Hannelore Kraft fordert Null-Euro-Jobs: Die SPD reitet auf der Westerwelle
DGB und SPD-Bundestagsfraktion unterstützen Hannelore Kraft
IG Metall-Chef Berthold Huber feiert 60. Geburtstag bei Angela Merkel
Ärsche herzen - und nicht Analfistel sein
Der Hartz IV Rassismus
Saarland-Grüne im Spendensumpf
Krankenkassen: SPD will zurück zum paritätischen Beitragssystem
Schwarz/Gelb will Dienstwagen der Premiumklasse steuerlich begünstigen
Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte
Arbeitgeberstudie sagt: Hartz4 zerstört keine Vollzeitjobs
US-Pensionsfonds sollen Pleitebanken retten
Die Finanzkrise - ein Schauspiel der regierenden Ohnmacht
Skandal um Eigenhandel: WestLB-Chefs kommen glimpflich davon
Nach Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Muss Ehrenmord-Fall neu aufgerollt werden?
Das verdienen die Deutschen wirklich
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Aufgelesen und kommentiert 2010-03-07
NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft: "Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützig arbeiten"
Minister Westerwelle (FDP) nimmt bei Auslandsreisen Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben
Arbeitslose besetzen Bremer FDP-Landesgeschäftsstelle
Online-Appell: Demokratie darf nicht käuflich werden!
CDU-Vize Bosbach flippt aus: "Sie sind eine Flachpfeife, sie können mich mal"
CDU-Bundespolitiker Jaspers: Nicht nur der Doktortitel war falsch
Die BILD und Griechenland: Hetzen wird olympisch
Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des Verfassungsgerichts
Telekom-Aktien: Der Betrug des Jahrhunderts ["Aufgelesen und kommentiert 2010-03-07" mehr »]
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Der politische Supergau ist eingetreten
Das Wahlergebnist steht. Die Verlierer sind die Mehrheit der Deutschen. Die unmenschlichste und menschenverachtenste Koalition wird Deutschland für die nächsten vier Jahre regieren. Ausgerechnet das neoliberale Pack wird in Zeiten der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit Menschengedenken gewählt. Es ist unfassbar, aber leider typisch für unser System, in dem alle großen Medien nur das Hohelied des Neoliberalismus singen.
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Verdammt noch mal geht wählen.
Auf Duckhome ist jedem von euch seit Wochen gepredigt worden, dass ihr wählen gehen sollt, nein dass ihr wählen gehen müsst, wenn wir nicht schnell und brutal mit Schwarz/Gelb untergehen wollen. Damit euch auch noch mal ein Anderer die Leviten liest, verweise ich auf Scusi aka Reinhard Lütkemeyer:
Egal, ob Ihr am Sonntag mit Eurer Erststimme vielleicht einen vorzeigbaren Kandidaten von SPD oder den Grünen wählt, die Zweitstimme gehört der Partei
DIE LINKE. Mit Merkel und Westerwelle holt Euch sonst der atomare SuperGAU
..
Wenn ihr keine Atomkatastrophe, keinen Afghanistankrieg, keine asoziale Agenda 2010 und kein Ami-Liebchen im Kanzleramt haben wollt, dann zieht Euren Frack an und geht am Sonntag D I E' L I N K E wählen!
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Angela Merkel, Adenauer und der Rheingoldexpress
Ach ja. Nostalgie ist doch etwas feines. Die fünziger Jahre. Konrad Adenauer, Vico Torriani, Robert Lembke, der deutsche Musikfilm. Ja eine schöne Zeit. Es ging aufwärts, weil es nicht weiter abwärts gehen konnte. Gastarbeiter wurden geholt um die Löhne in Deutschland zu drücken und Adenauer setzte das unsägliche Deutschlandlied durch und brachte die Nazis wieder in Stellung.
Genau da will Angela Merkel hin. Gestern morgen warf sie einen Kranz auf seinem Grab ab. Wohl um sich nicht mehr als Kohls Mädchen oder IM Erika darstellen zu müssen, sondern als Enkelin des Alten von Rhöndorf. Franz Josef Strauß soll gestern den ganzen Tag mit einem breiten Grinsen durch die ewigen Jagdgründe gepilgert sein und hat sich alle paar Minuten feixend auf die Schenkel geschlagen. Ja der weiß einen guten Scherz noch zu würdigen. ["Angela Merkel, Adenauer und der Rheingoldexpress" mehr »]
Wahlkampflügen
Es ist herrlich in Wahlkampfzeiten können die Menschen sich ruhig zurücklehnen. Die Politiker sind keine bösartigen Raubtierte, die dem kleinen Mann nicht nur den letzten Cent aus der Tasche rauben sondern auch gleich die Tasche rauben, sondern sanfte Lämmer, die das Blaue vom Himmel versprechen. Dem Handelsblatt sagte Jürgen Rüttgers:
Ein Streichkonzert bei den Sozialleistungen passt nicht in diese Zeit. Mit mir braucht keiner über Änderungen am Kündigungsschutz oder bei der Mitbestimmung zu reden. Bei mir darf keiner die Gewerkschaften schlecht machen.
Ist er nicht wahrliche ein guter und netter Mensch. Auch aus Bayern säuselt es angenehm. Horst Seehofer lässt die Deutschen wissen:
Fest steht, dass die Union in einer schwarz-gelben Koalition keine neoliberale Politik zulassen wird. Da bin ich kampferprobt.["Wahlkampflügen" mehr »]
Kraboom!!: Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen
Da mir die Worte im Hals stecken bleiben (besser ist das!) ein kurzer Ausschnitt aus der "Berliner Umschau":
Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Hartz IV Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.
Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.
Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Lesen Sie selbst, stellen Sie zuvor aber bitte eine Kotztüte bereit: "Berliner Umschau"
[Update] Dowload: Original-Artikel (16 MB)
Gesammelte Gemeinheiten 3
Helmut Kohl und Maike Richter haben geheiratet
Helmut Kohl hat seine Lebensgefährtin Maike Richter geheiratet. Da der ehemalige Bundeskanzler sich nach einem Sturz in einer Reha-Klinik aufhält, fand die Hochzeit dort statt. "Wir sind sehr glücklich", sagte das Paar. Richter ist Kohls zweite Ehefrau.
Das Frau Richter glücklich ist, will ich wohl gerne glauben. Sie hat es kurz vor Toresschluss noch geschafft sich in eine Versorgungsehe zu flüchten, die ihr eigene Arbeit für die Zukunft wohl ersparen dürfte. Da addiert sich einiges an Pensionen. Kohls Mitgliedschaft in Land- und Bundestag, als Ministerpräsident und Bundeskanzler. Ihr kann man sicher gratulieren. Kohl kann man nur daran erinnern wie er sich verhielt, als Herbert Wehner kurz vor seinem Tod noch seine Stieftochter heiratete, die er versorgt sehen wollte, nachdem sie ihr ganzes Leben für ihn und Deutschland gearbeitet hatte. Da hat der fette Kohl über die Versorgungsehe in unerträglicher Art und Weise gelästert. Aber Kohl hatte ja schon immer Sonderrechte. Das dürfte aber trotzdem das letzte gewesen sein, was er Deutschland antun konnte. Zu seiner Beerdigung gebe ich ein Fest.
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Nur Koch und Bouffier behalten „Raser-Privileg“
Das Verkehrsministerium hatte die Mitglieder der Landesregierung in einem Erlass 2005 von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit. Damit waren die Fahrzeuge der Minister und Staatssekretäre weder an Tempolimits noch an Parkverbote gebunden. Der sogenannte Raser-Erlass hatte in der Öffentlichkeit wiederholt für Ärger gesorgt.
Die das Innenministerium auf Anfrage bestätigte, soll die Ausnahmeregelung künftig noch für den Ministerpräsidenten und den Innenminister gelten. Und zwar aus Sicherheitsgründen. Im aktuellen Fall dürfen mithin die Fahrer von Roland Koch und Volker Bouffier etwa schneller als erlaubt fahren und den Wagen abstellen, ohne „Knöllchen“ zu riskieren.
Ja. Die einen sind immer gleicher als die anderen. Das ist wie Otto Wiesheu, der durfte sogar besoffen Auto fahren und dabei Menschen töten. Ich wäre ja für das Raser-Privileg bei unseren Politikern, wenn sie dann wenigstens ohne andere zu gefährden möglichst schnell vor die nächste Wand rasten. Aber ich verstehe das ja auch alles nicht. Es geht doch nur um die Sicherheit. Ach könnten wir uns doch vor diesem politischen Unrat in Sicherheit bringen und wenn schon nicht uns, dann wenigstens unser Land. Aber vor den Kochs gibt es erst Sicherheit wenn sie rechtskräftig verurteilt und weggesperrt sind.
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Nach Gütersloher Art
Ostrowski stellt die richtigen Weichen. Er macht das aber nach Gütersloher Art. Der frühere Chef des Druck- und Mediendienstleisters Arvato nimmt auf nichts und niemanden Rücksicht.
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Schnelle Erfolge wird Ostrowski auch künftig nicht vermelden können. Die Entwicklung neuer Geschäfte wie beispielsweise die Milliarden schwere Übernahme von Service und Dienstleistungen von Städten und Gemeinden klappt nicht von heute auf morgen. Ohne politische Rückdeckung geht eine solche Liberalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht über die Bühne. Doch bei diesem Vorhaben kann sich Ostrowski auf seinen Vorgänger Thielen verlassen. Als neuer Chef der politisch einflussreichen Bertelsmann Stiftung unterstützt er das wichtige Vorhaben.
Dieser Artikel des Handesblatt ist erschreckend entlarvend. Die Art von Mohn/Bertelsmann wird als rücksichtslos bezeichnet und um den eigenen Geschäftserfolg zu erzielen, wird die angebliche gemeinnützige Bertelsmannstiftung hart und rücksichtslos dazu benutzt die politischen Weichen für den maximalen persönlichen Gewinn der Familie Mohn zu stellen. KORRUPTION unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und der Autor des Artikels merkt gar nicht was er damit sagt. Die Famile Mohn benutzt die angeblich gemeinnützige Stiftung als Mittel um ihre privaten wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen und wird dafür auch noch steuerlich begünstigt. Kein Finanzminister zu sehen, der das beendet, kein Staatsanwalt der da nachfasst. Nichts. Die Mohns dürfen alles. Sie dürfen jedem schaden dem sie schaden wollen. Ab wann gilt eigentlich das Notwehrrecht gegen die Mohns?
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Langzeitarbeitslose sollen für Hartz IV arbeiten
Walter Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte: „Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“
Eine Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu dem Ergebnis, das Modell könne funktionieren innerhalb einer verbindlichen, abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie.
Natürlich ist der Glos dämlich und das IZA nichts anderes als eine von dem Steuerhinterzieher Zumwinkel zum Betrug am Arbeitnehmer gegründete Organisation für Desinformation auf Kosten des Steuerzahlers. Eine Bertelsmannstiftung für Millionäre. Allerdings sollte sich niemand täuschen lassen, Workfare - Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts wird es bald auch bei uns geben. Erst wenn alle Leute praktisch kostenlos arbeiten werden diese neoliberalen Irren die nur aus Maul und Arsch bestehen, also fressen und scheißen ohne zu verdauen, eine Grenze finden. Keine Grenze der Vernunft, es kann sie dann nur keiner mehr finanzieren. Ohne Lohn gibt es nämlich keinen Konsum. Aber das verstehen Neoliberale eben nicht.
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Das Volk “volkt”?
Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: “Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.” Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.
Natürlich darf man deshalb nicht laut sagen das Roman Herzog ein Arschloch ist, allerdings darf man denken was man will. Noch! Weil sie das Denken noch nicht kontrollieren können. Allerdings hat der wohl schon etwas alterssenile Herzog genau das ausgesprochen was dieser gesamte politische Unrat denkt. Die wissen das wir sie mit Wahlen nicht aus dem Amt kegeln können. Wahlen verändern nur ein wenig die parteimäßige Zusammensetzung des Parlamentes aber eben nicht das, was dort entschieden wird. Das wird von anderen Stellen befohlen, die eben gar nicht wählbar sind. Die Antwort auf Herzog und das Verhalten unserer politischen Kaste kann nur ein Systemwechsel sein. Abgeordnete die an ihre Wähler und nicht an Parteidiktaturen gebunden sind. Solche einen Wechsel kann man in Deutschland nicht mehr mit demokratischen Mitteln herbeiführen. Dazu haben die Schäubles schon zuviel Freiraum gestohlen. Allerdings ist Revolution in Deutschland auch nur schwer vorstellbar.
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