CDU/CSU und Polizeivertreter fordern neue Vorratsdatenspeicherung
Da dieser Unfug nicht nachlässt, jetzt schnell eine "neue" Vorratsdatenpeicherung zu verlagen, nachdem die vorherige CDU/SPD-Version vollkommen zurecht für verfassungswidrig angesehen wurde, muss ich doch ein paar ernste Gegenkommentare zum Geschwätz der oben genannten Fachidioten abgeben.
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08
- Grüne Gentechnik: Landwirt hat alles verloren
- Über die Milliardengewinne der Deutschen Bank
- Kuschen vor Ackermann: Der SPIEGEL jubelt über Gewinne der Deutschen Bank
- Zu spät gewarnt: Bank muss Steuerhinterzieher mit 7,3 Mio Euro entschädigen
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) betraut externe Berater mit Steuerreform
- Industrieumsatz Dezember 2009 minus 17,5 Prozent gegenüber Dezember 2007
- Bankrott deutscher Kommunen
- Rechnungshof kritisiert: Hamburgs Straßennetz verfällt
- CDU wusste schon 2007 über die prekäre Lage der HSH Nordbank Bescheid
- NRW-Chef Rüttgers (CDU) rebelliert gegen schwarz-gelbe Steuerpläne
- Schwarz/Grün für NRW wird vorbereitet
- Atomkraftwerke: Die Laufzeitverlängerung weckt Begehrlichkeiten
- Schwarz/Gelber Sparplan bei Energie-Sanierung gefährdet tausende Jobs im Handwerk
- Kraftwerksplanung: Von wegen Renaissance der Atomkraft
- Hartz4: Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn
- Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
- Hartz4-Debatte: "Der wirklich faule Sack ist der Gesetzgeber"
- SPD kontra Streik im Öffentlichen Dienst?
- Umfrage: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab
- Interview mit dem neuen LINKE-Chef Klaus Ernst
- Benjamin Hoff (Linke) zur Zukunft seiner Partei
- Gabor Steingart: Vom neoliberalen SPIEGEL-Wortführer zum neuen Handelsblatt-Chef
- NRW-Pirat Dirk Schatz im Interview
- Sendezeiten im Internet: Das letzte Aufgebot der Altparteien zur Zensur des Internets
- BILD "Gewinner des Tages": Nie war Gewinnen so einfach ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08" mehr »]
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Aufgelesen und kommentiert 2010-01-27
- Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Immenser Verwaltungsaufwand - wegen acht Euro
- Wer seinen Zusatzbeitrag nicht zahlt, riskiert weniger als beim Schwarzfahren
- Kindergeld-Rückforderung bei Hartz4-Empfängern meistens unzulässig
- Parteispenden: Das Prinzip der politischen Landschaftspflege
- Schwarz/Gelb plant neue Steuergeschenke für Firmen
- Filmclip: Der IG Metall-Streik um 35 Stunden
- Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigt seine Hartz-IV-Ideen
- BILD und SPIEGEL feiern: Jetzt geht die LINKE ihrem Ende entgegen
- FDP - die Sternschnuppen-Partei
- Der SPIEGEL verbreitet wieder einseitige Terrorpanik
- OECD-Studie: Bildung wirkt langsam, aber mächtig
- Neuer Staatsvertrag: Zensur im Namen des Jugendschutzes
- Die BILD schäumt - per Titelkampagne gegen öffentlich-rechtliche Sender ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-27" mehr »]
- Wer seinen Zusatzbeitrag nicht zahlt, riskiert weniger als beim Schwarzfahren
- Kindergeld-Rückforderung bei Hartz4-Empfängern meistens unzulässig
- Parteispenden: Das Prinzip der politischen Landschaftspflege
- Schwarz/Gelb plant neue Steuergeschenke für Firmen
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- Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigt seine Hartz-IV-Ideen
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- FDP - die Sternschnuppen-Partei
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Endlager Gorleben sollte Albrechts Rache an der DDR sein
Das der Vater von Ursula Zensursula von der Leyen ein mieser Typ und Menschenfeind ist, stand nie wirklich in Frage. Seine Politik war verantwortungslos wie es die heutige Politik seiner Tochter ist. Aber es ist ein Verbrechen, dass er seinen Hass auf die DDR dadurch auslebte, dass er Gorleben als Standort für ein Endlager auswählte, obwohl es nur zweite Wahl als Standort war.
Celle/Gorleben (ddp-nrd). Der Salzstock Gorleben ist nach Angaben des Geologen Gerd Lüttig in den 1970er Jahren vorrangig aus politischen Gründen zur Untersuchung als mögliches Atommüllendlager ausgewählt worden. Unter fachlichen Aspekten sei Gorleben nur zweite Wahl gewesen, sagte Lüttig am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Der emeritierte Professor war damals maßgeblich an der Suche eines Endlager-Standortes beteiligt.["Endlager Gorleben sollte Albrechts Rache an der DDR sein" mehr »]
Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) habe 1977 den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg als Standort benannt, um sich an der DDR zu rächen. «Er wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten», sagte Lüttig. Morsleben liegt in Sachsen-Anhalt dicht an der Grenze zu Niedersachsen.
Durch Gespräche mit Kollegen aus der DDR hätten niedersächsische Geologen und die Landesregierung schon damals gewusst, «dass Morsleben Defekte hatte», sagte Lüttig. Der Schacht sei «technisch nicht in Ordnung» gewesen und es habe Wasserzuflüsse gegeben. «Wir befürchteten immer, und das hat Herrn Albrecht auf die Palme gebracht, dass Morsleben eines Tages absaufen würde und radioaktive Wässer in Richtung Helmstedt fließen könnten». Der Ministerpräsident habe daraufhin erklärt, «dann machen wir das auch».
Net News Global - Die Zensur des Daniel Neun
Seit vorgestern Abend ist Duckhome auf Net News Global gesperrt. Das hat mich ehrlich gesagt, nicht sonderlich überrascht. Man könnte sagen, dass es vielleicht sogar eine komische Art der Ehrerbietung ist, wenn man zusammen mit Spiegel-online und "Der Westen" gesperrt ist. Allerdings muss man trotzdem irgendwie damit umgehen.
["Net News Global - Die Zensur des Daniel Neun" mehr »]
Musikvorstellung und versuchte Vorenthaltung
Normalerweise weder mein Geschmack, noch mein Metier. Eigentlich sollte auch eine solche themenbezogene Empfehlung eher unserem neuesten Autoren, Udo König aka Citizenking, zukommen, dazumal er sich auf dem Gebiet der Musik aller Vorraussicht nach besser auskennt als ich. Allerdings konnte ich es mir nicht verkneifen, schließlich habe ich schon länger keine Videos mehr der Duckhome-Leserschaft zugespielt und fand sie zudem auch noch recht cool.
Eine Kollegin machte mich auf folgende Musikvideos aufmerksam die ich hier gerne an den Mann oder an die Frau bringen möchte.
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Sonntagsgedanke: Edathy, komm tanz auch mit mir!
Der Bastian, der Bastian. Das war ein schlimmer Hallodrian.. Ach was bin ich heut' poetisch. Allen Grund dazu liefert mir Sebastian Edathy -danke hierfür.
Habe ich Sie recht verstanden, Sie möchten das der Buchhandel dazu übergreift -freiwillig selbstverständlich -diverse Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bzw. andere Werke widerum unter den Ladentisch verschwinden zu lassen? Mit anderen Worten -auch wenn's schmerzt: Sie fordern sozusagen vom Buchhandel, daß dieser Zensur betreibt.
So kommt es zumindest bei vielen Lesern dieser Tage rüber. Wenn Ihnen daran gelegen ist, lassen Sie es unkommentiert. Anderenfalls, und das sehe ich im Augenblick historisch-realistisch, müssen Sie sich wohl sarkastisch Vorschläge gefallen lassen die Ihnen dahingehend den Hinweis auf eine mögliche Bücherverbrennung unterbreiten.
Ergo, Tacheles: Ihre angegebenen Kriterien zur Selbstkontrolle gleichen einer Farce. Wie schon in der Filmindustrie für jeden nachvollziehbar, ist eine Bestimmung von verwendetem Material eine persönliche Entscheidung. Oder wie erklären Sie es sich, daß zunehmend Filmmaterial für Jugendliche ab 16 freigegeben wird, welches nach Ihren Maßstäben eigentlich erst ab 18 oder gar nicht erhältlich sein sollte?
Ich weiß nicht welche Leute in der Kontrolle sitzen und darüber entscheiden was für Kinder und Jugendliche geeignet oder ungeeignet erscheint. Eines ist mir jedoch ziemlich klar: Es werden Unterschiede gemacht und zwar gravierende.
Kriegsfilme zum Beispiel in denen das Blut teilweise nur so spritzt; in denen Menschen in jeder erdenklichen Form exekutiert und auf grausamste Art und Weise z.T. auch gefoltert werden, sind für Jugendliche ab 16 frei verfügbar. Dient dies etwa einer Art der Rekrutierung, oder sind sie notwendig um der Jugend die Schrecken und das Grauen des Krieges nahe zu bringen? Eine Art "Schocktherapie"? Entschuldigung, aber dafür habe ICH kein Verständnis, denn das ist eine psychische Belastung der selbst Jugendliche nicht unbedingt standhalten und in keiner Relation zu denen von Ihnen gemachten Forderungen gegenüber dem Buchhandel stehen.
Herr Edathy, lassen Sie mich noch tiefer ins Thema tauchen.
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Aufgelesen 178
● Tausende Stasi-Spitzel im öffentlichen Dienst
● Musste ein Land lernen zu «verschwinden»?
● Die Mauer kommt zurück
● Die Organisierung des sozialen Krieges
● Die Geschichte der Zensurversuche
● Politik erhöht Banken-Eigenkapital
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Die öffentlich Unrechten
Knapp 8 Milliarden Euro sammeln die Gebührenerpresser von Privatleuten und Firmen ein, um der Politik und dem Großkapital über den Verblödungsstrahler möglichst viel Propagandaquatsch aufzunötigen. Neben offensichtlicher Schleichwerbung, bewusster Betrug über falsch zusammengeschnitte Interviews werden diese Gebühren im wesentlichen dazu benutzt, die Menschen mit Gottschalks Müll und der Unwahrheit zu füttern.
Augenscheinlich reicht das, den Beschäftigten der öffentlich Unrechten aber immer noch nicht aus. Mit tollen Werbeverträgen wie die Kerners und Beckmanns benutzen sie ihre vom Gebührenzahler bezahlte Reputation, um für gutes Geld Werbung zu machen oder um bei Festreden zusätzliche Einnahmen zu scheffeln wie das Tom Buhrow, Petra Gerster, Laura Dünnwald, Patricia Schäfer oder Anne Gesthuysen und andere machen. ["Die öffentlich Unrechten" mehr »]
Nachtgedanken: Wie man Parteien los wird ohne sie verbieten zu müssen
Hitler machte es vor.
1. werden unliebsame Parteien bis zum gewünschten Ziel diffamiert
2. werden Mitglieder der gegnerischen Partei angeworben
3. wird eine Infastruktur zur Zensur gesetzlich eingeführt
Damals folgte Punkt 3 das Verbot der Gegnerparteien, heute braucht man es eigentlich nicht mehr. Denn was man nicht verbieten kann, kann man schließlich aus dem politischen Diskurs auf ganz andere Weise ausschließen. Allein die Zensur ist ausreichend dafür.
["Nachtgedanken: Wie man Parteien los wird ohne sie verbieten zu ... »]
Eine Zensur findet statt
Grundgesetz Art. 5.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diesen Grundgesatzartikel hat eine Bande von verantwortungslosen und machtgierigen Politiker ausgehebelt und damit der allgemeinen Zensur den Weg geöffnet. Die Namen dieser Demokratiefeinde dürfen nicht vergessen werden.
Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Albach, Peter Altmaier, Dorothee Bär, Thomas Bareiß, Norbert Barthle, Dr. Wolf Bauer, Günter Baumann, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Dr. Christoph Bergner, Clemens Binninger, Renate Blank, Peter Bleser, Antje Blumenthal, Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Michael Brand, Helmut Brandt, Dr. Ralf Brauksiepe, Monika Brüning, Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Gitta Connemann, Leo Dautzenberg, Hubert Deittert, Alexander Dobrindt, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn, Dr. Stephan Eisel, Anke Eymer (Lübeck), Ilse Falk, Dr. Hans Georg Faust, Enak Ferlemann, Ingrid Fischbach, Hartwig Fischer (Göttingen), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Maria Flachsbarth, Klaus-Peter Flosbach, Herbert Frankenhauser, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Eberhard Gienger, Josef Göppel, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Ute Granold, Reinhard Grindel, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Markus Grübel, Manfred Grund, Monika Grütters, Olav Gutting, Holger Haibach, Gerda Hasselfeldt, Uda Carmen Freia Heller, Michael Hennrich, Jürgen Herrmann, Bernd Heynemann, Ernst Hinsken, Christian Hirte, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Franz-Josef Holzenkamp, Joachim Hörster, Anette Hübinger, Hubert Hüppe, Susanne Jaffke-Witt, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans-Heinrich Jordan, Dr. Franz Josef Jung, Andreas Jung (Konstanz), Bartholomäus Kalb, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Bernhard Kaster, Volker Kauder, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Jürgen Klimke, Julia Klöckner, Jens Koeppen, Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden), Manfred Kolbe, Norbert Königshofen, Dr. Rolf Koschorrek, Gunther Krichbaum, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Andreas G. Lämmel, Dr. Norbert Lammert, Helmut Lamp, Katharina Landgraf, Dr. Max Lehmer, Paul Lehrieder, Ingbert Liebing, Patricia Lips, Dr. Michael Luther, Thomas Mahlberg, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Meckelburg, Dr. Michael Meister, Laurenz Meyer (Hamm), Maria Michalk, Dr. h.c. Hans Michelbach, Philipp Mißfelder, Dr. Eva Möllring, Marlene Mortler, Dr. Gerd Müller, Carsten Müller (Braunschweig), Stefan Müller (Erlangen), Michaela Noll, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Henning Otte, Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Sibylle Pfeiffer, Dr. Joachim Pfeiffer, Beatrix Philipp, Ronald Pofalla, Ruprecht Polenz, Daniela Raab, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen, Eckhardt Rehberg, Katherina Reiche (Potsdam), Klaus Riegert, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Johannes Röring, Kurt J. Rossmanith, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Christian Ruck, Albert Rupprecht (Weiden), Peter Rzepka, Anita Schäfer (Saalstadt), Hermann-Josef Scharf, Hartmut Schauerte, Dr. Annette Schavan, Dr. Andreas Scheuer, Karl Schiewerling, Norbert Schindler, Bernd Schmidbauer, Christian Schmidt (Fürth), Andreas Schmidt (Mülheim), Ingo Schmitt (Berlin), Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Ole Schröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Uwe Schummer, Wilhelm Josef Sebastian, Kurt Segner, Marion Seib, Bernd Siebert, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Jens Spahn, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Gero Storjohann, Andreas Storm, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Thomas Strobl (Heilbronn), Lena Strothmann, Michael Stübgen, Hans Peter Thul, Antje Tillmann, Dr. Hans-Peter Uhl, Arnold Vaatz, Volkmar Uwe Vogel, Andrea Astrid Voßhoff, Gerhard Wächter, Marco Wanderwitz, Kai Wegner, Marcus Weinberg, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Ingo Wellenreuther, Karl-Georg Wellmann, Anette Widmann-Mauz, Klaus-Peter Willsch, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dagmar Wöhrl, Willi Zylajew, Dr. Lale Akgün, Gregor Amann, Dr. h.c. Gerd Andres, Niels Annen, Ingrid Arndt-Brauer, Rainer Arnold, Ernst Bahr (Neuruppin), Doris Barnett, Dr. Hans- Peter Bartels, Klaus Barthel, Sören Bartol, Sabine Bätzing, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Klaus Uwe Benneter, Dr. Axel Berg, Ute Berg, Petra Bierwirth, Lothar Binding (Heidelberg), Volker Blumentritt, Kurt Bodewig, Clemens Bollen, Gerd Bollmann, Dr. Gerhard Botz, Klaus Brandner, Willi Brase, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Marco Bülow, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Dr. Michael Bürsch, Christian Carstensen, Marion Caspers-Merk, Dr. Peter Danckert, Karl Diller, Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Elvira Drobinski-Weiß, Garrelt Duin, Detlef Dzembritzki, Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Hans Eichel, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Annette Faße, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Rainer Fornahl, Gabriele Frechen, Dagmar Freitag, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Kerstin Griese, Gabriele Groneberg, Achim Großmann, Wolfgang Grotthaus, Wolfgang Gunkel, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Klaus Hagemann, Alfred Hartenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Nina Hauer, Hubertus Heil, Dr. Reinhold Hemker, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Petra Heß, Gabriele Hiller-Ohm, Stephan Hilsberg, Petra Hinz (Essen), Gerd Höfer, Iris Hoffmann (Wismar), Frank Hofmann (Volkach), Dr. Eva Högl, Eike Hovermann, Klaas Hübner, Christel Humme, Johannes Jung (Karlsruhe), Josip Juratovic, Johannes Kahrs, Dr. h.c. Susanne Kastner, Ulrich Kelber, Christian Kleiminger, Hans-Ulrich Klose, Astrid Klug, Dr. Bärbel Kofler, Fritz Rudolf Körper, Rolf Kramer, Anette Kramme, Ernst Kranz, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Angelika Krüger-Leißner, Jürgen Kucharczyk, Helga Kühn-Mengel, Ute Kumpf, Dr. Uwe Küster, Christine Lambrecht, Christian Lange (Backnang), Waltraud Lehn, Helga Lopez, Gabriele Lösekrug-Möller, Dirk Manzewski, Lothar Mark, Caren Marks, Katja Mast, Hilde Mattheis, Markus Meckel, Petra Merkel (Berlin), Ulrike Merten, Dr. Matthias Miersch, Ursula Mogg, Marko Mühlstein, Detlef Müller (Chemnitz), Gesine Multhaupt, Franz Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Erika Ober, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Johannes Pflug, Joachim Poß, Christoph Pries, Dr. Wilhelm Priesmeier, Florian Pronold, Dr. Sascha Raabe, Mechthild Rawert, Gerold Reichenbach, Walter Riester, Sönke Rix, Rene Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Karin Roth (Esslingen), Michael Roth (Heringen), Ortwin Runde, Anton Schaaf, Axel Schäfer (Bochum), Bernd Scheelen, Marianne Schieder, Otto Schily, Silvia Schmidt (Eisleben), Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Reinhard Schultz (Everswinkel), Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Frank Schwabe, Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Margrit Spielmann, Jörg-Otto Spiller, Dieter Steinecke, Andreas Steppuhn, Ludwig Stiegler, Christoph Strässer, Dr. Peter Struck, Joachim Stünker, Dr. Rainer Tabillion, Jella Teuchner, Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Rüdiger Veit, Simone Violka, Jörg Vogelsänger, Dr. Marlies Volkmer, Hedi Wegener, Andreas Weigel, Petra Weis, Gunter Weißgerber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hildegard Wester, Lydia Westrich, Dr. Margrit Wetzel, Andrea Wicklein, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Engelbert Wistuba, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heidi Wright, Uta Zapf, Henry Nitzsche.["Eine Zensur findet statt" mehr »]
Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
Von John F. Nebel am 18. Juni 2009 auf Metronaut.de
Es wird jetzt sicherlich viele geben, die nach der Einführung der Zensur-Infrastruktur enttäuscht sind. Was kann man eigentlich noch mehr machen als wir es in den letzten Monaten und Jahren getan haben? Wie groß muss eine Bewegung sein, damit sie ihre Ziele durchsetzen kann? Wir sind doch schon verdammt viele: Warum versteht uns denn keiner?
Da wurde professionelle Lobbyarbeit gemacht, Mahnwachen organisiert, Pressemeldungen platziert, Umfragen in Auftrag gegeben, demonstriert. Da wurden Facebook-Gruppen gegründet, zehntausende von Blogeinträgen geschrieben, getwittert ohne Ende. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größten Grundrechtsdemonstrationen seit der Volkszählung auf die Beine gestellt, wir haben mit FDPlern demonstriert und mit Anarchistinnen. Wir haben die erfolgreichste elektronische Petition aller Zeiten hinbekommen. Wir haben “das Internet” in Deutschland politisiert. Wir haben mit Arbeitskollegen diskutiert. Wir haben gehofft, dass Vernunft siegen wird. Wir haben uns stark gefühlt, weil wir die Meinung in Deutschland beeinflussen können. Wir haben partizipiert, uns demokratisch engagiert, mit desinteressierten Bundestagsabgeordneten telefoniert. Wir haben coole Sprüche auf Transparente gemalt und sind früh aufgestanden zum protestieren. Wir haben uns als Pädophile beschimpfen lassen müssen, obwohl wir nur gegen die organisierte Verfassungsfeindlichkeit der Bundesregierung das Wort erheben.
["Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren" mehr »]
Medien wollen Blut säen?
Von urs1798 am 16. Juni 2009 auf urs1798.wordpress
Wenn ich mir so die Berichterstattung in den westlichen und amerikanischen Medien ansehe, habe ich das ungute Gefühl von Brandstiftung. Wollen wir Blut sehen im Iran und schüren die Protest kräftig an? Twitter und die amerikanischen Partner helfen fleissig mit, Emotionen hochkochen zu lassen. Die Netze im Iran werden bewusst gestört um Berichte zu verhindern? Kein Handyverkehr möglich? Ich nenne es eher Überlastung, oder muss ich jetzt davon ausgehen, dass an Silvester in Berlin das Telefonnetz ebenfalls mutwillig abgeschaltet war? Oder warum konnte ich Menschen nicht erreichen, weder mit SMS oder sonstwie?
Haben sich die 400 Millionen Dollar der Amis im Iran nun doch gelohnt, Wahlkampfhilfe oder grüne Revolution? Nein, Obama mischt sich nicht in die ” Inneren Angelegenheiten”im Iran ein, dafür gibt es die willfährigen Massenmedien, die ganz auf Kurs laufen. Ich habe die detalierten Wahlergebnisse dort nirgends gefunden, sie sind doch bekannt? Absicht oder ein Versehen? Es wird von Wahlbetrug gesprochen, eine Überprüfung nicht abgewartet und fleissig mit der Kampagne gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad, Front gemacht. Der vom Westen und Amerika bestimmte Kandidat muß her, um welchen Preis auch immer? Das soll der Wille des iranischen Volks sein? Den Wählerstimmen zum Trotz?
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: urs1798.wordpress
Wem gehört die Welt?
oder wenn's den Technokraten zu bunt wird! (mit der freien Technik) - Dann muss endlich härter durchgegriffen werden..
Aebby zeigt heute nocheinmal auf, wie es um unsere Demokratie bestellt ist und um was es beim Thema internetsperren wirklich geht, definitiv nicht um die Sperrung kinderpornographischer Seiten (denn wie wir alle wissen könnten und sollten (!) diese nicht versteckt sondern gelöscht und ihre Betreiber strafrechtlich belangt werden!)
Ergänzend zu Aebby, dieser kleine Filmbeitrag der sich auch dem Thema "Kunstfreiheit" widmet, der Führer Producer tobt!:
["Wem gehört die Welt?" mehr »]
Aebby zeigt heute nocheinmal auf, wie es um unsere Demokratie bestellt ist und um was es beim Thema internetsperren wirklich geht, definitiv nicht um die Sperrung kinderpornographischer Seiten (denn wie wir alle wissen könnten und sollten (!) diese nicht versteckt sondern gelöscht und ihre Betreiber strafrechtlich belangt werden!)
Aebbylog: Die Maske fällt
Ergänzend zu Aebby, dieser kleine Filmbeitrag der sich auch dem Thema "Kunstfreiheit" widmet, der Führer Producer tobt!:
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Aufgelesen 173
● Feuert die Bosse!
● "Es ist eine Schande"
● Mexikos Regierung verheimlichte es der Welt
● „Everything is ok“- Kreativer Protest aus England
● Post aus der Zensurkanzlei Schertz Bergmann
● Diskriminierung von Migranten - "Grundlos von der Polizei kontrolliert"
["Aufgelesen 173" mehr »]
Deutschland, einig Märchenland
"Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?
Niemand.
Und wenn er kommt?
Dann laaaauuuufeeen wir!"
Wenn ich von einem schwarzen Mann rede, meine ich gewöhnlich damit einen Bösewicht der eben böses im Sinn hat. Am ehesten stelle ich ihn mir mit einem schwarzen, langen, Lodenmantel vor. Jemand, der mir erzählt, das es ganz viel böse Menschen gibt, der mir erzählt, das Muslime Gewalttäter sind und den Hang zum Terrorismus haben. Jemand, der mir erzählt, das Computerspiele Jugendliche dazu anheizt ihre Schulkameraden abzuknallen, aber auch jemand der mir erzählt, das er mich vor alle dem schützen müsste. Mir deshalb vorgefilterte Webseiten zur Verfügung stellen müsse, über ausländischen Besuch in meiner Wohnung unterrichtet werden muss und all' die andren Dinge. Ein schwarzer Mann, der mir einen uniformierten Soldat zur Seite stellt, weil ums Eck der nächste Amokläufer auf mich wartet. Ein solcher schwarzer Mann, der mir Lektüre empfiehlt um mich darauf vorzubereiten was er denn noch so alles zu meinem Schutze in Ghetto - sorry - Petto hat. Ja, da brauch es mich wirklich nicht fürchten vor den ganzen Morden - das stimmt wohl. Mich umschleicht dann eine ganz andere Furcht... Ja, der schwarze Mann lehrt uns das fürchten - das fürchten vor ihm.
Ach wie ist die Welt doch schlecht, böse und gemein.
Einmal nur, ach, einmal nur - möcht' ich so gern beim Schäuble sein.
Mit dem Rücken an der Wand,
der Paintball-Waffe in der Hand.
Heissa, was für ein Spass!
Hintergrund:
Die nächste Eskalationsstufe
Bundeswehr im Innern wegen Internet-Gefahr
Aufgelesen 167
● Mein lieber Freund
● Zensur im Internet
● Kinderschutz: Kritiker interessieren Zensursula nicht
● Der Kündigungsschutz fällt nach den Wahlen
● ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ?
● Bundestag gegen Stasi-Überprüfung
● Geologische Beweise?
["Aufgelesen 167" mehr »]
Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen
Von Andreas Klamm (Journalist, Autor und Menschenrechts-Reporter) am 19. Mai 2009
Es gibt mehrere internationale Verbindungen, die offenbar das gesamte Kommunikations-Verhalten von vielen Menschen kontrollieren wollen. Wir können Ihnen heute versichern, dass die Lage "mehr als ernst" ist. Es ist sprichwörtlich ausgedrückt, mindestens "5 vor 12".
In der Türkei wird die Zensur zumTeil bereits seit 12 Monaten praktiziert und zwar mit Gerichts-Beschlüssen wurde You Tube für alle Nutzer in der Türkei in Ankara abgeschaltet. Die Gerichts-Beschlüsse wurden bis zum heutigen Tag nicht begründet. Die Abschaltung von You Tube wurde in der Türkei bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben. Beachten Sie dazu unseren Bericht über die Kritik von Reporter ohne Grenzen !!!
Uns liegen weitere Informationen über weitere Pläne der Bundesregierung vor. Nach dem "Willen der Bundesregierung" soll es offenbar nicht nur bei Internet-Sperren bleiben. Die Pläne gehen viel, viel weiter.
Wenn wir die Lage nicht völlig falsch bewerten gibt es einen Zusammenhang mit der Weltwirtschafts-Krise im Jahr 2009 und zahlreiche weitere Zusammenhänge und im wahrsten Sinne des Wortes "internationale Verbindungen".
Ich will hier keinem Menschen die Hoffnung auf Petition nehmen. Doch vor nicht allzu langer Zeit habe ich auch eine Petition für die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland unterschrieben. Es gab rund 52.000 Unterschriften und jetzt dürfen Sie raten was der nicht offizielle Kommentar aus Berlin war: "Dieses Unterschriften interessieren uns nicht und haben keine Bedeutung für die Arbeit der Bundesregierung."
Der Petition mit 52.000 Unterschriften zur Einführung des Mindestlohn wurde vom Deutschen Bundestag ABGELEHNT !
Soweit ich nicht falsch informiert bin, gibt es aufgerundet rund 700 Mitglieder des Bundestages.
Daher rate ich jetzt mal kurz ganz genau zu rechnen: 52.000 Stimmen der Bürger und Bürgerinnen, die unterzeichnen in einer Petition "Wir wollen den Mindestlohn", stehen gegen rund (aufgerundet) 700 Mitglieder des Bundestages die sagen "diese Stimmen interessieren uns nicht".
Die Bundesregierung will keinen Mindestlohn.
Wie steht das Stimmen-Verhältnis? Die Mehrheit liegt bei den Menschen, die die Peititon unterzeichnet haben. Im Vergleich mit 82 Millionen Menschen.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist,
Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
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["Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von ... »]
Dürr* (CDU) wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt
Berliner Umschau am 18. Mai, via Fefes Blog oder hier
16.800 Euro Strafe für Landrat von Oberspreewald-Lausitz
Dürr* soll die Bilder auf einen Rechner in seinem Privathaus geladen haben. Das Gerät gehörte zur Mini-Firma seiner Frau. Zwischen Ende 2004 und Anfang 2007 seien rund 50 Dateien runtergeladen worden. Dürr* bestreitet die Tat. Die Richter glaubten ihm nicht. 16.800 Euro hat Dürr* zu zahlen und seine politische Karriere hat ein Ende.
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Ja, ja.. die CDU unter Freunden...
Erst am 22.07.2008 wurde ein CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornografie verurteilt. Thomas Piet* war wegen des Besitzes und Erwerbs von kinderpornografischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Dienstagausgabe) sagte Piet*, er habe als Innenexperte nur zum Thema Kinderpornografie im Netz recherchieren wollen. Er «gestehe gar nichts». Nach Angaben eines Landtagssprechers hatte die Verurteilung von Piet* keinerlei Auswirkungen auf seine erworbenen Pensionsansprüche. (Quelle)
Weitere Informationen auf: darktiger.org
(pdf Mirror:Duckhome)
* Wir bitten ausdrücklich auf die volle Nennung des Namens des Landrats und Abgeordneten zu verzichten. (Siehe ABSATZ 2, des Artikel 5 des Grundgesetzes)
Aufgelesen 154
● Meuterei beim ehemaligen Nachrichtenmagazin?
● Das Volk gegen Zensursula
● Angeloccio - die Lüge und die Politik
● Zensursula im Strafanzeigenmodus
● Von Sperrlisten zu Weißen Listen
● Beim Masturbathon in San Francisco wurden Rekorde gebrochen
["Aufgelesen 154" mehr »]
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Von womblog.de am 4. Mai 2009
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Zur Gegenzeichnung der Petition geht es über diesen Link: Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. Bis dato, gab es über 3.000 Mitzeichner
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Die ZEIT ist koscher
Gestern meinte Yakov Litzman, dass Israel den Begriff Schweinegrippe ablehne.
Das ist zwar lächerlich, aber da Schweine nach der jüdischen und muslimischen Lehre als unrein gelten, zumindest folgerichtig. ["Die ZEIT ist koscher" mehr »]
"We will call it Mexico flu. We won't call it swine flu," Deputy Health Minister Yakov Litzman, a black-garbed Orthodox Jew, told a news conference Monday, assuring the Israeli public that authorities were prepared to handle any cases.
Das ist zwar lächerlich, aber da Schweine nach der jüdischen und muslimischen Lehre als unrein gelten, zumindest folgerichtig. ["Die ZEIT ist koscher" mehr »]
Zensursula, weitere Lügen und das Glückspiel im Netz
Wenn man zur Zeit über die Untaten der Ursula von der Leyen nachdenkt und die Zusammenhänge immer mehr erfasst, dann möchte man Dinge tun, die ein zivilisierter Mensch einfach nicht tun darf, selbst wenn es um so schmutzige Typen wie die Zensursula geht. Da lügt sie den Menschen vor, sie hätte den Provider 1&1 im Boot, während der noch nicht einmal weiß, was er eventuell unterschreiben sollte.
Da hatte uns dieses (wie gerne würde ich verdammte Miststück schreiben) Unheilsweib versprochen, dass keine Strafverfolgung mit ihrer Zensur verbunden sein soll - und wieder hat sie uns hundsgemein angelogen. ["Zensursula, weitere Lügen und das Glückspiel im Netz" mehr »]
Da hatte uns dieses (wie gerne würde ich verdammte Miststück schreiben) Unheilsweib versprochen, dass keine Strafverfolgung mit ihrer Zensur verbunden sein soll - und wieder hat sie uns hundsgemein angelogen. ["Zensursula, weitere Lügen und das Glückspiel im Netz" mehr »]
Aufgelesen 149
● Gentechnisch veränderter Reis an Kindern getestet
● Ermittlungen gegen unbequemen Aufklärer
● Leyen will Elterngeld verlängern, aber nur wenn weiter gearbeitet wird
● MON 810 wird weiter angebaut
● D-Journalisten-Verband: Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
● Deutsch-arabische Manöver
● Belgier zensieren sogar den Kampf gegen KiPo
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