Sind wir nur noch Stimmvieh, oder haben wir noch den Mut uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen?
Unmündigkeit ist das Ziel dieser Regierung. Möglicherweise ist die Mehrzahl der Gesellschaftsteilnehmer tatsächlich bereit, sich diesem Prozess nicht in den Weg zu stellen.
E L E N A muss weg
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Moral und Widerstand
Wenn wir vom Widerstand sprechen, meinen wir den unbewaffneten Kampf gegen das Sträuben des Staates, sich auf soziale Brennpunkte zu konzentrieren, sie zuständlich zu dem zu machen, was sie sein sollten: keine Probleme, sondern Lösungen. Der gewaltfreie Widerstand unsererseits gegen den physischen Druck, den der Staat unbehelligt auf seine Bürger ausübt, scheint mehr sinnloses Unterfangen, als dass er auch nur im Geringsten etwas verändert. Es bleibt unser Widerstand – ohne Handeln, ohne Kraft.
Nicht allein die fortgeschrittene Vereinzelung ist daran schuld, es ist auch die Folge des unverhältnismäßigen Vorgehens seitens der Staatsgewalt. Sie trägt im Einzelnen die Sorge dafür, daß keine Veränderung gegenüber dem unsozialen status quo stattfinden kann. Wir sind politische Gefangene und noch immer zu schwach, diesem Gefängnis zu entfliehen.
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Georg Elser - Ein einfacher Schreiner?
Einige Leseempfehlungen aus Geheimrätins kleinem Elser-Special
War Hitlerattentäter Georg Elser, ein einfacher Schreiner?
Der Schwabe Hellmut G. Haasis wundert sich, was denn dann wohl ein zweifacher Schreiner wäre. Am Dienstag den 6. Oktober stellte er seine neue, überarbeitete und stark erweiterte Elser Biografie in Berlin im Haus der Demokratie vor:
siehe auch: GEORG ELSER „Den Hitler jag ich in die Luft“
völlig umgearbeitete und stark erweiterte neue Ausgabe.
NAUTILUS Hamburg, 400 Seiten. 33 Fotos (viel neue)
Viel Neues in Haasis’ umgearbeiteter und erweiterter Elser-Biografie
von Wladimir Krutthofer (Moskau)
sowie: ["Georg Elser - Ein einfacher Schreiner?" mehr »]
War Hitlerattentäter Georg Elser, ein einfacher Schreiner?
Der Schwabe Hellmut G. Haasis wundert sich, was denn dann wohl ein zweifacher Schreiner wäre. Am Dienstag den 6. Oktober stellte er seine neue, überarbeitete und stark erweiterte Elser Biografie in Berlin im Haus der Demokratie vor:
siehe auch: GEORG ELSER „Den Hitler jag ich in die Luft“
völlig umgearbeitete und stark erweiterte neue Ausgabe.
NAUTILUS Hamburg, 400 Seiten. 33 Fotos (viel neue)
Viel Neues in Haasis’ umgearbeiteter und erweiterter Elser-Biografie
von Wladimir Krutthofer (Moskau)
(...)Uns beeindruckt ungeheuerlich, dass Hitler spürte, wie überlegen Elser ihm war. Hitler hatte einen hohen Respekt vor Elser. Dieser schwäbische Schreiner (was sind denn die Schwaben für eigenartige Leute? denken wir hier in Moskau immer wieder) war der einzige Gegner, an dessen Anblick Hitler sich nicht weiden wollte
Während der Reichskanzler und oberste Feldherr sich immer wieder an einem Film über die Hinrichtung der 20. Juli-Widerständler aufreizte, wollte er einen heimlich aufgenommenen Film mit Elsers Verhör nie sehen(...)
lesen...
sowie: ["Georg Elser - Ein einfacher Schreiner?" mehr »]
Das Widerstandsrecht kurz erklärt
Auch wir auf Duckhome haben bereits auf das Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) hingewiesen, es aber verpasst allgemeinverständlich zu erklären. Das holen wir jetzt nach.
Immer wieder treiben wahrhaft komische Stilblüten aus dem Internetboden die sich mit irgendwelchen - an den Haaren herbeigezogenen - Argumentationen ein eben solches Widerstandsrecht in der Bevölkerung herbeikonstruieren.
Teilweise ist man schon geneigt Mutwillen zur Anstiftung zum Gesetzesbruch zu konstatieren. Dabei verhält es sich leider so, dass viele, die solches dann mit der Hoffnung verbinden etwas ändern zu können, nicht wirklich wissen welche Voraussetzungen das Recht zum Widerstand erfüllen muss um sich auf letzteres beziehen zu können.
Es geht nicht einzig darum das die staatliche Gewalt Unrecht verübt und dies für Jedermann/Frau ersichtlich ist. Sondern es ist ebenso die Pflicht eines jeden Bürgers sich an das Grundgesetz zu halten. Was nichts anderes bedeutet als das Unrecht nicht mit Unrecht weggemacht werden kann. Auch wenn das für viele Menschen nicht leicht nachzuvollziehen ist, so ist dies genauso Bestandteil des Grundgesetzes wie des Völkerrechts.
Wenn wir also ein Recht auf Widerstand haben, so nur dann, wenn wir uns selbst an das Grundgesetz halten. Ob es uns nun schmeckt oder nicht. Die Voraussetzung zum Recht auf Widerstand ist klar definiert:
Alle von der Rechtsordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe müssen so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das Letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist. (BverfG 5 85)
Was nichts anderes heisst als:
vor der Ausübung des Widerstandrechts ist das Unrecht über die Rechtswege anzuzeigen.
Wer das nicht tut und dennoch das Recht auf Widerstand ausübt, begeht einen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung - handelt entgegen des Grundgesetzes.
Wir können von anderen nicht erwarten sich an Gesetze zu halten, wenn wir nicht selbst bereit sind dies zu tun.
Deutschlandgedanke: Es geht los
Wie ernst ist es uns?
Nach Worten des Aufsichtsratschef von Villeroy & Boch, Wendelin von Boch, werde die Firma im Fall einer rot-rot-grünen Machtübernahme über eine Verlagerung des Firmensitzes nachdenken.
Quelle: Focus (Mirror: duckhome.de)
Villeroy & Boch wird nicht die einzige Firma sein die, durch Druck, durch den Versuch uns erpressen zu wollen, unsere Ernsthaftigkeit in Frage stellt. Es ist die Zeit gekommen, in der sich die Spreu vom Weizen trennen wird. Die Zeit wo wir uns die Frage gefallen lassen müssen wie weit wir zu gehen bereit sind. Ist es uns ernst mit unseren Forderungen an die Politik? Sind wir bereit unter dem Scheffel der Unterdrückung hervorzukriechen, alles erdenklich Mögliche dafür zu tun, daß wir uns nicht weiter ausnehmen lassen?
Die Ansage Villeroy & Bochs ist nicht darin begründet, daß sie Angst vor dem Kommunismus oder vor den roten Socken haben. Das ist eine infame Lüge! Ihre Angst ist es, finanzielle Einahmen mit den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes teilen zu müssen -abgeben zu müssen; Angst davor nicht mehr erzielte Gewinne an sich reissen und binden zu dürfen.
Sie alle, die vor rot-rot Koalitionen warnen, sie alle haben Angst ihr Geld und somit ihre Macht zu verlieren.
Lassen Sie sich einschüchtern von dieser räuberischen Erpressung? Lassen Sie sich von der Macht vereinnahmen und weiter ausbeuten? Oder sind Sie standhaft mit Ihren Forderungen nach einem flächendeckendem Mindestlohn? Sind Sie standhaft bei der Forderung nach einem lebenswerten Leben? Sind Sie es?
Es ist Ihre Zeit gekommen zu zeigen wieviel Mut Sie haben -Zeit den Mitmenschen da draußen zu zeigen, daß man sich auf Sie verlassen kann. Das es Ihnen ernst ist von dem Sie immer wieder sprachen... Oder verraten Sie alle anderen, weil Sie Angst um sich selbst haben?
Felsenwälzer
Eigentlich wollte ich mich an dieser Stelle nochmal richtig schön aufregen. Über die Arroganz der Europäer im allgemeinen. Über ihre Anmaßung, den Wert des Protestes im Iran beurteilen zu können im besonderen. Ich wollte auch nochmal sehr selbstkritisch hinterfragen, was wir Besser- bzw. Alleswisser während der letzten 20 Jahre getrieben haben. Waren wir im Widerstand? Haben wir den Neoliberalismus verhindert? Größtenteils hatten wir uns alle ganz gut arrangiert, wollte ich sagen. Und dass die crème Proseccosaufend beim Italiener rumlungerte. Soll bloß keiner von uns so tun, als könnten wir Phoenix-gleich aus dem Neoliberalismus auferstehen – und schwupps – schon befänden wir uns im besseren Leben. Ist es nicht vielmehr so, dass wir gar keine Vision vom besseren Leben haben?
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Eine Zensur findet statt
Grundgesetz Art. 5.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diesen Grundgesatzartikel hat eine Bande von verantwortungslosen und machtgierigen Politiker ausgehebelt und damit der allgemeinen Zensur den Weg geöffnet. Die Namen dieser Demokratiefeinde dürfen nicht vergessen werden.
Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Albach, Peter Altmaier, Dorothee Bär, Thomas Bareiß, Norbert Barthle, Dr. Wolf Bauer, Günter Baumann, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Dr. Christoph Bergner, Clemens Binninger, Renate Blank, Peter Bleser, Antje Blumenthal, Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Michael Brand, Helmut Brandt, Dr. Ralf Brauksiepe, Monika Brüning, Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Gitta Connemann, Leo Dautzenberg, Hubert Deittert, Alexander Dobrindt, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn, Dr. Stephan Eisel, Anke Eymer (Lübeck), Ilse Falk, Dr. Hans Georg Faust, Enak Ferlemann, Ingrid Fischbach, Hartwig Fischer (Göttingen), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Maria Flachsbarth, Klaus-Peter Flosbach, Herbert Frankenhauser, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Eberhard Gienger, Josef Göppel, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Ute Granold, Reinhard Grindel, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Markus Grübel, Manfred Grund, Monika Grütters, Olav Gutting, Holger Haibach, Gerda Hasselfeldt, Uda Carmen Freia Heller, Michael Hennrich, Jürgen Herrmann, Bernd Heynemann, Ernst Hinsken, Christian Hirte, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Franz-Josef Holzenkamp, Joachim Hörster, Anette Hübinger, Hubert Hüppe, Susanne Jaffke-Witt, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans-Heinrich Jordan, Dr. Franz Josef Jung, Andreas Jung (Konstanz), Bartholomäus Kalb, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Bernhard Kaster, Volker Kauder, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Jürgen Klimke, Julia Klöckner, Jens Koeppen, Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden), Manfred Kolbe, Norbert Königshofen, Dr. Rolf Koschorrek, Gunther Krichbaum, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Andreas G. Lämmel, Dr. Norbert Lammert, Helmut Lamp, Katharina Landgraf, Dr. Max Lehmer, Paul Lehrieder, Ingbert Liebing, Patricia Lips, Dr. Michael Luther, Thomas Mahlberg, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Meckelburg, Dr. Michael Meister, Laurenz Meyer (Hamm), Maria Michalk, Dr. h.c. Hans Michelbach, Philipp Mißfelder, Dr. Eva Möllring, Marlene Mortler, Dr. Gerd Müller, Carsten Müller (Braunschweig), Stefan Müller (Erlangen), Michaela Noll, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Henning Otte, Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Sibylle Pfeiffer, Dr. Joachim Pfeiffer, Beatrix Philipp, Ronald Pofalla, Ruprecht Polenz, Daniela Raab, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen, Eckhardt Rehberg, Katherina Reiche (Potsdam), Klaus Riegert, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Johannes Röring, Kurt J. Rossmanith, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Christian Ruck, Albert Rupprecht (Weiden), Peter Rzepka, Anita Schäfer (Saalstadt), Hermann-Josef Scharf, Hartmut Schauerte, Dr. Annette Schavan, Dr. Andreas Scheuer, Karl Schiewerling, Norbert Schindler, Bernd Schmidbauer, Christian Schmidt (Fürth), Andreas Schmidt (Mülheim), Ingo Schmitt (Berlin), Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Ole Schröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Uwe Schummer, Wilhelm Josef Sebastian, Kurt Segner, Marion Seib, Bernd Siebert, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Jens Spahn, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Gero Storjohann, Andreas Storm, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Thomas Strobl (Heilbronn), Lena Strothmann, Michael Stübgen, Hans Peter Thul, Antje Tillmann, Dr. Hans-Peter Uhl, Arnold Vaatz, Volkmar Uwe Vogel, Andrea Astrid Voßhoff, Gerhard Wächter, Marco Wanderwitz, Kai Wegner, Marcus Weinberg, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Ingo Wellenreuther, Karl-Georg Wellmann, Anette Widmann-Mauz, Klaus-Peter Willsch, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dagmar Wöhrl, Willi Zylajew, Dr. Lale Akgün, Gregor Amann, Dr. h.c. Gerd Andres, Niels Annen, Ingrid Arndt-Brauer, Rainer Arnold, Ernst Bahr (Neuruppin), Doris Barnett, Dr. Hans- Peter Bartels, Klaus Barthel, Sören Bartol, Sabine Bätzing, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Klaus Uwe Benneter, Dr. Axel Berg, Ute Berg, Petra Bierwirth, Lothar Binding (Heidelberg), Volker Blumentritt, Kurt Bodewig, Clemens Bollen, Gerd Bollmann, Dr. Gerhard Botz, Klaus Brandner, Willi Brase, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Marco Bülow, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Dr. Michael Bürsch, Christian Carstensen, Marion Caspers-Merk, Dr. Peter Danckert, Karl Diller, Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Elvira Drobinski-Weiß, Garrelt Duin, Detlef Dzembritzki, Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Hans Eichel, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Annette Faße, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Rainer Fornahl, Gabriele Frechen, Dagmar Freitag, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Kerstin Griese, Gabriele Groneberg, Achim Großmann, Wolfgang Grotthaus, Wolfgang Gunkel, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Klaus Hagemann, Alfred Hartenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Nina Hauer, Hubertus Heil, Dr. Reinhold Hemker, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Petra Heß, Gabriele Hiller-Ohm, Stephan Hilsberg, Petra Hinz (Essen), Gerd Höfer, Iris Hoffmann (Wismar), Frank Hofmann (Volkach), Dr. Eva Högl, Eike Hovermann, Klaas Hübner, Christel Humme, Johannes Jung (Karlsruhe), Josip Juratovic, Johannes Kahrs, Dr. h.c. Susanne Kastner, Ulrich Kelber, Christian Kleiminger, Hans-Ulrich Klose, Astrid Klug, Dr. Bärbel Kofler, Fritz Rudolf Körper, Rolf Kramer, Anette Kramme, Ernst Kranz, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Angelika Krüger-Leißner, Jürgen Kucharczyk, Helga Kühn-Mengel, Ute Kumpf, Dr. Uwe Küster, Christine Lambrecht, Christian Lange (Backnang), Waltraud Lehn, Helga Lopez, Gabriele Lösekrug-Möller, Dirk Manzewski, Lothar Mark, Caren Marks, Katja Mast, Hilde Mattheis, Markus Meckel, Petra Merkel (Berlin), Ulrike Merten, Dr. Matthias Miersch, Ursula Mogg, Marko Mühlstein, Detlef Müller (Chemnitz), Gesine Multhaupt, Franz Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Erika Ober, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Johannes Pflug, Joachim Poß, Christoph Pries, Dr. Wilhelm Priesmeier, Florian Pronold, Dr. Sascha Raabe, Mechthild Rawert, Gerold Reichenbach, Walter Riester, Sönke Rix, Rene Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Karin Roth (Esslingen), Michael Roth (Heringen), Ortwin Runde, Anton Schaaf, Axel Schäfer (Bochum), Bernd Scheelen, Marianne Schieder, Otto Schily, Silvia Schmidt (Eisleben), Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Reinhard Schultz (Everswinkel), Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Frank Schwabe, Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Margrit Spielmann, Jörg-Otto Spiller, Dieter Steinecke, Andreas Steppuhn, Ludwig Stiegler, Christoph Strässer, Dr. Peter Struck, Joachim Stünker, Dr. Rainer Tabillion, Jella Teuchner, Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Rüdiger Veit, Simone Violka, Jörg Vogelsänger, Dr. Marlies Volkmer, Hedi Wegener, Andreas Weigel, Petra Weis, Gunter Weißgerber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hildegard Wester, Lydia Westrich, Dr. Margrit Wetzel, Andrea Wicklein, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Engelbert Wistuba, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heidi Wright, Uta Zapf, Henry Nitzsche.["Eine Zensur findet statt" mehr »]
Krieg gegen Ungläubige
Die LeserInnen sind geneigt bei dieser Überschrift an schwerkriminelle Islam-Gläubige zu denken, doch "Ungläubige" sind weit mehr als einfach nur als fremdreligiös zu bezeichnen. Die westliche Politik hat ein viel eingeschränkteres Fahndungsraster.
Kurz gefasst ist jeder "ungläubig" soweit er nicht den Glauben vetrtritt den die Politik für richtig erachtet. Weiter ausgeholt geht es dabei um Menschen aller Kulturen, die sich nicht das westliche Gedankengut durch die Politik einfach nur aufpropfen lassen. Es geht um Menschen, die ihr Leben anders verstehen als die Regierenden, die von den Machthabern nicht in Schubladen gesteckt werden wollen nur weil sie hinter der gepredigten Vernunft eine eigene Vorstellung von selbiger haben.
Die westliche Welt setzt auf Konformität. So sehr, daß ihre Herrscher bereit sind jegliche Opfer dafür in Kauf zu nehmen. Wer nicht konform geht oder sich gegen dieses auferlegte Verständnis von Demokratie wehrt, ist ein Ungläubiger und muß gemaßregelt werden. Um diese Maßregelung durchzusetzen wurden viele der Möglichkeiten geschaffen. Es werden Knebelverträge aufgesetzt, Abkommen beschlossen, Subvensionszuschüsse erteilt um nach und nach das Land und deren Kultur zu zerstören. Stellt sich ein Land dagegen, wird es früher oder später mit einem Krieg überzogen. Es ist eine koloniale Missionierung.
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Von oben herab
Rebecca Evans am 1. Juni 2009, veröffentlicht am 2. Juni 2009
Politik ist, etwas von "oben herab" zu verändern. Die Argumentation zur Zementierung von Regeln ist dabei denkbar einfach. Man ist versucht dem geeigneten Wähler ein schlechtes Gewissen einzureden. Dass man, wenn man dem neuesten Vorschlag zur Reglementierung einer bestimmten Angelegenheit kritisch gegenüber steht oder gar etwas dagegen hat, nicht vernünftig wäre. Regelmäßig appellieren deshalb die Politiker aller Parteien an unser Bewusstsein und stellen unsere Auffassung von "Vernunft" damit in Frage. Sicher dessen, daß man ihre eigene Vernunft dabei nicht in Abrede zu stellen hat, denn einzig ihre Ansicht von "Vernunft" ist es, die als richtig erachtet werden muss. Damit wird dem Wahlvolk unterstellt, jeglicher Art der Selbstbestimmung nicht fähig zu sein, was wiederum die Plutokratie notwendig macht -sie legitimiert. Ein Staat in dem der Bürger das Wesen der Selbstbestimmung verliert und durch obere, finanziell besser gestellte Bürger übergestülpt bekommt was er zu tun und zu lassen hat, hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun. Man macht die Bürger zu unfähigen, sich nicht unter Kontrolle habenden Individuen, deren einzige Aufgabe lediglich darin besteht wählen zu gehen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Grundrecht der Bürger auf Gleichheit. Dort wo der Besserverdienende allein dadurch straffrei bleibt, herrscht gegenüber dem normalen Bürger ein Ungleichgewicht, da er es sich nicht "leisten" kann, der Strafe zu entkommen. Dort wo es auf Grund mangelnder finanzieller Mittel zu einer Einschränkung, zu einer Ungleichbehandlung von Grundrechten kommt, kann nicht von einer Demokratie gesprochen werden.
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"Die Würde des Menschen ist antastbar"
Menschen, vom Protest zum 'Widerstand' zu führen, war für Ulrike ernsthaftestes Ziel linker Politik. [¹]
Von Anja Röhl am 15.09.2007 auf KomInform
Auszug:
Warum werden in den Zeiten des sozialen Massenelends, in den Zeiten neuer Kriege um Rohstoffe, in den Zeiten staatlich geschönter Massenmorde im Irak und in Afganistan gerade die Taten der RAFler derart verteufelt, daß schon das Sprechen über sie, das Nachdenken über sie, der Wille, ihnen Achtung entgegenzubringen, als Verbrechen gilt?
Tabuisiert wird die Einstellung der RAFler, die eine andere, gerechtere Welt nicht nur wollten, sondern bereit waren, dafür auch konsequent einzutreten, daß sie unbestechlich waren, als man ihnen sonst was versprach, daß sie kämpften, als man versuchte, sie zu brechen, daß sie standhielten, als man sie mürbe zu machen versuchte. Das macht Menschen, die am Boden liegen, Mut. Man denke nur: Acht Millionen Arbeitslose, die sich plötzlich trauen, ihre eigene Gesellschaft aufzubauen.
Anja Röhl, Tochter von Klaus Rainer Röhl aus erster Ehe. Ihre Geschwister sind die Zwillinge Regine und Bettina Röhl, die Kinder Ulrike Meinhofs. Als diese auf die Welt kamen, war Anja sieben Jahre alt. [""Die Würde des Menschen ist antastbar"" mehr »]
Kein Patent auf Leben: Brief an die Ministerpräsidenten
von Baden-Würtemberg, Brandenburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen
http://www.keinpatent.de/index.php?id=119
die Landesregierungen von Hessen und Bayern haben inzwischen angekündigt, dass sie eine Änderung der Biopatentrichtlinie (98/44/EG) im Bundesrat eingebracht haben.
Denn die bestehenden Patentierungsverbote sind nicht ausreichend und werden in der Praxis des Europäischen Patentamtes unterlaufen. Unabdingbar ist daher ein grundsätzliches Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren.
Diese Initiative ist in Gefahr; Die FDP und Niedersachsen blockieren!
Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie Ihren Ministerpräsidenten anschreiben könnten, damit sich alle Länder den oben genannten Forderungen anschließen.
Im folgenden finden Sie
Einen Musterbrief zum Kopieren und als word-Datei und
Die Adressen der Landesregierungen
hier klicken und mitmachen!
Bitte um rege Beteiligung, denn wenn die Diktatur Realität wird, ist Widerstand Pflicht!
http://www.keinpatent.de/index.php?id=119
die Landesregierungen von Hessen und Bayern haben inzwischen angekündigt, dass sie eine Änderung der Biopatentrichtlinie (98/44/EG) im Bundesrat eingebracht haben.
Denn die bestehenden Patentierungsverbote sind nicht ausreichend und werden in der Praxis des Europäischen Patentamtes unterlaufen. Unabdingbar ist daher ein grundsätzliches Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren.
Diese Initiative ist in Gefahr; Die FDP und Niedersachsen blockieren!
Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie Ihren Ministerpräsidenten anschreiben könnten, damit sich alle Länder den oben genannten Forderungen anschließen.
Im folgenden finden Sie
Einen Musterbrief zum Kopieren und als word-Datei und
Die Adressen der Landesregierungen
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Bitte um rege Beteiligung, denn wenn die Diktatur Realität wird, ist Widerstand Pflicht!
Wider alles Menschenrecht
Gegen kommunistischen Einfluss. Gegen anti-militärische Kräfte. Für Unterdrückung und Folter. Für die Wirtschaft.
Kurz: Gegen Menschen und ihre Rechte.
Der deutsche Staat lässt es zu, sich damit identifizieren lassen zu müssen. Das politische Handeln ist eindeutig, die Richtung offensichtlich.
Wieder werden Versammlungen eingeschränkt, bis unmöglich gemacht. Wieder werden systemkritische Stimmen zensiert oder als ahnungsloses Idiotentum abgetan. Und wieder wird das Vortragen von Kunst verboten, weil sie angeblich falsche Meinung transportiere. Immer noch werden Menschen ob ihres Rechtes auf Demonstration beleidigt, verprügelt, gefoltert, strafverfolgt und letztlich ihres Rufes in der Gesellschaft - ungerechtfertigt - geschädigt.
Wieder müssen Menschen Angst haben, wegen ihrer Meinung strafverfolgt oder öffentlich brüskiert zu werden - ja einige fürchten um ihr Leben. Wieder werden - hier in Deutschland - Menschen aus anderen Kulturen verfolgt und diskriminiert. Ja, man fordert bereits wieder das Anzünden von religösen Häusern, und dies wird nicht strafrechtlich verfolgt - es wird geduldet, schlimmer noch: es wird durch die Polizei unterstützt. Die gleiche Polizei, die wieder "Scheiß-Studenten" brüllt.
2009 - Made in Germany!
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Kurz: Gegen Menschen und ihre Rechte.
Der deutsche Staat lässt es zu, sich damit identifizieren lassen zu müssen. Das politische Handeln ist eindeutig, die Richtung offensichtlich.
Wieder werden Versammlungen eingeschränkt, bis unmöglich gemacht. Wieder werden systemkritische Stimmen zensiert oder als ahnungsloses Idiotentum abgetan. Und wieder wird das Vortragen von Kunst verboten, weil sie angeblich falsche Meinung transportiere. Immer noch werden Menschen ob ihres Rechtes auf Demonstration beleidigt, verprügelt, gefoltert, strafverfolgt und letztlich ihres Rufes in der Gesellschaft - ungerechtfertigt - geschädigt.
Wieder müssen Menschen Angst haben, wegen ihrer Meinung strafverfolgt oder öffentlich brüskiert zu werden - ja einige fürchten um ihr Leben. Wieder werden - hier in Deutschland - Menschen aus anderen Kulturen verfolgt und diskriminiert. Ja, man fordert bereits wieder das Anzünden von religösen Häusern, und dies wird nicht strafrechtlich verfolgt - es wird geduldet, schlimmer noch: es wird durch die Polizei unterstützt. Die gleiche Polizei, die wieder "Scheiß-Studenten" brüllt.
2009 - Made in Germany!
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Leserbrief: Friedensaktivisten gegen Militärfetischisten
Zuschrift von Jannik W. am 23. Mai 2009
Im Grunde hat Herr Heinrich Hannover, deutscher Jurist, Autor und Litten-Preisträger, in seinem Artikel (von Ihnen veröffentlicht) "Verschwiegene Geschichte" bereits alles notwendige aufgezählt und erklärt was man wissen muß, um die heutigen Wirrungen der deutschen Politik zu verstehen. Wer es nach einem solchen Artikel immer noch nicht wahr haben will, dem könnte man Desinteresse oder etwa Teilhabe unterstellen. Unwissenheit aber kann nicht mehr als Argument aufrecht erhalten werden. Dafür wurde bereits so viel und zu oft über jene Verhältnisse geschrieben.
Es scheint aber doch eher eine Sache des Glaubens zu sein. Ein Glaube der durch manipulatives Handeln in eine Richtung versucht wird zu lenken um Mehrheiten zu gewinnen. Doch wozu? Warum braucht man Mehrheiten, wenn man doch sowieso das macht was man will? Völlig irrelevant ob nun die CDU die Regierung stellt, oder die SPD. Selbst in den anderen Parteien sitzen bisweilen Menschen die man ebenso gut als "Agent Provocateur" bezeichnen könnte, wenn man sich denn die Mühe machen würde darüber zu recherchieren. Warum sollte es denn auch heute anders sein, als zu jeder anderen Zeit? Nein - Deutschland hat sich nicht geändert, Deutschland hat erneut nur die Prinzipien manipuliert. Wieder einmal.
Der islamistische Terror. Kaum mehr einem normal denkendem Menschen einzureden. Und doch gibt es diese eigenartigen Übereinstimmungen, die einen immer wieder zum nachdenken anregen. Gedankliche Verknüpfungen wie zum Beispiel bei den Wörtern "Al-Fatah" und "Terrorcamps".
Die Al Fatah strebte "damals" die Errichtung eines demokratischen und säkularen Staates im gesamten Gebiet des historischen Palästina mit gleichen Rechten für Muslime, Christen und Juden an. Genau dafür erhielten sie die Argumentation das sie "faktisch" die Vernichtung des Staates Israel forderten. Wenn ich nun aber weiter denke, stellt sich mir die ernsthafte Frage "wenn jeder gleiche Rechte bekommt, macht es dann einen Unterschied wie das Land genannt wird?". Aber egal, diese Frage sollte jeder für sich beantworten.
Wie sieht es aus, wenn eine große Bevölkerungsgruppe ihre Rechte verboten bekommt? Wenn Rechte durch Regierende unterdrückt oder abgeschafft werden? Besteht dann nicht die Gefahr für die Regierenden, dass man sich diese, seine Rechte mit allen Mitteln zurück erkämpfen muß? Wenn demokratische Grundstrukturen so verändert werden, dass es auf demokratischem Wege nicht mehr möglich ist sie für sich in Anspruch zu nehmen - ist dann nicht das Recht des Widerstandes oberste Pflicht? Wie sonst sollte man zu seinen Rechten kommen? Wie sonst liesse sich ein erneuter Weg in einen totalitären Staat aufhalten, wenn einem alle friedlichen Wege versperrt werden? Und gilt diese Überlegung nicht auch für Deutschland?
Fragen über Fragen, die sich vielleicht besser jeder einmal stellen sollte - vorrausgesetzt er erkennt die aktuelle politische Struktur oder ist auf dem Laufenden was die politischen Aktivitäten des eigenen Landes betrifft.
Der islamistische Terror hat seine Wirkung verloren, denn es ist kein Terror und wird nie einer sein. Es ist ein Kampf um eigene Rechte und gegen totalitäre Kräfte.
Der Terror der Baader-Meinhof Gruppe.., es war kein Terror und wird nie einer sein. Es war der Kampf um eigene Rechte und gegen totalitäre Kräfte.
Sind wir nicht alle Terroristen?
Beste Grüße
Jannik W.
Pseudonym: Der volle Name des Autors ist der Redaktion bekannt
Handeln, bevor es zu spät ist
Von Hans Fricke am Freitag, 1. Mai 2009, Saarbreaker.com
Es ist höchste Zeit, Carl-Friedrich von Weizsäcker zu glauben und - möchte man hinzufügen -endlich die große Gefahr zu begreifen, die vom entfesselten Kapitalismus für die Menschheit ausgeht und gemeinsam entschlossen dagegen zu handeln.
In den Zeiten des kalten Krieges wurde die Kriegsverhütung zu seinem zentralen Engagement: Der Physiker und Philosoph - er gilt als der letzte universal gebildete Gelehrte im deutschen Sprachraum - war Hauptinitiator der „Göttinger Erklärung“, mit der sich 18 Kernforscher am 12. April 1957 gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen aussprachen. Fünf Jahre später wandte sich von Weizsäcker mit dem „Tübinger Memorandum“ gegen Pläne des damaligen Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Strauß (CSU), die Bundeswehr mit atomaren Waffensystemen auszurüsten.
Ihm, seiner wissenschaftlichen Verantwortung und seinem Mut, sich den abenteuerlichen Plänen der kalten Krieger in der damaligen Adenauer-Regierung entgegenzustellen, haben wir Deutschen viel zu verdanken. Grund genug also, seinen Warnungen in seinem letzten großen Werk „Der bedrohte Frieden“ (1983) sehr ernst zu nehmen.
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Aufgelesen 150
● Der Holocaust und die israelische Besatzung können nicht mit einander verglichen werden
● Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler
● Kultur der Angst und die neue Diktatur
● Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler
● Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“
● Volkszählung 2011
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Ursula von der Lüge
Hinter jeder Aktion steht eine Absicht. Jetzt müssen Sie nur noch herausfinden: welche?
Wolfgang J. Reus
Es ist denkbar einfach die Absicht hinter dem von der lügenden Zensursula angekündigten Kampf gegen die Kinderpornographie zu erkennen. Die Absicht sitzt im Rollstuhl und heißt Wolfgang Schäuble, der eine Diktatur errichten will und dafür das freie Wort unterdrücken muss.
Die schmutzige Lügnerin Ursula von der Leyen sprach von einem Stoppschild. Daraus hat sie zusammen mit dem fabelhaften Wirtschaftsminister und Bundeskanzler in spe, Guttenberg, eine vollständige Zensur gemacht. Es geht nicht mehr um ein Warnschild oder um die Nichterreichbarkeit von Kinderpornoseiten im Netz. Es geht darum, eine riesige Fangschaltung aufzubauen, die alle diejenigen einfängt, die im Netz auf Seiten gehen, die die regierende Junta unterdrücken möchte. ["Ursula von der Lüge" mehr »]
Europäisierung des Prüm-Vertrages
Telepolis schreibt am 25.02.2009:
(…) Am 27. Mai 2005 wurde von einigen Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux-Staaten und Österreich) der “Vertrag von Prüm” unterzeichnet, der “die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration” regeln soll. Das deutsche Innenministerium hatte sich während der EU-Präsidentschaft 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass der “Vertrag von Prüm” nun “in den europäischen Rechtsrahmen überführt” wurde, also in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden kann: “Deutschland erachtet den “Vertrag von Prüm” als wegweisend für die weitere polizeiliche Zusammenarbeit und möchte, dass möglichst alle EU-Mitgliedstaaten hiervon profitieren.
Audio-Mitschnitt 2007: Bundesminister Schäuble zum Vertrag von Prüm (1:04 min)
Der Vertrag von Prüm im Einzelnen:
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(…) Am 27. Mai 2005 wurde von einigen Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux-Staaten und Österreich) der “Vertrag von Prüm” unterzeichnet, der “die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration” regeln soll. Das deutsche Innenministerium hatte sich während der EU-Präsidentschaft 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass der “Vertrag von Prüm” nun “in den europäischen Rechtsrahmen überführt” wurde, also in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden kann: “Deutschland erachtet den “Vertrag von Prüm” als wegweisend für die weitere polizeiliche Zusammenarbeit und möchte, dass möglichst alle EU-Mitgliedstaaten hiervon profitieren.
Audio-Mitschnitt 2007: Bundesminister Schäuble zum Vertrag von Prüm (1:04 min)
Der Vertrag von Prüm im Einzelnen:
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Was man zu tun gedenkt, ist gutes Recht
Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verbürgt jedem Deutschen das Recht, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der die im Grundgesetz verankerte Freiheitlich Demokratische Grundordnung außer Kraft setzt.
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Eine Abwärtsspirale: Politik der Angst
Aus aktuellem Anlass eine Aufbereitung des Artikels vom 10. November 2008
Am 23. Mai 2007 veröffentlichte Amnesty International ihren Jahresbericht und titelte als größtes Manko: "Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten". Sie verurteilen unter anderem Regierungen die gezielt Ängste der Bevölkerung schüren um sie dann für politische Ziele zu mißbrauchen: "Wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein Denken der Spaltungen, in "Wir" und die "Anderen", in "Christen" und "Moslems", in "Araber" und "Europäer", in "Arm" und "Reich".
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Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
Aus aktuellem Anlass eine Aufbereitung des Artikels vom 10. November 2008
Geschichte wiederholt sich nicht. Diese Aussage vertreten heute nahezu alle Menschen. Einerseits mögen sie recht haben, gerade auch in Deutschland. Andererseits ist zu bemerken, dass es immer wieder schleichende Prozesse in der Gesellschaft gibt die zum großen Teil unbemerkt die Souveränität einzelner Staaten in Frage stellen.
Obgleich wir uns einig darüber sind, das eine Diktatur - so in der Vergangenheit Deutschlands - keine Existenzberechtigung mehr haben kann und auch nicht haben wird, haben wir hier ein bis mehrere Ansätze die auf eine Entwicklung hindeuten könnten. Zwar ist dies keine Diktatur wie wir sie aus unserer Geschichte kennen und auch bisweilen überhaupt nicht mit einer solchen vergleichbar, da hier nicht eine Person an der führenden politischen Macht steht. Dennoch herrscht eine - nennen wir es einfach mal so - kapitalistisch orientierte Gruppe die eine Einteilung von oben herab vollzieht, so das eine Trennung der Klassen allgegenwärtig ist.
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Atomkraftgegnerin in Braunschweig inhaftiert
Leseprobe aus der neuen Bürgerzeitung
UNSER-BRAUNSCHWEIG vom 4. April 2009, Seite 6/7:
Cécile Lecomte, Spitzname Eichhörnchen, ist eine junge Sportkletterin aus Frankreich und Mitglied der Umweltorganisation Robin Wood. Sie hatte in Gorleben Abseilen von einer Brücke gegen Castor-Transport demonstriert. Sie wurde festgenommen und für drei Tage in Braunschweig inhaftiert, damit sie an der Haupt-Demonstration nicht teilnehmen konnte.
> hier der sehr persönliche Bericht von Cécile Lecomte...
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UNSER-BRAUNSCHWEIG vom 4. April 2009, Seite 6/7:
Cécile Lecomte, Spitzname Eichhörnchen, ist eine junge Sportkletterin aus Frankreich und Mitglied der Umweltorganisation Robin Wood. Sie hatte in Gorleben Abseilen von einer Brücke gegen Castor-Transport demonstriert. Sie wurde festgenommen und für drei Tage in Braunschweig inhaftiert, damit sie an der Haupt-Demonstration nicht teilnehmen konnte.> hier der sehr persönliche Bericht von Cécile Lecomte...
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Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF
News Adhoc, WELT Online
Die deutschen Sicherheitsbehörden wollten die RAF in den 70er Jahren offenbar auch mit einer Desinformationskampagne bekämpfen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Freitag, dass bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehaltene Akten von 1975 und 1976 belegten, wie das Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) dabei vorgehen wollten. Die Dokumente erlaubten einen Blick in die Planspiele der Fahnder und zeigten, «welche rechtlich fragwürdigen Ermittlungsmethoden sie ausbrüteten».
So habe der damalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, im Oktober 1975 «Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung» ausarbeiten lassen. Die Ideen des Konzepts hätten von gefälschten Nachrichten über das «Eindringen in gegnerische Gruppierungen» bis zur «Förderung bandeninterner Konflikte» gereicht.
Duckhome erinnert an:
Der verdrehte Suizid I, II
Gladio
Sauerland-Gruppe
Informationen:
R.A.F Info
Labourhistory-RAF Dokumente
Menschen, seid wachsam!
Von Hans Fricke auf Saarbreaker.com am Mittwoch, 8. April 2009
Wie weit die internen konzeptionellen Vorstellungen für eine strategische Neujustierung des Repressionspotentials der BRD bereits vor zwei Jahren fortgeschritten waren und sich in die erlebten konkreten Maßnahmen einordnen, ging aus einer Meldung von German-foreign-policy.com vom 4. Juli 2007 hervor. Danach würden aktuelle Strategiepapiere aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums die Forderung der Bundeskanzlerin nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr erweitern. Die Dokumente würden auf die weitgehende Unterordnung des gesamten gesellschaftlichen Lebens unter Erfordernisse der deutschen Hegemonialpolitik zielen.
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Widerstand ist machbar, Herr Nachbar und Frau Nachbarin
Die Krise entwickelt sich. Mit vielerlei Erscheinungen – wie es sich für eine richtige Krise gehört. Mich haben in letzter Zeit die Noch-mehr-Angst-Macher beschäftigt sowie deren Komplementäre, die Heilsbringer. Die haben jetzt natürlich Hochkonjunktur und erfreuen sich neuer Popularität. Vor allem die mit den einfachen Wahrheiten kommen gut an. Wer würde sie nicht lieben, die einfache Wahrheit, so es denn eine wäre. Manchmal gelingt es wirklich jemandem, eine komplexe Angelegenheit in einfache Worte zu fassen. Meistens aber steckt hinter der einfachen Wahrheit gar nichts. Nichts Komplexes und nichts Einfaches. Und manch einer kommt trotzdem gut an. Das sind dann die üblichen Verdächtigen wie Hochstapler, Gurus, Charismatiker, Spieler, Schwindler (auch Heiratsschwindler - aufgepaßt, Frauen!). Mögen sie heute auch etwas modernere Bezeichnungen tragen. Das Internet jedenfalls versorgt uns auch mit den Informationen der merkwürdigen Art. Wer da nicht auswählen kann, die guten ins Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen – oder war es andersherum? -, der kann sein blaues Wunder erleben. Wollen wir nicht, brauchen wir nicht. Weder blaue Wunder noch sonstige.
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Für Daheimgebliebene: Krise On Air!
geschrieben von kriseonair | 25 Mär, 2009
"Wir sind eine Gruppe von Freien RadiomacherInnen und werden am 28. März live von und über die Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" berichten. Es wird Live-Interviews von der Demo mit TelefonkorrespondentInnen von Vorort geben. Wir bereichern euch mit Hintergrundinformationen über die Krise und mit Studio-Interviews von VeranstalterInnen der Demo. Zudem wollen wir einen kritischen Blick auf das Motto der Demo und das breite Bündnis der MitveranstalterInnen werfen und einen breiten Überblick über die im Vorfeld gelaufenen Diskussionen zu der Demo geben."
Weitere Informationen und Programmfahrplan unter Krisenfrequenz
