Von Klaus Wallmann sen. am 5. Oktober 2009 auf RandZone-Online.de; via Mein Politikblog.de


Steuersenkungen waren die frohe Botschaft der schwarzen und gelben Wahlkämpfer um Merkel und Westerwelle. Man sagte zwar nicht genau für wen und in welchem Umfang, doch der Dummenfang mit “mehr Nutto vom Bretto” (Pispers) klappte wiedermal.

Wenn ich mich ganz stark bemühe, so mag ich es ja noch glauben, daß der Leichtmatrose und künftige deutsche Außenminister nicht vollständig über die Staatsfinanzen informiert war, doch der Pfarrerstochter aus der Uckermark nehme ich diesen Kohl nicht ab.

Ganz “überraschend” empfiehlt der Bundesbank-Präsident Weber den zukünftigen Koalitionären nun einen “Kassensturz”, bevor sie in ihre Verhandlungen eintreten. Das soll uns offensichtlich erneut das Bild der sattsam bekannten “leeren Kassen” suggerieren, denn tatsächlich dürfte dem Chef der Bundsbank der Stand der Staatskasse ja wohl jederzeit bekannt sein. Was er auch sofort deutlich macht, indem er die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen von vornherein für nicht machbar erklärt.


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Zuschrift von Arno Hirsch, Autor im Partnernetzwerk, am 15. August 2009


Vorwort
Es ist Wahlkampf, an allen Straßen blicken einem die lachenden Gesichter von Politikern entgegen. Ich weiss ja, was dabei herauskommt, bei der Wahl, nichts, aber auch gar nichts. Keiner der Kandidaten ist Mann oder Frau genug, um etwas zu verändern. Mir kommen diese vor wie Wehnachtsmänner, die man nur unterschiedlich angemalt hat. Ich bin auch davon überzeugt, würde jemand kommen, mit klaren Ideen und Vorstellungen von einer besseren Politik, und versuchen diese in einer Partei umzusetzen, der- oder diejenige würde schnell scheitern. Die Richtung wird von der Parteispitze vorgegeben und jeder hat sich dieser unterzuordnen. Man wird für diese Unterwürfigkeit gut bezahlt und darum geht es doch.
Kleinere Parteien sind auch keine Alternative. Es ist eben nicht die Sache, die im Vordergrund steht, sondern das ideologische Konzept. Warum drücken sich Politiker aller couleur davor, klar Stellung zu beziehen, alles wird möglichst allgemein formuliert. Aber gerade wenn sie Stellung beziehen würden, könnte man damit was anfangen. Natürlich tun sie das, um möglichst wenigen auf die Füße zu treten. Sie tun es aber auch, weil es ihnen gar nicht um die Sache, sondern um die Macht und das Geld geht.

Eine, der für mich am wichtigsten Fragen, aktuellen Fragen ist die Konsequenz, und die zukünftige Richtung, um der Weltwirtschaftskrise zu begegnen. Von Seiten der Politik "tote Hose". Manche Parteien machen sich gerade das zum Thema (ich will keine Namen nennen). Manches hört sich auf den ersten Blick ganz gut an, aber kein klar formuliertes Konzept. Wie auf Schienen gedacht, werden Konzepte als Lösungen präsentiert, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Im Wahlkampf wird das Stimmvieh schon mal gefüttert, und die Propaganda hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Was wir gerade heute brauchen, sind ganz neue Ideen. Die Frage wie es mit unserer Wirtschaft weitergeht, wie kann man die Zukunft gestalten und vielleicht gerechter entwickeln. So weitermachen wie vordem, ist nicht möglich. Da unsere Politiker sich ihrer Verantwortung entziehen und nach ihrer alten Ideologie weiterfahren, möchte ich versuchen eine Alternative zu erarbeiten.



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Von Hans Fricke via Saarbreaker am 13. April 2009


Im September 2008 berichteten verschiedene Medien, dass Union und SPD mit einer Kampagne zur DDR-Geschichte in die diesjährigen Wahlkämpfe ziehen wollen und wenige Monate später beschloss der CDU-Parteivorstand ein sage und schreibe 21-Seiten-Papier, um die dritte „Rote-Socken“-Kampagne nach den Bundestagswahlkämpfen 1994 und 1999 zu starten. Das, was aus dem CDU-Wahlkampfpapier und vom jüngsten CDU-Parteitag in Stuttgart bekannt wurde, besagt, dass mit Hilfe der einschlägigen Medien vor jedem der diesjährigen vielen Urnengänge das Lied vom DDR-„Unrechtsstaat“ gesungen wird. Vor allem ARD, ZDF, Bild, Bild am Sonntag und Der Spiegel haben hier besondere Verpflichtungen als „Sturmgeschütze der Demokratie“, wie Rudolf Augstein sein Boulevardmagazin allen Ernstes einmal nannte.

Getreu dem Motto: „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist es für die Wahlkämpfer der großen Koalition und ihre medialen Hilfstruppen ohne Interesse, was die CDU-geführte Bundesregierung auf eine Anfrage von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) vom 7. Oktober 2008 geantwortet hat: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat’ gibt es im Völkerrecht nicht.“ Im Gutachten heißt es dazu: “Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ‚Unrechtsstaat’ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Und weiter: „… es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturiertem System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren“. Eindeutige Worte.


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