Kubicki demontiert Westerwelle
Das die FDP nach gut 100 Tagen Regierungsbeteiligung bereits am vergangenen Sonntag einen Krisengipfel veranstalten musste, wundert eigentlich nur diejenigen, die selbst nicht begriffen haben, dass die Ziele der FDP durch die Weltwirtschaftskrise längst für Blödsinn erklärt worden sind. Aber die FDP besteht eben nicht aus Schnellmerkern und ihre offensichtliche Käuflichkeit lässt ihr auch nur wenig Spielraum für ein Umdenken.
So redet sie immer noch von Steuererleichterungen und Wachstum durch Entrechtung der Arbeitnehmer, während andere schon begriffen haben, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, die deutschen Banken in 2010 mindestens 100 Milliarden und schlimmstenfalls über 300 Milliarden abschreiben müssen, während die Hedge Fonds und die Private-Equity-Buden mindestens 700, wahrscheinlich aber mehr als 1.400 Milliarden an Krediten neu finanzieren müssen, die sie den Firmen aufgelastet haben, die sie übernahmen. ["Kubicki demontiert Westerwelle" mehr »]
Der Wirtschaftsrat der CDU will die Wähler bis nach der Wahl in NRW belügen
Hätten Lügen wirklich kurze Beine, hätte die CDU schon lange gar keine Beine. Da wird gelogen und der Wähler betrogen, dass es nur so kracht. Mittlerweile gibt es auch gar keine Scham mehr. Man ist sich so sicher, das man seine Intentionen zum Betrug am Wähler laut und deutlich sagt, weil man weiß, dass die Systemmedien darüber eh nicht berichten. So sprach auch der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, in Berlin ganz deutlich aus, wie er und seine Kumpel, die Wähler betrügen wollen.
Berlin (ddp). Der Wirtschaftsrat der CDU rät der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung, mit unpopulären Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai zu warten. Er gehe davon aus, dass «eine ganze Reihe von Präzisierungen» erst «zufällig» nach der Landtagswahl umgesetzt werden können, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Dienstag in Berlin. Dies habe auch einen «realpolitischen Hintergrund», um den nicht herumgeredet werden brauche.["Der Wirtschaftsrat der CDU will die Wähler bis nach der Wahl in ... »]
«Wenn diese Koalition keine Mehrheit im Bundesrat hat, dann arbeitet sie für die Katz», sagte Lauk weiter. Insofern habe er durchaus Sympathie dafür, auf die machtpolitische Balance zu achten, wenn die Koalition von Union und FDP etwas durchsetzen wolle in dieser Gesellschaft. Viele Entscheidungen benötigten zudem ohnehin eine längere Vorbereitungszeit.
Guido Westerwelle muss kein Englisch können
Im Grunde genommen ist es wie damals in der DDR. Da hatte das rote Telefon zwischen Berlin und Moskau auf der Berliner Seite auch kein Mikrofon. Die sowjetische Führung hat einfach keine Wiederworte erwartet. Warum auch? Befehle werden vom Befehlsempfänger ausgeführt und nicht kommentiert.
Wenn Guido seine Befehle vom Großkapital oder den USA erhält, dann sind die auf Deutsch, damit Guido möglichst wenig Fehler macht. Natürlich ist Guido an sich schon ein Fehler aber er wird sich als nützlicher Knecht des Kapitals erweisen und um die Bürgerrechte in Deutschland weiter abzubauen braucht er kein Englisch. Das geht sehr gut auf Deutsch. ["Guido Westerwelle muss kein Englisch können" mehr »]
Forderungen an die Politik
Die Zeit der Wahlkampflügen ist nun vorbei. Jetzt gilt es die richtige Politik zu fordern und zu machen. Deshalb ist es an der Zeit die wichtigsten Forderungen zusammenzustellen. Das Ziel ist es, das Leben für die Mehrheit der Menschen besser zu machen und die von der Mehrheit erbrachte Leistung gerecht zu verteilen.
1. Umbau des Sozialversicherungssystems
Jede juristische und natürliche Person in Deutschland ist mit ihrem Einkommen vor Steuern und anderen Interessen (EBITDA) sozialversicherungspflichtig. Das gilt für die Kranken-, Renten-, Pflege und Arbeitslosenversicherung. Zahlungen oder Leistungen aus diesen Versicherungen erhalten aber nur natürliche Personen. Die Arbeitgeber tragen keine zusätzlichen Anteile mehr, sind aber für die Abführung der Versicherungsbeiträge ohne Kostenersatz zuständig. ["Forderungen an die Politik" mehr »]
Der politische Supergau ist eingetreten
Das Wahlergebnist steht. Die Verlierer sind die Mehrheit der Deutschen. Die unmenschlichste und menschenverachtenste Koalition wird Deutschland für die nächsten vier Jahre regieren. Ausgerechnet das neoliberale Pack wird in Zeiten der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit Menschengedenken gewählt. Es ist unfassbar, aber leider typisch für unser System, in dem alle großen Medien nur das Hohelied des Neoliberalismus singen.
Schwarz/Gelb gegen die Menschen - Atelier Behr
Verdammt noch mal geht wählen.
Auf Duckhome ist jedem von euch seit Wochen gepredigt worden, dass ihr wählen gehen sollt, nein dass ihr wählen gehen müsst, wenn wir nicht schnell und brutal mit Schwarz/Gelb untergehen wollen. Damit euch auch noch mal ein Anderer die Leviten liest, verweise ich auf Scusi aka Reinhard Lütkemeyer:
Egal, ob Ihr am Sonntag mit Eurer Erststimme vielleicht einen vorzeigbaren Kandidaten von SPD oder den Grünen wählt, die Zweitstimme gehört der Partei
DIE LINKE. Mit Merkel und Westerwelle holt Euch sonst der atomare SuperGAU
..
Wenn ihr keine Atomkatastrophe, keinen Afghanistankrieg, keine asoziale Agenda 2010 und kein Ami-Liebchen im Kanzleramt haben wollt, dann zieht Euren Frack an und geht am Sonntag D I E' L I N K E wählen!
["Verdammt noch mal geht wählen. " mehr »]
Das wird Schwarz/Gelb den Menschen in Deutschland antun
Die heftigsten Einschnitte wird es im Gesundheitswesen geben. Dort soll die solidarische Versicherung praktisch ganz abgeschafft werden und über Kopfpauschalen soll der Multimillionär genauso viel zahlen, wie die Verkäuferin. Selbstverständlich soll der Maßnahmenkatalog nur auf das medizinische Minimum beschränkt werden. Alles weitere soll über private Versicherungen abgedeckt werden, die sich nur reiche Leute leisten können.
Im Bereich Rente soll der gesamte Vorruhestand durch Hartz IV ersetzt werden. Allerdings soll bei Leuten ab 60 eine weitere Bewerbungspflicht entfallen. Alles läuft auf eine Grundrente im Hartz IV Bereich hinaus, die aber erst nach 45 Berufsjahren fällig würde. Auch hier sollen die Arbeitgeber total entlastet werden und nur die Arbeitnehmer zahlen. Zur Ergänzung der Rente müssen private Versicherungen abgeschlossen werden, die aber im Fall der Arbeitslosigkeit zunächst verbraucht werden müssen. ["Das wird Schwarz/Gelb den Menschen in Deutschland antun" mehr »]
Die Standhaftigkeit der FDP
Es ist eine gespenstische Szene. Wie in der Krypta einer mittelalterlichen Kirche versammelte sich die FDP im Schein der Fackeln und die Maskierten wiederholten monoton: "Keine Ampel, Keine Ampel, Keine Ampel!" und über all das hinweg kreischte ohrenbetäubend der Rainer Brüderle: "Kein Gehampel, kein Geampel!" Sie stampften immer wütender mit den Füßen auf, aber all das Gekreische und Gehampel reichte nicht einmal aus, um die eigenen Leute zu überzeugen und der politische Wettbewerb lachte.
Dabei ist es für Guido Westerwelle und Rainer Brüderle die letzte Chance. Sie brauchen jede Stimme aus der CDU und der CSU. Nur mit diesen Leihstimmen können sie als bedeutende Partei in den Bundestag einziehen. Es ist der alte Betrug. Man gaukelt den Wählern der großen Partei vor, dass man ihre Interessen noch lauter vertritt, als dies die eigene Partei tut und das nur wenn die FDP an die Regierung kommt, die andere Partei ihre Ziele durchsetzen kann. ["Die Standhaftigkeit der FDP" mehr »]
Mary Travers ist tot
Peter, Paul and Mary waren nicht nur eine Folk-Gruppe, sondern ein tatkräftiges Symbol für die Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA. Ehrlichkeit, Authentizität und eine große Liebe zu den Menschen haben die drei Bandmitglieder Peter Yarrow, Noel Stookey und Mary Travers immer ausgezeichnet.
Am Mittwoch den 16. September ist Mary Travers im Alter von 72 Jahren an Leukämie nach langem Kampf gestorben. Von ihren Anfängen mit Pete Seeger, der mit ihr im gleichen Haus wohnte, über die großartige Erfolgen der 60er und 70er Jahre, bis heute war es ein weiter Weg. Sie war Vorbild und Wegbereiter für Bob Dylan, dessen "Blowin' in the Wind" sie 1963 bei einer Demo gegen den Vietnamkrieg in Washington bekannt machten. ["Mary Travers ist tot" mehr »]
Angela Merkel, Adenauer und der Rheingoldexpress
Ach ja. Nostalgie ist doch etwas feines. Die fünziger Jahre. Konrad Adenauer, Vico Torriani, Robert Lembke, der deutsche Musikfilm. Ja eine schöne Zeit. Es ging aufwärts, weil es nicht weiter abwärts gehen konnte. Gastarbeiter wurden geholt um die Löhne in Deutschland zu drücken und Adenauer setzte das unsägliche Deutschlandlied durch und brachte die Nazis wieder in Stellung.
Genau da will Angela Merkel hin. Gestern morgen warf sie einen Kranz auf seinem Grab ab. Wohl um sich nicht mehr als Kohls Mädchen oder IM Erika darstellen zu müssen, sondern als Enkelin des Alten von Rhöndorf. Franz Josef Strauß soll gestern den ganzen Tag mit einem breiten Grinsen durch die ewigen Jagdgründe gepilgert sein und hat sich alle paar Minuten feixend auf die Schenkel geschlagen. Ja der weiß einen guten Scherz noch zu würdigen. ["Angela Merkel, Adenauer und der Rheingoldexpress" mehr »]
Ich bin kein Bürger!!
Vielleicht haben Sie auch schon ein paar Interviews mit den Nebelkerzen unserer Bundesrepublikanischen Grundgesetzesabschaffer zu den Landtagswahlen sehen können. Vielleicht haben Sie aber auch gestern Abend Anne Will gesehen und hatten plötzlich so ein befriedigendes Gefühl, wie Sie es vielleicht das letzte mal hatten, als Sie noch bereit waren mit Puddingbeuteln und Milchtüten die Straßen zu beglücken. Ich hatte dieses Gefühl und es tat gut - verdammt gut sogar.
Danken muß ich dafür Guido Schwesterwelle.
Er brachte es durch nicht-Beantwortung einer einfachen Frage fertig zu sagen, dass alle SPD-Wähler, alle LINKE-Wähler und selbstverständlich auch alle Piraten-Wähler keine Bürger sind!
Kampfbegriff "bürgerliche Parteien" - gemeint sind CDU/CSU und die FDP meint sich damit dazuzuzählen. Sie sind also die "Bürgerlichen". Was sind denn dann die anderen? Kümmern die sich nicht um Bürgerbelange? Sind das einfach alles nur dreckige kleine Maden, inklusive ihrer Wähler?
Die Antworten blieb er am gestrigen Abend schuldig.
Stattdessen feixte Sigmar Gabriel mit Erklärungen, forderte Schwesterwelle auf einmal nachzulesen woher der Begriff "bürgerliche Parteien" stamme. Und das vor seiner Nutzung die SPD wohl mehr und enger mit jenen zusammen politische Arbeit gemacht hatte die Herr Westerdelle gestern Abend so munter und schon beinahe im Hitlerjargon mit Kommunisten bezeichnete. Gabriel schoß zurück, Guido machte auf Betroffenes hässlliches Entlein und schon musste Gabriel wieder schweigen. Man sah ihm an, er wäre der Guido-Maus gerne ins Gesicht gesprungen.
Ja, es gab Zeiten in denen die SPD noch mit Menschen zusammenarbeitete die in jenem heutigen Lager der LINKEN zu verorten sind und sie sind weiß-Gott keine schlechten. Ich stelle die Behauptung auf, wäre es nicht zum Verbot der KPD und anderen sozial und bürgerlich ausgerichteten Gruppierungen gekommen und hätte man die Studenten damals nicht als böses sozialistisch und kommunistisches Terroristenpack bezeichnet, die Politik sähe heute tatsächlich anders aus. Studiengebühren gäbe es vermutlich in keinem Bundesland mehr, HARTZIV hätte vielleicht ganz andere Grundlagen gehabt, Atomwaffenzwischenlagerstandort wäre Deutschland vermutlich auch nicht und den Einmarsch in Afghanistan.. hätte es nie gegeben...
CDU-Pofalla schlägt übrigens in die selbe Kerbe wie Westerwelle. "Kommunisten und Sozialisten haben in Deutschland nichts mehr verloren." Ich glaube allmählig tatsächlich, dass diese komischen Parteien die sich bürgerlich schimpfen, genau das bürgerliche aus den Jahren 1933-1945 und 1952-1977 meinen - ja selbst Internettechnisch haben sie ja eindeutig bewiesen in den Kinderschuhen zu stecken.
Es wird Zeit für das 21. Jahrhundert: bürgerlich ist was anderes, liebe CDU/FDP!!
Info-Nachtrag:
CDU-Kampagnen "Wider dem Kommunismus"
Die verschwiegene Geschichte (Heinrich Hannover)
Die Republik vor Gericht (Heinrich Hannover)
Wahlen - Nun haben wir den Salat
Bei Wahlen haben natürlich immer alle gewonnen, auch wenn sie haushoch verloren haben. Es gab aber gleich mit der ersten Hochrechnung eine Sensation. Die Linke im Saarland hat mit dem Lafontaine-Bonus einen sensationellen Wahlsieg errungen. Das ist deutlich mehr als man erwarten konnte. Genauso erwähnenswert sind die dramatischen Verluste der CDU in Thüringen und im Saarland.
In Sachsen ist die SPD nun praktisch genau so klein die FDP. Das kann man nicht mehr mit dem Tal der Ahnungslosen erklären. Das muss andere Gründen haben. Vielleicht sind die Sachsen einfach schlauer, als die anderen Wähler in Deutschland. Dafür bekommen sie jetzt Schwarz-Gelb und haben dazu die Nazis immer noch im Parlament. ["Wahlen - Nun haben wir den Salat" mehr »]
Wahlkampflügen
Es ist herrlich in Wahlkampfzeiten können die Menschen sich ruhig zurücklehnen. Die Politiker sind keine bösartigen Raubtierte, die dem kleinen Mann nicht nur den letzten Cent aus der Tasche rauben sondern auch gleich die Tasche rauben, sondern sanfte Lämmer, die das Blaue vom Himmel versprechen. Dem Handelsblatt sagte Jürgen Rüttgers:
Ein Streichkonzert bei den Sozialleistungen passt nicht in diese Zeit. Mit mir braucht keiner über Änderungen am Kündigungsschutz oder bei der Mitbestimmung zu reden. Bei mir darf keiner die Gewerkschaften schlecht machen.
Ist er nicht wahrliche ein guter und netter Mensch. Auch aus Bayern säuselt es angenehm. Horst Seehofer lässt die Deutschen wissen:
Fest steht, dass die Union in einer schwarz-gelben Koalition keine neoliberale Politik zulassen wird. Da bin ich kampferprobt.["Wahlkampflügen" mehr »]
Landtagswahlen - Der Willen der Bürger soll nicht umgesetzt werden
Sachsen, Saarland und Thüringen wählen morgen. Hoffentlich gehen möglichst viele Wähler zur Wahl. Denn nur eine große Wahlbeteiligung und viele Wähler für die LINKE sind kleine Chance für einen Wandel. Auch in den Landtagen kommt es in Zukunft darauf an, Schwarz/Gelb, und die damit verbundenen neoliberalen Verbrechen an den Menschen zu unterbinden. Gesetze müssen auch durch den Bundesrat. Deshalb CDU abwählen, FDP rauswählen und die LINKE stark machen.
Denn die LINKE ist der gemeinsame Gegner aller Parteien. Vor ihr haben sie mehr Angst, als damals die etablierten Parteien vor den Grünen. Natürlich wird sich auch die LINKE kaufen lassen, wie es die Grünen ja bereits vormachten. Aber noch ist es nicht so weit. Ein oder vielleicht sogar zwei Legislaturperioden wird sie noch den Menschen verbunden bleiben, wie es damals ja auch bei den Grünen war. [" Landtagswahlen - Der Willen der Bürger soll nicht umgesetzt ... »]
Gestalten durch wählen
Natürlich kommt jetzt sofort der Widerspruch, dass man ja durch wählen nicht gestalten könne, weil die Parteien nach der Wahl machen was sie wollen. Das ist natürlich richtig. Politiker sind Menschen der Macht Sie kennen keine Moral und keinen Anstand und sind natürlich auch nicht verlässlich. Aber trotzdem kann der Wähler gestalten.
Normalerweise bekommen die FDP, die CDU und die CSU überproportional mehr Stimmen, weil sie ihre Wählerschaft leichter mobilisieren. Die Leute die diese Parteien wählen, wissen, dass sie eigentlich nur eine Minderheit in der Bevölkerung sind und gehen deshalb eher wählen, um trotzdem an der Macht zu sein. ["Gestalten durch wählen" mehr »]
Althaus - Endlich ein Ende machen
Dieter Althaus hat fahrlässig einen Menschen getötet, indem er mit überhöhter Geschwindigkeit, nicht dem Verlauf seiner Piste folgend, gegen die Fahrtrichtung, auf eine andere Piste gefahren ist. Das war fahrlässig, zeigt aber auch eine Grundhaltung. Wer so fährt ist nämlich auch rücksichtslos. Wie bereits angekündigt will er weiter so agieren. Fahrlässig und Rücksichtslos.
Dieter Althaus bewirbt sich erneut um den Posten des thüringischen Ministerpräsidenten. Im Wahlkampf setzte er sein Tötungsdelikt rücksichtslos in einer verabscheuungswürdigen Art und Weise ein, indem er versuchte, einen Mitleidsbonus für sich zu erhalten. Dafür wies er extra darauf hin, dass er am Grab seines Opfers gebetet habe und mit der Familie des Witwers fast befreundet sei. Er wollte sich selbst zum Opfer stilisieren. ["Althaus - Endlich ein Ende machen" mehr »]
Nochmal: was ist im Iran los?
Ich greife hier nochmal die Frage auf, die He-Ka-Te am 15.6. hier stellte. Was ist im Iran los? Ich halte das für dringend nötig. Es ist nämlich sehr schwierig, das herauszufinden, finde ich. Und deshalb möchte ich dieser Frage noch eine Zeitlang zu ihrem Recht verhelfen, Frage zu sein!
Wo man hinschaut, wird man mit Antworten geflutet. Die einen wissen, dass die Wahlen in den USA gefälscht wurden, aber die Wahlen im Iran nicht. Die anderen erkennen den Wahlgewinner im Iran an und wollen die Oppositionellen gleich wegsperren lassen. Die Opposition, wissen wieder andere, ist komplett von der CIA inszeniert. Die Bilder von den Protesten sind gefälscht, die Wahl nicht. Höchstens ein bißchen. Aber über 60 % kann man nicht fälschen. Und was, wenn gerade darin der Trick besteht? Je dreister einer lügt, desto eher wird ihm geglaubt? Aber lassen wir das. Die alles-checker haben sich und ihre Thesen aufgestellt, auf beiden Seiten, und der Rest kann nur noch hinterher humpeln.
Ich habe mir von einem Exil-Iraner berichten lassen, dass die oppositionelle Bewegung im Iran äußerst heterogen ist. Unterschiedlichste Leute und Interessen finden sich hier. Und es sei auch für ihn nicht möglich, den vollen Überblick zu haben. Und dass sich im Iran kaum jemand für das interessiert, was der Westen meint und will. (Das ist mal eine gute Nachricht) Deshalb frage ich: was ist mit den Teilen der Opposition, die authentisch sind, die berechtigte Forderungen stellen, die unter den Verhältnissen leiden und an deren Verbesserung arbeiten? Ich würde mir wünschen, dass wir da genauer hinsehen lernen, - vom Verstehen will ich gar nicht reden. Die Welt ist nicht schwarz und weiß!!!
Wo man hinschaut, wird man mit Antworten geflutet. Die einen wissen, dass die Wahlen in den USA gefälscht wurden, aber die Wahlen im Iran nicht. Die anderen erkennen den Wahlgewinner im Iran an und wollen die Oppositionellen gleich wegsperren lassen. Die Opposition, wissen wieder andere, ist komplett von der CIA inszeniert. Die Bilder von den Protesten sind gefälscht, die Wahl nicht. Höchstens ein bißchen. Aber über 60 % kann man nicht fälschen. Und was, wenn gerade darin der Trick besteht? Je dreister einer lügt, desto eher wird ihm geglaubt? Aber lassen wir das. Die alles-checker haben sich und ihre Thesen aufgestellt, auf beiden Seiten, und der Rest kann nur noch hinterher humpeln.
Ich habe mir von einem Exil-Iraner berichten lassen, dass die oppositionelle Bewegung im Iran äußerst heterogen ist. Unterschiedlichste Leute und Interessen finden sich hier. Und es sei auch für ihn nicht möglich, den vollen Überblick zu haben. Und dass sich im Iran kaum jemand für das interessiert, was der Westen meint und will. (Das ist mal eine gute Nachricht) Deshalb frage ich: was ist mit den Teilen der Opposition, die authentisch sind, die berechtigte Forderungen stellen, die unter den Verhältnissen leiden und an deren Verbesserung arbeiten? Ich würde mir wünschen, dass wir da genauer hinsehen lernen, - vom Verstehen will ich gar nicht reden. Die Welt ist nicht schwarz und weiß!!!
Medien wollen Blut säen?
Von urs1798 am 16. Juni 2009 auf urs1798.wordpress
Wenn ich mir so die Berichterstattung in den westlichen und amerikanischen Medien ansehe, habe ich das ungute Gefühl von Brandstiftung. Wollen wir Blut sehen im Iran und schüren die Protest kräftig an? Twitter und die amerikanischen Partner helfen fleissig mit, Emotionen hochkochen zu lassen. Die Netze im Iran werden bewusst gestört um Berichte zu verhindern? Kein Handyverkehr möglich? Ich nenne es eher Überlastung, oder muss ich jetzt davon ausgehen, dass an Silvester in Berlin das Telefonnetz ebenfalls mutwillig abgeschaltet war? Oder warum konnte ich Menschen nicht erreichen, weder mit SMS oder sonstwie?
Haben sich die 400 Millionen Dollar der Amis im Iran nun doch gelohnt, Wahlkampfhilfe oder grüne Revolution? Nein, Obama mischt sich nicht in die ” Inneren Angelegenheiten”im Iran ein, dafür gibt es die willfährigen Massenmedien, die ganz auf Kurs laufen. Ich habe die detalierten Wahlergebnisse dort nirgends gefunden, sie sind doch bekannt? Absicht oder ein Versehen? Es wird von Wahlbetrug gesprochen, eine Überprüfung nicht abgewartet und fleissig mit der Kampagne gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad, Front gemacht. Der vom Westen und Amerika bestimmte Kandidat muß her, um welchen Preis auch immer? Das soll der Wille des iranischen Volks sein? Den Wählerstimmen zum Trotz?
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: urs1798.wordpress
Abschaffung der 5% Hürde bei der Europawahl
Aufruf zur Mitzeichnung meiner E-Petition und zur Unterstützung der Wahlanfechtung
Rechtliche Einordnung
Eins gleich vorweg, es geht im folgenden Artikel nicht um die 5% Hürde bei der Bundestags- oder einer Landtagswahl. Es geht um die Europawahl. Diese wird, obwohl dies eigentlich spätestens seit der ersten Direktwahl des europäischen Parlaments im Jahre 1979 anders gedacht war, immer noch nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht vorgenommen.
Gewählt wird vielmehr nach nationalem Recht in den Mitgliedsstaaten. Jeder Mitgliedsstaat bestimmt so selbständig über die Zusammensetzung der für ihn in den EU-Verträgen vorgegebenen Sitzzahl (in Deutschland derzeit 99 Sitze). Die kleinen Mitgliedstaaten entsenden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl dabei wesentlich mehr EU-Parlamentarier als die größeren Mitgliedstaaten wie Deutschland. Dies stellt ein europäisches und europarechtliches Demokratiedefizit dar, welches aber ebenfalls nicht im Mittelpunkt dieses Aufrufs steht.
Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, ob die vom deutschen Europawahlgesetz (§ 2 Abs. 7 EuWG) vorgeschriebene 5% Sperrklausel rechtlich zulässig und politisch wünschenswert ist.
["Abschaffung der 5% Hürde bei der Europawahl" mehr »]
Was ist im Iran los?
Vielleicht ist es untergegangen, vielleicht aber auch bewusst nicht ausgeweitet worden. Das Thema "Rekrutierungen der CIA im Iran". Um es genauer zu beschreiben: von der CIA bezahlte Dissidenten. Seymour Hersh berichtete als Journalist ausführlich darüber. Amerika will einen Regime-Wechsel. Ohne diesen kommen sie ohne Krieg nicht an das iranische Öl. Der Vorwurf der Wahlmanipulation zur Präsidentschaftswahl im Iran könnte zu keinem geeigneteren Zeitpunkt kommen.
Die FAZ berichtete 2003: "Amerika will Regime in Iran stürzen - Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihre informellen Kontakte zur iranischen Führung abgebrochen und arbeitet nun auf einen Sturz des Regimes in Teheran durch einen Aufstand im Inneren hin. Das berichtet die Tageszeitung Washington Post in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter der Regierung."
Zu Zeiten des Schahs waren die USA die eigentliche Regierung, da der Schah auf amerikanische Militärhilfe angewiesen war, um seine Diktatur aufrecht zu erhalten. Nicht nur der Machtverlust der durch den Sturz des Schahs entstand kränkte das us-amerikanische Selbstwertgefühl, sondern es kam mit der Besetzung der Botschaft unter Ayatollah Khomeini und dem gescheiterten Rettungsversuch eine weitere Reihe an Kränkungen zustande, die das Verhältnis der US-Bürger zum Iran bis heute vergiften. Ganz besonders schmerzlich ist der Verlust ungehindert an das Öl heranzukommen.
["Was ist im Iran los?" mehr »]
Aufgelesen 170
● Deutscher Export bricht um bis zu 30% ein
● Die peste Lösung - Quarantäne für Politiker
● Unterschiedliche Taktiken, gleiches Ziel
● Deutsche Kinderhilfe e.V. fordert zu Straftaten auf
● SPD: DU Wähler bist schuld!
● Die wahren Gewinner: Out of Business
["Aufgelesen 170" mehr »]
Europawahl - Da haben wir den Salat
Seit gestern Abend werde ich in einer Reihe von Mails und Telefonaten gefragt wie ich den Wahlausgang bewerte. Das ist einfach. Es ist absolute S(zensiert). Und zwar ein riesiger Haufen davon. Meine schlimmsten Erwartungen wurden übertroffen. Aber so sind Wahlen nun einmal. Aufgeben klang in dieser Nacht bei manch einem durch, aber ein solches Aufgeben wäre nichts anderes, als ein menschlicher und politischer Selbstmord. Nein. Die Fehler müssen analysiert werden und dann geht der Kampf weiter. Es wurde eine Schlacht verloren, aber der Krieg geht weiter. Und es handelt sich um einen Krieg gegen das Volk, der noch viele Schlachten haben wird, ehe das Volk komplett verloren hat.
Nun kann man heute Morgen nicht eine Vollanalyse verlangen. Aber beginnen wir mit den einfachen Dingen. Die CSU hat durch Seehofers Kamikazeflug des ständigen Selbstwiderspruchs wieder alte Höhen erklommen. Die Bayern scheinen nicht lernfähig zu sein. Ob es einen Guttenbergfaktor gibt, ist nicht wirklich zu beantworten. Die CSU hatte eine starke Unterstützung in einer bayrischen SPD, die wohl bald um die Fünf Prozent Hürde kämpfen wird. ["Europawahl - Da haben wir den Salat" mehr »]
Was weiß Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm?
Alle Welt geht davon aus, das der Diktaturvorbereiter und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der letzten Innenministerkonferenz zum wiederholten Mal damit gescheitert ist, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, also gegen die aufrührerischen Bürger durchzusetzen. Nur Jörg Schönbohm sieht das in einem Interview mit der Zeit vollständig anders.
"Schäuble ist nicht gescheitert"["Was weiß Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm?" mehr »]
Schönbohm: Noch mal für alle: Für normale Verhältnisse reicht die Polizei weiter, natürlich. Im Falle terroristischer Bedrohungen kann es Lagen geben, wo der Einsatz der Bundeswehr unabdingbar ist. Vor zehn Jahren konnte sich noch niemand vorstellen, was einmal mit dem World Trade Center passiert. Sie sind noch jung genug. Sie werden noch erleben, dass etwas Ähnliches auch in Deutschland passieren kann. Warten wir ab, was bis zum Wahltermin im September noch passiert.
ZEIT ONLINE: Haben Sie etwa konkrete Hinweise auf einen Terror-Anschlag in Deutschland?
Schönbohm: Wer weiß, wie Terroristen denken, der weiß, dass der Zeitraum vor wichtigen Wahlen immer gefährdet ist. Ich will aber um Gottes Willen nichts herbeireden. Wenn wir allerdings erst einmal einen Anschlag haben, will all die theoretischen Debatten keiner mehr hören.
Warum unbedingt jeder zur Europawahl gehen muss
"Hast du einen Opa, so schick ihn nach Europa" war der Slogan mit dem die Parteien jene, die selbst im normalen bundesdeutschen Parteileben nicht mehr vorzeigbar waren, nach Europa verbannten. Heute sind die Europaabgeordneten zwar jünger, aber wie der Fall Silvana Koch-Mehrin zeigt, hat das nicht unbedingt viel geändert. Allerdings wer eine Politikerin wählt, die Lobbyistin der neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen INSM ist, oder wer diese Politikerin aufstellt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die Koch-Mehrin kann bei der Europawahl am Sonntag den 7. Juni nicht mehr verhindert werden. Die FDP wird wohl über fünf Prozent kommen, egal wieviel Wähler jetzt noch zusätzlich motiviert werden können. Völlig anders sieht das bei der CSU aus, die diesmal Schwierigkeiten haben dürfte, bei einer guten Wahlbeteiligung im übrigen Bundesgebiet, die bundesweite 5 Prozent Hürde zu schaffen. Das ist gut, aber auch nur Beiwerk. ["Warum unbedingt jeder zur Europawahl gehen muss" mehr »]
Aufgelesen 167
● Mein lieber Freund
● Zensur im Internet
● Kinderschutz: Kritiker interessieren Zensursula nicht
● Der Kündigungsschutz fällt nach den Wahlen
● ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ?
● Bundestag gegen Stasi-Überprüfung
● Geologische Beweise?
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