Es ist schon etwas eigenartig, wenn man sich das Rauschen im Schweizer Blätterwald anschaut. Natürlich ist die UBS für die Schweiz eine Schicksalsbank, aber gerade weil dass in der Schweiz bekannt ist, wurde ja bereits vor einiger Zeit damit begonnen, die Schweiz vom Schicksal der UBS abzukoppeln. Das ist auch richtig, denn die Schweizer sind nicht für die UBS verantwortlich, auch wenn nur das System Schweiz, die Taten der UBS erst möglich machte.

Heute eröffnet Richter Bundesrichter Alan Gold vor dem Distriktgericht in Miami die Gerichtsverhandlung im Fall USA gegen die UBS. Dabei soll auf Antrag der amerikanischen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) ein Urteil darüber fallen, ob die UBS im Rahmen eines "John Doe summons Verfahren" die Namen und Kontodaten von rund 52 000 Kunden herausgeben muss. ["UBS - Das große Zittern" mehr »] 

Bundespräsident Merz und die Führung der UBS hatten es sich schön ausgemalt. Formal wird schnell eine Unterwerfungserklärung in Form eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens ausgeliefert, die aber davon abhängig gemacht wird, dass die USA, die alten Fälle in denen Schweizer Banken betroffen sind, nicht mehr verfolgt. Das käme aus us-amerikanischer und europäischer Sicht einer Amnestie gleich.

Die Schweizer operieren also wie der Hund, der gebissen hat und sich, nachdem man mit ihm schimpft, auf den Rücken wirft, aber die erste Möglichkeit zum beißen wieder nutzt. Ein Tier das niemand in seiner Nähe haben will. Außerdem hat die Schweiz immer noch nicht begriffen, dass die USA es ernst meinen. ["Die UBS wankt und mit ihr die Schweiz" mehr »] 

Es sind schon komische Leute, dieser Schweizer. Sie holten sich das Geld der Steuerhinterzieher, Diktatoren und Kriminellen aus allen Ländern der Erde ins Land und warben Arbeitnehmer aus ganz Europa an. Dies war im Freizügigkeitsabkommen mit der EU auch einfach. Aber nun, in der Weltwirtschaftskrise und der massiven Einlageflucht der Steuerhinterzieher, die nicht auffliegen wollen, wenn das Bankgeheimnis der Schweiz fällt, soll diese Freizügigkeit beendet werden.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wollen die im Freizügigkeitsabkommen vorhandene Ventilklausel nutzen, um den weiteren Zuzug aus der EU zu verhindern. Dagegen ist nichts einzuwenden, und warum sollten die Schweizer zusätzlich Arbeitslosigkeit importieren. Allerdings sollten sie dann auch ihre Landsleute Ackermann und Straubhaar, die das Leben in Deutschland vergiften wieder zurücknehmen. ["Die Schweiz will die Zugbrücke hochziehen" mehr »] 

Dass Thilo Sarrazin sein höchstes Vergnügen darin findet, Schwache zu beleidigen, ist allgemein bekannt. Es ist übrigens ein typisches Verhalten für Leute, die selbst moralisch verwahrlost sind, auf die angeblich bösen Anderen hinzuweisen. Sarrazin verlässt nun ja glücklicherweise den Senat, zieht aber leider nicht nach Frankfurt, sondern will ständig, auf Kosten des Steuerzahlers, hin- und herpendeln. Dabei würde sich ganz Berlin freuen, wenn er und seine Frau die Stadt endlich verließen, der sie so viel angetan haben.

Normalerweise wäre das Thema Sarrazin gar kein Thema mehr. Die Scheiße, die er nun in der Bundesbank bauen wird, ist egal, weil es in der Bundesbank von Leuten wie Sarrazin wimmelt. Das, was da herauskommt, ist also eh nicht zu gebrauchen und kann von Sarrazin kaum noch verschlimmert werden. Aber seine letzte Aussage zu Hartz-IV-Opfern muss unbedingt noch gewürdigt werden:

Berlins scheidender Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat erneut Hartz-IV-Empfänger aufs Korn genommen. Die wachsende Zahl der Kinder aus Hartz-IV-Familien führe in den Schulen zu "besonders schwierigen Kindern mit renitenten Eltern", sagte Senator Sarrazin. Dieser Kampf sei kaum zu gewinnen. Deshalb habe es keinen Sinn, zusätzliche finanzielle Ressourcen "für eine Struktur zur Verfügung zu stellen, wo der Anteil der Bedürftigen von Jahr zu Jahr wächst."

["Sarrazins böse Abschiedsworte" mehr »] 

Wie dem statistischen Monatsheft der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom Februar zu entnehmen ist, sind die Einlagen auf Schweizer Bankkonten um insgesamt 1,413 Billionen Franken oder 27 Prozent eingebrochen. Der Anteil bei den Einlagen von Ausländern machte sogar 29 Prozent oder 882 Milliarden Franken aus. Damit verfügt die Schweiz noch über ausländische Einlagen von 2,190 Billionen Franken, die aber sicher in diesem Jahr noch in dramatischen Mengen abgezogen werden, wenn sich das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses oder die Osteuropa-Kredite der Schweizer Banken erst einmal herumgesprochen haben.

Natürlich ist ein Teil der Verluste einfach auf Kursverluste bei Wertpapieren zurückzuführen, aber es gibt trotz aller Beruhigungsversuche gerade bei Ausländern schon einen verstärkten Kapitalabzug, und es wird vereinzelt sogar von einem Trend berichtet, dass Schweizer Bürger in grenznahen Gebieten zumindest einen Teil ihrer Gelder in Euro oder Dollar anlegen, um sich gegen eventuelle Gefahren für den Schweizer Franken abzusichern. ["Finanzplatz Schweiz - Hoffen und Bangen" mehr »] 

In der Schweiz droht eine Revolte. Das kleine Land lebt seit Jahrzehnten im wesentlichen davon, das Geld von Steuerflüchtigen, Drogen- und Waffenhändlern, Diktatoren und sonstigen Kriminellen für extrem niedrige Zinsen oder sogar zinslos vor jeder Verfolgung von Polizei- und Steuerfahndung zu schützen. Dieses Geld ist ein wesentlicher Bestandteil des Schweizer Wirtschaftssystem und das Spiel hätte noch lange so weitergehen können, wäre da nicht die UBS.

Die UBS hat nicht nur Milliarden von Schweizer Franken in den Sand gesetzt, sondern zusätzlich auch noch in den USA gegen amerikanische Gesetze verstoßen und dabei so ungeschickt agiert, dass sie sich mit den Staatsanwälten auf hohe Rückzahlungen und Strafen einlassen mussten; und außerdem müssen die Bankdaten von 300 Kunden an die US-Steuerbehörden ausgeliefert werden. Damit vermeidet die UBS zunächst einmal, dass sie jetzt angeklagt wird und verurteilt wird, was aber auch nur aufschiebende Wirkung hat. ["Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses" mehr »] 

Dass die Familie Mohn sich der Bezahlung von Steuern weitgehend dadurch entzogen hat, dass sie die neoliberale Propagandastiftung Bertelsmann gegründet hat und aus deren Etat nun steuerfrei die politische Landschaft so formt, dass für den normalen Menschen in Deutschland keine Luft mehr zum Leben übrig bleibt, ist kein Geheimnis, sondern eine Tatsache. Die Familie Mohn bestimmt z.B. über den Arbeitsminister und Mohn-Lakaien Olaf Scholz die Arbeitsgesetze für Deutschland, die nunmehr sämtliche Arbeitnehmerrechte auf Null setzen.

Mit der gleichen, schon fast kriminellen Energie hat die Familie Mohn über ihre gemeine, aber den Menschen nicht nützende Stiftung dafür gesorgt, dass an den Universitäten Studiengebühren genommen werden, und sie möchte auch für die Sekundarstufe II Studiengebühren einführen. Ziel dieser Operation ist, möglichst nur den Kinder von reichen Eltern Bildung zukommen zu lassen und die Mehrheit der Menschen so dumm zu halten, dass sie nur gehorchen können und gegen die Diktatur, die zum Schluss eine Mohndiktatur sein soll, nicht aufbegehren. ["Was Mohn/Bertelsmanns Studiengebühren für die Wirtschaft ... »] 

Das dreisteste Stück Dreck ist wohl Richard Fuld, der Ex-Chef von Lehman Brothers. Der, der mit seiner endlosen Gier nicht nur Millionen Anleger überall auf der Welt in den Ruin getrieben hat und dessen Unfähigkeit zu ehrlichen Geschäften jeden Deutschen 150 Euro neue Schulden kosten, weil sich Merkel und Steinbrück gerne mit diesen angeblichen Eliten im gleichen Dreck wälzen.

Bei Fuld kommen noch dazu die Abschreibungen, die die sogenannten institutionellen Anleger auf Kosten der Steuerzahler tätigen, um ihre Verluste nicht selber tragen zu müssen. Dieser Typ hat sich aber zum Glück selbst ein Bein gestellt. Um seine 100-Millionen-Dollar-Villa nicht zu verlieren, falls er doch einmal zur Verantwortung gezogen würde, hat er diese Villa für 100 Dollar an seine Ehefrau verkauft. So sieht neoliberale Verantwortlichkeit aus.


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Aus der Tempodrom-Affäre konnte sich der Berliner Finanzsenator ja nur unter Einsatz massivster Mittel herauswinden.

Im Rahmen der Tempodrom-Affäre wurde ihm vorgeworfen, Landesgelder regelwidrig vergeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat im November 2004 Anklage erhoben. Ermittelt wurde gegen ihn, zwei weitere SPD- und zwei CDU-Politiker, drei Unternehmer und zwei Wirtschaftsprüfer. Gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt stellte Sarrazin eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Das Landgericht Berlin hat es im Dezember 2004 abgelehnt, das Hauptverfahren zu eröffnen, was wie ein Freispruch wirkt, da die Anklage als unschlüssig angesehen wurde.

Nachdem seine Frau als Lehrerin an einer Grundschule ohne Rücksprache Kinder eine Klasse zurücksetzt und, statt die Urheberin zu bestrafen, der Schulrat zwangsversetzt wird, scheint es für Sarrazin nun kein Halten mehr zu geben. Nicht nur, dass er Hartz-IV-Empfänger locker verhungern lassen will - er möchte sie auch noch erfrieren lassen. Das ist klar, wenn man weiß, zu welcher Klasse Sarrazin gehört:

Mit 46 Nebentätigkeiten ist Sarrazin (Stand: Juni 2008) das Senatsmitglied mit den meisten Nebentätigkeiten. Er ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, der Charité, der Investitionsbank Berlin und der Vivantes GmbH.

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