Merkel entsetzt über SPD-Hartzreform: "Besitzer von sieben, acht Häusern könnten Hartz IV beantragen"
Wie Schwarz/Gelb den zu kritischen Pharmaprüfer Peter Sawicki entsorgte
Politik auf Party - die Geschäfte von Westerwelle-Freund Michael Mronz
CDU-Umweltminister Röttgen auf der Seite der Atomlobby
FDP-Schatzmeister soll Stasi-Spitzel gewesen sein
Millionenverlust wegen fehlgeschlagenem Privatisierungsgezocke der Leipziger Wasserwerke
Verzockt, verloren, verstaatlicht - Was kostet uns die Hypo Real Estate?
Jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: Datenschützer starten Angriff auf die Sozialdatensammlung
DIW-Studie zur Rentenentwicklung: Altersarmut ist Folge verfehlter Rentenpolitik
Leserprobe vom Buch "Wir Abnicker"
Colonia Corrupta - Hintergrundgeschichte zum Kölner Monopolverleger Neven DuMont
Gerettet: Bundespräsident Horst Köhler ist wieder da
["Aufgelesen und kommentiert 2010-03-17" mehr »]
Grube will die Bahn als Ganzes - Netze gehören dem Volk
Bahn-Chef Rüdiger Grube ist erbost, weil die FDP nun in ihrem ersten Machtrausch die Bahn zerschlagen und die Einzelteile verkaufen will. Grube hat zwar den Börsengang der Bahn zunächst weiter nach hinten geschoben, aber das hängt im wesentlichen damit zusammen, dass im Moment nicht die Beträge realisiert werden können, die aus dem ganzen ein gutes Geschäft machen und viele Provisionen abwerfen soll.
Die FDP muss für ihre Klientel schnell neue Anlagemöglichkeiten finden und da ist die Teilprivatisierung der Bahn zu Ausverkaufspreisen und die spätere Subvention der privatisierten Teile ein gutes Geschäft. Nicht für den Steuerzahler und auch nicht für den Bahnkunden, aber sicher für die Hintermänner der FDP. ["Grube will die Bahn als Ganzes - Netze gehören dem Volk" mehr »]
Und dann war da noch Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) der Gewerkschaften zusammenlegt
Der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann hat wohl als Infrastrukturminister nicht mehr genug in Brandenburg zu tun. Die Gewerbegebiete zeigen ja auch nachts schönen grünen Rasen, wenn Lampen den Leerstand erleuchten. Deshalb braucht er andere Aufgaben und sucht sich diese wo er kann.
Potsdam (ddp-lbg). Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) plädiert für ein bundesweit einheitliches Tarifsystem im Schienenverkehr. «Wir brauchen Flächentarifverträge im Eisenbahnbereich», sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam. Die Bahngewerkschaften Transnet, GDL und GDBA hätten die Chance, zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen. Gemeinsames Ziel der Gewerkschaften müsse es sein, Lohndumping auszuschließen und Arbeitnehmerrechte zu sichern.["Und dann war da noch Infrastrukturminister Reinhold Dellmann ... »]
Diese Chance sollten die Beteiligten jetzt nutzen und im Sinne der Beschäftigten aller Verkehrsunternehmen an einem Strang ziehen, forderte Dellmann. Dazu gehöre auch, trotz aller Konkurrenz über den eigenen Schatten zu springen und sich an einen Tisch zu setzen. Die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen hätten kein Verständnis dafür, wenn eine gute Lösung an Egoismen von Einzelgewerkschaften scheitere.
Berliner S-Bahn und die wunderbare Welt der Privatisierung
Es gilt bis auf Weiteres der Notfahrplan, den Sie unter "Aktuelle Themen" auf unserer Startseite finden. Wir bedauern die durch die zusätzlichen Fahrzeugüberprüfungen bedingten Betriebsein-schränkungen und entschuldigen uns bei Ihnen für die dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten.
so lapidar ist die Geschäftsleitung der Berliner S-Bahn mit dem fertig, was eigentlich ein Supergau für das Unternehmen sein müsste. Aber wozu soll man sich auch aufregen. Als 100 prozentige Tochter der DB-Regio hat man ja nur das getan, was von der Geschäftsleitung der DB gewollt wurde. Man fährt den Mehdorn Kurs. ["Berliner S-Bahn und die wunderbare Welt der Privatisierung" mehr »]
Mehdorn wird belohnt - Schweigegelder bei der Bahn?
Nachdem höchst unfreiwilligen Rücktritt von Hartmut Mehdorn wäre ein goldener Handschlag der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen. Deshalb wird jetzt einfach so getan, als würde Mehdorn noch für die Bahn arbeiten und sein Gehalt und selbstverständlich auch die Boni und Auslagenerstattungen fließen bis zum Vertragsende 2012 weiter wie gehabt. Ist es nicht herrlich. Solche Arbeitverträge wünscht man sich für viele, die von ihren Chefs unberechtigt, oder einfach wegen des Profits gekündigt wurden.
Natürlich sind alle die jetzt wegen des Datenskandals bei der Bahn gehen mussten, vollständig unschuldig. Das will uns zumindest der Aufsichtsratschef und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller weismachen, der sich in seiner Ministerzeit einen eigenen Konzern bastelte. Aber auch Kanzleramts-Minister Thomas de Maizière stößt zusammen mit der Flachpfütze Tiefensee ins gleiche Horn. ["Mehdorn wird belohnt - Schweigegelder bei der Bahn?" mehr »]
Flachpfütze will Klärgrube für die Bahn
Tiefensee ist wirklich klasse. Ansatzlos schafft er es, genau das Falsche zu tun - und zwar so gründlich, wie es nur eben geht. Nachdem er Mehdorn viel zu lange rummachen ließ, folgt nun ein ehemaliger Kofferträger von Mehdorn diesem im Amt. Rüdiger Grube, der schon bei Mercedes und Airbus unter Mehdorn arbeitete, soll dessen Werk jetzt fortsetzen. Das bedeutet, dass es keinen Kurswechsel geben wird und die Bahn verloren ist.
Grubes Karriere bei Daimler Benz zeichnet sich dadurch aus, dass er immer vorne mit dabei war, wenn erheblicher Mist gebaut wurde. Ob beim Verkauf der MTU und dem späteren reuevollen Rückkauf, oder bei Chrysler. Grubes Name steht für die größten Patzer des Konzerns. Dass Daimler in Asien vollständig versagte, ist auch ihm zuzuschreiben. Seinen neuen Job verdankt er wohl seiner speziellen Fähigkeit, den Politikern um den Bart zu gehen, wie er bei EADS schon so oft gezeigt hat. ["Flachpfütze will Klärgrube für die Bahn" mehr »]
Grubes Karriere bei Daimler Benz zeichnet sich dadurch aus, dass er immer vorne mit dabei war, wenn erheblicher Mist gebaut wurde. Ob beim Verkauf der MTU und dem späteren reuevollen Rückkauf, oder bei Chrysler. Grubes Name steht für die größten Patzer des Konzerns. Dass Daimler in Asien vollständig versagte, ist auch ihm zuzuschreiben. Seinen neuen Job verdankt er wohl seiner speziellen Fähigkeit, den Politikern um den Bart zu gehen, wie er bei EADS schon so oft gezeigt hat. ["Flachpfütze will Klärgrube für die Bahn" mehr »]
Was kostet Mehdorns Rücktritt?
Er ist zurückgetreten - oder vielmehr: er wurde zurückgetreten. Dass er weg musste, war ja schon seit längerem überhaupt gar keine Frage mehr. Die SPD hatte sich inklusive Herrn Tiefensee, der bisher jeden Mehdorn-Schwachsinn bejubelte, schon längst zurückgezogen. Für die Genossen war alles besser, als mit Mehdorn unterzugehen, auch wenn dem einen oder anderen nun heftig die Muffe geht, weil man ja lange zusammen mit Mehdorn gegen Deutschland und für sich selbst gehandelt hat. Da lauern bestimmt noch ein paar Skandale.
Aber auch Angela Merkel, die Außenkanzlerin, und die CDU/CSU scheinen einige Altlasten mit Herrn Mehdorn zu teilen, und es müssen schon größere Leichenberge sein, wenn "Uns Angela" und ihr Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sich so lange an Mehdorn geklammert haben und ihm immer wieder, auch völlig ungefragt, ihr Vertrauen aussprachen. Da könnte sich noch ganz schnell aus Thomas de Maizière Thomas la Misère herausbilden und Angelas bereits wackelnder Kanzlerthron könnte schnell fallen. Neben Wulff ist ja jetzt auch der von und zu Guttendingsbums in den Ring gesprungen. Viele Kandidaten sind der Angela ihr Tod. ["Was kostet Mehdorns Rücktritt?" mehr »]
Aber auch Angela Merkel, die Außenkanzlerin, und die CDU/CSU scheinen einige Altlasten mit Herrn Mehdorn zu teilen, und es müssen schon größere Leichenberge sein, wenn "Uns Angela" und ihr Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sich so lange an Mehdorn geklammert haben und ihm immer wieder, auch völlig ungefragt, ihr Vertrauen aussprachen. Da könnte sich noch ganz schnell aus Thomas de Maizière Thomas la Misère herausbilden und Angelas bereits wackelnder Kanzlerthron könnte schnell fallen. Neben Wulff ist ja jetzt auch der von und zu Guttendingsbums in den Ring gesprungen. Viele Kandidaten sind der Angela ihr Tod. ["Was kostet Mehdorns Rücktritt?" mehr »]
ÖPP-Projekte - Teuer und schlecht zugleich
Einst war es das Credo der Neoliberalen: Private können alles besser. In einem Punkt hatten sie recht. Eine größere Pleite als die neoliberale Gier angerichtet hat, hätte kein Staat hinbekommen. Schlechter und kurzsichtiger als die Manager der Privatindustrie hätte wirklich kein Beamter arbeiten können und der Verlust an Arbeitsplätzen ist weltweit gigantisch.
Wer also heute noch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) forciert, muss dumm sein oder will seinen Freunden in der Wirtschaft noch ein paar zusätzliche Brocken zuwerfen, die dann der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Da wundert es nicht, dass ausgerechnet die flachste Pfütze Deutschlands, Minister Wolfgang Tiefensee für solche Projekte ist, auch wenn ihm jedes Milchmädchen vorrechnen kann, dass er völligen Blödsinn erzählt. ["ÖPP-Projekte - Teuer und schlecht zugleich" mehr »]
Wer also heute noch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) forciert, muss dumm sein oder will seinen Freunden in der Wirtschaft noch ein paar zusätzliche Brocken zuwerfen, die dann der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Da wundert es nicht, dass ausgerechnet die flachste Pfütze Deutschlands, Minister Wolfgang Tiefensee für solche Projekte ist, auch wenn ihm jedes Milchmädchen vorrechnen kann, dass er völligen Blödsinn erzählt. ["ÖPP-Projekte - Teuer und schlecht zugleich" mehr »]
Aufgelesen 128
● Das letzte Wort: Gesetzgeber - Vom Bock zum Gärtner
● Die Zeit drängt: Millionen für Aufstandsbekämpfung
● Russland will Bürgern das Goldschürfen erlauben
● Autoverkäufe in der Schweiz brechen ein
● Merkel nimmt Mehdorn in Schutz
● Bundesagentur für Arbeit genehmigt Kurzarbeit bei Praktiker
["Aufgelesen 128" mehr »]
Mehdorns private Bahn und das Projekt Uhu
Die Bahn AG hat 173.000 Mitarbeiter überwachen lassen.
Erich Mielkes Grab musste bereits mit Erde aufgefüllt werden, weil sein Lachen den Boden soweit verdichtete, dass er nun 4 Meter tiefer liegt. Die Bahn lässt 72 Prozent ihrer Mitarbeiter überprüfen, das hätte selbst Erich nicht hingekriegt. Dabei wäre es doch so einfach gewesen. Eine Dauerüberwachung von Hartmut Mehdorn hätte gereicht.
Was sollte dabei eigentlich rauskommen? Der schlimmste nur denkbare Fall an Vorteilsnahme bei der Bahn ist doch das Verschenken der Bahn an Mehdorns Freunde, die die Bahn zum Supersonderschnäppchenpreis bekommen sollen! - Weiß man erst, was Mehdorn für diesen Coup bekommt und wieviel er an Tiefensee und andere abgibt, dann braucht die Staatsanwaltschaft nur noch die Haftbefehle zu beantragen und ihm und seinen Mittätern den Prozess zu machen. ["Mehdorns private Bahn und das Projekt Uhu" mehr »]
Eine Kabinettsumbildung steht nicht an
Warum auch? Das die Flachpfütze dem Mehdorn beim Abzocken helfen würde stand doch schon lange fest. Die Boni die jetzt bekannt geworden sind, sind doch nur die Spitze des Eisbergs. Was wird Mehdorn erst alles kriegen, wenn er die Bahn verschenkt hat. Der Mann leistet sich doch wirklich etwas. Natürlich haben er und Tiefensee, aber auch Frau Merkel und Herr Steinbrück richtig viel verdient. Zumindest werden sie viel bekommen. Da müssen sich die Bürger keine Sorgen machen.
Gut in einer Demokratie käme der Staatsanwalt und würde die ganze Bagage einsammeln und anklagen. Der Mehdorn wäre schon im Knast seit er den Hansen gekauft hat. Halt natürlich hat er ihn nicht gekauft. Hansen hat nur zufällig Mehdorns Interessen vertreten und seine Gewerkschaft verraten. Ganz ohne Hintergedanken. Die lassen sich ja nicht kaufen.
["Eine Kabinettsumbildung steht nicht an" mehr »]
Mehdorns Weihnachtsgeschenke
Huch was sind jetzt alle empört. Der Vorstand der Bahn schustert sich gegenseitig Millionen dafür zu, dass er das Vermögen des deutschen Volkes für billiges Geld an irgendwelche Aasgeier verschenkt. Das was der Spiegel als angeblich neu bringt und wohl auch vom Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats bereits im Juni verabschiedet wurde, kursierte doch schon lange in der Berliner Medienszene.
Es ist verwunderlich, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin überhaupt über dieses Thema berichten darf. Wurde die Famile Mohn etwas bei diesem Monopoly ausgebootet. Das ist aber bedauerlich. Wo doch alle so schön und so gut daran verdienen. Natürlich hat Herr Tiefensee nichts gewusst. Manche bezweifeln dass der seinen eigenen Namen kennt, wenn ihm den nicht dauernd jemand nennt. ["Mehdorns Weihnachtsgeschenke" mehr »]
Kurzkommentar 2008-08-18
• UBS hat weitere Klage in den USA am Hals
• Mehdorn hält schärfere ICE-Prüfung für unverhältnismäßig
• Georgien Merkel befürwortet Nato-Beitritt
• Taxi nach Zürich
• Radarsystem für Israel ["Kurzkommentar 2008-08-18" mehr »]
Öl, Luftfahrt, Kredite, Banken, Aktien und die Bahn AG
Firmenchef Joachim Hunold von "Air Berlin", wehrt sich geradezu verzweifelt gegen die Analystenstudie der Investmentbank Dresdner Kleinwort die den Wert seiner Aktien mit dem Kursziel Null eingestuft hat: "Weder steht Air Berlin vor der Pleite, noch ist unsere Lage brenzlig. Diese Gerüchte gehen auf einen einzigen merkwürdigen Analystenbericht zurück, der auch noch von einer Nachrichtenagentur missverstanden wurde."
["Öl, Luftfahrt, Kredite, Banken, Aktien und die Bahn AG" mehr »]
Kurzkommentar 2008-07-21
• Tiefensee will laut Zeitung 22 Verkehrszeichen abschaffen
• Erzeugerpreise steigen so schnell wie seit 1982 nicht mehr
• 800 Gramm Uran aus Atomanlage in Frankreich ausgelaufen
• Merkel provoziert neuen Koalitionsstreit um Mindestlohn
• Steinbrück: Kein Grund für Rezessions-Szenarien ["Kurzkommentar 2008-07-21" mehr »]
Kurzkommentar 2008-07-12
• Bahn-Börsengang - Keine „Dax-Untergrenze“
• Fingerabdrücke werden zum Problem
• Nieder mit der Softwarebranche!
• Walter Mayer folgt Claus Strunz als „BamS“-Chefredakteur
• Türkische Armee erschießt zehn Kurden ["Kurzkommentar 2008-07-12" mehr »]
Nein, ich glaube der Bahn kein Wort
Sehr geehrter Herr Wolfgang Schaupensteiner was auch immer sie mir als Antikorruptionsbeauftragte der Bahn erzählen wollen. Ich glaube ihnen kein Wort. Selbst die Buchstaben auf der dpa-Meldungen können sich vor lachen kaum halten:
Bahn weist Spitzelverdacht zurück
Berlin - Die in der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom in den Blick geratene Ermittlungsfirma hat über Jahre hinweg auch für die Deutsche Bahn gearbeitet. Dies stelle aber „keinen zweiten Fall Telekom” dar, sagte der Antikorruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner. Der bundeseigene Verkehrskonzern habe die Berliner Network Deutschland GmbH von 1998 bis 2007 in 43 Fällen engagiert. Bei den Aufträgen mit einem Gesamtvolumen 800 000 Euro sei es aber nur um Bekämpfung von Korruption gegangen.
Morgen oder Übermorgen werden sie mir dann erzählen, das sie nichts gewusst haben, aber eine Toilettenfrau am Bahnhof Fulda einen Auftrag erteilt hat, für den diese natürlich sofort entlassen wird. Es ist einfach nur lächerlich und erbärmlich.
Nachdem wir den Mehdorn nun lange genug kennen, die Augen der Margret Suckale gesehen haben als sie die Lokführer und Fahrgäste quälen konnte, und nach dem Hansen vom Gewerkschaftsboss zum obersten Personaler wurde, ist alles klar. Nein ich und wahrscheinlich auch kein Anderer kann im Moment beweisen wie das alles bezahlt wurde, genausowenig wie wir jemals erfahren werden, wie Tiefensee geführt wurde und wie er entlohnt werden wird.
Der Bahn glauben. Vorher werde ich fromm und glaube irgendeinem Pfaffen in der Kirche. Halt ich glaube was bei der Bahn. Ich glaube das Herr Mehdorn richtig gut an der Privatisierung verdient. An dem was ja eigentlich das Erbteil unserer Kinder wäre, wenn dieser Mensch es nicht seinen Geierfreunden in den Hals schieben müsste.
Aber ich glaube anderen Quellen. in diesem Fall zum Beispiel dem Handelsblatt für das eine Falschmeldung sehr teuer würde:
Der Auftrag der Bahn an Network gewinnt dadurch an Brisanz, dass er - so ein Bahn-Insider - "von ganz oben" komme. Es gebe Grund zu der Annahme, dass er nicht von der Abteilung Konzernsicherheit erteilt wurde, sondern von der Internen Revision. Und diese sei Bahnchef Hartmut Mehdorn direkt unterstellt.
Wie bei der Telekom sickerten auch bei der Bahn immer wieder Informationen in die Öffentlichkeit. Darüber habe man sich im Aufsichtsrat "echauffiert", sagt ein Mitglied des Kontrollgremiums. Der Vorstand habe dann von sich aus erklärt, dass er die undichten Stellen aufspüren wolle.
In zwei Fällen deckte die Bahn Urheber von Indiskretionen auf - und trennte sich von ihnen. Dabei handelte es sich nach Angaben aus dem Konzern um einen Mitarbeiter aus dem Umfeld des früheren Transnet-Gewerkschaftschefs und neuen Bahn-Arbeitsdirektors Norbert Hansen. Über den Mitarbeiter waren Aufsichtsratsvorlagen vor der Sitzung an Medien gelangt. Der zweite Fall betrifft einen hochrangigen Bahn-Manager, der Strategiepapiere zur Bahnreform an einen Gegner der Teilprivatisierung weiterreichte.
Aber natürlich haben sie Korruption aufdeckt Herr Schaupensteiner. Bei den Würstschenverkäufern, der Verwertung von Pfandflaschen und beim Bau. Ich bin voller Ehrfurcht. Ich mag Klopapierkontrollen. Allerdings hätte ich lieber gewusst wie Herr Mehdorn so einkauft. Politiker, Gewerkschaftschef und Journalisten. Ach da gab es nichts. Nun gut. Das Gegenteil ist nicht zu beweisen. Dafür brauchte man einen Antikorruptionsbeauftragten. Nein, lassen sie gut sein. Mir ist nicht mehr nach Lachen.
Obwohl einen hab ich da noch. Der ist wirklich gut:
Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller reagierte gestern mit Erstaunen auf die Spitzelvorwürfe bei der Bahn. Sein Sprecher sagte dem Handelsblatt: "Herr Müller ist in keiner Weise informiert."
Wie hätte auch nur jemand auf die Idee kommen können, das Werner Müller was gewusst hat. Nein keine Sorge. Ich rede nicht von Verantwortlichkeit bei Müller oder Mehdorn. Ich könnte mir allerdings vorstellen das jetzt das Stimmvieh in den Parlamenten ein wenig an den Eiern ihrer Vorturner zu ziehen beginnt. Vor allem wenn wir Tag für Tag neue Geschichten hören. Vielleicht sogar die vom abgehörten Politiker, der so sehr gegen die Bahnprivatisierung war.
Da könnte noch einiges ins Rollen kommen und vielleicht ist Mehdorn ja weg vom Fenster bevor er die Bahn verschenken kann. Das wäre schön und gut für Deutschland. Herr Mehdorn ist mir ziemlich egal, der wäre mir nicht mal acht Cent Flaschenpfand wert. Na gut zusammen mit dem gesamten Bahnmanagement und Tiefensee. Sagen wir fünf Cent, das muss reichen.
Margret Suckale tut mir wirklch nicht leid
Margret Suckale, Personalvorstand der Deutschen Bahn, muss für die Belohnung von Norbert Hansen in die zweite Reihe zurücktreten:
Die Monate dauernde Tarifauseinandersetzung mit den Lokführern hat sie fernsehbekannt und -erfahren gemacht. Wenn ihr Chef Hartmut Mehdorn und der Boss der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Manfred Schell, sich verhakelten, war Margret Suckale, Personalvorstand der Deutschen Bahn, stets die Kühle, Unaufgeregte, Sachliche, die den brandheißen Konflikt nicht weiter eskalieren ließ. Heute wird ihr der Bahn-Aufsichtsrat die prominente Position im DB-Management nehmen – und dorthin einen ihrer bisher gewichtigsten Gegenspieler setzen: Norbert Hansen, bislang Chef der größten Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet.
Ja sie hat kalt lächelnd auf die arbeitsamen Menschen bei der Bahn gepisst und sich dabei noch richtig gefreut. Nun haben die, die jemanden wie die Suckale, nicht nur ertragen, sondern auch mit ihrer Arbeit ernähren müssen, gut lachen.
Ob Suckale die Beschränkung auf den künftig börsennotierten Bahnteil als Schmach empfindet, hat sie öffentlich nicht erklärt. Doch hinter den Kulissen ist im Konzern zu hören, dass sie hart mit sich gerungen habe, diese Lösung zu akzeptieren. Allerdings habe sie sich stets zu den Führungskräften gezählt, die den Privatisierungsprozess der Bahn begleiten wollten. Zumindest an diesem Ziel ist sie angekommen.
Doch Suckale hat, anders als ihre Kollegen Bensel und Rausch, ihr Spezialproblem. Während die Chefs der Verkehrsgesellschaften in der Holding nur noch Mehdorn und Sack vor sich haben, muss sie auch mit Hansen klarkommen. Die Hierarchien sind eindeutig: Die Staatsholding fungiert als Mutter der börsennotierten Mobility Logistics. Also ist Hansen Vorgesetzter von Suckale. Die kühle Juristin wird weiterhin viel diplomatisches Geschick in Personalfragen brauchen – auch in der eigenen.
Oh jemine, oh je. Die arme Frau Suckale. Sie könnten einem ja fast leid tun. Ich bemüh mal wieder meinen Großvater, der mich zum Thema Karten immer wieder warnte: "Wer sich mit Betrügern an den Tisch setzt, muss damit rechnen, betrogen zu werden. Du kannst nicht immer davon ausgehen der größte und beste Betrüger zu sein.". Gut das passt jetzt nicht so ganz zu Frau Suckale Herrn Hansen und Herrn Mehdorn, die haben ja nicht mit Karten, noch nicht einmal mit Fahrkarten sondern mit der Existenz von Menschen gespielt.
Nun hat Frau Sucale also verloren. Nicht ihre Existenz, wie so viele die auf neoliberale Wirtschaftsfaschisten in der Art von Frau Suckale getroffen sind. Sie wird auch sicher mehr Geld bekommen und eine bessere Dienstlok, einen knackigeren Chaffeur, oder was auch immer sie sonst so will, als Kompensation.
Aber ob das reicht um den Hansen zu kompensieren. Der wird sich einen Spaß daraus machen die Dame turnen zu lassen. Beachten sie meinem Daumen, rauf und runter, rauf und runter. Das wird bestimmt lustig, wenn auch nicht für Frau Suckale. Weg kann sie nämlich nicht. Wohin. Jeder der sie einstellt müsste ein Idiot sein. Siegerinnen werden gesucht und keine Geschlagene.
Ich glaube auch nicht, das dies schon das Ende der Schmach ist. Nein da wird sehr bald eine Abmahnung kommen und dann wird ihr nahegelegt doch an den heimischen Herd zurückzukehren und dort im Wege zu sein. Ja ich finde es gut und schön und warte schon darauf was passiert, wenn sich Hansen und Mehdorn gegenseitig am Hals haben und erpressen. Zwei vom Stamme Nimm in tödlicher Umarmung. Das könnte auch großes Kino werden.
Gesammelte Gemeinheiten 2
Schmiergeldaffäre: Keine Ermittlungen gegen Ex-Siemens-Chef Pierer
Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft München sieht keinen Anlass, wegen der Schmiergeldaffäre gegen ihn zu ermitteln. Allerdings soll es ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geben – gegen ihn und weitere ehemalige Top-Manager.
Das bestätigt wieder einmal meine Ansichten über die deutsche Klassenjustiz. Für Herrn von Pierer und die Spitze gilt die Unschuld als bewiesen und jeder Gegenbeweis als Verleumdung. Der Mann der sich selbst über den Verbrauch an Klopapier im Konzern informieren ließ, hat natürlich nichts von den Milliarden gewusst, die für Bestechungs ausgegeben wurden. Er hat nur eine Ordnungswidrigkeit wie falsch parken begangen. Es fehlen einem die Worte.
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Mehdorns Amigos
Reihenweise sind in den letzten Jahren Politiker zur Deutschen Bahn (DB) gewechselt. Auf lukrative Posten. Der Amigo-Klub von Konzernchef Hartmut Mehdorn stößt seit langem auf Kritik - und steht für oft fragwürdige Interessenkonflikte.
Auf der langen Liste finden sich viele Spitzenpolitiker. Zum Beispiel die früheren Länderverkehrsminister Hartmut Meyer und Jürgen Heyer, der einstige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt und Bremens früherer Bürgermeister Klaus Wedemeier (alle SPD). Ebenso der einstige Finanzminister Bayerns, Georg von Waldenfels, und der frühere Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (beide CSU). Für Mehdorn kamen die abgemeldeten Parteistrategen gerade Recht. Er brauchte schließlich Unterstützer für seinen Privatisierungskurs. Offenbar hat es geholfen.
Ja. Das erklärt einiges. Ich zitiere mal wieder meinen Großvater, obwohl der sehr teuer ist: "Die Jauche sammelt sich immer am tiefsten Punkt.". Ein System das so etwas zulässt ist von Grund auf in Unordnung und kann nicht mehr in Ordnung gebracht werden.
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GDL-Haudegen Schell kanzelt Transnet-Chef Hansen ab
Ex-GDL-Chef Manfred Schell nimmt kein Blatt vor den Mund: "Dieser Stabswechsel ist schon kurios", höhnt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE über den Jobwechsel seines Kollegen Norbert Hansen. Der hängt seinen Job jetzt an den Nagel und will stattdessen als Arbeitsdirektor zur Bahn wechseln - also quasi als Vorstand auf die Kapitalseite wechseln. "Und das, kurz nachdem der Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn gefallen ist", sagt Schell vieldeutig.
GDL-Chef Schell und Transnet-Chef Hansen: So lustig ging es zwischen den beiden selten zu
Transnet war unter Führung Hansens die einzige Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die den Privatisierungskurs der Deutschen Bahn unterstützt hat. Später im Gespräch erklärt Schell: Manchmal habe man bei der Bahn schon das Gefühl, dass gewisse Jobs als "Versorgungsposten" vergeben würden.
Ich habe kein Problem damit, Korruption auch Korruption zu nennen, auch wenn der Herr Staatsanwalt das sicher anders sieht. Gäbe es Recht in Deutschland würde dort ermittelt und auch angeklagt. So kann man nur traurig mit dem Kopf schütteln. Manfred Schell wird uns fehlen. Wir haben kaum noch aufrechte und ehrliche Leute da wo es notwendig ist.
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Bahn will offenbar 30 Billig-Töchter schaffen
Die Deutsche Bahn will offenbar nach der Teilprivatisierung rund 9000 Beschäftigte in bis zu 30 Tochtergesellschaften ausgliedern. Dem neuen Arbeitsdirektor der Bahn, Ex-Transnet-Chef Norbert Hansen, sollen die Pläne lang bekannt gewesen sein.
Natürlich streitet er sein Wissen ab. Ist ja auch logisch. Aber dafür wird er die 9.000 jetzt auch für den halben Lohn und länger arbeiten lassen. Der Herr Hansen weiß genau wo er hingehören will. Auf die Seite der Unterdrücker. Ich habe übrigens nichts von Herrn Sommer gehört. Aber der ist wahrscheinlich neidisch, weil er den schönen Posten nicht bekommen konnte. Sicher aber ist auch für Sommer eine Belohnung vorgesehen, weil er so schön still hält während die Arbeitnehmer ausgeraubt werden.
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Sachsens Wirtschaftsminister drohen Ermittlungen
Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) drohen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Amtsanmaßung. Während einer Fahrt mit seinem Dienstwagen habe er "eine Dummheit begangen", erklärte Jurk in Dresden. Ihm und seinem Fahrer sei am Montag auf der Autobahn A 13 ein Motorradfahrer wegen einer auffälligen Fahrweise aufgefallen. Er habe sich durch den Motorradfahrer genötigt und provoziert gefühlt. Über 15 Kilometer hätte der Mann aus Brandenburg den Dienstwagen am Überholen gehindert, erklärte Jurk.
Er habe den Motorradfahrer deshalb mit einer ihm zur Verfügung stehenden "Polizeikelle" an einer Autobahnraststätte herausgewunken. "Ich war eben sehr erregt, weil so verhält man sich im Straßenverkehr nicht", begründete Jurk sein Verhalten in einem Interview mit MDR 1 RADIO SACHSEN. Er habe sich aber inzwischen bei dem Motorradfahrer entschuldigt, erklärte der Minister, denn er hätte die Polizeikelle nicht benutzen dürfen.
Den Vorfall selbst halte ich für völlig belanglos. Überreaktionen können jedem passieren. Tatsächlich aber haben unsere Politiker schon längst jede Bodenhaftung verloren. Deshalb darf man ihnen keine Kleinigkeit mehr durchgehen lassen. Wir können nicht verhindern, dass sie uns im Großen bestehlen, belügen und betrügen, also müssen die Kleinigkeiten Konsequenzen haben. Nicht weil sie wichtig wären, sondern weil wir alles tun müssen um diesen Vögeln die Federn zu stutzen.
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Aufgelesen: 6
Transnet-Chef Norbert Hansen ein korrupter Verräter?
In der Tat stinkt der Wechsel von Transnet-Chef Norbert Hansen zur Deutschen Bahn zum Himmel und das gewaltig. Solche fliegenden Wechsel sind - auch bei Politikern - häufig ein Fall von indirekter bzw. nachgelagerter Korruption. Da werden Entscheidungsträger nach ihrem Amt oder Mandat dafür belohnt, dass sie zuvor brav das gemacht haben, was bestimmten Firmen oder Interessengruppen genutzt und den Massen oftmals massiv geschadet hat.
Heizöl ist 62% teurer als vor einem Jahr
Offiziell ist die Inflation in Deutschland so circa zwei bis 3%. Doch die gefühlte Inflation ist deutlich höher. Vielleicht bei circa 10% bis 30%. Es lässt sich wirklich nicht einfach abschätzen, wie hoch die wirkliche Inflation in Deutschland ist. Es hängt natürlich auch ganz entscheidend vom individuellen Warenkorb ab.
Dramatischer Einbruch der Lohnquote: von 2000 bis 2007 um 8% gesunken!
Was steckt hinter diesem scheinbar harmlosen Rückgang der Lohnquote um rd. 8%? Nun, dieser Rückgang bedeutet schlicht, dass die Arbeitnehmer und mit Ihnen die Sozialversicherungssysteme und der Staat auf nunmehr jährlich 135 Milliarden Euro (in den letzten 4 Jahren insgesamt über 400 Milliarden Euro) verzichten zugunsten der Unternehmer und Vermögenden.
Ein-Euro-Jobs sind Job-Killer
Bei rund zwei Dritteln der Ein-Euro-Jobs war zumindest die Fördervoraussetzung, dass der Ein-Euro-Job keinen Arbeitsplatz ersetzen dürfe, nicht gegeben. Oftmals sei jedoch das Gegenteil der Fall: “Es sollten Arbeitskräfte eingespart oder ein haushaltspolitischer Personalmangel ausgeglichen werden.”
Krebs mit 25
Er ist 25. Ich kenne ihn nur flüchtig, er hat manchmal mit dem Kollegen zu tun, mit dem ich ein Büro teile. Wir haben eine Art Gangbekanntschaft. Ich habe ihn längere Zeit nicht gesehen, als er wiederkommt, hat er sich eine Glatze rasiert.
Was heißt hier schon Vernunft - Die Bahn wird privatisiert
Das ist ja das Schöne. Mit Vernunft braucht man unseren Politikern und ihren neoliberalen, wirtschaftsfaschistischen Herren ja gar nicht zu kommen. Wir wissen nicht was sie sonst so alles annehmen, aber Vernunft nehmen sie unter gar keinen Umständen an. Deshalb war es witzlos auf die englischen Erkenntnisse aus der Bahnprivatisierung zu verweisen:
Bahnprivatisierung in England ein schlimmer Misserfolg
Private Betreiber ließen Schienennetz verkommen und nahmen so Unfälle in Kauf
Seit der Privatisierung der Bahn in England verhindert ein Zuständigkeitsgewirr zügige Maßnahmen. Ein Parlamentsausschuss vor zwei Jahren bestätigte sogar amtlich, dass die Lage der britischen Bahn fürchterlich ist. Unter Maggie Thatcher und ihrem Nachfolger John Major wurde die bewährte British Rail zerschlagen. Der Schienenverkehr ist seit 1997 in privater Hand. Doch das allein genügte wohl nicht, denn die Briten trennten auch das Schienennetz vom Fahrbetrieb.
Ähnliche Erfahrungen haben wir ja schon in Hülle und Fülle mit Herrn Mehdorn gemacht, der ja bereits jetzt alles in der Fläche verfallen ließ um seine Schnellstrecken zu bevorzugen. Alle sollen zahlen um eine Minderheit drei Minuten schneller zu transportieren, was aber witzigerweise dann auch nicht funktioniert.
Nein, da ist wohl nichts mehr zu retten. Mehdorns Freunde, die neoliberalen wirtschaftsfaschistischen Hintermänner werden mit ihrem Anteil an der Bahn sehr schnell ein vielfaches an Gewinn aus dem Unternehmen herausziehen. Mehrdorn wird das Geld des deutschen Steuerzahlers im Ausland verzocken und für die wichtigen Politiker wird genügend Belohnung anfallen.
Es hilft auch nichts das Neuseeland seine Privatisierung wieder rückgängig macht:
Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Mill. Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. „Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland“, erklärte der Minister.
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Die Modernisierung der Bahn soll ein Schritt beim Aufbau eines nachhaltigen Verkehrsnetzes sein, erklärte Ministerpräsidentin Helen Clark.
Natürlich sind die deutschen Politiker keiner Nachhaltigkeit verpflichtet. Abzocken und dann Abtreten wenn die Kohle im Trockenen ist, passt ja auch nicht zu Nachhaltigkeit. Ich glaube auch Hermann Scheer kein Wort mehr. Seine Äußerungen sind einfach ein billiges Ablenkmanöver:
Der SPD-Linke wirft auch dem Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, Wortbruch vor. Hansen habe als Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Bahn und im Parteirat versprochen, dass die Beteiligungsgrenze im Tarifvertrag festgeschrieben werde, sagte Scheer der FR. Ein Transnet-Sprecher bestritt diese Zusicherung. Scheer weist auf die Endfassung des Vertrags hin, der vorsehe, dass der Bund nur noch die einfache Mehrheit der Anteile und Stimmrechte behalte, also 50 Prozent plus eine Aktie. Auch der Koalitionsbeschluss enthalte keinen Hinweis auf die tarifvertragliche Regelung. "Das zentrale Absicherungsinstrument für die 75,1-Prozent-Mehrheit des Bundes ist damit brüchig geworden", kritisiert Scheer. Zwingend nötig sei daher nun ein Privatisierungsgesetz, das vehement bereits die Bundesländer fordern. Befürchtet wird dort, dass eine teilprivatisierte Bahn noch stärker auf Renditekurs fährt, besonders das IC-Angebot ausdünnt und weniger lukrative Strecken und Bahnhöfe verkommen lässt.
Schwere Vorwürfe macht Scheer auch Bahnchef Hartmut Mehdorn, der bereits den weiteren Ausbau der Auslandsgeschäfte angekündigt habe. "Das steht im Widerspruch zu den Beschlüssen der SPD und der Koalition", schimpft der SPD-Vorstand. Auch der Bund habe festgelegt, dass die Bahn die Milliardenerlöse für nationale Investitionen und Innovationen einsetze.
Nettes Blabla, aber Hermann Scheer kaufe ich soetwas nicht ab. Er weiß das ihn seine Genossen verarscht haben und wahrscheinlich weiß er auch wer gekauft wurde. Nun tobt er ein wenig herum und hat damit gezeigt, wie böse die angebliche Linke in der SPD noch werden kann um sich dann beruhigt wieder hinzulegen. Wenn die Linke etwas ändern will, wird sie aus dieser SPD austreten müssen, ansonsten soll sie doch wenigstens aufhören zu bellen. Viel Lärm um nichts braucht niemand.
Wer sich mit den Transnet-Chef Norbert Hansen abspricht, hat sich doch schon selbst disqualifiziert. Hansen ist der Schoßhund von Mehdorn und weiß genau wann er mit dem Schwanz zu wackeln hat um Mehdorn zu gefallen. Das haben wir doch gerade bei den Streiks der Lokführer gesehen. Hansen ist Erfüllungsgehilfe Mehdorns, sich auf den zu verlassen, bedeutet von vornherein davon auszugehen, das es vor die Wand geht.
Mir hilft da auch der Hinweis von Albrecht Müller von den Nachdenkseiten nicht wirklich:
So ist es wohl – ich ergänze mit dem Hinweis darauf, dass mit Sicherheit auch Vertreter anderer Parteien, zumal der Union, ordentlich profitieren. Schließlich war der Vertreter einer der aussichtsreichen Investmentbanken, Dr. Notheis von Morgen Stanley, im Jahr 2005 ehrenamtlicher Wahlhelfer mit Fulltime-Einsatz beim damaligen CDU-Generalsekretär Kauder und Angela Merkel.
Es ist so, wie wir immer schon sagen - in den NachDenkSeiten und auf Seite 163 ff. des kritischen Jahrbuchs: Privatisierungen wie die bei der Bahn kann man nur erklären, wenn man fragt, wer verdient daran. Im konkreten Fall verdienen die Investmentbanken beim Verkauf zum ersten Mal und beim Rückkauf zum zweiten Mal. Und auch die Käufer verdienen dann, wenn der Staat wieder zurück kauft.
Es macht es doch nicht besser das sich andere mit hoher Wahrscheinlichkeit auch haben schmieren lassen. Bei der CDU und Leuten wie Kauder gehe ich einfach davon aus. Da irritiert mich das ja genauso wenig wie bei der FDP. Von dort erwarte ich nichts anderes. Die sind nur dazu in der Politik. Ich kann mich aber immer noch nicht daran gewöhnen das die SPD nur eine andere Version der CDU ist. Wenn Müller das meint, dann soll er das auch schreiben. Es bedeutet dann aber auch gleichzeitig, das er und die Nachdenkseiten sich ebenfalls von der SPD trennen müssten, anstatt immer wieder Hoffnung zu wecken, es könne doch noch etwas passieren.
Der Höhepunkt aber ist, wie die Geschäftsführung der Bahn nach der Privatisierung der Bahn aussehen soll:
Bahnchef Hartmut Mehdorn soll nach dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn einem Magazinbericht zufolge zunächst alleiniger Chef beider Bahn-Unternehmen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drängten darauf, dass Mehdorn bis zum Ablauf seines Vertrags im Jahr 2011 sowohl die staatliche Verwaltungsgesellschaft für das Schienennetz als auch die neue teilprivatisierte Verkehrsholding leite, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Nach dem Ausscheiden Mehdorns sollten dann die beiden Vorstandspositionen geteilt und von verschiedenen Managern übernommen werden. Kritiker der Bahn-Privatisierung in der SPD hatten gefordert, eine Doppelfunktion Mehdorns sollte vermieden werden.
Natürlich gilt das auch für andere Manager der Bahn, die dann vermutlich auch doppelte Bezüge, vor allem aber die Gelegenheit bekommten, das Netz zugunsten des privatisierten Teils auszurauben.
Das sind diese Dinge die einen an Deutschland und der herrschenden Parteidiktatur verzweifeln lassen und traurig oder wütend machen.
Privatisieren um zu subventionieren
Das erste was mir zum Thema Bahnprivatisierung einfällt ist das Wort Korruption. Bestechlichkeit bei unseren Politikern ist ja etwas von dem ich standardmäßig ausgehe und was mich auch nicht sonderlich erschüttert. Aber das hier riecht nicht mehr nach Korruption, das stinkt nach Korruption und zwar drei Meilen gegen den Wind. Natürlich werde ich die Korruption nicht beweisen können und das Thema wird auch keinen Staatsanwalt interessieren, außer demjenigen, der mich wegen meines öffentlich geäußerten Korruptionsverdachtes verfolgen wird.
Trotzdem. Das muss Korruption sein. Ich halte Herrn Tiefensee nicht für besonders schlau, aber diese Pressemitteilung sagt eigentlich mehr aus, als auch ein komplett Dummer rauslassen würde:
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Absicht des Bundes bekräftigt, neben den zu erwartenden Milliardenmitteln aus der Teilprivatisierung der Bahn dem Unternehmen auch mit weiteren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine moderne und wettbewerbsgerechte Marktstellung zu garantieren. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tiefensee: "Jährlich fließen ca. vier Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Schienen. Hinzu kommen nun einmalig fünf bis acht Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen, die Bund und Bahn zufließen." Damit wolle man in die Qualität der Schieneninfrastruktur und des Schienennetzes investieren, marode Bahnhöfe schneller sanieren und den Lärmschutz verbessern. Für die Bahn der nächsten Zukunft laute deshalb das Modernisierungsversprechen: "Keine rosarote Träumerei, sondern bald Realität."
Es verwundert immer wieder, wie strunzdämlich sich Politiker selber demaskieren, ohne das überhaupt zu merken. Im Klartext sagt Herr Tiefensee nämlich folgendes. Die Bahn wird teilprivatisiert und das Geld das der oder die Aktienkäufer dafür bezahlen fließt zurück in die Bahn. Finde ich völlig in Ordnung. Immer wenn ich eine dusselige GmbH kaufe, nimmt der Verkäufer das Geld das ich bezahle und verjubelt es, ohne mich auf ein Bier einzuladen. Aber ich bin ja auch nicht der Staat.
Ach so. Nicht die Käufer bekommen das Geld, sondern das wird in die Infrastruktur gesteckt. Also in Mehdorns Hochgeschwindigkeitsstrecken und in Lärmschutzmaßnahmen dafür, während gleichzeitig die Bahn in der Fläche immer mehr verfällt. Warum geben die Mehdorn das Geld nicht einfach in die Hand. Vielleicht verschwindet er dann.
Aber es kommt ja noch besser. Tiefensee subventioniert die verkaufte Bahn dann mit vier Milliarden Euro jährlich, über die natürlich Herr Mehdorn verfügen wird. Logisch. Der kauft damit Bahnstrecken in Kanada und baut die LKW Flotte von Schenker aus, damit seine guten, vollsubventionierten Schienen nicht von so hässlichen Güterloks beschädigt werden. Die sind doch einfach bäh.
Am schärfsten ist aber der Satz, das Heuschrecken außen vor bleiben. Klar, den Gewinn teilen sich Mehdorns Freunde schnell unter sich auf. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kommt noch ein wenig schärfer da her. Er findet es geradezu unverschämt das nicht der gesamte Verkaufserlös an Mehdorn geht und das nur so wenig Bahn verkauft wird.
Das ist logisch. Wansleben vertritt ja nicht die armen Menschen, die um ihr Gewerbe ausüben zu dürfen, zwangsweise Geld an die IHKs und seine Schmarotzerorganisation zahlen müssen, sondern die völlig anderen Interessen des Großkapitals. Deshalb findet er es auch in Ordnung, das kleine Firmen an der Steuerlast zerbrechen, wenn seine Freunde davon nur genügend Gewinn haben. Wer braucht schon klein- und mittelständische Unternehmen. Wansleben auf jeden Fall nicht. Der bekommt sein Geld immer und ist nicht einmal den Bruchteil eines Cents davon wert.
Die Perspektive 2010 sieht das ähnlich:
Die Eliten aus Politik und Wirtschaft betreiben einmal mehr Rosstäuscherei, wenn sie der Öffentlichkeit vorlügen, die Bahn bräuchte das Geld aus dem Börsengang für Sanierungsarbeiten. Diese Arbeiten könnten aber angesichts der immensen Sicherheiten durch das Vermögen der Deutschen Bahn mit normalen Krediten oder eine Anleihe wesentlich kostengünstiger und ohne devotem Bücken vor den internationalen Kapitalfaschisten finanziert werden. Nun wird es mit der Bahn aber genauso laufen wie mit dem Stromnetz: Die Infrastruktur wird verkommen und die Gewinne schöpfen die neuen Asozialen an den Kapitalmärkten ab. Die Sanierung und Instandhaltung wird hingegen den Steuerzahlern aufgelastet werden - Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das alte Spiel der marktradikalen Lügner und Betrüger.
Genau so sieht es aus. Wenn wir die Bahn ausbauen, erweitern und verbessern wollten, brauchen wir keinen Börsengang, sondern müssten zunächst Vorstand und Aufsichtsrat wegen mieser Arbeit entlassen und dem Staatsanwalt zu einer gründlichen Überprüfung übergeben. Dann wäre es ein leichtes, Jedes Jahr sechs, anstatt der geplanten vier Milliarden in die Bahn zu stecken und ohne Verkauf das gleiche Ergebnis, durch das Fehlen von Mehdorns unnützer Truppe sogar ein deutliche besseres Ergebnis zu erzielen.
Wir brauchen angesichts der Energiekrise die Bahn bis tief in die Fläche, für Gütertransport und Personennahverkehr. Der Personenweitverkehr wird auf mittlere Sicht kaum noch eine tragende Rolle spielen, die Investionen dafür reichen zumindest aus. Ohne Kerosin, oder zu den hohen Kerosinpreisen die zu erwarten sind, lohnt sich die Kurzstrecke einfach nicht mehr im Flugverkehr. Der unsinnige Wettbewerb entfällt.
Aber wieder einmal scheint die Korruption gegenüber dem gesunden Menschenverstand gewonnen zu haben. Tiefensee ist nach der nächsten Wahl Geschichte. Die Subventionen für die Bahn werden ansteigen und ansteigen, während gleichzeitig ihr Nutzen immer mehr abnimmt. Schade. Aber das ist Deutschland.
Die Bahn muss weg, schnell muss sie weg, die Bahn muss weg
Die SPD ist schon ein lustiger Verein. Beginnen wir mal mit der bayrischen SPD, ja die gibts noch, wenn auch keiner weiß warum:
Bayerische SPD verweigert Beck die Gefolgschaft
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Der Vorstand der bayerischen Sozialdemokraten plädierte mit knapper Mehrheit dafür, den Plänen vorerst nicht zuzustimmen. Der Landesvorstand wolle vor weiteren Beratungen erst den geplanten Tarifvertrag und den Beteiligungsvertrag sehen, die gewährleisten sollen, dass die Arbeitsplätze der Bahn-Beschäftigten gesichert werden, hieß es in einer Mitteilung. Die Führung der bayerischen SPD bekräftigte zugleich, dass die Entscheidung des Parteirates an diesem Montag akzeptiert werde.
Da riecht man förmlich den Aufstand. Die Bayern sind dagegen, natürlich nur wenn sie dürften und der Parteirat am Montag nicht beschlossen hätte sich einen Scheißdreck um das Ergebnis des letzten Parteitages und die blöde Bayern-SPD zu kümmern. Aber nun werden sie sich auf die Schultern schlagen, ein Bierchen trinken gehen und den ganzen Landtagswahlkampf über behaupten, das sie ja dagegen gewesen wären, wenn man sie denn dagegen sein, gelassen hätte. Was für ein armseliger Verein.
Aber der Parteirat der kam sah und beschloß was Beck gewollt haben könnte, wenn er denn überhaupt gewusst haben gekonnt hätte, was er wollen gemöcht hätte:
Wir lehnen eine über die 24,9 Prozent hinausgehende Beteiligung privater Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 Prozent hat für die SPD grundsätzliche Bedeutung und ist deshalb in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar.
Wir bekräftigen die Notwendigkeit, durch Verträge die Aufrechterhaltung des Fernverkehrsangebotes und die Vertaktung mit dem Nahverkehr sicherzustellen. Der Bundesverkehrsminister wird gebeten, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und Parteivorstand und Parteirat darüber zu unterrichten. Der Bund als Anteilseigner der Bahn AG soll sicherstellen, dass bis zur Vorlage dieses Konzeptes keinerlei Fakten geschaffen werden, die diesem Anspruch widersprechen.
Ja is scho recht. Schwester geben sie den Herren noch einen Einlauf, und dann ab in die Betten. Ich finde das toll. Die SPD ist konsequent. Ich kenne die nur noch als konsequente Umfaller. Natürlich ist das auch hier schon vorprogrammiert. Wurde der Bahnprivatisierung generell zugestimmt, dann kann jede zuständige Bundesregierung soviel Anteile verkaufen wie sie will. An der nächsten Regierung wird die SPD nach menschlichem Ermessen nicht mehr beteiligt sein, also werden 2009 die nächsten Teile verkauft.
Die schon fast traurige Bitte der Bund möge doch sicher stellen, das nichts getan wird, was der SPD nicht gefällt, ist ein Lacher für sich. Wenn man Schindluder mit der Bahn verhindern will, dann muss man die Privatisierung, oder besser das Verschenken der Bahn verhindern. Ganz und gar.
Ich persönlich bezweifle aber das die SPD aus dem Verkauf überhaupt noch heraus kann. Wir werden nie beweisen können, wer da bestochen wurde, aber wir werden sehen wer noch in den Aufsichtsrat kommt. Es ist also egal ob bayrische oder Bundes-SPD. Es ist immer ein trauriger Verein. Wir können ihr nur beim Sterben zusehen.
DW. Das wars, kein Transrapid als Münchner Vorortbahn
Wie die Schwäbische Zeitung hat sich der Schwachsinn mit dem Vororttransrapid erledigt:
Das Transrapid-Projekt in München wird wegen drastischer Kostensteigerungen nicht gebaut. Dies teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einen Krisentreffen in Berlin mit.
Daran hatte auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) teilgenommen. Zur war bekannt geworden, dass die Baukosten drastisch auf drei Milliarden Euro steigen würden. Bisher waren nach einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2002 Kosten von 1,85 Milliarden Euro für die Magnetschwebebahn veranschlagt worden.
Gut mir war das schon lange klar, es verwundert mich nur, dass es so schnell geht. Hatte nicht gerade eben noch das bayrische Lieschen Müller, Verzeihung Emilia Müller, Bayerische Staatsministerim für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie von einem Leuchturmprojekt mitten in Bayern gesprochen. Hatte uns nicht der CSU Hinterbänkler Dr. Hans-Peter Friedrich erklärt das der Vororttransrapid nicht mehr zu stoppen ist und den Industriestandort Deutschland stärkt. Was für elende Flachpfeifen. Keine Ahnung aber große Fresse. Typsich deutsche Politiker.
Aber vermutlich haben die Befürworter wenigstens ihre Bestechungsgelder bekommen, dafür dass sie so schön das Lied eines toten Pferdes gesungen haben, auf dem sie durch Bayern reiten wollten. Der einzige um den es mir leid tut ist Ede Stoiber, der wollte doch noch einmal mit einer Schere in der Hand völligen Schwachsinn eröffnen. Na gut, dann muss er sich eben weiterhin damit begnügen Schwachsinn zu reden.
Die Wahrheit über den Streik bei der Bahn
Es ist schön, dass die Rheinische Post nicht besonders schlau ist. Deshalb plaudert sie mal eben schnell in einer Pressemitteilung heraus, was die Bahn doch gerne geheimhalten möchte:
Mittels schwerer Streiks hatten die Lokführer elf Prozent mehr Lohn herausgeholt. Jetzt aber wollen sie alles: das kräftige Lohn-Plus und obendrauf die Freiheit, jedes Jahr ähnliche Forderungen aufstellen und Streiks vom Zaun brechen zu können. Das kann die Bahn nicht akzeptieren, weil sonst kein geregelter Betrieb mehr möglich ist. Sie will die Tarifeinheit im Konzern wiederherstellen.
Klarer kann man es eigentlich nicht mehr sagen. Die GDL darf einmal Geld für ihre Mitarbeiter bekommen und soll dafür in Zukunft nie wieder Forderungen stellen dürfen. Das macht dann nur noch die Transnet, die vom Bahnvorstand als eine Art Vorstandsgewerkschaft mit Geschenken überhäuft wird, damit sie eben nicht auf die Idee kommt gerechte Löhne zu fordern, sonder artig das macht, was Mehdorn und seine Zuschläger möchten. Eigentlich könnte die Bahn die komplette Gewerkschaft gleich bezahlen, dann hätten die Bahner wenigstens den Gewerkschaftsbeitrag mehr in der Tasche.
Natürlich ist der DGB-Vorsitzende Sommer auf der Seite von Transnet. Der kennt sich ja sehr gut damit aus, wie man die Gewerkschaftsmitglieder und alles das wofür Gewerkschaft in Deutschland einmal stand, verrät. Die DGB-Gewerkschaften sind im Grunde genommen nichts anderes mehr als willige Handlanger des Großkapitals und der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, oder der vom Großkapital und den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten eingemeindeten SPD.
Wenn die GDL jetzt nicht streikt, war der vorhergehende Streik sinnlos. Schlimmer noch. Entweder die GDL gewinnt diesen Streik, oder sie kann sich auflösen. Verliert die GDL können wir das Kapitel Gewerkschaften für Arbeitnehmerrechte in Deutschland aufgeben. Der DGB wird dem FDGB der DDR immer ähnlicher und ist heute schon genau so nutzlos.
Natürlich werden unsere Medien und vor allem die Rheinische Pest sich die Finger wund schreiben um die Bahn AG zu unterstützen und die Arbeitnehmerrechte weiter zu beschneiden. Wer sich mit in dieses neoliberale Loch ziehen lassen will, darf das gerne tun. Er soll aber dann später nicht anfangen zu heulen, wenn nach den Rechten der Arbeitnehmer auch alle anderen Rechte den Interessen der Neoliberalen unterworfen werden.
Die Richter, die sicherlich für die Bahn urteilen und jene in Berlin die gerade den Mindestlohn aufgehoben haben, sollten wissen, das sie am Ende dieses Pfades auch nicht mehr gebraucht werden. Wo es kein Recht mehr gibt, braucht es keine Richter mehr. Keine Anwälte, keine Steuerberater und keine Ermittler. Die Lokführer sollen jetzt rechtlos gemacht werden. Wenn das funktioniert, sind am Ende alle rechtlos.
Wenn wir jetzt die Bahn und die hinter ihr stehenden Politganoven nicht dazu zwingen sich an das geltende Recht zu halten, dann können wir auch gleich aufgeben. Recht ist unteilbar. Die Freiheit Lohnforderungen zu stellen, ist die einzige Freiheit der Arbeitnehmer. Deshalb sollen unsere Medien ja alles tun um diese Freiheit aufzuheben. Die Rheinische Pest ist nur der Anfang. Bild folgt am Montag.
Wehrt euch. Kauft diese Zeitungen nicht. Lasst euch nicht belügen. Mehdorn erpresst ganz Deutschland, damit er das Geld der Bahn im Ausland, außerhalb jeder Kontrolle verwenden und sicherlich auch in seine Tasche fließen lassen kann. Die GDL ist im Recht.

















