Woher kam der Irakkrieg?
Endlich haben sie die Quelle gefunden. Gemeint ist hier nicht die Quelle der Weisheit. Es geht um die Quelle des Krieges. Genauer gesagt um die, aus der seinerzeit jene “brisanten” Informationen sprudelten, die als Begründung für den Beginn des Irakkrieges im Jahre 2003 herhalten mussten.
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Westerwelle gibt Karsai die Ehre
"Westerwelle gibt Karsai die Ehre", so titelte gestern die Zeit. Nun ist ein Besuch von Guido Westerwelle für viele Menschen wohl eher ein Affront, als eine Ehre, aber in Sachen Karsai setzt Westerwelle genau die falschen Zeichen. Aber das ist ja typisch für Guido Westerwelle.
Karsai hat die Wahlen gefälscht oder fälschen lassen. Das es nicht zu einer Stichwahl gekommen ist, dürfte us-amerikanischen Interventionen zu verdanken sein, die schon lange geplant haben mehr auf die Zusammenarbeit mit den Warlords zu setzen. Abdullah Abdullah wie auch Raschid Dostum könnten dann wieder ihre lokalen Fürstentümer errichten. ["Westerwelle gibt Karsai die Ehre" mehr »]
Der Krieg in Afghanistan frisst die Demokratie in Deutschland
Bundeswehroberst Georg Klein hat in Afghanistan offensichtlich Mist gebaut, als er den Angriff auf zwei gekaperte Tankzüge befahl und 142 Menschen, im wesentlichen Zivilisten, töten ließ. Dass haben bisher so ziemlich alle bis auf den neuen Verteidigungsminister Guttenberg kapiert. Die Folge ist, das es nach deutschen Gesetzen eine Ermittlung durch die zuständige Staatsanwaltschaft gibt, die auch Anklage erheben kann.
Bisher war das unproblematisch, da sich deutsche Soldaten im wesentlichen an ihrem Standort / Kaserne in Deutschland aufhielten und damit automatisch die dortige Staatsanwaltschaft zuständig war. Bisher wurde bei vermutlichen Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz einfach nach dem gleichen Prinzip verfahren und die am heimatlichen Standort zuständige Staatsanwaltschaft war zuständig. ["Der Krieg in Afghanistan frisst die Demokratie in Deutschland" mehr »]
In dubio contra Iran
Der Grundsatz In dubio pro reo (lateinisch für: „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben. Dieser Grundsatz hat bei uns sogar offiziellen Verfassungsrang.
Aber er gilt natürlich nicht für jeden. Ganz sicher gilt er nicht für den Iran, dessen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad, ja ganz nebenbei bemerkt auch wirklich kein besonderer Charmebolzen ist und neben der theokratischen Führung auch noch die Interessen des Volkes nach mehr Freiheit bedienen muss. In diesem politischen Eiertanz stolpert er zugegebenermaßen viel zu häufig über seine eigene Wortwahl. Aber das macht ihn und den Iran nicht schuldig, wie auch der Chef der UN-Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA), Mohamed ElBaradei jetzt gegenüber dem "Bulletin of the Atomic Scientists", was er aber bereits seit Jahren beharrlich wiederholt, ausführte: ["In dubio contra Iran" mehr »]
Massengeiselnahme: Bundestagsabgeordnete im Bundestag mit Mistgabeln festhalten?
Volker Bouffier (CDU) hat nun auch vor Anschlägen im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. Zudem wies er auf die Gefahr von Massengeiselnahmen hin.
Süddeutsche:
Es gebe Hinweise, dass "islamistische Terroristen" den Wahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen, sagte Bouffier der Bild-Zeitung. Als Sprecher der Unions-Innenminister erklärte Bouffier, die Sicherheitsbehörden müssten jedes Szenario in Betracht ziehen und sich entsprechend vorbereiten
Wen würden Sie als Geisel bevorzugen, wenn Sie einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erpressen wollen würden? Vermutlich wäre die Antwort genau jene, die man als Szenario seitens der Sicherheitsbehörden gar nicht erst in Betracht ziehen würde.
Ein Terrorakt der ganz besonderen Güte. Was würde ich Terroristen lieben!
Chinas Regionen - Innere Zerrissenheit und äußerer Druck
China ist kein Monolith. Auch wenn über 90 Prozent der Bevölkerung zu den Han-Chinesen zählen, muss klar sein, das auch die Han selbst aus unterschiedlichen Entwicklungslinien mit zum Teil eigenen Sprachen stammen und die Han selbst, da sehr genau unterscheiden. Die anderen 55 Völker die in China leben, erscheinen angesichts der Übermacht der Han-Chinesen bedeutungslos.
Zumindest die Uiguren in der Provinz Xinjiang und die Tibeter sind es auf ihrem Territorium aber nicht. Beide verfügen nämlich zumindest theoretisch noch über ein eigenes Gebiet, auf dem sie Unabhängigkeit von China fordern könnten. Die chinesische Regierung versucht das zu unterlaufen, indem sie mit gutbezahlten Jobs immer mehr Han-Chinesen in diesen Gebieten ansiedelt um zum Schluss auch dort die Bevölkerungsmehrheit zu stellen. ["Chinas Regionen - Innere Zerrissenheit und äußerer Druck" mehr »]
Gibt es da etwa irgendwelche Parallelen?
Am 10. November 1938 erklärte Hitler vor der Nazi-Presse:
„Es war notwendig, das ... Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.
Dazu war es aber notwendig ... bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann ... Diese Arbeit hat Monate gefordert, sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren; viele waren der Meinung, das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt.“
Zitiert aus: RotFuchs-Ausgabe 125 (Juni 2008)
Iranischer Wächterrat bestätigt Wahlmanipulationen
Wie (dts) meldet, hat der Sprecher des Wächterrats Abbas-Ali Kadkhodaei auf dem staatlichen Fernsehsender IRIB Kanal 2, bestätigt, dass in rund 50 Städten rund drei Millionen Stimmen mehr zusammen kamen als es Wahlberechtigte gab. Gleichzeitig dementierte er Meldungen nach denen es sich um 170 Städte handelt.
Zwar würden diese Stimmen am Wahlergebnis nichts ändern, gleichwohl machen diese Manipulationen die ganze Wahl ungültig. Nach diesem Eingeständnis wird nichts anderes übrig bleiben, als Neuwahlen anzusetzen und bis dahin bleibt die Lage im Iran explosiv. ["Iranischer Wächterrat bestätigt Wahlmanipulationen" mehr »]
Lauschangriff auf die Kinder
Den Hinweis auf diesen Artikel haben wir von unseren Netzwerkpartnern “Mein Politikblog” und “Womblog” erhalten. Vielen Dank !
Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.
Die bundesrepublikanischen Geheimdienste wie Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben 2007 offiziell insgesamt 43 Mal bei Telekommunikationsunternehmen, Banken und so genannten Finanzdienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber_innen verlangt. Das geht aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti- Terror- Maßnahmen“ hervor, wie der Pressedienst des Bundestages im Januar mitteilte.
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Deutschland, einig Märchenland
"Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?
Niemand.
Und wenn er kommt?
Dann laaaauuuufeeen wir!"
Wenn ich von einem schwarzen Mann rede, meine ich gewöhnlich damit einen Bösewicht der eben böses im Sinn hat. Am ehesten stelle ich ihn mir mit einem schwarzen, langen, Lodenmantel vor. Jemand, der mir erzählt, das es ganz viel böse Menschen gibt, der mir erzählt, das Muslime Gewalttäter sind und den Hang zum Terrorismus haben. Jemand, der mir erzählt, das Computerspiele Jugendliche dazu anheizt ihre Schulkameraden abzuknallen, aber auch jemand der mir erzählt, das er mich vor alle dem schützen müsste. Mir deshalb vorgefilterte Webseiten zur Verfügung stellen müsse, über ausländischen Besuch in meiner Wohnung unterrichtet werden muss und all' die andren Dinge. Ein schwarzer Mann, der mir einen uniformierten Soldat zur Seite stellt, weil ums Eck der nächste Amokläufer auf mich wartet. Ein solcher schwarzer Mann, der mir Lektüre empfiehlt um mich darauf vorzubereiten was er denn noch so alles zu meinem Schutze in Ghetto - sorry - Petto hat. Ja, da brauch es mich wirklich nicht fürchten vor den ganzen Morden - das stimmt wohl. Mich umschleicht dann eine ganz andere Furcht... Ja, der schwarze Mann lehrt uns das fürchten - das fürchten vor ihm.
Ach wie ist die Welt doch schlecht, böse und gemein.
Einmal nur, ach, einmal nur - möcht' ich so gern beim Schäuble sein.
Mit dem Rücken an der Wand,
der Paintball-Waffe in der Hand.
Heissa, was für ein Spass!
Hintergrund:
Die nächste Eskalationsstufe
Bundeswehr im Innern wegen Internet-Gefahr
Kirchentag verbietet Antifa Materialien
Holger Halfmann 26. Mai 2009 auf azoren2007
Kirchentag lässt friedenspolitische und antifaschistische Materialien beschlagnahmen.
Besucher stimmen schweigend zu. Polizei misshandelt.
Im Vorfeld des Kirchentags wurde versucht Obdachlose aus der Stadt zu entfernen. (1) Dies wurde erst unterlassen, nachdem die Kirche selber intervenierte. Gemäß (2) bestreitet der Innensenator, das es solche Bestrebungen gab. Gegenüber Indymedia bestätigten Obdachlose allerdings das Einzelnen sogar schon Decken und Schlafsäcke weggenommen wurden.
Holger kommt aus der Friedensbewegung und hat sich 1987 entschieden Friedensarbeit hauptamtlich zu machen und diese mit dem Vertrieb von Buttons, Aufklebern, Postkarten, Spuckies, T-Shirts und Fahnen sowie Aufnähern zu den Themen Frieden, Gerechtigkeit und Antifaschismus zu finanzieren. Das macht er auf Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen. Die wichtigste ist alle 2 Jahre der evangelische Kirchentag.
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Leserbrief: Friedensaktivisten gegen Militärfetischisten
Zuschrift von Jannik W. am 23. Mai 2009
Im Grunde hat Herr Heinrich Hannover, deutscher Jurist, Autor und Litten-Preisträger, in seinem Artikel (von Ihnen veröffentlicht) "Verschwiegene Geschichte" bereits alles notwendige aufgezählt und erklärt was man wissen muß, um die heutigen Wirrungen der deutschen Politik zu verstehen. Wer es nach einem solchen Artikel immer noch nicht wahr haben will, dem könnte man Desinteresse oder etwa Teilhabe unterstellen. Unwissenheit aber kann nicht mehr als Argument aufrecht erhalten werden. Dafür wurde bereits so viel und zu oft über jene Verhältnisse geschrieben.
Es scheint aber doch eher eine Sache des Glaubens zu sein. Ein Glaube der durch manipulatives Handeln in eine Richtung versucht wird zu lenken um Mehrheiten zu gewinnen. Doch wozu? Warum braucht man Mehrheiten, wenn man doch sowieso das macht was man will? Völlig irrelevant ob nun die CDU die Regierung stellt, oder die SPD. Selbst in den anderen Parteien sitzen bisweilen Menschen die man ebenso gut als "Agent Provocateur" bezeichnen könnte, wenn man sich denn die Mühe machen würde darüber zu recherchieren. Warum sollte es denn auch heute anders sein, als zu jeder anderen Zeit? Nein - Deutschland hat sich nicht geändert, Deutschland hat erneut nur die Prinzipien manipuliert. Wieder einmal.
Der islamistische Terror. Kaum mehr einem normal denkendem Menschen einzureden. Und doch gibt es diese eigenartigen Übereinstimmungen, die einen immer wieder zum nachdenken anregen. Gedankliche Verknüpfungen wie zum Beispiel bei den Wörtern "Al-Fatah" und "Terrorcamps".
Die Al Fatah strebte "damals" die Errichtung eines demokratischen und säkularen Staates im gesamten Gebiet des historischen Palästina mit gleichen Rechten für Muslime, Christen und Juden an. Genau dafür erhielten sie die Argumentation das sie "faktisch" die Vernichtung des Staates Israel forderten. Wenn ich nun aber weiter denke, stellt sich mir die ernsthafte Frage "wenn jeder gleiche Rechte bekommt, macht es dann einen Unterschied wie das Land genannt wird?". Aber egal, diese Frage sollte jeder für sich beantworten.
Wie sieht es aus, wenn eine große Bevölkerungsgruppe ihre Rechte verboten bekommt? Wenn Rechte durch Regierende unterdrückt oder abgeschafft werden? Besteht dann nicht die Gefahr für die Regierenden, dass man sich diese, seine Rechte mit allen Mitteln zurück erkämpfen muß? Wenn demokratische Grundstrukturen so verändert werden, dass es auf demokratischem Wege nicht mehr möglich ist sie für sich in Anspruch zu nehmen - ist dann nicht das Recht des Widerstandes oberste Pflicht? Wie sonst sollte man zu seinen Rechten kommen? Wie sonst liesse sich ein erneuter Weg in einen totalitären Staat aufhalten, wenn einem alle friedlichen Wege versperrt werden? Und gilt diese Überlegung nicht auch für Deutschland?
Fragen über Fragen, die sich vielleicht besser jeder einmal stellen sollte - vorrausgesetzt er erkennt die aktuelle politische Struktur oder ist auf dem Laufenden was die politischen Aktivitäten des eigenen Landes betrifft.
Der islamistische Terror hat seine Wirkung verloren, denn es ist kein Terror und wird nie einer sein. Es ist ein Kampf um eigene Rechte und gegen totalitäre Kräfte.
Der Terror der Baader-Meinhof Gruppe.., es war kein Terror und wird nie einer sein. Es war der Kampf um eigene Rechte und gegen totalitäre Kräfte.
Sind wir nicht alle Terroristen?
Beste Grüße
Jannik W.
Pseudonym: Der volle Name des Autors ist der Redaktion bekannt
Aufgelesen 158
● Belfaster Korrespondentin bekommt Besuch vom Terrorschutz
● Simulationsgame: Politik
● Geschichtsbewältigung Marke Deutschland
● Verschwiegene Geschichte
● Politische Justiz in der BRD I
● Politische Justiz in der BRD II
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Herr Schäuble hat das Grundgesetz mal wieder am Wickel
Das die Berliner Republik die eigenartigsten Politikergestalten hervorbringt hat gerade wieder der Herr Dr. Wiefelspütz bewiesen, der kritische, aber höfliche Fragen schon für Majestätsbeleidung hält. Vielleicht sollte man die Abgeordneten doch auf zwei Wahlperioden begrenzen, damit sie nicht komplett ausklinken.
Bei Wolfgang Schäuble ist es wirklich an der Zeit, seine Laufbahn aufzugeben. Er kennt und verfolgt nur noch die Themen Ausbau des Überwachungsstaates und will die Bundeswehr unbedingt für Einsätze gegen die deutschen Bürger haben. Dafür ist ihm kein Trick zu übel und keine Gemeinheit zu schäbig. Was muss dieser alte Mann in seinem Rollstuhl für einen Hass auf die Menschen und die Freiheit haben. ["Herr Schäuble hat das Grundgesetz mal wieder am Wickel" mehr »]
Europäisierung des Prüm-Vertrages
Telepolis schreibt am 25.02.2009:
(…) Am 27. Mai 2005 wurde von einigen Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux-Staaten und Österreich) der “Vertrag von Prüm” unterzeichnet, der “die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration” regeln soll. Das deutsche Innenministerium hatte sich während der EU-Präsidentschaft 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass der “Vertrag von Prüm” nun “in den europäischen Rechtsrahmen überführt” wurde, also in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden kann: “Deutschland erachtet den “Vertrag von Prüm” als wegweisend für die weitere polizeiliche Zusammenarbeit und möchte, dass möglichst alle EU-Mitgliedstaaten hiervon profitieren.
Audio-Mitschnitt 2007: Bundesminister Schäuble zum Vertrag von Prüm (1:04 min)
Der Vertrag von Prüm im Einzelnen:
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(…) Am 27. Mai 2005 wurde von einigen Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux-Staaten und Österreich) der “Vertrag von Prüm” unterzeichnet, der “die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration” regeln soll. Das deutsche Innenministerium hatte sich während der EU-Präsidentschaft 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass der “Vertrag von Prüm” nun “in den europäischen Rechtsrahmen überführt” wurde, also in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden kann: “Deutschland erachtet den “Vertrag von Prüm” als wegweisend für die weitere polizeiliche Zusammenarbeit und möchte, dass möglichst alle EU-Mitgliedstaaten hiervon profitieren.
Audio-Mitschnitt 2007: Bundesminister Schäuble zum Vertrag von Prüm (1:04 min)
Der Vertrag von Prüm im Einzelnen:
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Eine Abwärtsspirale: Politik der Angst
Aus aktuellem Anlass eine Aufbereitung des Artikels vom 10. November 2008
Am 23. Mai 2007 veröffentlichte Amnesty International ihren Jahresbericht und titelte als größtes Manko: "Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten". Sie verurteilen unter anderem Regierungen die gezielt Ängste der Bevölkerung schüren um sie dann für politische Ziele zu mißbrauchen: "Wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein Denken der Spaltungen, in "Wir" und die "Anderen", in "Christen" und "Moslems", in "Araber" und "Europäer", in "Arm" und "Reich".
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Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
Aus aktuellem Anlass eine Aufbereitung des Artikels vom 10. November 2008
Geschichte wiederholt sich nicht. Diese Aussage vertreten heute nahezu alle Menschen. Einerseits mögen sie recht haben, gerade auch in Deutschland. Andererseits ist zu bemerken, dass es immer wieder schleichende Prozesse in der Gesellschaft gibt die zum großen Teil unbemerkt die Souveränität einzelner Staaten in Frage stellen.
Obgleich wir uns einig darüber sind, das eine Diktatur - so in der Vergangenheit Deutschlands - keine Existenzberechtigung mehr haben kann und auch nicht haben wird, haben wir hier ein bis mehrere Ansätze die auf eine Entwicklung hindeuten könnten. Zwar ist dies keine Diktatur wie wir sie aus unserer Geschichte kennen und auch bisweilen überhaupt nicht mit einer solchen vergleichbar, da hier nicht eine Person an der führenden politischen Macht steht. Dennoch herrscht eine - nennen wir es einfach mal so - kapitalistisch orientierte Gruppe die eine Einteilung von oben herab vollzieht, so das eine Trennung der Klassen allgegenwärtig ist.
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Aufgelesen - Spezial: Terror?
● Irak: Amerikanische Staatsbürger versuchten Auto-Bombe zu zünden
● Zur Freilassung Christian Klars: Verschlusssache Becker
● Geheimes NATO-Abkommen
● Terroristen in Deutschland: Phantome der Geheimdienste
● Mordanschlag auf Polizeidirektor: Staatsschutz gab Alibi
● Kosovo: BND-Leute waren EULEX-Agenten
● Die Affären des BND
● Falsche Bomben! Richtige Terroristen?
● Das Celler Loch
● Die Urbach-Affäre
● Libyen-Affäre
● Anthrax-Fall weiter offen
● Doku: Geheimdienste - Top Secret
● Die Dressierten Killer - Geheimdienste und Gehirnwäsche
● Der türkische Staat und sein Terror gegen die Kurden
● Todesschwadronen - Wie Frankreich Folter und Terror exportierte
● Das ist die CIA
● Den Schlächtern und Saboteuren auf die Finger geschaut
● BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten
● Wer sind die Terroristen?
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Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF
News Adhoc, WELT Online
Die deutschen Sicherheitsbehörden wollten die RAF in den 70er Jahren offenbar auch mit einer Desinformationskampagne bekämpfen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Freitag, dass bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehaltene Akten von 1975 und 1976 belegten, wie das Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) dabei vorgehen wollten. Die Dokumente erlaubten einen Blick in die Planspiele der Fahnder und zeigten, «welche rechtlich fragwürdigen Ermittlungsmethoden sie ausbrüteten».
So habe der damalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, im Oktober 1975 «Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung» ausarbeiten lassen. Die Ideen des Konzepts hätten von gefälschten Nachrichten über das «Eindringen in gegnerische Gruppierungen» bis zur «Förderung bandeninterner Konflikte» gereicht.
Duckhome erinnert an:
Der verdrehte Suizid I, II
Gladio
Sauerland-Gruppe
Informationen:
R.A.F Info
Labourhistory-RAF Dokumente
Aufgelesen 141
● Greenpeace: Aktion gegen Gentech-Reis
● Militante BKA-Ermittler
● Manipulation bei Stundenzetteln
● Leiharbeiter protestieren bei Volkswagen
● Wir sind uns darin einig, dass wir uneinig sind
● Den Bock zum Gärtner ernannt
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Bundesinnenministerium warnt ...
... vor Anschlägen durch deutsche Dschihadisten zu den Bundestagswahlen.
Mehr der Nachricht braucht es eigentlich nicht. Nur so viel:
Ist man schon verdächtig "deutscher Dschihadist" zu sein, wenn man sich Demonstrationen anschließt die Regierungskritik laut auf die Straße bringen?
Fakt ist, dass die Regierungen längst nicht mehr nur vor Dschihadisten Angst haben. Nicht umsonst monitoren sie Aufstände und Ausschreitungen in ganz Europa und versuchen ständig die Freiheiten der Bürger und Bürgerinnen weiter einzuschränken. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sind die Regel. Vor wem also gewarnt werden muss ist klar.
Die eigentliche Nachricht findet der Leser, bei Interesse, auf Focus.
Sarrazins böse Abschiedsworte
Dass Thilo Sarrazin sein höchstes Vergnügen darin findet, Schwache zu beleidigen, ist allgemein bekannt. Es ist übrigens ein typisches Verhalten für Leute, die selbst moralisch verwahrlost sind, auf die angeblich bösen Anderen hinzuweisen. Sarrazin verlässt nun ja glücklicherweise den Senat, zieht aber leider nicht nach Frankfurt, sondern will ständig, auf Kosten des Steuerzahlers, hin- und herpendeln. Dabei würde sich ganz Berlin freuen, wenn er und seine Frau die Stadt endlich verließen, der sie so viel angetan haben.
Normalerweise wäre das Thema Sarrazin gar kein Thema mehr. Die Scheiße, die er nun in der Bundesbank bauen wird, ist egal, weil es in der Bundesbank von Leuten wie Sarrazin wimmelt. Das, was da herauskommt, ist also eh nicht zu gebrauchen und kann von Sarrazin kaum noch verschlimmert werden. Aber seine letzte Aussage zu Hartz-IV-Opfern muss unbedingt noch gewürdigt werden:
Normalerweise wäre das Thema Sarrazin gar kein Thema mehr. Die Scheiße, die er nun in der Bundesbank bauen wird, ist egal, weil es in der Bundesbank von Leuten wie Sarrazin wimmelt. Das, was da herauskommt, ist also eh nicht zu gebrauchen und kann von Sarrazin kaum noch verschlimmert werden. Aber seine letzte Aussage zu Hartz-IV-Opfern muss unbedingt noch gewürdigt werden:
Berlins scheidender Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat erneut Hartz-IV-Empfänger aufs Korn genommen. Die wachsende Zahl der Kinder aus Hartz-IV-Familien führe in den Schulen zu "besonders schwierigen Kindern mit renitenten Eltern", sagte Senator Sarrazin. Dieser Kampf sei kaum zu gewinnen. Deshalb habe es keinen Sinn, zusätzliche finanzielle Ressourcen "für eine Struktur zur Verfügung zu stellen, wo der Anteil der Bedürftigen von Jahr zu Jahr wächst."["Sarrazins böse Abschiedsworte" mehr »]
Waffengesetze und Amokläufer
Natürlich ist jeder berufen, etwas über Amokläufer zu sagen.
Ich nicht. Ich kenne keinen, verstehe sie nicht und glaube die gängigen Erklärungen auch nicht. Selbst gewalttätige Computerspiele vermag ich nicht zu beurteilen, weil ich sie doof finde und nicht spiele. Ich bin höchstens in der Lage zu begreifen, dass sich zu bestimmten Zeiten in bestimmten Menschen Hass auflädt, der unkontrolliert in Gewalt umschlägt. Wie man das verhindern könnte, weiß ich einfach nicht. Aber ich habe Ahnung von Waffen und vom Umgang damit.
Genau deshalb schreibe ich mit etwas Abstand darüber. Unsere Politik und die Gesetzeshüter, die jedes Video eines durchgeknallten Muslims oder eines Typen, der vorgibt, ein Muslim zu sein, dazu benutzten, um sofort wieder alle Bürgerrechte und die freie Meinungsäußerung abzuschaffen und mit der Bundeswehr auf die Bürger, die sich wehren, schießen zu lassen, wollen aber nichts an der Waffengesetzgebung ändern. ["Waffengesetze und Amokläufer" mehr »]
Ich nicht. Ich kenne keinen, verstehe sie nicht und glaube die gängigen Erklärungen auch nicht. Selbst gewalttätige Computerspiele vermag ich nicht zu beurteilen, weil ich sie doof finde und nicht spiele. Ich bin höchstens in der Lage zu begreifen, dass sich zu bestimmten Zeiten in bestimmten Menschen Hass auflädt, der unkontrolliert in Gewalt umschlägt. Wie man das verhindern könnte, weiß ich einfach nicht. Aber ich habe Ahnung von Waffen und vom Umgang damit.
Genau deshalb schreibe ich mit etwas Abstand darüber. Unsere Politik und die Gesetzeshüter, die jedes Video eines durchgeknallten Muslims oder eines Typen, der vorgibt, ein Muslim zu sein, dazu benutzten, um sofort wieder alle Bürgerrechte und die freie Meinungsäußerung abzuschaffen und mit der Bundeswehr auf die Bürger, die sich wehren, schießen zu lassen, wollen aber nichts an der Waffengesetzgebung ändern. ["Waffengesetze und Amokläufer" mehr »]
Jetzt ist aber langsam mal gut!!
*schnaub*
Zwei deutsch-marokkanische Brüder aus Bonn rufen offenbar in einem neuen Droh-Video zu Selbstmord-Anschlägen gegen Deutschland auf. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
[..]
Dem Bericht zufolge soll der ältere Bruder von 2003 bis 2007, bevor er sich nach Pakistan absetzte, Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt gewesen sein.
Mir ist bekannt, dass Werbung überall gemacht werden darf. Selbst religöses Material (Stichwort: Gideon-Bibel) darf völlig legitim direkt vor Schulen, selbst an Grundschüler schon, verteilt werden. Da wundert es einen auch nicht, dass man den NPD-CDs keinen Riegel vorschieben kann.
Das überall nun aber auch Videonachrichten von "angeblichen" Terroristen unters Volk gebracht werden, fängt allmählig an zu nerven. Ich habe ja das beklemmende Gefühl, dass bald überall der Staatschutz deswegen positioniert wird - was widerum, natürlich rein zufällig, auch bei Volksaufständen, Demonstrationen und Streiks sehr nützlich wäre. Es erinnert mich irgendwie, ich kann mir nicht helfen, an die Ordnungspolizei. In Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands kann ich vermehrte Ausschreitungen in spe auch nicht mehr wirklich ausschliessen - will ich auch gar nicht. Die EU gibt mir sogar recht.
-Think about-
Staatsstreichpläne der Bush-Administration
Von Hans Fricke am Freitag, 6. März 2009, 17:21 Uhr auf Saarbreaker.com
Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, sind die USA in der Ära Bush an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt. Laut einem Beitrag von Rainer Rupp unter der Überschrift „Notstand aus der Schublade“ in "junge Welt" vom 6. März sahen die geheimen Ermächtigungsgesetze eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor, lagen seit Jahren von Bush unterschrieben bereit und hätten bei gegebenem Anlass nur noch in Kraft gesetzt werden müssen.
["Staatsstreichpläne der Bush-Administration" mehr »]
Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, sind die USA in der Ära Bush an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt. Laut einem Beitrag von Rainer Rupp unter der Überschrift „Notstand aus der Schublade“ in "junge Welt" vom 6. März sahen die geheimen Ermächtigungsgesetze eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor, lagen seit Jahren von Bush unterschrieben bereit und hätten bei gegebenem Anlass nur noch in Kraft gesetzt werden müssen.
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