Im Grunde genommen ist es wie damals in der DDR. Da hatte das rote Telefon zwischen Berlin und Moskau auf der Berliner Seite auch kein Mikrofon. Die sowjetische Führung hat einfach keine Wiederworte erwartet. Warum auch? Befehle werden vom Befehlsempfänger ausgeführt und nicht kommentiert.

Wenn Guido seine Befehle vom Großkapital oder den USA erhält, dann sind die auf Deutsch, damit Guido möglichst wenig Fehler macht. Natürlich ist Guido an sich schon ein Fehler aber er wird sich als nützlicher Knecht des Kapitals erweisen und um die Bürgerrechte in Deutschland weiter abzubauen braucht er kein Englisch. Das geht sehr gut auf Deutsch. ["Guido Westerwelle muss kein Englisch können" mehr »] 

Die heftigsten Einschnitte wird es im Gesundheitswesen geben. Dort soll die solidarische Versicherung praktisch ganz abgeschafft werden und über Kopfpauschalen soll der Multimillionär genauso viel zahlen, wie die Verkäuferin. Selbstverständlich soll der Maßnahmenkatalog nur auf das medizinische Minimum beschränkt werden. Alles weitere soll über private Versicherungen abgedeckt werden, die sich nur reiche Leute leisten können.

Im Bereich Rente soll der gesamte Vorruhestand durch Hartz IV ersetzt werden. Allerdings soll bei Leuten ab 60 eine weitere Bewerbungspflicht entfallen. Alles läuft auf eine Grundrente im Hartz IV Bereich hinaus, die aber erst nach 45 Berufsjahren fällig würde. Auch hier sollen die Arbeitgeber total entlastet werden und nur die Arbeitnehmer zahlen. Zur Ergänzung der Rente müssen private Versicherungen abgeschlossen werden, die aber im Fall der Arbeitslosigkeit zunächst verbraucht werden müssen. ["Das wird Schwarz/Gelb den Menschen in Deutschland antun" mehr »] 

Es ist eine gespenstische Szene. Wie in der Krypta einer mittelalterlichen Kirche versammelte sich die FDP im Schein der Fackeln und die Maskierten wiederholten monoton: "Keine Ampel, Keine Ampel, Keine Ampel!" und über all das hinweg kreischte ohrenbetäubend der Rainer Brüderle: "Kein Gehampel, kein Geampel!" Sie stampften immer wütender mit den Füßen auf, aber all das Gekreische und Gehampel reichte nicht einmal aus, um die eigenen Leute zu überzeugen und der politische Wettbewerb lachte.

Dabei ist es für Guido Westerwelle und Rainer Brüderle die letzte Chance. Sie brauchen jede Stimme aus der CDU und der CSU. Nur mit diesen Leihstimmen können sie als bedeutende Partei in den Bundestag einziehen. Es ist der alte Betrug. Man gaukelt den Wählern der großen Partei vor, dass man ihre Interessen noch lauter vertritt, als dies die eigene Partei tut und das nur wenn die FDP an die Regierung kommt, die andere Partei ihre Ziele durchsetzen kann. ["Die Standhaftigkeit der FDP" mehr »] 

Es gibt Wahlplakte die die Wahrheit sagen. Zwei verdanken wir ren1104k.

["Was die FDP im Wahlkampf wirklich sagen will" mehr »] 

Martin Zeil will Steuern senken. Davon redet die FDP ja immer und meint normalerweise, dass sie die Steuern der Superreichen noch weiter senken und die Arbeitnehmer höher belasten wollen. Aber diesmal soll sogar zumindest ein Teil der normalen Bevölkerung davon profitieren, nämlich die Wirte.

München (ddp-bay). Zu Beginn der Volksfest-Hauptsaison in Bayern verlangt Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) eine «Festzeltallianz» von Wirten und Politikern zur Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf sieben Prozent. Auf den Volksfesten begegneten sich Gäste, Politiker und Vertreter der Branche, sagte Zeil am Freitag in München. «Deshalb müssen hier alle Akteure gemeinsam bis zur Bundestagswahl für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für unsere Wirte und Hoteliers kämpfen.»

["Und dann war da noch der bayrische Wirtschaftsminister Martin ... »] 

Die ganze Welt hat einheitlich den Militärputsch in Honduras verurteilt. Sogar die USA haben mitgemacht. Also wirklich die ganze Welt. Leider nein. Es gibt in Deutschland zwei Organisationen die sich vehement gegen die Demokratie stellen. Die FDP über die widerliche Friedrich Naumann Stiftung (FNS) und der islamophobe, demokratiefeindliche Blog Politically Incorrect (PI).

Während PI von der Vertreibung eines "Möchtegern Chavez" und wenigstens einem Umsturz spricht, leugnet der Regionaldirektor für Honduras der FNS gänzlich und spricht über einen angeblichen Militärputsch. Dabei ist es ihm auch völlig egal, dass auch Politiker der Liberalen Partei Honduras, die,wie FDP, Mitglied in der Liberalen Internationalen ist, verhaftet und des Landes verwiesen wurden. Wenn es darum geht einen Präsidenten abzulösen, der sich anstatt für die Konzerne und das Großkapital, für die Menschen in seinem Land interessiert, dann darf das in den Augen der FDP nicht sein. ["Honduras - Die FDP zeigt ihr wahres Gesicht" mehr »] 

Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes System um abgelegte Politfuzzis, erfolglose Unternehmer und Berater, wissenschaftliche Mitarbeiter ohne jede Kenntnis und andere unnütze Personen bei hohen Gehältern zu entsorgen und vor allem ruhig zu stellen. In einer Vielzahl von Vereinen, Stiftungen und Instituten sammelt sich das, was niemand mehr verwenden kann, was niemand braucht und was trotzdem ernährt werden muss, damit es nicht redet. ["Bösartigkeit in Vollendung - Deutscher Verein für öffentliche ... »] 

Deutsche Bank braucht nach Gewinn kein frisches Kapital

Die Deutsche Bank hat im zweiten Quartal trotz der Finanzkrise schwarze Zahlen geschrieben und sieht anders als zahlreiche Konkurrenten keinen Bedarf für frisches Kapital.

Mit einer nur drei Sätze langen Mitteilung stoppte Deutschlands größtes Geldhaus am Mittwoch die massiven Aktienkursverluste der vergangenen Tage. Spekulationen um weitere Verluste und eine dünner werdende Kapitaldecke hatten die Investoren verunsichert.

Für das am Montag beendete Quartal sei ein Gewinn zu erwarten, erklärte die Bank. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte die Deutsche Bank wegen massiver Abschreibungen infolge der Finanzkrise den ersten Quartalsverlust seit fünf Jahren geschrieben. Die für die Kapitalausstattung einer Bank maßgebliche Kernkapitalquote liege bei rund neun Prozent. Ende März waren es 9,2 Prozent, der Vorstand peilt eine Spanne von acht bis neun Prozent an. "Daher erwartet die Bank nicht, dass die Ertragslage im zweiten Quartal Kapitalmaßnahmen erfordert", hieß es in der Mitteilung.

Noch zehrt die Deutsche Bank davon, dass sie sich ihr Geld wie bei der IKB einfach vom Steuerzahler holt. Sie hat viel von dem wertlosen Dreck den sie in den Tresoren hatte einfach an andere weiterverkauft. Bei Stadtwerken und anderen laufen die Klagen. In den USA wurde sie auch wegen bewusst betrügerischen Geschäften angeklagt. Kommen jetzt die Klagen der IKB Anleger dazu wird es eng. Viele Richter werden sich kaufen lassen, aber wenn nur ein Richter Recht spricht, sitzen Ackermann und seine Helfershelfer im Knast und die Bank ist dicht.

Damit ist zwar nicht zu rechnen, aber die Meldung das im zweiten Quartal keine Kapitalmaßnamen erforderlich sind, lässt mich lächelnd auf das dritte Quartal warten.





"Wir wollen die Meisterschaft" - Matthäus startet neuen Job

Lothar Matthäus hat seinen neuen Job als erster deutscher Fußballtrainer in Israel begonnen: Der 47 Jahre alte deutsche Rekord-Nationalspieler habe sich bereits mit Club-Oberen von Maccabi Netanja getroffen, sagte Netanja-Sprecher Izik Genisch. Die Nacht habe er in einer Hotelsuite in Netanja verbracht.

Bei seiner Ankunft am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv hatten begeisterte Fans Matthäus, der einen Vertrag bis 2010 unterschrieben hat, am Dienstag einen warmen Empfang bereitet. Sie hängten ihm einen Schal in den Vereinsfarben schwarz-gelb um und überreichten ihm die Nachbildung eines goldenen WM-Pokals. "Wir wollen die Meisterschaft", skandierten die Maccabi-Getreuen.

Israel und speziell Maccabi Netanja hat aber auch wirklich kein Glück. Hoffentlich bricht jetzt nicht auch noch die Cholera aus. Der Loddar ist schon schlimm genug.





Hamburg/Gütersloh: Dräger ist ein Bertelsmann

Hamburger Drehtür nach Gütersloh: Als Hamburger Senator verhalf Dräger u. a. einer Rüstungslobbyistin zur Unipräsidentin, betrieb Nachwuchsarbeit für den E-Learning-Sektor des Bertelsmann Konzerns. Nun sitzt er als „Bereichsleiter Bildung“ in der Gütersloher Bertelsmann Stiftung – gemeinsam mit Chemie- und Pharma-Lobbyisten. Dem Staat liegt er dabei Dank steuerbefreiter Stiftung immer noch auf der Tasche.

Als bundesweiter Vorreiter bei der Durchsetzung neoliberaler Hochschulreformen, insbesondere der Einführung von Studiengebühren, hat sich Jörg Dräger (parteilos im CDU Senat) nicht nur bei den hamburger Studierenden unbeliebt gemacht, die er zu Tausenden exmatrikulieren ließ. Der Hamburger Senator kassierte eine satte Fünf minus im Minister-Ranking der Landesbildungsminister. Dafür machte sich der ehemalige Unternehmensberater (Roland Berger Strategy Consultants) umso beliebter bei der Gütersloher Bertelsmann Stiftung (NRW), der Unternehmensstiftung von Europas größten Medienkonzern Bertelsmann. Dieser hat kürzlich den großen Einstieg in den Bildungsmarkt angekündigt: Hartmut Ostrowski, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, will „neue Potenziale“ im „globalen Megatrend Bildung“ erschließen. Mit Einführung des Bezahlstudiums hat Dräger eine wichtige Investitionsvorausssetzung für das Geschäft mit der Bildung geschaffen, wie sie auch die Bertelsmann Stiftung und das ihr angegliederte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) [1] seit Jahren fordern. Jetzt bedanken sich die Bertelsmänner bei Dräger gleich doppelt: Ab 1. Juli 2008 wird er Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung „Bereichsleiter Bildung“ und zugleich einer von zwei Geschäftsführern des CHE. Zweiter Mann an der CHE-Doppelspitze wird Frank Ziegele, langjähriger CHE-Stratege und seit 2007 Geschäftsführer von CHE-Consult, einer offiziell kommerziell auftretenden Ausgründung des vorgeblich „gemeinnützigen“ CHE.

Wegen ihrer intransparenten, aber dafür umso effektiveren Einflussnahme auf die Bildungspolitik wurde die Bertelsmann Stiftung auch schon als „heimliches Bildungsministerium“ bezeichnet. Mit der Stiftung will Stiftungsgründer Reinhard Mohn (86) die Gesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Modellen und im Sinne der Standortkonkurrenz umbauen.[2]

Es ist das gleiche wie bei unserem Arbeitsminister Olaf Scholz der gleich die Gesetze von Mohn/Bertelsmann schreiben lässt, damit die nicht korrigieren müssen. Die Mohn müssen enteignet und ihr Privatvermögen zugunsten der Staatskasse vollständig eingezogen werden, alle bei den Mohns oder Bertelsmann beschäftigten dürfen nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden oder in Forschung und Lehre beschäftigt werden.





Exorzismusberater der Deutschen Bischöfe überraschend verstorben

Am 29. Juni 2008 ist Pater Ulrich J. Niemann SJ im Alter von 73 Jahren in Frankfurt am Main in seiner Praxis überraschend verstorben.

Das berichtete die Webseite der deutschen Jesuiten.

Pater Niemann war neben seiner Tätigkeit als Arzt und Dozent vor allem als Psychoanalytiker ein in Fragen von Exorzismus gesuchter und geschätzter Gutachter der Deutschen Bischofskonferenz.

Natürlich sterben 73-jährige nicht wirklich überraschend sondern altersgemäß durchaus häufiger als jüngere. Aber darum geht es nicht. Es gibt manche Todesanzeigen die einen traurig machen. Diese gehört nicht dazu. Natürlich werden die deutschen Bischöfe sich den nächsten Dödel ranholen der ihren Irrsinn unterstützt. Exorzismus ist Schwachsinn und gleichzeitg Ausdruck höchster Menschenverachtung. Anstatt den Menschen in ihrer Not zu helfen werden sie noch tiefer in den Wahn gestürzt.

Alleine schon deshalb sollte man diese Kirche verbieten, aber es unternimmt ja niemand etwas. Selbst fortgesetzte Unterstützung und Förderung von Kindesmissbrauch hat ja keine wirklichen Folgen, weil so ein verkommener Bischof natürlich nie verantwortlich ist.





SPD-Papier fordert Strom-Netz AG mit staatlicher Kontrolle

In der Debatte um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt wird von der SPD der Plan einer bundesweiten Netzgesellschaft mit Staatsbeteiligung vorangetrieben.

Das Fernleitungsnetz müsse ein neutraler Marktplatz für den Stromtransport werden, heißt es in einem Papier für die SPD-Fraktion, das Reuters am Mittwoch vorlag. "Der von E.ON geplante Netzverkauf sollte zum Anlass genommen werden, eine bundesweite Netz AG zu gründen, die alle Übertragungsnetze in einer Hand bündelt", heißt es in dem Konzept, das Themen für den Bundestagswahlkampf der SPD im Bereich Energie liefern soll. Der Bund müsse in dieser Gesellschaft entweder als Mehrheitseigentümer oder als Minderheitseigner mit Sonderrechten etwa über eine sogenannte Goldene Aktie Einfluss haben.

Das ist SPD. Auf der einen Seite die Bahn verkaufen und auf der anderen Seite die Goldene Aktie bei den Stromnetzen forden. Alle Netze und Verkehrswege müssen Eigentum des Staates sein. Restlos alle. Aber das ist mit dieser SPD nicht zu machen. Träumen dürfen die Genossen, aber zum Schluss wird dann doch alles nach den neoliberalen Anweisungen geregelt.

Wie Golem berichtet, versucht Mohn/Bertelsmann geradezu verzweifelt Lycos loszuwerden. Kein Wunder. Es reicht eben nicht Christoph Mohn zu heißen:

Eltern die Fehler ihrer Kinder vorzuhalten ist gemein. Genetik ist oft ein seltsames Spiel und schon seit langen ist bekannt, das auf starke Väter häufig schwache Söhne folgen. Was bei anderen Eltern aber ohne Kommentar und spitze Bemerkung hinzunehmen wäre, sieht ganz anders aus, wenn ein Elternhaus, sich als eigentliche Regierung Deutschlands versteht und Millionen anderer Kinder schon erfolgreich zur Chancenlosigkeit verurteilt hat.

Wer wie die Familie Mohn, der Bertelsmann samt Stiftung und allerlei perfiden und bösartigen Nebenbetrieben gehört, andere Kinder schon durch Studiengebühren und in der Schule durch Nichtdurchlässigkeit behindert, muss sich dann fragen lassen, was die eigenen Kronensöhne denn so taugen.

Die Antwort ist längst gegeben. Nicht viel.

Die Geschichte von Lycos ist eben nicht eine Geschichte von Pleiten Pech und Pannen sondern die von der persönlichen Unfähigkeit Christoph Mohns und der Haltung seiner Eltern. Während normale Eltern immer wieder, zumindest solange sie es können für die Fehler ihrer Kinder gerade stehen, herrscht in der Famile Mohn scheinbar neoliberale Verantwortungslosigkeit. Egal was ihr Kind kaputt macht und egal wie viel andere Leute dabei ins Unglück gestürzt werden, sie und ihr Kind sind nicht verantwortlich.

Wenn neues Geld herangeschafft werden muss, dann hat das gefälligst der Steuerzahler zu bezahlen:

Lycos ist gerettet, weil es Theseus geben wird. Egal welchen Mist Christoph Mohn mit seinem verlustreichen Webportal Lycos Europe auch baut, die Kosten zahlt der Steuerzahler, wie bei allem was aus dem Bereich Mohn/Bertelsmann kommt. Der Verlust für das erste Halbjahr beträgt 7,6 Million Euro und steigert sich damit weiter von Halbjahr zu Halbjahr. Aber keine Sorge. Es passiert schon nichts.

Herr Glos, der sich ja bekanntlich Emails vorlesen lassen muss, weil er entweder zu faul oder zu dumm ist einen Computer zu bedienen, oder vielleicht gar nicht lesen kann, springt in die Bresche. Unsere Kanzlerin hatte ja schon auf Befehl von Mohn/Bertelsmann vor einiger Zeit ein
hochsubventioniertes Leuchtturmprojekt in die Wege geleitet, zu dem Nico Lumma, damals schrieb:

Ich habe auf der Konferenz den Einwand gebracht, den ich hier gerne wiederhole, dass das Theseus-Projekt sehr danach aussieht, dass die Firmen, die die letzten 10 Jahre verpennt haben, jetzt mit Geldern vom Staat versuchen, noch ein klein wenig vom Kuchen abzubekommen. Ich finde es allerdings ziemlich absurd, dass sich hingestellt wird und gesagt wird, eine Index-basierte Volltextsuche wie Google wäre nicht das Problem, daher würde man sich um Ontologien und das semantische Web kümmern, dann aber dafür Subventionen vom Bund braucht und auch noch das Argument "Standort Deutschland" anführt. Ich bin mir sehr sicher, dass der Großteil des Geldes für Koordination, Meetings und Nabelschau draufgehen wird. Wenn Bertelsmann und SAP so vie Geld haben, dann sollen sie es auch selber ausgeben und nicht den Staat um Hilfe ersuchen. Das ist deutsche Subventionskultur, wie man sie kennt.

..

Ich würde es einfacher formulieren. Weil die Mohns keine Lust haben, für die offensichtliche Unfähigkeit ihres Sohnes zu profitablen Geschäften, eigenes Geld zu verwenden, muss öffentliches Geld her, dass dann die nächsten Jahre finanziert. Im ersten Schritt, hat unser genialer Technologieminister für diesen offensichtlichen Betrug erst einmal 90 Mio. Euro bereitgestellt, lässt aber anklingen, das da jederzeit auch ein vielfaches abzugreifen ist. Da er nicht versteht um was es da geht, kann man dem Michel Glos auch keinen Vorwurf machen. Er ist einfach nur unfähig.

Wie ich schon im vorigen Jahr sagte wird der Laden jetzt verramscht. Die Kosten trägt wieder einmal der Steuerzahler, weil die Verluste natürlich abgeschrieben werden. Der Steuerzahler ist die Melkkuh der Mohns. Sie sitzen da wie Parasiten und ernähren sich ohne eigene Arbeit, ohne Verantwortung und ohne Verpflichtung.

Von den gleichen Mohns lässt sich unser Arbeitsminister das neue Arbeitsgesetz schreiben. Damit die arbeitenden Menschen in diesem Land gar keine Rechte mehr haben. Unsere Erziehungsministerin wird das Schulgeldgesetz der Mohns einführen, damit Arme keine Bildung mehr bekommen und den Mohns und ihren Beauftragten nicht widersprechen können, wenn sie die Verwaltung der Städte und Kommunen übernehmen und Ausweise und Führerscheine nur an Mohn genehme und unterwürfige Leute aushändigen.

Das System Mohn kann nur existieren weil es Gemeinnützigkeit gibt, die diese hässliche Stiftung zur Beeinflussung möglich macht und weil das Großkapital keinen gerechten Steueranteil zahlen muss. Mohn/Bertelsmann ist eine echte Gefahr für die Demokratie, aber auch für die gesamte Wirtschaft. Die Familie Mohn muss enteignet, die Stiftung aufgelöst, die leitenden Mitarbeiter und die Beeinflusser sollten mit einem Berufsverbot belegt werden. Das Geld ist zur Schuldentilgung zur verwenden. Denn da hätte es bei gerechten Steuerbedingungen längst hingehört.

Gutes tun und Steuern sparen

Deutschlands Wirtschaftselite stiftet so viel wie nie - doch nicht selten schmeckt die Wohltat nach politischer Einflussnahme und Steuertrickserei.

Ans Steuernsparen hat Jakob Fugger sicher nicht gedacht. Als der Augsburger Kaufmann im Jahr 1531 die erste Stiftung auf deutschem Boden gründete, wollte er nur eines: Bedüftige von der Straße holen und ihnen für den symbolischen Preis von einem Rheinischen Gulden im Jahr eine Unterkunft bieten.

"So eindeutig ist die Motivationslage heutzutage sicher nicht mehr", sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Wieck. Denn Stiftungen erfüllen heute viele Zwecke. Ob als PR-Maßnahme, als Mittel zur politischen Einflussnahme, fürs Stifter-Ego oder als Steuersparmodell - was wirklich hinter einer Stiftung steckt, ist oft schwer zu durchschauen. Erbrechtsexperte Wieck glaubt: "Ungefähr jede dritte Stiftung geschieht aus rein steuerlichen Gründen."

Stiftungen sind nichts anderes als Konstruktionen die dem Staat Steuern vorenthalten sollen. Sie sind illegal genehmigte Steuerhinterziehung. Aus diesem Grunde müsste sofort das Vermögen aller Stiftungen eingezogen werden. Sämtliche Erträge sollten zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden, während das Kapital erhalten bleibt.






Finanzmärkte sind "Monster" - Köhler greift Banken an

Bundespräsident Horst Köhler hat den Banken vorgeworfen, die Weltfinanzmärkte zu einem "Monster" entwickelt zu haben. "Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte", sagte Köhler dem "Stern". Als Konsequenz forderte er eine strengere Regulierung.

"Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss." Ganz offensichtlich hätten die Banker so viele Derivate geschaffen, dass sie am Ende selbst nicht mehr verstanden hätten, wie die wirkten, kritisierte das Staatsoberhaupt.

"Die Überkomplexität der Finanzprodukte und die Möglichkeit, mit geringstem eigenem Haftungskapital große Hebelgeschäfte in Gang zu setzen, haben das Monster wachsen lassen", sagte Köhler. "Es hat kaum noch Bezug zur Realwirtschaft. Dazu gehören auch bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager." Die Finanzwelt habe sich mächtig blamiert. Er vermisse noch immer "ein klar vernehmbares mea culpa" (Schuldbekenntnis).

Hotte Köhler möchte wirklich gerne noch einmal Bundespräsident werden. Aber wir sind nicht so dämlich, wir wissen das Köhler bei IWF und Weltbank genau dafür gesorgt hat, das diese Monster losgelassen wurden und ich habe auch nicht gehört, das er etwas dagegen hatte, dass Herr Ackermann auf Kosten des Steuerzahlers saniert wurde. Schön ist das ihn Ackermann jetzt angreift. Ich mag es wenn der Pöbel sich streitet.





Lambsdorff rät FDP langfristig zu „Flat Tax“

Der frühere FDP-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hat sich in die Steuerdebatte seiner Partei eingeschaltet und ihr geraten, langfristig auf die Flat Tax, einen einstufigen Einkommensteuertarif, zu setzen. „Ich favorisiere am Ende die Flat Tax. Den Weg dahin muss die FDP aber schrittweise gehen“, sagte der Ehrenvorsitzende seiner Partei dem Handelsblatt.

Während Finanzexperte Hermann Otto Solms und Parteivize Andreas Pinkwart Konzepte mit jeweils dreistufigen Tarifen planen, geht der Landesverband Rheinland Pfalz mit Parteivize Rainer Brüderle mit der Flat Tax ins Rennen.

Lambsdorff unterstützt diesen Weg grundsätzlich, rät aber zur Vorsicht: „Der letzte Bundestagswahlkampf sollte uns eine Lehre sein, als Professor Paul Kirchhof den einheitlichen niedrigen Steuertarif den Menschen nicht vermitteln konnte. Das ist sehr leicht Gegenstand demagogischer Angriffe des politischen Gegners“, sagte Lambsdorff.

Das nennt man wohl den Bock zum Gärtner machen. Der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte Otto Graf Lambsdorff, Ehrenvorsitzender der FDP weil er das mit den Steuern so gut tricksen kann, rät zu einer Flatrate. Flatrate Null für das Großkapital. Flatrate 90 Prozent für den Rest. Doe wollen nicht Paul Kirchhof, die wollen nur davon ablenken, dass sie die Bürger wieder einmal betrügen möchten.





Schäuble beklagt grenzüberschreitenden Rechtsextremismus

Laut Schäuble operiert der Rechtsextremismus zunehmend grenzüberschreitend. Die Kooperation reiche von der Zusammenarbeit deutscher und polnischer Skinheads über eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bis hin zum Austausch über das Internet. Die Rechtsextremisten setzten ihre Bemühungen fort, "sich in der Mitte der Gesellschaft einzunisten", etwa über die Organisation von Freizeitaktivitäten oder Nachhilfeunterricht.

Ich weiß natürlich durch das Frankfurter Landgericht das es sich bei Dr. Udo Ulfkotte dem neuen El Presidente von der Bürgerbewegung Pax Europa, nicht um einen Rechtsextremen handelt. Aber wenn Schäuble sein eigenes Gesülze auch nur ansatzweise ernst nimmt, müsste er doch als erstes Mal in den Gliederungen seiner Partei für Ordnung sorgen, in denen El Presidente die Sache mit den bösen Muslimen abwickelt und das Europaweit mit den Rechtsextremen um Haider, mit denen um Blocher, in Deutschland mit denen von PI und in Belgien mit dem Vlaamse Belang. Wieviel mehr möchte Herr Schäuble denn noch an europäischer Grenzüberschreitung.





Der künftige Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn, Norbert Hansen, hat einen weiteren Personalabbau angekündigt.

Der künftige Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn, Norbert Hansen, hat einen weiteren Personalabbau angekündigt. Der «Bild»-Zeitung sagte Hansen, man werde bei der Bahn weiter rationalisieren müssen - und in einigen Bereichen werde das nicht ohne Personalabbau gehen. Schon als Gewerkschaftschef habe er Arbeitsplätze in der Verwaltung von Transnet abbauen müssen. Das sei kein angenehmer Job, aber es sei ihm immer gelungen, ohne Kündigungen auszukommen. Das werde auch sein Ziel bei der Bahn sein, so Hansen.

Pech gehabt. Da war er etwas übereifrig der neue Arbeitsdirektor der Bahn. Das sollte er doch jetzt noch nicht sagen, das hätte doch noch Zeit gehabt. Aber der neue will schnell ans Geld durch die Privatisierung. Das geht am besten mit wenig Personal. War doch klar. Nur so können Mehdorns Auftraggeber den ganz großen Profit abgreifen. Das haben die sich gut ausgedachten. Die wussten nur nicht das der Hansen so ein fixes Kerlchen ist, wenn es um seinen Anteil am Kuchen geht. Morgen schickt der den Mehdorn in Rente.

Helmut Kohl und Maike Richter haben geheiratet

Helmut Kohl hat seine Lebensgefährtin Maike Richter geheiratet. Da der ehemalige Bundeskanzler sich nach einem Sturz in einer Reha-Klinik aufhält, fand die Hochzeit dort statt. "Wir sind sehr glücklich", sagte das Paar. Richter ist Kohls zweite Ehefrau.

Das Frau Richter glücklich ist, will ich wohl gerne glauben. Sie hat es kurz vor Toresschluss noch geschafft sich in eine Versorgungsehe zu flüchten, die ihr eigene Arbeit für die Zukunft wohl ersparen dürfte. Da addiert sich einiges an Pensionen. Kohls Mitgliedschaft in Land- und Bundestag, als Ministerpräsident und Bundeskanzler. Ihr kann man sicher gratulieren. Kohl kann man nur daran erinnern wie er sich verhielt, als Herbert Wehner kurz vor seinem Tod noch seine Stieftochter heiratete, die er versorgt sehen wollte, nachdem sie ihr ganzes Leben für ihn und Deutschland gearbeitet hatte. Da hat der fette Kohl über die Versorgungsehe in unerträglicher Art und Weise gelästert. Aber Kohl hatte ja schon immer Sonderrechte. Das dürfte aber trotzdem das letzte gewesen sein, was er Deutschland antun konnte. Zu seiner Beerdigung gebe ich ein Fest.





Nur Koch und Bouffier behalten „Raser-Privileg“

Das Verkehrsministerium hatte die Mitglieder der Landesregierung in einem Erlass 2005 von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit. Damit waren die Fahrzeuge der Minister und Staatssekretäre weder an Tempolimits noch an Parkverbote gebunden. Der sogenannte Raser-Erlass hatte in der Öffentlichkeit wiederholt für Ärger gesorgt.

Die das Innenministerium auf Anfrage bestätigte, soll die Ausnahmeregelung künftig noch für den Ministerpräsidenten und den Innenminister gelten. Und zwar aus Sicherheitsgründen. Im aktuellen Fall dürfen mithin die Fahrer von Roland Koch und Volker Bouffier etwa schneller als erlaubt fahren und den Wagen abstellen, ohne „Knöllchen“ zu riskieren.

Ja. Die einen sind immer gleicher als die anderen. Das ist wie Otto Wiesheu, der durfte sogar besoffen Auto fahren und dabei Menschen töten. Ich wäre ja für das Raser-Privileg bei unseren Politikern, wenn sie dann wenigstens ohne andere zu gefährden möglichst schnell vor die nächste Wand rasten. Aber ich verstehe das ja auch alles nicht. Es geht doch nur um die Sicherheit. Ach könnten wir uns doch vor diesem politischen Unrat in Sicherheit bringen und wenn schon nicht uns, dann wenigstens unser Land. Aber vor den Kochs gibt es erst Sicherheit wenn sie rechtskräftig verurteilt und weggesperrt sind.





Nach Gütersloher Art

Ostrowski stellt die richtigen Weichen. Er macht das aber nach Gütersloher Art. Der frühere Chef des Druck- und Mediendienstleisters Arvato nimmt auf nichts und niemanden Rücksicht.

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Schnelle Erfolge wird Ostrowski auch künftig nicht vermelden können. Die Entwicklung neuer Geschäfte wie beispielsweise die Milliarden schwere Übernahme von Service und Dienstleistungen von Städten und Gemeinden klappt nicht von heute auf morgen. Ohne politische Rückdeckung geht eine solche Liberalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht über die Bühne. Doch bei diesem Vorhaben kann sich Ostrowski auf seinen Vorgänger Thielen verlassen. Als neuer Chef der politisch einflussreichen Bertelsmann Stiftung unterstützt er das wichtige Vorhaben.

Dieser Artikel des Handesblatt ist erschreckend entlarvend. Die Art von Mohn/Bertelsmann wird als rücksichtslos bezeichnet und um den eigenen Geschäftserfolg zu erzielen, wird die angebliche gemeinnützige Bertelsmannstiftung hart und rücksichtslos dazu benutzt die politischen Weichen für den maximalen persönlichen Gewinn der Familie Mohn zu stellen. KORRUPTION unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und der Autor des Artikels merkt gar nicht was er damit sagt. Die Famile Mohn benutzt die angeblich gemeinnützige Stiftung als Mittel um ihre privaten wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen und wird dafür auch noch steuerlich begünstigt. Kein Finanzminister zu sehen, der das beendet, kein Staatsanwalt der da nachfasst. Nichts. Die Mohns dürfen alles. Sie dürfen jedem schaden dem sie schaden wollen. Ab wann gilt eigentlich das Notwehrrecht gegen die Mohns?





Langzeitarbeitslose sollen für Hartz IV arbeiten

Walter Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte: „Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“

Eine Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu dem Ergebnis, das Modell könne funktionieren innerhalb einer verbindlichen, abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie.

Natürlich ist der Glos dämlich und das IZA nichts anderes als eine von dem Steuerhinterzieher Zumwinkel zum Betrug am Arbeitnehmer gegründete Organisation für Desinformation auf Kosten des Steuerzahlers. Eine Bertelsmannstiftung für Millionäre. Allerdings sollte sich niemand täuschen lassen, Workfare - Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts wird es bald auch bei uns geben. Erst wenn alle Leute praktisch kostenlos arbeiten werden diese neoliberalen Irren die nur aus Maul und Arsch bestehen, also fressen und scheißen ohne zu verdauen, eine Grenze finden. Keine Grenze der Vernunft, es kann sie dann nur keiner mehr finanzieren. Ohne Lohn gibt es nämlich keinen Konsum. Aber das verstehen Neoliberale eben nicht.





Das Volk “volkt”?

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: “Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.” Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Natürlich darf man deshalb nicht laut sagen das Roman Herzog ein Arschloch ist, allerdings darf man denken was man will. Noch! Weil sie das Denken noch nicht kontrollieren können. Allerdings hat der wohl schon etwas alterssenile Herzog genau das ausgesprochen was dieser gesamte politische Unrat denkt. Die wissen das wir sie mit Wahlen nicht aus dem Amt kegeln können. Wahlen verändern nur ein wenig die parteimäßige Zusammensetzung des Parlamentes aber eben nicht das, was dort entschieden wird. Das wird von anderen Stellen befohlen, die eben gar nicht wählbar sind. Die Antwort auf Herzog und das Verhalten unserer politischen Kaste kann nur ein Systemwechsel sein. Abgeordnete die an ihre Wähler und nicht an Parteidiktaturen gebunden sind. Solche einen Wechsel kann man in Deutschland nicht mehr mit demokratischen Mitteln herbeiführen. Dazu haben die Schäubles schon zuviel Freiraum gestohlen. Allerdings ist Revolution in Deutschland auch nur schwer vorstellbar.

Wie der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen Fritz Brickwedde berichtet, haben in diesem Jahr 1000 Steuerzahler beschlossen, sich von der lästigen Pflicht des Steuerzahlens zu befreien und die anfallenden Steuern lieber für eigennützige Interessen auszugeben, wie es neben der Familie Mohn und ihrer unsäglichen Bertelsmannstiftung nun schon 15.449 Stiftungen in Deutschland machen.

Schön ist auch das Fritz Brickwedde die deutsche Politik dafür lobt, das sie mit ihren gesetzlichen Erleichterungen, diese Fluchtmöglichkeit noch sicherer und schneller gemacht hat. Unter dem Deckmäntelchen bürgerschaftlichen Engagements kann nun für jedes beliebige Ziel Werbung gemacht werden und es muss kein eigenes Vermögen eingesetzt werden.

Selbstverständlich müsste man schon Steuern in namhafter Höhe zahlen müssen um dieses Schlupfloch nutzen zu können.

Im Zusammenhang mit Stiftungen ist es immer wieder wichtig zu erwähnen, das die Stiftungen alle keinen Nutzen für die Menschen in diesem Lande haben. Sie dienen ausschließlich dazu um Steuern zu sparen. Ein gutes Beispiel ist die Bertelsmannstiftung die sich wie eine Krake in das gesellschaftliche Leben unseres Landes gefressen hat und es nun von innen aushöhlt. Ob Studiengebühren oder Krieg in Afghanistan. Die Stiftung bereitet mit Propaganda, direkter Einmischung, Lobbyismus oder über die Medienmacht der Mohns, den Weg vor, dann verdient die Familie Mohn z.B. am Krieg in Afghanistan durch die Übernahme der Logistik, an den deutschen Hochschulen, dadurch das nur noch Wissenschaft ala Bertelsmann gelehrt werden darf.

Stiftungen sind wie Krebs. Bekäme der Staat die Steuern, die, die Stifter für ihre eigenen Zwecke dem öffentlichen Interesse vorenthalten, könnten die Steuern für alle gesenkt werden. Stiftungen schaffen Steuererhöhungen. Sie sind schuld wenn Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Abgabenbelastung in Deutschland zu hoch ist.

Stiftungen haben aber noch einen weiteren Nachteil. Sie unterliegen keiner demokratischen Kontrolle. Wer weiß wie schwer es ist unsere Politik halbwegs im demokratischen Rahmen zu halten, dem ist klar, das der Einfluss der Stifter, direkt der Demokratie zuwider läuft. Stiftungen sind eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Größer als es extremistische Parteien jemals sein könnten.

Stiftungen dienen auch keinem Gemeinnutzen, wie immer wieder behauptet wird. Es werden ja nicht etwas zusätzliche Mittel in den Stiftungszweck eingebracht sondern lediglich Steuern verkürzt. Jemand der eine Sache persönlich voranbringen will, kann dafür versteuertes Geld ausgeben und niemand wird auch nur leiseste Kritik äußern können. Zumindest solange nicht, wie das Geld nicht der politischen Beeinflussung, also der Bestechung dient.

Tausend neue Stiftungen sind also kein Grund zu Freude, sondern ein Grund zur Trauer. Die Stiftungen die es heute schon in Deutschland gibt, sollten sofort zusammen mit dem Gesamtvermögen der Stifter eingezogen und zur Schuldentilgung des Bundes und der Länder verwandt werden. Dies wäre ein Zweck, der wirklich dem Nutzen der Allgemeinheit dienen würde.

Es gibt "Leergänge" auf die ich leider nicht gehen kann. Dazu fehlt mir einfach die sittliche Reife. Selbst online geht es einfach nicht. Meine Kinder würden sich erschrecken, wenn ich mich laut kreischend vor Vergnügen auf dem Boden vor meinem Schreibtisch wälze.

Aber den gefestigteren Charakteren aus Klein-Bloggersdorf möchte ich doch unbedingt das folgende Seminar empfehlen:

Mit Blogs Politik machen
Online-Seminar vom 04.06. - 14.07.07

Veranstalter ist die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" des ungehinderten Abzockens. Einfach herrlich. Vielleicht lege ich mir doch noch eine Einmal-Mail-Addi zu. Reizen würde es mich ja wirklich, mich einmal von den "Flachmännern" der FDP beraten zu lassen.

Im Adorno-Streit gab es für mich neue Erkenntnisse. Mit dem weiteren Briefwechsel ist die Sache für mich erledigt.

Ein neuer Beitrag spielt ein wenig mit den bekannten Systemtheorien und möchte alte Diskussionen neu beleben.

Ja und dann war noch der Parteitag.

Tag der Partei? Gedenktag der Partei? So etwas wie Muttertag ohne Mutter. Werte und Ziele für unser Land. Nein, nicht für morgen, für 2010. Ein gutes hat die neue SPD ja, man kann seine Parteitagsberichte schon Tage vorher schreiben. Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich. Die Parteiführung legt die Parteitagsbeschlüsse rechtzeitig fest. Keine Überraschungen, keine Ideen, keine Inhalte. Die Luftnummer Scholz wird unter dem Beifall der Delegierten gegen die Luftnummer Benneter ausgetauscht. Müntefering wird Dompteur der schwindenden Restpartei. Schröder konzentriert sich auf die Regierungsarbeit. Was hat der Schröder eigentlich vorher gemacht? Um seine Partei hat er sich doch auch da nicht gekümmert.


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