Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Sonderbeilage der Ausgabe 140:


Auszüge aus: Ehrliche Auskünfte
Abschnitt: Lächerliche „Stasi“-Hysterie

Ein Wort zur Diktatur: Natürlich war auch unser Staat als Demokratie anderer Art eine Herrschaftsform. Und ohne Zweifel übte er seine Macht – wie jeder Staat – mit den Mitteln der Macht (Staatsapparat, Polizei, Justiz, Geheimdienste u. v. a.) aus. In diesem Sinne war er durchaus eine Diktatur. Es fragt sich eben nur, wer in wessen Interesse welche Macht mit welchen Mitteln, welchem Ziel und welchen Inhalten ausübt. Und da, so meine ich, brauchten wir uns hinter keinem anderen sich noch so demokratisch gebärdenden Staat zu verstecken. Natürlich waren die Mittel und Methoden andere, weil ja auch das Wesen des Gesellschaftssystems ein anderes war. Daher paßte das den angeblich so „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht in den Kram. Sie rieben sich daran, daß unsere Demokratie ein Staat der Arbeiter und Bauern war und bekämpften ihn von der ersten Stunde mit nachweisbar verbrecherischen Mitteln. Deshalb kann es nicht verwundern, daß wir die Möglichkeiten der Diktatur auf unsere Weise nutzen mußten, ohne dabei die Demokratie einzuschränken.
Das ist übrigens in jedem anderen Staat ähnlich – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Als Popanz wurde nach der angeblichen Wende die „Stasi“-Hysterie aufgebaut. Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens gibt es in jedem modernen Staat (so auch in der BRD) einen Geheimdienst oder gleich mehrere, die nach innen und außen wirken. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber in den politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit nun einmal nicht anders. Jeder Staat, der sich über andere aufregt, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Denn wie man mit verfälschten Geheimdienstinformationen Kriege vom Zaun brechen kann, haben uns die Musterdemokratien der Sonderklasse mit ihren Überfällen z. B. auf Nordvietnam, Grenada, Jugoslawien, Irak und Afghanistan vorgeführt. All die Aufregung über die DDR-„Stasi“ ist eigentlich lächerlich, maßlos aufgebauscht und sinnentstellend. Zweitens meine ich, daß mit dieser Hysterie Tausenden großes Unrecht zugefügt wurde und noch immer wird. Ich kenne selbst viele Menschen, die damit ins soziale Abseits gedrängt wurden, obwohl sie grundehrliche Leute waren und sind.


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Telepolis schreibt am 25.02.2009:

(…) Am 27. Mai 2005 wurde von einigen Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux-Staaten und Österreich) der “Vertrag von Prüm” unterzeichnet, der “die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration” regeln soll. Das deutsche Innenministerium hatte sich während der EU-Präsidentschaft 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass der “Vertrag von Prüm” nun “in den europäischen Rechtsrahmen überführt” wurde, also in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden kann: “Deutschland erachtet den “Vertrag von Prüm” als wegweisend für die weitere polizeiliche Zusammenarbeit und möchte, dass möglichst alle EU-Mitgliedstaaten hiervon profitieren.


Audio-Mitschnitt 2007: Bundesminister Schäuble zum Vertrag von Prüm (1:04 min)

Der Vertrag von Prüm im Einzelnen:


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Christa Zemke, Stabsabteilung Presse, Kommunikation und Marketing
Karlsruher Institut für Technologie 22.01.2009


Am Donnerstag, den 29. Januar 2009 ist Dr. Wolfgang Schäuble, MdB und Bundesminister des Innern, zu Gast am Karlsruher Institut für Technologie. Sein Vortrag "60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit" beschließt die Veranstaltungsreihe "Colloquium Fundamentale" des ZAK | Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale der Universität Karlsruhe (TH). Der Vortrag beginnt um 17.00 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr) und ist öffentlich. Veranstaltungsort ist das Audimax der Universität (Straße am Forum 1, Geb. 30.95). Der Eintritt ist frei.
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(BSI)

Derzeit attackiert der Internetwurm "Downadup/Conficker" weltweit Windows-Rechner. Dieser Schädling verbreitet sich über eine Schwachstelle in Windows, für die bereits seit Ende Oktober ein Sicherheitsupdate von Microsoft bereit steht, sowie vermehrt auch über Wechsel-Laufwerke wie zum Beispiel USB-Sticks über die sogenannte "Autorun"-Funktionalität. Dadurch wird beim Anschließen des Wechsel-Laufwerks automatisch das darauf befindliche Schadprogramm gestartet und installiert.

Stellen Sie sicher, dass Sie das Sicherheitsupdate von Microsoft MS08-067 installiert haben und Ihr PC durch eine aktive Firewall geschützt ist. Achten Sie außerdem auf die regelmäßige Aktualisierung Ihres Virenschutzprogramms.
An diesem Wurm zeigt sich, dass auch alte Maschen - Verbreitung von Schadsoftware durch Wechsel-Medien - heutzutage immer noch erfolgreich sind. Daher gilt es beim Umgang mit Wechsel-Laufwerken Vorsicht walten zu lassen.