- Die neoliberale Bewegung hinterlässt eine Spur der Verwüstung und der Plünderung
- Post-Mindestlohn: Hauptsache, der "Wettbewerb" ist gerettet
- Wegen Privatisierung: Feuerwehr prügelt sich mit der Polizei
- Nur nicht Hartz IV erhöhen
- Die Politik der CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
- Steuerhinterzieher-CD: Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel
- ARD-Video: Wie Schwarz/Gelb die maroden Uralt-Atomkraftwerke über die NRW-Wahl retten will
- CDU-Abgeordneter Volker Hoff will Cheflobbyist bei Opel werden - und sein Mandat behalten
- Die LINKE in NRW: Extrem extremistisch
- Jugendschutz: Australien verbietet zu kleine Möpse in Pornos
["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-31" mehr »]
Schäuble - Finanzminister?
Oh. Da müssen sie sich aber jetzt warm anziehen, die Steuerhinterzieher, oder? Wieviel sind das jedes Jahr, die dem Staat jährlich durch die Lappen gehen? 100 Milliarden? Ich habe immer Mühe, mir solche Zahlen zu merken. Und diese 100 Milliarden (wenn die Zahl denn stimmt) sind nur perdu durch Steuerhinterziehung. Also gradlinigen Betrug. Dann gibt es aber noch die Steuer-Vermeidung, - heißt es, glaube ich. Also, der durch verschlungene Wege mehr oder weniger legale Steuer-"Beschiß". Wieviel werden das wohl sein. Nochmal 100 Milliarden, oder noch mehr???
Na, wie dem auch sei. Da hat doch der Schäuble eine schöne Aufgabe, eigentlich wie gemacht für ihn. Womöglich findet er hier noch sein ideales Betätigungsfeld. Als hätten all die schönen Überlegungen und Pläne zum Überwachen, Ausspähen und Fahnden nun endlich einen würdigen Gegner gefunden. Ich bin ziemlich sicher, er wird sie gar nicht mögen, die Steuerhinterzieher.
Herr Schäuble, machen Sie mal. Bevor Sie die nächste Steuererhöhung ansteuern ...
Na, wie dem auch sei. Da hat doch der Schäuble eine schöne Aufgabe, eigentlich wie gemacht für ihn. Womöglich findet er hier noch sein ideales Betätigungsfeld. Als hätten all die schönen Überlegungen und Pläne zum Überwachen, Ausspähen und Fahnden nun endlich einen würdigen Gegner gefunden. Ich bin ziemlich sicher, er wird sie gar nicht mögen, die Steuerhinterzieher.
Herr Schäuble, machen Sie mal. Bevor Sie die nächste Steuererhöhung ansteuern ...
Schäuble, Bundeswehr, RAF - Weder Bildung noch Freiheit
In psychologischen Spielchen müssen ja oft Wortassoziationen gebildet werden. Zu Wolfgang Schäuble dürfte wohl am häufigsten das Wort Angst genannt werden, gefolgt von Überwachung, Terror und Diktatur. Das ist nicht zufällig. Würde man die Artikel untersuchen in denen über Schäuble berichtet wird, wäre schnell klar, dass es kaum eine Berichterstattung außerhalb dieser Wortpaare gibt. Deshalb ist Schäuble sogar bei den Anhängern seiner Politik mit diesen Wortpaaren verortet.
Dies ist zum einen eine Chance für die Schäuble Diktatur, weil er einfach durch sein ständiges Auftreten mit den immer gleichen Lügen von Bedrohung und Gefahr ein Klima der Angst aufrecht erhält, das von immer mehr Leuten als ständige Last empfunden wird und deshalb wie ein steter Tropfen jeden Stein höhlen soll. Die Dauerbelästigung mit seinem Terrorgefasel ist nicht Zufall sondern Methode. ["Schäuble, Bundeswehr, RAF - Weder Bildung noch Freiheit" mehr »]
Deutschlandgedanke: Schuldeingeständnis
Ja, wir sind Schuld an der ganzen Misere. Wir sind zu dumm Entscheidungen über unseren Lebensstil treffen zu können. Wir brauchen Hilfe! Wir brauchen eine Angela Merkel, wir brauchen einen Wolfgang Schäuble ebenso wie eine Ursula von der Leyen. Genauso brauchen wir einen Steinbrück, Müntefering oder eine Ulla Schmid. Nicht einmal den Hintern können wir uns selbst abwischen und deshalb brauchen wir jene Politiker. Deshalb müssen wir wählen gehen im September. Sie wollen uns, sie bekommen uns.
Und wenn sie tatsächlich einmal Scheiße bauen sollten, na -nichts leichter als das -dann tauscht man sie einfach eben schnell aus. Dann sitzen dort wieder die gleichen Lumpen. Es ändert sich nichts.. bis auf ihre Namen. Aber was sind schon Namen? Namen vergehen, sind wie Schall und Rauch.
["Deutschlandgedanke: Schuldeingeständnis" mehr »]
Heribert Prantl wäscht Schäuble reiner als rein
Oh wie groß muss die Not in der CDU/CSU wohl sein. Schreiber ist wieder in Deutschland und jeder Kommentator beeilt sich zu versichern, dass dies im Wahlkampf keine Rolle spielen wird und hat damit wohl auch recht. Aber warum muss das so betont werden? Prantl gibt uns in der Süddeutschen wohl ungewollt eine Antwort, wenn er uns eindrücklich die Unschuld von Wolfgang Schäuble schildert:
Wolfgang Schäuble hat mit Karlheinz Schreiber nichts zu tun. Er hat nichts zu tun mit den Straftaten, die diesem Mann vorgeworfen werden. Er hat nichts, gar nichts zu tun mit den Steuerhinterziehungen und den Betrügereien des Angeklagten.
Daher wurde Schäuble von der Staatsanwaltschaft in Augsburg, die den kriminellen Machenschaften Schreibers mit akribischer Nachhaltigkeit nachgeht, nicht als Zeuge gehört, und er ist auch für den Prozess nicht benannt. Wie gesagt, Schäuble hat ja mit alledem nichts zu tun.
["Heribert Prantl wäscht Schäuble reiner als rein" mehr »]
Schreiber, Schäuble, Zypries
Fast möchte man der Brigitte Zypries, den Satz aus Schillers Bürgschaft zurufen: "Zurück! du rettest den Steinmeier nicht mehr". Aber es ist schon zu spät. Zypries hat Robert Nicholson, dem kanadischen Justizminister ein Fax geschickt und dieser hat reagiert und Schreiber wurde am Sonntag Abend in Toronto in ein Flugzeug nach Deutschland gesetzt, wo er gestern Vormittag ankam. Nun haben wir Schreiber und Schäuble den Salat.
Wie Schreiber selbst vermutete, ist das die große Chance der SPD im Wahlkampf noch mal zu punkten, aber es wird nicht klappen. Schon die ersten Pressemeldungen am Sonntag zeigten wohin die Reise in der Systempresse gehen sollte. Der 83 jährige Walther Leisler Kiep wird in der Parteispendenaffäre genannt, der Name Wolfgang Schäuble, fehlt fast vollständig und im übrigen geht es nur um die Steuerhinterziehung des Karlheinz Schreiber. Die Systempresse weiß worüber sie nicht schreiben darf. ["Schreiber, Schäuble, Zypries" mehr »]
inter arma silent lege - Unter den Waffen schweigt das Gesetz
Wir befinden uns in Afghanistan zwar offiziell nicht im Krieg, aber für die Taten die in diesem Nichtkrieg gelobt werden sollen, gibt es ja schließlich auch nicht das Eiserne Kreuz sondern nur das eher popelige Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit, das nur zufällig dem Eisernen Kreuz so ähnlich sieht.
© Foto Stefan Kühn wikipedia.de
Eisernes Kreuz Klasse2 WK1
Eisernes Kreuz Klasse2 WK1
Aufgelesen 176
● Verarschung per Definition: Iran
● Wie die Medien die Berichterstattung über den Iran fälschen
● Überwachung von Blogs und SMS
● Mehr als 2 Quellen sind gefährlich
● Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung
● Wollte Maria sich selbst vor der Öffentlichkeit schützen?
● Netanyahu hat in seiner Grundsatzrede gelogen
["Aufgelesen 176" mehr »]
Gibt es da etwa irgendwelche Parallelen?
Am 10. November 1938 erklärte Hitler vor der Nazi-Presse:
„Es war notwendig, das ... Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.
Dazu war es aber notwendig ... bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann ... Diese Arbeit hat Monate gefordert, sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren; viele waren der Meinung, das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt.“
Zitiert aus: RotFuchs-Ausgabe 125 (Juni 2008)
Eine Zensur findet statt
Grundgesetz Art. 5.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diesen Grundgesatzartikel hat eine Bande von verantwortungslosen und machtgierigen Politiker ausgehebelt und damit der allgemeinen Zensur den Weg geöffnet. Die Namen dieser Demokratiefeinde dürfen nicht vergessen werden.
Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Albach, Peter Altmaier, Dorothee Bär, Thomas Bareiß, Norbert Barthle, Dr. Wolf Bauer, Günter Baumann, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Dr. Christoph Bergner, Clemens Binninger, Renate Blank, Peter Bleser, Antje Blumenthal, Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Michael Brand, Helmut Brandt, Dr. Ralf Brauksiepe, Monika Brüning, Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Gitta Connemann, Leo Dautzenberg, Hubert Deittert, Alexander Dobrindt, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn, Dr. Stephan Eisel, Anke Eymer (Lübeck), Ilse Falk, Dr. Hans Georg Faust, Enak Ferlemann, Ingrid Fischbach, Hartwig Fischer (Göttingen), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Maria Flachsbarth, Klaus-Peter Flosbach, Herbert Frankenhauser, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Eberhard Gienger, Josef Göppel, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Ute Granold, Reinhard Grindel, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Markus Grübel, Manfred Grund, Monika Grütters, Olav Gutting, Holger Haibach, Gerda Hasselfeldt, Uda Carmen Freia Heller, Michael Hennrich, Jürgen Herrmann, Bernd Heynemann, Ernst Hinsken, Christian Hirte, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Franz-Josef Holzenkamp, Joachim Hörster, Anette Hübinger, Hubert Hüppe, Susanne Jaffke-Witt, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans-Heinrich Jordan, Dr. Franz Josef Jung, Andreas Jung (Konstanz), Bartholomäus Kalb, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Bernhard Kaster, Volker Kauder, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Jürgen Klimke, Julia Klöckner, Jens Koeppen, Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden), Manfred Kolbe, Norbert Königshofen, Dr. Rolf Koschorrek, Gunther Krichbaum, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Andreas G. Lämmel, Dr. Norbert Lammert, Helmut Lamp, Katharina Landgraf, Dr. Max Lehmer, Paul Lehrieder, Ingbert Liebing, Patricia Lips, Dr. Michael Luther, Thomas Mahlberg, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Meckelburg, Dr. Michael Meister, Laurenz Meyer (Hamm), Maria Michalk, Dr. h.c. Hans Michelbach, Philipp Mißfelder, Dr. Eva Möllring, Marlene Mortler, Dr. Gerd Müller, Carsten Müller (Braunschweig), Stefan Müller (Erlangen), Michaela Noll, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Henning Otte, Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Sibylle Pfeiffer, Dr. Joachim Pfeiffer, Beatrix Philipp, Ronald Pofalla, Ruprecht Polenz, Daniela Raab, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen, Eckhardt Rehberg, Katherina Reiche (Potsdam), Klaus Riegert, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Johannes Röring, Kurt J. Rossmanith, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Christian Ruck, Albert Rupprecht (Weiden), Peter Rzepka, Anita Schäfer (Saalstadt), Hermann-Josef Scharf, Hartmut Schauerte, Dr. Annette Schavan, Dr. Andreas Scheuer, Karl Schiewerling, Norbert Schindler, Bernd Schmidbauer, Christian Schmidt (Fürth), Andreas Schmidt (Mülheim), Ingo Schmitt (Berlin), Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Ole Schröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Uwe Schummer, Wilhelm Josef Sebastian, Kurt Segner, Marion Seib, Bernd Siebert, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Jens Spahn, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Gero Storjohann, Andreas Storm, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Thomas Strobl (Heilbronn), Lena Strothmann, Michael Stübgen, Hans Peter Thul, Antje Tillmann, Dr. Hans-Peter Uhl, Arnold Vaatz, Volkmar Uwe Vogel, Andrea Astrid Voßhoff, Gerhard Wächter, Marco Wanderwitz, Kai Wegner, Marcus Weinberg, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Ingo Wellenreuther, Karl-Georg Wellmann, Anette Widmann-Mauz, Klaus-Peter Willsch, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dagmar Wöhrl, Willi Zylajew, Dr. Lale Akgün, Gregor Amann, Dr. h.c. Gerd Andres, Niels Annen, Ingrid Arndt-Brauer, Rainer Arnold, Ernst Bahr (Neuruppin), Doris Barnett, Dr. Hans- Peter Bartels, Klaus Barthel, Sören Bartol, Sabine Bätzing, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Klaus Uwe Benneter, Dr. Axel Berg, Ute Berg, Petra Bierwirth, Lothar Binding (Heidelberg), Volker Blumentritt, Kurt Bodewig, Clemens Bollen, Gerd Bollmann, Dr. Gerhard Botz, Klaus Brandner, Willi Brase, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Marco Bülow, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Dr. Michael Bürsch, Christian Carstensen, Marion Caspers-Merk, Dr. Peter Danckert, Karl Diller, Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Elvira Drobinski-Weiß, Garrelt Duin, Detlef Dzembritzki, Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Hans Eichel, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Annette Faße, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Rainer Fornahl, Gabriele Frechen, Dagmar Freitag, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Kerstin Griese, Gabriele Groneberg, Achim Großmann, Wolfgang Grotthaus, Wolfgang Gunkel, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Klaus Hagemann, Alfred Hartenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Nina Hauer, Hubertus Heil, Dr. Reinhold Hemker, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Petra Heß, Gabriele Hiller-Ohm, Stephan Hilsberg, Petra Hinz (Essen), Gerd Höfer, Iris Hoffmann (Wismar), Frank Hofmann (Volkach), Dr. Eva Högl, Eike Hovermann, Klaas Hübner, Christel Humme, Johannes Jung (Karlsruhe), Josip Juratovic, Johannes Kahrs, Dr. h.c. Susanne Kastner, Ulrich Kelber, Christian Kleiminger, Hans-Ulrich Klose, Astrid Klug, Dr. Bärbel Kofler, Fritz Rudolf Körper, Rolf Kramer, Anette Kramme, Ernst Kranz, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Angelika Krüger-Leißner, Jürgen Kucharczyk, Helga Kühn-Mengel, Ute Kumpf, Dr. Uwe Küster, Christine Lambrecht, Christian Lange (Backnang), Waltraud Lehn, Helga Lopez, Gabriele Lösekrug-Möller, Dirk Manzewski, Lothar Mark, Caren Marks, Katja Mast, Hilde Mattheis, Markus Meckel, Petra Merkel (Berlin), Ulrike Merten, Dr. Matthias Miersch, Ursula Mogg, Marko Mühlstein, Detlef Müller (Chemnitz), Gesine Multhaupt, Franz Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Erika Ober, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Johannes Pflug, Joachim Poß, Christoph Pries, Dr. Wilhelm Priesmeier, Florian Pronold, Dr. Sascha Raabe, Mechthild Rawert, Gerold Reichenbach, Walter Riester, Sönke Rix, Rene Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Karin Roth (Esslingen), Michael Roth (Heringen), Ortwin Runde, Anton Schaaf, Axel Schäfer (Bochum), Bernd Scheelen, Marianne Schieder, Otto Schily, Silvia Schmidt (Eisleben), Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Reinhard Schultz (Everswinkel), Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Frank Schwabe, Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Margrit Spielmann, Jörg-Otto Spiller, Dieter Steinecke, Andreas Steppuhn, Ludwig Stiegler, Christoph Strässer, Dr. Peter Struck, Joachim Stünker, Dr. Rainer Tabillion, Jella Teuchner, Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Rüdiger Veit, Simone Violka, Jörg Vogelsänger, Dr. Marlies Volkmer, Hedi Wegener, Andreas Weigel, Petra Weis, Gunter Weißgerber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hildegard Wester, Lydia Westrich, Dr. Margrit Wetzel, Andrea Wicklein, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Engelbert Wistuba, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heidi Wright, Uta Zapf, Henry Nitzsche.["Eine Zensur findet statt" mehr »]
Bundestag: Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden
Von Daniel Neun am 15. Juni 2009 auf Radio Utopie
Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität,… faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt.
Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf (1) Drucksache 16/12585 der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU:
“(5) Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden. Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Artikel 17 bis 18 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1), gilt unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 2 Satz 2 dieses Beschlusses in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht.”
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: Radio Utopie
Schäuble - Ein Opa für Europa
Gerade geistert die Meldung durch die Ticker, dass nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Wolfgang Schäuble der neue deutsche EU-Kommissar werden soll. Angeblich ist zwischen ihm und Angela Merkel alles in trockenen Tüchern. Er wird entweder für Industrie, Binnenmarkt oder Wettbewerb zuständig sein. Lauter Sachen von denen er nicht nur keine Ahnung hat, sondern wo er auch keine Gefahr mehr für die Menschen in Deutschland darstellt.
Wenn Angela Merkel das gelingt, war es ihr schlauester Schachzug seit langem. Es wird ja schon seit Horst Köhlers erster Wahl zum Bundespräsidenten gemunkelt, dass sie Schäuble mit seinem Rollstuhl am Treppengeländer mit einem Fahrradschloss festgemacht hat, damit er in der entscheidenden Sitzung, seinen Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten nicht anmelden konnte. ["Schäuble - Ein Opa für Europa" mehr »]
Lauschangriff auf die Kinder
Den Hinweis auf diesen Artikel haben wir von unseren Netzwerkpartnern “Mein Politikblog” und “Womblog” erhalten. Vielen Dank !
Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.
Die bundesrepublikanischen Geheimdienste wie Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben 2007 offiziell insgesamt 43 Mal bei Telekommunikationsunternehmen, Banken und so genannten Finanzdienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber_innen verlangt. Das geht aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti- Terror- Maßnahmen“ hervor, wie der Pressedienst des Bundestages im Januar mitteilte.
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Computerspiele-Industrie drohen Gewinneinbußen: Killerspiele sollen jetzt schnell verboten werden
Der Titel schafft möglicherweise Meinungsdifferenzen, kann aber durchaus hilfreich sein. Sollte die Lobby der Computerspieler nun schnell genug reagieren, könnte möglicherweise die Bestrebungen der Innenminister der Länder aufgehalten und eine Freizeitbeschäftigung vieler Menschen erhalten werden.
Die WELT meldet:
Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen verständigt. Der Beschluss ist nach Informationen von WELT ONLINE eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Das Verbot soll so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Heise schreibt:
Der Bundestag solle daher noch vor den Neuwahlen im September ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
Sehr geehrte Herren und Damen von EA, Valve und andere Hersteller,
Ihre Einnahmequelle ist in ernsthafter Gefahr. Durch den sicheren Gewinneinbruch, der mit einem solchen Verbot einhergeht, werden viele Beschäftigte Ihrer Unternehmen entlassen werden müssen. Bitte nehmen Sie umgehend Einfluss auf die Freizeitgestaltung von Millionen Gamern, in dem Sie sich politisch gegen die Vorhaben der Regierung klar und deutlich aussprechen. Bewahren Sie Ihre Arbeitnehmer vor dem sozialen Abstieg in der Gesellschaft - setzen Sie sich für sie ein.
Demokratische Grüße
He-Ka-Te
Neue Weltregierung Internet (NWI)
Us Now -so heisst der Film den ich mir gerade ansehe.
feynsinn hat einen Artikel von Thomas Knüwer verlinkt und kommentiert, indem es um Herrn Schäubles Internetphobie und Paranoia geht....und dort habe ich in einem Kommentar den link zu Us Now auf vimeo gefunden.
Hier gibt's den Film mit Deutschen Untertiteln.
["Neue Weltregierung Internet (NWI)" mehr »]
feynsinn hat einen Artikel von Thomas Knüwer verlinkt und kommentiert, indem es um Herrn Schäubles Internetphobie und Paranoia geht....und dort habe ich in einem Kommentar den link zu Us Now auf vimeo gefunden.
Hier gibt's den Film mit Deutschen Untertiteln.
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Deutschland, einig Märchenland
"Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?
Niemand.
Und wenn er kommt?
Dann laaaauuuufeeen wir!"
Wenn ich von einem schwarzen Mann rede, meine ich gewöhnlich damit einen Bösewicht der eben böses im Sinn hat. Am ehesten stelle ich ihn mir mit einem schwarzen, langen, Lodenmantel vor. Jemand, der mir erzählt, das es ganz viel böse Menschen gibt, der mir erzählt, das Muslime Gewalttäter sind und den Hang zum Terrorismus haben. Jemand, der mir erzählt, das Computerspiele Jugendliche dazu anheizt ihre Schulkameraden abzuknallen, aber auch jemand der mir erzählt, das er mich vor alle dem schützen müsste. Mir deshalb vorgefilterte Webseiten zur Verfügung stellen müsse, über ausländischen Besuch in meiner Wohnung unterrichtet werden muss und all' die andren Dinge. Ein schwarzer Mann, der mir einen uniformierten Soldat zur Seite stellt, weil ums Eck der nächste Amokläufer auf mich wartet. Ein solcher schwarzer Mann, der mir Lektüre empfiehlt um mich darauf vorzubereiten was er denn noch so alles zu meinem Schutze in Ghetto - sorry - Petto hat. Ja, da brauch es mich wirklich nicht fürchten vor den ganzen Morden - das stimmt wohl. Mich umschleicht dann eine ganz andere Furcht... Ja, der schwarze Mann lehrt uns das fürchten - das fürchten vor ihm.
Ach wie ist die Welt doch schlecht, böse und gemein.
Einmal nur, ach, einmal nur - möcht' ich so gern beim Schäuble sein.
Mit dem Rücken an der Wand,
der Paintball-Waffe in der Hand.
Heissa, was für ein Spass!
Hintergrund:
Die nächste Eskalationsstufe
Bundeswehr im Innern wegen Internet-Gefahr
Aufgelesen 163
● Jugendgefährdend? - Nicht wenn viel und reichhaltig Titten gezeigt werden
● Wem nützen die Kurras-Enthüllungen?
● Wolfgang Schäuble im Geiste der konservativen Revolution
● Silent Running (lautlos auf Spitzbergen)
● Unser Netz soll schöner werden
● Die Komplexe der Deutschen
● Wie Frau Schavan uns und die Welt für dumm verkaufen will
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Aufgelesen 162
● SPD: Biowaffe Aidskranke
● Selektion liegt im Trend
● Propaganda eines Faschisten
● Fliegende Steine gegen Parlamentarier
● Preisverleihung: Hessen à la carte
● Kiel: Uni will alles wissen
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Aufgelesen 160
● Von der Abschaffung des Grundgesetzes (älter)
● Ein Hoch auf die Mehrwertsteuer!
● Brief der orthodoxen Juden von NK an den Präsidenten des Iran
● Warnung vor "Pakt mit dem Teufel"
● Deutsche Banken geraten außer Kontrolle
● Wir suchen Promotoren für Unterschriftensammlung
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Neue Abhörzentrale in Köln
Telepolis am 15. Mai 2009
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas nicht so richtig läuft, gründet man hierzulande normalerweise einen Arbeitskreis, eine Kommission und, wenn es ganz schlimm wird, eine neue Behörde. Es scheint ganz schlimm zu sein, deshalb entsteht in Köln beim Bundesverwaltungsamt die technische Abhörzentrale des Bundes. Das findet nicht nur der Bundesrechnungshof komisch.
Kompletten Artikel lesen auf: Telepolis
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Anm.: Kaum mehr ein Tag vergeht an dem es keine neue Meldung aus dem Reichshauptamt gibt...
Herr Schäuble hat das Grundgesetz mal wieder am Wickel
Das die Berliner Republik die eigenartigsten Politikergestalten hervorbringt hat gerade wieder der Herr Dr. Wiefelspütz bewiesen, der kritische, aber höfliche Fragen schon für Majestätsbeleidung hält. Vielleicht sollte man die Abgeordneten doch auf zwei Wahlperioden begrenzen, damit sie nicht komplett ausklinken.
Bei Wolfgang Schäuble ist es wirklich an der Zeit, seine Laufbahn aufzugeben. Er kennt und verfolgt nur noch die Themen Ausbau des Überwachungsstaates und will die Bundeswehr unbedingt für Einsätze gegen die deutschen Bürger haben. Dafür ist ihm kein Trick zu übel und keine Gemeinheit zu schäbig. Was muss dieser alte Mann in seinem Rollstuhl für einen Hass auf die Menschen und die Freiheit haben. ["Herr Schäuble hat das Grundgesetz mal wieder am Wickel" mehr »]
Petition: Gemeinsam gegen das geplante Verbot von Paintball und Laserdome
Kite & Surf Community Spotspy.net: Pressemitteilung zum Paintballverbot (Berlin, den 08.05.2009)
Petition: "Gemeinsam gegen das geplante Verbot von Paintball und Laserdome"
Aus aktuellem Anlass zum geplanten Verbot von Paintball hat sich die Kite & Surf Community Spotspy.net dazu entschlossen eine gemeinsame Initiative zum Stop dieses Verbots zu starten.
Es steht die Freizeitbeschäftigung einer großen Zahl deutscher Bürger, Freiheit über die freie Entscheidung unser Freizeitaktivitäten sowie viele Jobs auf dem Spiel.
Die Gründer und Kitesurfer der Community lehnen das geplante Verbot ab, da sie eine starke Einschränkung in unsere Wahl zu freien Freizeitgestaltung darstellt und darüber hinaus kein nachweisbarer Zusammenhang zu vergangenen Amokläufen besteht. Die Kitesurfcommunity will damit auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber befreundeten Sport- und Freizeitaktivitäten zeigen.
Aus diesem Grund hat Spotspy.net eine Petition gegen das geplante Waffengesetz gestartet. Bis die bereits beantragte Petition auf der Internetseite des Bundestags geprüft und gestartet wird können sich ab sofort alle Bürger in Deutschland in eine Petitionsliste auf http://www.spotspy.net eintragen. Die Petition wird im Anschluss an den Bundestag in schriftlicher Form per Post eingereicht.
Weiter fordern wir ein Verbot des Gebrauchs von großkalibrigen Schusswaffen in Deutschland, diese sind noch immer in Schützenvereinen nutzbar. Im Vergleich ist für Paintball ein Alterslimit von 18 Jahren zu derzeit 14, bzw 16 Jahren für richtige Waffen.
Wir fragen uns wo bleiben die Stimmen der Politiker nach Verboten für Schützenvereine, Einsatz und Übung an echten Waffen, Kinder- und Fernsehsendungen mit gewalttätigen Inhalten, für Kinder zugängliche Spielzeugwaffen im Kleinkindalter? Hier ist die Politik gefordert den eigentlichen Grund zu bekämpfen und nicht nur zu versuchen Wahlkampfpolitisch-orientierte Aktionen durchzusetzen.
Pressekontakt:
Kite&Surf Community Spotspy.net
Matthias Hatzak
Rigaerstrasse 101
10247 Berlin
Telefon: +49 176 969 13719
email: hatze@gmx.de
http://www.spotspy.net
Weitere Informationen:
Kite&Surf Community Spotspy.net
Marc Arzt
Inhaber
Storkower Str. 78
10409 Berlin
email: info@spotspy.net
http://www.spotspy.net
Spotspy.net ist eine Onlineplattform im Bereich des Wassersports für das Kitesurfen und Surfbegeisterte. Spotspy.net will nicht nur eine Community oder ein Forum sein, das Ziel ist es einen Mehrwert für jeden einzelnen Benutzer zu erzielen und stellt dafür eine Plattform bereit. So hilft bspw. der Windfilter den passenden Spot zu finden. Die Materialdatenbank hilft das passende Material zu finden und der Spotkalender hilft Mitfahrgelgenheiten oder einfach andere Leute am selben Spot zu finden. Neben all diesen Features bietet Spotspy.net mit Alben, Sessionbook, Gruppen und auch der Shoutbox die Möglichkeit andere Benutzer an den eigenen Erlebnissen teilhaben zu lassen. Wissen und Erfahrungen können geteilt werden.
PM: Forum Pro Paintballsport zum geplanten Verbot des Paintballsports
Forum Pro Paintballsport ist die Interessenvertretung aller in Deutschland im Paintballsport engagierten und registrierten Paintball-Spielfelder, des Spielerverbandes EPBF, der Händlervereinigung sowie der Paintball Bundesliga. Im Laufe der nächsten Woche werden wir auf der Webseite www.forum-pro-paintballsport.de Informationen für die interessierte Presse und Bevölkerung bereithalten.
Sollten Sie diese Information als E-Mail erhalten, finden Sie anbei ein in der folgenden Pressemitteilung erwähntes Gutachten zur Thematik. Ansonsten können Sie es gerne unter der folgenden E-Mail-Adresse anfordern:
presse@forum-pro-paintballsport.de
Zum offenbar von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen, geplanten Verbot des Paintballsports in Deutschland haben wir die folgende Mitteilung abzugeben:
In den letzen 20 Jahren haben wir schon mehrfach erfolglose Versuche erlebt, Paintball als sittenwidriges Spiel zu brandmarken.
Alle Gesetzesinitiativen sind in breiter Mehrheit in der Vergangenheit gescheitert. Die Vorwürfe konnten in der Vergangenheit immer wieder als hilfloser Versuch populistischer Meinungsmache enttarnt werden. Im „Superwahljahr“ 2009 und nach den tragischen Ereignissen von Winnenden (wichtig zu wissen: Der Amokläufer hatte nachweislich NIE Paintball gespielt oder sich auch nur ansatzweise mit unserem Sport beschäftigt) scheinen einige Politiker wieder auf schnellen Stimmenfang aus zu sein oder sie sind einfach nur – leider – schlecht informiert.
Auch deutsche Gerichte haben ein Verbot bisher abgelehnt. Hier ein Zitat eines Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden:
["PM: Forum Pro Paintballsport zum geplanten Verbot des ... »]
Jetzt erst recht: Petition zeichnen!
Nach den neuerlichen Vorstössen unserer geflissensbissigen Allmacht, die uns einen neuen Verbündeten zugespielt hat, darf man wohl vermuten, dass jegliche bildliche Darstellung des Paintball-Sports, eine Verniedlichung des Laserdom (wobei es das in Deutschland gar nicht gibt, da vor etlichen Jahren eh schon verboten), oder auch eine Verlinkung auf derartige Darstellungen, demnächst mit einem Stopp-Schild gefahndet werden.
Deshalb: mitzeichnen der Petition und zwar hier "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009"
