Die Zocker sind zurück: Großbanken spekulieren mit Griechen-Krise
Kanzlerin Merkel rügt im Koalitionsausschuss Westerwelles Polemik
CDU-Ministerin Ursula von der Leyen: "Es nütze nichts, Menschen zu beschimpfen"
Die LINKE deckt auf: Jeder zehnte Aufstocker arbeitet für den Staat
Hartz IV-Sanktionen sind bei jungen Erwachsenen ein Massenphänomen
Die seltsamen "Bevölkerungs-Prognosen" des Statistischen Bundesamtes
Skandalöse Nachsicht mit Steuerhinterziehern
Geldsegen für Ex-Politiker
Rent a Rüttgers: Der Zugang zur Macht wird käuflich
Wikileaks veröffentlicht geheimes Gutachten aus Brüderles Giftschrank
Politische Einflussnahme auf den unabhängigen Journalismus: FDP warnt vor dem NDR
Meinungsfreiheit: Warum der von der CDU kaltgestellte ZDF-Chef Brender poltern darf
Immer mehr Trunkenheitsfahrten: VW ruft Phaeton zurück
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-01
- Debatte um Kauf der Steuerkriminellen-CD: Selbstgerechte Rechtsbeuger
- Wer sind die Sozialschmarotzer?
- Über die BILD-Kampagne von "Deutschlands frechsten Arbeitslosen"
- Von der Leyen (CDU) will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
- Familienministerin Köhler (CDU): "Hartz IV soll die Schwachen vor den Faulen schützen"
- CDU-Vorsitzender Volker Kauder: Weniger Kindergeld für Schulschwänzer
- Knappe Haushaltskasse: Bayern spart zuerst an Bildung
- Bildungschancen: Die soziale Spaltung beginnt bereits in der Grundschule
- Der lebenslange Makel der arm Geborenen
- Immer mehr Niedriglohnjobs: Kaum Auskommen mit dem Einkommen
- Schnauze voll: Kanadas Armee verlässt Afghanistan
- Umweltminister Röttgen (CDU) räumt weiter aus: Auch Fachleute für alternative Energien müssen gehen
- Wie der SPIEGEL seine Kampagnen gegen DIE LINKE produziert: Beispiel Sahra Wagenknecht
- Sozialdemokraten, Linke und Ökologen wollen eine Denkfabrik gründen
- Wie eine normale Festnahme zu einer Flugzeugstürmung durch eine Terror-Spezialeinheit wird
- FDP will elektronischen Personalausweis auf das Jahr 2020 verschieben ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-01" mehr »]
- Wer sind die Sozialschmarotzer?
- Über die BILD-Kampagne von "Deutschlands frechsten Arbeitslosen"
- Von der Leyen (CDU) will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
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Die Würde des Menschen ist unantastbar - Auch nach 44 Tagen Müdigkeit
Seit dem 20. August diesen Jahres läuft eine Petition im Bundestag die Millionen Bürger und Bürgerinnen unseres Landes direkt betrifft. Nach nun mehr 44 Tagen hat der Stand der MitzeichnerInnen gerade einmal knapp die 3000er Marke überschritten. Ein trauriges Zwischenergebnis.
Jeder Mensch in diesem Land kann Gefahr laufen seinen Arbeitsplatz zu verlieren und ist dann rechtlich auf staatliche Hilfe angewiesen. Dies darf aber nicht in Repressionen gegenüber den Bedürftigen ausarten, was leider immer häufiger, nachweislich, geschieht.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", so steht es in unserem Grundgesetz geschrieben und auch wir als Bürger haben die Pflicht dieses Grundgesetz zu achten, aber auch zu schützen -selbst wenn es uns nicht direkt betrifft.
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Rebecca Evan
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten - Ende der Mitzeichenfrist: 28.10.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! – Aufruf für ein Sanktionsmoratorium –
Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der ri-gide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Wi-dersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Kla-gen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine auf-schiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kon-trolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.
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Worst Case: Mehr als 60.000 Menschen in Simbabwe mit Cholera infiziert
Genf (AFP) — Bei der Cholera-Epidemie in Simbabwe sind die schlimmsten Befürchtungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingetreten. Mittlerweile seien mehr als 60.000 Menschen in dem südostafrikanischen Land an der Seuche erkrankt, teilte die WHO mit. Bislang hatte diese Zahl als "Worst-Case-Szenario" gegolten. Bereits 3161 Menschen in Simbabwe starben an der Infektionskrankheit. "Die Cholera ist nicht unter Kontrolle, sie ist sogar außer Kontrolle und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern", hatte eine WHO-Sprecherin am Dienstag gesagt.
Vor einer Woche hatte die WHO mitgeteilt, die Zahl der seit August vergangenen Jahres an Cholera erkrankten Menschen sei auf mehr als 50.000, die der Todesopfer auf fast 2800 gestiegen. Auch in Simbabwes Nachbarländern breitet sich die Seuche aus. Von dort wurden bisher mehr als 2600 Erkrankungen und etwa 30 Todesfälle gemeldet.
Cholera wird unter anderem durch verunreinigtes Trinkwasser übertragen und kann unbehandelt schnell zum Tod führen. Eine Impfung gegen die Krankheit ist möglich. Im abgewirtschafteten Simbabwe tragen die mangelhafte ärztliche Versorgung der Bevölkerung und das schlechte Abwassersystem zur Ausbreitung der Seuche bei.
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(NZZ Online)
Die Afrikanische Union (AU) hat indes die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen das südostafrikanische Land gefordert.
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