- Artikel mit Tag ramsauer

Ja, wir haben Winter in Deutschland und dieser Winter zeigt uns schlicht und ergreifend wohin neoliberales Denken führt. Natürlich werden kluge Köpfe einwenden, dass aufgrund der Klimaerwärmung - es gibt sie tatsächlich - in weiten Teilen Deutschlands nicht zu rechnen war. Das ist falsch. Klimaerwärmung ist ein Prozess der nicht linear funktioniert und das hat auch niemand behauptet.

Beginnen wir also mit den Kommunen. Die mussten schon immer sparen, weil die Leute die das meiste Geld einnehmen sich strikt weigern ihren Anteil an Steuern zu bezahlen, so dass die Steuern heute vor allem aus der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer kommen, während das Kapital sich fein heraushält. Neoliberalismus eben. ["Schnee, Eis, Straßen, Bürgersteige und Neoliberale" mehr »]

Peter Ramsauer, die Obergurke der CSU-Gurkentruppe im deutschen Bundestag, hat endlich einer alten Forderungen der Rechten nachgegeben. Er will nämlich nicht nur die Staatsangehörigkeit von Tätern erfassen, sondern auch noch das Herkunftsland. Das ist genau das, was die Neo- und Altnazis, zusammen mit den Islamophoben, schon immer gefordert haben.

Nachdem die Straftaten von Ausländern zurückgingen, sollen sie nun künstlich erhöht werden, indem über die Herkunft auch Deutsche als Ausländer erfasst werden können. Das ist perfide, wird aber zumindest kurzfristig zu einem Anstieg führen. Die Rechten haben ihr Ziel erreicht. Wir können sicher sein, dass die Taten aller Ausländer und der eingebürgerten Ausländer von der Rechten den Muslimen zugeschrieben werden. ["Ramsauer Arm in Arm mit den Rechten" mehr »]