Mein Parteibuch regt sich zu recht über die neueste Beschäftigungstherapie für Bundesanwaltschaft, BKA, Staatsanwaltschaft und Polizei auf. Da wird mit viel TamTam gegen 17 Journalisten ermittelt, weil die Material aus dem BND-Untersuchungsausschuss haben, das die Politgauner lieber geheim gehalten hätten, um uns noch leichter betrügen zu können.

Im Prinzip ist mir der Untersuchungsausschuss völlig egal. Was da rauskommt ist Ausschuss, kann gleich auf den Müll. Da der BND die Abgeordneten mit absoluter Sicherheit frech anlügt, ist der Ausschuss auch noch Geldverschwendung.

Das ein oder mehrere Abgeordnete gequatscht und interne Papiere weitergegeben haben ist auch klar. In unseren Ministerien regieren die Lobbyisten direkt mit. Die wichtigen Abgeordneten werden mit Nebentätigkeiten bestochen und die ganz unwichtigen verhökern halt Interna an alle die sie haben wollen. Wollte unsere Staatsanwaltschaft dagegen was unternehmen, könnte sie gleich bei einer Reihe Bundesminister anfangen, die Lobbyisten in ihren Häusern entscheiden, schalten und walten lassen und somit fortgesetzten Geheimnisverrat begehen.

Aber darum geht es unserer Justiz ja gar nicht mehr. Es geht nur noch darum im Rahmen der Amtshilfe zur Gründung der Schäuble-Diktatur, jede Form der freien Meinungsäußerung zu unterdrücken. Was gegenüber uns Blogbetreiber die Abmahnwälte und die seltsamen Gerichtsentscheidungen sind, sind bei den offiziellen Medien nun die Einschüchterung durch Ermittlungsverfahren und ungesetzliche Durchsuchungen. Da helfen auch Entscheidungen der obersten Gerichte nicht mehr. Die Reste der deutschen Demokratie werden jetzt sehr schnell beseitigt.

Frau Bundesanwältin Harms ermittelt übrigens immer noch nicht im Sachsensumpf, aber gegen Linke im Wedding. Der Wahnsinn hat Methode.