Instrument Antikommunismus: Hexenjagd im Unrechtstaat BRD
Die CDU-Regierung unter Konrad Adenauer hatte in den Jahren nach dem Ende der Nazi-Diktatur offenbar keine großen Probleme damit, zahlreiche alte Blut- und Mordrichter schnell wieder in Amt und Würden zu verhelfen. Oft mit der Hilfe und Unterstützung wiedereingesetzter Nazi-Polizeiführer - gerade in Berlin - fand eine gnadenlose und hysterische politische Strafjustiz gegen Kommunisten bis in die späten 1960er Jahre statt. 1950 wurde von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer das "1. Strafrechtsänderungsgesetz" erlassen, das die Verfolgung kommunistisch Gesinnter ermöglichte. 1.500 Mitglieder der "Freien Deutschen Jugend" wurden zum Teil zu langjährigen Haftstrafen für ihre politische Gesinnung verurteilt.
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Der Sarrazin Bonus
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und jetzigen Bundesbank-Mitarbeiter wegen Volksverhetzung aufgrund fehlendem Tatbestand eingestellt. Nur ein völliger Idiot hätte von der Berliner Staatsanwaltschaft etwas anderes erwartet. Sie wird nie ein Mitglied der herrschenden Klasse angreifen, ist aber dafür immer schnell mit Strafbefehlen bei der Hand, wenn ein Blogger irgendwo die Wahrheit sagt.
Bei Bloggern, Aktivisten und nur denkenden und redenden Menschen ist die Berliner Justiz schnell. Da reicht es zur Verhaftung wenn man nur das Wort Gentrifikation kennt. Es ist eben eine staatstragende Klassenjustiz die in Berlin und anderswo gemacht wird. Allerdings muss man der Staatsanwaltschaft dankbar sein. Sie hat nämlich mit ihrer Aktion sich auf die Seite von Leuten gestellt, die ganz offen rechtsextremistisch sind. ["Der Sarrazin Bonus" mehr »]
Herzlichen Glückwunsch: Heinrich Hannover
Leicht hatte er es nicht. Aber wer hatte das schon. In den Wirren des Krieges geschah so einiges was man sich nicht hatte vorstellen können. Familien wurden zerrissen, ihre Lebensgrundlagen auf den Kopf gestellt, verschleppt, getötet oder gar alles auf einmal. Heinrich Hannover hat viel erlebt -vielleicht nicht mehr oder weniger als andere auch, aber oftmals doch eher etwas anders. Seine Erlebnisse vom Krieg machten ihn zu dem was er heute ist, ein Jurist und bekannter Strafverteidiger in vielen politisch geführten Prozessen und zu dem ein Pazifist sowie Antimilitarist. Er zeigte in seinen Büchern auf, daß eben nicht immer alles mit rechten Dingen zu ging.
Werke wie "Politische Diffamierung der Opposition im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat", "Schubladentexte", "Politische Verfolgung in der Bundesrepublik" und die zusammengefassten "Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts" sprechen Bände und geben klar Auskunft über das Rechtsverständnis jener Bundesrepublik seiner Zeit. Seine, in Gerichtssaälen wahrgenommene, Realität liest sich wie ein Krimi. Tatort: Deutsche Justiz.
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