Die Hartz-IV-Weihnachtsaktion soll Leistungsbeziehern rückwirkend einen zusätzlichen Leistungsanspruch erlauben, sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung zugunsten des Antragstellers Thomas Kallay äußern. Konkret heißt das, man muß sich selbst darum kümmern - gegen Leistungsbescheide, bei denen noch Widerspruch zulässig ist, reicht man Widerspruch ein. Ist kein Widerspruch mehr zulässig, reicht man einen sogenannten Überprüfungsantrag für die (älteren) Leistungsbescheide ein. Leistungsbescheide sind meines Wissens nicht nur die Bewilligungs-, sondern auch die Änderungsbescheide.

Man muß sich aber darüber im Klaren sein, dass viele ARGEn/Optionskommunen (aus Schikane) Ablehnungsbescheide verschicken. Einem abgelehnten Überprüfungsantrag folgt ein Widerspruch. Einem abgelehnten Widerspruch folgt die Klage beim Sozialgericht. In der Regel landet man vor dem Sozialgericht, leider. Die Behörden bauen darauf, dass man diesen Weg nicht geht (Schikane?). Aber das Verfahren ist kostenfrei. Und ein Anwaltszwang besteht nicht.

Lesen Sie den kompletten Eintrag auf: Bernhards Weblog

Wenn wir vom Widerstand sprechen, meinen wir den unbewaffneten Kampf gegen das Sträuben des Staates, sich auf soziale Brennpunkte zu konzentrieren, sie zuständlich zu dem zu machen, was sie sein sollten: keine Probleme, sondern Lösungen. Der gewaltfreie Widerstand unsererseits gegen den physischen Druck, den der Staat unbehelligt auf seine Bürger ausübt, scheint mehr sinnloses Unterfangen, als dass er auch nur im Geringsten etwas verändert. Es bleibt unser Widerstand – ohne Handeln, ohne Kraft.

Nicht allein die fortgeschrittene Vereinzelung ist daran schuld, es ist auch die Folge des unverhältnismäßigen Vorgehens seitens der Staatsgewalt. Sie trägt im Einzelnen die Sorge dafür, daß keine Veränderung gegenüber dem unsozialen status quo stattfinden kann. Wir sind politische Gefangene und noch immer zu schwach, diesem Gefängnis zu entfliehen.


["Moral und Widerstand" mehr »] 

Grundsätzlich läßt sich feststellen: Vor Wahlen -überall auf der Welt -ist die Stimmung der Wahlberechtigten auf ihrem Tiefpunkt angelangt. Mehrheiten wünschen sich Veränderungen und erhoffen sich durch ihr Votum den entscheidenden Beitrag dazu zu leisten. Bei Auszählung der Stimmen sitzen sie gebannt vor den bekannten Medien, warten auf die ersten Hochrechnungen und starren ins Leere, wenn die gewählte Option nicht jene ist die die Nase vorn hat. Enttäuscht sinken sie in ihre Sessel, weinen oftmals sogar und fallen mut- und kraftlos -ausgemerzt -zurück in ihren Alltagstrott. Wenn man diesmal nicht als Sieger hervorgegangen ist, dann eben beim nächsten mal. Die Hoffnung bleibt.

Hoffnung ist kein Gegenstand. Hoffnung ist kein gutes Argument. Hoffnung ist lediglich der feste Wunsch im Glauben an mögliche Veränderungen. Es ist nichts mit dem sich etwas bewegen läßt. Hoffnung ist Resignation im handeln. Um es mit anderen, bekannten, Worten zu sagen: "Theologen hoffen".

Die Hoffnung auf Veränderung trägt den Wähler regelmäßig zur Wahlurne. Diese Hoffnung gilt es seitens der verschiedenen Parteien zu bedienen. Genau das machen sie. Nicht mehr, nicht weniger. Sie bedienen die Hoffnung und hoffen selbst darauf das es Wirkung bei der Stimmenauszählung hat. Trifft dies zu, kehren sie zu ihrer alten Handlungsweise zurück: regieren oder opponieren. Letzteres ist lediglich das Widersetzen, das Auflehnen und das Aufbegehren gegen erstes. Das was jeder Wähler auch mit Abgabe seines Votums macht, sich aber wünscht das eben jene Opposition die Handlungsfähigkeit erhält -regieren statt nur opponieren soll.

Aufbegehren, sich widersetzen, sich auflehnen kann jeder. Aber direkt etwas tun -also wahrhaftig handeln -können eben nur jene die in der Position dazu sind. Darüber sollte sich zumindest eine Partei in Deutschland langsam mal klar werden. Wenn sie wirklich ernsthaft Veränderung wollen, dann müssen sie sich bereit erklären die Hoffnung der Wähler zu bedienen. Denn deren Hoffnung wünscht direktes, beständiges und ehrliches Handeln -regieren, nicht opponieren. Letzteres können sie nämlich selbst.

Kriminelle gibt es viele! Jedoch sieht es im wunderschönen Saarland so aus, als wäre ein Landkreis ganz besonders davon betroffen. Man könnte fast meinen, es wäre eine unaufhaltbare Infektion, die in diesem schönen Landkreis immer weiter fortschreitet. So weit fortschreitet, bis es zu einer Jamaika-Koalition im Landtag kam.

Aus gut unterrichteten Kreisen wird derzeit verbreitet, das Herr Ostermann (der absolut kein juristisch unbeschriebenes Blatt ist) auch bereits an den Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP, der CDU und den Grünen/B90 teilgenommen hat. Inwieweit man diesen Gerüchten trauen kann, werde ich nicht sagen. Fest steht nur, das dieses Gerücht in meinen Augen kein solches darstellt, sondern eine wirkliche Darstellung der Fakten.

Um jedoch das Getue der saarländischen Grünen besser verstehen zu können, muß man sich nicht unbedingt mit der Personalie Hubert Ulrich beschäftigen.


Lesen Sie dazu mehr auf: hangolin.ha.funpic.de

Von Hans Wallow am 6. Oktober 2009 auf NachDenkSeiten.de


„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.


Lesen Sie weiter auf: NachDenkSeiten.de

Was muß geschehen, was muß man tun um Wählerstimmen zu bekommen? Fehler müssen als solche erkannt und nicht wiederholt werden.

Der gröbste und unverzeichlichste Fehler aller möglichen ist: ihn zu wiederholen!

Einige fehlerbehaftete Beispiele möchte ich aufzeigen. Jeder auch nur halbwegs 'fühlende' Mensch wird sofort zustimmen und ist gewillt die Sätze richtig zu stellen – seinem moralischen Verständnis nach:

- Nicht die fehlende Moral gegenüber Menschen ist kritikwürdig, sondern dass sich Menschen dagegenstellen..
- Nicht Menschen die Kriege führen werden kriminalisiert, sondern jene, die sich gegen Krieg auflehnen..
- Es ist in Ordnung Menschen zu diskriminieren, sich aber gegen Diskriminierung auszusprechen ist unfein..
- Es ist völlig legitim Menschen zu foltern, nicht aber Folter zu kritisieren..

Wer hinter den politischen Alltag schaut sieht ins Gegenteil verkehrte Zustände. Das ist an sich nichts wirklich Neues – dies gibt es seit jeher. Man versucht eigene Interessen durchzuboxen, koste es was es wolle. Menschenleben nicht ausgenommen, ja sogar schon Pflichtprogramm. Die Würde des Menschen IST antastbar -jegliche dagegen gerichtete Kritik ist die Infragestellung des Systems, ein absolutes No-Go.


["Sonntagsgedanke: Politik" mehr »] 

Von Global Research, übersetzt durch Wolfgang Jung, ebenfalls publiziert auf Mein Politikblog.de und WOMblog.de


Von Rick Rozoff, Stop NATO, GLOBAL RESEARCH

Nach einer Pressemeldung vom 10. August plant die italienische Regierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der (italienischen) Verfassung festgeschriebene Begrenzung offensiver Militäroperationen zu modifizieren, wenn nicht sogar aufzuheben; damit würde ein seit 61 Jahren bestehendes Verbot beseitigt, das die Beteiligung an (Angriffs-)Kriegen untersagt.

Diese Nachricht erinnerte die Leser daran, dass "nach dem Zweiten Weltkrieg in der italienischen Verfassung einem (erneuten) militärischen Engagement des Landes enge Grenzen gesetzt wurden". Diese Begrenzungen will die italienische Regierung mit einem neuen Militärgesetz "speziell für Auslandseinsätze" unterlaufen; mit zweideutigen Formulierungen und Taschenspielertricks erklärt sie Auslandseinsätze zu Operationen, "die zwar nicht mehr als Friedensmissionen, aber noch nicht als Kriegshandlungen anzusehen sind". [1]


["Die ehemaligen Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs bauen das ... »] 

Ist es mit meinem Gewissen vereinbar einen Menschen zu töten? Könnte ich ihn denn tatsächlich im Zeifelsfall töten? Meine Hemmschwelle ist da verdammt groß. Was muß geschehen, damit ich diese Hemmschwelle überschreite? Reicht es aus, aus Trauer so wütend zu sein um Rache nehmen zu können? Mir nicht. Würde ich töten, wenn mir jemand etwas wegnimmt? Es käme darauf an was es ist und wie schwerwiegend mich diese Wegnahme in meinem weiteren Leben beeinträchtigen würde. Erst wenn mir das Überleben kaum noch möglich erscheint -erst dann würde ich für mein eigenes Überleben töten.

Das Selbsterhaltungsrecht
In der Wikipedia lesen wir dazu: es ist "das Recht eines jeden Menschen sein Leben zu erhalten." Das Töten um des eigenen Lebens Willen wäre demnach legitim, weil ich das Recht habe mein eigenes Leben zu erhalten. Mord hingegen wird anders definiert. Oftmals aus Gelüsten heraus mit heimtückischen, grausamen oder mit gemeingefährlichen Mitteln. Aus Gelüsten wie Habgier, Neid, Hochmut oder aus Rache.


["Sonntagsgedanke: Das Recht auf Selbsterhalt" mehr »] 

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente am 22. August 2009 auf ad-sinistram.blogspot


Entlastet Hitler!
Allein die Überschrift dürfte viele Menschen davon abhalten diesen Artikel von Roberto zu lesen. Wie sehr der erste Anschein allerdings trügen kann, wird im Verlauf des Artikels offenbar. Wir wollen nicht zu viel vorwegnehmen, eines jedoch sollte jedem am Ende des Textes von Roberto klar sein: Die Anerkennung von Schuld und das Eingestehen von eigenen Fehlern gehört mit zum gesellschaftlichen Wandel wie die Butter auf das Brot. Ohne Einsicht kein Vorankommen.


Eine ausdrückliche Leseempfehlung für jeden Bürger und jede Bürgerin von Duckhome!

Lesen Sie den Artikel auf ad-sinistram.blogspot