Nun ist es also losgegangen. Die deutsche Justiz arbeitet in bewährter Weise die Bestechungsfälle bei Siemens auf. Ein rechtlicher Laie würde sich das was in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist ansehen und sagen. Prima. Praktisch alle Abteilungen von Siemens die Kundenkontakt hatten haben bestochen. Es gibt also einen Fall von systematischer Bestechung durch die Firma Siemens unter Einbeziehung einer Vielzahl von Mitarbietern.
Normalerweise funktioniert Justiz dann so, das die kleinen Fische unter Druck gesetzt werden damit man an die großen Bosse herankommt. Mit dieser Methode lassen sich sogar ganze Mafiazweige zerstören.
Der deutsche Bürger war nicht schlecht erstaunt, als die bayrische Hofjustiz einen völlig anderen Weg wählte. Sie fasst die kleinen Fische und bestraft sie für ihre Aussagen, glaubt ihnen aber gleichzeitig nicht, das deren Vorgesetzte etwas gewusst haben. Übertragen auf die Mafia ist das so, als wenn man dem Wettenannehmer des Bosses die Schuld für illegale Wetten zuweist. Das hat es auch in den USA und Italien schon gegeben, aber kurze Zeit später waren diese Polizisten, Staatsanwälte und Richter selbst Knastinsassen.
Da besteht in Deutschland keine Gefahr weil die Justiz ein dichter Haufen ist in dem eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Man arbeitet ja gemeinsam für das Recht oder besser für den Staat den es zu schützen gilt. Es geht eben um höhere und höchste Interessen. da muss man die Aussagen eines
Siemens Mitarbeiters schon mal mit ganz anderen Augen sehen:
Die Schmiergeldzahlungen seien im Konzern ein offenes Geheimnis gewesen, sagt ein angeklagter Manager zum Auftakt der Gerichtsverhandlung. Die Zahlungen einzustellen, hätte in manchen Ländern gefährlich werden können.
Reinhard S. hatte schon während er vor zwei Jahren in München in Untersuchungshaft saß, sehr bereitwillig über die schwarzen Kassen bei Siemens und die Strippenzieher dahinter gesprochen. Zum Auftakt des Prozesses um den Schmiergeldskandal hat der Ex-Manager nun noch einmal ausgepackt. Der 57 Jahre alte frühere Mitarbeiter der Siemens-Festnetzsparte ICN belastete seine damaligen Vorgesetzten: «Der komplette Bereichsvorstand war natürlich informiert, dass diese Tätigkeit von mir vorgenommen wurde», sagte Reinhard S. am Montag vor dem Münchner Landgericht. Die Anklage wirft ihm Untreue in 58 Fällen vor.
Die Anklage wirft ihm übrigens nicht vor sich selbst bereichert zu haben. Davon ist soweit bekannt ist bei niemandem die Rede. Alle die von der Justiz jetzt fertig gemacht und dann zu hohen Strafen verurteilt werden, waren aus altruistischen Motiven nur für das Wohlergehen von Siemens tätig. Alle haben gehandelt ohne das ihre Vorgesetzten etwas wussten. Zur Zeit redet man von 1,6 Milliarden Euro an Bestechungsgeldern, vermutlich waren es sehr viel mehr.
Die Richter und Staatanwälte werden in Deutschland mit ihrer Betrachtungsweise durchkommen. Herr Fred Apostel konnte ja auch durch seine Dauerverfolgung und öffentliches Stalking von Jan Ullrich diesen in die Täterrolle zwingen um nicht gegen die Telekom als wirklich Schuldigen ermitteln zu müssen. Das ist nicht mehr nur Rechtsbeugung, aber wer weiß schon wie solche Straftaten in Deutschland bezeichnet würden, würde sie denn jemand verfolgen.
Fefe hat eine Besonderheit dieses Prozesses sehr schön
zusammengefasst und auch wenn es etwas weit hergehohlt klingt, könnte es einen wahren Kern haben:
Übrigens, noch mal zu dem Liechtenstein-Siemens-Ding: es gibt da natürlich noch eine andere naheliegende Erklärung, die auch erklären würde, wieso die Bundesregierung ausgerechnet den BND losgeschickt hat, um die Steuersünder-Datei zu kaufen. Überlegt doch mal. Die BND-Liäson sitzt im Aufsichtsrat bei Siemens. Milliarden an Schmiergeldern fließen. Das ist doch das ideale Vehikel, um BND-Zahlungen zu verschleiern. Um nicht zu sagen: das waren nur partiell Siemens-Schmiergeldzahlungen, das waren BND-Zahlungen, und so passt es prima, dass die Zahlungen an fremde Regierungen gingen. Der BND hat die Akten nicht auf Geheiß der Regierung gekauft, die Steuersünder fassen wollte, sondern der BND hat die Akten zum Selbstschutz gekauft. Und dann haben sie sich entschieden, die unkritischen Teile davon an die Steuerfahnder weiterzugeben.
Na, was meint ihr? Abwegig? Oder "plötzlich paßt alles"?
Das erklärt auch, wieso das bei Siemens so lange Jahre gut gelaufen ist und wieso die so wenig Aufklärungsinteresse an den Tag gelegt haben die ganze Zeit.
Natürlich will man das nicht glauben aber es passt wirklich sehr gut und stimmt ja auch von den
Fakten her:
Nach Aussagen ehemaliger hochrangiger Manager soll das Unternehmen lange eng mit dem Bundesnachrichtendienst verflochten gewesen sein. Siemens agierte demnach als eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks. Siemens war der Hauslieferant des BND für Spionagetechnik.
Die Spezialisten dafür saßen bei der ICM Voice & Data Recording an der Münchner Hofmannstraße, abgeschirmt vom Rest des Unternehmens. Der langjährige Betreuer der Sparte im Zentralvorstand, Volker Jung, war nach SPIEGEL-Informationen bis zu seiner Pensionierung Ende 2003 Verbindungsmann des BND bei Siemens. Ein Ex-Vorstand beschreibt ICM als eine Firma in der Firma.
BND-Kontaktmann Volker Jung wurde im Fall Siemens bisher noch nicht vernommen - auch nicht als Zeuge. Er hatte bis 2003 die Kommunikationssparte betreut, die im Zentrum der Korruptionsaffäre bei dem Konzern steht.
Sicher wird man ihn auch nicht verhören. Der Staatsanwalt der sich so etwas traut, ist in Deutschland noch nicht geboren. Es wäre auch sinnlos. Seine Karriere würde in Sekunden und zwei Telefonaten beendet. Stünde allerdings der BND dahinter gäbe es gar keine Prozesse oder aber wir erleben harte Urteile nach denen die Leute mit viel finanzieller Abfindung wieder in Freiheit sind. Allerdings warum sollten die ihre Vorgesetzten belasten, wenn es einen Deal gibt. Nein es werden wohl nicht die Schlapphüte sein, die dafür sorgen, das die Verantwortlichen nicht belangt werden.
Der wichtigste Grund heißt Angela Merkel. Sie hat sich Herrn von Pierer in ihr Beraterteam geholt, von dem einige Menschen in Deutschland glauben, das es da nicht um Beratung sondern um die Befehlsausgabe der Neolberalen an die deutsche Regierung geht. Von Pierer ist einer der verdienten Leute in diesen Reihen der Menschenverachter. Er ist beim INSM schon durch die Brokatgeschichte als loyaler Mitverschwörer aufgefallen, war einer der ersten der sich seine Gewerkschaft weitgehend gekauft hat und hat schon früh dafür geschwärmt die deutschen Bürger um ihren Lohn zu prellen indem man ihre Arbeitsplätze staatlich subventioniert ins Ausland bringt.
Angela Merkel die in der DDR ja als Politruk für den FDJ tätig war ist gewohnt gehorsam Befehle entgegen zu nehmen, so dass es sein kann, das diese Situation für sie gar nichts absonderliches ist. Ein solches Verhältnis zu den neoliberalen Kreisen könnte auch ihren politischen Werdegang zu erklären. Wie aus Kohls Mädchen die Reisekanzlerin wurde. Es erklärt auch die richtungslose Politik die eben nur den Wendungen der neoliberalen Einflüsse folgt, die selbst ja auch nicht stimmig, sondern eher opportunistisch sind.
Frank Steinmeier der ja früher als Kanzleramtsminister für den BND zuständig war, Schäuble und andere haben ebenfalls kein Interesse an einer Aufklärung. Also gibt es keine Aufklärung. Keine Strafverfolgung für die Verantwortlichen. Das ist zumindest typisch Neoliberal weil die totale Verantwortungslosigkeit der Führenden das typsiche Merkmal des Neoliberalismus ist.
Königlich Bayrisches Amtsgericht. Nur das es für die Leute die ihre Befehle befolgt haben nicht gut ausgehen wird. Da gibt es kein Augenzwinkern. Die kleinen hängt man und die großen bekommen einen vaterländischen Verdientorden. Schon das ist ein Grund von diesem Staat keine Orden anzunehmen. Es ist zum Verzweifeln aber das ist Deutschland. Das ist das was die Neoliberalen Verbrecher aus Deutschland gemacht haben.
