Im Grunde genommen ist es wie damals in der DDR. Da hatte das rote Telefon zwischen Berlin und Moskau auf der Berliner Seite auch kein Mikrofon. Die sowjetische Führung hat einfach keine Wiederworte erwartet. Warum auch? Befehle werden vom Befehlsempfänger ausgeführt und nicht kommentiert.

Wenn Guido seine Befehle vom Großkapital oder den USA erhält, dann sind die auf Deutsch, damit Guido möglichst wenig Fehler macht. Natürlich ist Guido an sich schon ein Fehler aber er wird sich als nützlicher Knecht des Kapitals erweisen und um die Bürgerrechte in Deutschland weiter abzubauen braucht er kein Englisch. Das geht sehr gut auf Deutsch. ["Guido Westerwelle muss kein Englisch können" mehr »] 

Die heftigsten Einschnitte wird es im Gesundheitswesen geben. Dort soll die solidarische Versicherung praktisch ganz abgeschafft werden und über Kopfpauschalen soll der Multimillionär genauso viel zahlen, wie die Verkäuferin. Selbstverständlich soll der Maßnahmenkatalog nur auf das medizinische Minimum beschränkt werden. Alles weitere soll über private Versicherungen abgedeckt werden, die sich nur reiche Leute leisten können.

Im Bereich Rente soll der gesamte Vorruhestand durch Hartz IV ersetzt werden. Allerdings soll bei Leuten ab 60 eine weitere Bewerbungspflicht entfallen. Alles läuft auf eine Grundrente im Hartz IV Bereich hinaus, die aber erst nach 45 Berufsjahren fällig würde. Auch hier sollen die Arbeitgeber total entlastet werden und nur die Arbeitnehmer zahlen. Zur Ergänzung der Rente müssen private Versicherungen abgeschlossen werden, die aber im Fall der Arbeitslosigkeit zunächst verbraucht werden müssen. ["Das wird Schwarz/Gelb den Menschen in Deutschland antun" mehr »] 

Es ist eine gespenstische Szene. Wie in der Krypta einer mittelalterlichen Kirche versammelte sich die FDP im Schein der Fackeln und die Maskierten wiederholten monoton: "Keine Ampel, Keine Ampel, Keine Ampel!" und über all das hinweg kreischte ohrenbetäubend der Rainer Brüderle: "Kein Gehampel, kein Geampel!" Sie stampften immer wütender mit den Füßen auf, aber all das Gekreische und Gehampel reichte nicht einmal aus, um die eigenen Leute zu überzeugen und der politische Wettbewerb lachte.

Dabei ist es für Guido Westerwelle und Rainer Brüderle die letzte Chance. Sie brauchen jede Stimme aus der CDU und der CSU. Nur mit diesen Leihstimmen können sie als bedeutende Partei in den Bundestag einziehen. Es ist der alte Betrug. Man gaukelt den Wählern der großen Partei vor, dass man ihre Interessen noch lauter vertritt, als dies die eigene Partei tut und das nur wenn die FDP an die Regierung kommt, die andere Partei ihre Ziele durchsetzen kann. ["Die Standhaftigkeit der FDP" mehr »] 

Es gibt Wahlplakte die die Wahrheit sagen. Zwei verdanken wir ren1104k.

["Was die FDP im Wahlkampf wirklich sagen will" mehr »] 

Martin Zeil will Steuern senken. Davon redet die FDP ja immer und meint normalerweise, dass sie die Steuern der Superreichen noch weiter senken und die Arbeitnehmer höher belasten wollen. Aber diesmal soll sogar zumindest ein Teil der normalen Bevölkerung davon profitieren, nämlich die Wirte.

München (ddp-bay). Zu Beginn der Volksfest-Hauptsaison in Bayern verlangt Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) eine «Festzeltallianz» von Wirten und Politikern zur Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf sieben Prozent. Auf den Volksfesten begegneten sich Gäste, Politiker und Vertreter der Branche, sagte Zeil am Freitag in München. «Deshalb müssen hier alle Akteure gemeinsam bis zur Bundestagswahl für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für unsere Wirte und Hoteliers kämpfen.»

["Und dann war da noch der bayrische Wirtschaftsminister Martin ... »] 

Die ganze Welt hat einheitlich den Militärputsch in Honduras verurteilt. Sogar die USA haben mitgemacht. Also wirklich die ganze Welt. Leider nein. Es gibt in Deutschland zwei Organisationen die sich vehement gegen die Demokratie stellen. Die FDP über die widerliche Friedrich Naumann Stiftung (FNS) und der islamophobe, demokratiefeindliche Blog Politically Incorrect (PI).

Während PI von der Vertreibung eines "Möchtegern Chavez" und wenigstens einem Umsturz spricht, leugnet der Regionaldirektor für Honduras der FNS gänzlich und spricht über einen angeblichen Militärputsch. Dabei ist es ihm auch völlig egal, dass auch Politiker der Liberalen Partei Honduras, die,wie FDP, Mitglied in der Liberalen Internationalen ist, verhaftet und des Landes verwiesen wurden. Wenn es darum geht einen Präsidenten abzulösen, der sich anstatt für die Konzerne und das Großkapital, für die Menschen in seinem Land interessiert, dann darf das in den Augen der FDP nicht sein. ["Honduras - Die FDP zeigt ihr wahres Gesicht" mehr »] 

Unseren Herrschenden geht der Arsch auf Grundeis. Horst Köhler, der Darsteller des Bundespräsidenten und ehemaliger IWF-Chef, der für die Freigabe all der unsinnigen Finanzprodukte und den Sozialabbau verantwortlich ist, labert davon, dass die Krise beherrschbar sei. Klar, er möchte noch einen Tag oder eine Woche länger im Amt bleiben. Die Merkel fordert auf, keine Panik zu machen, und Niebel, der Nebelwerfer der FDP, möchte das Schreckgespenst von Unruhen verbieten, die so tolle Politiker wie ihn gerade verhindern wollen. Es ist auch schon klar wie das gehen soll.

Der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann, redete am Donnerstag Klartext (pdf Mirror:duckhome.de).

„Es ist daher bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann“

...

Die zum Juli geplante leichte Anhebung des Regelsatzes auf 359 Euro monatlich begrüßte Hoffmann, „da im nächsten Jahr vermutlich eine Reduzierung zu erwarten ist“.

„Die Wirtschaftskrise zieht sich wahrscheinlich bis in das Jahr 2010. Damit ein dramatischer Einbruch - wie in Ungarn - verhindert werden kann, ist ein Notprogramm erforderlich.“

["Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen ... »] 

Ich weiß natürlich nicht ob die vollen Hosen in der FDP Spitze der Grund für die Aufregung über den Gestank aus Europa sind oder ob "The Great Stink" andere Ursachen hat.

Als Deutscher ist man ja kaum noch in der Lage zu entscheiden wo der Gestank herkommt. Hier stinkt und verwest einfach gleichzeitig viel zu viel. Unter jedem Stein den man umdreht befindet sich eine schleimige Made die nur aus Maul und Arsch besteht und frisst ohne zu verdauen.

In diesem Gestanksoratorium ist der Gestankskörper FDP kaum noch einzeln auszumachen. Aber man weiß, das er noch da ist, wenn man solche Nachrichten liest:

Nach dem erfolgreichen Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg setzt die FDP nun vor allem auf Jamaika-Koalitionen in den Ländern und im Bund.

"Rechnerisch gibt es seit Juni bei keinem Umfrageinstitut eine Mehrheit für eine Ampelkoalition, wohl aber für Jamaika", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der FTD. Vor allem in Hessen stehe die FDP für eine Koalition mit der CDU und den Grünen bereit. "Für uns ist spannend daran, wie die Grünen eigentlich noch begründen wollen, dass sie in Hamburg mit der CDU gemeinsame Sache machen wollen, in Hessen aber nicht."

Die FDP-Führung hatte zunächst mit Unmut auf die Annäherung der CDU in Hamburg an die Grünen reagiert. Allerdings war die FDP in Hamburg knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und kam deshalb als Koalitionspartner nicht infrage. Dennoch vermisst die FDP seit einiger Zeit eindeutige Signale der Union zugunsten einer schwarz-gelben Zusammenarbeit in den Ländern und im Bund. Die Union ist davon jedoch längst abgerückt, um sich neue strategische Optionen zu eröffnen. Das bedeutet auch für die Liberalen, dass sie neue Wege gehen müssen.

Ich finde es immer wieder toll, wenn die FDP rechnet. Das gehört auch zu den vielen Dingen die sie nicht besonders gut kann. Macht aber nichts, die müssen nicht rechnen, die geben ja nur das Geld der Steuerzahler aus.

Schön war auch die Aufführung: "Die FDP als die verschmähte Braut". Hat aber leider niemanden so richtig gestört, weil Neoliberalismus nicht nur dumm, sondern auch hässlich macht. Da bekam es die arme FDP mit der Angst zu tun und das ging in die Hose. Die braune Farbe stört ja nicht weiter, denn in dem Gelb war immer schon viel Braun enthalten. Den Geruch sind wir gewohnt, aber der Anblick des "Tanzes auf der heißen Herdplatte" hatte schon etwas.

Aber nun ist man zu einem Entschluss gekommen. Machterhalt um jeden Preis, im Moment zwar nicht mit SPD und schon gar nicht mit der bösen Linken, aber dafür mit den Grünen. Trittin und Westerwelle. Das Traumpaar der Zukunft. Für Trittin kein Problem. Er vertritt längst die erkennbaren Positionen der FDP. Zwar hat die FDP kaum erkennbare Positionen, außer das sie an die Macht will um mehr Geld zu bekommen und Dienstwagen zu haben, aber genau das hilft Trittin und den Grünen.

Wer sich selbst bis zur Unkenntlichkeit verformt hat, wie die FDP, ist umso leichter zu kopieren. Oft ersetzt man dann das Original durch die Kopie. Wie bei Bildern und Schmuck an schönen Frauen, wird die Kopie der Öffentlichkeit gezeigt und das Original in den Tresor verbannt. Holt es nach einigen Jahren mal jemand heraus, wird schnell festgestellt, das die Kopie doch klarer, nuancenreicher und einfach schöner als das Original ist.

Politische Parteien kommen aber nicht in den Tresor, wenn sie sich selbst überlebt haben, sondern auf den Müllhaufen der Geschichte. So liegt die FDP bald auf jenem Abstellplatz, wo die Bayernpartei, die Republikaner und sonstiger Politikabfall gelandet ist. Aber wirklich vermissen wird sie niemand.

Schlimm ist es für Niebel und Westerwelle. Die haben sich so lächerlich gemacht, das sie niemand mehr nimmt. Der Brüderle kann in die Rente oder in die CDU, was praktisch das gleiche ist, der Rest teilt sich zwischen CDU und Grünen auf. Vielleicht gehen auch drei in die SPD. Aber Niebel und Westerwelle werden weitermachen müssen. Die können nirgendwohin. Mal sehen wie lange es dauert, bis sie in den Medien keine Rolle mehr spielen. Ihren ehemaligen neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggebern schaden sie ja heute schon mehr als sie nutzen.

Die gute Tante Westerwelle und sein Nebelwerfer geraten zunehmend unter Druck. Der einstmals geschaßte Wolfgang Gerhardt, der als Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung eigentlich nur noch ein Gnadenbrot erhalten sollte, plustert sich auf und kritisiert die FDP als zu kühl und zu oberflächlich und meint, das diese FDP das Volk nicht mehr erreicht. Gleichzeitig wird der Herr Niebel für den Satz "So mufft es bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR" vom Genschman zum Rücktritt aufgefordert.

Der Niebelsatz ist aber in Wirklichkeit nichts anderes als ein typischer Satz des Nebelwerfers, in einem Tonfall, der bisher noch niemanden in der FDP gestört hat. Niebel ist ein Neoliberaler der die Menschen in diesem Lande verachtet, sofern sie nicht zum Großkapital gehören. Aber das ist ja die generelle Linie der FDP, auch unter Genscher und Gerhardt. Es ist der FDP noch nie um die Menschen gegangen, sondern immer nur um die Macht.

Aber es reicht in Deutschland eben nicht mehr nur neoliberal, wirtschaftsfaschistisch, skrupellos, machtsüchtig und gemein zu sein. Das musste auch schon das DIW erfahren, dessen Mithilfe bei der Durchsetzung neoliberaler und wirtschaftsfaschistischer Politik eben nicht mehr gebraucht wird, und das deshalb aus dem Rat der Wirtschaftsweisen geflogen ist. Genauso reicht das, was die FDP an einem ganzen Tag leistet, eben nicht mehr aus. Das machen die Grünen und die SPD schon auf der Fahrt ins Büro.

Westerwelle hat sich auf seinem Weg nach oben eben keine Freunde gemacht. Stutenbissigkeit führt in jeder Pferdeherde zur Absonderung. Wobei Westerwelle, aus Angst um seine wackelnde Macht, ja nach allen Seiten um sich gebissen hat. Während Möllemann noch mit dem Fallschirm springen musste, lässt sich ein Gerhardt nicht so einfach abwimmeln und mit einem Genschman im Rücken, könnte das ein schnelles Ende für die Tante Westerwelle bedeuten.

Es reicht eben nicht neoliberal, wirtschaftsfaschistisch, skrupellos und gemein zu sein um sich an der Macht zu halten. Das sind Eingangsvoraussetzungen für heutige Politiker. Da muss dann auch schon ein wenig persönliches Geschick dazu kommen und es muss zumindest Nähe zur eigenen Anhängerschaft und Basis simuliert werden. Genau das kann Westerwelle aber nicht.

Nähe bedeutet ja auch ein Stück Offenheit. Mag sein, das sich der kleine Guido in dem Westerwelle für seine politische Haltung schämt. Scham gibt es oft an Orten, an denen man sie nicht vermutet. Jede Öffnung von Westerwelle, hin zu seinen Leuten, würde dann aber immer die Gefahr bedeuten, das diese Scham sichtbar wird. Ein Westerwelle der sich für das, was er tut schämt, wäre aber nach Ansicht von Westerwelle noch weniger tragbar, als der Pausenclown zu dem er mittlerweile geworden ist.

Guido Westerwelle befindet sich in der Zwickmühle. Es wird von allen Seiten geschossen. Zwar ist das nur ein Anfangsgefecht, aber die FDP ist gut darin die eigenen Leute abzuservieren. Es war eben schon immer eine Verräterpartei, bei der lediglich darauf Verlass ist, das sie für die Macht alles tun würde. Vom Opfer des Erstgeborenen bis zu Schuhsohlen mit der 18. Es gibt keine Niederung die ein FDPler nicht für die Macht durchqueren würde.

Es bleibt also spannend. Um ehrlich zu sein, hatte ich nichts anderes erwartet. Der FDP stirbt die Klientel weg oder wandert zu CDU und Grünen ab. Die FDP hat in keinem Punkt mehr ein Alleinstellungsmerkmal. Alles für das sie scheinbar steht, wird von den anderen Parteien, besser und konsequenter besetzt. Das liegt natürlich auch daran, das die FDP immer gleichzeitig auf beiden Seiten der Straße spielen wollte. Im realen Leben ist das die beste Voraussetzung um überfahren zu werden, in der Politik wird man dadurch überflüssig.

Der Tod der FDP ändert auch nichts an der Parteienlandschaft. Regierungsbildung wird weder schwerer noch leichter. Allerdings wird eine Menge Spaß fehlen. Denn so schön neben jeder Art von Realität zu stehen, wie es die FDP immer konnte, gelingt den anderen Parteien nicht durchgängig. Aber das ist kein Grund die FDP zu konservieren.

Ich habe die FDP ja immer schon für neoliberal und wirtschaftsfaschistisch gehalten, aber der FDP-Bürgermeister von Mügeln zeigt ja noch ganze andere Fehler dieser Partei auf, wie dpa meldet:

Mügelns Bürgermeister gibt Interview in „Junger Freiheit”

Mügeln - Der wegen Äußerungen zur Hetzjagd von Mügeln umstrittene Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt, Gotthard Deuse, ist erneut in die Kritik geraten. Er gab der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Junge Freiheit” ein Interview. Darin sagte Deuse, er sei stolz darauf, Deutscher zu sein. Zuvor hatte er in der „Financial Times Deutschland” über die fremdenfeindlichen Rufe der Tatnacht gesagt, solche Parolen könnten „jedem mal über die Lippen kommen”. Er hatte zunächst auch bestritten, dass die Täter aus Mügeln stammen.

Wahrscheinlich werden uns Westerwelle und sein Nebelwerfer Niebel nun erzählen, der FDP-Mann Deuse habe geglaubt, die Reporter seien von der Jungen Welt. Glauben wir denen aber nicht. Da scheint bei der FDP eher die alte nationalliberale Farbe durchzukommen. Wohl nicht gut genug überstrichen. Diese Braun ist aber auch so verdammt hartnäckig.

FDP-Niebel polemisiert mal wieder gegen den Mindestlohn. Natürlich will er eine Tariföffnung um die Löhne noch weiter senken zu können und als nächstes wird er vermutlich zusammen mit seinem Parteifreund Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner fordern das alle Arbeitnehmer in Gemeinschaftsunterkünften mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsküchen leben sollen, damit seine Freunde vom Großkapital noch mehr Geld raffen könne.

Im Normalfall muss man den Nebelwerfer nicht kommentieren. Er ist FDP durch und durch und vorsichtshalber kein Fallschirmspringer, so das er der Partei wohl länger erhalten bleiben wird. Mal sehen wohin er Westerwelle treibt.

Wenn Niebel aber davon spricht, das der nicht ernten soll, der nicht gesät hat, dann könnte ich ihm mit der Bibel kommen:

Matt 6:26

Sehet die Vögel des Himmels an! Sie säen nicht und ernten nicht, sie sammeln auch nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch.

Aber das würde so ein echter wirtschaftsfaschistischer Neoliberaler nicht verstehen, oder bestenfalls fehlinterpretieren. Deshalb mach ich es für den Niebel einfacher.

Unsere Politiker säen nichts, sie bestellen auch keine Felder. Sie machen Gesetze die den Menschen schaden und ihnen ihre Arbeitsplätze weggenommen haben. Jetzt wollen diese Politiker noch mehr Steuergelder stehlen, weil die Bürger nicht mehr mit diesen Politikern zu tun haben wollen. Weil die Bürger die Politiker nicht mehr wählen wollen und auch nicht mit ihnen in Parteien als demokratisches Feigenblatt dienen wollen, nehmen die Politiker einfach Steuergelder.

Sie arbeiten nicht, nutzen nicht und fressen trotzdem. Sie gehorchen den falschen Herren und betrügen ihr Volk. Ich denke wer nicht säet soll auch nicht ernten. Warum ernten Politiker dann etwas anderes als den Haß den sie gesät haben.

Herr Niebel würde die FDP sich an ihren Satz halten, müsste sie sich sofort auflösen und auf alle Gelder und Pensionen verzichten. Ja die Mitglieder müssten plötzlich arbeiten. Gut das ist nicht vorstellbar, das ein Mitglied der FDP arbeitet, weil ja jede Arbeit eine gewisse Qualifikation voraussetzt. Aber ich bin mit ihnen einer Meinung wir sollten unsere Politiker nicht mehr fressen lassen. Sie haben es nicht verdient. Die Prügel die sie verdient hätten, werden wir ihnen nicht geben, weil wir so tief noch nicht gesunken sind. Wir haben noch ethische und moralische Grenzen. Aber wir sind ja auch keine Politiker.

Also wenn ich Wirtschaftskompetenz suche, gehe ich ja immer zur FDP. Aktueller Kompetenznachweis: sie wollen, daß Deutschland Afghanistan den Mohn komplett abkauft. Das leuchtet ja auch direkt ein: Angebot und Preise senken durch Nachfrage erhöhen. Genau so lernt man das an der Uni.

so kommentiert Fefes Blog den nächsten Schwachsinn der FDP.

Blöd, blöder, FDP. Das ist ja schon ein alter Kinderreim und der Niebelwerfer ist ja immer für jeden Schwachsinn zu haben. Hauptsache er hat mal wieder was gesagt und sein Name steht irgendwo. Ob ihn alle auslachen ist ihm egal, er merkt es ja eh nicht.

Das ist ja auch nicht anders zu erwarten. Wer seit Jahren nichts anderes als den Schwachsinn der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten von INSM und Mohn/Bertelsmann nachplappert, muss ja eigentlich auf Dauer schwach in der Birne werden.

Aber die Nummer ist wirklich zu gut. Nun wollen sie den Mohnanbau in Afghanistan und Pakistan fördern. Vielleicht wollen Niebel und die Lästerwelle ja groß ins Drogengeschäft einsteigen. Können die überhaupt bis drei zählen. Oder sie werden ein Gesetz einbringen, nach dem jeder Deutsche pro Tag mindestens 30 Mohnbrötchen essen muss? Was für ein Verein diese FDP. Ein einziger Lacher.

Kinder, Kinder die Welt wird immer verrückter. Gestern Abend informiert mich die beste aller Lebensabschnittsgefährtinnen, das auf dem Zentralen Demenz Fernsehen (ZDF) die Anstalt kommt. Wahrscheinlich wollte sie mich nur vom rumkritzeln an meinem Krimi abhalten, denn viel mehr ist das Gestern eh nicht geworden. Urban Priol und Georg Schramm locken mich dann doch vor den Verblödungsstrahler. Vieles sitzt genau auf dem Punkt.

Kabarett über Merkel ist allerdings einfach. Bei den Vorlagen der Bundesangela bleibt ja nur Lachen oder Weinen, wenn man von Selbstmord und Mord absieht. Dazu die Lichtgestalten um sie herum. Alleine die Pofalte wäre ja ein eigenes Kabarett-Wochenende wert. Man sollte übrigens keinen Rotwein trinken. Zumindest nicht wenn Guido kommt. Also ich meine wenn er auftritt, oder eingeblendet wird. Auf keinen Fall Rotwein in Verbindung mit Westerwelle.

Da stellt sich der Großohrenzombie doch tatsächlich auf seinen öden Parteitag und behauptet die Freiheitsstatue der Republik zu sein. Der Rotwein war draußen. Das hält der stärkste Mann nicht aus. Ist mir komplett entgangen. Ich schalte eben immer viel zu schnell aus, wenn eine dieser FDP-Witzfiguren auftaucht. Egal ob die Westerqualle, der Nebelwerfer oder die Rote-Laterne-Brüderle. Wenigstens haben die den ekelhaften Gerhardt irgendwo weggesperrt.

Dann habe ich nachgedacht. Westerwelle als Freiheitsstatue, als „Miss Liberty“. Ja das passt. Er hat ja von Hause aus so etwas bräsig tantiges. Wahrscheinlich riecht er auch so wie Tante Gertrude. unverheitratet, Mitte 40 aber nicht unattraktive wie man damals so sagte. Dabei war die sowas von "Un" und wollte mich immer küssen. Bäh. Pfui. Igitt. Alleine der Geruch. Aber Guido als Freiheitsstatue das passt auch sonst. Die Dame ist nämlich hohl in der Birne und funktioniert als Armleuchter. Doch der Guido hat Recht.

Allerdings hat er nicht ganz recht. Die Freiheitsstatue hält die Schnauze und steht ruhig da in der Gegend rum, um sich von den Vögeln vollkacken zu lassen. Das muss er noch lernen.

Deutschlands dümmster Realsatiriker, Guido, die Tante Westerwelle, hat mal wieder zugeschlagen. Wie alles bei der FDP, kommst auch sein neuester Spruch so mitten aus der Mottenkiste. Müffelt so richtig durchgezogen nach altem CDU-Faschismus, ein paar versteckten Göbbels-Gehilfen und einer Kette von Altnazis, die beschäftigt werden mussten. Ist also genau das, was die FDP uns immer gerne als "Frisch" und "Neu" zu verkaufen versucht. Aber wer kauft schon bei der FDP.

Der Spiegelfechter hat sich ja schon mit der Spaßpartei beschäftigt, deren Altparolenrecycling Frau Leutheusser-Schnarrenberger für unglücklich hält. Unglücklcih ist ein Wort, das mir im Zusammenhang mit der FDP nicht sofort einfallen würde. Ich denke da eher an überflüsslig, bestechlich, neoliberal, wirtschaftsfaschistisch und sehr dumm.

Allerdings muss man mit Westerwelle Nachsicht haben. Er hat keinen Möllemann mehr, der für ihn denken könnte und auf die Idee, beim Niebel denken zu lassen, würde ja selbst ein Komasäufer nicht kommen. Es bleibt nur der alte Spruch. Wo nix is, hat selbst der Teufel sein Recht verloren. Und bei der FDP ist garnix. Da ist nix und da war nix.

Der Welt war diese Schlagzeile wichtig. Egal was man über diesen Vorschlag im einzelnen denkt, wundert sich irgendwer über Westerwelle?

Jedes Thema das er nicht versteht, muss er wie Brüderle, Gerhard oder Niebel niedermachen. Leider verstehen sie außer Abzocken kaum etwas. Das ist halt FDP.

Ob es der Welt wohl auch eine Schlagzeile wert ist, das ich die gesamte FDP mit Herrn Westerwell weit in Führung liegend. für absolut dämlich halte und das ich die Herren Niebel und Brüderle ekelerregend finde. Wohl kaum. Es ist aber trotzdem so.

Die Perspektive 2010 fordert Tarifverhandlungen für Arbeitslose. Eine an sich gute Idee, aber bei der Pressemacht über die, die neoliberale Religion verfügt, ist das ein hoffnungsloses Unterfangen. Vor allem gibt es niemanden der die Hartz-IV-Empfänger vertritt.

Die Gewerkschaften fühlen sich nicht zuständig, die Linkspartei ist in ihrer Daueroppositionsrolle gefangen, CDU/CSU, FDP und Grüne hassen die Hartz-IV-Menschen zutiefst und der SPD ist alles egal, Hauptsache sie darf regieren und es gibt hinterher Aufsichtsratsmandate und dicke Kohle. Die Kirchen und die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sind zwar gemein, brauchen das Geld aber für sich selbst und würden gerne noch mehr haben.

Beim Thema Mindestlohn, sieht das etwas anders aus. Die Gewerkschaften und die neoliberalen Faschisten sind zwar beide nicht begeistert, genausowenig wie die Arbeitgeber, weil sie ja nur in Tarifauseinandersetzungen mit ihren Muskeln spielen können. Aber im Bereich der unteren Lohngruppen wissen selbst diese Herrschaften das etwas passieren muss. Es besteht einfach die Gefahr das sich eine neue Gewerkschaft gründet, wenn die Leute trotz Vollerwerbsarbeit nicht leben können. Selbst unsere Politiker aller Parteien wollen das im Prinzip, weil es die Haushalte entlastet.

Die FDP möchte das natürlich noch unter dem heutigen Hartz-IV, aber als Partei der Gemeinheit war sie ja auch schon früher bekannt. Schade das davon nicht mehr Fallschirmspringen. Die CDU hat da Klientel die sie sich gerne erhalten und nicht an die Nazis verlieren will. Den Grünen und der SPD ist der Mindestlohn im Prinzip egal, Müntefering macht ein Späßchen mit 6 Euro, aber der dreht das Messer gerne in der Wunde. Das treibt ihm dann immer so ein verschmitztes Grinsen ins Gesicht, wenn er anderen weh tun kann.

Da der Mindestlohn überall in Europa im Vormarsch ist, wird er auch bei uns kommen. Genau an dieser Stelle besteht die einzige Chance etwas für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu tun. Fordern wir einen Mindestlohn von 9,50 Euro. Die wird es natürlich nicht geben. Aber wenn wir gleichzeitig vorrechnen was das für unsere Sozialversicherungssysteme bedeutet, sieht die Gemengelage schon anders aus. Wir werden also vermutlich bei, 9 Euro oder knapp darunter landen.

Wenn wir dann noch festlegen das Hartz-IV genau 80 Prozent von einer 38 Stunden Woche zum Mindestlohn betrifft, haben wir eine automatisierte Anpassung die dem Mindestlohn folgt. Können uns bis auf das alte Wohngeld, alle Zuzahlungen sparen und auch die Hartz-IV-Empfänger zahlen ihren Sozialversicherungsanteil selber. Der Kaufkraftschub würde ca. 1 Prozent Wachstum im Bruttosozialprodukt bedeuten und weiteres Wachstum auslösen.

Anders als uns die Niebel, Brüderle und die anderen neoliberalen Prediger erzählen, würde das auch der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Sie würde direkt vom Kaufkraftzuwachs profitieren, weil die Menschen in dieser Einkommensklasse praktisch hundert Prozent ihres Einkommens konsumieren und Ersparnisse, meist nur für Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, Zahnersatz und evtl. das Auto gemacht werden.

Es würde auch unsere Ausfuhren nur unwesentlich verteuern, weil die Ersparnisse in den Sozialsystemen und bei den steuerfinanzierten Unterstützungen sofort weiter gegeben werden könnten. Wenn es sehr hart kommt würden die Gewinne nicht um 19 sondern nur um 18,2 Prozent steigen. Das ist aber nichts, was irgend jemanden wirklich treffen würde.

Wenn wir dann noch aus anderen Quellen ein paar Milliarden für eine Bildungsoffensive über das Internet lostreten, haben wir fast gewonnen. Wir müssen alle theoretischen Bildungsgänge die es in Deutschland gibt, über das Internet allen verfügbar machen. Mit virtuellen und Präsenztutorien und Prüfungen. Geld kostet da nur der Anschub, die Produktion von Lehrfilmen und die Aufbereitung der Lehrinhalte. Der Unterhalt ist dann lächerlich gering. Die Wirkung wäre aber explosiv. Jeder kann lernen was und wann er will. Wir bekämen eine Weiterbildungskultur.

Es ist nämlich Bildung aus der neue Arbeit entsteht, nicht die Lohndrückerei.

Mit großem Erstaunen habe ich gestern zur Kenntnis genommen, das die FDP dagegen ist, das Pierer Frau Merkel weiter berät. Das verstehe ich offengestanden nicht.

Ich hätte damit gerechnet das von Pierer nunmehr in den Ehrenrat der FDP berufen wird. Er hat doch alle Anforderungen dieser Partei erfüllt. Er hat als unfähiger Manager für Entlassungen und Lohnsenkungen gesorgt. Er hat eine ganze Gewerkschaft und viele Kunden, sicherlich auch Politiker bestochen oder bestechen lassen und er hat tatkräftig die INSM unterstützt, die ja zusammen mit der FDP, als Speerspitze des neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Kampfes anzusehen ist.

Otto Graf Lambsdorff wurde doch extra von der FDP zum Ehrenvorsitzenden gemacht, weil er Parteispenden - das ist das was andere Menschen als Bestechung bezeichnen - organisierte. Gut Möllemann wurde dann gleich etwas weiter befördert, wahrscheinlich weil neben dem Grafen kein Platz mehr frei war. Aber warum die nun gegen von Pierer sind, erschließt sich mir nicht.

Der steht doch genau für das was Niebel, Gerhardt, Brüderle und Westerwelle immer propagieren. Er ist verantwortungslos, unfähig und für Bestechlichkeit. Mehr können die doch gar nicht mehr verlangen. Im Grunde genommen müsste ihm Westerwelle sofort seinen Posten anbieten. Vielleicht kann er nicht ganz so gut lügen wie Brüderle, aber dem mit der roten Laterne, kann in dem Punkt ja niemand das Wasser reichen.

Ach wie ist es schön. Wir haben drei strahlende Wahlsieger. Selbstverständlich haben auch alle Parteien gewonnen. Sogar Westerwelle und sein Nebelwerfer, die aus zwei Regierungen geflogen sind. Tatsächlich hat auch Deutschland gewonnen. Jede Regierung an der die FDP nicht beteiligt ist, ist ein Gewinn für Deutschland. So ist es nämlich richtig. Der Hund wedelt mit dem Schwanz und nicht umgekehrt. Natürlich werden wir die FDP als Generalvertreter der Abzocker und Steuerverkürzer weiterhin in jeder Talkshow und in jeder Nachrichtensendung zu Gesicht bekommen. Die Besitzer der Medien wissen ja wo ihre Freunde sind und im Zwangsfernsehen hat die FDP ja eine feste Quote von 30 Prozent der Sendezeit.

Wir könnten die Wahlen also abhaken. Sie sind im Prinzip so gekommen wie unsere Meinungsmacher es uns befohlen haben. Wir hatten ja wie immer keine Wahl bei der Wahl. Parteikandidaten, föhngewellt, unfähig und unwillig, allzeit bereit Geld von wem auch immer anzunehmen. Das alte Lied. Aber da bleibt wie schon so oft noch eine Frage.

Wie lange sind diese Komiker eigentlich legitim gewählt. Ist jemand wie Wolfgang Böhmer, den weniger als 16 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben wirklich berechtigt eine Regierung zu bilden? Darf sich eine große Koalition in Sachsen-Anhalt als gewählte Regierung begreifen wenn sie nur 25 Prozent aller möglichen Stimmen erreichen konnte? Was ist das für eine Legitimation die 75 Prozent aller Wahlberechtigten ausschließt? Seltsam, das sich unsere ach so freien Medien überhaupt nicht mit dieser Frage befassen. Aber deren Inhaber haben ja bekommen was sie wollten.

Natürlich ist es unseren Politikern vollständig egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Sie wollen ja nur gewählt werden um abzocken zu können und sich wichtig zu fühlen. Denen reicht auch eine Wahlbeteiligung von nur einem Prozent um sich selbst gut zu fühlen. Hauptsache sie sind am Trog.

Wir brauchen dringend ein neues Wahlgesetz in Deutschland. Als erster Schritt, sollten alle Wahlen, bei denen die Regierungen weniger als 40 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erreichen, für ungültig erklärt werden. Die an diesen Wahlen beteiligten Kandidaten aller Parteien dürfen für die nächste Wahl nicht mehr antreten.

Besser wäre es natürlich nur auf direkt gewählte Parlamente zu setzen, die Listenverbindungen aufzuheben und die Angabe einer Parteizugehörigkeit im Wahlkampf, sowie die Bildung von Fraktionen zu untersagen. Das allerdings wird in Deutschland ein Traum bleiben. Bestechung und Einflussnahme sind eben über die Parteien viel leichter möglich als mit Einzelkandidaten.

Das hat uns gerade wieder einmal Herr Platzeck von der SPD vorgeführt, der über das heillose Durcheinander dem Dummerjan noch einmal deutlich mitteilen ließ, das er nur mit der CDU zu regieren hat. Die Frage ist nur, warum unter solchen Voraussetzungen überhaupt noch gewählt werden muss. Da es nicht um Demokratie sondern nur um Plätze am Trog geht, könnten wir uns die Wahlen doch ganz sparen. Lassen wir dann keine Nachrücker mehr zu, ist die deutsche Politik nur ein biologisches Problem. Die Vögel sterben einfach aus.