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["Aufgelesen und Kommentiert 2010-01-24" mehr »]
Die Wahllügen purzeln
Von Klaus Wallmann sen. am 5. Oktober 2009 auf RandZone-Online.de; via Mein Politikblog.de
Steuersenkungen waren die frohe Botschaft der schwarzen und gelben Wahlkämpfer um Merkel und Westerwelle. Man sagte zwar nicht genau für wen und in welchem Umfang, doch der Dummenfang mit “mehr Nutto vom Bretto” (Pispers) klappte wiedermal.
Wenn ich mich ganz stark bemühe, so mag ich es ja noch glauben, daß der Leichtmatrose und künftige deutsche Außenminister nicht vollständig über die Staatsfinanzen informiert war, doch der Pfarrerstochter aus der Uckermark nehme ich diesen Kohl nicht ab.
Ganz “überraschend” empfiehlt der Bundesbank-Präsident Weber den zukünftigen Koalitionären nun einen “Kassensturz”, bevor sie in ihre Verhandlungen eintreten. Das soll uns offensichtlich erneut das Bild der sattsam bekannten “leeren Kassen” suggerieren, denn tatsächlich dürfte dem Chef der Bundsbank der Stand der Staatskasse ja wohl jederzeit bekannt sein. Was er auch sofort deutlich macht, indem er die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen von vornherein für nicht machbar erklärt.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: RandZone-Online.de oder Mein Politikblog.de
Die Wahrheit.. -eine Schande für die Lüge
So verändern sich die Zeiten. In denen man die Wahrheit spricht und dafür mit der Strafe der Ignoranz Diskriminierung erfährt. Ein sagenhaft tolles demokratisches Verhalten legen derzeit politische Vertreter aller Länder an den Tag.
Stellen Sie sich einen Moment lang vor, Frau Bundeskanzlerin Merkel würde von der Wichtigkeit eines würdevollen Lebens miteinander überzeugt sein. Gut -relativ unwahrscheinlich, daß sie damit in der Öffentlichkeit auftritt -dennoch; stellen Sie es sich nur einmal vor dem wäre so.
Sie würde laut aussprechen, daß Menschen uneingeschränkt und ohne Grenzen ihren Arbeitsplatz selbst auswählen und bestimmen sollen dürfen. Sie würde mahnend in die Geschichte verweisen und aufzeigen wie sich eine Mauer zwischen den Menschen zu ihrem und dem Nachteil aller beteiligten Parteien auswirken kann. Vielleicht können wir uns auch noch dazu vorstellen, daß Sie die Gleichheit und Rechte von Menschen per Völkerrecht erwähnt -verstärkend mit dem Hinweis auf unser deutsches Grundgesetz, wofür und warum dieses ins Leben gerufen wurde. Sie würde erbost den Finger heben und davon sprechen, daß Gewalt nicht mit Gewalt besänftigt werden kann.
Sehr wahrscheinlich würde niemand, während ihrer glühenden und emotionalen Rede, den Saal verlassen. Sie würde tosenden Applaus kassieren und strahlend wie immer mit dem Kopf selbstbestätigend und nickend danken.
Selbst wenn Barack Obama sprechen würde -von den gleichen Werten und die Dringlichkeit derer betonend -selbst dann würde die ganze Welt jubeln. Jeder der politisch etwas zu sagen hat würde vor Neid erblassen. Standing Ovations garantiert.
Ist die Wahrheit eigentlich nur dann keine Schande, wenn sie von der richtigen Person ausgesprochen wird? Wobei, wer ist denn überhaupt die richtige Person? Warum glaubt man jenen, die schon immer die Völker der Erde und sogar ihr eigenes regelmäßig betrogen haben und immer noch betrügen? Seriöser als andere sind auch sie nicht.
Richtig ist wer Macht hat oder von der Macht beeinflusst wird.
Falsch ist wer Macht nicht teilt und sich nicht beeinflussen lassen will.
Aus diesem Blickwinkel heraus ist mir Falschheit wesentlich ehrlicher.
Bezug I
Bezug II
Merkels Fehltritt in die Kolonialzeit: 'Farbiger' US-Präsident (+Video)
Aus aktuellem Anlass haben wir uns erlaubt einen Artikel vom 24. Januar 2009 noch einmal der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (Audio-File unterhalb der Erklärung)
Frau Merkel, es gibt keine "Farbigen" -Punkt-
Dieses sprachliche Relikt aus der Kolonialzeit wurde in Deutschland in den fünfziger Jahren als Ersatzbegriff für das heute als eindeutig rassistisch erkannte „N-Wort“ geläufig und wird aus Unwissenheit heute noch oft in Medien dafür benutzt, schwarze Menschen im Laufe der Berichterstattung mit einem Adjektiv zu belegen, das speziell das vermeintlich „andere“, „fremde“ beschreiben soll.
Das Selbstbenennungsrecht gebietet, dass abwertende oder diskriminierend konnotierte Zuschreibungen als Bezeichnungen für Menschen nicht gestattet sind. Es liegt in der Sache selbst, dass dies nicht erst von allen Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft erkannt werden muss, um Gültigkeit zu haben.
Quellen: DERBRAUNEMOB PDF
Update [von Rebecca] 6. Sept. 2009:
Da das Video gelöscht wurde, hier das Audio-File:
Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_670570/Content/DE/AudioVideo/2009/Audio/2009-01-20-merkel-morgenmagazin-obama/2009-01-20-merkel-zu-obama-ard-morgenmagazin.html
Mirror Duckhome: Merkel: "Farbiger Präsident" (mp3)
Der Gorleben Betrug
Gorleben entstand aus Rache. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, der Vater von Ursula Zensursula von der Leyen wollte sich an der DDR rächen, weil die gewagt hatte ihr Atomendlager nach Morsleben zu verlegen und natürlich auch an der DDR an sich und den Menschen in ihr, einfach weil sie existierten.
Der Salzstock Gorleben ist nach Angaben des Geologen Gerd Lüttig in den 1970er Jahren vorrangig aus politischen Gründen zur Untersuchung als mögliches Atommüllendlager ausgewählt worden. Unter fachlichen Aspekten sei Gorleben nur zweite Wahl gewesen, sagte Lüttig am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Der emeritierte Professor war damals maßgeblich an der Suche eines Endlager-Standortes beteiligt.
Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) habe 1977 den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg als Standort benannt, um sich an der DDR zu rächen. «Er wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten», sagte Lüttig. Morsleben liegt in Sachsen-Anhalt dicht an der Grenze zu Niedersachsen.
Durch Gespräche mit Kollegen aus der DDR hätten niedersächsische Geologen und die Landesregierung schon damals gewusst, «dass Morsleben Defekte hatte», sagte Lüttig. Der Schacht sei «technisch nicht in Ordnung» gewesen und es habe Wasserzuflüsse gegeben. «Wir befürchteten immer, und das hat Herrn Albrecht auf die Palme gebracht, dass Morsleben eines Tages absaufen würde und radioaktive Wässer in Richtung Helmstedt fließen könnten». Der Ministerpräsident habe daraufhin erklärt, «dann machen wir das auch».
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Deutschlandgedanke: Schuldeingeständnis
Ja, wir sind Schuld an der ganzen Misere. Wir sind zu dumm Entscheidungen über unseren Lebensstil treffen zu können. Wir brauchen Hilfe! Wir brauchen eine Angela Merkel, wir brauchen einen Wolfgang Schäuble ebenso wie eine Ursula von der Leyen. Genauso brauchen wir einen Steinbrück, Müntefering oder eine Ulla Schmid. Nicht einmal den Hintern können wir uns selbst abwischen und deshalb brauchen wir jene Politiker. Deshalb müssen wir wählen gehen im September. Sie wollen uns, sie bekommen uns.
Und wenn sie tatsächlich einmal Scheiße bauen sollten, na -nichts leichter als das -dann tauscht man sie einfach eben schnell aus. Dann sitzen dort wieder die gleichen Lumpen. Es ändert sich nichts.. bis auf ihre Namen. Aber was sind schon Namen? Namen vergehen, sind wie Schall und Rauch.
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Liebe Thüringer: lasst Euch nicht verarschen!
"Die Sache mit dem Koch und dem Kellner hatten wir schon bei Schröder und Fischer. Die hatten am Ende fünf Millionen Arbeitslose zu verantworten."
Frau Merkel betont, die große Koalition habe diese Zahl unter ihrer Führung bis zum Beginn der Finanzkrise auf drei Millionen drücken können:
"Da muss ich mir doch nicht erzählen lassen, wofür ich mich interessiere!"
So auf Sueddeutsche.de
Kommentar:
Und das ist die Wahrheit:
"Drücken" ist die korrekte Formulierung um der eigentlichen Lüge auszuweichen. Frau Merkel sagte nicht "reduzieren". Und tatsächlich spricht die unbereinigte Zahl der Arbeitslosenstatistik Bände. Hier einige Tricks wie man die Statistiken schönt: Statistik-Tricks bei Arbeitslosen - Nur mit Tricks unter 5 Millionen - Immer wieder neue Tricks schönen die Arbeitslosenstatistik - Arbeitslosenstatistik eine große Lüge - Wenn alle Stricke reissen wird direkte Arbeit am Menschen notwendig
Tendenz der Arbeitslosenquote in der aktuellen Wirtschaftskrise: steigend!
Wahrlich kein Grund zum applaudieren, liebe Thüringer.
Und immer wieder die Schweiz
Die NZZ-Online versucht wieder einmal die verbrecherische Okkupation deutschen Luftraumes durch die Schweiz und viel schlimmer durch die wahrscheinlich verbrecherische, zumindest aber vollständig verantwortungslose Schweizer Flugsicherungsfirma Skyguide zu verteidigen. Dabei geht es wie bei allen Problemen mit der Schweiz immer um den eidgenössischen Formaljurismus.
Natürlich gab es einen Vertrag der Skyguide die Luftüberwachung erlaubte. Dieser Vertrag war zwar von Anfang an ungültig, weil er dem Grundgesetz widerspricht, aber er ging durch, um der Schweiz, als Heimatort der deutschen Steuerhinterzieher, noch einen weiteren Gefallen zu tun. Spätestens nach dem Zusammenprall der Flugzeuge über Überlingen, der durch den Geiz, die Gier und die Verantwortungslosigkeit von Skyguide geschah, hätte anständige Politiker und eine anständige Schweiz, die Rechte wieder nach Deutschland gegeben und Skyguide die Betriebserlaubnis entzogen. ["Und immer wieder die Schweiz" mehr »]
Am 27. September ist Leichenschmaus
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Ausgabe 139:
Wahlköder und Seelenmassage
Warum die BRD-Oberen lügen, daß sich die Balken biegen
Warum die BRD-Oberen lügen, daß sich die Balken biegen
Bundesdeutsche Politik überschlägt sich in „Jubiläen“. Eines wird nicht offiziell begangen: 60 Jahre Kalter Krieg gegen die DDR. Doch er verfängt immer weniger.
Schon vor der Krise waren 73 % der Ostdeutschen der Auffassung, Sozialismus sei eine gute Sache, müsse das nächste Mal nur besser gemacht werden. Frau Merkel befand, daß dies so nicht bleiben dürfe, weshalb ihr nichts Besseres einfiel, als zu sagen: „Wahrheit bedeutet eben auch, Verklärung entgegenzuwirken.“ Jedenfalls sind die Vergleiche, die Menschen mit den Erfahrungen von zwei Systemen unvermindert anstellen, für bundesdeutsche Politik und Medien Grund genug, den Kalten Krieg gegen die DDR sogar noch „anzuheizen“. Er soll helfen, die Öffentlichkeit der BRD möglichst bis zu den Bundestagswahlen von den Folgen der tiefgreifenden Krise des eigenen Systems maximal abzulenken.
["Am 27. September ist Leichenschmaus" mehr »]
Das seltsame Verständnis des Skyguide Chefs Daniel Weder
Daniel Weder ist der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Flugsicherungsbude Skyguide, die dafür verantwortlich ist, dass am 1. Juli 2002 eine Tupolew der Bashkirian Airlines mit einer DHL-Frachtmaschine vom Typ Boeing 757 kollidierte und bei dem Unfall 71 Menschen, darunter 49 Kinder getötet wurden. Der Grund für die Katastrophe, war die maßlose Gier von Skyguide
Vitali Kalojews hatte bei der Flugzeugkollison von Überlingen, seine Frau Swetlana, seinen Sohn Konstantin und seine Tochter Diana verloren. Dabei hatten der Leichtsinn und die Rücksichtslosigkeit des Schweizer Flugsicherungsunternehmens Skyguide dazu geführt, das ein einziger Fluglotse für ein Riesengebiet zuständig war und sich alleine in den Räumen befand. Gleichzeitig wurde dem Fluglotsen Peter Nielsen auch noch jede telefonische Verbindung nach außen genommen und seine Systeme in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.["Das seltsame Verständnis des Skyguide Chefs Daniel Weder" mehr »]
Der Grund für dieses Vorgehen war die Profitsucht des Managements von Skyguide, bei der sich maßgeblich Direktor Alain Rosier, unrühmlich hervortat. Vernünftigerweise hätte man den Fluglotsen schon nicht alleine lassen dürfen, ihm aber auch noch Telefon und einen wichtigen Teil der Computerkapazität zu nehmen ist ein Verbrechen. Aber auch der Schweizer Staat hat zu Gänze versagt und ist seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen.
..
An diesem Abend musste Peter Nielsen mit dem Flughafen Überlingen telefonieren, um dort einem Flugzeug die Landung zu ermöglichen, was er aufgrund der abgeschalteten Telefonanlage nicht konnte. Gleichzeitig bewegten sich der DHL-Flug 611 und Bashkirian-Airlines-Flug 2937 über Owingen bei Überlingen aufeinander zu, was Nielsen dank fehlender Annäherungswarnung nicht registrieren konnte, da die finanzielle Gier von Skyguide sowohl Telefon als auch Annäherungswarnung genommen hatte. Er hatte kaum eine Chance den Zusammenstoß zu verhindern und gab dann auch noch dem Flugzeug der Bashkirian Airline die Anwendung zum sinken, so das der Zusammenstoß mit der DHL-Maschine die sich ebenfalls im Sinken befand, unvermeidlich war.
Mit Telefon und funktionierenden Systemen wäre es gar nicht so weit gekommen, ein weiterer Mann hätte die Maschine nach Überlingen und das Telefon übernehmen können und Peter Nielsen wäre voll konzentriert auf seinen Schirm, niemals in dieses Problem gekommen. Schuld ist eindeutig Skyguide und die miesen Schweizer Kontrollen.
Skyguide die an redundanten Systemen und Personal gleichermaßen fahrlässig gespart hatten, taten dann alles um den Fluglotsen zu belasten und sich selbst reinzulügen. Vor allem Alain Rosier spielte bewusst und genüsslich mit den Hinterbliebenen der Opfer, um ja keinen Schadensersatz leisten zu müssen und wurde dabei von der Schweizer Regierung unterstützt, die ebenfalls kein Interesse an Aufklärung hatte.
Kraboom!!: Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen
Da mir die Worte im Hals stecken bleiben (besser ist das!) ein kurzer Ausschnitt aus der "Berliner Umschau":
Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Hartz IV Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.
Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.
Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Lesen Sie selbst, stellen Sie zuvor aber bitte eine Kotztüte bereit: "Berliner Umschau"
[Update] Dowload: Original-Artikel (16 MB)
Aufklärung - Stasi, Spitzel, Merkel,Tillich, Althaus, Wulff, Beust, Carstensen und andere Merkwürdigkeiten
Es braust ein Ruf wie Donnerhall über das teutsche Land. Rechtzeitig vor den Wahlen und angesichts der linken Gefahr, muss wieder einmal die Geschichte der DDR und die pöse, pöse Stasi aufgearbeitet werden. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist das genau das, dass dringendste Thema. Die Weltwirtschaftskrise und der Schuldendruck verkommen da mit der Arbeitslosigkeit zu Nebensächlichkeiten.
Da gibt es also jede Menge Stasispitzel in den deutschen Behörden. 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen-Anhalt, 2733 in der Berliner Verwaltung und 4101 in Sachsen. Fehlt eigentlich nur noch die Namensliste von Bild und Springer.
["Aufklärung - Stasi, Spitzel, Merkel,Tillich, Althaus, Wulff, ... »]
Peter Alwin Hartz will endlich wieder die Arbeitslosen bekämpfen
Sie haben ihn wieder einmal aus dem Sarg geholt. Die CSU Mittelstandsunion umgibt sich gerne mit Kriminellen. So haben sie Peter Alwin Hartz nach Ansbach geholt, damit der dort seiner Menschenverachtung vollen Ausdruck verleihen kann. Ihm reicht es nicht, mit seinem unmenschlichen Hartz IV System, die deutsche Gesellschaft tief gespalten zu haben. Nein der Kriminelle will noch viel mehr Schaden anrichten.
Er hat einen Vortrag ausgearbeitet, der vor Dummschwatz nur so strotzt. mit Worten wie "A-Trainer", "Beschäftigung zuweisendes Beschäftigungsradar", "den Qualitätsstandard garantierendes Social-Franchising", "Kreativierung", "Minipreneure" und "Polylog". Sinnlose Worthülsen aus dem Maul eines erbarmungslosen Neoliberalen, die alle nur auf die eine Sache hinauslaufen. Auf hemmungslose und totale Ausbeutung ohne Selbstbestimmungsrecht. ["Peter Alwin Hartz will endlich wieder die Arbeitslosen ... »]
Scholz sagt wir sollen Flugblätter machen..
Ja, Sie haben richtig gelesen. Arbeitsminister Scholz fordert uns auf Flugblätter mit Arbeitsmarktdaten herzustellen. Es würde jedem frei stehen die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit zu veröffentlichen - auch die realen, insbesondere sie! Um die ging es nämlich in einer Nachfrage von Panorama auf der Pressekonferenz zur monatlichen Bekanntgabe der Arbeitsmarktsituation.
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In der BRD angekommen?
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Ausgabe 137:
Ideologisch nackt und entwaffnet
Wenn die selbsternannten Eliten der BRD von früheren DDR-Bürgern verlangen, sie müßten endlich im Staat der Hundts und Ackermanns „ankommen“, dann ist das blanker Hohn. In Wirklichkeit meinen sie ja etwas ganz anderes: Die „Ostler“ sollten sich – ideologisch nackt und entwaffnet – zum als „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ mit „sozialer Marktwirtschaft“ verklärten kapitalistischen System bekennen. Das fordert man übrigens seit Jahr und Tag auch von all jenen im Westen, welche ebenfalls niemalsin dieser Gesellschaft brutalster Ausbeutung der meisten und schamlosester Bereicherung weniger angekommen sind.
Es wäre grotesk gewesen, Max Reimann oder Herbert Mies so etwas anzutragen! Worum geht es? Ohne Zweifel handelt es sich um den Kern der Dinge: die Klassenfrage. Sie eindeutig beantworten zu können, erfordert mehr als gesunden Menschenverstand. Der Kompaß, der aus dem Labyrinth herausführt, heißt Klassenbewußtsein.
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Deutsche Eliten
Von Andreas E., Der Trottelbot, am 14. Mai 2009
Das Land der Dichter und Denker hat sich in den letzten 9 Jahren in ein Land der Richter und Henker verwandelt. Wie wir es schon einmal bereits hatten. Gerichtet und gehenkt werden all jene, die unverschuldet, wegen der Gier einiger weniger selbsterklärter Potentaten, ihren Arbeitsplatz verloren haben und nun auf die Goodwill-Leistung des Staates angewiesen sind.
Aber man muß die ganze Angelegenheit einmal von einer anderen Warte sehen, damit man versteht, in welche Richtung sich unser schönes Land verändert hat. Da ist einmal ein OECD-Bericht, der unter anderem der deutschen Regierung vorwirft, das sie sich asozial verhält, und dann gibt es noch dieses EU-Gutachten, das den mindesten Lebensstandard auf € 981 (60% des mittleren Einkommens aller EU-Staaten) festgestellt hat. Jedoch sind wir, als gute deutsche Bürger, verpflichtet, uns die ganze Angelegenheiten einmal von der Warte unserer Eliten anzuschauen. Unsere Elite arbeitet schwer für dieses Land. Mit einem steuerlichen Aufkommen von 20% leisten sie den Maximalbeitrag für die Aufrechterhaltung des Systems, das den Arbeitsfaulen, den Schmarotzer, bevorzugt. Das sie gleichzeitig 80% der liquiden Finanzmittel in ihren Händen halten, lassen wir jetzt einmal außen vor.
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Merkel nimmt Steuerreformversprechen zurück
Vom Handelsblatt via Twitter @ragebuch
Die Union kommt in der Debatte um Steuersenkungen nicht zur Ruhe. Nachdem ihr Machtwort ziemlich schnell verpuffte und abermalige Forderungen aus den Reihen der CDU gestellt wurden, meldet sich Bundeskanzlerin Merkel nun wieder zu Wort und stellt klar. Vor 2012 wird es keine steuerlichen Entlastungen geben. Der Unions-Mittelstand sieht das aber anders.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: Handelsblatt.com
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s.a.: Frau Merkel, ich werde Ihnen helfen!
ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner
Von Wolfgang Lieb am 6. Mai 2009 auf Nachdenkseiten
„Ist die Rente krisensicher? - Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung. Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen:
Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: Nachdenkseiten.de
Bundesregierung bereitet massive Sozialkürzungen vor
Von Ludwig Weller und Ulrich Rippert am 06. Mai 2009 auf wsws.org
Der gegenwärtige Europawahlkampf und der anschließende Bundestagswahlkampf, der bereits seine Schatten voraus wirft, gleichen einem groß angelegten Täuschungsmanöver. Beide Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind intensiv bemüht, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern.
Beide Parteien hoffen, die Wähler bis zum Wahltag mit kleinen Wahlgeschenken ruhig zu stellen. Die SPD verspricht einen so genannten "Lohnsteuerbonus" von 300 Euro, den jeder bekommen soll, der neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat und auf einen Lohnsteuerjahresausgleich verzichtet. Außerdem will sie den Kinderfreibetrag geringfügig erhöhen.
Als vor einer Woche Rentenexperten warnten, die rasant steigende Zahl der Kurzarbeiter und die wachsende Arbeitslosigkeit belasteten die Rentenkasse und machten eine Rentenkürzung im kommenden Jahr unvermeidlich, trat Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) vor die Presse und erklärte, das sei alles Unfug. Die Renten seien sicher. Mittlerweile hat er sogar eine Gesetzesinitiative angekündigt, um künftige Rentenkürzungen zu verbieten.
Die 20 Millionen Rentner, die für beide Regierungsparteien ein wichtiges Wählerpotenzial sind, sollen vor dem Urnengang unter keinen Umständen über das wahre Ausmaß der Rentenkrise informiert werden.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: wsws.org
Frau Merkel, ich werde Ihnen helfen!
n-tv.de am 4. April 2009:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine "nationale Kraftanstrengung" verlangt, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. "Der Staat allein kann es nicht schaffen. Alle sind gefragt, jeder an seinem Platz".
Gerne Frau Merkel. Jeder 2. Bundesbürger versucht bereits das wieder einzusparen, was Sie und Ihre Lakeien mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen um damit auch weiterhin Ihre Parteispenden zu sichern. Aber gut, Geld welches einem nicht gehört läßt sich ja bekanntlich leichter ausgeben. Sie haben wunderbar von unseren Bankern gelernt. Ich verstehe, warum in Ihrer Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" der GoldmanSachs-Berater Ottmar Issing leitendes Mitglied ist. So laufen Sie schön konform mit der europäischen Variante "Larosière".
Ruding (CitiGroup), Masera (Lehman Brothers), McCarthy, Balcerowicz, Regling, Krahnen, White und wie sie nicht alle heissen. Sie, Frau Merkel, lassen es sich ganz bestimmt nicht nehmen da zu applaudieren. Besonders Herrn Asmussen gilt dabei Ihre erhöhte Aufmerksamkeit, nicht wahr.
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Demokratie ist obsolet?
Gesamter Redebeitrag der Bundeskanzlerin Merkel am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU:
"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Schwan und Sommer haben natürlich recht
Wenngleich Wahlen anstehen und vieles was plötzlich verbal zur Schau gestellt wird, definitiv als Wahlkampfgetöse angesehen werden darf, so dürfen natürlich zukünftige Möglichkeiten nicht klein oder gar weg geredet werden. Dies versucht dieser Tage nicht nur die Kanzlerin (CDU) und Steinmeier (SPD), sondern auch Sprecher von irgendwelchen Instituten die schon immer gelogen haben. Die Kanzlerin forderte unlängst 150 Redaktionschefs auf Optimismus unter der Bevölkerung zu streuen. Das dieser Optimismus eben ein erlogener ist, darauf machte bereits im Januar die EU leise aufmerksam (Duckhome berichtete). Sie protokolliert just Aufstände und Unruhen in den Mitgliedsstaaten. Im März schlussendlich fand ich folgende Meldung:
Europa: Sicherheitsbehörden bereiten sich auf Unruhen vor (klick)
Was unter "Vorbereitung" zu verstehen ist, macht der Artikel mehr als deutlich und darum ist dieser Link meine heutige Leseempfehlung.
Merkels Stasi-Umfeld
10/04/2009 Womblog via Mein Politik-Blog
Wir haben eine Kanzlerin, die mit ihrem gesamten persönlichen Umfeld und bis in ihren merkwürdigen Aufstieg bis zur Kanzlerin voll von Menschen umgeben und getragen wurde, die fest mit dem System der DDR verankert waren, die wichtigsten darunter im Dienste der Staatssicherheit. Erst mit der Wende hat sie sich selbst zur Gegnerin der DDR-Diktatur gemacht. Bis dahin war sie linientreue Dienerin des Systems, in dem sie weiter aufsteigen wollte. Und solch eine Frau spielt sich zum Richter über schwache Naturen wie Filbinger auf, der sich ohne Murren für das Naziregime einsetzen ließ, aber immerhin heimlich dagegen intrigierte!? So viel kann man sagen, dass sie keine schwache Natur ist. Denn was immer sie als ihr Credo angibt, verfolgt sie auch mit starken Worten – jedenfalls so lange, bis sich der Wind dreht.
Würden Sie Ihrem Sohne eine solche Frau wünschen, von der sie wissen, dass sie ihr Leben lang das Gegenteil von dem gelernt und getan hat, worauf es jetzt ankommt?
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