Gregor halt doch einfach mal das Maul
Heute morgen kam die Nachricht über die Ticker, dass Bodo Ramelow nicht unbedingt Ministerpräsident in Thüringen werden will. Er hatte die Größe vorzuschlagen, dass jede Fraktion einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition einen Kandidaten vorschlagen soll, über den dann abgestimmt werden soll. Er regte sogar noch eine Frau an, was Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen direkt wieder ins Spiel brachte.
Sofort kam aus dem ZK der Linken, das Gejaule von Gregor Gysi, der darauf bestand, dass die stärkste Partei natürlich auch den Ministerpräsidenten stellen und müsse und überhaupt sehr böse drauf war, weil sein übergroßes Ego mal wieder seine realen Möglichkeiten bei weitem überstiegen hatte. Es ist nicht überliefert, ob er gleichzeitig neben dem großen Maul auch mit den Füßen aufgestampft hat. ["Gregor halt doch einfach mal das Maul" mehr »]
Ein kalter Wind weht durch die deutsche Linke
Es hätte so schön sein können. Deutschlands Linke im weiten Spagat zwischen Oskars SPD-Positionen und der kommunistischen Plattform von Sarah Wagenknecht. In Berlin ist die Linke als Juniorpartner in einer Koaltion mit der SPD sogar so weit gegangen, jede eigene Identität aufzugeben. Das konnte nicht gut gehen und nun zeigen sich die ersten Risse im Gebäude der Linkspartei.
Da nützt es auch nicht viel, wenn der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch fordert die Flügelkämpfe einzustellen und fordert, ein sogenanntes "breites Spektrum" mit der Partei abzudecken. Besser wäre es, wenn die Linke sich auf ihre Kernkompetenz zurückziehen würde, anstatt sich und ihre Themen immer mehr zu verwässern, bis sie völlig bedeutungslos ist. ["Ein kalter Wind weht durch die deutsche Linke" mehr »]
Zwischen Mutterkreuz, Diktatur und Gleichschaltung
Ja, Ursula von der Leyen hat es geschafft und dazu brauchte es noch nicht einmal ihrer expliziten Zustimmung. Auch Obersturmbannführer SSchäuble und Mädelführerin AMerkel stimmten gestern Abend nicht mit über das Gesetz der Internetsperren im BunTestag ab. Sie haben ihre Partei voll unter Kontrolle. Nur ein Abweichler gibt es und der wird auch noch sein Fett wegbekommen. Auf Verrat folgt schließlich Rufmord. Wenn das nicht funktioniert oder nicht deutlich werden soll, dann findet man andere Wege sich von jemanden zu trennen. Man kann ihm zum Beispiel den Mund verbieten. Sollte das auch nicht klappen, dann erteilt man ihm eben erst nach der erfolgreichen Abstimmung das Wort, welches hätte dazu beitragen können eventuell noch ein paar mehr Abweichler als solche zu outen. So geschehen mit MdB Jörg Tauss (SPD). Das die eigene Partei ihren Genossen nicht verteidigt -bei einem Gesetz wo selbst der Datenschützer und etliche Informatiker, die es auf Grund ihrer Ausbildung eigentlich wissen müssen, Bedenken einräumen -ist mittlerweile Bestandteil des kruden politischen System. Thorsten Schäfer-Gümbel wurde so schließlich, wie andere Genossen, auch abgesägt. Das es mit dem Durchwinken des Gesetzes nicht um das Verschwinden von kinderpornografischen Inhalten geht versteht sich von selbst, wenn man fähig ist zu erkennen, daß die Inhalte nicht gelöscht werden und nach wie vor -trotz eines selbgestrickten Vorhangs -abgerufen werden können. Die Mehrheit der Politiker im BunTestag die sich für dieses Gesetz ausgesprochen haben wissen sehr wohl, daß solche Sachen auch weiterhin auf den Servern liegen und jeder Zeit zugänglich sind. Das muß klar gesagt werden: Sie wissen es!
Sie können es jeden Tag in ihren Büroräumen, in ihren Wohnräumen sehen. Wenn die Sonne sie bei ihrer Arbeit stört, lassen sie die Jalousien runter oder ziehen den Vorhang zu -die Sonne geht dadurch aber nicht unter.
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Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen
Von Andreas Klamm (Journalist, Autor und Menschenrechts-Reporter) am 19. Mai 2009
Es gibt mehrere internationale Verbindungen, die offenbar das gesamte Kommunikations-Verhalten von vielen Menschen kontrollieren wollen. Wir können Ihnen heute versichern, dass die Lage "mehr als ernst" ist. Es ist sprichwörtlich ausgedrückt, mindestens "5 vor 12".
In der Türkei wird die Zensur zumTeil bereits seit 12 Monaten praktiziert und zwar mit Gerichts-Beschlüssen wurde You Tube für alle Nutzer in der Türkei in Ankara abgeschaltet. Die Gerichts-Beschlüsse wurden bis zum heutigen Tag nicht begründet. Die Abschaltung von You Tube wurde in der Türkei bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben. Beachten Sie dazu unseren Bericht über die Kritik von Reporter ohne Grenzen !!!
Uns liegen weitere Informationen über weitere Pläne der Bundesregierung vor. Nach dem "Willen der Bundesregierung" soll es offenbar nicht nur bei Internet-Sperren bleiben. Die Pläne gehen viel, viel weiter.
Wenn wir die Lage nicht völlig falsch bewerten gibt es einen Zusammenhang mit der Weltwirtschafts-Krise im Jahr 2009 und zahlreiche weitere Zusammenhänge und im wahrsten Sinne des Wortes "internationale Verbindungen".
Ich will hier keinem Menschen die Hoffnung auf Petition nehmen. Doch vor nicht allzu langer Zeit habe ich auch eine Petition für die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland unterschrieben. Es gab rund 52.000 Unterschriften und jetzt dürfen Sie raten was der nicht offizielle Kommentar aus Berlin war: "Dieses Unterschriften interessieren uns nicht und haben keine Bedeutung für die Arbeit der Bundesregierung."
Der Petition mit 52.000 Unterschriften zur Einführung des Mindestlohn wurde vom Deutschen Bundestag ABGELEHNT !
Soweit ich nicht falsch informiert bin, gibt es aufgerundet rund 700 Mitglieder des Bundestages.
Daher rate ich jetzt mal kurz ganz genau zu rechnen: 52.000 Stimmen der Bürger und Bürgerinnen, die unterzeichnen in einer Petition "Wir wollen den Mindestlohn", stehen gegen rund (aufgerundet) 700 Mitglieder des Bundestages die sagen "diese Stimmen interessieren uns nicht".
Die Bundesregierung will keinen Mindestlohn.
Wie steht das Stimmen-Verhältnis? Die Mehrheit liegt bei den Menschen, die die Peititon unterzeichnet haben. Im Vergleich mit 82 Millionen Menschen.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist,
Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
---
["Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von ... »]
Anonymous interna
Haben Sie eigentlich eine Ahnung gegen wen Sie da kämpfen? Oh ja, ich weiß - Sie wissen das sehr wohl. Sie sind aber einer von der Sorte, die schon immer gegen die kämpften. Sie gehören zu den Unverbesserlichen, zu denen die schon immer deren Feinde waren. Gegen die die immer gekämpft haben und dies noch immer tun. Erfolgreicher als früher, weil sie heute die Mittel haben es ihnen so schwer wie nie zuvor zu machen. Selbst das "Erkennen können" haben sie unter Kontrolle. Und Sie denken nach wie vor, dass Sie es schaffen könnten die zu besiegen? Wie naiv sind Sie?
Wenn Sie Geld brauchen oder haben; wenn Sie helfen können andere von ihnen zu überzeugen; wenn Sie in der Position des Einflusses sind.. dann dürfen Sie Kontakt aufnehmen - anderen Falls schweigen Sie lieber. Es ist besser für Sie. Glauben Sie mir.
Auch wir können nicht viel ausrichten, ... aber wir brauchen den Job... um unsere Familien zu ernähren. Wir wissen seit Jahren was hier läuft und durch welche Leute dies finanziert wird. Machen wir den Mund auf; rücken wir ihnen zu nahe..., seien Sie sich bewusst über diese Aussage: Zum nächsten Dienstbeginn dürfen wir einen Karton mitbringen - zum räumen unseres Büros.
Hilfe können Sie nicht erwarten. Auch nicht wenn es unsere gesetzliche Aufgabe ist. Unsere primäre Aufgabe besteht nur darin, dass Schlimmste von denen abzuhalten, abzuwenden. Jegliche Fahndung in deren Richtung hat im Sand zu verlaufen. Erzählen Sie dieses jemandem, wird man Ihnen nicht glauben. Finden Sie jemanden der Ihnen hilft, haben Sie nur kurze Zeit autonome Hilfe... dann läuft er über. Tut er dies nicht, wird sein Ruf unwiederherstellbar ruiniert. Es darf niemand wissen wer dahinter steckt. Sie liegen nicht verkehrt, nur - passen Sie auf mit wem Sie sich darüber unterhalten. Passen Sie auf. Auf sich und Ihre Lieben. Dieses Gespräch hat nie stattgefunden - ich bitte Sie.
Der Politiker, seine Gene und seine Frau
Verlassen werden ist für Politiker gar nicht gut! Das verträgt ihr Selbstwertgefühl nicht und es riecht auch nach Versagen. Also vermeidet der Politiker es, wo er kann, verlassen zu werden. Wenn schon, dann verläßt er. - Deswegen hatte auch Sarkozy echt Glück, daß ihm gleich eine passable neue Frau heiraten wollte, nachdem er von seiner Gattin verlassen worden war. Da kam er nochmal mit einem blauen Auge davon, der Gute.
Und unser ragazzo in Italien? Ich hätte gerne Mäuschen gespielt, als Veronica Lario ihrem Mann die Meinung sagte, was seine Kandidatinnen betraf. Mußte er ohne Abendessen ins Bett? Oder ohne Sex? Oder reichten lautstarke Worte? Offensichtlich wollte er nicht hören, und glaubte auch ihrer Drohung nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen? (So funktioniert das nämlich in Politikerehen) Ab und zu muß die Politikergattin natürlich mal ein Exempel statuieren. Denn das ist das zweit schlimmste was ihm passieren kann; daß die Gattin „öffentlich“ wird. Wie auch immer die Vorgeschichte war, Veronica stellte öffentlich richtig, daß sie nicht Komplizin dieser Situation sei! Respekt. Und schwups, waren die Kandidatinnen weg.
["Der Politiker, seine Gene und seine Frau" mehr »]
Und unser ragazzo in Italien? Ich hätte gerne Mäuschen gespielt, als Veronica Lario ihrem Mann die Meinung sagte, was seine Kandidatinnen betraf. Mußte er ohne Abendessen ins Bett? Oder ohne Sex? Oder reichten lautstarke Worte? Offensichtlich wollte er nicht hören, und glaubte auch ihrer Drohung nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen? (So funktioniert das nämlich in Politikerehen) Ab und zu muß die Politikergattin natürlich mal ein Exempel statuieren. Denn das ist das zweit schlimmste was ihm passieren kann; daß die Gattin „öffentlich“ wird. Wie auch immer die Vorgeschichte war, Veronica stellte öffentlich richtig, daß sie nicht Komplizin dieser Situation sei! Respekt. Und schwups, waren die Kandidatinnen weg.
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Aufgelesen 146
● Den Haag akzeptiert Klage gegen Israel
● USA warnen Israel vor den Folgen eines Militärschlags gegen Iran
● Das Kreuz mit den Mächtigen.
● Änderung des Bundespolizeigesetzes
● Sachsen ändert StGB
● Der Folterbegriff als Manipulationsobjekt.
["Aufgelesen 146" mehr »]
Jetzt ist aber langsam mal gut!!
*schnaub*
Zwei deutsch-marokkanische Brüder aus Bonn rufen offenbar in einem neuen Droh-Video zu Selbstmord-Anschlägen gegen Deutschland auf. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
[..]
Dem Bericht zufolge soll der ältere Bruder von 2003 bis 2007, bevor er sich nach Pakistan absetzte, Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt gewesen sein.
Mir ist bekannt, dass Werbung überall gemacht werden darf. Selbst religöses Material (Stichwort: Gideon-Bibel) darf völlig legitim direkt vor Schulen, selbst an Grundschüler schon, verteilt werden. Da wundert es einen auch nicht, dass man den NPD-CDs keinen Riegel vorschieben kann.
Das überall nun aber auch Videonachrichten von "angeblichen" Terroristen unters Volk gebracht werden, fängt allmählig an zu nerven. Ich habe ja das beklemmende Gefühl, dass bald überall der Staatschutz deswegen positioniert wird - was widerum, natürlich rein zufällig, auch bei Volksaufständen, Demonstrationen und Streiks sehr nützlich wäre. Es erinnert mich irgendwie, ich kann mir nicht helfen, an die Ordnungspolizei. In Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands kann ich vermehrte Ausschreitungen in spe auch nicht mehr wirklich ausschliessen - will ich auch gar nicht. Die EU gibt mir sogar recht.
-Think about-
Aus dem Tagebuch 1968 - 1969 Beginn einer politischen Karriere...
Göttingen im Sommer 1968
Liebes Tagebuch!
Wie du ja bereits weißt, bin ich nun Student an der Göttinger Universität, dort hat man für uns Jurastudenten sogar extra einen Bau für die juristische Falkultät errichtet, der den ehrenvollen Namen "Juridicum" trägt. Ich könnte jedoch mehr Stolz aufbringen, wenn derzeit nicht solch' unordentliche Zustände hier herrschen würden.
Die Unruhe unter der Studentenschaft - weiß Gott, wo sie herrührt - lenkt mich zusehends von meiner wichtigen Arbeit hier ab, so dass ich mich gezwungen sehe, um meines beabsichtigten guten Studienabschlusses willen, mich mehr in politischer Hinsicht zu engagieren, damit wieder mehr Ruhe in diesen Hallen einkehre.
Die Universität verkommt zusehends auch zur Massenuniversität und wird demzufolge egalitär. Wo kommen wir hin, wenn jeder Hinz und Kunz zum Studium kommt. Neuerdings sind auch viele Emporkömmlinge aus Arbeiterkreisen und Sozis hier vertreten. Einer heißt Gerd - nach seinem Nachnamen immer von seinen Genossen "Schröder" gerufen, der ist bereits Altsemester und seit 1966 hier in Göttingen. Aus dem wird nie was, so schludrig, wie der daherkommt.
Mutti hat mir diverse Kravatten geschickt, da ich ja künftig mehr in Verantwortung stehen werde und einen guten Eindruck machen soll, schrieb sie im Begleitbrief. So bin ich bestens ausgestattet und wohl gerüstet. Eine Kravatte sagt mehr als tausend Worte - war das von Konfuzius? Ist ja auch egal!
Ach, liebes Tagebuch, ich bin in meiner neuen NHB-Gruppe prima aufgenommen worden und habe mich sogar als Kandidat für die UNS zur Hochschulwahl aufstellen lassen. Ich hatte auch gleich eine hervorragende Idee zur Wahlplakatgestaltung...

Dank an die Mutter - für die Kravatte!*
... ["Aus dem Tagebuch 1968 - 1969 Beginn einer politischen ... »]
Liebes Tagebuch!
Wie du ja bereits weißt, bin ich nun Student an der Göttinger Universität, dort hat man für uns Jurastudenten sogar extra einen Bau für die juristische Falkultät errichtet, der den ehrenvollen Namen "Juridicum" trägt. Ich könnte jedoch mehr Stolz aufbringen, wenn derzeit nicht solch' unordentliche Zustände hier herrschen würden.
Die Unruhe unter der Studentenschaft - weiß Gott, wo sie herrührt - lenkt mich zusehends von meiner wichtigen Arbeit hier ab, so dass ich mich gezwungen sehe, um meines beabsichtigten guten Studienabschlusses willen, mich mehr in politischer Hinsicht zu engagieren, damit wieder mehr Ruhe in diesen Hallen einkehre.
Die Universität verkommt zusehends auch zur Massenuniversität und wird demzufolge egalitär. Wo kommen wir hin, wenn jeder Hinz und Kunz zum Studium kommt. Neuerdings sind auch viele Emporkömmlinge aus Arbeiterkreisen und Sozis hier vertreten. Einer heißt Gerd - nach seinem Nachnamen immer von seinen Genossen "Schröder" gerufen, der ist bereits Altsemester und seit 1966 hier in Göttingen. Aus dem wird nie was, so schludrig, wie der daherkommt.
Mutti hat mir diverse Kravatten geschickt, da ich ja künftig mehr in Verantwortung stehen werde und einen guten Eindruck machen soll, schrieb sie im Begleitbrief. So bin ich bestens ausgestattet und wohl gerüstet. Eine Kravatte sagt mehr als tausend Worte - war das von Konfuzius? Ist ja auch egal!
Ach, liebes Tagebuch, ich bin in meiner neuen NHB-Gruppe prima aufgenommen worden und habe mich sogar als Kandidat für die UNS zur Hochschulwahl aufstellen lassen. Ich hatte auch gleich eine hervorragende Idee zur Wahlplakatgestaltung...

Dank an die Mutter - für die Kravatte!*
... ["Aus dem Tagebuch 1968 - 1969 Beginn einer politischen ... »]
Treffen der Volksinitiative im Max und Moritz Berlin am Samstagabend
"Versagen die Linken?"
fragten wir, Freunde und MitstreiterInnen, die Jürgen Elsässer um sich versammelt, erstmals am 19. 12. 2008.
Wir sind zum Teil ehemalige WASGler, Menschen, die, man erinnere sich, eher nicht den Anschluss an die im Bundestag vertretene Partei Die Linke wollten, aber auch viele andere, die erkannt haben, dass man in Zeiten wie diesen doch etwas tun sollte, um sie, die Zeiten, nachhaltig, insbesondere für die Schwächeren, zu verbessern. ["Treffen der Volksinitiative im Max und Moritz Berlin am ... »]
Im Westen nichts Neues
Seit Jahren weisen Institutionen, Organisationen und auch vereinzelte Parteien immer wieder auf steigende rechtsextremistische Gewalttaten hin. Bis vor kurzem negierten die Regierungsparteien die steigende Tendenz oder rechneten Zahlen schön. Erst vor wenigen Tagen gestand Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Zunahme rechtsextremer Gewalt und forderte, gewalttätige Gruppierungen stärker ins Visier zu nehmen.
Laut Frankfurter Rundschau wurden bis Ende Oktober fast 12.000 Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich um fast 30% mehr Straftaten.
Dass die Steigerung derartiger Straftaten nichts Neues ist, darauf verweisen auch Studien (Friedrich-Ebert-Stiftung), die vor kurzem veröffentlicht wurden. Demnach würden sogar 22,2 Prozent der Westdeutschen eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten.
Rechte Gewalt wächst seit Jahren
(dpa)
Nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat die Zahl der rechten Straftaten zwischen Januar und September dieses Jahres noch einmal um fast 9 % zugelegt.
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben seit 1990 mindestens 136 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland gezählt. Dagegen habe die Bundesregierung nur 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund genannt, kritisieren die in Ostdeutschland arbeitenden Initiativen.
Siehe auch:
Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt
Wir hatten es vorausgesehen - EU-weite Vernetzung von rechts und eine neue Partei
Die europäische Union könnte eine Chance sein - niemand hat das so gut begriffen wie ihre Gegner und potentiellen Zerstörer, die sie schon weidlich nutzen. Wer es nicht begriffen zu haben scheint, sind die, die allen Grund hätten, sie zu nutzen, um dem europaweiten Abbau von Bürgerrechten entgegen zu wirken. Einige in der Türkei haben es auch begriffen, andere sitzen im Schmollwinkel.
Jetzt meldet "rechts", daß die "EU-kritische" Bewegung des irischen Industriellen Declan Ganley zur Europawahl in allen Mitgliedsstaaten Kandidaten aufstellen will.
["Wir hatten es vorausgesehen - EU-weite Vernetzung von rechts und ... »]
We hadden het verwacht - EU-wijd netwerk van rechts en een nieuwe partij
De Europese Unie zou een kans kunnen zijn - niemand heeft dit zo goed begrepen als hun tegenstanders en potentiële slopers, die deze al uitgeruimd gebruiken. Die, die het niet begrepen hebben, zijn degenen die alle reden hebben ze te gebruiken, om bij de Europa-wijde afbouw van burgerrechten tegen te werken. Sommige in Turkije hebben het ook begrepen, andere zitten in de pruil-hoek.
Nu vermeldt „rechts“, dat de EU-kritische beweging van de Ierse industriële Declan Ganley
Voor de Europese verkiezingen in alle lidstaten kandidaten opstellen wil.
["We hadden het verwacht - EU-wijd netwerk van rechts en een nieuwe ... »]
Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt
Eigentlich recherchierte ich nach weiteren Informationen über das Thema "In der Mitte wird es braun", jedoch - wie es mir in letzter Zeit häufiger passiert - stieß ich auf etwas ganz anderes. Dem von mir vorgestellten Video-Beitrag des NDR war zu entnehmen, dass verschiedene CDU Parteigrößen - unter anderem Jörg Schönbom und Dr. Roland Koch - zur Zeit der Sendungsaufnahme immer wieder in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht wurden. Es war die Rede von unterstützenden Maßnahmen zur Publikation verschiedener geschichtsrevisionistischer Bücher und deren Autoren. Veranstaltungen, in denen die Vertreter der CDU Seite an Seite mit Revisionisten und NPD-Parteigrößen enthusiastisch die Deutsche Nationalhymne sangen. Die Straßenarbeit der NPD gelobt und gepriesen wurde.
Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.
["Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige ... »]
Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.
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Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle
Einige Autoren leisteten bislang gute Vorarbeit. Diese ist die Steilvorlage für folgend zusammengebrachte Videos. Besonderer Dank geht somit an: morbus kitahara, BigBerta, und selbstverständlich an Jochen Hoff
Heutiges Thema: Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle
Film ab!
["Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle" mehr »]
Die Krisen, die Steuerboni und die Schuld(en)frage
Worte wie Haushaltskrise, Rentenkrise, Gesundheitskrise prägen die Politik wie keine anderen.
Heute hört man diese Worte seltener bis nie, und dennoch wird politisch versucht, diesen Dingen entgegenzuarbeiten. Durch Kürzungen, Sparmaßnahmen, verpflichtend höhere Kassensätze und repressierte Privatrenten. Alles hinter dem Rücken der aktuellen Wirtschaftskrise.
Das Prinzip des Kampfes gegen den "bösen" Sozialismus ist frappierend synonym zum Zeitgeschehen von damals. Gebündelt mit dem Problem des gescheiterten Kapitalismus waren es die Strukturen, die zum Aufflammen und zur Festigung des Nationalsozialismus führten. Die Repressionen aus dem Versailler Vertrag trugen entschieden dazu bei.
"Die wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen den Völkern sind in der neueren Zeit in einer Weise ausgetragen worden, die wir als "Wirtschaftskampf" zu bezeichnen bereits gelernt haben. Die Wirkungen dieser gewaltsamen Austragung von Gegensätzen auf alle Kulturvölker, selbst die im Kriege siegreichen, sind derart mannigfaltig und tiefgreifend", schreibt
Prof. Dr. Adolf Lenz, Universität Graz, 1920 in seinem Buch "Wirtschaftskampf der Völker".Er spricht über den Drang der führenden Völker nach einem wachsendem Anteil an der Weltherrschaft. Diesen Drang bezeichnet er folgerichtig als "Schicksalsfrage". Das politische Ziel sei nicht mehr nur Ziel eines bestimmten Volkes, sondern es handle sich um eine weitestgehende Selektierung von bestimmten Nationen, die eine Stellung in der Weltpolitik einnehmen sollen.
Hier handelt es sich also ganz offensichtlich nicht mehr um demokratische Vorgänge, sondern um puren Imperialismus. Prof. Dr. Lenz beschreibt die Bedeutung des Wortes, trotz verschiendener Verwendungsweisen, als eine "im Kern unstillbare Energie" die nach der Expansion der Volkskraft strebe. Die Kennzeichen dieses imperialistischen Vorgehens seiner Meinung nach: Die Ausdehnung des Wettbewerbes auf alle verflochtenen Interessen, besonders aber die Ausweitung von Macht über die Meere hinweg. Friedlicher Natur, sowie gewaltsame Schädigung oder gar Vernichtung eines oder mehrerer Mitstreiter.
Herr Lenz ging damals sogar soweit zu behaupten dem wirtschaftlichen Imperialismus folge der politische Imperialismus. Dies machte er am Beispiel Englands fest.
["Die Krisen, die Steuerboni und die Schuld(en)frage" mehr »]
Verordnung des Landesinnenministers zum Schutz von Volk und Staat?
Frühjahr 1933 – das hieß auch in Baden und in Württemberg: Die Nazis taten, wozu sie am 30. Januar 1933 durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Chance bekommen hatten: Brutal, zynisch und buchstäblich „Schlag auf Schlag“ installierten sie das Führerprinzip als Basis ihrer Terrorherrschaft. Nach dem Erfolg der NSDAP bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 sagte Goebbels: „Als nächstes kommt Baden an die Reihe. Dort werden wir jetzt Ordnung schaffen.“
Schon drei Tage später wehte die Hakenkreuzflagge über dem badischen Innenministerium. Der NSDAP-Gauleiter war zum Reichskommissar ernannt worden. Und zu seinen ersten Handlungen gehörte das Eliminieren der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Staatspräsident Josef Schmitt und sein Kabinett mussten am 10. März 1933 zurücktreten. Einen Tag später übernahmen Nazis ihre Ämter.
So lesen wir auf den
Seiten des Baden-Würtembergischen Landtag zur Geschichte Badens zu Beginn des Nationalsozialismus.["Verordnung des Landesinnenministers zum Schutz von Volk und ... »]
Unser Beitrag zum CDU-Vorstoß: Gesetzlicher Schutz der deutschen Sprache
(RP)
Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in der Verfassung zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung.
Der Vorstoß könnte auch für die CDU einen gravierenden Einschnitt bedeuten:
Urheber des Vorstoßes, Leodegar Probst (*geb. 1929), Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock (Saarland), ist mehr als verwundert, das sein Vorschlag solche Kreise zieht. Tja, war wohl nicht so vorgesehen, hm?
["Unser Beitrag zum CDU-Vorstoß: Gesetzlicher Schutz der deutschen ... »]
Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in der Verfassung zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung.
Der Vorstoß könnte auch für die CDU einen gravierenden Einschnitt bedeuten:
Urheber des Vorstoßes, Leodegar Probst (*geb. 1929), Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock (Saarland), ist mehr als verwundert, das sein Vorschlag solche Kreise zieht. Tja, war wohl nicht so vorgesehen, hm?
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Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
Bereits am 30. November diesen Jahres kratzte unsere Blogger-Kollegin, BigBerta, das Thema an.
Heute versuchen wir, die Thematik des schleichenden Farbwechsels der politischen Mitte etwas näher zu betrachten und - soweit es uns möglich ist - aufzuschlüsseln.
Es geht um "Freigeister" oder solche, die sich darauf berufen. Zunächst ist dies nichts Verwerfliches. Wenn aber dieser freie Geist ganz offensichtliche Gesinnungswechsel offenbart, ist äußerste Vorsicht geboten.
Kürzlich wurde eine Studie zur Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus publiziert. Je nachdem, auf welchem Medium man über den Inhalt dieser Studie liest, hat man die Wahl zwischen "Rückgang" und "Anstieg" des Rechtsextremismus.
["Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun" mehr »]
Heute versuchen wir, die Thematik des schleichenden Farbwechsels der politischen Mitte etwas näher zu betrachten und - soweit es uns möglich ist - aufzuschlüsseln.
Es geht um "Freigeister" oder solche, die sich darauf berufen. Zunächst ist dies nichts Verwerfliches. Wenn aber dieser freie Geist ganz offensichtliche Gesinnungswechsel offenbart, ist äußerste Vorsicht geboten.
Kürzlich wurde eine Studie zur Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus publiziert. Je nachdem, auf welchem Medium man über den Inhalt dieser Studie liest, hat man die Wahl zwischen "Rückgang" und "Anstieg" des Rechtsextremismus.
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Obama und Marx - mehr Sozialismus, bitte...
Das englischsprachige Original erschien hier. Das gibt mir gleich die Gelegenheit, das ausgezeichnete Blog von David Vickrey zu empfehlen, als Antidot, Gegengift, zur gesamten Neoconnerie, die jetzt doch ein wenig auf dem absteigenden Ast ist und "begehrt, nicht schuld zu sein". Es geht in die gleiche Richtung wie bei Jochens Stamokap-Artikel, setzt sich aber auch mit den immer abstruser werdenden Schmähungen gegen Obama auseinander.
["Obama und Marx - mehr Sozialismus, bitte..." mehr »]
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Polnische Geschichte - eine Ergänzung
Als Antwort auf und Ergänzung zu Jochens aktuellen Polen-Artikel reiche ich ein wenig Geschichte nach. Das kann naturgemäss nur ein sehr kurzer sein und auch nur das absolute Minimum umfassen.
["Polnische Geschichte - eine Ergänzung" mehr »]
Das irische Nein oder - Ein Hauch von Dollars
Wir hatten uns hier ja schon über die Finanzierung des irischen "Nein" zu Europa so unsere Gedanken gemacht; Mirage, bei der wir uns herzlich bedanken, hat für uns dazu jetzt einen Artikel aus der französischen Zeitung "Bakchich" übersetzt:
["Das irische Nein oder - Ein Hauch von Dollars" mehr »]
CIA: Gelder für EU-Gegner?
Als ob ich es geahnt hätte: habe ich nicht hier noch mal dokumentiert, wie ein Teil der US-Neoconnerie sich verbissen darin übt, Europa schlecht zu reden - was dann von den einschlägigen Adepten auch hier in Deutschland nachgebetet wird - so blubbert etwas hoch, das dazu zu passen scheint: für die irische Ablehnung des Vertrages von Lissabon soll Geld der CIA geflossen sein.
["CIA: Gelder für EU-Gegner?" mehr »]
Die Linke ist in der deutschen Politik angekommen
Nun gut bei einem Gregor Gysi und einem Oskar Lafontaine, die ja beide dazu neigen, die Brocken hinzuschmeißen und einfach nur das Geld weiter zu kassieren, wenn sie kämpfen müssten, war ja nichts anderes zu erwarten:
Die Linke Zeitung hatte damals auf die Verbindung des GNN-Verlages, ehemaliger BWK-Mitglieder und des rechten Flügels der PDS hingewiesen und dessen Einfluss auf die Politik der PDS kritisiert. Der GNN-Verlag hatte dem inhaltlich offenkundig nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat er geklagt und vor Gericht Recht bekommen hinsichtlich einer einzigen falschen Faktendarstellung im Artikel.
Nicht genug damit, dass Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich als Beklage nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro (oder ersatzweise Haft) plus Anwaltskosten von 2300 zahlen sollen. Auch die Domain der „Linken Zeitung" und „scharf-links" wurden gepfändet.
Damit sollen Medien mundtot gemacht und ruiniert werden, die die PDS und nun die Partei DIE LINKE von links kritisieren. Der ehemalige BWK und der GNN-Verlag sind ein Bestandteil des Netzwerks der Partieibürokratie der LINKEN, das sicherstellt, dass alles seinen reformistischen Gang nimmt.
Ganz auf dieser Linie versucht nun der GNN-Verlag mithilfe der bürgerlichen Justiz auch die Linke Zeitung selbst platt zu machen. Kann die Redaktion in den nächsten Tagen nicht 576,- Euro aufbringen, gehen die Rechte über die Domain an den GNN-Verlag über, der sodann über die LZ voll verfügen könnte.
Nein, das ist nicht SED. Die SED wäre dafür viel zu schlau gewesen. Das ist deutsche Politik. Genau so gehen die anderen gegen Kritiker vor, wobei Regierungsparteien noch direkt über die Staatsanwaltschaft und die Richter agieren können. Natürlich findet jeder in Deutschland der es braucht ein willfähriges Gericht und Kostenstrukturen, die es Einzelpersonen oder kleinen Gruppen unmöglich machen, ihr angebliches Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen.
Diese weiche Diktatur der Politk, der Systempresse und der neoliberalen Kampforganisationen, die immer mal wieder nachgibt, aber in der Sache strikt das Ziel verfolgt jede Meinungsäußerung zu unterdrücken ist Teil der Vorbereitungen für eine harte Diktatur, deren Elemente mit immer weiterer Einschränkung der bürgerlichen Rechte praktisch von allen Parteien getragen werden.
In sofern darf man sich auch nicht über die Linke täuschen. Reden im Bundestag und Presseerklärungen sind nichts anderes als Propaganda die darauf abzielt, die Dummen zu fangen. Wer sich Regierungswirklichkeit der Linken anschauen will, möge das im Berliner Abgeordnetenhaus tun. Da spielen politische Grundsätze keine Rolle mehr, Hauptsache man bleibt irgendwie an der Macht.
Der nette Versuch der Redaktion "Mein Parteibuch Blog" ist gegenüber einer Machtgewinnungs- und Macherhaltungsmaschine leider zum scheitern verurteilt:
Sehr geehrter Herr Bisky, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Lafontaine,
sehr geehrte Parteiführung der Linkspartei,
wenn euch lieb daran ist, dass Euer Ansehen und das Ansehen der Linkspartei in den nächsten Tagen nicht das Niveau eines Kohlenkellers erreicht, dann sorgt unverzüglich dafür, dass die Domainpfändung von Linkszeitung und scharflinks gestoppt wird. Wenn Euch irgendwas an der Linkspartei liegt, dann unternehmt schleunigst was.
Mit freundlichen Grüßen
Mein-Parteibuch.com
Denen ist ihr Ansehen und das der Linkspartei genau so egal wie allen anderen Politikern. Sie wollen die totale Friedhofsruhe. Sie wollen in Ruhe ihre Diäten und später sicher auch ihren Anteil an den Bestechungsgeldern verfressen und wie all die anderen auch, die Wähler verraten.
Es kann wohl heute schon abschließend gesagt werden, das es keinen Sinn macht, sich für "Die Linke" einzusetzen. Es würde nur darauf hinauslaufen, wieder einmal das kleinere Übel zu wählen, wie man des lange genug mit der SPD gemacht hat. Es ist an der Zeit den Tatsachen ins Auge zu sehen. Es gibt in Deutschland keine einzige wählbare Partei mehr.
Daraus kann die Schlussfolgerung nur sein, an den Wahlen nicht mehr teilzunehmen. Das ist eigentlich das verkehrteste was man tun kann, weil dann immer die Falschen gewinnen. Aber in einem Land in dem es keine Parteien mehr gibt die wählbar wären, dürfte diese die einzige vertretbare Lösung sein, wenn man nicht endlich etwas Besseres auf den Weg bringen will.
Die Linke hat sich auf jeden Fall noch rechtzeitig vor den Wahlen selbst erledigt. Tschüss und Danke für Nichts.
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