St. Corruptius Norbert Lammert der Schutzheilige von korrupten Mandatsträgern hat Deutschland ja schon 2006 wissen lassen, wie er über Lobbyismus denkt.

Herr Lammert hat auch vollmundig erklärt, das er Lobbyismus für gut hält, weil Lobbyismus ja der Prototyp der politischen Einflussnahme sei. Da hat Herr Lammert wohl recht. Wenn Herr Kannegießer dem Herrn Lammert nun für wichtige Beratungen zur Anwendung von Klopapier und dessen beidseitiger Benutzung ein paar Milliönchen rüberschiebt, dann ist das angewandte Demokratie. Die alleinerziehende Mutter, die Rentnerin oder der Handwerker müssen ja nur das gleiche tun und Lammert ein paar Milliönchen geben. Herr Kannegießer zieht seine Millionen doch auch von der Steuer ab. Wenn der Hartz IV Empfänger das gleiche tut, kann er den Lammert doch genauso kaufen.

["Wie gut, dass es Lobbyisten gibt" mehr »] 

Der Redblog liefert eine kleine Geschichte die einen deutschen Staatsbürger vor Neid erblassen lässt:

Bananen-Milliardär verliert Sitz

Alvaro Noboa, Ecuadors größter Bananen-Produzent und Großgrundbesitzer, hat seinen Sitz in der verfassungsgebenden Versammlung verloren. Das teilte der Vorsitzende der Versammlung, Alberto Acosta, mit.

Noboa hat sein Vermögen nicht offengelegt. Die Frist zur Öffenlegung endete am Freitag. Alle Abgeordneten sind zu dieser Offenlegung verpflichtet.

Da möchte man leben. Zumindest was diesen Teil der Durchsetzung von Recht und Gesetz angeht. Bei uns beziehen Otto Schily und all die anderen die nicht genannt oder noch nicht entdeckt wurden, weiterhin ihr Geld, werden dicke Pensionen bekommen und können zusätzlich noch immer schärfere Gesetze gegen andere fordern.

Wenn wir von Bananenrepubliken reden, dann müssen wir Deutschland wohl an erster Stelle nennen. Kein Wunder in einem Land das einen Lammert von der CDU als verantwortlichen Verfolger von Straftaten der Abgeordneten hat. Der wollte die Veröffentlichung ja selber nie, und hält Lobbyismus, also Bestechung für einen Grundpfeiler der Demokratie.

Es lohnt sich übrigens immer den Redblog zu lesen.

Ich hatte von unseren Politiker ja nicht wirklich erwartet, das sie auch nur einmal annähernd die Wahrheit sagen. Ich gehe ja davon aus, das sie mich belügen und betrügen. Seitdem der dicke Kohl an die Macht kam, ging es mit diesem Land und der Wahrheit in rasender Geschwindigkeit nach unten. Heute haben wir und die Politiker uns schon so daran gewöhnt, das wir uns mit der gegeben Situation des permanenten Abstiegs abgefunden haben.

Es ist auch nicht verwunderlich das Friedrich Merz seine Angaben jährlich macht, um seine Wähler zu verhöhnen. Die Damen und Herren Rechtsanwälte geben einfach gar nichts an. Andere enden mit 2005. Wenigstens wissen wir ungefähr wieder, wofür die arbeiten. Wahrscheinlich bleibt uns nur die Methode nachzufragen, weshalb denn bitte schön eine Versicherung Herrn Merz bezahlt. Welche Vorteile sich diese Versicherung oder irgend ein anderes Unternehmen davon verspricht, das es einen Abgeordneten zusätzlich bezahlt.

Da die Abgeordneten die Wahrheit nicht sagen wollen, müssen wir einfach so tun, als ob alle Abgeordneten bis auf die wenigen die voll veröffentlichen, bestochen sind. Wir brauchen dringend eine Positivliste, der Abgeordneten die ihre Einnahmen völlig transparent gemacht haben, weil wir diese Menschen unterstützen müssen. Die große Mehrheit die dies nicht tut muss bekämpft werden. Da wir keine Chance haben einen Abgeordneten direkt loszuwerden, egal was wir wählen, können wir das nur erreichen indem wir ihre Auftraggeber an den Pranger stellen.

Eine Versicherung oder ein sonstiges Unternehmen das einen Abgeordneten bezahlt, drückt damit doch aus, das es sich neben dem sowieso schon überhöhtem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik noch einen Zusatznutzen verspricht, der größer ist, als das was es für den Politiker ausgibt. Sagen wir doch den Firmen, die Politiker kaufen, das wir ihre Produkte nicht mehr wollen. Wenn sie dann die Politiker weiter beschäftigen, wissen wir wie groß der Nutzen für sie sein muss.

Es macht keinen Sinn von den Politikern eine Verbesserung der Transparenz zu fordern. Norbert St. Corruptius Lammert hat ja schon deutlich gemacht, das er nach der Sommerpause das Gesetz wieder so ändern will, das nichts mehr zu erkennen ist. Die SPD wird lachend mitmachen und das war es dann an Transparenz. Wir müssen die Unternehmen zwingen sich von den Politikern zu distanzieren.

Ich gebe zu die beiden passen gut zueinander. Der eine schützt die bestechlichen Abgeordneten, indem er ein Gesetz, das Bestechlichkeit verhindern soll, einfach aussetzt, die anderen schmeißen einen Fahrer raus, weil der so blöd war, in einer Fernsehshow die Wahrzeit zu sagen.

Der arme dumme Fahrer sagte bei Günther Jauch in dessen völlig unnötiger Show "Wer wird Millionär", auf die Frage, wer denn von seinen Fahrgästen freundlicher zu ihm als Fahrer sei, „die Hinterbänkler oder die Höhergestellten“ folgendes:

„Wollen sie eine ehrliche Antwort? Je höher, desto arroganter.“

Der arme dumme Mann fährt nämlich unseren obersten Abschaum, die Damen und Herren des deutschen Bundestages. Die alles tun, um dieses Land zu ruinieren und den Bürgern ihre Rechte zu nehmen. Die Bestechlichen, Bestechungswilligen und noch nicht Bestochenen und auch die zwei oder drei, die Bestechung ablehnen.

Prompt nahm die tolle Firma RocVin Dienste GmbH dies zum Anlass den Mann, der nur die Wahrheit gesagt hatte, zu feuern. Natürlich ist von unserem Bundestagspräsidenten, der nämlich für die Verträge mit dieser Firma zuständig ist, kein Wort zu hören. Dem war es ja auch vollständig egal, das Mitarbeiter in seinem Hause von einer Reinigungsfirma unter Tarif bezahlt wurden.

Ich vergesse aber auch immer wieder, das Norbert Lammert der Schutzheilige der Korruption ist und ihn die Menschen in diesem Lande nur als Stimmvieh interessieren. Genau wie dieser Fahrer. Ich würde allerdings gerne wissen, ob Norbert Lammert, dafür, das er mit derartigen Unternehmen Verträge zulässt, wenigstens selbst gut bestochen wird? Er soll ja schließlich etwas davon haben, wenn er schon den Menschen schadet und gemein ist.

Vieleicht hat der Fahrer Glück und kann Sand oder Steine fahren. Da hat er wenigstens ehrliches Transportgut. Warum unser Bundestag allerdings zu blöd ist, seine Flotte und sein Reinigungspersonal selbst zu steuern, kann ich mir nur damit erklären, das überall Bestechungsgelder lauern, oder das den Arbeitnehmern einfach keine anständigen Löhne gegönnt werden. Die Firma RocVin Dienste GmbH, Karl-Liebknecht-Strasse 33, 10178 Berlin, Tel.: (030) 243 036 12, E-Mail : fuhrpark@rocvin.com halte ich keinesfalls für einen brauchbaren Geschäftspartner. Schon gar nicht in einer Demokratie. Wenn deren Fahrer die Wahrheit zu einem solch läppischen Thema nicht sagen dürfen, dann möchte ich nicht über technische Fahrzeugzustände und Arbeitszeitordnung nachdenken. Das sollte vielleicht die Staatsanwaltschaft einmal tun.

Denn meist ist da, wo Rauch ist, auch Feuer.

St. Corruptius Norbert Lammert hält dem öffentlichen Druck nicht mehr statt und will nicht länger auf das Bundesverfassungsgericht warten, berichtet die FAZ. Er will nun endlich das veröffentlichen was bisher auch schon veröffentlicht wurde. Denn um die Korrupten noch besser zu schützen, hatte er ja nicht nur ein gültiges Gesetz über Nebentätigen und den Einkünften daraus, einfach ausgesetzt, sondern zusätzlich auch alle anderen Veröffentlichungen über die Geldgeber unserer Abgeordneten unterdrückt.

Wenn Lammert oder einer seiner Kumpel Spaß an Sexualdelikten findet, dann wird Lammert vermutlich auch die Gesetze dagegen aufheben. Er ist eben ein rechter Demokrat und gehört eigentlich wegen Strafvereitelung im Amt und Förderung der Korruption in den Knast. Aber das passiert einem deutschen Politiker ja nicht. Da haben wir einfach keine Staatsanwälte, die den Mut hätten, diese Verbrechen zu verfolgen.

Nun also bekommen wir das, was wir früher schon hatten. Unnötig zu sagen das ein Patt beim Verfassungsgericht sich sicherlich noch zu Gunsten der Korrupten ändern lässt. Das ist ähnlich wie bei Tarifverträgen und dem Verkauf von Mannesmann an Vodafone. Irgendwann in dunkler Nacht kommt der richtige Betrag oder es wird irgendjemand ein Lichtlein angezündet und siehe da, es gibt eine Entscheidung. Natürlich eine gegen das Volk, aber das war ja schon vorher klar.

Besonders gemein finde ich den Satz:

„Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat ist ebenso unverzichtbar wie der Anspruch auf Schutz persönlicher Daten, den auch Abgeordnete mit Annahme ihres Mandats keineswegs verwirkt haben.“

Denn es war Norbert St. Corruptius Lammert der genau diese Offenlegung verhindert hat und nun im Interview rumsülzt. Schade das er nicht noch den Begriff Befehlsnotstand verwendet hat.

Jetzt bekommen wir erst einmal die Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat wieder zurück und elementarteile fordert schon die Angaben nicht unter den Tisch fallen zu lassen sonder Erklärungen zu verlangen. Auch der Hinweis auf Herrn Merz mit seinen mindestens 15 Nebentätigkeiten ist da schon ein schöner Anfang.

Ich werde mich dann mal an eine Hitliste machen. Vielleicht kann man die Käuflichkeit ja auch visualisieren.

Es ist schon seltsam. Da läuft in Deutschland die größte Desinformationskampagne aller Zeiten - selbst die Nazis werden in den Schatten gestellt - und niemand unternimmt etwas.

Die Experten die angeblich unsere Bundesregierungen nach bestem Wissen und Gewissen beraten, werden völlig öffentlich von INSM und der Bertelsmannstiftung gekauft, um das hohe Lied der Neoliberalen zu singen. Ein hervoragendes Mitglied dieser Religionsgemeinschaft der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kann problemlos folgenden Satz prägen

„Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“

Der Chef von Gesamtmetall greift ganz öffentlich in die Kassen der Metallarbeitgeber um Desinformation in allen Lebensgebieten zu finanzieren. Das ganze erinnert sehr stark an die Machenschaften von Julius Streicher und seinem Stürmer, nur das diesmal die gesamten Medien bereits gleichgeschaltet sind. Zwischen Springer, Bertelsmann und den anderen Medien besteht kaum noch ein Unterschied, die Gebührenerpressersender schmücken sich ebenfalls ständig mit den Lobbyisten.

Vor allem ist das ganze sehr billig. Was nicht über die GEZ und Professorengehälter bezahlt wird, wird durch Steuervermeidung beglichen. Die Familie Mohn und der Bertelsmann/RTL Konzern stiften anstatt Steuern zu bezahlen und die Truppen um Kannegießer bezeichnen das ganze als PR-Aufwendungen und setzen es von den Gewinnen ab. Bezahlen tut immer der Bürger, der belogen wird und ehrlich Steuern zahlt.

Wer sich das ansieht und sich erinnert was der Stürmer ausgelöst hat, der fragt sich, ob es nicht eigentlich ein Gesetz geben müsste, das diesen Machtmißbrauch auf Kosten der Allgemeinheit verhindert.

Aber nachdem unser Bundestagspräsident St. Corruptius Lammert, ja Lobbyismus als die Urform der Demokratie preist und sogar Gesetze aufhebt damit Abgeordnete leichter bestochen werden können, beginne ich zu zweifeln.

Gibt es da draußen in diesem Land irgendwo Juristen, die eine Idee haben, wie man dieser Sache mit juristischen Mitteln entgegentreten kann, oder bleibt uns wirklich nur Verzweiflung oder Aufstand?

Es war richtig knapp, aber am Ende siegte das was St. Corruptius Lammert für das Gute hält. Richter Drees vom Düsseldorfer Landgericht stellte zwar fest, das der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste, sich bestechen lassen hat, aber das bleibt natürlich folgenlos. Wie die FAZ.NET und der lawblog gleichermaßen berichten, ist der Fall zufälligerweise leider verjährt.

Da hat dem glücklichen Wilhelm Droste aber ein schöner Zufall geholfen. Anstatt ihn als ersten deutschen Abgeordneten wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, wartete das Gericht lieber erst einmal eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ab, und ließ den Fall von 2004 einfach mal liegen. Verständlich wer will schon gegen Korruption bei deutschen Abgeordneten vorgehen, wenn der Bundestagspräsident Norbert Lammert den Lobbyismus als die primäre Form der Demokratie bezeichnet und einfach Gesetze aufhebt, die zur Aufklärung von Korruption führen würden.

Das Gericht hatte aber Pech, der Entscheid des Bundesgerichtshofes kam bereits im Mai 2006 und die Verjährung setzte erst im November ein. Was tun. Ganz einfach, entgegen der ansonsten recht zügigen Verhandlungsansetzung dieses Gerichtes von der Udo Vetter im Lawblog berichtet, kam es diesmal zu einer völlig unerklärlichen Arbeitsüberlastung und siehe da, der CDU-Politiker Wilhelm Droste kam frei.

Aber keine Sorge. Das Beispiel wird keine Schule machen. Die Bürger werden von dem gleichen Gericht gnadenlos und sofort abgestraft. Da wird mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen. Nur für die Herrschaften aus der Politik, oder für einen Herrn Ackermann, Hartz, oder Pierer, da gelten natürlich andere Regeln.

Wir haben zwar keine klasse Justiz sondern eher eine ziemlich miese und unfaire, aber dafür haben wir wenigstens eine Klassenjustiz. Selbst schuld wenn man sich da die Eltern aus der falschen Klasse ausgesucht hat.

Neben
24 Stunden.de beschäftigt sich jetzt auch der Deutsche Journalisten-Verband mit Kerners seltsamen Gebaren, das auch noch vom pressetext kommentiert wird.

Grundsätzlich ist einmal festzuhalten, das sich alle Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in einer besonderen Situation befinden. Sie finanzieren sich durch staatliche genehmigte Gebührenerpressung. Da jeder Haushalt für diese Leute bezahlen muss, unterliegen sie einem völlig anderen Anspruch als jeder andere Journalist oder Medienschaffende. Sie sind im Grunde genommen nichts anderes als Sozialhilfeempfänger auf sehr hohem Niveau.

Selbstverständlich bedeute die Nähe zur Politik, und die Abhängigkeit von deren Gebührenentscheidungen, das diese Medien sich auch wie Politiker verhalten. Wenn also St. Corruptius Norbert Lammert ein Gesetz außer Kraft setzt um keine Erkenntnisse über mögliche Abgeordnetenbestechung zu gewinnen, dann ist es verständlich wenn die Medien das in ihrem Bereich ähnlich sehen und eben auch keine Vorschriften mehr gelten lassen wollen.

Das schlechte Vorbild prägt den Menschen wie den Medienschaffenden eben am meisten.

Dagegen gibt es nur ein Mittel. Befreien wir die Anstalten von ihren Zwängen und entlassen wir sie in die Privatwirtschaft. Bringen wir sie an die Börse und lassen wir sie wirtschaften wie alle anderen auch. Den Ertrag aus dem Börsengang können wir dann in ein internetgestütztes Bildungssystem investieren, mit dem jedem Menschen in Deutschland jederzeit die Möglichkeit geboten wird vom Kindergarten bis zum Studium praktisch alle Lehrinhalte abzurufen, an virtuellen Tests und an Präsenztutorien, wie auch an Präsenzprüfungen teil zu nehmen.

Wir brauchen kein Staatsfernsehen, Journalisten die unseren Politikern nach dem Mund reden, haben wir genug.

In diesem Zusammenhang drängt sich für mich aber noch eine andere Frage auf. Wieso soll Kerner sich wie ein Journalist verhalten. Er und die anderen Schwafelbacken aus den Talkshows leisten doch nun wirklich keine journalistische Arbeit sondern produzieren seichte Unterhaltung.
Selbst die Polittalker haben doch nur die Aufgabe vorgefertigte Meinungen ihrer Auftraggeber zu verteilen.

Gewissenlose Menschen haben in übelster Weise die streng geheimen Handelsdaten der Strombörse EEX an den Spiegel verraten. Damit wurde auch deutlich, wie es RWE möglich ist, sich so ergebene Diener wie den Abgeordneten Laurenz Meyer zu halten.

Wir erinnern uns. Laurenz Meyer bezog sowohl Gehalt bei der RWE, der CDU und als Abgeordneter. Als er erwischt wurde war er beleidigt, versprach aber das illegale Geld an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Natürlich spendete Meyer überhaupt nichts. Der ist nicht von der gebenden Sorte und ließ lieber die RWE spenden.

["Übelster Verrat an RWE und der Strombörse EEX" mehr »] 

Laut Wikipedia ist ein Vorbild, eine zum Nachahmen einladende oder zwingende Erscheinungsform von Personen oder Objekten. Herr Göhner meint also das alle deutschen Parlamentarier ihm nacheifern sollen.

Dazu muss man wissen, das Herr Göhner im Hauptberuf der Handlanger des Hasspredigers Dr. Dieter Hundt ist, der als Bundesarbeitgeberchef, die Löhne drücken und den Menschen jede Hoffnung auf Zukunft nehmen lässt. Der sich Präsident eines Arbeitgeberverbandes nennt, dessen Ziel aber nur ist, Arbeitsplätze aus Deutschland abzuziehen.

["Reinhard Göhner sieht sich als Vorbild für andere ... »] 

Der mutige Ansatz des ersten parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU Fraktion die offensichtliche Bestechlichkeit deutscher Abgeordneter in den sichtbaren Bereich zu überführen, darf damit als gescheitert gelten. Sein Gedanke sowohl als Hauptgeschäftsführer des BDI, direkt Geld vom BDI für seine Lobbyarbeit zu bekommen, als auch die Abgeordnetenbezüge einzustreichen, war ja grundsätzlich richtig.

["Norbert Röttgen lässt sich auch weiterhin in traditioneller ... »] 

Deutschland schwingt sich von Gipfel zu Gipfel. Wie der Kinderschutzbund heute mitteilte hat sich die Anzahl der Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, innerhalb eines Jahres verdoppelt. Der Zuwachs den wir den Lobbyverbänden, unfähigen Managern und Politikern verdanken, beträgt 1.100.000 Kinder. Zuwachsraten um fünfzig Prozent. Wenn das kein Grund ist, stolz zu sein.

Die Veröffentlichung dieser Zahl nahm heute auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI zum Anlass, Dr. Norbert Röttgen zum neuen Hauptgeschäftführer des BDI zu berufen. Wahrscheinlich soll ihm damit dafür gedankt werden, das er seit 1994 in mühevoller Arbeit dafür kämpft, das die Bürger und vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland immer ärmer werden und sich die Abzocker immer mehr bereichern können.

Auch wenn Angela Merkel nur ungern Röttgen, als ihren parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer verliert, kann sie sich doch damit trösten, das er ihr die Befehle des Kapitals ja auch weiterhin per Telefon und Mail verkünden kann.

Dr. Röttgen ist ein klassischer Vertreter der deutschen Industrieführung, da er nach seinem Studienabschluss praktisch direkt in das Abgeordnetenmandat floh, um nicht mit profaner Arbeit in Verbindung zu kommen. Bezüglich industrieller Probleme ist er von keiner Kenntnis getrübt und kann sich somit, wie auch schon seine Vorgänger, vor allem darum kümmern, wie man die Armen noch ärmer machen kann. Da die Mitgliedsbeiträge des BDI als Kosten von den Steuerpflichten der Unternehmen abgezogen werden, wird der normale Bürger auch weiterhin Dr. Röttgen alimentieren müssen.

Herr Dr. Röttgen wird sich allerdings daran messen lassen müssen, ob er schafft die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Kinder auf Sozialhilfeniveau nochmals zu verdoppeln. Aber mit seinen politischen Beziehungen müsste ihm das doch leicht fallen. Er kann die Befehle ja nicht nur an die CDU/CSU weiterreichen sondern auch an die willfährige SPD. Norbert Lammert kann stolz auf diese Lobbyisteneinbindung sein.

Wenn man nicht kotzen will, bleibt einem nichts anderes als zu lachen.

Gestern hatten wir eine Sternstunde der Demokratie im deutschen Bundestag. Dabei war zunächst alles wie immer. Im großen Rund des Reichstagsgebäudes waren ein paar Hände voll Mandatsträger versammelt und spielten Parlament.

Die Mehrheit der Abgeordneten folgte wahrscheinlich dem Rat des Bundestagspräsidenten, dem Schutzheiligen der Korruption, Norbert Lammert und traf sich mit den für sie zuständigen Lobbyisten, um die nächsten Zahlungen zu besprechen. Einige waren sicher auch mit Sekretärinnen, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen oder deren männlichen Pendants beschäftigt. Es sollen sogar ein paar in Ausschüssen Arbeit vorgetäuscht haben. Die Regierung wurde durch sich müde auf der Regierungsbank herumlümmelnde Staatssekretäre vertreten. Nichts ungewöhnliches.

Wie immer ging es auch um nichts. Da waren doch nur drei separate Anträge von der neidgelben FDP, der Linken und den Grünen zu besprechen, die eine Richtlinie für die weitere berufliche Tätigkeiten von Regierungsmitgliedern, nach deren Ausscheiden aus dem Amt festlegen wollten. Unvorsichtigerweise tauchte da immer wieder der Begriff Ehrenkodex auf. Aber zu diesem Witz am Rande kommen wir später.

Nach einer guten Rede von Gesine Lötsch, durfte Helmut Brandt seine erste Bundestagsrede halten, in der er erwartungsgemäß die Haltung der Abzocker weitgehend unterstützte. Kein Mensch weiß, warum Volker Beck von den Grünen dann der Hafer stach. Auf jeden Fall beschwerte er sich lauthals darüber, das bei einem solch wichtigen Thema kein Regierungsmitglied, also kein Betroffener, anwesend sei und verlangte das man zumindest den Wirtschaftsminister Glos herbeizitiere, dessen Ministerium ja mehrfach betroffen war. Es ist zwar völlig unverständlich wie ein geistig gesunder Mensch sich freiwillig in die Gesellschaft von Herrn Glos begeben kann, aber des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

Großes Gemeutere der Regierungskoalition. Abstimmung und sofort hatten die Präsidiumsmitglieder Probleme mit dem Zählen. Das die alle nicht bis drei zählen können, würden die meisten Bundesbürger sofort notariell bestätigen, aber darum ging es nicht. Hinter den Kulissen liefen die Telefone heiß. Den Gesichtsverlust, das die drei Oppositionshanseln einen Minister ins Parlament zitieren, wollte man sich nicht gefallen lassen.

Also musste Zeit gewonnen werden. Was eignet sich besser dazu als ein Hammelsprung? Jene wunderbare demokratische Tradition, bei der die Hammel (Mandatsträger) den Sitzungssaal verlassen und durch drei Türen die mit Ja, Nein und Enthaltung gekennzeichnet sind, den Saal wieder betreten. Die Schilder über den Türen sind eigentlich unnötig. Der Leithammel jeder Fraktion, steht immer an der richtigen Tür, damit seine Mithammel wissen, wo sie hin laufen müssen. Die wissen wirklich mit Idioten umzugehen.

Aber es ging ja vor allem darum Zeit zu schinden. Deshalb sprangen die Hammel der Regierung bewusst langsam. Hammelsprung in Zeitlupe. Von allen Seiten rasten aufgeregte, telefonisch alarmierte, Mandatsträger auf das Plenum zu. Die einen schlossen noch schnell die Hose, die anderen mussten mit dem Motorrad zurückkommen und dritte den Scheck des Lobbyisten noch liegen lassen. Aber es gelang. Genügend Hammel von der Regierungsfraktion, verhinderten, das der Ochse von Minister, herbei zitiert werden konnte. Die Demokratie war gerettet.

Sogar der Müntefranz war erschienen, was aber weder die Sitzung noch sonst irgendwas rettete. Spaßig ist nur, das trotz aller Mühen nur 357 Abgeordnete auftauchten. Der Rest war wohl mit Besserem beschäftigt. Hatte der Wirtschaftsfaschist Müntefering nicht gerade erst davon gesprochen, das diejenigen, die nicht arbeiten auch nicht essen sollen. Dann soll er doch mal all die fehlenden Abgeordneten des Tages, sofort am weiterfressen hindern

Am lustigsten war aber das Thema Ehrenkodex. Ich habe selten so darauf gelauert, das ein Redner den Fehler macht, ein Wort in das Protokoll des Bundestages schreiben zu lassen. Martin Gerster von der SPD tat mir den Gefallen. Sogar zweimal. Natürlich schwang das Wort schon seit einiger Zeit in der Luft herum. Aber es stand in keinem Antrag. Es wurde wortreich umschrieben und sonst nur von den Medienvertretern benutzt. Warum nur?

Dafür haben die Mandatsträger einen sehr guten Grund. Außer Laurenz Meyer, der noch nie nachgedacht hat, bevor er spricht, wird das Wort Ehre von Politikern nur sehr selten verwandt. Es ist ein gefährliches Wort. Nicht für Laurenz Meyer, der seine Ehrlosigkeit ja wiederholt bewiesen hat. Aber andere sind noch nicht ganz so weit. Ehrlos handeln ist dagegen völlig ohne Probleme. Unsere Parteiendiktatur, mit den auf unterschiedlichen Arten gekauften Abgeordneten, ist eben alles mögliche, aber sicher keine Frage der Ehre. Die Assoziation des Wortes Ehre mit dem Wort Politiker ist in Deutschland einfach nicht mehr vorstellbar. Das gilt auch für Gewissen, Treue, Tapferkeit. Allerdings sind alle verneinende Formen dieser Worte sofort und leicht mit dem Begriff Politiker zu assoziieren.

Selbst der Begriff Verhaltenskodex wie ihn die FDP in ihrem Antrag benutzte und wie er von Beck und anderen aufgegriffen wurde, ist schon gefährlich genug. Es ist ja gerade das Verhalten der Politiker und Regierungsmitglieder, das die Menschen abstößt.

Es bliebe also nur der Begriff Kodex, also Richtlinie. Warum aber sollten die Mandatsträger so etwas wollen. Sie wollen doch nur deshalb in die Regierung, um daraus Geld machen zu können. Auf welche Art auch immer. Ein ehrliches Ziel kann doch nur sein, das die Mandatsträger und Regierungsmitglieder, die Logos ihrer jetzigen und zukünftigen Sponsoren tragen. Das einzig unangenehme daran ist nur, das einige dann mit langen Schärpen durch das Land wandern müssen, die von Dienern getragen werden, um alle Logos unterbringen zu können. Diese Schärpen könnten ein neues Statussymbol werden. Wer hat die Längste?

Gestern stand ich unter einer ehrwürdigen Uhr, die auf ihrem Zifferblatt von sich selbst behauptete das sie die Normalzeit anzeige. Es sind diese Kleinigkeiten die mich mit ihrer feinen Ironie immer wieder zum innehalten bringen.

Die Uhr hängt im Amtsgericht in Charlottenburg. Das ist schon ein Witz an sich, da der erste Amtsrichter die Gerichtsverfahren lieber in seine Küche verlegte um die Schöffen nicht bezahlen zu müssen und zudem waren der Gabenfluss an seine Frau und die Urteile wohl eng miteinander verbunden.

Heute ist das Gericht eher eine Vertagungsstätte. Dank Rechtsschutzversicherungen werden hier völlig unnötige Prozesse völlig unnötig vertagt und wieder vertagt. Recht bekommen durch langes Durchhalten. Normalzeit?

["Normalzeit" mehr »] 

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 verbindlich festgelegt, das die Entschädigung für alle Abgeordneten gleich sein muss, das sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern muss, und sie der Tatsache angemessen sein muss, dass der Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" ist.

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mag 1975 berechtigt gewesen sein, obwohl auch schon damals erhebliche Zweifel geäußert wurden. Heute hat sich die Situation der Abgeordneten allerdings erheblich verändert. Sie haben ohne Not, ihren Status als "Vertreter des ganzen Volkes" in eine abhängige Rolle umgewandelt. Sie unterwerfen sich freiwillig dem Diktat der Parteizentralen und unterwerfen sich einer Fraktionsdisziplin. Sie sind also Parteienvertreter, die als Stimmvieh ihrer Fraktionen, den jeweiligen Parteioberen dienstbar sind. Dies bedeutet, das für unsere heutigen Abgeordneten der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich nicht mehr gelten kann.

Dem neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ist zudem eine neue Betrachtungsweise zu verdanken, die dem Verfassungsgericht bei seiner damaligen Entscheidung noch nicht nur Verfügung stand. Herr Lammert setzt ein gültiges Bundesgesetz aus, das die Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten überschaubar und kontrollierbar machen sollte. Mit dieser Entscheidung hat Herr Lammert, der Bestechlichkeit von Abgeordneten sehr bewusst Tür und Tor geöffnet. Er gilt seitdem ja auch als Schutzpatron der Bestechlichkeit. Allerdings hat er damit im Umkehrschluss auch die Aussage getroffen, das die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht nur vor der Bevölkerung, sondern auch vor dem Bundestagspräsidium und seinen Mitarbeitern geheim bleiben müssen. Das legt die Vermutung nahe, das wesentliche Teile unserer Abgeordneten gekauft sind und dies auch noch dazu für horrende Summen, die ihr Einkommen als Abgeordnete bei weitem übersteigen.

Der Abgeordnete Friedrich Merz will zudem gerichtlich erzwingen, das die Tätigkeit als Abgeordneter nicht mehr hauptberuflich durchgeführt werden muss. Auch er signalisiert damit, das die Abgeordnetendiäten nur noch ein Zubrot sind, das einfach mitgenommen wird. Seine Tätigkeit als Vertreter der Heuschrecken, bei der Vernichtung deutscher Arbeitsplätze, ist natürlich auch viel lukrativer, als seine misslungenen Versuche mit Bierdeckeln zu jonglieren.

Norbert Lammert, der zwar in seiner gesamten politischen Karriere noch nie etwas gutes für einen deutschen Normalbürger getan hat, der sich aber hervorragend darauf versteht, in dem bestehenden System oben zu schwimmen, will nun eine ständige automatisierte Erhöhung der Diäten, damit die Abzockerdiskussionen nicht mehr jährlich geführt werden müssen. Als Bezugspunkt nannte er den Anstieg der durchschnittlichen Verdienste für Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten. Er ist schon ein sehr cleverer Rechenkünstler der Herr Lammert.

Es gibt steigende Einkommen in diesem Land, die sich natürlich in seinem Bezugspunkt wiederspiegeln. Der Herr Ackermann hat ganz allein die Erhöhung bekommen, die Herr Lammert für 1700 Abgeordnete verbrauchen würde. Der Ackermänner und anderer Abzocker gibt es ganz viele in diesem Land. Die arbeitende Bevölkerung erleidet dagegen einen Reallohnverlust nach dem anderen. Aber Herr Lammert und seine gierigen Mitabgeordneten machen ja auch Politik für die Ackermänner und nicht für die Menschen in diesem Land. Herr Lammert hält ja auch Lobbyismus und damit Käuflichkeit für einen urdemokratischen politischen Akt.

Wir können unsere Abgeordnete nicht nach ihrer Leistung bezahlen. Das ist klar. Zum einen wollen wir die Prügelstrafe nicht wieder einführen, zum anderen wäre mit tödlichen Folgen zu rechnen. Selbstverständlich stellt ihre Arbeit keinen Wert für die normalen Bürger dar und ist somit von diesen auch nicht zu bezahlen. Richtigerweise müssten sie für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar gemacht werden.

Schaffen wir doch endlich Ehrlichkeit in der Politik. Sollen sich die Abgeordneten doch zu denen bekennen, von denen sie sich kaufen lassen. Da kann dann Laurenz Meyer mit der Aufschrift RWE am Kragen rumlaufen und Wolfgang Schäuble sich die Aufkleber aller deutschen Waffenschieber und Waffenproduzenten auf den Rollstuhl kleben lassen. Einige wie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel hätten wahrscheinlich Probleme all ihre Gönner zu zeigen. Die müssten dann an Umfang zunehmen. Interessant wäre auch wer die Merkel oder den Müntefering gekauft hat.

Wahrscheinlich würden sich einige wundern, das sie gemeinsam mit ihrem ärgsten Konkurrenten, den gleichen Politiker geschmiert haben. Das könnte sogar ein Köpferollen in Vorstandsetagen bedeuten. Unternehmen die sich zu Solms und der Westerwelle und ihr gelben Neidpartei, bekennen müssten, hätten zumindest keine Schwierigkeiten mehr damit, für genügend Spott zu sorgen. Es bleibt allerdings zu bezweifeln, das irgendjemand zugeben würde den Brüderle oder gar den Gerhardt gekauft zu haben. Das wäre dann doch zu peinlich.

Die direkte und öffentliche Käuflichkeit von Abgeordneten würde an den Ergebnissen der Politik nichts mehr ändern. Aber es würden Kosten gespart und wir wüssten endlich genau, warum unsere Gesetze so sind, wie sie sind.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,
Sehr geehrter Herr Gabriel,

ich möchte Ihnen meinen tiefen Respekt dafür ausdrücken, wie sie mit einem
Federstrich nicht nur die ökologische Zukunft Deutschlands endgültig beendet
haben, sondern vor allem auch dazu, das es Ihnen auf dankenswerte Weise
gelungen ist, den sich abzeichnenden Innovationsprozess bei alternativen
Energien ebenfalls endgültig abzuwürgen.

Das ist schon eine reife Leistung. Sportlich gesehen haben Sie Ihre besondere
Art von Gerechtigkeit eingeführt, indem sie dem einbeinigen Läufer die Krücke
wegnahmen und ihn auf den hundert Metern noch dreißig Meter zusätzlich laufen
lassen. Nun ist der mit den zwei Beinen endlich chancengleich. Das war
genial.

Was hätte nicht alles passieren können, wenn wir in Deutschland alternative
Energien einfach so eingesetzt hätten. Das hätte ja der internationalen und
völlig verarmten Mineralölindustrie schaden können. So kleine dezentrale
Einheiten mögen Sie ja beide nicht. Das riecht so nach Demokratie und
Freiheit. Da sind Ihnen die Möglichkeiten der Großkonzerne doch lieber. Die
zahlen natürlich auch besser.

Wie gesagt die Bürger in diesem Land sind begeistert. Sie haben mannhaft
durchgegriffen. Die Ölmultis sind ebenfalls mehr als erfreut. Nur eine Sache
wurmt den kleinen dummen Bürger ein wenig. Bei Dallas bekam man wenigsten ein
Blick hinter die Kulissen und auch bei den anderen Soaps kann man mitbangen.
Nicht so bei Ihnen. Wir wissen gar nicht ob Ihnen Ihr verdienstvolles Handeln
auch richtig gedankt wird.

Nein, keine Sorge, wir gönnen Ihnen jede Bestechungssumme. Jeden bezahlten
Urlaub und all die vielen anderen netten Kleinigkeiten. Wir wollen nur so
gedanklich teilhaben. Wie bei den Fürstenhäusern. Schließlich bezahlen wir ja
letztendlich ihr Glück. Aber wir sind nicht neidisch, nur neugierig.

Sie müssen auch keine Angst haben. Der Schutzpatron der Bestechlichkeit, der
heilige Norbert "Sankt Corruptus" Lammert, hat auch Sie unter seinen Schutz
genommen. Es wird keine Folgen haben. Das Sie vor uns Bürgern keine Angst
haben müssen, wissen Sie ja nur zu genau. Egal wo wir Sie abwählen, Sie
tauchen immer wieder auf. Scheiße schwimmt in der Kanalisation auch meistens
oben.

Also seien Sie doch nicht so schüchtern. Klären Sie uns auf, wie es zu solchen
Gesetzen kommt. Kam da der Chef von Shell oder BP auf sie zu? War es eine
Horde von Lobbyisten oder ein stiller und heimlicher Politikerfinanzierer.
Gibt es vielleicht eine Art Preisliste, in der steht, was, wer, für welches
Gesetz bezahlen würde? Haben Sie die Besteuerung von Biodiesel und Heizkohle
selbst ausgetüftelt und dann gleich an mehrere Firmen verkauft? Müssen Sie
diese Geschichte etwa noch für Schröder erledigen, weil der ja nun
Gasimporteur mit Sitz in der Schweiz ist. Sie merken wir Bürger machen uns so
unsere Gedanken. Erzählen Sie doch mal.

Wie geht das eigentlich mit dem Geld und den Geschenken. Kassieren Sie das im
voraus oder gibt es das erst, nachdem Sie Leistung erbracht haben? Vertrauen
Sie denen, die Sie bestechen? Sie können da ja schlecht Verträge drüber
machen, oder macht man solche Verträge in der Schweiz? Die Texte möchten wir
lesen. "Die Herren Steinbrück und Gabriel verpflichten sich die alternative
deutsche Treibstoffproduktion nieder zu machen und erhalten dafür einmalig
einen Bonus von jeweils 2.000.000 Euro und jährliche Zahlungen von 300.000
Euro bis zum Lebensende." Das ist alles so spannend.

Treffen Sie sich immer noch, wie Schäuble, mit ihren Geldgebern auf
Autobahnraststätten oder haben Sie Angst, mit den Geldkoffern durcheinander
zukommen, wie es Schäuble passierte. Gibt es etwa gar kein bares Geld mehr,
sondern nur noch langweilige Überweisung auf noch langweiligere Schweizer
Konten? Macht eigentlich in der Schweiz die Deutsche Bank ihr
Anlagemanagement oder gehen Sie das Risiko ein, sich von anderen Banken
erpressen zu lassen. Das ganze ist wirklich ein faszinierendes Thema.

Seien Sie doch einmal großzügig zu den Bürgern. Verraten Sie uns, wie es
abläuft. Sie können auch ruhig mit den Summen etwas schummeln. Zwei oder drei
Stellen mehr oder weniger vor dem Komma, stören niemanden. Wir wollen nur
einen Hintergrundbericht. Damit wir mitleiden können, wie in den Telenovelas.

In freudiger Erwartung Ihrer Antworten verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Hoff

Der Hartmut Möllring ist ein ganz ein scharfer Hund. Er ist Finanzminister in Niedersachsen. Das bedeutet nun nicht etwas das er Verantwortung für die Menschen im Land Niedersachen und deren Wohlergehen hat, sondern das er die Vorgaben seiner neoliberalen Mitfundamentalisten gegen die Bürger leichter durchsetzen kann. Gut gedeckt durch den Schutzpatron der Bestechlichkeit, den heiligen Norbert "Sankt Corruptus" Lammert, der zur Zeit den Präsidenten des deutschen Bundestages gibt und seinen Ministerpräsidenten Wulff, versucht er für seine neoliberale und wirtschaftsfaschistische Religion Stimmung zu machen.

["Möllring müsste Müllring heißen, er sammelt den Müll in den ... »] 

Nicht das ihn die Abzockerei der deutschen Politganoven in irgendeiner Form nervös machen würde. Er hat sich ja längst daran gewöhnt, das er und seinesgleichen vom Volk nur noch mit Abscheu betrachtet werden. Es kratzt ihn nicht was die Bürger denken. Die können ja wählen was sie wollen. Er und seinesgleichen haben den Staat ja längst okkupiert und schwimmen immer oben, wie die Scheiße in Kanalisation. Wir haben eben eine Parteiendiktatur.

Sein neuestes Glanzstück ist ein typischer Lammert. Eigentlich sollten unsere parlamentarischen Berufsabzocker wenigstens dem Bundespräsidenten ab Januar mitteilen, aus welchen Tätigkeiten sie Nebeneinkünfte und in welcher Höhe beziehen. Das ist ein Gesetz. Aber eines von Rotgrün und vor allem eines, das unter einem anständigen Bundespräsidenten, der sein Amt ernst nimmt, dazu führen könnte das bestochene Abgeordnete auffallen. Aber Herr Lammert will ja keine Erkenntnisse über bestochene Abgeordnete. Deshalb hat er mit sofortiger Wirkung dieses Gesetz ausgesetzt.

Natürlich hat der Freund der Bestechlichkeit auch einen guten Grund angegeben. Da ähnelt er dem kleinen Durchschnittsbetrüger. Er setzt das Gesetz aus, weil ein paar Abzocker gegen dieses Gesetz geklagt haben. Das ist wirklich toll. Wird er auch den Bundestag auflösen, wenn ich gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl klage? Wird jede Strafe sofort ausgesetzt wenn jemand in Berufung geht. Ist ab sofort jedes Gesetz ungültig, wenn jemand dagegen klagt? Oder gilt das alles wieder einmal nur für unsere Politbetrüger und ihre Auftraggeber? In Wirklichkeit will er natürlich nur Zeit schinden. Es dauert Jahre wenn nicht Jahrzehnte bis der Streit durch die Instanzen ist. Entweder haben die Abzocker bis dahin auch die Richter alle gekauft oder zumindest doch ihre Schäfchen im trockenen.

Natürlich ist Bestechung für einen kleinen Beamten oder Angestellten verboten. Die gehen dafür in den Knast. Wenn Daimler-Chrysler besticht dürfen die auch noch nachträglich ihre Steuerbilanz ändern und das Bestechungsgeld als Kosten absetzen. Wenn Abgeordnete sich über sogenannte Nebentätigkeiten ein vielfaches ihrer Abgeordnetenbezüge zuschustern lassen, dann findet Herr Lammert das toll. Er ist ja schließlich auch so ein verdienstvoller, ehrenwerter Abgeordneter.

Herr Lammert hat also der Bestechlichkeit erneut Tür und Tor geöffnet. Herr Lammert ist Mitglied der CDU, wie Herr Schäuble und Laurenz Meyer. Das erklärt einiges.

Herr Lammert hat auch vollmundig erklärt, das er Lobbyismus für gut hält, weil Lobbyismus ja der Prototyp der politischen Einflussnahme sei. Da hat Herr Lammert wohl recht. Wenn Herr Kannegießer dem Herrn Lammert nun für wichtige Beratungen zur Anwendung von Klopapier und dessen beidseitiger Benutzung ein paar Milliönchen rüberschiebt, dann ist das angewandte Demokratie. Die alleinerziehende Mutter, die Rentnerin oder der Handwerker müssen ja nur das gleiche tun und Lammert ein paar Milliönchen geben. Herr Kannegießer zieht seine Millionen doch auch von der Steuer ab. Wenn der Hartz IV Empfänger das gleiche tut, kann er den Lammert doch genauso kaufen.

Nein, Herr Lammert, Sie müssen sich nicht schämen oder gar zurücktreten. Das machen nur Leute mit Ehre und Schamgefühl. Sie sind jedoch Politiker. Vielleicht gibt es ja nach einer Revolution eine gemütliche Zelle für Sie oder noch besser einen Besen mit dem Sie endlich etwas nützliches tun könnten. Machen Sie weiter so. Sie Prototyp eines deutschen Politikers.

PS: Friedrich, der Wüterich, Merz, klagt zudem noch gegen den Teil des Abgeordnetengesetzes, der bestimmt, das die Tätigkeit als Abgeordneter im Mittelpunkt stehen sollte. Das ist für ihn auch logisch. Als Vertreter bekannter Heuschrecken und Abzocker hat er soviel zu tun, das er für diesen Demokratieblödsinn keine Zeit hat. Er will einfach nur die Kohle mitnehmen. Ein typischer, ehrenvoller, deutscher Abgeordneter. Da kommt wirklich Freude auf.