Instrument Antikommunismus: Hexenjagd im Unrechtstaat BRD
Die CDU-Regierung unter Konrad Adenauer hatte in den Jahren nach dem Ende der Nazi-Diktatur offenbar keine großen Probleme damit, zahlreiche alte Blut- und Mordrichter schnell wieder in Amt und Würden zu verhelfen. Oft mit der Hilfe und Unterstützung wiedereingesetzter Nazi-Polizeiführer - gerade in Berlin - fand eine gnadenlose und hysterische politische Strafjustiz gegen Kommunisten bis in die späten 1960er Jahre statt. 1950 wurde von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer das "1. Strafrechtsänderungsgesetz" erlassen, das die Verfolgung kommunistisch Gesinnter ermöglichte. 1.500 Mitglieder der "Freien Deutschen Jugend" wurden zum Teil zu langjährigen Haftstrafen für ihre politische Gesinnung verurteilt.
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Herzlichen Glückwunsch: Heinrich Hannover
Leicht hatte er es nicht. Aber wer hatte das schon. In den Wirren des Krieges geschah so einiges was man sich nicht hatte vorstellen können. Familien wurden zerrissen, ihre Lebensgrundlagen auf den Kopf gestellt, verschleppt, getötet oder gar alles auf einmal. Heinrich Hannover hat viel erlebt -vielleicht nicht mehr oder weniger als andere auch, aber oftmals doch eher etwas anders. Seine Erlebnisse vom Krieg machten ihn zu dem was er heute ist, ein Jurist und bekannter Strafverteidiger in vielen politisch geführten Prozessen und zu dem ein Pazifist sowie Antimilitarist. Er zeigte in seinen Büchern auf, daß eben nicht immer alles mit rechten Dingen zu ging.
Werke wie "Politische Diffamierung der Opposition im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat", "Schubladentexte", "Politische Verfolgung in der Bundesrepublik" und die zusammengefassten "Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts" sprechen Bände und geben klar Auskunft über das Rechtsverständnis jener Bundesrepublik seiner Zeit. Seine, in Gerichtssaälen wahrgenommene, Realität liest sich wie ein Krimi. Tatort: Deutsche Justiz.
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Links, Recht, Querfront und dritter Weg
Es ist Bewegung in die deutsche Politikszene gekommen. Etablierte Vertreter wenden ihren Parteien den Rücken wie Gabriele Pauli und Jörg Tauss. Gleichzeitig kommt es überall zur Bildung von neuen Parteien oder politischen Gruppierungen, die sich teilweise auch als überparteilich begreifen. Dies wird von den etablierten Parteien und deren Hintermännern, aber auch von interessierten Einzelpersonen und Agenturen durchaus als Gefahr gesehen und bekämpft. Meist ist es ein schmutziger Kampf der im Dunkeln geführt wird und zumeist aus haltlosen Verdächtigungen gespeist wird.
Wichtigste Maßnahme dabei ist die Faschismuskeule, die immer dann ausgepackt wird, wenn einem Gegner auf die Schnelle der Boden unter den Füßen entzogen werden soll. Um zu greifen braucht diese Keule eigentlich nur wenige Worte, die sich mit dem Hitler-Faschismus in Verbindung bringen lassen und schon legt sie los. Natürlich fallen auch andere darauf rein, weil diese Begriffe ja scheinbar einfach zu verorten sind.
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Gregor halt doch einfach mal das Maul
Heute morgen kam die Nachricht über die Ticker, dass Bodo Ramelow nicht unbedingt Ministerpräsident in Thüringen werden will. Er hatte die Größe vorzuschlagen, dass jede Fraktion einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition einen Kandidaten vorschlagen soll, über den dann abgestimmt werden soll. Er regte sogar noch eine Frau an, was Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen direkt wieder ins Spiel brachte.
Sofort kam aus dem ZK der Linken, das Gejaule von Gregor Gysi, der darauf bestand, dass die stärkste Partei natürlich auch den Ministerpräsidenten stellen und müsse und überhaupt sehr böse drauf war, weil sein übergroßes Ego mal wieder seine realen Möglichkeiten bei weitem überstiegen hatte. Es ist nicht überliefert, ob er gleichzeitig neben dem großen Maul auch mit den Füßen aufgestampft hat. ["Gregor halt doch einfach mal das Maul" mehr »]
Deutschlandgedanke: Es geht los
Wie ernst ist es uns?
Nach Worten des Aufsichtsratschef von Villeroy & Boch, Wendelin von Boch, werde die Firma im Fall einer rot-rot-grünen Machtübernahme über eine Verlagerung des Firmensitzes nachdenken.
Quelle: Focus (Mirror: duckhome.de)
Villeroy & Boch wird nicht die einzige Firma sein die, durch Druck, durch den Versuch uns erpressen zu wollen, unsere Ernsthaftigkeit in Frage stellt. Es ist die Zeit gekommen, in der sich die Spreu vom Weizen trennen wird. Die Zeit wo wir uns die Frage gefallen lassen müssen wie weit wir zu gehen bereit sind. Ist es uns ernst mit unseren Forderungen an die Politik? Sind wir bereit unter dem Scheffel der Unterdrückung hervorzukriechen, alles erdenklich Mögliche dafür zu tun, daß wir uns nicht weiter ausnehmen lassen?
Die Ansage Villeroy & Bochs ist nicht darin begründet, daß sie Angst vor dem Kommunismus oder vor den roten Socken haben. Das ist eine infame Lüge! Ihre Angst ist es, finanzielle Einahmen mit den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes teilen zu müssen -abgeben zu müssen; Angst davor nicht mehr erzielte Gewinne an sich reissen und binden zu dürfen.
Sie alle, die vor rot-rot Koalitionen warnen, sie alle haben Angst ihr Geld und somit ihre Macht zu verlieren.
Lassen Sie sich einschüchtern von dieser räuberischen Erpressung? Lassen Sie sich von der Macht vereinnahmen und weiter ausbeuten? Oder sind Sie standhaft mit Ihren Forderungen nach einem flächendeckendem Mindestlohn? Sind Sie standhaft bei der Forderung nach einem lebenswerten Leben? Sind Sie es?
Es ist Ihre Zeit gekommen zu zeigen wieviel Mut Sie haben -Zeit den Mitmenschen da draußen zu zeigen, daß man sich auf Sie verlassen kann. Das es Ihnen ernst ist von dem Sie immer wieder sprachen... Oder verraten Sie alle anderen, weil Sie Angst um sich selbst haben?
Aufstand der Zwergstalinisten
Henning Böke ist ein Bewahrer alter und veralterter Gedanken und Meinungen. Ähnlich wie ein Priester hält er alle Veränderungen für Teufelswerk und hält sich krampfhaft an den geschriebenen Gedanken der Vorväter fest. Normalerweise haben solche Leute ein schweres und erfolgloses Leben. Den Leben bedeutet Anpassung, Weiterentwicklung und eben Evolution. Henning Böke hat einen Freund. Dieser Freund heißt Dietmar Koschmieder und ist Geschäftsführer der "Jungen Welt".
Dietmar Koschmieder hatte sich gegen den Willen der Mehrheit der Mitarbeiter in der "Jungen Welt" an die Macht geputscht, was eine Besetzung der Redaktionsräume zur Folge hat. Am Ende blieb er mit drei Getreuen zurück, die er aber im Laufe der Zeit auch verlor. Auch er ist ein eifriger Bewahrer und wohl deshalb ein Freund von Böke. Zusammen sind sie eifrig bemüht, die reine Lehre und nichts als die reine Lehre zu verteidigen. ["Aufstand der Zwergstalinisten" mehr »]
Ein kalter Wind weht durch die deutsche Linke
Es hätte so schön sein können. Deutschlands Linke im weiten Spagat zwischen Oskars SPD-Positionen und der kommunistischen Plattform von Sarah Wagenknecht. In Berlin ist die Linke als Juniorpartner in einer Koaltion mit der SPD sogar so weit gegangen, jede eigene Identität aufzugeben. Das konnte nicht gut gehen und nun zeigen sich die ersten Risse im Gebäude der Linkspartei.
Da nützt es auch nicht viel, wenn der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch fordert die Flügelkämpfe einzustellen und fordert, ein sogenanntes "breites Spektrum" mit der Partei abzudecken. Besser wäre es, wenn die Linke sich auf ihre Kernkompetenz zurückziehen würde, anstatt sich und ihre Themen immer mehr zu verwässern, bis sie völlig bedeutungslos ist. ["Ein kalter Wind weht durch die deutsche Linke" mehr »]
Wie sie die DDR erfinden
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger, am 25. Mai 2009
Ausgabe 132 Extra:
Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt
Am 25. Juli 2008 stellte der „Forschungsverbund SED-Staat“ der Freien Universität Berlin sein Buch „Soziales Paradies oder Stasi-Staat?“ vor. Teilergebnisse einer ihm zugrunde liegenden „Untersuchung“ waren schon im November 2007 veröffentlicht worden und hatten bei einigen Politikern für Wirbel gesorgt. Angeblich bewirken „unzuverlässige Erinnerungen“ der Eltern und „schwere Versäumnisse der Schulen“ eine „DDR-Verklärung unbedarfter Jugendlicher“. Den für die Klitterung der SED-Geschichte zuständigen Autoren Monika Deutz-Schroeder und Prof. Dr. Klaus Schroeder ist unbegreiflich, daß Ostdeutsche die DDR heute anders beurteilen, als von offizieller BRD-Seite erwünscht. Selbst zwei Drittel der befragten Westdeutschen (!) lehnten es ab, die DDR als Diktatur zu bezeichnen.
Auch Gruselkabinettsverwalter Hubertus Knabe beklagt „zunehmende Unwissenheit über die SED-Diktatur“.
Brandenburgs Polizeiminister Schönbohm warnt vor einer „systematischen Verherrlichung der DDR“. Merkels sogenannter Ostbeauftragter Tiefensee fordert, „die Fakten über Unterdrückung, Mauer-Tote, Stasi Spitzel, Folter-Knäste und den Konkurs der DDR-Wirtschaft“ stärker im Geschichtsunterricht zu behandeln. Herr Köhler, Bundespräsident, erzählt Schülern, die er im Schloß Bellevue empfängt, Lebensglück habe es für DDR-Bürger „nicht wegen, sondern trotz des SEDRegimes“ gegeben. Da fragt man sich doch unwillkürlich, ob von BRD-Seite noch immer nicht genug getan worden ist, um die DDR zu verunglimpfen.
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Leblos, aber nicht tot - die linke Bewegung in Deutschland
"Wir zahlen nicht für eure Krise" war in den letzten Tagen der Anlass für zwei beeindruckende Artikel. Ilja Trojanow beschäftigte sich mit der Frage, warum die linke Bewegung in Deutschland nicht von der Weltwirtschaftskrise profitiert, und Mely Kiyak erklärt uns alle für mitschuldig an der Weltwirtschaftskrise und springt damit in die selbstgestellte Falle.
Niemand kann allen Ernstes behaupten, dass er vom Kapitalismus nicht profitiert hätte. Er ist die unserer Natur am ähnlichsten gestrickte Wirtschaftsform. Der Mensch ist von sich aus nicht gern zum Teilen bereit. Der menschliche Organismus reagiert auf Belohnung mit einer extra Portion Serotonin. Der Mensch hortet und denkt allenfalls solidarisch, wenn es seine eigenen Kinder betrifft.["Leblos, aber nicht tot - die linke Bewegung in Deutschland" mehr »]
Dämonisierung durch Vergleich
Dämonisierung durch Vergleich - DDR und Drittes Reich

Foto: Amazon.de
ISBN-10: 3867890609
ISBN-13: 978-3867890601
Preis: EUR 9,90
Kurzbeschreibung
Wolfgang Wippermann zeigt in seiner Streitschrift, wie Konstruktion und Erfindung von Totalitarismusdoktrin und Extremismuslegende ihre Anwendung auf die DDR finden. Danach sollen Faschismus und Kommunismus grundsätzlich miteinander vergleichbar, ja weitgehend identisch sein. Letzteres hat zur Verharmlosung des Dritten Reiches und zu einer Dämonisierung der DDR geführt. Beides geschieht aus vergangenheits- und gegenwartspolitischen Motiven. Die beschönigende Relativierung des Dritten Reiches diente der endgültigen Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit, und mit der Dämonisierung der DDR will man die Gegenwart überwältigen, die politikwissenschaftlichen Diskurse bestimmen und den politischen Gegner treffen. Fest steht: Wie auch immer man die Verbrechen der DDR be- und verurteilen mag - ein Auschwitz hat es in ihr nicht gegeben.
Über den Autor
Wolfgang Wippermann, geboren 1945 in Bremerhaven, Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin. Zahlreiche Gastprofessuren und Veröffentlichungen. Der ebenso streitbare wie gefragte Historiker schreibt nicht nur über Geschichte, er beteiligt sich auch an ihrer kontroversen Darstellung und Bewertung. Einem breiten Publikum bekannt ist Wolfgang Wippermann durch Wortmeldungen in populären Zeitungen und Fernsehsendungen als Experte.
(Dies ist eine Empfehlung von Christoph Nitz via Twitter)
Jetzt ist aber langsam mal gut!!
*schnaub*
Zwei deutsch-marokkanische Brüder aus Bonn rufen offenbar in einem neuen Droh-Video zu Selbstmord-Anschlägen gegen Deutschland auf. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
[..]
Dem Bericht zufolge soll der ältere Bruder von 2003 bis 2007, bevor er sich nach Pakistan absetzte, Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt gewesen sein.
Mir ist bekannt, dass Werbung überall gemacht werden darf. Selbst religöses Material (Stichwort: Gideon-Bibel) darf völlig legitim direkt vor Schulen, selbst an Grundschüler schon, verteilt werden. Da wundert es einen auch nicht, dass man den NPD-CDs keinen Riegel vorschieben kann.
Das überall nun aber auch Videonachrichten von "angeblichen" Terroristen unters Volk gebracht werden, fängt allmählig an zu nerven. Ich habe ja das beklemmende Gefühl, dass bald überall der Staatschutz deswegen positioniert wird - was widerum, natürlich rein zufällig, auch bei Volksaufständen, Demonstrationen und Streiks sehr nützlich wäre. Es erinnert mich irgendwie, ich kann mir nicht helfen, an die Ordnungspolizei. In Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands kann ich vermehrte Ausschreitungen in spe auch nicht mehr wirklich ausschliessen - will ich auch gar nicht. Die EU gibt mir sogar recht.
-Think about-
Großoffensive: Wider den Kommunismus
Und nocheinmal sehen und hören Sie, liebe Leser, eine Folge aus der Rubrik “CDU unter Freunden”. Diesmal allerdings etwas kürzer.
Es ist uns ein persönliches Anliegen, dem Kampfruf "Wehret den Anfängen" gerecht zu werden. Nachdem wir uns bereits mehrfach über das Konglomerat CDU/NPD ausgelassen haben, lesen Sie heute: MdB Ronald Pofalla (CDU) und seine Ausreisser.
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Zunehmend Fehlbildungen bei chinesischen Kindern
AFP Agence France-Presse GmbH meldet gerade Erschreckendes:
In China wird nach Behördenangaben alle 30 Sekunden ein Kind mit körperlichen Fehlbildungen geboren. Rund 1,1 Millionen Kinder, insgesamt sieben Prozent der Neugeborenen in China pro Jahr, kämen mit Geburtsfehlern auf die Welt, sagte die stellvertretende Leiterin der Kommission für Familienplanung, Jiang Fan, nach Medienberichten vom Sonntag. Die Zahl der Kinder mit Missbildungen nimmt demnach sowohl in ländlichen als auch städtischen Regionen ständig zu.
Wir kennen das ja alle aus Deutschland. Unsere Flüsse waren vergiftet, in den Industrieregionen war die Luft kaum atembar und es hat Jahrzehnte gedauert, bis wenigstens einem Teil der Menschen klar wurde, dass sie sich selbst damit vernichteten. Dem Großkapital waren wie heute in China die Menschen egal, es wollte nur Profit und hätte jeden daran sterben lassen. ["Zunehmend Fehlbildungen bei chinesischen Kindern" mehr »]
Im Westen nichts Neues
Seit Jahren weisen Institutionen, Organisationen und auch vereinzelte Parteien immer wieder auf steigende rechtsextremistische Gewalttaten hin. Bis vor kurzem negierten die Regierungsparteien die steigende Tendenz oder rechneten Zahlen schön. Erst vor wenigen Tagen gestand Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Zunahme rechtsextremer Gewalt und forderte, gewalttätige Gruppierungen stärker ins Visier zu nehmen.
Laut Frankfurter Rundschau wurden bis Ende Oktober fast 12.000 Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich um fast 30% mehr Straftaten.
Dass die Steigerung derartiger Straftaten nichts Neues ist, darauf verweisen auch Studien (Friedrich-Ebert-Stiftung), die vor kurzem veröffentlicht wurden. Demnach würden sogar 22,2 Prozent der Westdeutschen eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten.
Teamarbeit versus Gemeinschaftshandeln?
Es ist nicht abzustreiten, dass das Wort "Teamarbeit" durchaus als Pendant von "Gemeinschaftshandeln" zu sehen ist.
Was versteht man unter "Teamarbeit" und kann man es vom Wort "Gemeinschaftshandeln" trennen?
Sportgemeinschaften, Religionsgemeinschaften, aber auch Gewerkschaften oder Klassengemeinschaften gehören zur Grundlage gemeinschaftlicher Sozialität. Diese sind klar vom politischen Gemeinschaftshandeln zu trennen. Beim politischen Gemeinschaftshandeln geht es um zu begrenzende Gebiete ohne das absolute Ziel.
Hier stellen wir fest: soziales Gemeinschaftshandeln hat lediglich das Ziel, in einem Team selbiges als solches zu festigen. Offenheit, aufeinander zugehen, anderen Hilfestellung bieten, aber auch das Akzeptieren von Mehrheiten und Toleranz sind die Grundbausteine für ein funktionierendes Team.
Miteinander statt gegeneinander.
"Teamarbeit" und "Gemeinschaftshandeln" sind folglich nicht trennbar. Ihre Subkategorisierungen allerdings sind dies sehr wohl.
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Rechte Gewalt wächst seit Jahren
(dpa)
Nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat die Zahl der rechten Straftaten zwischen Januar und September dieses Jahres noch einmal um fast 9 % zugelegt.
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben seit 1990 mindestens 136 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland gezählt. Dagegen habe die Bundesregierung nur 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund genannt, kritisieren die in Ostdeutschland arbeitenden Initiativen.
Siehe auch:
Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt
Rote Socken, liederlich gestopft
Mit freundlicher Genehmigung von Ralph Hartmann
Autor Ralph Hartmann
Das »Gedenkjahr 2009«, in dem der »friedlichen Revolution« in der DDR gedacht werden soll (s. Ossietzky 12/2008), rückt näher – die Wahlen zum Bundestag ebenso. Die CDU bereitet sich emsig darauf vor und hat die prächtige Idee, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Beide Ereignisse fest im Blick will sie mit der »Verklärung der DDR« aufräumen und die »Aufklärung über das SED-Unrechtsregime« vorantreiben. Dazu verabschiedete die christlich-demokratische Unionsführung einen Antrag mit dem flotten Titel »Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands«. Anfang Dezember soll der Text, der zugleich als eine der Grundlagen für die bevorstehenden Wahlschlachten vor allem gegen Die Linke dienen soll, in Stuttgart auf dem Parteitag beschlossen werden. Das Thema ist brisant, denn die Gefahr ist groß, und »leider stellen wir«, wie Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Verabschiedung des Antrages alarmierte, »heute fest, daß eine Verklärung, ja teilweise sogar eine Geschichtsfälschung mit Blick auf das SED-Unrechtsregime stattfindet«. Das »Vergessen, Verdrängen und Beschwichtigen« dürfe keine Schule machen.
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Autor Ralph Hartmann
Das »Gedenkjahr 2009«, in dem der »friedlichen Revolution« in der DDR gedacht werden soll (s. Ossietzky 12/2008), rückt näher – die Wahlen zum Bundestag ebenso. Die CDU bereitet sich emsig darauf vor und hat die prächtige Idee, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Beide Ereignisse fest im Blick will sie mit der »Verklärung der DDR« aufräumen und die »Aufklärung über das SED-Unrechtsregime« vorantreiben. Dazu verabschiedete die christlich-demokratische Unionsführung einen Antrag mit dem flotten Titel »Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands«. Anfang Dezember soll der Text, der zugleich als eine der Grundlagen für die bevorstehenden Wahlschlachten vor allem gegen Die Linke dienen soll, in Stuttgart auf dem Parteitag beschlossen werden. Das Thema ist brisant, denn die Gefahr ist groß, und »leider stellen wir«, wie Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Verabschiedung des Antrages alarmierte, »heute fest, daß eine Verklärung, ja teilweise sogar eine Geschichtsfälschung mit Blick auf das SED-Unrechtsregime stattfindet«. Das »Vergessen, Verdrängen und Beschwichtigen« dürfe keine Schule machen.
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Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt
Eigentlich recherchierte ich nach weiteren Informationen über das Thema "In der Mitte wird es braun", jedoch - wie es mir in letzter Zeit häufiger passiert - stieß ich auf etwas ganz anderes. Dem von mir vorgestellten Video-Beitrag des NDR war zu entnehmen, dass verschiedene CDU Parteigrößen - unter anderem Jörg Schönbom und Dr. Roland Koch - zur Zeit der Sendungsaufnahme immer wieder in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht wurden. Es war die Rede von unterstützenden Maßnahmen zur Publikation verschiedener geschichtsrevisionistischer Bücher und deren Autoren. Veranstaltungen, in denen die Vertreter der CDU Seite an Seite mit Revisionisten und NPD-Parteigrößen enthusiastisch die Deutsche Nationalhymne sangen. Die Straßenarbeit der NPD gelobt und gepriesen wurde.
Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.
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Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.
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Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle
Einige Autoren leisteten bislang gute Vorarbeit. Diese ist die Steilvorlage für folgend zusammengebrachte Videos. Besonderer Dank geht somit an: morbus kitahara, BigBerta, und selbstverständlich an Jochen Hoff
Heutiges Thema: Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle
Film ab!
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Die Krisen, die Steuerboni und die Schuld(en)frage
Worte wie Haushaltskrise, Rentenkrise, Gesundheitskrise prägen die Politik wie keine anderen.
Heute hört man diese Worte seltener bis nie, und dennoch wird politisch versucht, diesen Dingen entgegenzuarbeiten. Durch Kürzungen, Sparmaßnahmen, verpflichtend höhere Kassensätze und repressierte Privatrenten. Alles hinter dem Rücken der aktuellen Wirtschaftskrise.
Das Prinzip des Kampfes gegen den "bösen" Sozialismus ist frappierend synonym zum Zeitgeschehen von damals. Gebündelt mit dem Problem des gescheiterten Kapitalismus waren es die Strukturen, die zum Aufflammen und zur Festigung des Nationalsozialismus führten. Die Repressionen aus dem Versailler Vertrag trugen entschieden dazu bei.
"Die wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen den Völkern sind in der neueren Zeit in einer Weise ausgetragen worden, die wir als "Wirtschaftskampf" zu bezeichnen bereits gelernt haben. Die Wirkungen dieser gewaltsamen Austragung von Gegensätzen auf alle Kulturvölker, selbst die im Kriege siegreichen, sind derart mannigfaltig und tiefgreifend", schreibt
Prof. Dr. Adolf Lenz, Universität Graz, 1920 in seinem Buch "Wirtschaftskampf der Völker".Er spricht über den Drang der führenden Völker nach einem wachsendem Anteil an der Weltherrschaft. Diesen Drang bezeichnet er folgerichtig als "Schicksalsfrage". Das politische Ziel sei nicht mehr nur Ziel eines bestimmten Volkes, sondern es handle sich um eine weitestgehende Selektierung von bestimmten Nationen, die eine Stellung in der Weltpolitik einnehmen sollen.
Hier handelt es sich also ganz offensichtlich nicht mehr um demokratische Vorgänge, sondern um puren Imperialismus. Prof. Dr. Lenz beschreibt die Bedeutung des Wortes, trotz verschiendener Verwendungsweisen, als eine "im Kern unstillbare Energie" die nach der Expansion der Volkskraft strebe. Die Kennzeichen dieses imperialistischen Vorgehens seiner Meinung nach: Die Ausdehnung des Wettbewerbes auf alle verflochtenen Interessen, besonders aber die Ausweitung von Macht über die Meere hinweg. Friedlicher Natur, sowie gewaltsame Schädigung oder gar Vernichtung eines oder mehrerer Mitstreiter.
Herr Lenz ging damals sogar soweit zu behaupten dem wirtschaftlichen Imperialismus folge der politische Imperialismus. Dies machte er am Beispiel Englands fest.
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Verordnung des Landesinnenministers zum Schutz von Volk und Staat?
Frühjahr 1933 – das hieß auch in Baden und in Württemberg: Die Nazis taten, wozu sie am 30. Januar 1933 durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Chance bekommen hatten: Brutal, zynisch und buchstäblich „Schlag auf Schlag“ installierten sie das Führerprinzip als Basis ihrer Terrorherrschaft. Nach dem Erfolg der NSDAP bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 sagte Goebbels: „Als nächstes kommt Baden an die Reihe. Dort werden wir jetzt Ordnung schaffen.“
Schon drei Tage später wehte die Hakenkreuzflagge über dem badischen Innenministerium. Der NSDAP-Gauleiter war zum Reichskommissar ernannt worden. Und zu seinen ersten Handlungen gehörte das Eliminieren der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Staatspräsident Josef Schmitt und sein Kabinett mussten am 10. März 1933 zurücktreten. Einen Tag später übernahmen Nazis ihre Ämter.
So lesen wir auf den
Seiten des Baden-Würtembergischen Landtag zur Geschichte Badens zu Beginn des Nationalsozialismus.["Verordnung des Landesinnenministers zum Schutz von Volk und ... »]
Unser Beitrag zum CDU-Vorstoß: Gesetzlicher Schutz der deutschen Sprache
(RP)
Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in der Verfassung zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung.
Der Vorstoß könnte auch für die CDU einen gravierenden Einschnitt bedeuten:
Urheber des Vorstoßes, Leodegar Probst (*geb. 1929), Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock (Saarland), ist mehr als verwundert, das sein Vorschlag solche Kreise zieht. Tja, war wohl nicht so vorgesehen, hm?
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Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in der Verfassung zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung.
Der Vorstoß könnte auch für die CDU einen gravierenden Einschnitt bedeuten:
Urheber des Vorstoßes, Leodegar Probst (*geb. 1929), Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock (Saarland), ist mehr als verwundert, das sein Vorschlag solche Kreise zieht. Tja, war wohl nicht so vorgesehen, hm?
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Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
Bereits am 30. November diesen Jahres kratzte unsere Blogger-Kollegin, BigBerta, das Thema an.
Heute versuchen wir, die Thematik des schleichenden Farbwechsels der politischen Mitte etwas näher zu betrachten und - soweit es uns möglich ist - aufzuschlüsseln.
Es geht um "Freigeister" oder solche, die sich darauf berufen. Zunächst ist dies nichts Verwerfliches. Wenn aber dieser freie Geist ganz offensichtliche Gesinnungswechsel offenbart, ist äußerste Vorsicht geboten.
Kürzlich wurde eine Studie zur Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus publiziert. Je nachdem, auf welchem Medium man über den Inhalt dieser Studie liest, hat man die Wahl zwischen "Rückgang" und "Anstieg" des Rechtsextremismus.
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Heute versuchen wir, die Thematik des schleichenden Farbwechsels der politischen Mitte etwas näher zu betrachten und - soweit es uns möglich ist - aufzuschlüsseln.
Es geht um "Freigeister" oder solche, die sich darauf berufen. Zunächst ist dies nichts Verwerfliches. Wenn aber dieser freie Geist ganz offensichtliche Gesinnungswechsel offenbart, ist äußerste Vorsicht geboten.
Kürzlich wurde eine Studie zur Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus publiziert. Je nachdem, auf welchem Medium man über den Inhalt dieser Studie liest, hat man die Wahl zwischen "Rückgang" und "Anstieg" des Rechtsextremismus.
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Barack Obama spricht zur Nation über die Wirtschaftskrise und Juan Cole kommentiert das
Juan Cole kommentiert. Das Blog "Informed Comment" des amerikanischen Historikers und Autors gehört zu den must read's. Heute beschäftigt er sich mit der website des "President-Elect", Barack Obama, aktuell mit dessen Positionen zur Wirtschaftskrise. Hier ist zunächst das Video:
["Barack Obama spricht zur Nation über die Wirtschaftskrise und ... »]
["Barack Obama spricht zur Nation über die Wirtschaftskrise und ... »]
Polnische Geschichte - eine Ergänzung
Als Antwort auf und Ergänzung zu Jochens aktuellen Polen-Artikel reiche ich ein wenig Geschichte nach. Das kann naturgemäss nur ein sehr kurzer sein und auch nur das absolute Minimum umfassen.
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