Normalerweise wird jeder EU-Unsinn sofort in deutsches Recht umgewandelt, solange sich damit die deutschen Arbeitnehmer um ihren Lohn betrügen lassen oder die deutsche Wirtschaft es dadurch etwas schwerer hat, Geld zu verdienen und Menschen zu beschäftigen. Der Krümmungsgrad einer Gurke erfordert den Einsatz von Justiz und polizeilicher Gewalt. Die Themen der Europäische Sozialcharta sind für die Deutschen Politgauner allerdings nicht attraktiv.

1. das Recht auf Arbeit,
2. das Koalitions- oder Vereinigungsrecht,
3. das Recht auf Kollektivverhandlungen,
4. das Recht auf soziale Sicherheit,
5. das soziale Fürsorgerecht,
6. das Recht auf besonderen gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie, und
7. die Schutzrechte für Wanderarbeiter/innen und ihre Familien.

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Na bitte. Hat doch geklappt. Madame Tussauds in Berlin - Besucher köpft Hitler

Kurz nach der Eröffnung des neuen Berliner Wachsfigurenkabinetts Madame Tussauds hat ein Besucher den Kopf der Figur von Adolf Hitler abgerissen. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte ein 41-Jähriger das Museum nahe dem Brandenburger Tor gegen 10.00 Uhr betreten und die Figur angefasst. Als ein weiterer Besucher ihn davon abhalten wollte, kam es zu einem Handgemenge. Schließlich riss der Mann den Kopf der Wachsfigur ab.

Alarmierte Polizisten konnten den in Berlin-Kreuzberg wohnenden Mann kurz darauf in dem Museum festnehmen. Nach ersten Erkenntnissen wollte der 41-Jährige gegen die Ausstellung demonstrieren. Der Staatsschutz ermittelt.

Ja ist es denn nicht schön. Der Staatschutz ermittelt. Ja richtig Hitler war ja mal Deutschlands Führer und Staatsschef. Da ist es selbstverständlich, dass, wenn jemand einer Wachspuppe von diesem Menschen den Kopf abreißt, der Staatschutz kommt. Vermutlich wird sich auch gleich die Bundesanwaltschaft einschalten und Schäuble wird uns von einem terroristischen Angriff erzählen und das sofortige Abhören aller Berliner Haushalte befehlen. Staatsschutz. Bei denen piept es wohl.

Natürlich muss man Hitler nicht ausstellen, wobei ich mir in Berlin nicht sicher bin, ob er nicht dort ins Panoptikum gehört. Wenn er aber schon da ist muss man ihn auch nicht zerstören. Protest der zerstört diffamiert sich selbst. Das ist ja der Grund warum unsere Polizei so gerne bei Demonstrationen mit verdeckten Plänklern arbeitet, die aus der Menge heraus Angriffe auf die Polizei vortäuschen. Dann sehen die Demonstranten nämlich schlecht aus. Wenn das nicht klappt wie beim G8-Treffen dann sieht die Polizei blöd aus.

Der Täter hat auf jeden Fall eines erreicht. Man kann über Hitler in der Ausstellung nicht mehr diskutieren. Überhaupt nicht mehr diskutieren kann man über Helmut Kohl, der sich nicht erinnert seine Einwilligung für die Darstellung seiner Person gegeben zu haben und seinen Rechtsanwalt informiert. Kohl sollte vorsichtig sein. Seinen Körper zu bauen war sicherlich schwierig. Von dem Wachs, das dafür notwendig war, hätte man weite Teile der Welt beleuchten können.

Zum anderen aber ist es mit Kohls Gedächtnis ja so eine Sache. Er konnte sich ja auch nicht erinnern wer ihm die Millionen gegeben hat, die er als Spenden bezeichnete. Bei Schäuble wissen wir es wenigsten bei einem Teil der Summe die er von einem Waffenschieber bekam. Wenn Kohl sich erinnern könnte wüsste ich gerne wer ihm die Millionen gab. Waffenschieber, Spekulanten? Natürlich gehört der ins Panoptikum.

Helmut Kohl und Maike Richter haben geheiratet

Helmut Kohl hat seine Lebensgefährtin Maike Richter geheiratet. Da der ehemalige Bundeskanzler sich nach einem Sturz in einer Reha-Klinik aufhält, fand die Hochzeit dort statt. "Wir sind sehr glücklich", sagte das Paar. Richter ist Kohls zweite Ehefrau.

Das Frau Richter glücklich ist, will ich wohl gerne glauben. Sie hat es kurz vor Toresschluss noch geschafft sich in eine Versorgungsehe zu flüchten, die ihr eigene Arbeit für die Zukunft wohl ersparen dürfte. Da addiert sich einiges an Pensionen. Kohls Mitgliedschaft in Land- und Bundestag, als Ministerpräsident und Bundeskanzler. Ihr kann man sicher gratulieren. Kohl kann man nur daran erinnern wie er sich verhielt, als Herbert Wehner kurz vor seinem Tod noch seine Stieftochter heiratete, die er versorgt sehen wollte, nachdem sie ihr ganzes Leben für ihn und Deutschland gearbeitet hatte. Da hat der fette Kohl über die Versorgungsehe in unerträglicher Art und Weise gelästert. Aber Kohl hatte ja schon immer Sonderrechte. Das dürfte aber trotzdem das letzte gewesen sein, was er Deutschland antun konnte. Zu seiner Beerdigung gebe ich ein Fest.





Nur Koch und Bouffier behalten „Raser-Privileg“

Das Verkehrsministerium hatte die Mitglieder der Landesregierung in einem Erlass 2005 von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit. Damit waren die Fahrzeuge der Minister und Staatssekretäre weder an Tempolimits noch an Parkverbote gebunden. Der sogenannte Raser-Erlass hatte in der Öffentlichkeit wiederholt für Ärger gesorgt.

Die das Innenministerium auf Anfrage bestätigte, soll die Ausnahmeregelung künftig noch für den Ministerpräsidenten und den Innenminister gelten. Und zwar aus Sicherheitsgründen. Im aktuellen Fall dürfen mithin die Fahrer von Roland Koch und Volker Bouffier etwa schneller als erlaubt fahren und den Wagen abstellen, ohne „Knöllchen“ zu riskieren.

Ja. Die einen sind immer gleicher als die anderen. Das ist wie Otto Wiesheu, der durfte sogar besoffen Auto fahren und dabei Menschen töten. Ich wäre ja für das Raser-Privileg bei unseren Politikern, wenn sie dann wenigstens ohne andere zu gefährden möglichst schnell vor die nächste Wand rasten. Aber ich verstehe das ja auch alles nicht. Es geht doch nur um die Sicherheit. Ach könnten wir uns doch vor diesem politischen Unrat in Sicherheit bringen und wenn schon nicht uns, dann wenigstens unser Land. Aber vor den Kochs gibt es erst Sicherheit wenn sie rechtskräftig verurteilt und weggesperrt sind.





Nach Gütersloher Art

Ostrowski stellt die richtigen Weichen. Er macht das aber nach Gütersloher Art. Der frühere Chef des Druck- und Mediendienstleisters Arvato nimmt auf nichts und niemanden Rücksicht.

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Schnelle Erfolge wird Ostrowski auch künftig nicht vermelden können. Die Entwicklung neuer Geschäfte wie beispielsweise die Milliarden schwere Übernahme von Service und Dienstleistungen von Städten und Gemeinden klappt nicht von heute auf morgen. Ohne politische Rückdeckung geht eine solche Liberalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht über die Bühne. Doch bei diesem Vorhaben kann sich Ostrowski auf seinen Vorgänger Thielen verlassen. Als neuer Chef der politisch einflussreichen Bertelsmann Stiftung unterstützt er das wichtige Vorhaben.

Dieser Artikel des Handesblatt ist erschreckend entlarvend. Die Art von Mohn/Bertelsmann wird als rücksichtslos bezeichnet und um den eigenen Geschäftserfolg zu erzielen, wird die angebliche gemeinnützige Bertelsmannstiftung hart und rücksichtslos dazu benutzt die politischen Weichen für den maximalen persönlichen Gewinn der Familie Mohn zu stellen. KORRUPTION unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und der Autor des Artikels merkt gar nicht was er damit sagt. Die Famile Mohn benutzt die angeblich gemeinnützige Stiftung als Mittel um ihre privaten wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen und wird dafür auch noch steuerlich begünstigt. Kein Finanzminister zu sehen, der das beendet, kein Staatsanwalt der da nachfasst. Nichts. Die Mohns dürfen alles. Sie dürfen jedem schaden dem sie schaden wollen. Ab wann gilt eigentlich das Notwehrrecht gegen die Mohns?





Langzeitarbeitslose sollen für Hartz IV arbeiten

Walter Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte: „Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“

Eine Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu dem Ergebnis, das Modell könne funktionieren innerhalb einer verbindlichen, abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie.

Natürlich ist der Glos dämlich und das IZA nichts anderes als eine von dem Steuerhinterzieher Zumwinkel zum Betrug am Arbeitnehmer gegründete Organisation für Desinformation auf Kosten des Steuerzahlers. Eine Bertelsmannstiftung für Millionäre. Allerdings sollte sich niemand täuschen lassen, Workfare - Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts wird es bald auch bei uns geben. Erst wenn alle Leute praktisch kostenlos arbeiten werden diese neoliberalen Irren die nur aus Maul und Arsch bestehen, also fressen und scheißen ohne zu verdauen, eine Grenze finden. Keine Grenze der Vernunft, es kann sie dann nur keiner mehr finanzieren. Ohne Lohn gibt es nämlich keinen Konsum. Aber das verstehen Neoliberale eben nicht.





Das Volk “volkt”?

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: “Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.” Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Natürlich darf man deshalb nicht laut sagen das Roman Herzog ein Arschloch ist, allerdings darf man denken was man will. Noch! Weil sie das Denken noch nicht kontrollieren können. Allerdings hat der wohl schon etwas alterssenile Herzog genau das ausgesprochen was dieser gesamte politische Unrat denkt. Die wissen das wir sie mit Wahlen nicht aus dem Amt kegeln können. Wahlen verändern nur ein wenig die parteimäßige Zusammensetzung des Parlamentes aber eben nicht das, was dort entschieden wird. Das wird von anderen Stellen befohlen, die eben gar nicht wählbar sind. Die Antwort auf Herzog und das Verhalten unserer politischen Kaste kann nur ein Systemwechsel sein. Abgeordnete die an ihre Wähler und nicht an Parteidiktaturen gebunden sind. Solche einen Wechsel kann man in Deutschland nicht mehr mit demokratischen Mitteln herbeiführen. Dazu haben die Schäubles schon zuviel Freiraum gestohlen. Allerdings ist Revolution in Deutschland auch nur schwer vorstellbar.

Komisch in der Zeit von 1982 bis 1998 hätte mich diese Nachricht richtig glücklich gemacht. Aber er kam immer wieder. Bis heute wissen wir nicht mit welchem Geld und in welchem Auftrag. Das der alte Mann jetzt gestürzt ist wie dpa meldet, erzeugt nur noch Mitleid:

Ex-Kanzler Kohl nach Sturz im Krankenhaus

Ludwigshafen - Altkanzler Helmut Kohl ist wenige Wochen nach einer Knieoperation in seinem Haus in Ludwigshafen gestürzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Das bestätigte sein Berliner Büro. In der Universitätsklinik in Heidelberg war Kohl vor kurzem im rechten Knie ein künstliches Gelenk eingesetzt worden. Um Komplikationen zu vermeiden, lasse sich Kohl stationär behandeln. Es gehe ihm gut, hieß es aus seinem Büro.

Obwohl ich ihm durchaus einige Schmerzen gönne. Für das was er Deutschland angetan hat.

Dieses Bild vom Zaun das Alexander von »Wortfeld«) in schwarz/weiß inszenierte musste ich unbedingt noch einmal bringen, weil es etwas über die Dimensionen des Zaunes aussagt und die damit verbundene Stimmung einfängt.

Aufmerksam geworden auf das Bild bin ich durch Uninformation.org der seine Gefühle wie folgt ausdrückte:

Wer sich freiwillig umzäunt, hat böse Absichten oder ein schlechtes Gewissen…

Das wiederum veranlasste Martin Hiegl ihm Provokation vorzuwerfen. Martin verteidigt den Zaun mit dem Satz:

Erfahrungsgemäß wird bei solchen Veranstaltungen eben nicht nur friedlich demonstriert, was ja absolut in Ordnung wäre, sondern es kommt zu gewaltsamen Ausschreitungen.

und führt weiter aus:

Um es selbst in einem Satz zusammenzufassen: der Zaun spricht meines Erachtens eher gegen die Erfahrungen mit den Demonstranten als gegen die Staats- und Regierungsschef, welche sich innerhalb des Zaunes treffen. Wäre es nicht schön, wenn sie des Zaunes nicht bedürften?
Was der Zaun und der Gipfel mit Repression zu tun haben soll und warum es überhaupt Proteste gegen einen solchen Gipfel an sich gibt, kann ich nicht ganz verstehen. Er gibt doch auch den Demonstranten die Möglichkeit sich medienwirksam für ihre Positionen zu präsentieren.

Das ist gut das ich das mal so dargelegt bekomme. Wenn ich Pferde, Rinder, Ziegen oder Schafe einzäune so mache ich das, damit die die nicht einfach weglaufen. Bei Raub- und anderen gefährlichen Tieren tue ich das um zu verhindern, das die sich auf Menschen stürzen.

Das die Gehege im Zoo dazu dienen, die Tiere vor den Besuchern zu schützen, ist mir wirklich neu. Aber ich bin ja noch lernfähig.

Sind wir uns dann wenigstens einig, das die Tiere immer innerhalb der Umzäunung sind?

Genug gealbert. Die Bundesregierung behauptet das der Zaun sich nicht gegen Demonstranten richtet, weil die ihn überwinden würden. Sie behauptet das er gegen Terroristen ist. Was mögen das nur für Terroristen sein, die ungefährlicher sind als Demonstranten?

Ich kann nicht dafür, wenn die Bundesregierung rumalbert.

Wenn ich Martin Hiegl und der uninformation edle Motive unterstelle, dann zeigt sich, das ich mit beiden Ansichten leben kann, Ich ziehe nur etwas andere Schlüsse. Wenn es wirklich so ist, das es keine friedlichen Demonstrationen mehr gibt, dann muss das ja einen Grund haben.

In Berlin ist das einfach zu erklären. Wir haben Polizeiführer die dafür sorgen, das die Einsatzkräfte vor dem Einsatz richtig sauer gekocht werden. Stundenlang in enge heiße oder wahlweise kalten Autos zusammengefercht warten lassen und ständig über Funk mit einem Kriegsszenario, das in keiner Weise der Wirklichkeit entspricht, versorgt, sind Eskalationen unvermeidlich, zumal es auch immer genügend Blödmänner gibt die nur Bullenklatschen wollen.

Ein weiterer und viel wesentlicher Punkt ist aber, das die Bürger wählen, demonstrieren, schreien, weinen und toben können was sie wollen. Es interessiert niemanden. Wir haben einen Innenminister der Geld von einem Waffenschieber genommen hat, einen Exkanzler der nie erklärt hat wo seine Spenden herkamen und damit bis heute ein Gesetzesbrecher ist. Ein machtloses Volk ist aber immer ein wütendes Volk.

Selbst die Leute die eigentlich gegen Aggression sind, beginnen Gewalttäter zumindest zu schützen, ihnen Deckung zu geben oder sorgen dafür das Gegenstände bewegt werden. Das ist ein Ausdruck der Verzweiflung.

Wenn heute in der Kneipe oder im Supermarkt das Thema Politik kommt, dauert es nur wenige Minuten bis irgendjemand sagt "Die sollte man alle aufhängen, die sind das totschlagen nicht wert". Das sind nicht junge radikale sondern der Opa, der um seine Rente betrogen wird, der Vater der den Preissteigerungen nicht hinterherkommt, die junge Mutter und die mittlere Angestellte. Es ist das Volk.

Unsere Regierungen überall in der Welt wollen mit dem Volk nichts zu tun haben, das Volk bekommt dies sehr wohl mit und reagiert. Der Zaun ist ein Affront gegen die Bürger und zeigt das die Regierenden sehr wohl wissen, was mit ihnen passiert wenn sie in die Hände des Volkes fallen.

Aber der Zaun hat auch sein Gutes. Er hält den Kriegsverbrecher Bush wenigsten gefangen. Es ist schon schlimm genug, das unsere Bundeskanzlerin Merkel ein solch gefährliches Tier auf deutschen Boden gelangen lässt, aber wenigstens ist es eingezäunt. Ist ja schon gut, aber der Kalauer musste sein.

Gut der Titel ist genauso dämlich wie der vorzeitige Abtritt in der Netzeitung. Wobei von Pierer und Lokus, Toilette oder Abtritt auch bei mir gedanklich sehr eng beisammen liegen. Denn seine Taten und Sprüche waren es immer wert, direkt abgespült zu werden.

Er wurde hochgeehrt, wer wissen will wie und warum, mag auf das Bild klicken. Tatsächlich hat er aber aus Unkenntnis, Unfähigkeit und blasierter Langeweile zigtausende von Menschen um Lohn, Brot und eine Zukunft gebracht. Er hat die Fähigkeiten des Siemens-Konzerns in Sachen Innovation praktisch auf Null gebracht und damit auch über die Zukunft der heute noch bei Siemens Beschäftigten, einen schweren Schatten gelegt.

Er war einer der Dunkelmänner die im Hintergrund die INSM und die neoliberale Religion mitfinanzierten und damit in unserem Land für ein Klima sorgte, in dem die Armen ständig ärmer und die Abzocker ständig reicher werden.

Er blubberte von Verantwortung und hat sich doch stets um Verantwortung gedrückt. Unter seiner Führung konnte Siemens keine Handys, Straßenbahnen oder Züge mehr bauen, aber gleichzeitig sollten wir ihm glauben, das Siemens in der Lage sei, sichere Atomkraftwerke zu bauen.

Unnötig zu sagen, das die drei miesesten Kanzler der Bundesrepublik, Kohl, Schröder und Merkel, auf die Beratung durch Pierer wert legten. Die Ergebnisse für die Menschen kann jeder sehen.

Das sein Konzern fröhlich bestochen hat um seinen Schrott überhaupt noch verkaufen zu können, wundert da nicht. Von Pierer hat alle Innovationen seines Hauses als Risiko betrachtet und abgewürgt. Er wollte eine Bank mit angehängtem Elektroladen, aber keine Produktion mit Risiken und Chancen. So verhalten sich Feiglinge und Feiglinge als Manager sind der Tod eines jeden Unternehmens.

Das sein Konzern eine ganze Gewerkschaft gekauft hat, verwundert auch niemanden. Das scheint ja heute unter verantwortungsvollen und hochgeehrten Managern so üblich zu sein. Das Rolf Heckmann im Aufsichtsrat als Gewerkschaftsvertreter davon nichts mitbekommen hat, sind wir von dem auch schon gewohnt.

Was uns aber Herr von Pierer nicht erzählen kann, ist das er von allem nichts gewusst hat. Damit mag er bei der deutschen Justiz durchkommen, die ja vor den Großen und Reichen lieber buckelt und Rechtsgespräche führt, bis dem Gauner das Urteil gefällt und die dafür die Kleinen umso kräftiger tritt. Aber bei den Menschen in diesem Lande kommt er damit nicht durch. Er ist schuldig bis ins Mark.

Sein Rücktritt wird mit einem goldenen Handschlag und späteren Beraterhonoraren verbunden sein. Dann hat er auch noch mehr Zeit, um für seine neoliberale, wirtschaftsfaschistische Religion durch die Fernsehstudios zu turnen. Frau Christiansen, der unsäglich schmierige Friedmann und all die anderen Applaudierer die sich Journalisten und Moderatoren nennen, werden ihm schon ordentlich den Hintern lecken. Dieser Rücktritt ist nicht die verdiente Strafe. Aber leider werden wir es in diesem Land nicht erleben, das so jemand wie Pierer bestraft wird.

Lustig wird höchstens noch, wie der Rest der Bande aus Vorstand und Aufsichtsrat sich aus dem Dilemma hinauswindet.

Wie jämmerlich Pierer reagiert kann man im Spiegel nachlesen, wo er in einem offenen Brief an die Mitarbeiter auf die bösen Anderen zeigt, die die Faktenlage doch gar so falsch beurteilen und die böse Justiz, die sich doch tatsächlich erdreistet hat, das höhere Pack der Korruption mal in den Knast zu stecken. Das war er nicht gewohnt der Herr Unantastbar Pierer, damit haben sie nicht gerechnet in Vorstand und Aufsichtsrat, das es eventuell auch bei ihnen um ihren hochgeehrten Hintern geht.

Schön ist auch die Pressemitteilung des Siemens Konzerns, in der Ackermann rumschleimt und von Pierers Weisheit rühmt, als wenn Ackermann nicht ebenfalls für das, was von Pierer angerichtet hat verantwortlich wäre. Aber Verantwortung suchen die ja immer nur bei den Anderen.

Kleinfeld, der im Moment noch Vorstandsvorsitzende auf Abruf, hat mit "Heinrich v. Pierer immer Rechtschaffenheit und Vorbildlichkeit verbunden". Damit dürfte er aber so ziemlich alleine dastehen. Vielleicht sollte der mal die ehemaligen Handymitarbeiter fragen. Aber natürlich sülzt auch Kleinfeld nur rum und hofft das er nicht für seinen Anteil büßen muss. Der Rest der Deutschen hofft genau das Gegenteil, nämlich das sie ihm seine Schuld nachweisen.

Aber auch in diesem Fall kann man nur hoffen, das sich noch weitere Informanten finden. Kriminelle Vereinigungen jeder Art kann man nur durch Informationen von Insidern besiegen. Insider aus dem Hause Siemens nützten übrigens sich selbst, wenn sie Presse und Staatsanwaltschaft informieren. Das schützt langfristig gesehen die eigenen Arbeitsplätze, ist vielleicht sogar der einzige Weg zum Erhalt der Arbeitsplätze.

Wolfgang mit dem Geldkoffer Schäuble hat ein ernsthaftes Problem. Aus Kanada droht die Auslieferung von Karlheinz Schreiber. Das ist der Mann, der ihm einen oder mehrere und seiner Mitarbeiterin auch ein paar Geldkoffer mit zumindest einmal 100.000 DM (50.000 Euro) in die gierigen Finger drückte.

Aber wie bei Eisbergen ist das nur der Teil den wir bisher sehen und des ist garantiert weniger als ein Drittel. Schreiber hatte unsere christlichen und christlichsozialen Politiker mit Geldgeschenken in unbekannten Höhen bedacht, damit diese seine Waffengeschäfte unterstützen. Man darf trotzdem nicht sagen, das er Schäuble gekauft hat, aber man durfte im Märchen auch nicht sagen das der Kaiser nackt war. Er war aber trotzdem nackt.

Ludwig-Holger Pfahls befand sich sogar fünf Jahre auf der Flucht, auf der unter den seltsamsten Umständen Unterstützung erhielt, um dann in einem abgekarteten Spiel für die 1,9 Millionen Euro die er bekommen hatte, vom Landgericht Augsburg zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt zu werden.

Unnötig zu sagen, das er die Haft bereits einen Monat nach seiner Verurteilung verlassen konnte. Damals hatte er nach Rechnung des Gerichtes unter Anrechnung der Untersuchungshaft, die Hälfte seiner Strafe verbüßt. Es lässt sich leider nicht beweisen, das dieses Gericht wohl eher eine Belohnung dafür aussprechen wollte, das Pfahls nichts, über die anderen Mitakteure wie Schäuble, Kohl und die Familie Strauß gesagt hatte. Normalerweise wäre eine Freilassung nach zweidrittel der Haftdauer üblich gewesen.

Für die CSU würde die Rückkehr Schreibers ebenfalls ein Debakel bedeuten, da neben Pfahls und der Familie Strauß natürlich auch andere involviert sind. Das gleiche gilt auch für Helmut Kohl.

Am schlimmsten aber trifft es Wolfgang Schäuble. Wird das System Schäuble aufgedeckt ist er nicht nur persönlich, politisch und wirtschaftlich am Ende, auch seine politische Grundeinstellung gegen jede bürgerliche Freiheit verliert den Zuspruch.

Das muss und kann Schäuble verhindern. Für ihn ist eine Diktatur kein Problem. Mit den bisher vorgeschlagenen, teilweise schon realisierten und den noch kommenden Gesetzesänderungen kann er den Begriff des Terrorismus soweit fassen, wie es ihm nützt.

Logischerweise werden die Aussagen Schreibers dann unter den Tisch fallen, wenn er nicht schon vorher unglücklich an Herzversagen stirbt. Die Berichterstattung wird auf Null geschraubt und alles bleibt gut für Schäuble, weil es so bleibt wie es ist. Das ist jetzt auch das große Problem von Frau Merkel. Ihr fehlt die Kraft sich von Schäuble und seinen Taten zu lösen, also bleibt ihr nur mitzuspielen. Die heutige SPD wird alles mittragen was ihr kurzfristig den Machterhalt bringt.

Wer glaubt das unsere Verfassungsgerichte oder die Bundesanwaltschaft eingreifen werden, der täuscht sich. Repression gegen den Bürger oder die Anpassung der Verfassung an das was Schäuble will, ist für diese Gerichte schon lange tägliches Brot. Da gibt es keine Hilfe.

Allerdings kann er verbieten, verklagen, auspionieren und betrügen wie auch immer er will. Anders als von 1933 bis 1945 haben wir heute technische Wege und Möglichkeiten, seine Regeln zu umgehen und vielleicht machen die Deutschen dann doch einmal einen Aufstand, oder es hilft uns der Europäische Gerichtshof.

Das heißt genauer gesagt hat Alexander Neubacher vom Spiegel erstaunt festgestellt, das Herr Glos als Wirtschaftsminister vollständig überfordert ist. Es ist ja schon beachtenswert, das der Spiegel überhaupt noch gegen die Neokonservativen und Neoliberalen schreiben darf, aber vielleicht hat der Chefredakteur den Artikel einfach nicht gegengelesen, weil er gerade Windkraftwerke und andere alternative Energien im Auftrag der Ölindustrie bekämpfen muss. Es mag aber auch sein, das die Familie Mohn von der Angst erfasst wird, das ein mit den Hausinteressen gleichgeschalteter Spiegel, das gleiche Schicksal erleiden könnte, wie der Stern, der selbst in Arztpraxen nur noch ganz verschämt ausliegt.

["Der Spiegel hats gemerkt, unsere Regierung taugt nichts!" mehr »] 

Peter Voß, der Intendant des Südwestrundfunks, der zusammen mit seinem Mitabzocker, dem WDR-Chef Fritz Pleitgen, gerade für noch höhere Fernsehgebühren auf Kosten der Bürger, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagt, bekam Besuch von der Staatsanwaltschaft.

Der Grund war eine Ehrung an Peter Voß, in Form einer Sondersendung der "Bühler Begegnungen", die, als wenn diese Vergeudung von Menschen, Material und Zeit für Herrn Voß zu dessen 60 Geburtstag, noch nicht gereicht hätte, mit einem opulenten Abendessen in der Bühler Höhe endete.

Man kann Herrn Voß wirklich nicht vorwerfen, das er das Geld vergeudet habe. Das Gourmet-Restaurant "Imperial" mit seinen 42 Plätzen unter dem Koch des Jahres, Christian Scharrer ist sicherlich jeden Cent wert. Wer es schafft sich drei Jahre von seinen Fernsehgebühren zu befreien, kann durchaus einen kleinen Imbiss und ein Glas Selter als Gegenwert dort erwerben.

Noch schöner aber ist, dass weder Herr Voß noch der Gebührenzahler für die Rechnung um die 100.000 Euro aufkommen musste. Das Hotel Bühler Höhe hat eingeladen. Eine solche Einladung finden Herr Voß und der SWR völlig in Ordnung. Kleine Geschenke erhalten eben die Freundschaft. Die Staatsanwaltschaft sieht das natürlich etwas anderes und spricht von dem Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme.

Wie viel Meinung verkauft Herr Voß denn nun für 100.000 Euro? Aber was regen wir uns auf. Herr Schäuble, der dicke Kohl, und zuletzt Herr Pfahls waren ja auch nicht bestochen und Herr Schäuble darf sogar Innenminister werden. Seltsam das sich die Staatsanwaltschaft bei dieser Gemengelage überhaupt noch traut zu ermitteln. Bei so vielen Vorteilsnehmern wird wohl auch Herr Voß nicht zurücktreten müssen, wozu auch. Wer seine Meinungsäußerungen in den letzten Jahren gehört hat und bezahlen musste, der weiß an wen er sich verkauft hat. Wenigstens nicht für ein Linsengericht.

Der deutsche Bundestag hat auch in der vierten Abstimmung Lothar Bisky und der Linkspartei die Erfüllung einer Formalie versagt. Das ist das gute Recht des Bundestages.

Es gibt zwar nichts was außer seiner Parteizugehörigkeit und seiner DDR-Biographie gegen ihn spricht, aber man muss ihn nicht wählen. Da kann man hart bleiben.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist allerdings, das genau das gleiche Haus einen designierten Innenminister Wolfgang Schäuble ertragen will. Einen Mann der sich nicht einmal mit seiner Mitarbeiterin darauf einigen konnte, wer wann welchen Geldkoffer vom Waffenschieber Schreiber entgegengenommen und nicht verbucht hat. Es stört das hohe Haus auch nicht, das der gleiche Schäuble mit einem juristischen Trick das deutsche Volk um eine echte Verfassung gebracht hat, indem er einfach den entsprechenden Zusatz aus dem Grundgesetz streichen ließ.

Schäuble hat bis heute keine Reue gezeigt obwohl er überführt ist. Er ist und bleibt ein frecher Täter. Dabei ist es unerheblich ob ihm juristisch Bestechlichkeit nachgewiesen werden kann. Wer glaubt das Schreiber Geld gab ohne damit Ziele zu verfolgen, wird auch glauben das sich Herr Pfahls über Jahre auf der Flucht befand, weil ihn dieses Leben so begeisterte.

Jeder normale Mensch wird annehmen, das Schäuble, Pfahls und der dicke Helmut Kohl natürlich geschmiert waren. Das hat ja auch die CDU angenommen und zumindest Kohl und Schäuble entmachtet.

Aber welches Wunder der Resozialisierung. Nun wird Schäuble Innenminister und damit teilweise für die Erhaltung des Rechtsfriedens in Deutschland verantwortlich. Den Bock zum Gärtner machen, nennt das der Volksmund.

Wer nein zu Bisky sagt sollte dann aber auch konsequent sein und den überführten Täter Schäuble ebenfalls ablehnen.

Es gibt in diesem Land augenscheinlich nichts was unmöglich wäre. Koch wurde mit schwarzen Kassen, Lug und Betrug Ministerpräsident in Hessen Ludwig-Holger Pfahls wird nach jahrelanger Flucht praktisch freigesprochen, weil ein Schuldspruch an Pfahls, ja den dicken Ex-Kanzler und seine gesamte Regierung der Bestechlichkeit überführt hätte.

Natürlich waren die alle nicht bestechlich und der Dicke hat auch bei Leuna keine Gelder bekommen. Der hatte nur anonyme Spender. Aber nun ist ja auch Schäuble wieder oben auf. Er hat ja auch nur eine Parteispende von einem Waffenschieber angenommen, um dem bei seinen krummen Geschäften zu helfen. Eigentlich weiß Schäuble ja gar nicht um welchen Koffer es ging und wer ihn erhalten hat. Es müssen viele Koffer gewesen sein und die wenigsten dürften in den Büchern aufgetaucht sein.

Diese nette Trennlinie zwischen Parteispende und Bestechung kann Schäuble im übrigen seiner Großmutter erzählen. Die Kollegen bekommen die Kohle dafür, das sie im Sinne des Gebers entscheiden. Natürlich wurde Herr Schäuble nie von einer Parteispende beeinflusst. Nein, der hat ganz freiwillig genau das getan was die Spender wollten. Das ist eine Argumentationskette für jemanden der seine Hose mit der Kneifzange zumacht. Sie sind und waren käuflich. Huren ohne jeden Skrupel.

Das ist im übrigen bei allen Parteien gleich. Wer sich nicht traut während der Amtszeit das Geld zu nehmen, nimmt es halt hinterher über Beraterhonorare oder Aufsichtsratsmandate. Wir können die Herren Schröder und Clement ganz sicher in derartigen Gremien erwarten und auch als Mehrfachtäter. Das hat natürlich nichts damit zu tun, das sie die SPD zur Freude der Bosse gegen die Wand gefahren haben. Sie hätten die SPD auch ohne Bestechung zerstört, nur ist es mit Bestechung lukrativer.

Aber mit Schäuble einen Täter zum Minister zu machen ist mehr als perfide. Dieser Mann dürfte in einem Land mit einer ordentlichen Justiz, einem Parlament nicht einmal mehr auf Kilometerabstand nahe kommen. Aber bei uns wird Pfahls freigesprochen, der dicke Kohl hat 300.000 Euro dafür bezahlt, das er nicht bestochen wurden und Schäuble wird Minister werden.

Der gleiche Schäuble wird dann in seiner riesengroßen Verantwortung für dieses Land, die Gelder für Alleinerziehende kürzen damit die ein bisschen mehr gefordert werden und sich darüber kaputtlachen. Er wird sein Mündchen spitzen und Hohn und Spott über die Schwachen auskippen. Danach wird er bestimmt noch Ehrenvorsitzender CDU und bekommt ein Staatsbegräbnis. Er wird seine Pensionen auffressen und sich darüber beschweren das die Arbeiterin Rente haben will. Es ist eine Schande das solcher Dreck in unserem Land an der Macht sein kann. Aber gleichzeitig gibt es uns auch Hoffnung. Schlimmer kann es nicht kommen. Hoffentlich.

Nun hat er es den Unternehmern aber gegeben der bundesgekanzelte Schröderich. Da steht er nun jämmerlich bettelnd, der Genosse der Bosse. Er hat ihnen alles vorne und hinten reingeschoben und die Arbeiter in Deutschland bestohlen wo es nur eben ging. Da hat er den Erpresser Pierer zur Uno geschickt und der lässt sich dafür die Verlagerung von Arbeit nach Tschechien oder sonst wo hin bezahlen.

Zusammen mit seinem unfähigen Suppenkasper Clement den er uns als Superminister verkaufen wollte, hat er den Menschen in Deutschland alles genommen, was er kriegen konnte. Er hat umverteilt von unten nach oben. Ja er fand ja auch jene Karin Clement gut, die auf die Arbeitslosen schimpft, aber selber noch nie arbeiten musste, weil sie immer als Drohne lebte.

Nun bittet er höflich in der Bild am Sonntag, wo auch sonst, die Herren Unternehmer mögen doch bitte so nett sein und ein paar Arbeitsplätze schaffen. Mein Gott was für eine erbärmliche Niete dieser Kerl doch ist. Fast sieben Jahre hätte er die Fehler der Kohltruppen ausbessern können. Statt dessen hat er die gesamte SPD an die Bosse verscherbelt. Hoffentlich hat es sich für ihn wenigstens finanzielle gelohnt. Er soll nur nicht versuchen uns zu erzählen er hätte das alles nicht voraussehen können. Das konnte ein Blinder mit Krückstock sehen und wer den Bossen so in die Falle tappt ist entweder ein Vollidiot oder gekauft. Ich halte Herrn Schröder nicht für einen Vollidioten.

Er hat es geschafft. Die Binnenkonjunktur liegt am Boden weil die Menschen kein Geld mehr verdienen sollten. Nun erhöht der Riesenstaatsmann auch noch die Mehrwertsteuer um die Konjunktur noch weiter zu bremsen.

Mensch Schröder, Sie haben es nicht gepackt. Wahrscheinlich wollten Sie es auch gar nicht packen. Sie sind absolut unfähig. Also kassieren Sie in Ruhe bis zu nächsten Wahl. Die CDU/CSU mit der FDP wird das restliche bisschen Zukunft, dass sie noch nicht ruiniert haben, dann endgültig erledigen.

Was hat die deutsche Sozialdemokratie nur verbrochen, dass Leute wie Sie an die Macht kommen konnten. Ich schäme mich heute dafür, einmal ein überzeugter Sozialdemokrat gewesen zu sein. Wenn Sie nur etwas Charakter hätten würden Sie wenigsten auf Ihre Pensionen verzichten, Sie werden doch von Ihrem Bossen bestimmt auch so gut bezahlt. Aber wo sollte bei Ihnen noch Charakter Platz haben, in all der vollgefressenen Selbstgerechtigkeit. Sie kotzen mich an.

Für jeden der noch irgendwelche Hoffnungen hat, empfehle ich die Kommentare von Kauder, Söder und Westerwelle die sich noch darüber ereifern, dass diese Kanzlerimitation den Unternehmern überhaupt mal was gesagt hat. Das bedeutet im Klartext, dass diese Herrschaften den Abzockern noch mehr hineinstecken wollen und das sie das Geld dafür von den Arbeitenden nehmen wollen. Das bedeutet das wir getrost mehr Arbeitslose erwarten dürfen, sobald diese Herrschaften an der Macht sind. Wir kommen auf jeden Fall vom Regen unter Umgehung der Traufe, direkt in die Scheiße.

Das war wieder einmal eine Woche des Parlamentarismus. Sternstunde reihte sich an Sternstunde. Hermann-Josef Arentz muss seine Posten abgeben, weil er 60.000 Euro per Jahr von der RWE für angeblich nichts bekam behält aber sein Mandat. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, kassierte auch, tritt aber nicht zurück. Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble der uns schon um eine Verfassung betrog, erzählt uns spitzmündig im Fernsehen warum wir auch bei der europäischen Verfassung außen vorbleiben müssen. Den Bundestagsabgeordneten werden Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft zugeschustert und die einzige sinnvolle Reform dieses Jahres scheitert, weil der brutalstmögliche Aufklärer Roland Koch nun nach Angela Merkel, auch Edmund Stoiber als möglichen Gegner um eine Kanzlerkandidatur abschießen musste.

Es ist das gleiche Pack, das den Arbeitslosen und Rentnern nach jahrzehntelangem Zahlen der Beiträge nun jeden Cent neidet. Jene schleimigen Monströsitäten, die sich im Sumpf von Korruption und Bestechlichkeit suhlen können, ohne das sichtbar neuer Schmutz hängen bleibt. Es sind jene Leute, die zum ersten Januar 2005 bedenkenlos ca. 200.000 Mitbürger aus den Krankenkassen drücken, weil diese kein ALO II bekommen, und nicht familienversichert werden können. Darunter selbstverständlich auch Kinder.

Unsere politische Klasse und ihre medialen Helferlein sind verkommen bis ins Mark. Selbst die paar Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Es besteht keine Chance mehr, dass sich irgendetwas ändern könnte. Wir müssen Sie abwählen. Bei jeder Wahl. Wir müssen unser Wahlrecht ändern, damit jeder Abgeordnete einem Wahlkreis verpflichtet ist und nicht den Parteizentralen. Wir dürfen den Abgeordneten keine Pause mehr lassen. Rufen wir sie an und bedanken uns für ihre miserable Arbeit, schreiben wir sie an machen wir ihnen klar, dass sie endgültig überzogen haben.

Auch aus der Parteijugend ist keine Hoffnung zu schöpfen, die Junge Union singt lauthals Helmut Kohl unser Idol und freut sich das dieser mit seinen Parteispenden davon gekommen ist. Natürlich konnten wir ihm nicht beweisen, dass er bestechlich war, aber wir kennen die Wahrheit. Die FDP machte den Steuergrafen Lambsdorff zu ihrem Ehrenvorsitzenden, wir wissen warum. Hinter jedem Hund ohne Maulkorb und jedem Falschparker läuft in diesem Lande die komplette Ordnungsmacht hinterher, eine Anklage gegen die bestochenen Bonzen werden wir vergeblich erwarten. Da findet sich kein Kläger und kein Richter.

Laurenz Meyer wird uns morgen erklären warum wir den Alten die Rente kürzen müssen und Roland Koch wird neue jüdische Erbschaften dazu benutzen um den Ausländerhass zu schüren. Teile und herrsche ist ihre Methode. Unsere Feinde sitzen nicht rechts oder links, unsere Feinde sind nicht islamische Terroristen, unsere Feinde sind unsere Abgeordnete.

Dagegen hilft keine Revolution, die Schmierenkomödianten wären sofort wieder oben. Dagegen hilft auch keine Selbstjustiz. Für jeden Gerichteten stehen drei neue in den Startlöchern. Dagegen hilft nur ständige Aufklärung. Macht bekannt was ihr über die Vögel wisst, wählt freie, parteiunabhängige Kandidaten, fordert eine Verfassung, wie sie vorgesehen war und kämpft für ein Direktwahlrecht. Sagt denen die sich über Listen am Wähler vorbeigemogelt haben, dass ihr sie nicht anerkennt. Verklagt sie wenn sie ohne echtes Mandat behaupten, die Deutschen zu vertreten. Jagt die Politiker und Lobbyisten davon und zahlt nicht noch Fernsehgebühren dafür, dass sie sich lamentierend ausbreiten können.

Entweder wir kämpfen um dieses Land, oder wir können gleich aufgeben.

In Deutschland sind immer Wahlen, so auch im Dezember 1990. Bereits im Sommer 1989 schien fest zu stehen, das die Zeit des Helmut Kohl, nun endgültig abgelaufen sei. Selbst die CDU hatte einen Parteitag vorbereitet auf dem er gegangen werden sollte. Aber es gab Rettung. Zufälligerweise öffnete Ungarn während des Parteitages vor der versammelten Weltpresse den eisernen Vorhang und durchschnitt die Grenzzäune zu Österreich. Kohl war gerettet. Zumindest innerhalb seiner Partei

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Da soll doch noch einer sagen, die Spaßgesellschaft sei tot. Nein, sie lebt und der Kongress tanzt. Diesmal war es keine Kommission und auch kein Arbeitskreis, es war ein Gesprächskreis um den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Andere sprechen von einem Beraterkreis.

Das Ergebnis war die weltbewegende Erkenntnis, das mit dem Aufbau Ost und der tollen Förderung war so richtig nichts. Für diese Erkenntnis hätte sich niemand im Kreis hinsetzen müssen und auch nicht im Rechteck. Da hätte ein Anruf bei irgendeinem Bürgermeister zwischen Rügen und Zittau gereicht, um diese Erkenntnis zu gewinnen.

Dank den fachlich kompetenten Empfehlungen, die unser zukünftiger Bundespräsident Horst Köhler seinem dicken Kanzlerfreund Kohl eingeflüstert hatte, war jede Chance für die neuen Länder von Anfang an vertan. Wie immer in Deutschland werden jetzt die Schuldigen befördert, so wird Herr Köhler Bundespräsident und darf aufgrund seines damaligen Versagens noch mehr Schaden anrichten. Die Unschuldigen, die neuen Bundesbürger, also die ehemaligen Einwohner der sowjetischen Besatzungszone, werden Laborratten bei dem Versuch Sonderwirtschaftszone. Hauptsache Zone.

Großes Lob von allen, die keine Ahnung haben oder selbst nicht gefährdet sind. Endlich Schluss mit Tariflöhnen und Arbeitsschutz, Krankenkasse und Sozialversicherung. Freies Unternehmertum schafft sich ein Kalkutta mitten in Deutschland, und das mit noch kürzeren Transportwegen auf guten deutschen Autobahnen. Der Traum aller unfähigen Manager.

Das ist Spaßgesellschaft pur. Für zwei Euro die Stunde am Fließband schuften und 800 Euro für Miete und Heizung ausgeben. Wenn da kein Aufschwung kommt. Wie bitte, dann müssten die Leute ja schon 400 Stunden für die Wohnung arbeiten. Ja und. Da soll die Mutter ruhig mal mit ran, und dass die Kinder nur auf der Straße rumhängen, muss ja auch nicht sein. Die können doch Fußbälle für den DFB nähen, das machen die Kinder in Pakistan auch, wenn keine Kameras da sind. Ansonsten müssen die sich halt Zelte kaufen und in Sonderlagern leben.

Am besten mit Sichtschutzzäunen von der Autobahn getrennt und mit Lärmschutzwällen von den Nachbarn abgeschottet. Slums gibt es überall auf der Welt, warum nicht bei uns? Die Gewerkschaften werden schon mitmachen. Frau Dr. Ursula Engelen-Kefer und Herr Michael Sommer sind zwar noch nicht so richtig dafür, aber das wird sich geben.

Frau Engelen-Kefer ist sich als Multifunktionärin ja schon häufig nicht mehr sicher gewesen, für wen sie gerade spricht. Die wird das schon managen. Wahrscheinlich wird der DGB dafür sorgen, dass einmal im Monat jeder gewerkschaftlich organisierte Slumbewohner Anspruch auf eine fünfminütige lauwarme Dusche in zentralen, automatisierten Duschanlagen haben wird. Das ist dann soziale Gerechtigkeit.

Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ist natürlich begeistert, sie kommt ja aus der Spaßpartei. Und der ewige zweite Mann Nordrhein-Westfalens, der dortige Wirtschaftsminister Harald Schartau, verlangt sogar Subventionen für die Umsiedlung von Firmen aus den alten Bundesländern in die Sonderwirtschaftszone. Da steckt Humor drin. Wenn schon im Arsch, dann auch richtig.

Da ist selbst Friedrich Merz, dem Bierdeckeldompteur, noch nichts eingefallen, was man da noch oben drauf setzen könnte. Auch Papa Genscher, der Hallenser mit Leib und Seele, der vorsichtshalber aber nicht dort leben möchte, verdient sich seine 40.000 Euro bei der Berliner PR-Agentur WMP EuroCom AG redlich und ist natürlich auch dafür, eine Sonderwirtschaftszone einzurichten.

Dr. Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und anerkannter Fachmann für unsinnige Wortmeldungen, kann nun endlich das deutsche Tarifrecht öffentlich verbrennen und ausbeuten lassen, was das Zeug hält. Da kommt Freude auf, das ist Spaß pur.

Vor allem ist das ganze Gelabere völlig ungefährlich. Der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat bereits klar signalisiert, dass diese Pläne gegen das EU-Recht verstoßen und nicht genehmigungsfähig sind. Und tschüss. Aber Spaß hat es doch gemacht.

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden." Das ist nicht etwa eine Aussage der PDS von 2004, sondern so stand es im Ahlener Programm der CDU vom 3. Februar 1947. Da behaupte doch noch einer, die CDU sei nicht entwicklungsfähig. Von den Grundlagen der katholischen Soziallehre bis zum heutigen Globalisierungsfanclub und zu fanatischen Anhängern von Shareholder Value ohne jegliche Verpflichtung.

Der Konstanzer Südkurier stellt heute fest: "Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesrepublik Deutschland braucht andere Fähigkeiten als ein Bankdirektor." Dem wäre eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Nachdem Horst Köhler sofort nach Bekanntgabe der Nominierung von seinem Amt als geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds zurückgetreten ist, lohnt es sich aber dennoch, sich ein wenig mit der Person Köhler zu beschäftigen.

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