Im Sauerland gibt es ein altes Sprichwort, welches das grundsätzliche Verhältnis des Sauerländers zum Hessen beschreibt:

Es war ein große Fest. Alle sind gekommen. Jeder hat was mitgebracht. Der Hesse hat seinen Bruder mitgebracht.

Damit sollte gesagt werden, dass alle anderen Geschenke mitgebracht haben, während der Hesse seinen Bruder mitbrachte damit der sich auch einmal satt essen kann. Niemand weiß ob die Geschichte wahr ist, aber sie scheint typisch für den Stamm der Hessen der sich doch sehr weit vom normalen Menschen entfernt hat und in einer Scheinwelt zwischen Arschleckerei bei den Bankstern in Frankfurt und dem kleinen Einfamilienhaus im Taunus lebt. Ein zerrissenes Land, zwischen bitterer Armut und unbegrenzter Völlerei. ["Alles zu spät, kein Erbarmen - Hessische Verhältnisse" mehr »] 

Das sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, ist es in Deutschland aber nicht, weil Deutschland ganz eindeutig eine Parteiendiktatur hat. Peter Struck führte seine Fraktionen in menschenverachtender Weise. In der CDU sind nur noch Jasager in den Mandaten und was mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger geschah, hat nur wenig mit einer Unabhängigkeit der Abgeordneten zu tun.

Normalerweise interessiert sich die FAZ auch nicht für die Unabhängigkeit des Abgeordneten, solange dieser nur tut, was die neoliberalen Anzeigengeber der FAZ als Ziel definiert haben. Ein Abgeordneter der für Hartz IV ist, ist ein guter Abgeordneter und einer der auch noch für den Krieg ist, ist ein noch besserer Abgeordneter. Die FAZ regt sich aber fürchterlich auf, wenn es gegen die Marionetten ihrer Hintermänner geht. ["Abgeordnete gehören nicht ihrer Partei" mehr »] 

- Roland Koch und "Das Braune Mädchen"
- Das Problem mit Namen Demokratie
- Ärzte entsetzt über israelischen Einsatz von DIME-Munition in Gaza
- Wertlos
- amnesia catholica tempora
- Na dann.
- Das Ende der Zweistaatenlösung


["Aufgelesen 85" mehr »] 

Das Wahlergebnis entspricht den schlimmsten Befürchtungen. Die Hessen haben mehrheitlich rechts und neoliberal gewählt. Bevor jemand mit der niedrigen Wahlbeteiligung argumentiert, muss man feststellen, dass die Leute, die mit der FDP den menschenverachtenden Neoliberalismus an die Regierung gebracht haben, ja auch den Weg ins Wahllokal fanden. Sicherlich auch, weil ein Großteil dieser Wähler sich durch einen vom Steuerzahler bezahlten Fahrer ins Wahllokal fahren lassen konnte.

Koch blieb mit seiner CDU praktisch auf dem Tiefpunkt, auf dem er bei der letzen Wahl stand. Das zeigt, dass die Klientel der CDU ihn auch nicht mehr wollen. Umso leichter wird es ihm fallen, nach der Bundestagswahl ins Bundesinnenministerium zu wechseln und die Deutschen von dort aus in einer Art zu quälen, die manch einen dazu bringen wird, sich selbst den Menschen- und Demokratiefeind Schäuble zurückzuwünschen. ["Hessen hat gewählt" mehr »] 

Wahrsager oder Demoskopen, wie sie sich selbst lieber nennen, haben immer einen Auftraggeber. Die Zigeunerin auf der Kirmes, die in Wirklichkeit Helene Maier heißt und früher mal Friseurin war, bevor sie diese Allergie bekam, weiß genau, was ihr Publikum hören will. Die Endvierzigerin, Jungfrau aus Bestimmung, sucht immer noch den Märchenprinz. Also verspricht sie ihr den Märchenprinz. Warum auch nicht. Sie gönnt ihr den Traum. Auch bis zu ihrem 95. Lebensjahr.

Die falsche Zigeunerin schadet niemandem. Die falschen Wahrsager über das Wählerverhalten haben allerdings ein Ziel. Sie wollen Meinung machen, oder besser: sie wollen eine Stimmung erzeugen. Die aktuelle Botschaft lautet, dass die Wahl gelaufen sei. Alle linken Wähler brauchen gar nicht mehr erst zur Wahl zu gehen. Koch und das FDP-Huhn werden regieren. Das ist natürlich gezielte Beeinflussung und soll die Wahlergebnisse ändern.
["Demoskopen erklären Hessenwahl für erledigt - nun sind die ... »] 

Wenn man sich die Umfragen ansieht, ist die Wahl eigentlich gelaufen. Es reicht für die CDU zusammen mit der FDP. Ob 52 oder 54 Prozent, ist dabei eigentlich egal. 50 + x sollen es werden, wenn man den Meinungsforschern glaubt. Warum sollte man ihnen aber glauben.

Die Rechenmodelle setzen auf eine zufriedene Bevölkerung mit einem berechenbaren Verhalten. Immer mehr zeigt sich aber die nackte Angst auch in den Bereichen, die früher noch ungefährdet erschienen. Die Mitarbeiter der Banken wissen, dass Roland Koch sie genüsslich grinsend über die Klinge springen lassen wird. Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Krankenschwestern und auch angestellte Ärzte kennen Koch zur genüge. ["Gibt es in Hessen eigentlich noch was zu wählen?" mehr »] 

Wer über die hessischen Abweichler berichten will, kommt zumindest bei den Spätgefallenen nicht darum herum, wenigstens einmal kurz an die Steiner-Wienand-Affäre zu erinnern.

Um eine stabile Mehrheit im Parlament zu erhalten, strebte Brandt baldige Neuwahlen an, da er wusste, dass er in der Bevölkerung weitaus populärer als der Oppositionsführer Rainer Barzel war. Demzufolge fürchteten einige liberale Mitglieder der Regierung, nicht wieder aufgestellt zu werden. Nach dem Parteiaustritt des FDP-Abgeordneten Wilhelm Helms am 23. April 1972, sowie den Erklärungen der FDP-Politiker Gerhard Kienbaum und Knut von Kühlmann-Stumm, im Falle eines Misstrauensvotums der Opposition nicht für Brandt zu stimmen, war die Grundlage für einen solchen Antrag mit einer Mehrheit von zwei Stimmen für die Opposition geschaffen.

["Dann wird es eben noch ein bisschen dicker kommen" mehr »] 

Natürlich ist die FDP keine Partei, die irgendein Mensch mit gesundem Menschenverstand wählen würde. Sie vertritt genau die 10 Prozent der Menschen in Deutschland, denen über 60 Prozent allen Eigentums gehört. Sie ist eine der bösartigsten Klientelparteien, die es weltweit gibt, und wer jemals Brüderle über Deutschland sprechen gehört hat, der weiß, warum in diesem Land kaum etwas geht. Oder besser, warum nichts Gutes für die Menschen passieren darf.

Überall, wo die Partei der Raffer, Abzocker, Steuerhinterzieher und Gewissenlosen mitregiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen rapide, vor allem aber der arbeitenden Menschen, der Schwachen, Alten und Kranken, die immer sofort drastisch betroffen sind. Es geht eben darum alles Geld für die eigene Klientel zu sammeln. Raffkes eben. ["Da wo die FDP mitregiert wird es für den Geist sehr dunkel" mehr »] 

Ja das ist sie nun. Die Münterfering Steinmeier, Steinbrück SPD. Wobei Steinbrück ja schon gar nicht mehr in dieser Partei ist. Auf den warten 2009 ja schon höhere Weihen in Aufsichtsräten, Vorständen und vor allem das große Geld. Steinmeier ist Angestellter. Ja sicher leitender Angesteller. Er darf beim pinkeln seinen Strahl leiten, hat aber ansonsten nicht zu melden.

Es ist die Müntefering SPD. Müntefering, das ist jenes Schröder Gift, von dem die SPD sich nicht mehr befreien konnte, und gegen das es auch kein Gegengift gibt. Es ist das Gift das die SPD verfaulen lässt. Was haben Clements Kumpel die, die Menschen mit Radioaktivität vergiften und jeden Lebensraum abtöten gestern gelacht als die Ypsilanti scheiterte. Genau wie Clements Freunde die Sklavenhalter mit ihrer Leiharbeit. Das haben sie toll hinbekommen. ["Münteferings SPD zeigt ihre hässliche Fratze" mehr »] 

• ÖBB verklagt Deutsche Bank
• Koch soll Hoffs Rolle aufklären
• Deutsche Wirtschaft erstmals wieder geschrumpft
• INSM-Manipulation: Höhere Preise durch Mindestlohn? Nein danke!
• WAZ: Studie zur Bildungsbeteiligung - Klassenkampf ["Kurzkommentar 2008-08-15" mehr »] 

Es ist wirklich wunderbar welch seltsame Koalitionen aus den Abfallhalden der Republik sprießen, wenn es darum geht die neoliberale Elite der Politiker zu schützen. Da hatte sich doch der SPD-Clement im hessischen Wahlkampf schützend vor den Atomfreund, den CDU-Koch gestellt und öffentlich die Ypsilanti verflucht, die nicht nur nicht an den großen Atomgott glauben will, sondern auch noch sündige Kontakte zur Linken sucht. ["Der Koch als Ratgeber der SPD" mehr »] 

Ein Wulff zum Rätseln. Christian Wulff ist zur Zeit die interessanteste politische Figur in Deutschland. Nein, natürlich nicht wegen der Politik die er macht. Das würde ja auch nicht gehen, da er gar keine Politik macht. Sollte er eine eigene Meinung haben, weiß er sie gut zu verbergen. ["Der Wulff im Schafspelz - Christian mach du den Hannemann" mehr »] 

Helmut Kohl und Maike Richter haben geheiratet

Helmut Kohl hat seine Lebensgefährtin Maike Richter geheiratet. Da der ehemalige Bundeskanzler sich nach einem Sturz in einer Reha-Klinik aufhält, fand die Hochzeit dort statt. "Wir sind sehr glücklich", sagte das Paar. Richter ist Kohls zweite Ehefrau.

Das Frau Richter glücklich ist, will ich wohl gerne glauben. Sie hat es kurz vor Toresschluss noch geschafft sich in eine Versorgungsehe zu flüchten, die ihr eigene Arbeit für die Zukunft wohl ersparen dürfte. Da addiert sich einiges an Pensionen. Kohls Mitgliedschaft in Land- und Bundestag, als Ministerpräsident und Bundeskanzler. Ihr kann man sicher gratulieren. Kohl kann man nur daran erinnern wie er sich verhielt, als Herbert Wehner kurz vor seinem Tod noch seine Stieftochter heiratete, die er versorgt sehen wollte, nachdem sie ihr ganzes Leben für ihn und Deutschland gearbeitet hatte. Da hat der fette Kohl über die Versorgungsehe in unerträglicher Art und Weise gelästert. Aber Kohl hatte ja schon immer Sonderrechte. Das dürfte aber trotzdem das letzte gewesen sein, was er Deutschland antun konnte. Zu seiner Beerdigung gebe ich ein Fest.





Nur Koch und Bouffier behalten „Raser-Privileg“

Das Verkehrsministerium hatte die Mitglieder der Landesregierung in einem Erlass 2005 von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit. Damit waren die Fahrzeuge der Minister und Staatssekretäre weder an Tempolimits noch an Parkverbote gebunden. Der sogenannte Raser-Erlass hatte in der Öffentlichkeit wiederholt für Ärger gesorgt.

Die das Innenministerium auf Anfrage bestätigte, soll die Ausnahmeregelung künftig noch für den Ministerpräsidenten und den Innenminister gelten. Und zwar aus Sicherheitsgründen. Im aktuellen Fall dürfen mithin die Fahrer von Roland Koch und Volker Bouffier etwa schneller als erlaubt fahren und den Wagen abstellen, ohne „Knöllchen“ zu riskieren.

Ja. Die einen sind immer gleicher als die anderen. Das ist wie Otto Wiesheu, der durfte sogar besoffen Auto fahren und dabei Menschen töten. Ich wäre ja für das Raser-Privileg bei unseren Politikern, wenn sie dann wenigstens ohne andere zu gefährden möglichst schnell vor die nächste Wand rasten. Aber ich verstehe das ja auch alles nicht. Es geht doch nur um die Sicherheit. Ach könnten wir uns doch vor diesem politischen Unrat in Sicherheit bringen und wenn schon nicht uns, dann wenigstens unser Land. Aber vor den Kochs gibt es erst Sicherheit wenn sie rechtskräftig verurteilt und weggesperrt sind.





Nach Gütersloher Art

Ostrowski stellt die richtigen Weichen. Er macht das aber nach Gütersloher Art. Der frühere Chef des Druck- und Mediendienstleisters Arvato nimmt auf nichts und niemanden Rücksicht.

..

Schnelle Erfolge wird Ostrowski auch künftig nicht vermelden können. Die Entwicklung neuer Geschäfte wie beispielsweise die Milliarden schwere Übernahme von Service und Dienstleistungen von Städten und Gemeinden klappt nicht von heute auf morgen. Ohne politische Rückdeckung geht eine solche Liberalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht über die Bühne. Doch bei diesem Vorhaben kann sich Ostrowski auf seinen Vorgänger Thielen verlassen. Als neuer Chef der politisch einflussreichen Bertelsmann Stiftung unterstützt er das wichtige Vorhaben.

Dieser Artikel des Handesblatt ist erschreckend entlarvend. Die Art von Mohn/Bertelsmann wird als rücksichtslos bezeichnet und um den eigenen Geschäftserfolg zu erzielen, wird die angebliche gemeinnützige Bertelsmannstiftung hart und rücksichtslos dazu benutzt die politischen Weichen für den maximalen persönlichen Gewinn der Familie Mohn zu stellen. KORRUPTION unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und der Autor des Artikels merkt gar nicht was er damit sagt. Die Famile Mohn benutzt die angeblich gemeinnützige Stiftung als Mittel um ihre privaten wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen und wird dafür auch noch steuerlich begünstigt. Kein Finanzminister zu sehen, der das beendet, kein Staatsanwalt der da nachfasst. Nichts. Die Mohns dürfen alles. Sie dürfen jedem schaden dem sie schaden wollen. Ab wann gilt eigentlich das Notwehrrecht gegen die Mohns?





Langzeitarbeitslose sollen für Hartz IV arbeiten

Walter Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte: „Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“

Eine Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu dem Ergebnis, das Modell könne funktionieren innerhalb einer verbindlichen, abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie.

Natürlich ist der Glos dämlich und das IZA nichts anderes als eine von dem Steuerhinterzieher Zumwinkel zum Betrug am Arbeitnehmer gegründete Organisation für Desinformation auf Kosten des Steuerzahlers. Eine Bertelsmannstiftung für Millionäre. Allerdings sollte sich niemand täuschen lassen, Workfare - Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts wird es bald auch bei uns geben. Erst wenn alle Leute praktisch kostenlos arbeiten werden diese neoliberalen Irren die nur aus Maul und Arsch bestehen, also fressen und scheißen ohne zu verdauen, eine Grenze finden. Keine Grenze der Vernunft, es kann sie dann nur keiner mehr finanzieren. Ohne Lohn gibt es nämlich keinen Konsum. Aber das verstehen Neoliberale eben nicht.





Das Volk “volkt”?

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: “Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.” Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Natürlich darf man deshalb nicht laut sagen das Roman Herzog ein Arschloch ist, allerdings darf man denken was man will. Noch! Weil sie das Denken noch nicht kontrollieren können. Allerdings hat der wohl schon etwas alterssenile Herzog genau das ausgesprochen was dieser gesamte politische Unrat denkt. Die wissen das wir sie mit Wahlen nicht aus dem Amt kegeln können. Wahlen verändern nur ein wenig die parteimäßige Zusammensetzung des Parlamentes aber eben nicht das, was dort entschieden wird. Das wird von anderen Stellen befohlen, die eben gar nicht wählbar sind. Die Antwort auf Herzog und das Verhalten unserer politischen Kaste kann nur ein Systemwechsel sein. Abgeordnete die an ihre Wähler und nicht an Parteidiktaturen gebunden sind. Solche einen Wechsel kann man in Deutschland nicht mehr mit demokratischen Mitteln herbeiführen. Dazu haben die Schäubles schon zuviel Freiraum gestohlen. Allerdings ist Revolution in Deutschland auch nur schwer vorstellbar.

Und nun will sie ihn doch, den Koch. Erst gab sie sich spröde, schüttelte ihr edles griechisches Haupt, die Ypsilanti von der SPD, aber nun, nun will sie ihn doch den Koch. Man kann ja sagen, sie will ihn nur weil das Hähnchen von der FDP sie verschmäht hat, denn der wollte auch lieber mit dem Koch ins Bett. Aber wer will es schon so genau wissen.

Nun könnten der Koch und die Ypsilanti dem Hahn ja sagen: "Komm erfüll uns die Bitte, sei in unserem Lotterbette der Dritte.". Aber so freizügig sind sie noch nicht. Aber das wird kommen, je mehr sich die SPD ihrer Zielmarke von 18 Prozent nähert.

Es ist auf jedenfall spaßig zu sehen, wie sich die Ypsilanti von der spröden Ablehnenden zur buhlenden Jungkuh entwickelt hat. dpa berichtet:

Ypsilanti lobt Koch

Wiesbaden - Nach dem hart geführten Wahlkampf in Hessen hat die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti Ministerpräsident Roland Koch ein unerwartetes Lob gezollt. Sie halte ihn für „einen klugen Mann”, sagte sie der „Bild am Sonntag”. „Die Frage ist nur: Wofür setzt er das ein?” Und noch eine gute Seite hat die SPD- Politikerin an ihrem CDU-Rivalen ausgemacht: „Er hat Humor. Einen verschmitzten trockenen Humor, mit dem ich etwas anfangen kann.”

Oh, Roland machs mir. Ich bin zu allem bereit. Das ist SPD. So kenne ich diese Partei. Hoffentlich hat die Ypsilanti wenigstens Spaß an ihrem Roland und er macht es ihr gut, der kluge Mann. Wo sie doch mit seinem trockenen Humor soviel Anfangen kann. Ich wünsche mir nur, das wir diese Hochzeitnacht in PublicView präsentiert bekommen. Wenn ihr humorvoll "Du kleine machtgeile Schlampe" ins Ohr flüstert, dann möchte ich da gerne Zeuge sein. Ich bin ja auch gespannt ob sie noch mit was anderem vom Koch etwas anfangen kann.

Das könnte eigentlich direkt auf RTL gesendet werden. Mit Bohlen als Kommentator. Das Niveau ist so grundlos tief. Das passt.

Nein, wir wissen nicht ob unser Volker schon am frühen Morgen betrunken war, als er folgendes Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau auskotzte. Eigentlich müsste der Mann ja was vertragen können, schließlich wollte er ja mal als Kellner arbeiten, aber das war wohl auch mehr einer seiner zumindest machtrunkenen Träume, bar jeder Realität.

Jetzt haben sie zwei Wahlen vergeigt. Die eine in Niedersachsen, nicht ganz so schlimm und die in Hessen ganz kräftig. Natürlich lügt er sich aus beiden einen Gewinn. Was interessieren ihn die Wähler. Er ist Politiker dank seiner Partei. Die Wähler die können ihn noch nicht einmal. Er hat ganze andere Herren. Die haben ihm das Lied schon vorgesungen, das Lied das er nun singen muss. Es hat immer den gleichen alten dummen Text, aber er muss es ständig neu lernen. Also singen sie es ihm immer wieder vor. Wie jene alte Dame die vor ihrem Kanariengefängnis steht und bis fast zur Ohnmacht, "Mama ist lieb" mit der Lautstärke eines startenden Düsenjägers flüstert. Dabei will der Geier nur raus aus dem Käfig und Mama ist ihm schnurz piepe.

Der Volker aber fühlt sich wohl. Deshalb singt er das Lied seiner Herren, jenes garstige Lied wie es die
Perspektive 2010 und der Spiegelfechter so klar und deutlich beschreiben.

Gefangene Vögel singen von der Freiheit.
Freie Vögel fliegen

Der Volker will nicht fliegen und er will nicht frei sein. Er fühlt sich wohl in seiner Gefangenschaft. Hier ist er sicher. Er glaubt die Käfigstangen wären zu seinem Schutz angebracht und damit die anderen den gleichen Schutz genießen können, hat er für die alle markige Feststellungen und Ratschläge:

Zunächst kommt es auf das Wahlergebnis an. Das heißt: Roland Koch regiert und er hat einen Auftrag, die nächste Regierung zu bilden, denn die CDU liegt vor der SPD.

..

Roland Koch wird Ministerpräsident bleiben.

..

Unser Ziel ist eine Mehrheit von Union und FDP. Die SPD muss die Stimmen von den Linken zurückholen, wenn sie konkurrenzfähig bleiben will. Rechtsradikale haben bei beiden Wahlen keine Rolle gespielt. Die SPD muss links ihre Aufgabe erfüllen.

Äh. Ja. Die CDU veröffentlicht solch einen Schwachsinn auch noch stolz als Pressemitteilung. Vielleicht sollten die in den Parteizentralen ein Alkoholverbot aussprechen. Zumindest solange bis die alle ihren Sermon für die Medien geliefert haben. Das ist ja schon unappetitlich, wird aber die nächsten vier Wochen sicher so weitergehen.

Besonders gut finde ich es im übrigen das die SPD nun endlich eine Aufgabe hat. Sie muss die Stimmen von der Linken wegholen, damit die CDU mit der FDP regieren kann. Na schönen Schrank auch. Aber dem Beck kann man auch so was erzählen. Der wird die Ypsilanti schon mit dem Koch verkuppeln, damit der Kauder und der BDI glücklich sind und endlich die FDP regieren kann. Welch absonderliche Welt.

Würde ich nachts um drei der besten aller Lebensabschnittsgefährtinnen einen solchen Mist erzählen, müsste ich im Wohnzimmer auf der Couch schlafen. Würde ich sowas am frühen Morgen verbrechen, würde sie sofort den Arzt holen, weil ich dann krank sein müsste. So betrunken kann man frühmorgens gar nicht mehr sein.

Wahlen sind in Deutschland ein Thema das niemanden so richtig glücklich macht. Das liegt vor allem daran, das es bei den Wahlen keine Wahl mehr gibt. Unsere Parteien haben sich von ihrem Volk freigeschwommen. Seit es keinen real existierenden Sozialismus als Wettbewerber mehr gibt, hat auch die letzte Politiktruppe alle Masken fallen lassen. Die Interessen der Bürger interessieren die Politik nicht mehr.

Während die CDU ganz offen, nicht nur das Grundgesetz in sein Gegenteil, nämlich ein Grundverbot und eine Grundlage für eine Diktatur umkehren will, hat sich die SPD entschieden, alles zu tun, was sie irgendwie an der Macht hält und dafür sorgt, das politische Altlasten wie Wolfgang Clement und Gerhard Schröder, von ihren neoliberalen Auftaggebern wenigstens gut versorgt werden.

Die FDP hat zum Glück kein Problem mit einer eigenem Meinung oder gar einem Standpunkt. Sie setzt lediglich alle Wünsche des Großkapitals und der diversen neoliberalen Gruppierungen, sofort in eigene Forderungen um und verschärft dabei stets Ton und Umfang. Das wichtigste Ziel der FDP in Deutschland, ist es den Menschen allen Mut und alle Hoffnung zu nehmen. Natürlich will die FDP damit in die Regierung kommen, aber in neoliberaler Verantwortungslosigkeit lässt sich auch gut aus der Opposition heraus leben. Das Geld scheint in ausreichenden Mengen zu fließen.

Die Grünen haben sehr schnell gezeigt, wohin eine Partei kommt, deren Führung vor allem Teilhabe an der Macht will, ohne einen wirklichen Plan zu haben, was mit der Macht anzufangen wäre. Der berühmte Marsch durch die Institutionen lässt sich an Joschka Fischer sehr deutlich in seinen Folgen ablesen. Vom Straßenkämpfer gegen eine Unterdrückerpolizei hin zu jemandem, der einen Kriegseinsatz für amerikanische Interessen in Afghanistan mit einem kalten Lächeln durchsetzte. Vom linken Staatsveränderer zum Hartz IV Befürworter.

Die Kraft der Institutionen in Deutschland scheint stark zu sein. Die Grünen wurden von ihnen auf jeden Fall deutlich weichgespült. Oswald Metzger ist eben nicht die Ausnahme, auch wenn der sicherlich den Menschen in diesem Land gar kein Leben mehr gönnt und die Mehrheit der Grünen den Deutschen zumindest ein Vegetieren auf niedrigstem Niveau zugestehen würde.

Natürlich sind die die Parteien nicht in allen Bundesländern vollständig gleich. Das Schwarz des Roland Koch hat einen deutlich braunen Einschlag, während Deutschlands liebster Schwiegersohn ein blässliches Grau mit violettem Einschlag aufweist. Korpsstudent gegen den lieben Jung, von dem niemand weiß, ob er wirklich für oder gegen etwas steht.

Die Ypsilanti hat als entscheidenen Vorteil für mich, das der Clement und der Schröder sie nicht mögen. Aber das reicht wohl kaum, um sie zu wählen. In Niedersachsen hat die SPD wohl auch einen Kandidaten. Den musste ich extra bei Google nachschlagen, der heißt Wolfgang Jüttner. Ein Gesicht zu dem habe ich nicht parat. So tief hat er mich beeindruckt.

Die FDP bietet in Hessen irgendein Hähnchen, das aber nur mit dem abgekochten Roland regieren will. Kann mir mal irgendwer erklären, warum man eine FDP wählen sollte, die einen regierenden Koch will. Da kann man doch gleich den Koch wählen und das Hähnchen in den Wienerwald schicken oder zum Chickenkebab. So ein richtiges Argument für eine Wahl der FDP, gibt es weder in Hessen noch in Niedersachsen. Verändern wollen sie nichts und nur damit die auch noch an die Macht kommen oder bleiben und Dienstwagen mit Fahrer haben, muss man sie wirklich nicht wählen.

Dann bleiben einem noch die vielen kleinen Parteien. Nette Ideen teilweise dabei. Auch die freien Wähler gefallen mir manchmal sehr gut. Da die aber alle an der fünf Prozent Hürde scheitern, wir wählen halt Parteien und leider nicht Personen, macht es keinen Sinn diese Parteien zu wählen. Mir wäre ja die Direktwahl der Kandidaten und ein Verbot der Parteienwerbung und der Fraktionen das Liebste und für Deutschland wäre das sicher auch das Beste. Aber das ist in unserer Parteiendiktatur nicht zu erreichen. Damit sind die kleinen Parteien raus, es lohnt sich nicht, ins Wahllokal zu gehen, um seine Stimme wegzuwerfen.

Bleiben die Rechten. In Hessen ist das einfach. Da brauchen die keine ausländerfeindliche Partei und niemanden der gegen Bürgerrechte ist, als Extrapartei. Das erledigt der Koch gleich mit. In Niedersachsen ähneln die Braunen dem Wulff. Während dessen CDU trotz seiner Bedeutungslosigkeit gewählt wird, bleiben die Rechten bedeutungslos unter den sonstigen Parteien. Unter ferner liefen der der Buchmacher und sein Hund.

Spannend bleibt, was mit der Linken passiert. Ich persönlich, der ich mein Leben lang SPD gewählt habe, spreche mich klar dafür aus die Linke zu wählen. Nicht weil ich mit dieser Linken so unheimlich toll zufrieden wäre. Sie ist zwar die einzige Partei, mit realen Chancen in beide Landtage zu kommen, die meine Interessen weitgehend vertritt, aber sie ist eine Partei.

Als Juniorpartner der SPD in Berlin ist sie nicht sonderlich überzeugend, was aber vielleicht auch an der Größe der Probleme liegt. In Berlin hat die CDU uns ja finanziell bis auf den letzten Cent ausgeblutet, unsere Banken ruiniert und die Wirtschaft vertrieben. Allerdings ist es in Berlin deutlich an der Zeit, das die Linken endlich mal Gesicht zeigen und sich nicht ständig an der Nase herumführen lassen.

De größte Nachteil der Linken ist, das sie eine Partei sind. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi. Das sind Namen denen ich genausowenig traue wie Koch, Wulff, Steinbrück, Müntefering oder Merkel. Die beiden haben zusätzlich den Malus, da sie von der Fahne gegangen sind. Das Oskarlein hat die Brocken hingeschmissen und dem Schröder freie Hand gelassen, uns Bürger fertig zu machen. Das werde ich ihm nie verzeihen. Egal was er redet. Man kann ihm nicht trauen. Gregor Gysi hat die erste Gelegenheit wahrgenommen, ebenfalls aus der Verantwortung abzuhauen. Es ist ja auch nicht sexy Landespolitik mit leeren Kassen in Berlin zu machen.

Dazu die Parteistrukturen der Linken. WSAG und PDS. Eine Zweckehe aber sicher keine Liebesheirat. Nur leider haben wir nichts anderes. Wir haben eben keine Wahl, bei der Wahl. Rot, Grün, Gelb und Schwarz stehen für neoliberalen Wirtschaftsfaschismus, der neunzig Prozent der Menschen in Deutschland in die Armut schickt um zehn Prozent glücklich zu machen, die dann aber lieber in der Schweiz oder am Mittelmeer leben, als in diesem miefigen Deutschland, das sie ausbluten ließen.

Wir können unseren Mißmut nur dadurch ausdrücken, das wir die Linke stark machen. Das wird uns für ein paar Jahre eine kräftige Opposition und vermutlich etwas bessere Lebensbedingungen, für die Menschen in diesem Land geben, bis auch die Linken gekauft und korrumpiert sind. Unsere Wahlgesetze und die grenzenlose Bevorzugung von Parteien und deren Spitzen lässt eben eine dauerhafte Demokratie nicht zu. Unsere Parteien und die Art wie bei uns gewählt wird, sind der größte Feind der Demokratie.

Ähnlich wie die Grünen, werden auch die Linken nur für eine Übergangszeit brauchbar sein. Als Korrelativ, damit die anderen es nicht total übertreiben können. An den Machtverhältnissen wird sich nichts ändern. In Hessen wird zum Schluß die Ypsilanti mit dem Koch in den Rosenmontag schunkeln und beide werden den Hessen einen langen Aschermittwoch präsentieren. In Niedersachsen verliert der Wulff ein paar Federn, aber er bleibt Mamis und Schwiegermamis Liebling. Seltsam das Mütter und Schwiegermütter immer die Schwachen so lieben. Ist das weibliches Dominanzverhalten oder wirklich Mitgefühl?

Das einzige was bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen erreicht werden kann, ist das der Niedergang der Mehrheit der Menschen in Deutschland verlangsamt wird. Eine Trendwende steht leider nicht zur Wahl. Sie ist mit diesen Parteien und diesem Wahlsystem auch nicht zu erreichen.

Wahlenthaltung ist übrigens das Dümmste was man tun kann. Das ist noch dämlicher als ungültige Stimmen abzugeben. Wir sind in Deutschland nicht mehr in der Lage, uns angewidert vom Spielfeld abzudrehen und einfach nicht mit zu machen. Wir müssen Zeit gewinnen um eine Gegenwehr zu organisieren. Deshalb bedeutet ein starkes linkes Wahlergebnis auch einen Dämpfer für die jetzt und auch in Zukunft herrschenden Parteien. Sie müssen es langsamer angehen lassen. Nur darin liegt unsere Chance.

Was muss es in Hessen für Roland Koch doch schlecht stehen, wenn die FTD schon solche Artikel schreiben muss. Das ist Qualitätsjournalismus vom allerbesten:

Sie hatte keine Chance - und nutzte sie. Mit ihrem lange siegesgewissen Gegner liefert sich Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen den härtesten Wahlkampf seit 2005. In dem Kopf-an-Kopf-Rennen hat die SPD die CDU fast eingeholt.

...

Mit jedem Tag wird die Wahl spannender, als es Koch lieb sein kann. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten ARD-Umfrage könnte die CDU gegenüber der Wahl 2003 zehn Prozentpunkte auf 38 Prozent verlieren, die SPD kommt ihm mit 37 Prozent bedenklich nahe.

Der Journalist der für den Artikel verantwortlich zeichnet, heißt übrigens Peter Ehrlich. Das ist derjenige der den deutschen Journalismus retten will. Ehrlich so einen Scheiß denke noch nicht einmal ich mir aus.

Wenn wir die Lobeshymnen auf Herrn Koch, als den härtesten Wahlkämpfer mal rauslassen und auch nicht verlangen das ein Mann mit dem Namen Ehrlich, auch ehrlich ist, dann können wir, ohne über Kochs irrsinnige Ausfälle zu unterhalten, einfach mal die Fakten betrachten.

Bisher war es noch bei jedem Wahlkampf so, das zunächst der unliebsame Gegner für chancenlos erklärt wurde. Sobald dann die reale Gefahr bestand, das dieser Gegner mit ein wenig Glück und wieder aller Vorhersagen doch noch eine, wenn auch winzige Gefahr darstellen konnte, dann wurde dieser Gegner riesengroß gezeichnet. Genau das macht jetzt der Journalist Ehrlich. Journalist ist übrigens nicht generell ein Schimpfwort.

Wenn Koch zehn Prozent verliert und die SPD ihre Vorhersagewerte erreicht, dann kann sie Kochs CDU gefährlich werden. Bei uns zu Hause hieß es immer: "Und wenn der Hund nicht geschissen hätte, dann hätte er den Hasen gekriegt und wenn meine Tante ein Kerl wäre, dann wäre sie mein Onkel.". Das ganze hat natürlich ein Ziel. Die SPD Wähler sollen sich sicher fühlen und vielleicht nicht zur Wahl gehen. Dafür sollen aber dann die CDU Wähler wie die Irren losrennen, um ihren Koch zu retten. Die übliche Methode halt. Die werden wir in Zukunft noch verstärkt erleben.

Gleichzeitig muss die Andrea Ypsilanti natürlich auch noch diskreditert werden. Das geht am leichtesten wenn man einen ihrer Parteifreunde schlecht über sie reden lässt:

Dass der Abgrund der Wahlniederlage überhaupt in Sichtweite gekommen ist, hat Koch einer Frau zu verdanken. Andrea Ypsilanti, 50 Jahre alt, ist die Aufsteigerin der vergangenen Monate. In der CDU hat man sie nicht ernst genommen, in der SPD war sie lange Zeit eine Außenseiterin. "Frau XY" spottete Schröder, eine Linke ohne Hausmacht, die nur knapp die Hälfte ihrer Landes-SPD hinter sich hatte.

Ja. Das ist Qualitätsjournalismus. Ehrlich wie Peter Ehrlich. Zum Glück geht die FTD ja jetzt an Gruner & Jahr was eben auch Mohn/Bertelsmann bedeutet. Da sollen die Fußkranken zusammengefasst werden. Alle Wirtschaftsblättchen in einem Topf. Vier Einbeinige werden da zu einem Rennpferd verschraubt. Ich warte nur darauf, das uns Herr Ehrlich auch Tagebücher präsentiert. Vielleicht die von Göring. Bei Gruner & Jahr haben die ja Erfahrung und Herr Ehrlich bringt alle Voraussetzungen mit, um auch da qualitativ hochwertigen Journalismus zu liefern. Nein ich bin nicht ironisch. Ich bin ehrlich.

Mir ist übrigens egal wie die Wahl in Hessen in Prozent ausgeht. Ich bin mir ziemlich sicher, das es zum Schluss für Koch und die FDP zusammen reichen wird. Wenn nicht, dann macht die SPD genau den Scheiß den Koch verzapft, ganz freundlich in einer großen Koalition mit. Die SPD wird ja schon lange nicht mehr durch eine eigene Meinung oder eigene Standpunkte behindert.

Oder war das der Fisch, der am Kopf zu stinken beginnt? Aber Koch ist der Kopf von Hessen? Auf jeden Fall stinkt es gewaltig. Nachdem der Koch nun schon Kinder in den Knast bringen will. Wahrscheinlich damit die nicht erwachsen werden und genauer nach seinen jüdischen Legaten fragen. Aber kam heute die Ohrfeige. Prompt und so hart wie nur eben möglich. dpa meldet:

Hessen hat laut Experten extremen Anstieg von Jugendgewalt

Hannover - Hessen hat nach einer Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer bei der schweren Jugendgewalt einen extremen Anstieg verzeichnet. Seit 1999, dem Jahr des Amtsantritts von CDU- Ministerpräsident Roland Koch, gab es demnach bei den gefährlichen schweren Körperverletzungen einen Zuwachs um 66 Prozent. Koch hat die Jugendkriminalität nach einem brutalen U-Bahn-Überfall von zwei jungen Ausländern auf einen Münchner Rentner zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht und fordert ein schärferes Jugendstrafrecht.

Endlich mal richtiges Wachstum in Hessen. 66 Prozent hat er bei den schweren Körperverletzungen zugelegt. Logisch. Wer Polizei und Lehrer abbaut, bezahlt dafür mit mehr Gewalt. Allerdings kann ich auch bei Koch nicht anders als fair sein. Der Anstieg ist systembedingt. Koch und seine neoliberalen Freunde haben allen Menschen in ganz Deutschland die Hoffnung, das Vertrauen und die Zuversicht geraubt, um sie leichter ausbeuten zu können. Das ist neoliberale Gewalt. Perfide und unmenschlich wie Neoliberale nun mal sind.

Es gibt aber eben keine Aktion ohne Gegenreaktion. Während die Erwachsenen traurig aufgeben, oder bestenfalls die Faust in der Hosentasche ballen, schlagen die Jugendlichen zu. Wenn schon im Arsch dann aber richtig. Das hatten sich die Neoliberalen anders gedacht. Die glaubten alle schon so weit unterdrückt zu haben, das nirgendwo mehr Widerstand aufflackert. Natürlich ist das was die Kids betreiben kein Widerstand. Es ist unsinnig. Noch nicht einmal wirklicher Frustabbau. Aber es ist ein Signal. Koch fürchte dich, könnte darunter stehen.

Koch und seine neoliberalen Freunde werden sich wohl fürchten müssen. So manch einer der nach außen noch ruhig ist, hat nicht nur die Faust geballt. Da fragen schon einige was denn die Kalaschnikows in Tschechien im Dutzend kosten und ob es in der Ukraine nicht doch Semtex ohne Marker gibt. Da wird an einigen Stellen schon wieder lang und laut gedacht. Das Volk wird unruhig und bald spielen wir wohl das Spiel "Neoliberaler fürchte dich oder verschwinde." Verschwinden können sie nicht. Koch könnte in kein Ausland gehen. Dazu brauchte er Fähigkeiten. Also wird es wohl einen Kampf geben.

Vielleicht können wir ja den einen oder anderen noch abwählen, aber ich glaube es nicht. Wenn die ersten anfangen über bewaffneten Aufstand auch nur nachzudenken, dann ist meist die Vernunft schon gestorben. Aber wenn das neoliberale Pack schon nicht vernünftig sein kann, vielleicht ist es ängstlich genug um nachzugeben.

Kinder sind gemeingefährliche Bestien. Man kann gar nicht früh genug damit anfangen sie zu bekämpfen. Als CDU-Mann kann Herr Koch natürlich nicht für die einfachste Lösung, die generelle Abtreibung, oder besser noch die Zwangssterilisation sein, weil die Kirche da aus unerfindlichen Gründen nicht mitspielt. Bei der katholischen Kirche sind die Gründe schon klarer. Die brauchen Kinder, weil ihre Priester sonst keine Kinder mißbrauchen könnten und die Bischöfe nichts zum großartigen Verzeihen hätten.

Aber der Koch hat das Problem erkannt und schlägt uns über dpa auch eine Lösung vor:

Koch will Jugendstrafrecht auch bei unter 14-Jährigen anwenden

Hamburg - Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach. In der „Bild am Sonntag” fordert er, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch bei unter 14-Jährigen anzuwenden. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es hier eine hohe Aggressivität einer sehr kleinen Gruppe gebe. Das Thema Jugendgewalt hat in der großen Koalition zu heftigem Krach geführt. Gestern hatte Kanzlerin Angela Merkel SPD-Chef Kurt Beck aufgefordert, Vernunft einkehren zu lassen.

Der Mann hat recht. Ehrlich. Wenn diese kleinen Bestien ihre ersten Zähne kriegen. Der reinste Terror für die Eltern. Überhaupt alles was diese Säuglinge tun, ist Terror. Nachts essen. Wo gibt es denn so etwas. Die sollen gefälligst bis zum Frühstück warten. Dann dieses dauernde Geschrei wegen angeblicher Bauchschmerzen. Aber wenn man sie fragt was los ist, verweigern sie die Aussage. Beugehaft. Ich sage nur Beugehaft. Da muss endlich was passieren.

Aber auch wenn sie älter werden. Der Zweijährige spricht nicht mit uns. Nein sagen geht und auf irgendetwas fordernd zeigen und "dada" sagen oder "an", wenn es eine Kerze oder ein Licht ist. Ab und an vielleicht ein "Danke". Ansonsten der schiere Terror. Er ignoriert uns. Nimmt uns nicht ernst. Herr Koch handeln sie.

Man darf nicht sagen, dass Her Koch ein Arschloch ist. Das ist ja auch unnötig. Herr Koch übertrifft sich ständig selbst, wie wir ebenfalls über dpa erfahren:

CDU zahlt laut Koch bei Landtagswahlen Preis für Berliner Koalition

Hamburg - Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die große Koalition in Berlin für mögliche Verluste der CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen verantwortlich gemacht. Im Verhältnis zur SPD stehe man aber gut da, sagte Koch der „Bild am Sonntag”.

Ist das nicht schön. Er hat die Wahl noch gar nicht verloren, aber schon ausgemacht, das die Anderen schuld sind. Diesmal die Regierung in Berlin. Ist der Koch nicht ein wahrer Neoliberaler. Verantwortungslos bis die Steine bluten. Es gibt kein Vorurteil das er nicht umgehend bestätigen und bestärken würde.

Wenn solche Leute nicht unser Land regieren würden, könnte man über so erbärmliche Kreaturen lachen oder besser noch große Literatur schreiben. Aber wenn Ebenezer Scrooge von Dickens schon ein besonderer Fall von üblem Schleimscheißer war, wie könnte man Koch in die Literatur einbringen. Ich fürchte gar nicht. Das glaubt einem keiner. Das Manuskript schmeißt jeder Lektor in die Tonne und sagt, das es solche Leute in der Realität nicht geben kann. Scrooge war ja wenigstens noch belehrbar. Koch ist Koch und bleibt auch Koch.

Natürlich ist es zum Weinen. Aber wer hat soviel Tränen. Das würde doch zu Entzündungen an den Tränenkanälen führen. Es ist besser wir lachen ihn aus. Er ist tragisch. Aber auch komisch. Der Neoliberale von der traurigen Gestalt, der mangels neuer Ideen nur immer wieder die alten Kalauer aufwärmt. Wer so etwas wählt ist selber schuld und nicht zu bedauern.

Die beste aller Lebensabschnittsgefährtinnen und ich haben zur Zeit ein ernsthaftes Problem. Wir können nicht mehr in gewohnter Form durchs Fernsehprogramm schalten. 34 Sender in 68 Sekunden, nur um festzustellen, das wieder mal nur Müll gesendet wird. Schuld ist Roland Koch. Immer wenn das Narbengesicht auftaucht und den Mund aufmacht, oder von der entsprechenden Propagandajournaille über den grünen Klee gelobt wird, überkommt uns ein Brechreiz, der ein zügiges Weiterschalten verhindert oder gar unmöglich macht.

Gut, rein gewichtsmäßig würde mir eine längere Kotztour dank Roland Koch nicht schaden. Ich hab ja noch genug zuzulegen. Aber das ist doch ekelig. Vor allem was sollen die Kinder denken, wenn sie zufällig abends mal bei ihren Eltern nach dem Rechten sehen. Es musste Abhilfe geschaffen werden. Eine Zeitlang half Gesang. Wenn ich singe hilft das eigentlich immer. Ich kann sogar Lack von Türen singen und Küchenschaben töten. Also saßen wir beiden da und sangen:

Schwarzbraun ist die Haselnuß
Schwarzbraun ist auch Koch
Schwarzbraun muß ein CDUlerl sein
Gerade so wie Koch.

Doofi du doofi doofi du ha ha ha
Doofi du doofi doofii du ha ha ha
Doofi du doofi doofi du

Es fallen einem auch leicht noch weitere Strophen ein. Bei Koch ist es ja so, das die alte Farbe überall durchkommt. Natürlich geht es ihm nicht um das Polenmädchen, nein der beschränkt sich nicht auf Mädchen, der will alle los werden, die anders sind als er. Dabei sind alle anders als er. Die meisten sind sogar menschlich.

Was aber macht den Koch zum reißenden Ausländerfresser, zum Feind der Jugend? Normalerweise sind ihm Rentner, Arbeiter, Jugendliche und alle anderen Bürger in Deutschland, die nicht mindestens 30 Millionen im Jahr verdienen, doch völlig egal. Es ist der Wahlkampf. Früher in der Schule, wenn die Spieler für die Mannschaften ausgewählt wurden, dann hat der kleine Roland wahrscheinlich immer bis zuletzt auf der Bank sitzen müssen. Aber wenigstens durfte er dem Lehrer beim Wegräumen der Bälle helfen.

In der CDU hätten sie, in Hessen wie auch im Bund, ja gerne jemand anderen genommen. Wer will schon mit Roland Koch in der gleichen Mannschaft spielen. Für den Bund haben sie andere gefunden. Da war sogar ein Mädchen besser als Roland. Das muss ihn bis ins Mark getroffen haben. Aber in Hessen, da kamen sie nicht an ihm vorbei. Da konnte er von jüdischen Erben faseln um zu verschleiern das seine CDU sich kaufen lassen hat. Da durfte er die freien Wähler mit so einer Art Bestechung ködern und da bestätigt ihm ein Staatsanwalt, das Volksverhetzung von Herrn Koch in Hessen eben keine Volksverhetzung ist. Ich habe bald einen Prozess in Frankfurt. Da macht mich so etwas richtig glücklich. Eigenartige Ansichten scheinen die dort zu haben.

Aber egal. Es ist der Wahlkampf der den Roland Koch vollends politischen Amok laufen lässt. Den Koch können wir nicht mehr ändern. Da wären wahrscheinlich ganze Kliniken über Jahrzehnte mit beschäftigt, um aus dem einen vernünftigen und liebenswerten Menschen zu machen. Also können wir nur eins tun, um uns vor Koch zu schützen. Wir müssen ihn zum Ministerpräsidenten machen. Da die aber ständig neu gewählt werden, würde Koch alle paar Jahre wieder völlig durchdrehen. Das nutzt niemanden. Also bin ich dafür, ihn auf Lebenszeit zum Ministerpräsidenten zu machen.

Wieso ist das undemokratisch. Das ist Notwehr. Aber nicht undemokratischer als unsere Wahlen. Die Hälfte aller Gewählten in den Landtagen und im Bund wird doch nicht durch den Wähler, sondern durch die Parteien bestimmt. Mit Demokratie hat das doch auch nichts zu tun. Die wurden dann, wie es so schön heißt, über die Liste gewählt. Aber selbst wenn wir mal jemanden abwählen. Wie den Steinbrück oder den Gabriel, dann bekommen wir den sofort an noch schlimmerer Position wieder vorgesetzt. Wer möchte Koch als Innen- oder Justizminister. Gibt es wen der Koch als Außen-, Verteidigungs-, oder Wirtschaftsminister möchte. Als Arbeitsminister wäre er toll. Arbeit ist ein Thema von dem er nun gar keine Ahnung hat.

Wir können auf die Restdemokratie keine Rücksicht mehr nehmen. Wir müssen an uns und die Menschen in Deutschland denken. Die Hessen haben Koch schon mehrfach gewählt. Sollen sie ihn auch behalten. Da müssen wir uns verhalten, wie es die Bewohner des Ruhrgebietes in den Bombennächten des zweiten Weltkriegs taten. Die sangen nämlich:

Lieber Ami flieg doch weiter,
wir sind alles arme Bergarbeiter,
flieg doch weiter nach Berlin,
dort haben alle ja geschrien ...

In Hessen haben sie ja für Koch geschrien und nun sollen sie Koch kriegen. Bis zum biologischen Ende von Koch. Arme Hessen. Aber als Sauerländer bin ich ja von Hause aus kein großer Hessenfreund. Galt bei uns doch der Satz:

Es war ein großes Fest,
alle sind gekommen,
auch der Hesse,
alle haben Geschenke mitgebracht,
auch der Hesse hat was mitgebracht,
der Hesse hat seinen Bruder mitgebracht,
damit der auch mal satt wird.

In diesem Sinne keine Gnade für Hessen und die Hessen. Die bekommen den Koch von uns geschenkt und müssen auch nicht mehr wählen. Dann können wir auch die Eimer wieder aus dem Wohnzimmer räumen.

Ich habe nichts gegen das SEK. Es ist notwendig. Im Einsatz gegen Verbrecher, wenn diese andere Menschen bedrohen. Dann braucht man die Leute, denen das Gewissen weitgehend abtrainiert wurde, oder die zumindest so konditioniert sind, das sie eine tiefliegende Hemmschwelle zur Gewalt haben. Keine Frage, solche Leute werden gebraucht um Leben zu retten.

Genauso klar ist allerdings, das solche Leute keine Problemlöser sind, wenn das Problem nicht mit der Waffe zu lösen ist. Wer schnell und sicher einen tödlichen Schuß anbringen soll, darf nicht nachdenken, sonst ist die Gelegenheit vorbei. Der muss nach der Schußfreigabe abdrücken, ohne auch nur eine Sekunde zu überlegen. Wer ohne überlegen auf Befehl schießen muss, stellt aber immer auch eine Gefahr für andere da, da er sich selbst nicht kontrollieren darf.

Noch einmal. Wir brauchen solche Leute für spezielle Aufgaben. Leider. Wir brauchen auch Feuerwehrleute und Rettungssanitäter die bei einer Massenkarambolage entscheiden, wem sie zu erst helfen. Die Situation ist ähnlich. Man entscheidet über Leben und Tod und fragt sich hinterher immer, ob man richtig entschieden hat. Es gibt keine Zufriedenheit.

Deshalb muss man sich überlegen, wen man wo einsetzt. Wenn jetzt, wie das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet, in Darmstadt das SEK eingesetzt wird, um einen psychisch Kranken, der niemanden außer sich selbst bedroht, zu fassen, dann hat nicht das SEK, sondern die gesamte Polizeiführung bis hin zum Innenministerium vollständig versagt:

Als die Beamten die Wohnung betraten, verbarrikadierte sich der Mann in seiner Küche. Er drohte zunächst damit, aus dem Fenster zu springen, dann damit, ein Blutbad anzurichten. Die Beamten zogen sich zurück und verständigten das Spezialeinsatzkommando sowie die Verhandlungsgruppe.

Als der Mann nicht zur Aufgabe gebracht werden konnte, beschlossen die Beamten kurz vor Mitternacht den Zugriff.

In der Wohnung sei es zum Schusswaffengebrauch gegen den Angreifer gekommen, so die Darmstädter Polizei. Der 66-jährige Heppenheimer starb noch am Tatort.

Wie bitte? Da sitzt so ein Typ alleine in seiner Küche und droht mit einem Blutbad oder damit aus dem Fenster zu hüpfen und die erschießen den? Wahrscheinlich war die Zeit für Verhandlungen überschritten und bevor das Verhandlungsteam Überstunden angerechnet bekommt, muss der Kerl erschossen werden. In Notwehr versteht sich. Käsemesser gegen SEK ist Notwehr. Ich glaube ich spinne.

Da hätte selbst ich alter Sack mich in Ruhe hingesetzt, Weihnachtspunsch bringen lassen und gewartet, bis der Vogel auf das Klo muss. Der war keine Gefahr, da gibt es keine Notwehr. Da gab es nur Unfähigkeit.

Die Unfähigkeit hat einen Verursacher und damit einen Namen. Die Unfähigkeit heißt Roland Koch. Neben den Stellen für Lehrer, war es ihm wichtig auch möglichst viele Polizisten los zu werden. Die kosten ja nur Geld und schützen so etwas Unnützes wie den Bürger und Steuerzahler. Aber man kann Polizei eben nicht schadlos ausdünnen und mit falschen Aufgaben verbrennen. Das rächt sich, wie in diesem Fall.

Wir müssen also nicht auf das SEK schimpfen sondern auf eine Polizeiführung, die sich willenlos einem Innenministerium und einem Ministerpräsidenten unterworfen hat, der keine Rücksicht auf die Menschen in seinem Land nimmt, solange seine neoliberalen Freunde von möglichst vielen Personenschützern umsorgt werden. Anstatt der Frankfurter Bankenszene zusätzlichen Schutz zu geben, hätte Koch die Polizei im Lande stärken sollen.

Aber der Schutz der Bürger und auch der Schutz dieses psychisch Kranken wäre ja seine Pflicht gewesen und Pflichterfüllung gibt es bei Neoliberalen nicht. Die zocken einfach nur ab. Wie Koch mit seinen Spenden die einfach nur Betrug waren. Wer den Bürger schützen will, muss Koch abwählen. Dabei ist es fast egal wer Koch ersetzt. Es kann nur besser werden.

Das ist das schöne an der Justiz. Sie ordnet sich gerne und schnell den Forderungen der Tagespolitik unter. Eigentlich müsste Roland Koch die kommende Gerichtsrunde um Untreueverfahrens gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und und den früheren Finanzberater der hessischen CDU Horst Weyrauch fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Die 22 Millionen Schwarzgeld die teilweise wohl noch aus der Zeit des Flick-Skandals stammten, hatten die Angeklagten nicht als Parteivermögen dargelegt, aber in kleinen Portionen illegal dafür verwandt, den hessischen Wahlkampf zu beeinflussen. Koch als der brutalstmögliche Aufklärer war einer der großen Nutznießer. Schließlich wurde ihm so die Ministerpräsidentschaft erkauft. Er verstieg sich sogar dazu, dieses Geld als jüdische Erbschaften zu bezeichenen.

Im erstem Prozess, wurden eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe zur Bewährung und 25.000 Euro Geldauflage gegen Kanther, sowie rund 61.000 Euro Geldstrafe gegen Weyrauch als Strafe festgelegt, was denen jedoch zuviel war. Koch wurde natürlich nicht zur Verantwortung gezogen. Der Bundesgerichtshof konnte anders, als das Wiesbadener Landgericht nicht erkennen, das Kanther und Weyrauch, die Folge ihrer Taten, nämlich die Strafe für die Falschabrechnung, die Bundestagspräsiden Thierse verhängte, hätten voraussehen können und damit auch billigend in Kauf genommen hätten.

Ausnahmsweise bin ich mit dem Bundesgerichtshof da einer Meinung. Wie hätte ein Innenminister annehmen können, das deutsche Gesetze auch für die Herren aus der Politik gelten. Hat uns doch damals alle verwundert, das der Thierse das durchgezogen hat. Nein. Gesetze gelten ansonsten doch nur für Bürger und da auch nur für die Armen.

Deshalb muss Koch auch nichts mehr fürchten. Die beiden Angeklagten werden geringere Strafen freudig annehmen. Der Kuhhandel ist längst gemacht. Tatsächlich gibt es ja auch keinen Schaden. Weder der der deutschen Politik noch der deutschen Justiz glaubt irgend jemand in diesem Lande.

Macht Frau Merkel es sich zu leicht, oder hat sie es wirklich nicht leicht. Nicht nur ich stelle mir ständig die Frage, warum Frau Merkel in der deutschen Innenpolitik so gut wie nicht vorkommt. Die FAZ versucht sich an einer Antwort:

Frau Merkel hätte ihr Kabinett vor Angriffen bewahren können, wenn sie den Verteidigungsminister zum Schweigen angehalten hätte. Doch Jung gehört zum CDU-Verband Hessen, dessen Vorsitzender Koch zurzeit als der Reservekanzler der Union gilt.

Jung selbst hat sich unaustauschbar gemacht, weil sich kein CDU- oder CSU-Politiker für die Nachfolge finden ließe, der nicht Auskunft über sein Verständnis des übergesetzlichen Notstands geben müsste.

Allerdings hätte Jung sich nicht, auch nicht auf Befehl Kochs, so weit nach vorne gewagt, wenn Frau Merkel die Herren Bosbach und Schäuble rechtzeitig gebremst hätte. Ihr Nichthandeln macht sein Handeln möglich.

Es gibt einen Grad öffentlicher Entfremdung, der das Zusammenbleiben der Koalitionspartner bis zu einem vorgegebenen Zeitpunkt lächerlich erscheinen ließe. Zwei Jahre sind eine viel zu lange Zeit, um Strittiges mitzuschleppen und Klärungen aufzuschieben. Zugleich aber brauchen beide Parteien Strittiges und Ungeklärtes, wenn sie eines Tages glaubwürdig Wahlkampf gegeneinander machen wollen.

...

Doch selbst die CDU kann sich bis zum Wahltag nicht auf die Partnerschaftspflege beschränken. Sie muss gut sichtbar um die FDP werben, damit diese nicht ihr Heil im rot-grünen Lager sucht. Zugleich muss sie den innerparteilichen Ausscheidungskampf darüber unter der Decke halten, ob die Union ihre Entschlossenheit, die große Koalition nicht zur babylonischen Gefangenschaft werden zu lassen, ausreichend zum Ausdruck bringt, indem sie die Kanzlerin zur Kanzlerkandidatin macht.

Die Blockierer blockieren sich selbst. Dies in der mächtigsten Koalition, die in Deutschland vorstellbar ist. Die Gründe hierfür liegen vor allem in der SPD. Durch ihr ständiges Nachgeben, nur um an der Macht zu bleiben, hat sie Begehrlichkeiten bei den Granden der CDU/CSU nach weiterem Nachgeben geweckt. Auch und gerade in Kernfragen ehemals sozialdemokratischen Selbstverständnisses.

Die Hardliner der CDU/CSU werden sich durchsetzen können. Soviel ist heute schon absehbar:

Nun erkennen die Sicherheitspolitiker der Union - und das sind zugleich die führenden Köpfe der sich als Konservative verstehenden Mehrheit in der CDU und CSU - Bereitschaft bei der SPD, deren Umfragewerte kein Risiko zulassen, die alten sozialdemokratischen Verhärtungen gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern (weit unterhalb der Schwelle der Tötung von Unschuldigen) zu lockern. Die taktische Hoffnung der Union ist, dass Jungs und Schäubles Zumutungen für die Öffentlichkeit schließlich überdeckt werden von dem Erfolg, die Bundeswehr in die heimatliche Gefahrenabwehr eingebunden und damit das Sicherheitsverlangen der Bürger ein Stück weiter befriedigt zu haben. Nach dem jahrelangen Insistieren Becksteins, Schäubles und Stoibers würde es keinen Zweifel daran geben können, welcher Partei dieser Erfolg zu verdanken sei.

Natürlich muss die FAZ so tun, als ginge es beim Bundeswehreinsatz im Inneren um das Sicherheitsverlangen der Bürger. Die FAZ ist schließlich integraler Bestandteil der CDU/CSU Politik und Werbewand der INSM. Intern wissen die natürlich das es nur darum geht, das die Bundeswehr die kommende Diktatur gegen die Bürger absichern soll.

Väterchen Franz Degenhardt hat es uns schon vor langer Zeit erzählt:

Reiter wieder an der schwarzen Mauer
vor der Kokerei im Pfefferminz.
Diesmal sind es sieben junge Mädchen
auf Patrouillenritt zum Märchenprinz.
Hören sie im Bauch schon die Trompeten?
Eine, die sich in die Bügel stellt
Helle Rufe. Und dann stürmt das Fähnlein
galoppierend in das Roggenfeld.
Schüsse fallen nicht Es wehen Tücher
überm gelben Roggen. An Schacht
Zwei in der stiligelegten Zeche
traben sieben junge Mädchen rasch vorbei.

Dreizehn waren sie und waren Ulanen
an der schwarzen Mauer, Halt davor.
Und dann schmetterte eine Trompete
zur Attacke auf das Zechentor.
Und dahinter standen hundert Kumpel
ohne Waffen, ihre Frauen mit;
sangen lauter, um sich Mut zu machen,
wie das Fähnlein in den Roggen ritt
Säbelblitzen überm gelben Rouen,
doch Ulanen schlagen erstmal flach.
Später fielen erst die scharfen Schüsse.
Und zwei Kumpel waren tot danach.

Ich sah dann auch an der schwarzen Mauer
die drei Reiter, einer noch ein Kind.
Einarmig der erste, und dem letzten
flatterte der Kopfverband im Wind.
Nein, man hörte kein Trompetenschmettern
beim Galopp hinein ins Roggenfeld.
Zwei Granaten feuerte der Panzer,
gut getarnt ans Zechentor gestellt
Erdfontänen überm gelben Roggen
und der gräßlich helle Pferdeschrei.
Einer aber galoppierte weiter
ohne Kopf und kam noch bis Schacht Zwei.

Nein das Vergangene ist nicht tot - es ist nicht einmal vergangen.

Reiter wieder an der schwarzen Mauer
vor der Kokerei im Pfefferminz.
Diesmal sind es sieben junge Mädchen
auf Patrouillenritt zum Märchenprinz.

Franz Josef Degenhardt

Keine Frage. Erst weichen die Arbeitsgerichte das Streikrecht auf, dann sorgt die Bundeswehr für klare Verhältnisse. Der Weg ist klar. Die Frage ist nur, was wir dagegen tun wollen.