Guido Westerwelle (FDP) glaubt der Missbrauchs-Statistik zu Hartz IV nicht
Sozialstaatdebatte: Wo ließe sich Geld einsparen?
SPD verhängt in NRW Kontaktsperre zu den Linken
Bundestag benennt Internet-Arbeitsgruppe
Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einladung an Verbrecher
Schwarz/Gelb plant Gesetz gegen Ankauf von Steuerkriminellen-CDs
Grüne und Linke wollen Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA stoppen
Niedriglohnsektor in Deutschland: Für eine Handvoll Cents
Folgen der Bahnprivatisierung: Lieber langsamer fahren, statt Gleise zu reparieren
290 Millionen Verlust: Leipzigs waghalsige Cross-Border-Leasing-Geschäfte
Experiment am lebenden Griechen
Deutschlandtrend: Außenminister Westerwelle unbeliebter als Außenminister Ribbentrop
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CDU/CSU und Polizeivertreter fordern neue Vorratsdatenspeicherung
Da dieser Unfug nicht nachlässt, jetzt schnell eine "neue" Vorratsdatenpeicherung zu verlagen, nachdem die vorherige CDU/SPD-Version vollkommen zurecht für verfassungswidrig angesehen wurde, muss ich doch ein paar ernste Gegenkommentare zum Geschwätz der oben genannten Fachidioten abgeben.
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BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat versagt! Anders kann man das Urteil doch kaum beschreiben, oder? Denn wieder einmal räumt das Bundesverfassungsgericht der Überwachungskoalition weiträumige Zugeständnisse ein, uns doch noch den Arsch abhorchen zu können. Die Strategie der scheibchenweisen Abschaffung der Freiheit zeigt also auch deutliche Erfolge beim Bundesverfassungsgericht. Prima, weiter so. Nochmal 10 Jahre weiter und wir haben dank der überwachungswütigen Volksparteien CDU/CSU und SPD hierzulande Orwell-Zustände, die man sich 10 Jahre zuvor kaum hat vorstellen können. Und ein windelweich geklopptes Bundesverfassungsgericht, welches nur noch mahnt, aber nix mehr einkassiert.
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-16
- Alles in allem würden inzwischen 60 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialausgaben verwendet
- Kartellamt-Chef Mundt: "Schwarz/Gelb betreibt Klientelpolitik zugunsten der Apotheker"
- "Dekadenz" erweitert die aktuellen Sozialeugenik-Debatte
- Statt Selbstkritik: Westerwelle sieht Millionen auf seiner Seite
- Talkshow-Ökonom Hans-Olaf Henkel - Der hässliche Deutsche
- Patientendaten an private Abrechnungsfirmen: Rösler (FDP) ignoriert Datenschutz
- Hotelmehrwertsteuer: Schäuble muss Frühstückspassus im Gesetz nachbessern
- Rot-Rot legt Gesetz für 7,50 Euro Mindestlohn in Brandenburg vor
- SPD-Parteichef Gabriel fordert Flexibilitätszuschlag für Leiharbeiter
- Die LINKE deckt auf: Regierung verschleiert Kosten der Riester-Förderung
- Lehmann-Pleite war nicht der Beginn der Krise, sondern die Folge
- OLG Hamburg: Bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-16" mehr »]
- Kartellamt-Chef Mundt: "Schwarz/Gelb betreibt Klientelpolitik zugunsten der Apotheker"
- "Dekadenz" erweitert die aktuellen Sozialeugenik-Debatte
- Statt Selbstkritik: Westerwelle sieht Millionen auf seiner Seite
- Talkshow-Ökonom Hans-Olaf Henkel - Der hässliche Deutsche
- Patientendaten an private Abrechnungsfirmen: Rösler (FDP) ignoriert Datenschutz
- Hotelmehrwertsteuer: Schäuble muss Frühstückspassus im Gesetz nachbessern
- Rot-Rot legt Gesetz für 7,50 Euro Mindestlohn in Brandenburg vor
- SPD-Parteichef Gabriel fordert Flexibilitätszuschlag für Leiharbeiter
- Die LINKE deckt auf: Regierung verschleiert Kosten der Riester-Förderung
- Lehmann-Pleite war nicht der Beginn der Krise, sondern die Folge
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08
- Grüne Gentechnik: Landwirt hat alles verloren
- Über die Milliardengewinne der Deutschen Bank
- Kuschen vor Ackermann: Der SPIEGEL jubelt über Gewinne der Deutschen Bank
- Zu spät gewarnt: Bank muss Steuerhinterzieher mit 7,3 Mio Euro entschädigen
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) betraut externe Berater mit Steuerreform
- Industrieumsatz Dezember 2009 minus 17,5 Prozent gegenüber Dezember 2007
- Bankrott deutscher Kommunen
- Rechnungshof kritisiert: Hamburgs Straßennetz verfällt
- CDU wusste schon 2007 über die prekäre Lage der HSH Nordbank Bescheid
- NRW-Chef Rüttgers (CDU) rebelliert gegen schwarz-gelbe Steuerpläne
- Schwarz/Grün für NRW wird vorbereitet
- Atomkraftwerke: Die Laufzeitverlängerung weckt Begehrlichkeiten
- Schwarz/Gelber Sparplan bei Energie-Sanierung gefährdet tausende Jobs im Handwerk
- Kraftwerksplanung: Von wegen Renaissance der Atomkraft
- Hartz4: Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn
- Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
- Hartz4-Debatte: "Der wirklich faule Sack ist der Gesetzgeber"
- SPD kontra Streik im Öffentlichen Dienst?
- Umfrage: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab
- Interview mit dem neuen LINKE-Chef Klaus Ernst
- Benjamin Hoff (Linke) zur Zukunft seiner Partei
- Gabor Steingart: Vom neoliberalen SPIEGEL-Wortführer zum neuen Handelsblatt-Chef
- NRW-Pirat Dirk Schatz im Interview
- Sendezeiten im Internet: Das letzte Aufgebot der Altparteien zur Zensur des Internets
- BILD "Gewinner des Tages": Nie war Gewinnen so einfach ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08" mehr »]
- Über die Milliardengewinne der Deutschen Bank
- Kuschen vor Ackermann: Der SPIEGEL jubelt über Gewinne der Deutschen Bank
- Zu spät gewarnt: Bank muss Steuerhinterzieher mit 7,3 Mio Euro entschädigen
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) betraut externe Berater mit Steuerreform
- Industrieumsatz Dezember 2009 minus 17,5 Prozent gegenüber Dezember 2007
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- Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
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- Umfrage: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab
- Interview mit dem neuen LINKE-Chef Klaus Ernst
- Benjamin Hoff (Linke) zur Zukunft seiner Partei
- Gabor Steingart: Vom neoliberalen SPIEGEL-Wortführer zum neuen Handelsblatt-Chef
- NRW-Pirat Dirk Schatz im Interview
- Sendezeiten im Internet: Das letzte Aufgebot der Altparteien zur Zensur des Internets
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Schäuble, Bundeswehr, RAF - Weder Bildung noch Freiheit
In psychologischen Spielchen müssen ja oft Wortassoziationen gebildet werden. Zu Wolfgang Schäuble dürfte wohl am häufigsten das Wort Angst genannt werden, gefolgt von Überwachung, Terror und Diktatur. Das ist nicht zufällig. Würde man die Artikel untersuchen in denen über Schäuble berichtet wird, wäre schnell klar, dass es kaum eine Berichterstattung außerhalb dieser Wortpaare gibt. Deshalb ist Schäuble sogar bei den Anhängern seiner Politik mit diesen Wortpaaren verortet.
Dies ist zum einen eine Chance für die Schäuble Diktatur, weil er einfach durch sein ständiges Auftreten mit den immer gleichen Lügen von Bedrohung und Gefahr ein Klima der Angst aufrecht erhält, das von immer mehr Leuten als ständige Last empfunden wird und deshalb wie ein steter Tropfen jeden Stein höhlen soll. Die Dauerbelästigung mit seinem Terrorgefasel ist nicht Zufall sondern Methode. ["Schäuble, Bundeswehr, RAF - Weder Bildung noch Freiheit" mehr »]
Das Internet-Manifest - Wieder eine Chance vertan
Manchmal sollte man einem Projekt etwas Zeit geben. Bei einigen Produkten hilft auch keine Zeit. Ich mag die Schreibe von Thomas Knüwer und Mario Sixtus kann mich nicht nerven, weil ich ihn einfach nicht registriere. Er kommt in meinem Universum einfach nicht zu Wort und auch bei diesem Manifest spüre ich vor allem den ehrlichen Zorn von Thomas Knüwer auf die Journalisten und Herausgeberzunft der Printmedien. Dieser Zorn eines Journalisten ist begründet, hat aber nichts mit dem Internet zu tun, sondern ist eine interne Abrechnung innerhalb der Medienwelt. Für alle anderen völlig bedeutungslos.
Das dann die immer gleichen Typen auf den Zug aufspringen und etwas unterzeichnen ist logisch für diesen Typ von Selbstdarstellern ohne wirkliche persönliche Position. Don Alphonso bezeichnet sie als Mittelalte Adabeis Für Internet Angeberei M.A.F.I.A. e.V. und hat damit zumindest die Lacher auf seiner Seite und lässt auch bei seiner sonstigen Analyse keine Zweifel: ["Das Internet-Manifest - Wieder eine Chance vertan" mehr »]
Heribert Prantl wäscht Schäuble reiner als rein
Oh wie groß muss die Not in der CDU/CSU wohl sein. Schreiber ist wieder in Deutschland und jeder Kommentator beeilt sich zu versichern, dass dies im Wahlkampf keine Rolle spielen wird und hat damit wohl auch recht. Aber warum muss das so betont werden? Prantl gibt uns in der Süddeutschen wohl ungewollt eine Antwort, wenn er uns eindrücklich die Unschuld von Wolfgang Schäuble schildert:
Wolfgang Schäuble hat mit Karlheinz Schreiber nichts zu tun. Er hat nichts zu tun mit den Straftaten, die diesem Mann vorgeworfen werden. Er hat nichts, gar nichts zu tun mit den Steuerhinterziehungen und den Betrügereien des Angeklagten.
Daher wurde Schäuble von der Staatsanwaltschaft in Augsburg, die den kriminellen Machenschaften Schreibers mit akribischer Nachhaltigkeit nachgeht, nicht als Zeuge gehört, und er ist auch für den Prozess nicht benannt. Wie gesagt, Schäuble hat ja mit alledem nichts zu tun.
["Heribert Prantl wäscht Schäuble reiner als rein" mehr »]
Net News Global - Die Zensur des Daniel Neun
Seit vorgestern Abend ist Duckhome auf Net News Global gesperrt. Das hat mich ehrlich gesagt, nicht sonderlich überrascht. Man könnte sagen, dass es vielleicht sogar eine komische Art der Ehrerbietung ist, wenn man zusammen mit Spiegel-online und "Der Westen" gesperrt ist. Allerdings muss man trotzdem irgendwie damit umgehen.
["Net News Global - Die Zensur des Daniel Neun" mehr »]
Bayerns lustige SPD
Der neue Ludwig Stiegler der SPD ist Florian Pronold und der hat der Süddeutschen ein Interview gewährt, das zeigt welche Geistestiefe der Zensurliebhaber und Rentenlügner Pronold so erreichen kann.
sueddeutsche.de: Die SPD als stärkste Bundestagsfraktion - das sieht im Augenblick wie ein großer Traum aus. Wie stellt sich Ihr Sanierungsplan für die Sozialdemokraten dar?["Bayerns lustige SPD" mehr »]
Pronold: Zum einen geht es um die Frage, welche politischen Inhalte wir in den Mittelpunkt rücken. Zum anderen müssen wir lernen, positiv über uns selbst zu reden, unsere Erfolge offensiver zu verkaufen. Das fällt uns Sozialdemokraten gemeinhin am schwersten.
Das Internet schafft Freiheit und Dezentralität.
Roberto J. De Lapuente beschreibt in einem "Die letzte Zentrale" die alte und ständige Forderung der Linken oder besser der Denkenden nach mehr Dezentralität.
Der Neuen Linken war, mit Rückgriff auf die jüngere europäische Geschichte, klargeworden, dass ein staatliches Ungetüm, eine Maschinerie, die Millionen von Menschen in ihre Listen notiert um sie zu verwalten, früher oder später immer ausarten muß. Der Mensch im Zentralismus steht eben nicht im Zentrum, denn dort steht der zentralisierte Apparat; der Mensch im Zentralismus wird zur Nummer, zur abstrakten Einheit ohne menschliche Attribute; menschliche Züge belasten die zentralisierte Gemeinschaft, hemmt sie in ihrem mittigen Verwalten, in dem Umwege nicht eingeplant sind, nur Kosten, aber wenig gemeinschaftlichen Nutzen hervorbringen. In einem solchen zentralistischen Gebilde gleichen sich Individuen an, Pluralismus und Vielfalt werden von der Zentrale nicht berücksichtigt, in einzelnen Fällen sogar bekämpft und unterdrückt. Die heutige Gesetzgebung in Fragen der Arbeitslosenverwaltung beruht auf diesem zentralistischen Weltbild, der Einzelne innerhalb des SGB II zählt wenig, er erhält nicht nach seinen Bedürfnissen, sondern nach einem vorkalkulierten, d.h. zentralisiertem Einkaufskorb Versorgung.["Das Internet schafft Freiheit und Dezentralität. " mehr »]
Aufgelesen 176
● Verarschung per Definition: Iran
● Wie die Medien die Berichterstattung über den Iran fälschen
● Überwachung von Blogs und SMS
● Mehr als 2 Quellen sind gefährlich
● Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung
● Wollte Maria sich selbst vor der Öffentlichkeit schützen?
● Netanyahu hat in seiner Grundsatzrede gelogen
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Die SPD schlingert sich so dahin in Richtung 4,5 Prozent
Es ist schon putzig, kaum hatte der SPD Bundestagsabgeordnete Florian Pronold seine Zweifel am Sinn einer Rente mit 67 geäußert, wenn gleichzeitig bekannt ist, das schon jetzt die Zahl der Arbeitslosen über 55 um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, schon wird fleißig und sehr zeitnah von anderer Seite zugerückgerudert. Andere SPD Mitglieder und die breite Basis würden gerne auf diesen Zug aufspringen, werden aber von Generalsekretär Hubertus Heil gleich in die Schranken verwiesen. Am neoliberalen Kurs der SPD soll sich bis zu ihrem Verschwinden aus der Parteienlandschaft nichts mehr ändern.
Wie hartleibig die SPD-Führung gegen jede berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen ist, sieht man auch daran, das sich Franz Müntefering auf dem Juso-Parteitag noch einmal an das Mikrophon ging, um den Jusos deutlich klar zu machen, dass er keine öffentliche Kritik am Wahlprogramm der SPD duldet. Er versteht das als eine Frage der Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit und Müntefering in einem Satz. Das ist sprachliche Höchstleistung. Wie war das noch mal mit der Mehrwertsteuererhöhung, die es nicht geben sollte und die dann höher ausfiel, als die CDU sie gewollt hatte? ["Die SPD schlingert sich so dahin in Richtung 4,5 Prozent" mehr »]
Eine Zensur findet statt
Grundgesetz Art. 5.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diesen Grundgesatzartikel hat eine Bande von verantwortungslosen und machtgierigen Politiker ausgehebelt und damit der allgemeinen Zensur den Weg geöffnet. Die Namen dieser Demokratiefeinde dürfen nicht vergessen werden.
Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Albach, Peter Altmaier, Dorothee Bär, Thomas Bareiß, Norbert Barthle, Dr. Wolf Bauer, Günter Baumann, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Dr. Christoph Bergner, Clemens Binninger, Renate Blank, Peter Bleser, Antje Blumenthal, Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Michael Brand, Helmut Brandt, Dr. Ralf Brauksiepe, Monika Brüning, Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Gitta Connemann, Leo Dautzenberg, Hubert Deittert, Alexander Dobrindt, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn, Dr. Stephan Eisel, Anke Eymer (Lübeck), Ilse Falk, Dr. Hans Georg Faust, Enak Ferlemann, Ingrid Fischbach, Hartwig Fischer (Göttingen), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Maria Flachsbarth, Klaus-Peter Flosbach, Herbert Frankenhauser, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Eberhard Gienger, Josef Göppel, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Ute Granold, Reinhard Grindel, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Markus Grübel, Manfred Grund, Monika Grütters, Olav Gutting, Holger Haibach, Gerda Hasselfeldt, Uda Carmen Freia Heller, Michael Hennrich, Jürgen Herrmann, Bernd Heynemann, Ernst Hinsken, Christian Hirte, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Franz-Josef Holzenkamp, Joachim Hörster, Anette Hübinger, Hubert Hüppe, Susanne Jaffke-Witt, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans-Heinrich Jordan, Dr. Franz Josef Jung, Andreas Jung (Konstanz), Bartholomäus Kalb, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Bernhard Kaster, Volker Kauder, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Jürgen Klimke, Julia Klöckner, Jens Koeppen, Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden), Manfred Kolbe, Norbert Königshofen, Dr. Rolf Koschorrek, Gunther Krichbaum, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Andreas G. Lämmel, Dr. Norbert Lammert, Helmut Lamp, Katharina Landgraf, Dr. Max Lehmer, Paul Lehrieder, Ingbert Liebing, Patricia Lips, Dr. Michael Luther, Thomas Mahlberg, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Meckelburg, Dr. Michael Meister, Laurenz Meyer (Hamm), Maria Michalk, Dr. h.c. Hans Michelbach, Philipp Mißfelder, Dr. Eva Möllring, Marlene Mortler, Dr. Gerd Müller, Carsten Müller (Braunschweig), Stefan Müller (Erlangen), Michaela Noll, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Henning Otte, Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Sibylle Pfeiffer, Dr. Joachim Pfeiffer, Beatrix Philipp, Ronald Pofalla, Ruprecht Polenz, Daniela Raab, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen, Eckhardt Rehberg, Katherina Reiche (Potsdam), Klaus Riegert, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Johannes Röring, Kurt J. Rossmanith, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Christian Ruck, Albert Rupprecht (Weiden), Peter Rzepka, Anita Schäfer (Saalstadt), Hermann-Josef Scharf, Hartmut Schauerte, Dr. Annette Schavan, Dr. Andreas Scheuer, Karl Schiewerling, Norbert Schindler, Bernd Schmidbauer, Christian Schmidt (Fürth), Andreas Schmidt (Mülheim), Ingo Schmitt (Berlin), Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Ole Schröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Uwe Schummer, Wilhelm Josef Sebastian, Kurt Segner, Marion Seib, Bernd Siebert, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Jens Spahn, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Gero Storjohann, Andreas Storm, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Thomas Strobl (Heilbronn), Lena Strothmann, Michael Stübgen, Hans Peter Thul, Antje Tillmann, Dr. Hans-Peter Uhl, Arnold Vaatz, Volkmar Uwe Vogel, Andrea Astrid Voßhoff, Gerhard Wächter, Marco Wanderwitz, Kai Wegner, Marcus Weinberg, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Ingo Wellenreuther, Karl-Georg Wellmann, Anette Widmann-Mauz, Klaus-Peter Willsch, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dagmar Wöhrl, Willi Zylajew, Dr. Lale Akgün, Gregor Amann, Dr. h.c. Gerd Andres, Niels Annen, Ingrid Arndt-Brauer, Rainer Arnold, Ernst Bahr (Neuruppin), Doris Barnett, Dr. Hans- Peter Bartels, Klaus Barthel, Sören Bartol, Sabine Bätzing, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Klaus Uwe Benneter, Dr. Axel Berg, Ute Berg, Petra Bierwirth, Lothar Binding (Heidelberg), Volker Blumentritt, Kurt Bodewig, Clemens Bollen, Gerd Bollmann, Dr. Gerhard Botz, Klaus Brandner, Willi Brase, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Marco Bülow, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Dr. Michael Bürsch, Christian Carstensen, Marion Caspers-Merk, Dr. Peter Danckert, Karl Diller, Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Elvira Drobinski-Weiß, Garrelt Duin, Detlef Dzembritzki, Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Hans Eichel, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Annette Faße, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Rainer Fornahl, Gabriele Frechen, Dagmar Freitag, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Kerstin Griese, Gabriele Groneberg, Achim Großmann, Wolfgang Grotthaus, Wolfgang Gunkel, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Klaus Hagemann, Alfred Hartenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Nina Hauer, Hubertus Heil, Dr. Reinhold Hemker, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Petra Heß, Gabriele Hiller-Ohm, Stephan Hilsberg, Petra Hinz (Essen), Gerd Höfer, Iris Hoffmann (Wismar), Frank Hofmann (Volkach), Dr. Eva Högl, Eike Hovermann, Klaas Hübner, Christel Humme, Johannes Jung (Karlsruhe), Josip Juratovic, Johannes Kahrs, Dr. h.c. Susanne Kastner, Ulrich Kelber, Christian Kleiminger, Hans-Ulrich Klose, Astrid Klug, Dr. Bärbel Kofler, Fritz Rudolf Körper, Rolf Kramer, Anette Kramme, Ernst Kranz, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Angelika Krüger-Leißner, Jürgen Kucharczyk, Helga Kühn-Mengel, Ute Kumpf, Dr. Uwe Küster, Christine Lambrecht, Christian Lange (Backnang), Waltraud Lehn, Helga Lopez, Gabriele Lösekrug-Möller, Dirk Manzewski, Lothar Mark, Caren Marks, Katja Mast, Hilde Mattheis, Markus Meckel, Petra Merkel (Berlin), Ulrike Merten, Dr. Matthias Miersch, Ursula Mogg, Marko Mühlstein, Detlef Müller (Chemnitz), Gesine Multhaupt, Franz Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Erika Ober, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Johannes Pflug, Joachim Poß, Christoph Pries, Dr. Wilhelm Priesmeier, Florian Pronold, Dr. Sascha Raabe, Mechthild Rawert, Gerold Reichenbach, Walter Riester, Sönke Rix, Rene Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Karin Roth (Esslingen), Michael Roth (Heringen), Ortwin Runde, Anton Schaaf, Axel Schäfer (Bochum), Bernd Scheelen, Marianne Schieder, Otto Schily, Silvia Schmidt (Eisleben), Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Reinhard Schultz (Everswinkel), Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Frank Schwabe, Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Margrit Spielmann, Jörg-Otto Spiller, Dieter Steinecke, Andreas Steppuhn, Ludwig Stiegler, Christoph Strässer, Dr. Peter Struck, Joachim Stünker, Dr. Rainer Tabillion, Jella Teuchner, Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Rüdiger Veit, Simone Violka, Jörg Vogelsänger, Dr. Marlies Volkmer, Hedi Wegener, Andreas Weigel, Petra Weis, Gunter Weißgerber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hildegard Wester, Lydia Westrich, Dr. Margrit Wetzel, Andrea Wicklein, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Engelbert Wistuba, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heidi Wright, Uta Zapf, Henry Nitzsche.["Eine Zensur findet statt" mehr »]
Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
Von John F. Nebel am 18. Juni 2009 auf Metronaut.de
Es wird jetzt sicherlich viele geben, die nach der Einführung der Zensur-Infrastruktur enttäuscht sind. Was kann man eigentlich noch mehr machen als wir es in den letzten Monaten und Jahren getan haben? Wie groß muss eine Bewegung sein, damit sie ihre Ziele durchsetzen kann? Wir sind doch schon verdammt viele: Warum versteht uns denn keiner?
Da wurde professionelle Lobbyarbeit gemacht, Mahnwachen organisiert, Pressemeldungen platziert, Umfragen in Auftrag gegeben, demonstriert. Da wurden Facebook-Gruppen gegründet, zehntausende von Blogeinträgen geschrieben, getwittert ohne Ende. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größten Grundrechtsdemonstrationen seit der Volkszählung auf die Beine gestellt, wir haben mit FDPlern demonstriert und mit Anarchistinnen. Wir haben die erfolgreichste elektronische Petition aller Zeiten hinbekommen. Wir haben “das Internet” in Deutschland politisiert. Wir haben mit Arbeitskollegen diskutiert. Wir haben gehofft, dass Vernunft siegen wird. Wir haben uns stark gefühlt, weil wir die Meinung in Deutschland beeinflussen können. Wir haben partizipiert, uns demokratisch engagiert, mit desinteressierten Bundestagsabgeordneten telefoniert. Wir haben coole Sprüche auf Transparente gemalt und sind früh aufgestanden zum protestieren. Wir haben uns als Pädophile beschimpfen lassen müssen, obwohl wir nur gegen die organisierte Verfassungsfeindlichkeit der Bundesregierung das Wort erheben.
["Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren" mehr »]
Sonnleitners Bauern kommen zu uns bloggern?
Schon wieder Spiegel-online, tschuldigung. Aber die Nachricht hat mich gerade begeistert: Sonnleitner und sein Bauernverband haben ja bekanntlich das Problem, dass ihnen die Milchbauern davonlaufen und stattdessen mit ihrem eigenen Verband eine andere Politik betreiben. Die Differenzen eskalierten kürzlich in Sachen Milchpreis. Die Bäuerinnen trugen ihren Protest auf die Straße, bzw. vors Kanzleramt! Und Sonnleitner kriegt Ärger von "oben", weil er den wilden Haufen nicht mehr unter Kontrolle hat. Problem erkannt, Problem gebannt: Nun will der Bauernverband angeblich seine treuen Agrar-Industrie-"Bauern" dazu anleiten, aktiv in kritische Internetforen und blogs einzugreifen, um die Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen. - Cool! Wo sind sie? Hoffentlich kommen sie auch zu uns. Mit denen reden wir. Gerne!
(Äh, so ganz unter uns: Für wie blöd halten die uns eigentlich ??? Oder andersherum: wie blöd sind die eigentlich???)
Ich komme gar nicht darüber hinweg. Einerseits ist es zwar ein schöner Beweis dafür, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt. Sie sind nämlich nicht mehr ungestört bei ihren Schweinereien. Und sie werden nervös. Aber dass ihr Lösungsansatz in der Hoffnung besteht, dass wir blöd genug sind, uns von ihnen einlullen zu lassen, das ist doch ein dickes Ding! Aber sollen sie es ruhig probieren. Dann werden sie sehen, dass sie noch ganz andere Probleme haben, von denen sie bisher gar nichts ahnen.
Sonnleitner - eine andere Welt ist möglich! Da gehts lang, verstehen Sie?
(Äh, so ganz unter uns: Für wie blöd halten die uns eigentlich ??? Oder andersherum: wie blöd sind die eigentlich???)
Ich komme gar nicht darüber hinweg. Einerseits ist es zwar ein schöner Beweis dafür, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt. Sie sind nämlich nicht mehr ungestört bei ihren Schweinereien. Und sie werden nervös. Aber dass ihr Lösungsansatz in der Hoffnung besteht, dass wir blöd genug sind, uns von ihnen einlullen zu lassen, das ist doch ein dickes Ding! Aber sollen sie es ruhig probieren. Dann werden sie sehen, dass sie noch ganz andere Probleme haben, von denen sie bisher gar nichts ahnen.
Sonnleitner - eine andere Welt ist möglich! Da gehts lang, verstehen Sie?
Deutscher Wahnsinn - ohne Methodik
Die Mitglieder des Polizeiverbundes unter anderem eine globale Liste mit zu sperrenden Kinderporno-Seiten erstellen. Unterstützt von 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz plädiert das BKA für die Einrichtung einer solchen Liste in Lyon, dem Sitz der Interpol. Zu Interpol gehören auch Staaten wie der Iran, deren Vorstellung von akzeptablen Seiten sich von der des BKA unterscheiden dürfte.
(Quelle: Frankfurter Rundschau)
Von Andreas E. am 9. Juni 2009 auf Trottelbot
Deutscher Wahnsinn - ohne Methodik
Alle Welt kennt sie, alle Welt haßt sie. Frau von der Leyen, selbst siebenfache Mutter, total leistungsorientiert und total in ihrem Amt als Bundesfamilienministerin augenscheinlich hoffnungslos überfordert. Da versucht diese Frau nun schon seit Monaten verzweifelt ein Gesetz durchzubringen, das in seiner Nachhaltigkeit nur politische Kinderschänder schützt, aber ansonsten keinerlei weitergehenden Sinn und Zweck verfolgt (außer vielleicht harmlosen politischen Bloggern das Leben schwer zu machen).
Und mit welchem Sinn und Zweck das Ganze? Ist es wirklich so, wie Andreas Klamm vor kurzen andeutete, das hier politische Rückendeckung für Kinderschänder aus den eigenen Reihen betrieben werden soll, oder steckt hinter all dem Wahn, der hier sinnig verfolgt wird, doch ein System?!
["Deutscher Wahnsinn - ohne Methodik" mehr »]
Welche Elite soll denn da Angst haben
Martin Weigert hat auf NETZWERTIG.COM einen sehr interessanten Artikel "Die Elite hat Angst" zum Siegeszug des Internets veröffentlicht. Dabei glaubt er erkannt zu haben, weshalb die Leute, die er als Deutschlands Eliten ansieht, so wenig netzaffin oder besser noch vollständige Gegner des Netzes sind.
In Deutschland aber garantiert traditionell etwas anderes hohes Ansehen: Klassische Bildung, so beispielsweise exzellente Kenntnis deutscher Geschichte, Konflikte, Dichter, Philosophen und Literaten. Wer dieses Wissen beherrscht und ein ausführliches Universitätsstudium vorweisen kann, muss sich nicht davor scheuen, im Rampenlicht zu stehen, und hatte bisher gute Chancen, Einfluss und Macht zu erlangen. Folgt man hingegen seinem unternehmerischen Drang oder ist gar darauf aus, viel Geld zu verdienen, muss man sich mit weit weniger Status abfinden - selbst wenn dabei Jobs entstehen und mitunter positiv auf die zukünftige Entwicklung des Landes eingewirkt wird. Und überhaupt: Reich zu sein, gehört in Deutschland bekanntlich nicht zu den Dingen, von denen man stolz seinem Nachbarn berichtet.["Welche Elite soll denn da Angst haben" mehr »]
Die Elite in Deutschland kann nicht - wie ihr Pendant in den USA oder in Schweden - offen auf das Netz zugehen, sich vorurteilslos mit ihm auseinandersetzen und versuchen, die Vorteile für die Gesellschaft zu erkennen und zu nutzen. Sie definiert sich nämlich zu einem großen Teil über klassische Bildung, über ihren intellektuellen Stand. Das Internet beendet dessen Tauglichkeit als Alleinstellungsmerkmal.
Neue Weltregierung Internet (NWI)
Us Now -so heisst der Film den ich mir gerade ansehe.
feynsinn hat einen Artikel von Thomas Knüwer verlinkt und kommentiert, indem es um Herrn Schäubles Internetphobie und Paranoia geht....und dort habe ich in einem Kommentar den link zu Us Now auf vimeo gefunden.
Hier gibt's den Film mit Deutschen Untertiteln.
["Neue Weltregierung Internet (NWI)" mehr »]
feynsinn hat einen Artikel von Thomas Knüwer verlinkt und kommentiert, indem es um Herrn Schäubles Internetphobie und Paranoia geht....und dort habe ich in einem Kommentar den link zu Us Now auf vimeo gefunden.
Hier gibt's den Film mit Deutschen Untertiteln.
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Aufgelesen 168
● Opel droht Demontage!
● Körperverletzung im Amt - Junge Polizistin packt aus
● BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV
● Erweitertes Tätigkeitsfeld bundesdeutscher GestapoStasi!
● Geleakt! AGNES vom BKA
● Geleakt! IAEA Sites USA
● Internet-Gefahr: Aufklärung
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Aufgelesen 167
● Mein lieber Freund
● Zensur im Internet
● Kinderschutz: Kritiker interessieren Zensursula nicht
● Der Kündigungsschutz fällt nach den Wahlen
● ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ?
● Bundestag gegen Stasi-Überprüfung
● Geologische Beweise?
["Aufgelesen 167" mehr »]
Dürr* (CDU) wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt
Berliner Umschau am 18. Mai, via Fefes Blog oder hier
16.800 Euro Strafe für Landrat von Oberspreewald-Lausitz
Dürr* soll die Bilder auf einen Rechner in seinem Privathaus geladen haben. Das Gerät gehörte zur Mini-Firma seiner Frau. Zwischen Ende 2004 und Anfang 2007 seien rund 50 Dateien runtergeladen worden. Dürr* bestreitet die Tat. Die Richter glaubten ihm nicht. 16.800 Euro hat Dürr* zu zahlen und seine politische Karriere hat ein Ende.
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Ja, ja.. die CDU unter Freunden...
Erst am 22.07.2008 wurde ein CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornografie verurteilt. Thomas Piet* war wegen des Besitzes und Erwerbs von kinderpornografischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Dienstagausgabe) sagte Piet*, er habe als Innenexperte nur zum Thema Kinderpornografie im Netz recherchieren wollen. Er «gestehe gar nichts». Nach Angaben eines Landtagssprechers hatte die Verurteilung von Piet* keinerlei Auswirkungen auf seine erworbenen Pensionsansprüche. (Quelle)
Weitere Informationen auf: darktiger.org
(pdf Mirror:Duckhome)
* Wir bitten ausdrücklich auf die volle Nennung des Namens des Landrats und Abgeordneten zu verzichten. (Siehe ABSATZ 2, des Artikel 5 des Grundgesetzes)
Herr Schäuble hat das Grundgesetz mal wieder am Wickel
Das die Berliner Republik die eigenartigsten Politikergestalten hervorbringt hat gerade wieder der Herr Dr. Wiefelspütz bewiesen, der kritische, aber höfliche Fragen schon für Majestätsbeleidung hält. Vielleicht sollte man die Abgeordneten doch auf zwei Wahlperioden begrenzen, damit sie nicht komplett ausklinken.
Bei Wolfgang Schäuble ist es wirklich an der Zeit, seine Laufbahn aufzugeben. Er kennt und verfolgt nur noch die Themen Ausbau des Überwachungsstaates und will die Bundeswehr unbedingt für Einsätze gegen die deutschen Bürger haben. Dafür ist ihm kein Trick zu übel und keine Gemeinheit zu schäbig. Was muss dieser alte Mann in seinem Rollstuhl für einen Hass auf die Menschen und die Freiheit haben. ["Herr Schäuble hat das Grundgesetz mal wieder am Wickel" mehr »]
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Von womblog.de am 4. Mai 2009
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Zur Gegenzeichnung der Petition geht es über diesen Link: Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. Bis dato, gab es über 3.000 Mitzeichner
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Der traurige Kampf des Sascha Lobo um ein wenig Aufmerksamkeit
Jemand, der sich selbst einer "digitalen Bohème" zuordnet, muss im Deutschland der Pflichterfüllung schon ein wenig Mut mitbringen - oder sucht einfach nur eine gute Ausrede dafür, dass er nichts bewegen will. Beginnen wir doch einfach mal mit dem Begriff Bohème.
Der Begriff Bohème bezeichnet eine Subkultur von intellektuellen Randgruppen – in denjenigen industriellen oder sich industrialisierenden Gesellschaften des 19. und 20. Jahrhunderts, die ausreichend individualistischen Spielraum gewähren und symbolische Aggressionen zulassen – mit vorwiegend schriftstellerischer, bildkünstlerischer und musikalischer Aktivität oder Ambition und mit betont un- oder gegenbürgerlichen Einstellungen und Verhaltensweisen. Bedeutende und unbedeutende, berühmte, berüchtigte und unberühmte Autoren und Künstler zählen dazu: die Boheme ist keine ästhetisch-kritische, sondern eine sozialgeschichtliche Kategorie (Helmut Kreuzer: Boheme: V).["Der traurige Kampf des Sascha Lobo um ein wenig Aufmerksamkeit" mehr »]
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Diese Art zu leben ist vor allem verbreitet in Künstlerkreisen, wie z. B. bei Malern, Dichtern und Literaten, aber auch bei Studenten. Bürgerliche Töchter und Söhne verweigerten sich oft den Normen und Gepflogenheiten ihres Elternhauses und ihrer Klasse und lebten das Leben eines Bohémiens, das häufig als authentischer, eigenständiger, ursprünglicher und weniger entfremdet erlebt wurde.

















