Gerne zitiere ich mal eine Pressemitteilung der Grünen, - denn wenn sie recht haben, haben sie recht! Aigner übergeht Forderungen der Milchbauern

"Zur Vorstellung des Maßnahmenprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher:

Auch bei ihrem Maßnahmenprogramm zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft bleibt die Bundesregierung ihrem Weg treu. Man verschenkt kurzfristig eine große Summe Geld – in diesem Fall 750 Millionen Euro – und hofft, dass in zwei Jahren die Marktlage besser ist.
Dieses Maßnahmenpaket zeugt vom Scheitern der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Statt einer wirkungsvollen Mengenregulierung am Milchmarkt, wie sie von Bäuerinnen und Bauern seit Monaten gefordert wird, konnte Seehofer lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern durchsetzen. Das dient der Gesichtswahrung von Seehofer und Aigner. Den Bauern nutzt es kaum. Mit rund 1 Cent pro Liter über zwei Jahre ist keinem Milchbauer geholfen, der mit Verlusten von 12-15 Cent zu kämpfen hat.
Damit vergibt die Bundesregierung die Chance auf eine Lösung des Problems. Dabei liegen die Instrumente zum Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung schon lange auf dem Tisch. Über eine schnelle Reduzierung der am Markt befindlichen Milchmenge und die Einführung eines flexiblen Milchmengeregulierungsinstruments als Nachfolger des starren Quotensystems könnten faire Milchpreise verwirklicht werden – ganz kostenneutral für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bundesministerin Aigner bezeichnete diesen Ansatz heute als "ganz andere Philosophie". Für die Bäuerinnen und Bauern ist es allerdings keine Frage der Philosophie, sondern des Überlebens."

Bärbel Höhn sagt, dies sei nichts als ein nachträgliches Wahlgeschenk. Und eine Bäuerin sagt dazu: (ich zitiere aus dem Gedächtnis aus einem Kommentar): "Politiker meinen immer noch, man kann die Bauern mit Geld ruhig stellen. Gottseidank ist dies endlich vorbei. Man wird an die Ursachen der Krisen in der Landwirtschaft herangehen müssen!" - Ja. Genauso sehen wir das auch.

Aus der letzten Presseerklärung des "Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V." (BDM):

Selbst der Europäische Rechnungshof hat in seinem gerade erschienenen Sonderbericht deutlich gemacht, dass die unkontrollierte Liberalisierung des europäischen Milchmarktes der falsche Weg sei. Dadurch seien die Direktbeihilfen für die Milchviehhalter in Europa von 2,75 Milliarden Euro 2005 auf 4,5 Milliarden Euro 2007 gestiegen, ohne nachhaltige Wirkung zu hinterlassen. „Es wäre ein fatales Signal, wenn die neue Regierung diese Warnung nicht Ernst nimmt, mit der Verschwendung weitermacht und gleichzeitig das große Haushaltsdefizit beklagt“, so Schaber weiter. „Wir fordern die Verhandlungspartner auf, diese Politik zu beenden und einen Wechsel zu vollziehen.“

["Europäischer Rechnungshof zur Milchpolitik der EU" mehr »] 

Vorab möchte ich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Forderungen der europäischen Bauern den Hunger in der Welt reduzieren helfen! Bitte lest Euch dazu ein, wenn Ihr es noch nicht getan habt. Wir haben hier schon ordentlich Material gepostet. Auf den Seiten des EMB kann man sich natürlich immer auf dem laufenden halten, ebenso auf den Seiten des BDM. Von hier stammt noch folgender Lesetipp: Die Kuh, der Markt und die Politik - Eine Beziehungskrise. Von Hannes Lorenzen auf blogs.taz.de

Presseeinladung zur Großdemonstration am Montag, den 19.10.2009

EU-Agrarrat in Luxemburg: Mehrere Tausend Milchbauern aus Europa erwartet

Der Aufstand der Milchbauern in Europa in den letzten Wochen und Monaten hat die Politik in Bewegung gebracht. „Die Milchbauern begrüßen die Aussage der Mehrheit der EU-Agrarminister, ein innovatives Mengenmanagement auch nach 2015 beibehalten zu wollen, um aus der Milchkrise herauszukommen“, sagt Romuald Schaber, Präsident des European Milk Boards (EMB) bezogen auf das Ministertreffen am 12. Oktober in Wien.

["Nächste Bauern-Grossdemo in Vorbereitung" mehr »] 

Mag sich der eine oder andere Apologet der freien Land-Markt-Wirtschaft lauthals zu Wort melden und mit demonstrativer Wissenschaftlichkeit "Objektivität" zelebrieren. Den "freien Markt" mit seinen ach so "freien Marktpreisen" gibt es nicht! Und schon gar nicht im Agrarbereich. Wenden wir uns den Leuten zu, die längst ausgereifte Konzepte als Alternative zu den neoliberalen Diktaten erarbeitet haben. Ich bin sicher, es gibt sie in allen Branchen. Und überall.

Heute ist Kanzlergespräch. Darauf haben sich die rebellischen Bauern vorbereitet, seit der Zeit vor der Wahl, oder sagen wir, seit der Zeit der Wahlversprechen. Der Milchlieferstopp wurde ja eingestellt, die anderweitigen Proteste nicht! Und, was mich persönlich sehr erfreut, es gibt zusätzliche massive Untersützung.

40 namhafte Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen und aus mehreren europäischen Ländern haben sich zwischenzeitlich in einer Resolution geäußert. Sie kritisieren die Marktgläubigkeit einerseits und fordern gleichzeitig eine verantwortungsvolle Marktgestaltung.

["Bauern und Wissenschaftler für eine verantwortungsvolle ... »] 

Ich will jetzt mal nicht meckern, so nach dem Motto, bloß weil Wahlkampf ist, würden die Politiker jetzt mit Versprechungen kommen. Nehmen wir diesen Umstand ruhig als positiven Umstand, der Anschub liefert.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer will den Koalitionsvertrag mit der neuen Bundesregierung nur dann unterschreiben, wenn die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern geschützt wird. Oha. Nun gut, "helfen" will Sonnleitner vom Bauernverband auch, (wem?). Über das Wie gibt es allerdings deutlich konträre Vorstellungen. Kanzlerin Merkel spricht jetzt von einer „bedrückenden Situation“, wie sie mehrfach zitiert wird, - schön übrigens, dass die Großen jetzt auch auf einmal berichten - ,doch wer weiß, was sie sich vorstellt, außer Hilfen durch die EU. Von der Milchquote hielt sie bisher jedenfalls nicht viel.

Etwas deutlicher der französische Regierungschef: „Sarkozy hatte öffentlich erklärt, dass eine Regulierung des Milchmarktes sowie anderer landwirtschaftlicher Märkte notwendig sei“ heißt es in der Presseerklärung des European Milk Board (EMB) und weiter:

„Für 5. Oktober Sondertreffen der EU-Agrarminister zur Milch einberufen. Sarkozy, Merkel und Barroso außerdem zugesagt, sich um katastrophale Lage auf Milchmarkt zu kümmern – werden Versprechen nicht eingehalten wird Milchlieferstopp wieder aufgenommen.“

["Politik geht auf Bauern zu" mehr »] 

Während die Politiker den schwarzen Peter ein wenig zwischen EU und nationaler Ebene hin und her schieben, differenzieren sich die Standpunkte der Entscheidungsträger allmählich aus. Vor kurzem noch versuchte man, das Problem mit den Protesten auszusitzen. Es hätte ja klappen können, dass die Bauern still und leise pleite gehen. Hat es aber nicht, weil die Bauern sich wehren! Nun mußten diejenigen, die die Agrarindustrialisierung vorantreiben, genau das als Problem bezeichnen, was sie eigentlich beabsichtigt hatten! Tja, dumm gelaufen, Sonnleitner. Aber wir sind noch nicht durch.

“Auch nach 13 Tagen Streik werden die Milcherzeuger in Europa weiter die Milchlieferung an die Molkereien aussetzen“, sagt Pascal Massol von der französischen Milcherzeugerorganisation APLI, und weiter: „Die Medien und Bürger sind auf unserer Seite.“ Massol sagt außerdem: „Wir rufen Vertreter aus dem Sektor Milch, wie Tierärzte oder Landhändler, und zivilgesellschaftliche Organisationen auf, die Milchbauernproteste zu unterstützen.“ Ich füge hinzu: wir haben doch Spitzenköche, die ebenso spitzenmäßig wie sie kochen, die Medienpräsenz beherrschen. Wann nutzen sie ihre tollen Möglichkeiten, um den Erzeugern ihrer Lebensmittel (ihrer „Erfolgsmittel”) zu helfen?

["Kämpferische Bauern: es geht weiter" mehr »] 

Es geht um den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Es geht um Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz. Es geht um uns und die Qualität unserer Ernährung, ohne Gentechnik. Es geht um Ernährungssicherheit, weltweit.

Fest steht, dass die Bauern sich auf bemerkenswerte Weise international solidarisiert haben und sich auf einen sehr schwierigen Kampf eingelassen haben. Denn es wird ja wohl niemand glauben, sie würden leichtfertig das Lebensmittel, das sie produzieren, vernichten. Von allen beteiligten Seiten wird das Problem anerkannt, dass der Milchpreis ruinös niedrig ist. Doch bisher haben weder Eu- noch nationale Politik, weder Landwirtschaftskammern noch Bauernverbände Vorschläge zur Besserung präsentiert. Nur die Parallelorganisationen, die Verbände, die die Bauern selbst gegründet haben, und ihre europäischen Zusammenschlüsse haben wirksame Konzepte entwickelt. In Zusammenarbeit mit Umwelt- und Tierschutzverbänden und noch weiteren Organisationen, wie es der Komplexität der Thematik entspricht. Gleichzeitig ist damit eine Alternative zur herrschenden neoliberalen Wirtschaftsweise entstanden und damit auch ein Ausweg aus der Krise! Und ein Zukunftsentwurf.

Das alles muß ihnen erstmal jemand nachmachen. Wie wäre es mit den europäischen Industriearbeitern und ihren mächtigen Gewerkschaften?

["Bauernaufstand in Europa" mehr »] 

Berichten von top-agrar-online ist zu entnehmen, dass sich die Streikwelle in mehreren europäischen Ländern ausweitet. In Frankreich sollen schon um die 90.000 Betriebe keine Milch mehr ausliefern. In Deutschland, Belgien, Luxemburg ziehen Milcherzeuger nach. In Österreich, Niederlanden und Schweiz formieren sich Bewegungen. Der deutsche Bauernverband spricht sich gegen den Streik aus, ebenso Bauernbund und Landwirtschaftskammer in Österreich. In Östereich wollen die Bauern morgen mit Kühen und Traktoren in den Kreisverkehr einmarschieren und so die A9 lahmlegen. Aktuelles in drei Sprachen auch stets auf den Seiten des EMB.

Selbstverständlich steht der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in vielfältigem Zusammenhang mit der Gentechnik, bzw. deren Verhinderung. Die kleineren regionalen Betriebe stehen nicht nur für gesündere Lebensmittelproduktion, sondern auch für Natur- und Landschaftsschutz, für Tier- und Umweltschutz. Zusätzlich geht von ihnen keine Gefährdung der regionalen Landwirtschaft in den ärmeren Ländern aus. Die industriell orientierte Landwirtschaft, die sich mit zur "Agroindustrie" zählen darf, öffnet Tür und Tor für alle Interessen, die eine Handvoll Konzerne im Bereich Saatgut und Pestizide verfolgt. Zu diesen zählt die Gentechnik und die Patentierung gentechnisch veränderter Pflanzen. Wie weit die Tür übrigens bereits offen steht, sieht man aktuell an den Funden genetisch veränderter Leinsaat: "Illegale Gen-Leinsaat im Essen schreckt Behörden auf" schreibt Sigrid Totz (Greenpeace), nachzulesen auf Mein Politikblog. Gentechnik tilgt nicht den Hunger in der Welt. Gentechnik und die Patentierung von Saatgut macht die Bauern abhängig!

["Milch-Ticker 3" mehr »] 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) haben bei Forsa eine Meinungsumfrage ausführen lassen. Diese ergab, dass die überwiegende Mehrheit eine Mengenbegrenzung der Milchproduktion als Preisstabilisierende Maßnahme für sinnvoll hält.

Dazu Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, auf der BUND-website:

"Gegen den Willen der Bevölkerung unterstützen die EU-Kommission und die Agrarminister der Mitgliedsstaaten die Molkereien mit Exportsubventionen, während die Milchbauern wegen der Überproduktion reihenweise pleite gehen. Die Menschen in Deutschland lehnen es ab, dass ihre Steuergelder in dieses Fass ohne Boden geworfen werden. Sie fordern stattdessen eine Senkung der Milchmenge und ihre Anpassung an die Nachfrage. Die negativen Folgen der Exportsubventionen für die Kleinbauern in Entwicklungsländern und für das Klima sind bekannt. Die EU-Kommission muss endlich ihre Milchpolitik ändern, anstatt weiter weltweit bäuerliche Existenzen zu ruinieren."

Romuald Schaber, Vorsitzender des BDM, sagt:

"Eine Mehrheit hat in der Krise gelernt, dass eine nachhaltige Wirtschaft nicht mit dem Rückzug des Staates, sondern nur mit sinnvollen Marktregeln zu sichern ist. Dies gilt insbesondere auch für den Milchmarkt. Die Kommission sollte aufhören eine Politik zu verfolgen, die den Interessen der Bauern und der Bevölkerung entgegensteht."

Und, wer streikt? Na? Na, wer schon. Die Franzosen natürlich!

Romuald Schaber vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, und Präsident des European Milk Board, erklärt: sein Verband werde nicht zum europaweiten Streik aufrufen, da dies rechtlich verboten ist. Er sagte aber seine persönliche Unterstützung zu, indem er auch keine Milch mehr liefert. Das darf er. Und alle anderen Milchbauern auch. Ihre Solidarität bekundeten ebenso Belgien, Holland, Luxemburg, Holland und Österreich. Dann warten wir mal ab, was sich da entwickelt.

Und was machen die Bäuerinnen?

Sie übernachten (angemeldet und erlaubt) auf dem Münsterplatz in Ulm und warten auf die Kanzlerin. (Na, das hatten wir doch schon mal?) In Ulm finden am Sonntag Veranstaltungen statt, unter dem Motto „Vielfalt ernährt die Welt“. Die Kanzlerin wird am Montag erwartet, um ebenfalls auf dem Münsterplatz zu sprechen. Begleitet von Ministerpräsident Öttinger, Ministerin Schavan, und CDU-Generalsekretär Profalla. Da wird sie sich bestimmt freuen, die Kanzlerin.

Die stets aktuelle website des „Bundesverband Deutscher Milchviehhalter“ weist auf alle relevanten Links zu weiterführenden Informationen und Organisationen hin. Für alle, die sich eingehender informieren möchten. Sehr empfehlenswert. - Unsere Bauern. Sind gut informiert, gut organisiert, und lassen sich nichts mehr gefallen, wie es scheint. Kann man sich glatt was abschauen!

Jetzt habe ich mich festgefressen! Also, hört, hört.

Nach der Abfuhr vor zwei Tagen in Brüssel, kriegen die Bauern gleich noch eine reingesemmelt. Spiegel-online berichtet: Das Kartellamt hat den Bauern, die voriges Jahr die Milch-Lieferung boykottierten, abgemahnt. Ein Streik sei illegal. Nach Einschätzung des BDM beteiligten sich um die 90 Prozent der Mitglieder. Es handelte sich um einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Kostendeckende Preise dürften nicht durch Boykott erzwungen werden. „Ziel des Boykotts sei gewesen, den Wettbewerb beim Absatz von Rohmilch `komplett auszuschalten´, hieß es.“ Und jetzt wird es spannend: Preise bildeten sich aber im Wettbewerb nach Angebot und Nachfrage. Ja, wie denn???

Fairer Wettbewerb, fairer Preis. Das hätten sie gern, die Milchbauern!
Schade, dass es die Milchverarbeitenden Betriebe gibt. Die Groß-, Zwischen- und sonstigen Händler dazu. Und Subventionen in riesigen und kaum durchschaubaren Mengen. Und Billigimporte aus Billiglohnländern. Und beschissene Ersatzprodukte, auch schon mal Analogkäse genannt. Und industrielle Interessen, die ganz im Hintergrund ihre Strippen ziehen. Und, wer weiß was noch. Das alles macht die Preisbildung rund um die Milch zu einem großen Miraculum. Könnte man im Zirkus mit auftreten!

Tja, Bauer und Bäuerin. Schade, dass Ihr mit Euren Kühen sozusagen die armen Schweine seid in dieser marktwirtschaftlichen Aufführung. Und wir Endverbraucher (so nennt man uns) auch.

Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) korrigiert Medienberichte übrigens dahingehend, dass nicht der Milchlieferstopp an sich rechtswidrig war, sondern lediglich der Aufruf zum Lieferstopp. - Ach sooooo. Na, dann wird halt nächstes Mal ohne Aufruf gestreikt, würde ich sagen! Was bleibt schon anderes übrig. (Schon komisch manchmal, mit den Medienberichten, oder?)

Die EU-Kommission stellt fest: die Nachfrage an Milchprodukten ist gesunken. Sowohl weltweit, als auch inerhalb der EU. Damit geht ein Preisverfall einher.
Aha.
Aber die Mengenerzeugung begrenzen, das will sie nicht. Die Kommission will die Menge erhöhen, wie es 2008 beschlossen wurde (mit Zustimmung der BRD).
So so.
Ministerin Aigner befürwortet inzwischen (auf Druck der Bauern) zusammen mit den Ministern einiger anderer europäischer Länder, darunter Frankreich, die Politik anzupassen und die Quotenregelung nicht wie beschlossen aufzuheben, sondern eher zu senken. Aber das macht die Kommission jetzt nicht mit.
Logik?
Es gäbe da noch Möglichkeiten auf nationaler Ebene, hört man.
Echt?
Wie wir wissen, sind die deutschen Bauernhöfe stark existenzgefährdet. Sie erhalten statt ca 40 Cent pro Liter Milch nur ca 20 Cent. Was zu massiven Protesten führte. Wenn der Preisverfall nicht gestoppt wird, dann werden wir über kurz oder lang ein Sterben der Milchproduzierenden Bauernhöfe erleben. (Monsanto lacht übrigens schon, kann nämlich dann schöne Anbauflächen erwerben.)
Schrecklich. Und dann?
Ja, dann importieren wir eben Milch oder essen die sogenannten Milchersatzprodukte. Das ist das Zeug auf der tiefgefrorenen Pizza.
Pfui Teufel.
Und die europäische Überproduktion, die exportieren wir, z.B. nach Afrika. Das ruiniert dann die Bauern dort.
Ne, da fällt mir jetzt wahrlich nichts Lustiges mehr ein!!!

Wer Näheres erfahren möchte, der gehe bitte auf die Seite des European Milk Board. Da gibt es ordentliche Informationen. Von mir kann man das heute nicht mehr erwarten. Ich SCHÄUME, - ja vor Wut auch, - ich schäume mir jetzt noch eine heiße Milch auf.

Ihr erinnert Euch an den Protest der Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt im Mai (Duckhome berichtete), dem die gemeinsame Fahrt nach Brüssel folgte. Es geht nach wie vor um den viel zu niedrigen Milchpreis, die Erhöhung/Senkung der Milchquote, und auch um die sehr umstrittene Politik des Bauernverbandes, von dem sich die Milchviehhalter nicht mehr repräsentiert fühlten und deshalb ihren eigenen Verband gründeten. - Nach wie vor ist der Milchpreis derartig niedrig, dass rund zwei Drittel der Milchbauernhöfe in Deutschland existenzgefährdet sind.

„Die Bundesregierung versagt in der Milchpreiskrise“, lesen wir auf der homepage des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter, und weiter: „Die Krise auf dem Milchmarkt spitzt sich immer weiter zu und die Bundesregierung spielt nur den Zuschauer am Rande“, so der Vorsitzende des BDM, Roumuald Schaber. „Es ist eine Enttäuschung für die deutschen Milchviehhalter, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier ihre Versprechen nicht einhalten“. Beide hatten immer wieder Unterstützung zugesagt, jedoch nationale Möglichkeiten zur Bekämpfung der Krise nie eingeleitet.“

["Aktuelles zur Lage der Milchbauernhöfe" mehr »]