Krankenversicherung: FDP-Minister Rösler will monatlich 29 Euro Extrabeitrag ab 2011
FDP bezahlte über 20.000 Euro, um Chef des Medikamenten-TÜV kündigen zu können
Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise: Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht
LINKE kämpft um öffentlichen Beschäftigungssektor
Altenpfleger gegen Pläne von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft
Hartz4-Reformen: Viel Wind, wenig Wunder
Kinder und Hartz4: Wenn vom Ferienjob nichts mehr übrig bleibt
SPD bricht Schröders Reformen auf: Korrektur-Katalog für Hartz IV vorgelegt
Steuerkriminalität: Bald 10.000 Selbstanzeigen in Deutschland
Hohe Kosten und undurchsichtige Verträge: Riester-Rente sorgt für viel Frust
Meinungsfreiheit im Internet: Deutschland weltweites Schlußlicht
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989
Andreas Dombret zur Bundesbank: Ein Mitverursacher der Finanzkrise als Bankenaufsicht
Die schwierige Aufarbeitung des Naziregimes in Westdeutschland
Keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen TV?
Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) will Grundwehrdienst auf 6 Monate verkürzen
Deutschland muss endlich die heimische Nachfrage ankurbeln
["Aufgelesen und kommentiert 2010-03-15" mehr »]
Die Koch und Merkeldiktatur funktioniert - Brender muss gehen
Der schwarzbraune Dreck hat gesiegt. ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen. Warum sollen die Bürger eigentlich noch Fernsehgebühren bezahlen, wenn Menschen wie Koch die Medien so offensichlich manipulieren dürfen? Beim ZDF heißt es jetzt nur noch abschalten.
Allerdings war von IM Erika aka Angela Merkel auch nichts anderes zu erwarten. Und Koch bleibt eben Koch. Dabei ist Brender eigentlich egal. Er ist nur die Spitze des Eisbergs in den gleichgeschalteten Medien. Es ist zum kotzen.
Remember, remember the fifth of November
Guy Fawkes ist in Deutschland nicht unbedingt bekannt. Aber sein am 5. November 1605 versuchtes Attentat auf den englischen König Jakob I, bei dem er und seine Mitstreiter 36 Fässer mit mehr als zwei Tonnen Schwarzpulver in den Kellern des englischen Parlaments im Palast von Westminster in London aufgestellt hatten, ist der Grund für ein ewiges Ritual.
Die jährliche Parlamentseröffnung beginnt bis heute traditionell mit der Inspektion der Kellergewölbe unterhalb des House of Lords durch den Regenten (derzeit Königin Elisabeth II.).["Remember, remember the fifth of November" mehr »]
Ein Tscheche und ein Engländer können die Menschen in Europa noch retten
Nachdem den Iren ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon mit Geld und deutlichen Drohungen abgerungen wurde und Polens Präsident Lech Kaczynski nun wohl auch einknicken wird, richten sich alle Augen und Hoffnungen auf den tschechischen Präsidenten Vacav Klaus. Solange er nicht unterschreibt, kann der Vertrag nicht wirksam werden.
Wenn Klaus bis zum Mai nächsten Jahres dem Druck standhält, will der kommende britische Premier und jetzige Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, die britische Zustimmung zum Vertrag zurückziehen und ein Referendum veranstalten, was den Vertrag für lange Zeit aushebeln dürfte. ["Ein Tscheche und ein Engländer können die Menschen in Europa ... »]
Wer am Sonntag CDU wählt, der sollte deren braune Wurzeln kennen
Die CDU hat sich aus dem Wahlkampf ja komplett herausgehalten. Die Außenkanzlerin kam nur als eisern Schweigende zu etwas Ruhm. Für was die CDU nach der Wahl steht, weiß niemand. Nur dass sie auftragsgemäß mit der FDP regieren soll. Eigentlich gibt es also gar keinen Grund CDU zu wählen. Natürlich gibt es Millionen von Gründen diese Partei nicht zu wählen.
Das Wolfgang Schäuble jetzt auch noch den Verfassungsschutz zur Geheimen Staatspolizei ausbauen will, ist nur einer davon. Dass er die Bundeswehr auf die Bürger schießen lassen will und selbst Durchführungsvorschriften für die Internetzensur schon geheime Staatssachen sind, wären andere. Zensursula von der Leyen und ihr Vater, der den Menschen Gorleben eingebrockt hat, sowie Helmut Kohl wären Grund genug die Partei sogar verbieten zu lassen. ["Wer am Sonntag CDU wählt, der sollte deren braune Wurzeln ... »]
Wahr und unwahr
Wahr ist, dass interessierte Kreise im
Unwahr ist, dass sich dieses Organ dann wieder "GeStaPo" nennen will.
Oder? - fragt Thomas Trueten
Nur keine Kontrollen
Während Deutschlands Überwachungskanzlerin nach dem Amoklauf von Ansbach und dem Mord in der Münchner S-Bahn lauthals schärfere Gesetze und mehr Kameras fordert und fordern lässt, sind andere gegen jede Form der Überwachung für sich selbst. Natürlich will Merkel auch nur einen Vorwand für Bürgerbespitzelung, denn die Notrufsäule im Bahnhof, die schnelle Hilfe hätte bringen können, war ja gar nicht angeschlossen und für Polizei hat München schon lange kein Geld mehr, zumal man mit den Gehalt eines Polizisten in München entweder wohnen oder essen kann.
Natürlich will Merkel nicht, dass sie oder ihre Parteifreunde kontrolliert werden. Bei Lobbyismus und Zahlungen an Parteien und Politiker möchte sie keine Kontrollen. Das ist logisch. Wer ist schon für Kontrollen, die einen selbst dem Knast näher bringen. Da muss sie doch dagegen sein. ["Nur keine Kontrollen" mehr »]
Schäuble, Bundeswehr, RAF - Weder Bildung noch Freiheit
In psychologischen Spielchen müssen ja oft Wortassoziationen gebildet werden. Zu Wolfgang Schäuble dürfte wohl am häufigsten das Wort Angst genannt werden, gefolgt von Überwachung, Terror und Diktatur. Das ist nicht zufällig. Würde man die Artikel untersuchen in denen über Schäuble berichtet wird, wäre schnell klar, dass es kaum eine Berichterstattung außerhalb dieser Wortpaare gibt. Deshalb ist Schäuble sogar bei den Anhängern seiner Politik mit diesen Wortpaaren verortet.
Dies ist zum einen eine Chance für die Schäuble Diktatur, weil er einfach durch sein ständiges Auftreten mit den immer gleichen Lügen von Bedrohung und Gefahr ein Klima der Angst aufrecht erhält, das von immer mehr Leuten als ständige Last empfunden wird und deshalb wie ein steter Tropfen jeden Stein höhlen soll. Die Dauerbelästigung mit seinem Terrorgefasel ist nicht Zufall sondern Methode. ["Schäuble, Bundeswehr, RAF - Weder Bildung noch Freiheit" mehr »]
Auszüge aus 'Ehrliche Auskünfte': Lächerliche „Stasi“-Hysterie und Weiße Schimmel, schwarze Rappen
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Sonderbeilage der Ausgabe 140:
Auszüge aus: Ehrliche Auskünfte
Abschnitt: Lächerliche „Stasi“-Hysterie
Ein Wort zur Diktatur: Natürlich war auch unser Staat als Demokratie anderer Art eine Herrschaftsform. Und ohne Zweifel übte er seine Macht – wie jeder Staat – mit den Mitteln der Macht (Staatsapparat, Polizei, Justiz, Geheimdienste u. v. a.) aus. In diesem Sinne war er durchaus eine Diktatur. Es fragt sich eben nur, wer in wessen Interesse welche Macht mit welchen Mitteln, welchem Ziel und welchen Inhalten ausübt. Und da, so meine ich, brauchten wir uns hinter keinem anderen sich noch so demokratisch gebärdenden Staat zu verstecken. Natürlich waren die Mittel und Methoden andere, weil ja auch das Wesen des Gesellschaftssystems ein anderes war. Daher paßte das den angeblich so „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht in den Kram. Sie rieben sich daran, daß unsere Demokratie ein Staat der Arbeiter und Bauern war und bekämpften ihn von der ersten Stunde mit nachweisbar verbrecherischen Mitteln. Deshalb kann es nicht verwundern, daß wir die Möglichkeiten der Diktatur auf unsere Weise nutzen mußten, ohne dabei die Demokratie einzuschränken.
Das ist übrigens in jedem anderen Staat ähnlich – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Als Popanz wurde nach der angeblichen Wende die „Stasi“-Hysterie aufgebaut. Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens gibt es in jedem modernen Staat (so auch in der BRD) einen Geheimdienst oder gleich mehrere, die nach innen und außen wirken. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber in den politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit nun einmal nicht anders. Jeder Staat, der sich über andere aufregt, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Denn wie man mit verfälschten Geheimdienstinformationen Kriege vom Zaun brechen kann, haben uns die Musterdemokratien der Sonderklasse mit ihren Überfällen z. B. auf Nordvietnam, Grenada, Jugoslawien, Irak und Afghanistan vorgeführt. All die Aufregung über die DDR-„Stasi“ ist eigentlich lächerlich, maßlos aufgebauscht und sinnentstellend. Zweitens meine ich, daß mit dieser Hysterie Tausenden großes Unrecht zugefügt wurde und noch immer wird. Ich kenne selbst viele Menschen, die damit ins soziale Abseits gedrängt wurden, obwohl sie grundehrliche Leute waren und sind.
["Auszüge aus 'Ehrliche Auskünfte': Lächerliche ... »]
CDU/CSU - Natürlich haben sie die Kraft und die Macht ist mit ihnen
Wer kleine Kinder, kleinere Geschwister, Nichten oder Neffen hat, der kennt das Problem. Stets wollen sie alles selber und am besten alleine machen. "Ich kann das schon!" wird einem mit strahlenden Kinderaugen verkündet und natürlich können sie es nicht. Kinder befinden sich in der Erziehung und man muss sie zumindest mitmachen, vor allem aber ihre eigenen Fehler machen lassen, damit sie etwas lernen.
Die CDU/CSU die sich so gerne Union nennt um sich dann noch besser fetzen zu können, ist aber nicht lernfähig. Am Ende dieses Wahlkampfes wird die Merkel wie Adenauer im Salonwagen durch Deutschland gekarrt und möchte damit verkünden, wie nah sie Adenauer ist. Während aber alle Leute glauben sollen, sie wolle zurück zum ersten deutschen Bundeskanzler, strebt sie in die Zeit des Kaiserreiches, wo sie vom Denken her auch hingehört. ["CDU/CSU - Natürlich haben sie die Kraft und die Macht ist mit ... »]
Ein europäischer Maulkorb für das Bundesverfassungsgericht
Darf es ein bisschen mehr sein, am Stück oder in Scheiben? Zum Thema Europa hat in Deutschland jeder eine ganz eigene Meinung. Das reicht von denen, die die EU ganz abschaffen wollen, über die, die nur die Wirtschaftsgemeinschaft wollen, jene die den Status quo behalten wollen bis zu jenen die am liebsten jede Eigenstaatlichkeit aufgeben möchten.
Aber selbst zwischen diesen unterschiedlichen Facetten gibt es noch eine Reihe von feinen Unterschieden. Die Mehrheit der Bürger fühlt sich mit dem aktuell existierenden Europa schon unwohl genug, weil viele EU-Gesetze und Vorschriften die den Menschen in Deutschland schaden, einfach über Europa erzwungen werden. Das liegt weniger an Europa, als an der Tatsache, dass Europa zum einen von Lobbyisten besetzt ist und zum anderen die Regierungen Europas die EU als Transportvehikel benutzen um gemeinsam die Bürgerrechte in ihren Ländern beschneiden zu könnte. ["Ein europäischer Maulkorb für das Bundesverfassungsgericht" mehr »]
Heribert Prantl wäscht Schäuble reiner als rein
Oh wie groß muss die Not in der CDU/CSU wohl sein. Schreiber ist wieder in Deutschland und jeder Kommentator beeilt sich zu versichern, dass dies im Wahlkampf keine Rolle spielen wird und hat damit wohl auch recht. Aber warum muss das so betont werden? Prantl gibt uns in der Süddeutschen wohl ungewollt eine Antwort, wenn er uns eindrücklich die Unschuld von Wolfgang Schäuble schildert:
Wolfgang Schäuble hat mit Karlheinz Schreiber nichts zu tun. Er hat nichts zu tun mit den Straftaten, die diesem Mann vorgeworfen werden. Er hat nichts, gar nichts zu tun mit den Steuerhinterziehungen und den Betrügereien des Angeklagten.
Daher wurde Schäuble von der Staatsanwaltschaft in Augsburg, die den kriminellen Machenschaften Schreibers mit akribischer Nachhaltigkeit nachgeht, nicht als Zeuge gehört, und er ist auch für den Prozess nicht benannt. Wie gesagt, Schäuble hat ja mit alledem nichts zu tun.
["Heribert Prantl wäscht Schäuble reiner als rein" mehr »]
CDU - Plündert die Hütten für die Paläste
Es ist schon seltsam, rund zwei Monate vor der Bundestagswahl und einen Monat vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland, beschäftigt sich Klein-Bloggersdorf genau wie die Systemmedien mit der SPD und deren zahllosen Schwächen, obwohl die SPD bei den Wahlen nun wirklich keine Rolle mehr spielt.
Mit der CDU will sich so recht niemand beschäftigen. Das liegt vor allem daran, dass es nichts neues gibt. Gar nichts. Nicht einmal ein beherztes "Weiter so!". Das Generalsekret der CDU, die Pofalte raunt davon, dass die Mannschaft der CDU ja steht und alle Minister so erfolgreich waren, dass ohne irgendeinen Plan weitergemacht werden soll. ["CDU - Plündert die Hütten für die Paläste" mehr »]
inter arma silent lege - Unter den Waffen schweigt das Gesetz
Wir befinden uns in Afghanistan zwar offiziell nicht im Krieg, aber für die Taten die in diesem Nichtkrieg gelobt werden sollen, gibt es ja schließlich auch nicht das Eiserne Kreuz sondern nur das eher popelige Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit, das nur zufällig dem Eisernen Kreuz so ähnlich sieht.
© Foto Stefan Kühn wikipedia.de
Eisernes Kreuz Klasse2 WK1
Eisernes Kreuz Klasse2 WK1
Peter Alwin Hartz will endlich wieder die Arbeitslosen bekämpfen
Sie haben ihn wieder einmal aus dem Sarg geholt. Die CSU Mittelstandsunion umgibt sich gerne mit Kriminellen. So haben sie Peter Alwin Hartz nach Ansbach geholt, damit der dort seiner Menschenverachtung vollen Ausdruck verleihen kann. Ihm reicht es nicht, mit seinem unmenschlichen Hartz IV System, die deutsche Gesellschaft tief gespalten zu haben. Nein der Kriminelle will noch viel mehr Schaden anrichten.
Er hat einen Vortrag ausgearbeitet, der vor Dummschwatz nur so strotzt. mit Worten wie "A-Trainer", "Beschäftigung zuweisendes Beschäftigungsradar", "den Qualitätsstandard garantierendes Social-Franchising", "Kreativierung", "Minipreneure" und "Polylog". Sinnlose Worthülsen aus dem Maul eines erbarmungslosen Neoliberalen, die alle nur auf die eine Sache hinauslaufen. Auf hemmungslose und totale Ausbeutung ohne Selbstbestimmungsrecht. ["Peter Alwin Hartz will endlich wieder die Arbeitslosen ... »]
Die gekränkte Ehre des SPD Europaabgeordneten Jo Leinen
Ach ja, "Container-Jo" Leinen war auch schon in jungen Jahren ein lustiges Kerlchen. Seine Versuche mit dem Megaphone von Baucontainern aus, Demos zu dirigieren, mögen ihm ja bis heute einen warmen Schauer über den Bauch rieseln lassen, aber sie waren dennoch eher lächerlich.
Jo Leinen war einer derjenigen, die den Marsch durch die Institutionen schon früh auf einem Abstellgleis beendeten. Er landete im Europaparlament und damit in der politischen Bedeutungslosigkeit. Aus dieser tritt er nun mit einem neuen Megaphone wieder heraus und sucht verzweifelt einen Baucontainer und auch eine Masse, die seinem Geschwätz freiwillig zuhören würde. Er findet allerdings kaum jemand. ["Die gekränkte Ehre des SPD Europaabgeordneten Jo Leinen" mehr »]
Gibt es da etwa irgendwelche Parallelen?
Am 10. November 1938 erklärte Hitler vor der Nazi-Presse:
„Es war notwendig, das ... Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.
Dazu war es aber notwendig ... bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann ... Diese Arbeit hat Monate gefordert, sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren; viele waren der Meinung, das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt.“
Zitiert aus: RotFuchs-Ausgabe 125 (Juni 2008)
Aufgelesen 175
● Twitter schadet der Moral seiner Nutzer
● Wir werden alles selber machen müssen
● Ich wollte diese Menschen töten
● Wasser, Brot und Margarita!
● "Die verfluchten Stunden am Abend"
● SPD-Austrittserklärung von Julia Reda
["Aufgelesen 175" mehr »]
Zwischen Mutterkreuz, Diktatur und Gleichschaltung
Ja, Ursula von der Leyen hat es geschafft und dazu brauchte es noch nicht einmal ihrer expliziten Zustimmung. Auch Obersturmbannführer SSchäuble und Mädelführerin AMerkel stimmten gestern Abend nicht mit über das Gesetz der Internetsperren im BunTestag ab. Sie haben ihre Partei voll unter Kontrolle. Nur ein Abweichler gibt es und der wird auch noch sein Fett wegbekommen. Auf Verrat folgt schließlich Rufmord. Wenn das nicht funktioniert oder nicht deutlich werden soll, dann findet man andere Wege sich von jemanden zu trennen. Man kann ihm zum Beispiel den Mund verbieten. Sollte das auch nicht klappen, dann erteilt man ihm eben erst nach der erfolgreichen Abstimmung das Wort, welches hätte dazu beitragen können eventuell noch ein paar mehr Abweichler als solche zu outen. So geschehen mit MdB Jörg Tauss (SPD). Das die eigene Partei ihren Genossen nicht verteidigt -bei einem Gesetz wo selbst der Datenschützer und etliche Informatiker, die es auf Grund ihrer Ausbildung eigentlich wissen müssen, Bedenken einräumen -ist mittlerweile Bestandteil des kruden politischen System. Thorsten Schäfer-Gümbel wurde so schließlich, wie andere Genossen, auch abgesägt. Das es mit dem Durchwinken des Gesetzes nicht um das Verschwinden von kinderpornografischen Inhalten geht versteht sich von selbst, wenn man fähig ist zu erkennen, daß die Inhalte nicht gelöscht werden und nach wie vor -trotz eines selbgestrickten Vorhangs -abgerufen werden können. Die Mehrheit der Politiker im BunTestag die sich für dieses Gesetz ausgesprochen haben wissen sehr wohl, daß solche Sachen auch weiterhin auf den Servern liegen und jeder Zeit zugänglich sind. Das muß klar gesagt werden: Sie wissen es!
Sie können es jeden Tag in ihren Büroräumen, in ihren Wohnräumen sehen. Wenn die Sonne sie bei ihrer Arbeit stört, lassen sie die Jalousien runter oder ziehen den Vorhang zu -die Sonne geht dadurch aber nicht unter.
["Zwischen Mutterkreuz, Diktatur und Gleichschaltung" mehr »]
Schäuble - Ein Opa für Europa
Gerade geistert die Meldung durch die Ticker, dass nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Wolfgang Schäuble der neue deutsche EU-Kommissar werden soll. Angeblich ist zwischen ihm und Angela Merkel alles in trockenen Tüchern. Er wird entweder für Industrie, Binnenmarkt oder Wettbewerb zuständig sein. Lauter Sachen von denen er nicht nur keine Ahnung hat, sondern wo er auch keine Gefahr mehr für die Menschen in Deutschland darstellt.
Wenn Angela Merkel das gelingt, war es ihr schlauester Schachzug seit langem. Es wird ja schon seit Horst Köhlers erster Wahl zum Bundespräsidenten gemunkelt, dass sie Schäuble mit seinem Rollstuhl am Treppengeländer mit einem Fahrradschloss festgemacht hat, damit er in der entscheidenden Sitzung, seinen Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten nicht anmelden konnte. ["Schäuble - Ein Opa für Europa" mehr »]
China will Bielefeld, Mannheim oder Magdeburg und Dessau umsiedeln?
Es ist echt schwierig, in Deutschland eine Stadt mit 330.000 Einwohnern zu finden. Genau solch eine Stadt müsste man aber finden, wenn man nachempfinden will, was gerade in China passiert:
Für den Bau eines riesigen Stausees sollen in China etwa 330.000 Menschen umgesiedelt werden. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen in den östlichen Provinzen Hubei und Henan sollten in rund 50 nahe gelegenen Bezirken oder Städten ein neues Zuhause finden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag Projektleiter Zhang Jiyao. Wo die übrigen Betroffenen leben sollten, wurde nicht mitgeteilt. Die Umsiedlungen sollen bis Ende 2013 abgeschlossen werden.["China will Bielefeld, Mannheim oder Magdeburg und Dessau ... »]
Der geplante Danjiangkou-Stausee ist Teil eines milliardenschweren Projekts namens Nord-Süd-Wasser-Umleitung. Wasser aus dem Yangtse, dem längsten Fluss Chinas, soll in den Norden Chinas geleitet werden, der oft unter Dürren leidet. Bereits im kommenden Jahr sollen laut Xinhua Teile des Umverteilungssystems in Betrieb genommen werden, so dass bis zu einer Milliarde Kubikmeter Wasser an die Hauptstadt Peking geliefert werden könnten.
Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen
Von Andreas Klamm (Journalist, Autor und Menschenrechts-Reporter) am 19. Mai 2009
Es gibt mehrere internationale Verbindungen, die offenbar das gesamte Kommunikations-Verhalten von vielen Menschen kontrollieren wollen. Wir können Ihnen heute versichern, dass die Lage "mehr als ernst" ist. Es ist sprichwörtlich ausgedrückt, mindestens "5 vor 12".
In der Türkei wird die Zensur zumTeil bereits seit 12 Monaten praktiziert und zwar mit Gerichts-Beschlüssen wurde You Tube für alle Nutzer in der Türkei in Ankara abgeschaltet. Die Gerichts-Beschlüsse wurden bis zum heutigen Tag nicht begründet. Die Abschaltung von You Tube wurde in der Türkei bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben. Beachten Sie dazu unseren Bericht über die Kritik von Reporter ohne Grenzen !!!
Uns liegen weitere Informationen über weitere Pläne der Bundesregierung vor. Nach dem "Willen der Bundesregierung" soll es offenbar nicht nur bei Internet-Sperren bleiben. Die Pläne gehen viel, viel weiter.
Wenn wir die Lage nicht völlig falsch bewerten gibt es einen Zusammenhang mit der Weltwirtschafts-Krise im Jahr 2009 und zahlreiche weitere Zusammenhänge und im wahrsten Sinne des Wortes "internationale Verbindungen".
Ich will hier keinem Menschen die Hoffnung auf Petition nehmen. Doch vor nicht allzu langer Zeit habe ich auch eine Petition für die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland unterschrieben. Es gab rund 52.000 Unterschriften und jetzt dürfen Sie raten was der nicht offizielle Kommentar aus Berlin war: "Dieses Unterschriften interessieren uns nicht und haben keine Bedeutung für die Arbeit der Bundesregierung."
Der Petition mit 52.000 Unterschriften zur Einführung des Mindestlohn wurde vom Deutschen Bundestag ABGELEHNT !
Soweit ich nicht falsch informiert bin, gibt es aufgerundet rund 700 Mitglieder des Bundestages.
Daher rate ich jetzt mal kurz ganz genau zu rechnen: 52.000 Stimmen der Bürger und Bürgerinnen, die unterzeichnen in einer Petition "Wir wollen den Mindestlohn", stehen gegen rund (aufgerundet) 700 Mitglieder des Bundestages die sagen "diese Stimmen interessieren uns nicht".
Die Bundesregierung will keinen Mindestlohn.
Wie steht das Stimmen-Verhältnis? Die Mehrheit liegt bei den Menschen, die die Peititon unterzeichnet haben. Im Vergleich mit 82 Millionen Menschen.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist,
Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
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Volksam sein
Nein, die Überschrift ist kein Rechtschreibfehler. Es gibt ja nur wenige Politiker, die ihren Missmut über das unwillige Volk in klarer Sprache herauslassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Dr. Dieter Wiefelspütz ist so einer, der zwar gerne zugibt, eigentlich von nichts eine Ahnung zu haben, aber sich trotzdem für kompetent genug hält, jede Entscheidung zum Schaden anderer zu fällen. Nur Kritik an seinem überragenden Geist darf selbstverständlich nicht geübt werden.
Der nächste ist der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands und CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, der sich vor allem gegen alte und kranke Leute und Hartz-IV-Empfänger wendet, aber das ganze Proletariat der Nichtreichen ablehnt. Höhepunkt in Deutschland ist der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, der seinen Hass auf die sozial Schwachen absolut nicht zügeln kann. ["Volksam sein" mehr »]
Der nächste ist der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands und CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, der sich vor allem gegen alte und kranke Leute und Hartz-IV-Empfänger wendet, aber das ganze Proletariat der Nichtreichen ablehnt. Höhepunkt in Deutschland ist der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, der seinen Hass auf die sozial Schwachen absolut nicht zügeln kann. ["Volksam sein" mehr »]
Neue Abhörzentrale in Köln
Telepolis am 15. Mai 2009
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas nicht so richtig läuft, gründet man hierzulande normalerweise einen Arbeitskreis, eine Kommission und, wenn es ganz schlimm wird, eine neue Behörde. Es scheint ganz schlimm zu sein, deshalb entsteht in Köln beim Bundesverwaltungsamt die technische Abhörzentrale des Bundes. Das findet nicht nur der Bundesrechnungshof komisch.
Kompletten Artikel lesen auf: Telepolis
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Anm.: Kaum mehr ein Tag vergeht an dem es keine neue Meldung aus dem Reichshauptamt gibt...
Deutsche Eliten
Von Andreas E., Der Trottelbot, am 14. Mai 2009
Das Land der Dichter und Denker hat sich in den letzten 9 Jahren in ein Land der Richter und Henker verwandelt. Wie wir es schon einmal bereits hatten. Gerichtet und gehenkt werden all jene, die unverschuldet, wegen der Gier einiger weniger selbsterklärter Potentaten, ihren Arbeitsplatz verloren haben und nun auf die Goodwill-Leistung des Staates angewiesen sind.
Aber man muß die ganze Angelegenheit einmal von einer anderen Warte sehen, damit man versteht, in welche Richtung sich unser schönes Land verändert hat. Da ist einmal ein OECD-Bericht, der unter anderem der deutschen Regierung vorwirft, das sie sich asozial verhält, und dann gibt es noch dieses EU-Gutachten, das den mindesten Lebensstandard auf € 981 (60% des mittleren Einkommens aller EU-Staaten) festgestellt hat. Jedoch sind wir, als gute deutsche Bürger, verpflichtet, uns die ganze Angelegenheiten einmal von der Warte unserer Eliten anzuschauen. Unsere Elite arbeitet schwer für dieses Land. Mit einem steuerlichen Aufkommen von 20% leisten sie den Maximalbeitrag für die Aufrechterhaltung des Systems, das den Arbeitsfaulen, den Schmarotzer, bevorzugt. Das sie gleichzeitig 80% der liquiden Finanzmittel in ihren Händen halten, lassen wir jetzt einmal außen vor.
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