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Der schwarz/gelbe Regierungsumbau: Lobbyisten am Hebel der Macht
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"Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert!"
Mittlerweile ist es an der Zeit, sich mal wieder etwas näher mit dem am 19. und 20. September stattfindenden unsäglichen Anti-Islam-Kongress zu beschäftigen. Man soll natürlich für diese Truppen keine Medienarbeit machen, aber das, was sie sind und darstellen/wollen, ist durchaus ernst zu nehmen: die Rechten in Europa schließen sich zusammen, um 2009 ins Europäische Parlament einzuziehen - das Parlament Europas, das sie eigentlich verachten, das jedoch für Pfründe weiter gut ist. Die Veranstaltung am 19./20.09. soll die Kick-off-Veranstaltung zum Wahlkampf für das Europaparlament im nächsten Jahr sein und ist der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen. Im vergangenen Jahr hatte sich das Watchblog Islamophobie in einer Reihe von Beiträgen bereits mit der Vernetzung der rechten Kräfte in Europa beschäftigt. Wie bereits im heutigen "Kopftuch"-Artikel festgestellt, ist das Einprügeln auf die "Mohammedaner" die Nebelkerze für weitere Umtriebe. Wir wollen versuchen - und das sicherlich über den 19./20.09 hinaus, den Faden des Watchblogs wieder aufzunehmen und zunächst einmal einige Informationen zu geben - vieles stammt noch aus dem alten Watchblog und ist bis heute aktuell, vieles ist neu. Ein Video des Österreichischen Fernsehens vom Februar diesen Jahres bringt es auf den Punkt - das erste, was man durch Stimmen bei einer Wahl erreicht, ist Geld:Hier berichtet redok über das Treffen.
Nachdem ein erneuter Versuch, eine gemeinsame Fraktion für das europäische Parlament auf die Beine zu stellen, Ende 2007 kläglich am Zoff zwischen Alessandra Mussolini und der Großrumänien-Partei gescheitert war, diente das oben abgefilmte Treffen einem neuen Anlauf. Der Sachstand im vergangenen Jahr:
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Diätenerhöhung und Lokführer
Auf ihre ganz eigene Art betrachtet Bruni Sadler in der Tageskritik den Zusammenhang zwischen Lokführerstreik und Diätenerhöhung:
Nun der längst fällige Streik, kalte Füße, leere Bahnhöfe, was soll's, es geht um meinen Nachbarn. Ich erkläre mich solidarisch mit ihm, er geht morgens um 4.00 Uhr mit der Thermoskanne Kaffee aus dem Haus um uns von A nach B zu bringen. Die Frau verdient nichts mehr dazu und die Schule kostet. Was soll er mit dem Angebot 2000.Euro und 10% mehr- nischt.
Kurz und knapp ohne Protest erhöhten sich die Abgeordneten schnell mal ihre Diäten, um fast genau die Summe die heute die Grundsicherung ausmacht. Die Summe, womit ein großer Teil in Deutschland monatlich leben soll, bekommen die einfach oben draufgepackt, ohne Nachweis ihrer Bedürftigkeit. Dass ein Arbeiter von seiner Hände Arbeit nicht leben kann, er sich dessen langsam bewusst wird und streikt und die Politik fürchtet, dass da eine Lawine auf sie zurollt, ist völlig zurecht und in Ordnung. Die große Gewerkschaft "verdi" dieser Klüngelverein wird ihnen nicht beistehen, da müssen sie selbst ihre Organisationen gründen, sich durchsetzen, bis das Gehalt stimmt und sie wieder davon leben können.
Unsere Abgeordneten sind eben keine Lokführer. Die machen keine kostenlose Überstunden, weil sie zumeist gar nichts tun und noch nicht einmal an Parlamentssitzungen teilnehmen. Ihre einzige Leistung besteht darin die Lobbyisten zu hofieren um noch mehr von denen zu bekommen.
Aber ein Streik, ja ein Generalstreik, bis das Gehalt stimmt und die Menschen wieder davon leben können, wäre ein schönes Ziel. Die Land ist unser Land. Es gehört uns und nicht den Mohn/Bertelsmann, INSM oder unseren mißratenen Parteien. Es ist unser Land. Nehmen wir es uns wieder zurück. Jetzt.
Beamtenbundchef Heesen für Diätenerhöhung
Äh ja. Na klar. Was hängt neben Rechtsanwälten am meisten in unseren Parlamenten ab? Beamte natürlich. Was ist neben Politikern und Lobbyisten das überflüssigste in Deutschland? Beamte natürlich. Die werden jetzt sofort wieder auf den Polizisten und Feuerwehrmann verweisen, die natürlich nicht gemeint sind. Es geht um jene Truppen die unnötige Gesetze mit noch unnötigeren Aufführungsbestimmungen versehen und dann glücklich auf volle Schreibtische starren, mit Dingen belegt, die sie so gründlich wie möglich verkorkst haben. Da ist es doch mal schön klare Worte zu hören:
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, hält die heftig kritisierte geplante Anhebung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete für zu gering. „Die Diätenerhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie müsste eigentlich deutlich höher ausfallen“, sagte Heesen der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Das Einkommen unserer Volksvertreter und Minister ist ein Skandal. Viele in der Wirtschaft, die weniger Verantwortung tragen, verdienen fünf- oder sechsmal so viel wie unsere Abgeordneten.“ Er habe mit der Anhebung daher kein Problem, sagte Heesen.
Natürlich ist das Einkommen unserer Volksvertreter und Minister ein Skandal. Zumindest der Teil, den sie vom deutschen Volk bekommen, dessen Interessen sie mit Füßen treten. Sollen die sich doch vollständig von denen bezahlen lassen, deren Aufträge sie willig und freudig ausführen. Privatisieren wir das Pack doch einfach. Teilprivatisiert sind die meisten ja heute schon. Mann muss nur mal schauen für wen die alles so in Wirklichkeit arbeiten.
Was sie noch unter der Hand erhalten oder nach ihrem Abtreten aus der Politik erhalten werden, dürften wir wohl nie herausbekommen. Ich denke da immer an Eisberge. Wir sehen die Spitze. Mehr leider nicht. Wahrscheinlich nicht mal ein Drittel.
Am besten aber ist der Witz mit der Verantwortung die Politiker oder gar Minister tragen. Die tragen keine, genau wie die Manager. Es nützt auch nichts sie abzuwählen, wie die Beispiele Steinbrück und Gabriel zeigen. Hätten die den Steinbrück in NRW nicht abgewählt, wieviel Elend wäre den Deutschen erspart geblieben.
Heesen hat recht. Es ist ein Skandal das wir unsere Parlamentarier, Minister und ähnliches bezahlen. Das einzige was sie verdient hätten, ist Prügel. Aber was nutzt es ein schmutziges Laken zu schlagen. Davon wird es auch nicht wieder sauber. Also lachen wir sie aus, bis unsere Wut und Kraft groß genug ist, um sie aus dem Amt zu jagen und unter einer fairen Justiz abzustrafen. Dann werden sie Verantwortung für ihre Taten tragen, oder besser absitzen müssen.
Pofalla will weitere Subventionen
Roland Pofalla, das Generalsekret der CDU, setzt sich in einem Gespräch mit der Ostseezeitung dafür ein die Unternehmen erneut zu subventionieren.
Während der schwarze Zwerg Mindestlöhne für ein süsses Gift hält, weil ihm genau das seine Freunde von der INSM ins Hirn geblasen haben, hält er den Kombilohn für eine tolle Sache. Das taten gestern schon der Nazi-Freund Oettinger und der ehemalige Minister für gemeine Lohndrückerei Clement im Fernsehen.
Natürlich ist Kombilohn eine feine Sache für Unternehmer, die keinerlei Verantwortungsgefühl und keine Moral mehr haben. Herrn Clement Moral zu unterstellen oder gar Verantwortung wäre genau so eine Frechheit, wie dies bei Oettinger oder Pofalla zu tun. Clement vertritt ja außerdem jetzt den Menschenfreund, der mit Hungerlöhnen Milliardenprofite macht, den Herrn Dussmann. Erst war Clement sein Wegbereiter, jetzt kassiert Clement dafür.
Kombilohn bedeutet, das ein Unternehmen im Grunde die Löhne ins bodenlose absenken kann und die Allgemeinheit dann das zahlt, was an Hartz IV fehlt. Das ist doch nett. Da spart der Herr Dussmann doch noch mal richtig und die anderen Abzocker auch.
Dem Pofalla ist es scheiß egal, weil er es eh nicht kapiert und der Öettinger fragt sich doch nur noch wann er endlich mal "Sieg Heil" brüllen darf.
Anstatt eines Mindestlohns wollen die Herrschaften inkusive des wunderbaren Herrn Münteferings deshalb den Kombilohn, weil der nur den Bürgern weh tut und niemandem sonst.
Was wir brauchen ist ein Generalstreik, der unsere Politiker aus dem Land jagt und für die größten Abzocker in diesem Land, bleibt nur eine sofortige Verstaatlichung wegen Betruges und dann ein erneuter Verkauf an der Börse.
Bestechungsgelder reichen nicht aus - Diätenerhöhung
Die deutschland debatte und die sich vielleicht neu belebende WiWo berichten gleichzeitig über eine geplante Diätenerhöhung im Bundestag.
Ausgerechnet St. Corruptius Norbert Lammert, der doch Lobbyismus, allso die direkte Bestechung der Abgeordneten für einen Grundpfeiler der Demokratie hält, will nun zusätzlich die Diäten erhöhen. Es scheint mit der Bestechung also nicht mehr ganz so gut zu funktionieren oder ist es einfach nur das ständige "Mehr. Mehr - Haben, Haben" das ihn antreibt.
Aber mal im Ernst. So willfährig wie sich die deutsche Politik gegenüber dem neoliberalen Wirtschaftsfaschismus gibt, so schnell wie sie die Befehle der INSM, der Kannegiesser und Hundt befolgt, gibt es doch kaum noch einen Grund die Politiker zu bestechen. Die machen es ja schon in vorauseilendem Gehorsam umsonst.
Das schwächt übrigens die Wettbewerbskraft der deutschen Wirtschaft. Die EU regt sich schon seit einiger Zeit über die Holzhammermethode der deutschen Lobbyarbeit. Aber das ist ja eine logische Folge der deutschen Politikerwillfährigkeit. Da können die Lobbyisten doch gar nicht richtig üben.
Übrigens haben wir bescheidene Abgeordnete, die wollen nur 8,6 Prozent mehr. Nachdem sie den Rentern und Hartz-IV Empfängern großzügig die Bezüge um 0,54 Prozent erhöht haben, muss für sie doch eine 16-fache höhere Erhöhung für Abgeordnete doch völlig in Ordnung sein. Die brauchen einfach 1593 Prozent mehr an Erhöhung, als so ein blöder Rentner oder Hartz-IV-Empfänger.
Wir könnten ja mal anfangen unsere Politiker nach ihren Leistungen zu bezahlen. Aber dann kämen die im ganzen Jahr nicht einmal auf einen Cent. Allerdings wüssten sie dann was es bedeutet arm zu sein in diesem Land.
Natürlich werden sie sich die Kohle in die Tasche schaufeln, haben die Abzocker doch immer getan, egal was das Volk denkt oder schreibt.
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