Bevor Sie morgen wählen gehen, überlegen Sie sich doch noch einmal kurz was Sie wirklich wollen.

Wollen Sie den Mindestlohn? Wer stellt sich quer?
Wollen Sie ein würdevolles Leben? Wer macht es Ihnen schwer?
Wollen Sie weiterhin regelmäßig arbeiten gehen? Wer stundet Ihre Arbeitswoche?
Wollen Sie echten Frieden? Wer ist der Meinung, daß nur durch Waffengewalt wahrer Frieden möglich ist?

Horchen Sie in sich hinein. Was wollen Sie wirklich?
Ich will es Ihnen sagen:

Sie wollen eine Stimme, die Ihre Wünsche in der Politik laut aus- und anspricht. Sie wollen das es jemanden gibt der Ihre Stimme weiter trägt, weil man Sie nicht hören will. Es gibt diese Stimme und es sind derer viele. Auch wenn sie selbst kaum etwas in der Politik zu sagen haben, so sind sie da und erheben ihre Stimmen für Sie -auf das sich andere Parteien Ihrer Stimme allmählig anpassen müssen.

Bis hier hin war es ein beschwerlich, langer und manchmal steiniger Weg. Doch es hat sich gelohnt. Jetzt haben Sie die Wahl Ihrer Stimme Geltung zu verschaffen. JETZT! Geben Sie morgen Ihre Stimme an jene weiter die Ihre Wünsche laut aussprechen. Sie haben die Wahl eine Mauer einzureissen. Kämpfen Sie für ihren Einsturz!!

Zum wiederholten Male erreicht dieser Tage ein dringender Hilferuf die Bundeskanzlerin. Absender ist der Helferkreis Bruno Schillingers, der sich der Aufgabe verpflichtet hat sich mit der ARGE im Breisgau-Hochschwarzwald und der Bundesagentur für Arbeit auseinander zu setzten. Selbige verweigern Herrn Schillinger seit langer Zeit jegliche Lebensgrundlagen. Er kann aus schwerwiegend gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten, dem zur Folge weder die Miete zur Unterkunft, noch dringend medizinisch notwendige und kostspielige Arzneimittel finanzieren. Durch Spendengelder die der Helferkreis organisierte, weil Bruno Schillinger jede Hilfe in Deutschland verwehrt wurde, musste er bereits in England operiert werden. Trotz der belegbaren Notwendigkeit, daß Herr Schillinger auch in Deutschland auf Fremd- bzw. staatliche Hilfe angewiesen ist, weigern sich die zuständigen Ämter noch immer. Stattdessen erhebt man ihm gegenüber eine Bringschuld die es ihm unmöglich macht den Glauben an die politische Demokratie aufrecht zu erhalten.

Frau Angela Merkel wird mit dem erneuten Brief wiederholt aufgefordert die Werte, die sie immer wieder öffentlich hochhält, entschieden zu vertreten und endlich einzuschreiten. Mehr als wärmende Worte und Zitate aus dem CDU-Programm hatte sie bislang nicht übrig. Herr Schillinger und andere können davon allein jedoch nicht leben -möglicherweise nicht mal *überleben*.

Bringt sich die deutsche Bundeskanzlerin nicht endlich in diesen undemokratischen Prozess der ARGE im Breisgau-Hochschwarzwald und der Bundesagentur für Arbeit und anderer Orts ein, ist sie des Todes an Menschen mitschuldig. Einem Tod, der wegen der ach so demokratischen Bürokratie, mutwillig in Kauf genommen wurde.

Es folgt der 2. Offene Brief und der 3. Hilferuf -gerichtet an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel:


["Offener Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel" mehr »] 

So verändern sich die Zeiten. In denen man die Wahrheit spricht und dafür mit der Strafe der Ignoranz Diskriminierung erfährt. Ein sagenhaft tolles demokratisches Verhalten legen derzeit politische Vertreter aller Länder an den Tag.

Stellen Sie sich einen Moment lang vor, Frau Bundeskanzlerin Merkel würde von der Wichtigkeit eines würdevollen Lebens miteinander überzeugt sein. Gut -relativ unwahrscheinlich, daß sie damit in der Öffentlichkeit auftritt -dennoch; stellen Sie es sich nur einmal vor dem wäre so.
Sie würde laut aussprechen, daß Menschen uneingeschränkt und ohne Grenzen ihren Arbeitsplatz selbst auswählen und bestimmen sollen dürfen. Sie würde mahnend in die Geschichte verweisen und aufzeigen wie sich eine Mauer zwischen den Menschen zu ihrem und dem Nachteil aller beteiligten Parteien auswirken kann. Vielleicht können wir uns auch noch dazu vorstellen, daß Sie die Gleichheit und Rechte von Menschen per Völkerrecht erwähnt -verstärkend mit dem Hinweis auf unser deutsches Grundgesetz, wofür und warum dieses ins Leben gerufen wurde. Sie würde erbost den Finger heben und davon sprechen, daß Gewalt nicht mit Gewalt besänftigt werden kann.
Sehr wahrscheinlich würde niemand, während ihrer glühenden und emotionalen Rede, den Saal verlassen. Sie würde tosenden Applaus kassieren und strahlend wie immer mit dem Kopf selbstbestätigend und nickend danken.

Selbst wenn Barack Obama sprechen würde -von den gleichen Werten und die Dringlichkeit derer betonend -selbst dann würde die ganze Welt jubeln. Jeder der politisch etwas zu sagen hat würde vor Neid erblassen. Standing Ovations garantiert.

Ist die Wahrheit eigentlich nur dann keine Schande, wenn sie von der richtigen Person ausgesprochen wird? Wobei, wer ist denn überhaupt die richtige Person? Warum glaubt man jenen, die schon immer die Völker der Erde und sogar ihr eigenes regelmäßig betrogen haben und immer noch betrügen? Seriöser als andere sind auch sie nicht.

Richtig ist wer Macht hat oder von der Macht beeinflusst wird.
Falsch ist wer Macht nicht teilt und sich nicht beeinflussen lassen will.

Aus diesem Blickwinkel heraus ist mir Falschheit wesentlich ehrlicher.



Bezug I
Bezug II

Presseerklärung vom 21. September 2009 auf DIE.LINKE; Wählerinitiative.


Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer aber auch Rainer Ortleb, Bundesminister a.D., und Detlef von Larcher.

In dem Aufruf heißt es: "Unser Land steckt im Strudel einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zweifel und Ängste haben die Menschen erfasst. Das Vertrauen in das System und seine Lenker ist erschüttert. Denn wo der Sachwert des Profits über den Persönlichkeitswert des Menschen regiert, müssen die Grundrechte verkommen: Die parlamentarische Demokratie wie die bürgerlichen Freiheiten, die sozialgebundene Marktwirtschaft wie das Streben nach hoher Bildung und Kultur für alle. Das Ende der Systemkonkurrenz im Osten hat die Schamgrenze der gewissenlosen Profiteure auf Null gesenkt. Sie nehmen die heutigen und kommenden Generationen für ihre Plusmacherei in Geiselhaft. Ihre politischen Geschäftsführer in den Regierungen und Parlamenten sorgen dafür, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden.


["Worte zur Wahl" mehr »] 

Weltweit werden jedes Jahr Millionen Kinder und Frauen misshandelt und vergewaltigt. In den USA werden jedes Jahr 700'000 Frauen vergewaltigt oder erleiden andere Formen sexueller Gewalt; 14.8 Prozent der vergewaltigten Frauen sind jünger als 17 Jahre alt. In Frankreich wurden 1999 zwischen 50'000 und 90'000 Frauen vergewaltigt; viele der Opfer haben die Vergewaltigung nicht angezeigt. In keines dieser Länder schicken wir Soldaten um für die Rechte der Kinder und Frauen dort zu kämpfen. (Q: OMCT DATA 2003)

Es steht außer Frage; die Zahlen sind erschreckend bis demprimierend. Allerdings muß auch darauf hingewiesen werden, daß es in der Vergangenheit immer wieder zum Missbrauch dieser Tatsachen kommt. Dies hat mitunter die unterschiedlichsten Gründe. Man kann es nachvollziehen, relativieren oder für verwerflich halten -aber auch diese Tatsache gilt es als solche zu verurteilen. Insbesondere dann, wenn dadurch Menschen zu Schaden kommen -egal auf welche Weise sich dieser Schaden äußert.

Als sei das Schicksal der Kinder und Frauen nicht schon Grund genug sich für ihre Rechte stark zu machen, nein, erhebt man sich unter Missbrauch dieser Schicksale über jene Opfer hinweg und spielt den Retter in dem man gewillt ist Tausende, gar Millionen Opfer mehr in Kauf zu nehmen. Es ist legitim sich für die Rechte jener Opfer einzusetzen, jedoch nicht mit allen erdenklichen Mitteln. Das gilt sowohl für die Vergewaltigungs- und Missbrauchsopfer, als auch für jene die zum Opfer gemacht werden um Rechte anderer durchzusetzen.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aufzeigen, warum ich ausgerechnet dieses Thema für meinen heutigen Sonntagsgedanken gewählt habe.


["Sonntagsgedanke: Das ewige Spiel um die Legitimation um jeden ... »] 

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Sonderbeilage der Ausgabe 140:


Auszüge aus: Ehrliche Auskünfte
Abschnitt: Lächerliche „Stasi“-Hysterie

Ein Wort zur Diktatur: Natürlich war auch unser Staat als Demokratie anderer Art eine Herrschaftsform. Und ohne Zweifel übte er seine Macht – wie jeder Staat – mit den Mitteln der Macht (Staatsapparat, Polizei, Justiz, Geheimdienste u. v. a.) aus. In diesem Sinne war er durchaus eine Diktatur. Es fragt sich eben nur, wer in wessen Interesse welche Macht mit welchen Mitteln, welchem Ziel und welchen Inhalten ausübt. Und da, so meine ich, brauchten wir uns hinter keinem anderen sich noch so demokratisch gebärdenden Staat zu verstecken. Natürlich waren die Mittel und Methoden andere, weil ja auch das Wesen des Gesellschaftssystems ein anderes war. Daher paßte das den angeblich so „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht in den Kram. Sie rieben sich daran, daß unsere Demokratie ein Staat der Arbeiter und Bauern war und bekämpften ihn von der ersten Stunde mit nachweisbar verbrecherischen Mitteln. Deshalb kann es nicht verwundern, daß wir die Möglichkeiten der Diktatur auf unsere Weise nutzen mußten, ohne dabei die Demokratie einzuschränken.
Das ist übrigens in jedem anderen Staat ähnlich – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Als Popanz wurde nach der angeblichen Wende die „Stasi“-Hysterie aufgebaut. Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens gibt es in jedem modernen Staat (so auch in der BRD) einen Geheimdienst oder gleich mehrere, die nach innen und außen wirken. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber in den politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit nun einmal nicht anders. Jeder Staat, der sich über andere aufregt, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Denn wie man mit verfälschten Geheimdienstinformationen Kriege vom Zaun brechen kann, haben uns die Musterdemokratien der Sonderklasse mit ihren Überfällen z. B. auf Nordvietnam, Grenada, Jugoslawien, Irak und Afghanistan vorgeführt. All die Aufregung über die DDR-„Stasi“ ist eigentlich lächerlich, maßlos aufgebauscht und sinnentstellend. Zweitens meine ich, daß mit dieser Hysterie Tausenden großes Unrecht zugefügt wurde und noch immer wird. Ich kenne selbst viele Menschen, die damit ins soziale Abseits gedrängt wurden, obwohl sie grundehrliche Leute waren und sind.


["Auszüge aus 'Ehrliche Auskünfte': Lächerliche ... »] 

Ja, wir sind Schuld an der ganzen Misere. Wir sind zu dumm Entscheidungen über unseren Lebensstil treffen zu können. Wir brauchen Hilfe! Wir brauchen eine Angela Merkel, wir brauchen einen Wolfgang Schäuble ebenso wie eine Ursula von der Leyen. Genauso brauchen wir einen Steinbrück, Müntefering oder eine Ulla Schmid. Nicht einmal den Hintern können wir uns selbst abwischen und deshalb brauchen wir jene Politiker. Deshalb müssen wir wählen gehen im September. Sie wollen uns, sie bekommen uns.

Und wenn sie tatsächlich einmal Scheiße bauen sollten, na -nichts leichter als das -dann tauscht man sie einfach eben schnell aus. Dann sitzen dort wieder die gleichen Lumpen. Es ändert sich nichts.. bis auf ihre Namen. Aber was sind schon Namen? Namen vergehen, sind wie Schall und Rauch.


["Deutschlandgedanke: Schuldeingeständnis" mehr »] 

Zusendung durch Arno Hirsch, Autor im Partnernetzwerk, am 03. August 2009


Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich kein Rechtsgelehrter bin, und dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, er drückt nur meine Vorstellung von Recht aus und ist als persönliche Äusserung meiner Person zu verstehen, die nur den Diskurs zum Thema anregen soll.


Alleine schon die Tatsache, das man den Vertrag von Lissabon, der inhaltlich ein Verfassungsvertrag ist, ohne Mitbestimmung des Souveräns (Das Volk), ratifizieren wollte, macht die Sache nicht gerade vertrauenswürdig.

Ich meine aber, das man einen Vertrag von der Tragweite einer Verfassung, nicht ohne den Bürger zu fragen, ratifizieren darf. Auch auf die Gefahr hin, das das Volk Nein sagt. (vgl. Artikel 146 des Grundgesetzes). Ich bin zwar kein Gegner der repräsentativen Demokratie, aber wenn das Volk nicht einmal über seine Verfassung abstimmen darf, über was sollte es denn sonst abstimmen dürfen.


["EU-Reformvertrag – Ein Angriff auf die Demokratie" mehr »]