Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Ausgabe 142


Eifer und Geifer

Dort, wo im „Wendeherbst“ 1989 irgendein als Bürgerrechtler firmierender und angeblich einen „besseren Sozialismus“ einfordernder DDR-Hasser hingespuckt hat, steht heute ein Gedenkstein zur Erinnerung an einen unbeugsamen Freiheitskämpfer. Fast jeder stinknormale Knast beherbergt inzwischen ein sogenanntes
Opferkabinett. Und selbst in den einstigen Konzentrationslagern der Hitlerfaschisten ist man bemüht gewesen, die heldenhafte Geschichte des Widerstandes in das Prokrustesbett des Antikommunismus zu zwängen.

Der Sommerschlußverkauf für Lügenstories aller Art strebt seinem diesjährigen Höhepunkt zu. Im November begeht die Kamarilla der Hetzer und Heuchler das, was sie als „Mauerfall“ bezeichnet. Sämtliche Schleusen werden geöffnet, um wahre Sturzbäche einer schwarz-gelben, bisweilen auch rosafarbenen oder grünlichen
Brühe über Land und Volk hereinbrechen zu lassen. Der antikommunistische Dauerbeschuß hat ohne Zweifel eine gewisse Wirkung erzielt, die allerdings mehr und mehr verpuffen dürfte. Denn jede Überdosis ist kontraproduktiv. Millionen früheren DDR-Bürgern und Klarsichtigen im Westen hängt die ewige Unrechtsstaatsund Stasi-Leier längst zum Halse heraus. Sie wollen, daß man ihnen endlich wieder reinen Wein einschenkt.

Ein Wort zu jenen, die sich mit Eifer und Geifer an gewissen Novemberdaten berauschen und trunken vom Taumel der Sieger auf Zeit jedermann die Ewigkeit ihrer gerade vom Krisenfieber geschüttelten Ordnung einreden wollen. Vor 20 Jahren ist in Deutschland und Europa – bei der UdSSR etwas zeitversetzt – die neue Welt des lange erfolgreich aufstrebenden, dann aber in arge Turbulenzen geratenen Sozialismus zusammengebrochen. Er fiel im Trommelfeuer eines materiell überlegenen Gegners, der ihn schon in der Wiege hatte erdrosseln wollen, aber auch durch Inkompetenz in der Stunde der Bewährung gelähmter Steuerleute auf der Brücke. Sie gaben die Zukunft kampflos auf.


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Leicht hatte er es nicht. Aber wer hatte das schon. In den Wirren des Krieges geschah so einiges was man sich nicht hatte vorstellen können. Familien wurden zerrissen, ihre Lebensgrundlagen auf den Kopf gestellt, verschleppt, getötet oder gar alles auf einmal. Heinrich Hannover hat viel erlebt -vielleicht nicht mehr oder weniger als andere auch, aber oftmals doch eher etwas anders. Seine Erlebnisse vom Krieg machten ihn zu dem was er heute ist, ein Jurist und bekannter Strafverteidiger in vielen politisch geführten Prozessen und zu dem ein Pazifist sowie Antimilitarist. Er zeigte in seinen Büchern auf, daß eben nicht immer alles mit rechten Dingen zu ging.

Werke wie "Politische Diffamierung der Opposition im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat", "Schubladentexte", "Politische Verfolgung in der Bundesrepublik" und die zusammengefassten "Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts" sprechen Bände und geben klar Auskunft über das Rechtsverständnis jener Bundesrepublik seiner Zeit. Seine, in Gerichtssaälen wahrgenommene, Realität liest sich wie ein Krimi. Tatort: Deutsche Justiz.


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Von Hans Fricke am 5. Oktober 2009 auf Saarbreaker


Kaum einer der führenden Politiker unseres Landes, die am 3. Oktober mit selbstzufriedenen Mienen und nicht minder selbstzufriedenen Reden und Erklärungen per Bildschirm Gäste in bundesdeutschen Wohnzimmern waren, wird in seiner Feierlaune einen Gedanken daran verschwendet haben, dass zur Bilanz von 19 Jahren deutsche „Einheit“ neben vielen anderen sozialen Ungerechtigkeiten die skandalöse Tatsache gehört, dass immer mehr lohnabhängig Beschäftigte gezwungen sind, nur noch für Miete, Strom und Lebensmittel in bescheidenem Umfang zu arbeiten.
Unbezahlte Überstunden, gar nicht oder nur dürftig bezahlte Praktikanten, Löhne von zwei und drei Euro pro Stunde, Menschen, die trotz harter Arbeit, einer 60- und mehr Stundenwoche nur noch durch staatliche Leistungen überleben können und Chefs, die sogar die Trinkgelder ihrer Beschäftigten kassieren, macht das von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten initiierte „Niedriglohn-Barometer deutlich.


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Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Sonderbeilage der Ausgabe 140:


Auszüge aus: Ehrliche Auskünfte
Abschnitt: Lächerliche „Stasi“-Hysterie

Ein Wort zur Diktatur: Natürlich war auch unser Staat als Demokratie anderer Art eine Herrschaftsform. Und ohne Zweifel übte er seine Macht – wie jeder Staat – mit den Mitteln der Macht (Staatsapparat, Polizei, Justiz, Geheimdienste u. v. a.) aus. In diesem Sinne war er durchaus eine Diktatur. Es fragt sich eben nur, wer in wessen Interesse welche Macht mit welchen Mitteln, welchem Ziel und welchen Inhalten ausübt. Und da, so meine ich, brauchten wir uns hinter keinem anderen sich noch so demokratisch gebärdenden Staat zu verstecken. Natürlich waren die Mittel und Methoden andere, weil ja auch das Wesen des Gesellschaftssystems ein anderes war. Daher paßte das den angeblich so „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht in den Kram. Sie rieben sich daran, daß unsere Demokratie ein Staat der Arbeiter und Bauern war und bekämpften ihn von der ersten Stunde mit nachweisbar verbrecherischen Mitteln. Deshalb kann es nicht verwundern, daß wir die Möglichkeiten der Diktatur auf unsere Weise nutzen mußten, ohne dabei die Demokratie einzuschränken.
Das ist übrigens in jedem anderen Staat ähnlich – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Als Popanz wurde nach der angeblichen Wende die „Stasi“-Hysterie aufgebaut. Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens gibt es in jedem modernen Staat (so auch in der BRD) einen Geheimdienst oder gleich mehrere, die nach innen und außen wirken. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber in den politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit nun einmal nicht anders. Jeder Staat, der sich über andere aufregt, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Denn wie man mit verfälschten Geheimdienstinformationen Kriege vom Zaun brechen kann, haben uns die Musterdemokratien der Sonderklasse mit ihren Überfällen z. B. auf Nordvietnam, Grenada, Jugoslawien, Irak und Afghanistan vorgeführt. All die Aufregung über die DDR-„Stasi“ ist eigentlich lächerlich, maßlos aufgebauscht und sinnentstellend. Zweitens meine ich, daß mit dieser Hysterie Tausenden großes Unrecht zugefügt wurde und noch immer wird. Ich kenne selbst viele Menschen, die damit ins soziale Abseits gedrängt wurden, obwohl sie grundehrliche Leute waren und sind.


["Auszüge aus 'Ehrliche Auskünfte': Lächerliche ... »] 

Gastbeitrag Hans Fricke am 13. Juli 2009


Nichts ist den Legenden und Illusionen, die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland über sie verbreitet werden und in diesem Jubiläumsjahr eine neue Blüte erleben, abträglicher, als wenn man ihnen auf den Grund geht und sie an der gesellschaftlichen Realität misst. Das gilt neben anderen gängigen Begriffen insbesondere für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, den „Rechtsstaat“ und „Sozialstaat“ BRD.

Mag es den Regierenden und den Massenmedien vor 1990 noch mehr oder weniger gelungen sein, diesen Begriffen den Anschein einer gewissen Glaubwürdigkeit zu geben, so hat sich die Situation während der vergangenen 20 Jahre sichtbar gewandelt.

Kaum jemand, der politisch ernst genommen werden möchte, wird angesichts der dramatischen Folgen des jahrzehntelangen sozialen Raubbaus und der Verteilung von unten nach oben noch behaupten wollen, die BRD sei ein Sozialstaat. Wozu auch? Der andere deutsche Staat, der erwiesenermaßen ein sozialer Staat war und deshalb bei Verhandlungen über soziale Fragen in der BRD unsichtbar mit am Tisch saß und mit seiner Sozialpolitik die Entscheidungen beeinflusste, existiert nicht mehr, sodass der Imperialismus in Hausherrenmanier nach vier Jahrzehnten erzwungener relativer Zurückhaltung endliche wieder sein wahres Gesicht zeigen und mit den „Sozialpartnern“ und Empfängern sozialer Leistungen Tacheles reden kann.


Lesen Sie den kompletten Beitrag auf: moltaweto.wordpress

Von Hans Fricke am 24. Juni 2009
Aus dem Partnernetzwerk


Solange die Bundesrepublik Deutschland existiert, solange bemühen sich die Herrschenden, assistiert von den Konzernmedien, den Bundesbürgern die Illusion zu vermitteln, sie würden in einem Rechtsstaat leben, dem die demokratische Willensbildung des Volkes, des „Souveräns“, wesenseigen sei. Dabei bedarf es nur eines Minimums an kritischer Sicht und Erinnerungsvermögen, um die Haltlosigkeit dieser Bemühungen zu erkennen.

Allein die Fremdbestimmtheit des Zustandekommens des Grundgesetzes und der Gründung der BRD - beides erfolgte auf der Basis eines Befehls der westlichen Militärgouverneure - und der Inhalt dieses Grundgesetzes machen deutlich, was es mit demokratischer Willensbildung des Volkes und mit Rechtsstaatlichkeit in Wahrheit auf sich hat.


["„Demokratischer Rechtsstaat“ BRD - eine Illusion" mehr »] 

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Ausgabe 137 Extra:

Wie man in der BRD sozialistische Erfahrungen verleugnet und nutzt


Im vergangenen Jahr erschien ein Buch mit dem Titel „Das Kapital, ein Plädoyer für den Menschen“, das es schnell auf die Bestsellerliste brachte. Der Autor ist Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising. Bewußt knüpfte er an das dreibändige Werk von Karl Marx an, der 1883 starb und dessen „Kapital“ inzwischen angesichts der hierzulande grassierenden Krisen und Pleiten wieder als begehrter Lesestoff und zugleich als Vermächtnis, nicht aber aus Nostalgie, auf großes Interesse stößt.

Der Erzbischof zitiert in einem „Spiegel“-Interview (Nr. 44/2008) u. a. einen Grundgedanken aus der Enzyklika „Centesimus annus“ von Johannes Paul II. Dort heißt es:
„Wenn der Kapitalismus die Grundprobleme der Gerechtigkeit, der Solidarität, der Freiheit des Menschen nicht wirklich löst, sondern Gräben neu aufgerissen werden, dann kommen die alten Ideologien wieder.“

An anderer Stelle liest man:
„Wir stehen alle auf seinen Schultern (gemeint ist Karl Marx), weil wir uns in der Geschichte und Geistesgeschichte an ihm abarbeiten – positiv oder negativ. In seiner Analyse der Situation im 19. Jahrhundert kommt Marx auf viele Punkte, die unbestritten sind.“

Nicht, daß ausgerechnet Erzbischof Marx dem Marxismus in irgendeiner Weise das Wort redet. Vielmehr warnt er davor, daß die Erkenntnisse von Karl Marx eine Renaissance erleben könnten.


["Darf es ein bißchen DDR sein?" mehr »] 

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Ausgabe 137:

Ideologisch nackt und entwaffnet


Wenn die selbsternannten Eliten der BRD von früheren DDR-Bürgern verlangen, sie müßten endlich im Staat der Hundts und Ackermanns „ankommen“, dann ist das blanker Hohn. In Wirklichkeit meinen sie ja etwas ganz anderes: Die „Ostler“ sollten sich – ideologisch nackt und entwaffnet – zum als „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ mit „sozialer Marktwirtschaft“ verklärten kapitalistischen System bekennen. Das fordert man übrigens seit Jahr und Tag auch von all jenen im Westen, welche ebenfalls niemalsin dieser Gesellschaft brutalster Ausbeutung der meisten und schamlosester Bereicherung weniger angekommen sind.

Es wäre grotesk gewesen, Max Reimann oder Herbert Mies so etwas anzutragen! Worum geht es? Ohne Zweifel handelt es sich um den Kern der Dinge: die Klassenfrage. Sie eindeutig beantworten zu können, erfordert mehr als gesunden Menschenverstand. Der Kompaß, der aus dem Labyrinth herausführt, heißt Klassenbewußtsein.


["In der BRD angekommen?" mehr »] 

Der Trottelbot am 26. Mai 2009


Fangen wir erst einmal ganz klein an: Der Posten unseres Bundespräsidenten, kurz BundesPräservativ genannt, ist ein rein repräsentativer ohne eigentliche Machtbefugnisse. Dies ist wichtig um zu verstehen, warum ständig solche Zäpfchen in dieses Amt gebracht werden und keine echten Menschen.

Das Amt des Bundespräsidenten sollte nicht nur der Gewaltenteilung dienlich sein, sondern gleichzeitig auch der Bundesrepublik Deutschland (in den Jahren vor 1990) einen offiziellen Repräsentanten bieten, mit dem sie in der Welt ihre Waren feilbieten konnte. Ansonsten besitzt dieses Amt so viel Biss wie eine vergammelte Torte, da der Bundeskanzler bei uns sowieso tun und lassen kann, was er will, ohne Konsequenzen zu fürchten. [Schlimmstes Beispiel: Wiedervereinigungs-, Jahrtausendkanzler und T€uro-Bringer Dr. Helmut Kohl.]

Der jetzige Amtsinhaber jedoch stellt eine ganz besondere Personalie dar, deshalb mußte ich ein wenig recherchieren. Zum ersten: Er ist ein Reichsdeutscher, kein Westdeutscher. Diese Vermutung ergibt sich daraus, wenn man sich einmal anschaut, wo denn BundesPräservativ Köhler (der Vollhorst) geboren worden ist: Skierbieszów, Polen.


["Der Bundespräsidentendarsteller" mehr »] 

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger, am 25. Mai 2009

Ausgabe 132 Extra:

Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt

Am 25. Juli 2008 stellte der „Forschungsverbund SED-Staat“ der Freien Universität Berlin sein Buch „Soziales Paradies oder Stasi-Staat?“ vor. Teilergebnisse einer ihm zugrunde liegenden „Untersuchung“ waren schon im November 2007 veröffentlicht worden und hatten bei einigen Politikern für Wirbel gesorgt. Angeblich bewirken „unzuverlässige Erinnerungen“ der Eltern und „schwere Versäumnisse der Schulen“ eine „DDR-Verklärung unbedarfter Jugendlicher“. Den für die Klitterung der SED-Geschichte zuständigen Autoren Monika Deutz-Schroeder und Prof. Dr. Klaus Schroeder ist unbegreiflich, daß Ostdeutsche die DDR heute anders beurteilen, als von offizieller BRD-Seite erwünscht. Selbst zwei Drittel der befragten Westdeutschen (!) lehnten es ab, die DDR als Diktatur zu bezeichnen.
Auch Gruselkabinettsverwalter Hubertus Knabe beklagt „zunehmende Unwissenheit über die SED-Diktatur“.
Brandenburgs Polizeiminister Schönbohm warnt vor einer „systematischen Verherrlichung der DDR“. Merkels sogenannter Ostbeauftragter Tiefensee fordert, „die Fakten über Unterdrückung, Mauer-Tote, Stasi Spitzel, Folter-Knäste und den Konkurs der DDR-Wirtschaft“ stärker im Geschichtsunterricht zu behandeln. Herr Köhler, Bundespräsident, erzählt Schülern, die er im Schloß Bellevue empfängt, Lebensglück habe es für DDR-Bürger „nicht wegen, sondern trotz des SEDRegimes“ gegeben. Da fragt man sich doch unwillkürlich, ob von BRD-Seite noch immer nicht genug getan worden ist, um die DDR zu verunglimpfen.


["Wie sie die DDR erfinden" mehr »] 

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung der Texte auf Duckhome.de durch Heinrich Hannover am 22. Mai 2009
Erschienen auf Heinrich-Hannover.de


Bei Gesprächen mit jungen Menschen ist mir immer wieder aufgefallen, daß nur geringe Kenntnisse über die historische Entwicklung nach dem Ende des 2. Weltkrieges vorhanden sind. Bezeichnend für diese Wissenslücke sind die in einer Sondernummer der „Zeit“ (April 2005) veröffentlichten Antworten junger Autoren, die für ein vom Landestheater Tübingen veranstaltetes Festival Stücke über das Ende des 2. Weltkriegs geschrieben hatten, also über ein gewisses Maß von Geschichtskenntnissen verfügen sollten. Der eine sagte:

Nach 1945 kommt für mich ganz schnell der Mauerbau. Dazwischen ist wenig...

Oder ein anderer:

Ich denke bei 1945 auch sofort an 1968, weil mein Blick aufs „Dritte Reich“ extrem geprägt ist durch die 68er-Generation, vor allem durch unsere Lehrer. Zwischen heute und 1945 ist dann vielleicht nur noch der Mauerfall. So verdichtet sich für mich deutsche Geschichte.


["Verschwiegene Geschichte" mehr »] 

Von Hans Fricke via Saarbreaker am 13. April 2009


Im September 2008 berichteten verschiedene Medien, dass Union und SPD mit einer Kampagne zur DDR-Geschichte in die diesjährigen Wahlkämpfe ziehen wollen und wenige Monate später beschloss der CDU-Parteivorstand ein sage und schreibe 21-Seiten-Papier, um die dritte „Rote-Socken“-Kampagne nach den Bundestagswahlkämpfen 1994 und 1999 zu starten. Das, was aus dem CDU-Wahlkampfpapier und vom jüngsten CDU-Parteitag in Stuttgart bekannt wurde, besagt, dass mit Hilfe der einschlägigen Medien vor jedem der diesjährigen vielen Urnengänge das Lied vom DDR-„Unrechtsstaat“ gesungen wird. Vor allem ARD, ZDF, Bild, Bild am Sonntag und Der Spiegel haben hier besondere Verpflichtungen als „Sturmgeschütze der Demokratie“, wie Rudolf Augstein sein Boulevardmagazin allen Ernstes einmal nannte.

Getreu dem Motto: „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist es für die Wahlkämpfer der großen Koalition und ihre medialen Hilfstruppen ohne Interesse, was die CDU-geführte Bundesregierung auf eine Anfrage von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) vom 7. Oktober 2008 geantwortet hat: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat’ gibt es im Völkerrecht nicht.“ Im Gutachten heißt es dazu: “Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ‚Unrechtsstaat’ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Und weiter: „… es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturiertem System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren“. Eindeutige Worte.


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10/04/2009 Womblog via Mein Politik-Blog


Wir haben eine Kanzlerin, die mit ihrem gesamten persönlichen Umfeld und bis in ihren merkwürdigen Aufstieg bis zur Kanzlerin voll von Menschen umgeben und getragen wurde, die fest mit dem System der DDR verankert waren, die wichtigsten darunter im Dienste der Staatssicherheit. Erst mit der Wende hat sie sich selbst zur Gegnerin der DDR-Diktatur gemacht. Bis dahin war sie linientreue Dienerin des Systems, in dem sie weiter aufsteigen wollte. Und solch eine Frau spielt sich zum Richter über schwache Naturen wie Filbinger auf, der sich ohne Murren für das Naziregime einsetzen ließ, aber immerhin heimlich dagegen intrigierte!? So viel kann man sagen, dass sie keine schwache Natur ist. Denn was immer sie als ihr Credo angibt, verfolgt sie auch mit starken Worten – jedenfalls so lange, bis sich der Wind dreht.

Würden Sie Ihrem Sohne eine solche Frau wünschen, von der sie wissen, dass sie ihr Leben lang das Gegenteil von dem gelernt und getan hat, worauf es jetzt ankommt?


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