- Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers (CDU) den Wahlkampf für NRW
- Westerwelle (FDP) kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank
- SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Haftstrafe für Steuersünder ab 500.000 Euro
- Staatliche Straßenmeisterei günstiger als private
- Jahrzehnt der gekürzten Bildungsausgaben: Wird Deutschland ein Land der Hilfsarbeiter?
- Niedersachsens CDU-Innenministerium verweigert Einbürgerung, weil in der Linkspartei aktiv
- Die CDU, ein Berliner Bordell, eine Kreditkarte und Untreue in 18 Fällen
- CSU will Arbeitsverweigerer härter bestrafen
- Hartz4-Empfänger sind weder Faulenzer noch Betrüger
- Studiert - und am Ende überqualifiziert
- Migranten beziehen häufig Hartz IV - aber warum?
- Bundeswehr bestellt mangelhafte Hubschrauber für 4,6 Milliarden Euro
- SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat
- Maschmeyer Rürup AG: Beratertruppe will nochmal richtig Kasse machen
- Die Öffentlich-Rechtlichen, politische Einflußnahme und das Spitzelsystem
- Guantanamo: Der Mensch als Beute
- Video: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle!
["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-23" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-18
- Wozu noch Journalismus?
- Köhlers Unterschrift zum Internet-Zensurgesetz bringt neues Chaos für Schwarz/Gelb
- OECD kritisiert Deutschland als Geldwäsche-Paradies
- Sozialstaatsdebatte: Die richtige Agenda
- OECD-Studie deckt auf: Deutsche Arbeitslose erhalten im internationalen Vergleich wenig Geld
- Wie die BILD die Armutsdaten des DIW interpretiert
- Immer mehr Leiharbeiter: Ausbeutung auch in den Bundesbehörden?
- Günstlingswirtschaft: Niebel (FDP) besetzt sein Ministerium mit fachfremden Parteifreunden
- CSU und BayernLB zittern: Ist beim Hypo-Verkauf Bestechungsgeld geflossen?
- Kostentreiber Krankenhaus - und Rösler (FDP) wirbt für weniger Kontrolle
- Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist kein Eintritt in ein Schlaraffenland
- Bankenlobby fordert Pflicht zur privaten Altersvorsorge
- Atomares Endlager in Schwaben?
- Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag, 2. März 2010
- EU-Bürgerdaten über ganz Amerika ventiliert: "Safe-Harbor" Abkommen zeigt große Defizite ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-18" mehr »]
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- OECD kritisiert Deutschland als Geldwäsche-Paradies
- Sozialstaatsdebatte: Die richtige Agenda
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-10
- Schwarz-Gelb redet sich Hartz-Urteil schön
- CDU fordert niedrigere Hartz-Sätze: Das Urteil ins Gegenteil verkehrt
- Verdi nickt Nullrunde für Berliner Landesbediensteten ab
- Gesundheitsminister Rösler (FDP) droht Pharmaindustrie mit Spardiktat
- Schweinegrippe: Eine Milliarde durch den Schornstein gepfiffen
- Hotelsteuer: Flaute im Frühstückssaal
- Bundesregierung stellt Griechenland finanzielle Hilfe in Aussicht
- Jeder zweite befürwortete Gehaltserhöhungen für die öffentlichen Beschäftigten
- Energiekonzerne blockieren Windparks, um ihre Atomkraftwerke zu schützen
- Kauf der Steuerkriminellen-CD: CSU zögert und spielt auf Zeit
- Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne: Präsident der Rentenversicherung warnt vor steigender Altersarmut
- Industrieumsatz Dezember 2009 minus 17,5 Prozent gegenüber Dezember 2007
- Hamburger CDU-Politiker lässt seine Straße bevorzugt räumen und abstreuen
- Schnauze voll: Veit Wilhelmy wechselt nach 29 Jahren von der SPD zur LINKE
- Nacktscannerfotos von Filmstar unter Flughafenpersonal herumgereicht
- Atomausstieg: Spenden Sie für die Menschenkette! ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-10" mehr »]
- CDU fordert niedrigere Hartz-Sätze: Das Urteil ins Gegenteil verkehrt
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-09
- Bundesverfassungsgericht verlangt neue Hartz-IV-Sätze
- Nach dem Hartz4-Urteil: BILD und SPIEGEL suchen die Exit-Strategie
- Finanzkrise: "Kein Journalist kannte die Risiken"
- CDU/CSU-Fraktion will Dividenden und Dienstwagen entlasten
- Trotz aufgetauchter Daten-CDs: Dunkelziffer der Steuerkriminalität liegt bei 90 Prozent ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-09" mehr »]
- Nach dem Hartz4-Urteil: BILD und SPIEGEL suchen die Exit-Strategie
- Finanzkrise: "Kein Journalist kannte die Risiken"
- CDU/CSU-Fraktion will Dividenden und Dienstwagen entlasten
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Aufgelesen und kommentiert 2010-01-25
- Krankenversicherung bald nach dem Zahnarztmodell: Operationen nur für diejenigen mit Zusatzversicherung
- Wenn Abschreckungsmaßnahmen in den Sozialstaat integriert werden
- Hartz IV wirkt - Es schürt den Hass der Besitzenden
- Wehrt Euch gegen die Hätschelkinder!
- ARD-Kurzvideo: Kündigung unkündbarer Mitarbeiter - So beenden Sie jedes Arbeitsverhältnis
- CSU warnte vor einem Zusammengehen von SPD und LINKE
- Nach Lafontaines Rückzug: Die SPD freut sich wohl zu früh...
- Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit: Hunderttausende Hartz4-Empfänger müssen 20 Euro Kindergeld zurückzahlen
- Milliardendebakel der BayernLB kommt Bürger teuer zu stehen
- Das liberale Sparbuch der FDP: Viel versprochen, nichts gehalten
- Merkel fordert Karsai zu verstärktem Kampf gegen Korruption auf
- Kunden- und Mitarbeiter-Videoüberwachungen auch bei "Ihr Platz"
- Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen
- Der SPIEGEL meint, der missglückte Anschlag von Detroit stammt von Osama Bin Laden
- Für den Desktop: Der Migrationshintergrund ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-25" mehr »]
- Wenn Abschreckungsmaßnahmen in den Sozialstaat integriert werden
- Hartz IV wirkt - Es schürt den Hass der Besitzenden
- Wehrt Euch gegen die Hätschelkinder!
- ARD-Kurzvideo: Kündigung unkündbarer Mitarbeiter - So beenden Sie jedes Arbeitsverhältnis
- CSU warnte vor einem Zusammengehen von SPD und LINKE
- Nach Lafontaines Rückzug: Die SPD freut sich wohl zu früh...
- Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit: Hunderttausende Hartz4-Empfänger müssen 20 Euro Kindergeld zurückzahlen
- Milliardendebakel der BayernLB kommt Bürger teuer zu stehen
- Das liberale Sparbuch der FDP: Viel versprochen, nichts gehalten
- Merkel fordert Karsai zu verstärktem Kampf gegen Korruption auf
- Kunden- und Mitarbeiter-Videoüberwachungen auch bei "Ihr Platz"
- Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen
- Der SPIEGEL meint, der missglückte Anschlag von Detroit stammt von Osama Bin Laden
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Aufgelesen und Kommentiert 2010-01-24
- Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis
- Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich Spendenbedankungsgesetz heißen müsste
- Peter Sawicki vom "Medikamenten-TÜV" muss gehen: Ein Opfer der Pharmalobby
- Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) will Taliban mit materiellen Anreizen zur Aufgabe bewegen
- Deutsche Koalition will nicht mehr "schwarz-gelb" heißen
- Durchmarsch der Atomlobby: Auch Uraltmeiler dürfen weiter am Netz bleiben
- Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation
- ARD-Video: Abgestempelt - Das Leben mit Hartz IV
- Roland Koch (CDU) bekommt Bombenattrappe zugeschickt
- Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer
- Studie des Bundesarbeitsministeriums: Große Mehrheit für gesetzlichen Mindestlohn
- Lafontaine zieht sich zurück - SPD träumt von neuen Machtoptionen
- Angela Merkel wird mit dem "Deutschen Medienpreis" ausgezeichnet
- Journalismus - Qualität im Sinkflug ["Aufgelesen und Kommentiert 2010-01-24" mehr »]
- Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich Spendenbedankungsgesetz heißen müsste
- Peter Sawicki vom "Medikamenten-TÜV" muss gehen: Ein Opfer der Pharmalobby
- Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) will Taliban mit materiellen Anreizen zur Aufgabe bewegen
- Deutsche Koalition will nicht mehr "schwarz-gelb" heißen
- Durchmarsch der Atomlobby: Auch Uraltmeiler dürfen weiter am Netz bleiben
- Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation
- ARD-Video: Abgestempelt - Das Leben mit Hartz IV
- Roland Koch (CDU) bekommt Bombenattrappe zugeschickt
- Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer
- Studie des Bundesarbeitsministeriums: Große Mehrheit für gesetzlichen Mindestlohn
- Lafontaine zieht sich zurück - SPD träumt von neuen Machtoptionen
- Angela Merkel wird mit dem "Deutschen Medienpreis" ausgezeichnet
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Ministerin für Ackerbau und Viehzucht versucht es auf die primitive Tour
Gerne zitiere ich mal eine Pressemitteilung der Grünen, - denn wenn sie recht haben, haben sie recht! Aigner übergeht Forderungen der Milchbauern
"Zur Vorstellung des Maßnahmenprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher:
Auch bei ihrem Maßnahmenprogramm zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft bleibt die Bundesregierung ihrem Weg treu. Man verschenkt kurzfristig eine große Summe Geld – in diesem Fall 750 Millionen Euro – und hofft, dass in zwei Jahren die Marktlage besser ist.
Dieses Maßnahmenpaket zeugt vom Scheitern der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Statt einer wirkungsvollen Mengenregulierung am Milchmarkt, wie sie von Bäuerinnen und Bauern seit Monaten gefordert wird, konnte Seehofer lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern durchsetzen. Das dient der Gesichtswahrung von Seehofer und Aigner. Den Bauern nutzt es kaum. Mit rund 1 Cent pro Liter über zwei Jahre ist keinem Milchbauer geholfen, der mit Verlusten von 12-15 Cent zu kämpfen hat.
Damit vergibt die Bundesregierung die Chance auf eine Lösung des Problems. Dabei liegen die Instrumente zum Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung schon lange auf dem Tisch. Über eine schnelle Reduzierung der am Markt befindlichen Milchmenge und die Einführung eines flexiblen Milchmengeregulierungsinstruments als Nachfolger des starren Quotensystems könnten faire Milchpreise verwirklicht werden – ganz kostenneutral für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bundesministerin Aigner bezeichnete diesen Ansatz heute als "ganz andere Philosophie". Für die Bäuerinnen und Bauern ist es allerdings keine Frage der Philosophie, sondern des Überlebens."
Bärbel Höhn sagt, dies sei nichts als ein nachträgliches Wahlgeschenk. Und eine Bäuerin sagt dazu: (ich zitiere aus dem Gedächtnis aus einem Kommentar): "Politiker meinen immer noch, man kann die Bauern mit Geld ruhig stellen. Gottseidank ist dies endlich vorbei. Man wird an die Ursachen der Krisen in der Landwirtschaft herangehen müssen!" - Ja. Genauso sehen wir das auch.
"Zur Vorstellung des Maßnahmenprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher:
Auch bei ihrem Maßnahmenprogramm zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft bleibt die Bundesregierung ihrem Weg treu. Man verschenkt kurzfristig eine große Summe Geld – in diesem Fall 750 Millionen Euro – und hofft, dass in zwei Jahren die Marktlage besser ist.
Dieses Maßnahmenpaket zeugt vom Scheitern der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Statt einer wirkungsvollen Mengenregulierung am Milchmarkt, wie sie von Bäuerinnen und Bauern seit Monaten gefordert wird, konnte Seehofer lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern durchsetzen. Das dient der Gesichtswahrung von Seehofer und Aigner. Den Bauern nutzt es kaum. Mit rund 1 Cent pro Liter über zwei Jahre ist keinem Milchbauer geholfen, der mit Verlusten von 12-15 Cent zu kämpfen hat.
Damit vergibt die Bundesregierung die Chance auf eine Lösung des Problems. Dabei liegen die Instrumente zum Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung schon lange auf dem Tisch. Über eine schnelle Reduzierung der am Markt befindlichen Milchmenge und die Einführung eines flexiblen Milchmengeregulierungsinstruments als Nachfolger des starren Quotensystems könnten faire Milchpreise verwirklicht werden – ganz kostenneutral für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bundesministerin Aigner bezeichnete diesen Ansatz heute als "ganz andere Philosophie". Für die Bäuerinnen und Bauern ist es allerdings keine Frage der Philosophie, sondern des Überlebens."
Bärbel Höhn sagt, dies sei nichts als ein nachträgliches Wahlgeschenk. Und eine Bäuerin sagt dazu: (ich zitiere aus dem Gedächtnis aus einem Kommentar): "Politiker meinen immer noch, man kann die Bauern mit Geld ruhig stellen. Gottseidank ist dies endlich vorbei. Man wird an die Ursachen der Krisen in der Landwirtschaft herangehen müssen!" - Ja. Genauso sehen wir das auch.
Nun sagen sie doch endlich mal was zur neuen Regierung, Herr Hoff!
So oder ähnlich lauteten ein paar Mails und ein Haufen telefonischer Anfragen. Selbst der Tankwart hatte dieses Anliegen. Nun gut. Meine schlimmsten Befürchtungen wurden noch stark übertroffen. Der Koalitionsvertrag, der ja nur die Spitze des Eisbergs darstellt, weil die Wahrheit ja erst nach der Wahl in NRW herauskommen darf, zementiert die neoliberale Aufteilung der Gesellschaft und verschärft die Armut signifikant. Neben den jetzt schon arg gebeutelten Arbeitern, wird jetzt der Bereich Techniker, Ingenieure und das mittlere Management ausgeblutet.
Die FDP hat ihrem Ruf als Versicherungsvertreter alle Ehre erwiesen und die solidarischen Sozialsysteme weitgehend in die Hände der privaten Versicherungswirtschaft übergeben, damit diese die Menschen ausbeuten können. Das ist FDP, das war nicht anders zu erwarten. Im Endeffekt bleibt nur noch der Gewinn für die Versicherungen und das Kapital der Einzahler wird wie bei den Lebensversicherungen weitgehend veruntreut. Zum Schluss bleiben nur noch Bilanzierungstricks um die Schieflage zu verschleiern. ["Nun sagen sie doch endlich mal was zur neuen Regierung, Herr ... »]
Was machen wir eigentlich nach Schwarz/Gelb
Die Frage sei doch wohl etwas verfrüht, tönt es da aus dem Seitenaus. Man müsse doch erst einmal den Koalitionsvertrag und die ersten hundert Tage Regierung abwarten. Muss man aber nicht. Wie schon zu erwarten war, hat Angela Merkel ein klares "Weiter so!" durchgesetzt, auf das die FDP noch ein paar weitere neoliberale Gemeinheiten packt. Der Wirtschaftsrat der CDU wurde durch die FDP vertreten.
Das ist das erwartete Ergebnis und wäre somit bestenfalls in Einzelheiten diskussionswürdig. Tatsächlich sind die Gemeinheiten von Schwarz/Gelb nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist die Tatsache dass die Realwirtschaft abschmiert und dies viel schneller passiert, als auch die größten Schwarzseher befürchtet haben. ["Was machen wir eigentlich nach Schwarz/Gelb" mehr »]
Der Wirtschaftsrat der CDU will die Wähler bis nach der Wahl in NRW belügen
Hätten Lügen wirklich kurze Beine, hätte die CDU schon lange gar keine Beine. Da wird gelogen und der Wähler betrogen, dass es nur so kracht. Mittlerweile gibt es auch gar keine Scham mehr. Man ist sich so sicher, das man seine Intentionen zum Betrug am Wähler laut und deutlich sagt, weil man weiß, dass die Systemmedien darüber eh nicht berichten. So sprach auch der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, in Berlin ganz deutlich aus, wie er und seine Kumpel, die Wähler betrügen wollen.
Berlin (ddp). Der Wirtschaftsrat der CDU rät der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung, mit unpopulären Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai zu warten. Er gehe davon aus, dass «eine ganze Reihe von Präzisierungen» erst «zufällig» nach der Landtagswahl umgesetzt werden können, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Dienstag in Berlin. Dies habe auch einen «realpolitischen Hintergrund», um den nicht herumgeredet werden brauche.["Der Wirtschaftsrat der CDU will die Wähler bis nach der Wahl in ... »]
«Wenn diese Koalition keine Mehrheit im Bundesrat hat, dann arbeitet sie für die Katz», sagte Lauk weiter. Insofern habe er durchaus Sympathie dafür, auf die machtpolitische Balance zu achten, wenn die Koalition von Union und FDP etwas durchsetzen wolle in dieser Gesellschaft. Viele Entscheidungen benötigten zudem ohnehin eine längere Vorbereitungszeit.
Wetterleuchten über Seehofer
Der letzte Sonntag war kein guter Tag für Horst Seehofer. Das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl in Bayern überhaupt und noch mal 6,6 Prozent der Stimmen verloren. Dabei hatte Seehofer doch versucht alles richtig zu machen. Er log bei Quelle, versprach den Milchbauern, das Blau vom bayrischen Himmel, griff die FDP an und distanzierte sich von der Berliner Merkel, mit der er nicht einmal in Adenauers Zug fahren wollte.
Er hat den Franz-Josef versucht und muss nun feststellen, dass er der Vollhorst ist. Er trieb der FDP die neoliberalen Wähler zu, die hoffen von der Ausbeutung der Massen zu profitieren und scheuchte die Bauern zu den Grünen, den Nichtwählern und ein paar wohl auch zur Linken. Sein Dobrindt verkündet zwar stolz, dass die CSU alle Wahlkeise in Bayern gewonnen habe, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass die freien Wähler nicht antraten. ["Wetterleuchten über Seehofer" mehr »]
Wer am Sonntag CDU wählt, der sollte deren braune Wurzeln kennen
Die CDU hat sich aus dem Wahlkampf ja komplett herausgehalten. Die Außenkanzlerin kam nur als eisern Schweigende zu etwas Ruhm. Für was die CDU nach der Wahl steht, weiß niemand. Nur dass sie auftragsgemäß mit der FDP regieren soll. Eigentlich gibt es also gar keinen Grund CDU zu wählen. Natürlich gibt es Millionen von Gründen diese Partei nicht zu wählen.
Das Wolfgang Schäuble jetzt auch noch den Verfassungsschutz zur Geheimen Staatspolizei ausbauen will, ist nur einer davon. Dass er die Bundeswehr auf die Bürger schießen lassen will und selbst Durchführungsvorschriften für die Internetzensur schon geheime Staatssachen sind, wären andere. Zensursula von der Leyen und ihr Vater, der den Menschen Gorleben eingebrockt hat, sowie Helmut Kohl wären Grund genug die Partei sogar verbieten zu lassen. ["Wer am Sonntag CDU wählt, der sollte deren braune Wurzeln ... »]
Wie gut, dass es Lobbyisten gibt
St. Corruptius Norbert Lammert der Schutzheilige von korrupten Mandatsträgern hat Deutschland ja schon 2006 wissen lassen, wie er über Lobbyismus denkt.
Herr Lammert hat auch vollmundig erklärt, das er Lobbyismus für gut hält, weil Lobbyismus ja der Prototyp der politischen Einflussnahme sei. Da hat Herr Lammert wohl recht. Wenn Herr Kannegießer dem Herrn Lammert nun für wichtige Beratungen zur Anwendung von Klopapier und dessen beidseitiger Benutzung ein paar Milliönchen rüberschiebt, dann ist das angewandte Demokratie. Die alleinerziehende Mutter, die Rentnerin oder der Handwerker müssen ja nur das gleiche tun und Lammert ein paar Milliönchen geben. Herr Kannegießer zieht seine Millionen doch auch von der Steuer ab. Wenn der Hartz IV Empfänger das gleiche tut, kann er den Lammert doch genauso kaufen.["Wie gut, dass es Lobbyisten gibt" mehr »]
Atomkraft - Merkels große Lüge
Gut das Angela Merkel jetzt zum G20 Gipfel nach Pittsburgh fahren kann. Das ist günstig, weil sie ihre Lüge von der Atomtechnik als Brückentechnologie dann nicht mehr als zu oft wiederholen muss. Außerdem ist Reise- und Außenkanzlerin, das, was sie am besten geben kann. Inhaltslos dumm in die Kamera grinsen gelingt ihr wirklich vorzüglich.
Trotzdem ist die Lage ernst. Auch wenn die Tatsache, dass in der Asse II neben vielen verstrahlten Versuchtieren, auch die Asche zweier Menschen lagert, wobei es Gerüchten zufolge in Wirklichkeit 14 Opfer aus schweren aber verheimlichten Unfällen sein sollen, schon länger dem Fachpublikum bekannt ist, ist es doch schlecht, das dies gerade zu der Zeit hochkommt, in der Frau Schavan ein Gutachten unter Verschluss hält, indem die Atomindustrie alle ihre Wünsche bestätigt bekommt. ["Atomkraft - Merkels große Lüge" mehr »]
Atomkraft - Stellt sich Katherina Reiche nur dumm oder ist sie es?
In der Rheinischen Pest konnte sich Katherina Reiche gestern mal wieder so richtig dämlich geben und deutlich machen was ein CDU-Wähler so an Zukunftspolitik von den schwarzbraunen zu erwarten hat.
Rheinische Post: Unions-Expertin Katherina Reiche lehnt Erkundung neuer Standorte für Atommüll-Endlager ab["Atomkraft - Stellt sich Katherina Reiche nur dumm oder ist sie ... »]
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), hat sich gegen die Erkundung neuer Standorte für ein Atommüll-Endlager ausgesprochen. "Ich finde es schwierig, etwas theoretisch zu diskutieren, wo es praktisch keinen Ansatzpunkt gibt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Sie fügte hinzu: "Ich kenne keine Option für einen anderen Standort für Abfälle aus Kernkraftwerken als Gorleben." Außerdem kenne sie kein Bundesland, das bereit sei, einen Standort im eigenen Land prüfen zu lassen. Deshalb, so Reiche, solle der Standort Gorleben weiter "ergebnisoffen" erkundet werden.
Merkel und die FDP wollen das Deutschland strahlend untergeht
50.000 Menschen haben an der Abschlussdemonstration gegen Atomkraftwerke teilgenommen. Die Politiker sind so gut gekauft, dass ihnen dass selbst in Wahlzeiten nichts ausmacht. Die Angst der Menschen vor den verantwortungslosen Handlangern der Atommafia, die in Asse und Morsleben gezeigt hat, wie gemein sie selbst dem einigen Personal gegenüber sind, interessiert die Politikerseelen nicht. Da ist das Geld der Atommafia doch deutlich mehr wert.
Aber es kann ihnen auch nichts passieren. Weder wurden die Helmholtzbetrüger angeklagt, die die Asse soweit verkommen ließen, dass es fraglich ist, ob überhaupt noch eine Rückholung möglich ist, oder ob bald ganze Gebiete kein Trinkwasser mehr aus Brunnen beziehen können, weil dieses atomar verstrahlt ist. Niemand wird zur Verantwortung gezogen. ["Merkel und die FDP wollen das Deutschland strahlend untergeht" mehr »]
Guttenberg - Adel vernichtet Arbeitnehmer- und Menschenrecht
Auch wenn man es dem gemeinen Volk immer einreden wollte. Adel hat nie zu etwas verpflichtet. Adel war immer das was bedient wurde und für sich das Herrscherrerecht in Anspruch nahm. Aus dieser Schicht stammt Freiherr Karl Theodor von zu Guttenberg. Für seinen Namen kann er nichts, aber als er in einer angeblich demokratischen Gesellschaft eine angeblich demokratische Politik machen wollte, hätte es ein Guttenberg alleine auch getan.
Aber so ein Adelstitel, wie auch manche zweifelhaften Doktorentitel schafft natürlich eine gewisse Abgrenzung. Man kann zumindest nach außen zeigen, dass man etwas sein möchte. Guttenberg war von seinen Förderern und letzendlichen Auftraggebern zwar als Außenpolitiker aufgebaut worden, aber in diesen Kreisen ist Kompetenz etwas, was nicht weiter wichtig ist, solange das Beziehungsgeflecht stimmt. ["Guttenberg - Adel vernichtet Arbeitnehmer- und Menschenrecht" mehr »]
Die FDP als Atomlobbyist
Man kann sagen was man will, in einem Punkt bleibt die FDP standhaft. Sie auf Biegen oder Brechen für Atomkraft. Da ist es nett einfach mal ein wenig zurückzublättern und alte Pressemitteilungen wieder hervorzukramen:
BRUNKHORST: Asse planmäßig stilllegen – Gorleben umgehend weiter erkunden["Die FDP als Atomlobbyist" mehr »]
Pressemitteilung vom 23.05.2007
Thema: Naturschutz Umwelt
BERLIN. Zur heutigen Debatte zum Erkundungsbergwerk Asse im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Das Forschungsbergwerk Asse hat der Endlagerforschung Erkenntnisse geliefert, die uns bei der Errichtung sicherer Endlager für radioaktive Abfälle von großem Nutzen sein werden. Heute hat die Asse ihre Schuldigkeit als kommerzielles sowie als Erkundungsbergwerk getan. Zum Schutz von Mitarbeitern und Anwohnern gilt es nun, die angelaufene Schließung der Asse konsequent fortzusetzen, um jegliche Einsturzgefahr zu bannen.
CDU und CSU planen den neoliberalen Totalumbau
Das schöne an den deutschen Politikern ist, dass sie ihr Wasser nicht halten können. Auch und gerade im Wahlkampf nicht. So empfiehlt sich Dieter Althaus bereits für höhere Aufgaben, indem er den Solidarpakt für den Aufbau Ost abschaffen will. Dabei geht es ihm gar nicht darum Ostdeutschland zu schaden. Die Ostdeutschen sind ihm egal, aber mit der Abschaffung könnte die CDU erklären, das sie die Steuern in Deutschland um rund 5,5 Prozent gesenkt habe. Der Spaß würde ungefähr 13 Milliarden Euro kosten.
Das Geld muss irgendwo ja wieder hereinkommen. Deshalb wird das Bafög ersatzlos gestrichen, was rund 2,5 Milliarden bringt. Natürlich gibt es einen Ersatz eine Art Nationalstiftung, die Stipendien und Darlehen an einige wenige berufene vergibt. Frau Schavan erfüllt hier genau den Mohn/Bertelsmann Auftrag möglichst wenigen Menschen Zugang zur Bildung zu gewähren, was ja aus deren Blickwinkel auch vernünftig ist, da absehbar nur 20 Prozent der Menschen gebraucht werden, um 100 Prozent der Güter herzustellen. Je dümmer Arbeitslose aber sind, desto leichter finden sie sich mit ihrem Leben ab.
["CDU und CSU planen den neoliberalen Totalumbau" mehr »]
CDU/CSU - Natürlich haben sie die Kraft und die Macht ist mit ihnen
Wer kleine Kinder, kleinere Geschwister, Nichten oder Neffen hat, der kennt das Problem. Stets wollen sie alles selber und am besten alleine machen. "Ich kann das schon!" wird einem mit strahlenden Kinderaugen verkündet und natürlich können sie es nicht. Kinder befinden sich in der Erziehung und man muss sie zumindest mitmachen, vor allem aber ihre eigenen Fehler machen lassen, damit sie etwas lernen.
Die CDU/CSU die sich so gerne Union nennt um sich dann noch besser fetzen zu können, ist aber nicht lernfähig. Am Ende dieses Wahlkampfes wird die Merkel wie Adenauer im Salonwagen durch Deutschland gekarrt und möchte damit verkünden, wie nah sie Adenauer ist. Während aber alle Leute glauben sollen, sie wolle zurück zum ersten deutschen Bundeskanzler, strebt sie in die Zeit des Kaiserreiches, wo sie vom Denken her auch hingehört. ["CDU/CSU - Natürlich haben sie die Kraft und die Macht ist mit ... »]
CSU-Generalssekretär Alexander Dobrindt und seine einzige kluge Frage
Alexander Dobrindt macht normalerweise dem mittleren Teil seines Namens alle Ehre obwohl man seine Art Denken vorzutäuschen normalerweise eher mit kastrierten männlichen Rindern, also Ochsen in Verbindung bringen möchte. Aber selbst das blindeste Huhn findet irgendwann mal einen Korn oder trinkt ihn aus.
Niemand weiß, wie Dobrindt auf die geniale Idee kam oder wer sie ihm aufgeschrieben hat, aber mit einer einzigen Frage wird er in die deutschen Politikannalen erscheinen und quasi unsterblich werden. Seine Frage lautete:
Wo ist das Wirtschaftskonzept der FDP, und welche Köpfe stehen dafür["CSU-Generalssekretär Alexander Dobrindt und seine einzige kluge ... »]
Planlose Union
Es ist schon seltsam wie sich die Union um echte Wahlkampfaussagen herumdrückt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gibt per Interview öffentlich bekannt, dass er keine Ahnung vom Arbeitsmarkt hat und faselt von 40 Millionen Beschäftigten ohne zu erkennen, das dies aber nur 31 Millionen Vollzeitbeschäftigten entspricht und somit seine schönen Zahlen einen Haufen Teilzeitarbeiter enthalten.
Aber das stört Pofalla nicht. Hauptsache die Union muss nicht bekennen, was sie nach der Wahl wirklich tun will. So kann sie auf jeden Fall vermeiden, dass man ihr nach der Wahl vorwerfen könnte, dass sie ihre Wahlversprechen gebrochen hätte. Sie will einfach planlos weitermachen und hofft sich die nächsten Jahre durchwursteln zu können. ["Planlose Union" mehr »]
Quo vadis Guttenberg?
Ein erstes Ziel hat der Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg auf dem Parteitag der CSU erreicht. Er hängte mit seinen 696 stimmen seinen Konkurrenten Markus Söder klar ab, der nur 434 Stimmen bekam. In Prozenten lässt sich das nur schwer ausdrücken, weil in der bayrischen Wahlmathematik die ungültigen Stimmen einfach unter den Tisch fallen.
Damit steht fest, dass Guttenberg gefahrlos seinem Parteivorsitzenden Seehofer widersprechen kann und es ist auch klar, dass er das weiter tun wird. Söder der zweite Kronprinz der ihn aufhalten sollte, spielt praktisch schon keine Rolle mehr. Die Medien und die CSU-Mitglieder lieben Guttenberg und stehen Seehofer eher skeptisch gegenüber. ["Quo vadis Guttenberg?" mehr »]
Wer trägt die Kosten der Atomkraft
Beginnen wir mal mit dem einfachsten. Die Kosten für Morsleben und Asse II trägt der deutsche Steuerzahler, weil die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel den Energieunternehmen eine fast kostenlose Atommüllentsorgung möglich machen wollte. Niemand weiß bis heute was sie dafür bekommen hat oder bekommen wird. Gefängnis wäre wohl das mindeste.
Im Zuge der Übernahme der DDR wurden auch die DDR Atomkraftwerke in Rheinsberg und Lubmin Sache des Steuerzahlers. Im AKW Rheinsberg war ursprünglich der totale Rückbau zur grünen Wiese geplant. Durch eine sehr hohe Cobalt 60 kontamination des Reaktorgebäudes kann der totale Rückbau aber frühestens in 30 Jahren erfolgen, was Kosten für Bewachung und Instandhaltung nötig macht. ["Wer trägt die Kosten der Atomkraft" mehr »]
Atomkraft - Warum CDU und CSU unwählbar sind
Wie Wolfgang Clement und Gerhard Schröder schon zeigten, ist die Grenze zwischen einem Lobbyisten und einem deutschen Regierungsmitglied fließend, ja in manchen Fällen soll es eine solche Grenze gar nicht mehr geben. Ein schönes Beispiel für das Zusammenwirken von Lobbyistin und Kanzlerin zeigte auch Angela Merkel auf der Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehens des Deutschen Atomforums. Sie sprach sich laut und deutlich für eine Laufzeitverlängerung bei den noch aktiven 17 deutschen Atomkraftwerken aus.
Der lockere Umgang mit der Atomenergie und damit mit dem Tode anderer hat bei Merkel aber schon lange Tradition. Als Umweltministerin verfügte die angebliche Physikerin, die aber wohl mehr in ihrem Amt als Politruk, als Agitatorin der FDJ, denn in Physik tätig war, dass die Fässer mit Atommüll im Endlager Morsleben auf billigste Art und Weise verstürzt wurden und nicht sachgerecht gelagert wurden. Diese kriminelle Form der Lagerung wurde dann auch in Asse II praktiziert und stellt heute in beiden Anlagen einen großen Teil des Problems dar. ["Atomkraft - Warum CDU und CSU unwählbar sind" mehr »]
