Instrument Antikommunismus: Hexenjagd im Unrechtstaat BRD
Die CDU-Regierung unter Konrad Adenauer hatte in den Jahren nach dem Ende der Nazi-Diktatur offenbar keine großen Probleme damit, zahlreiche alte Blut- und Mordrichter schnell wieder in Amt und Würden zu verhelfen. Oft mit der Hilfe und Unterstützung wiedereingesetzter Nazi-Polizeiführer - gerade in Berlin - fand eine gnadenlose und hysterische politische Strafjustiz gegen Kommunisten bis in die späten 1960er Jahre statt. 1950 wurde von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer das "1. Strafrechtsänderungsgesetz" erlassen, das die Verfolgung kommunistisch Gesinnter ermöglichte. 1.500 Mitglieder der "Freien Deutschen Jugend" wurden zum Teil zu langjährigen Haftstrafen für ihre politische Gesinnung verurteilt.
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Und dann war da noch Hasenzähnchen Andreas Krautscheid (CDU)
Eigentlich wollte der Autor aus gesundheitlichen Gründen noch ein paar Tage kürzer treten, aber Hasenzähnchen Andreas Krautscheid von der CDU braucht einfach eine schnelle Replik auf seinen geistigen Durchfall. Das Hasenzähnchen gilt in allen Medien als designierter neues Generalsekret der CDU in NRW. Das liegt aber nur daran, dass niemand mehr so schwierige Worte die Designation versteht. Denn Krautscheid wurde nicht gewählt sondern nur vom Ministerpräsidenten und den CDU Oberen in NRW aus dem Hut gezaubert um Hendrik Wüst abzulösen, der gehen musste, weil der seinen Ministerpräsidenten Rüttgers als Polithure auf den Strich schickte und Rüttgers nicht zugeben wollte, dass er gerne eine Hure ist. Dabei scheint das bei der CDU ja üblich zu sein. Selbst Tillich aus Sachsen geht da auf den Strich und Angela Merkel macht dem Ackermann die Kellnerin und vielleicht auch die Tänzerin an der Stange.
Dass die CDU verkommen ist bis ins Mark ist nun wirklich kein Geheimnis mehr. Umso verwunderlicher ist es, wenn sich Krautscheid darüber aufregt, dass die Ruhrbarone auf ihrem Blog und andere immer wieder interne E-Mails oder Teile davon, aus dem CDU Sumpf veröffentlichen. Würde seine Partei nicht so betrügerisch sein, müsste er sich nicht fürchten. Aber da er die Korruption und die Lügen und Betrügereien in seiner Partei nicht bekämpfen kann, bekämpft er den Journalismus und die Blogs. ["Und dann war da noch Hasenzähnchen Andreas Krautscheid (CDU)" mehr »]
BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat versagt! Anders kann man das Urteil doch kaum beschreiben, oder? Denn wieder einmal räumt das Bundesverfassungsgericht der Überwachungskoalition weiträumige Zugeständnisse ein, uns doch noch den Arsch abhorchen zu können. Die Strategie der scheibchenweisen Abschaffung der Freiheit zeigt also auch deutliche Erfolge beim Bundesverfassungsgericht. Prima, weiter so. Nochmal 10 Jahre weiter und wir haben dank der überwachungswütigen Volksparteien CDU/CSU und SPD hierzulande Orwell-Zustände, die man sich 10 Jahre zuvor kaum hat vorstellen können. Und ein windelweich geklopptes Bundesverfassungsgericht, welches nur noch mahnt, aber nix mehr einkassiert.
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Aufgelesen und kommentiert 2010-03-01
Bundesländer bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
Livebericht zur Zensursula-Debatte im Bundestag
Miet-Rüttgers (CDU) ernennt neuen Generalsekretär
Neues "Rotbuch" beschreibt den desolaten Zustand der NRW-CDU treffend
Die LINKE deckt auf: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst um 600.000 Stellen gesunken
Mittwochnachts 23:30 Uhr: Wo die ARD investigativen Journalismus versteckt
Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition
Wer arbeitet, hat IMMER mehr als ein Hartz4-Empfänger
Hartz4-Debatte: Thilo Sarrazin wütet wieder
Interne Anweisung: Bundesagentur geht nur noch gegen Löhne unterhalb 3 Euro vor
Binnenmarkt mit Konsumflaute: Leute, gebt mehr Geld aus!
Finanzminister Schäuble (CDU) hält Einnahmeberechnung einer Bankenabgabe unter Verschluss
Dynamitpreise für Ökonomen, welche die Sprengung der Weltwirtschaft verantworten
Skandinavien und Deutschland im Vergleich
Wie geht es Island?
Finanzkrise in Kalifornien stellt Griechenland in den Schatten
Heuschrecken haben ein neues Ziel: Das britische Pfund
Weltweit 60 Länder vor der Zahlungsunfähigkeit?
Welche Ideen entwickelt die LINKE um zu verhindern, dass alles wieder so wird als wäre nichts geschehen?
CDU-Innenminister Schünemann und die Einbürgerung einer Linken: Höchstpersönlich eingemischt
Die Linke will Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss laden
Wilfried Schmickler über Kirche, Bundeswehr, Baupfusch und Westerwelles Hartz4-Hetze
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Livebericht zur Zensursula-Debatte im Bundestag
Miet-Rüttgers (CDU) ernennt neuen Generalsekretär
Neues "Rotbuch" beschreibt den desolaten Zustand der NRW-CDU treffend
Die LINKE deckt auf: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst um 600.000 Stellen gesunken
Mittwochnachts 23:30 Uhr: Wo die ARD investigativen Journalismus versteckt
Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition
Wer arbeitet, hat IMMER mehr als ein Hartz4-Empfänger
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Interne Anweisung: Bundesagentur geht nur noch gegen Löhne unterhalb 3 Euro vor
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Weltweit 60 Länder vor der Zahlungsunfähigkeit?
Welche Ideen entwickelt die LINKE um zu verhindern, dass alles wieder so wird als wäre nichts geschehen?
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Wilfried Schmickler über Kirche, Bundeswehr, Baupfusch und Westerwelles Hartz4-Hetze
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-23
- Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers (CDU) den Wahlkampf für NRW
- Westerwelle (FDP) kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank
- SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Haftstrafe für Steuersünder ab 500.000 Euro
- Staatliche Straßenmeisterei günstiger als private
- Jahrzehnt der gekürzten Bildungsausgaben: Wird Deutschland ein Land der Hilfsarbeiter?
- Niedersachsens CDU-Innenministerium verweigert Einbürgerung, weil in der Linkspartei aktiv
- Die CDU, ein Berliner Bordell, eine Kreditkarte und Untreue in 18 Fällen
- CSU will Arbeitsverweigerer härter bestrafen
- Hartz4-Empfänger sind weder Faulenzer noch Betrüger
- Studiert - und am Ende überqualifiziert
- Migranten beziehen häufig Hartz IV - aber warum?
- Bundeswehr bestellt mangelhafte Hubschrauber für 4,6 Milliarden Euro
- SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat
- Maschmeyer Rürup AG: Beratertruppe will nochmal richtig Kasse machen
- Die Öffentlich-Rechtlichen, politische Einflußnahme und das Spitzelsystem
- Guantanamo: Der Mensch als Beute
- Video: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle! ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-23" mehr »]
- Westerwelle (FDP) kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank
- SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Haftstrafe für Steuersünder ab 500.000 Euro
- Staatliche Straßenmeisterei günstiger als private
- Jahrzehnt der gekürzten Bildungsausgaben: Wird Deutschland ein Land der Hilfsarbeiter?
- Niedersachsens CDU-Innenministerium verweigert Einbürgerung, weil in der Linkspartei aktiv
- Die CDU, ein Berliner Bordell, eine Kreditkarte und Untreue in 18 Fällen
- CSU will Arbeitsverweigerer härter bestrafen
- Hartz4-Empfänger sind weder Faulenzer noch Betrüger
- Studiert - und am Ende überqualifiziert
- Migranten beziehen häufig Hartz IV - aber warum?
- Bundeswehr bestellt mangelhafte Hubschrauber für 4,6 Milliarden Euro
- SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat
- Maschmeyer Rürup AG: Beratertruppe will nochmal richtig Kasse machen
- Die Öffentlich-Rechtlichen, politische Einflußnahme und das Spitzelsystem
- Guantanamo: Der Mensch als Beute
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Rüttgers kaufen?
6.000 Euro für ein Gespräch mit Herrn Jürgen Rüttgers. Warum nicht? Gut im Bundle mit Platz auf dem Parteitag kostet er sogar 20.000 Euro und mehr. Das liegt ungefähr in der Größenordnung dessen, was der Autor dieses Beitrages als Bestechungsgeld fordern würde, müsste er Herrn Rüttgers zuhören. Aber die Käufer von Herrn Rüttgers wollen dem ja nicht zuhören, sie wollen ihm doch nur sagen was er denken soll. [Hihi - Deutscher Politiker und denken! Welch ein Widerspruch in sich!n]
Das ist doch völlig normal. Das macht das Kapital mit der deutschen Politik doch ständig. Westerwelles FDP bekam doch viel Geld um die Hoteliers zu subventionieren und die Solar-Branche nicht ganz zu zerstören. Das ist doch alles normal und keine Aufregeung wert. Außerdem hat der CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst das ganz alleine, ohne Wissen von Herrn Rüttgers gemacht. Das ist so ähnlich wie der Westerwelle auch nichts von Möllemanns Flyer gewusst hat, obwohl dieser zur Abnahme auf seinem Schreibtisch gelegen hat. ["Rüttgers kaufen?" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-22
- Westerwelles schrägen Zahlenspiele
- Migranten und Hartz4: Die Debatte wird ausländerfeindlich
- Schulden, Schulden, Schulden
- Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
- OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
- IG-Bau-Chef Wiesehügel über kriminelle Machenschaften auf Baustellen
- NRW-Chef Rüttgers für 6.000 Euro zu kaufen - und sein Generalsekretär als Bauernopfer
- Wie die Deutsche Bank gegen US-Hausbesitzer kämpft
- Medizinische Freiwilligenarbeit
- Schulreform in Hamburg: Eliten wollen unter sich bleiben
- Kommunen vor dem Kollaps: Beispiel Recklinghausen-Marl
- DGB fordert jetzt gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
- Der scheidende ZDF-Chef Nikolaus Brender über das System ZDF
- Gute Noten für SPD-Chef Gabriel - weil er nichts tut?
- Abmahnanwalt von Gravenreuth begeht Selbstmord
- Gesetz für Internetzensur tritt heute in Kraft
- Und ich soll jetzt nen Opel kaufen?? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-22" mehr »]
- Migranten und Hartz4: Die Debatte wird ausländerfeindlich
- Schulden, Schulden, Schulden
- Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
- OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
- IG-Bau-Chef Wiesehügel über kriminelle Machenschaften auf Baustellen
- NRW-Chef Rüttgers für 6.000 Euro zu kaufen - und sein Generalsekretär als Bauernopfer
- Wie die Deutsche Bank gegen US-Hausbesitzer kämpft
- Medizinische Freiwilligenarbeit
- Schulreform in Hamburg: Eliten wollen unter sich bleiben
- Kommunen vor dem Kollaps: Beispiel Recklinghausen-Marl
- DGB fordert jetzt gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
- Der scheidende ZDF-Chef Nikolaus Brender über das System ZDF
- Gute Noten für SPD-Chef Gabriel - weil er nichts tut?
- Abmahnanwalt von Gravenreuth begeht Selbstmord
- Gesetz für Internetzensur tritt heute in Kraft
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-21
- Steuerhinterziehung: Über 3.000 Selbstanzeigen in Deutschland
- Politikkäuflichkeit setzt sich fort - Sponsoren beim CDU-Parteitag
- Neue Idee von Westerwelle: Hartz-Jugend zum Schneeschippen
- Guido Westerwelle warnt vor einer "spätrömischen Dekadenz" - Hat er recht?
- FDP lehnt "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" bei Zeitarbeit ab
- CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk: "Weg mit den sozialistischen Fesseln der Großen Koalition"
- Sozialausgaben in der EU: Geringste Steigerung in Deutschland (0,1 Prozent pro Jahr)
- 14 Prozent der Linke-Anhänger finden Hartz IV zu hoch
- Sozialrichter Borchert: "Der Sozialstaat ist gescheitert"
- Zur Verantwortung von Journalistinnen und Journalisten
- Hamburger Bildungspolitik: Dreifacher Wechsel von SPD zur LINKE
- Die SPD macht jetzt Netzpolitik
- Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU): "Google fehlt Respekt vor Privatdaten" ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-21" mehr »]
- Politikkäuflichkeit setzt sich fort - Sponsoren beim CDU-Parteitag
- Neue Idee von Westerwelle: Hartz-Jugend zum Schneeschippen
- Guido Westerwelle warnt vor einer "spätrömischen Dekadenz" - Hat er recht?
- FDP lehnt "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" bei Zeitarbeit ab
- CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk: "Weg mit den sozialistischen Fesseln der Großen Koalition"
- Sozialausgaben in der EU: Geringste Steigerung in Deutschland (0,1 Prozent pro Jahr)
- 14 Prozent der Linke-Anhänger finden Hartz IV zu hoch
- Sozialrichter Borchert: "Der Sozialstaat ist gescheitert"
- Zur Verantwortung von Journalistinnen und Journalisten
- Hamburger Bildungspolitik: Dreifacher Wechsel von SPD zur LINKE
- Die SPD macht jetzt Netzpolitik
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Westerwelle und die FDP
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht
Schon mit diesem einen Brecht-Zitat könnte man sich die Diskussion über die neolberalen Befehlsausführer von der FDP schenken. Aber warum sollte man? Nachdem Westerwelle hundert Tage durch die Welt gereist ist und Außenminister gespielt hat, versucht er sich nun als Innenpolitiker und schon die erste Lüge explodiert ihm geradezu direkt ins Gesicht.
Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet["Westerwelle und die FDP" mehr »]
Senf vom CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
Der "neue Schäuble" de Maizere fühlt sich berufen, als Bundesinnenminister auch noch seinen Senf zur Hartz4-Debatte abzugeben. Und er wäre in der CDU kein hochrangiger Verantwortlicher, wenn er nicht vollständig neben der Realität stehen würde:
["Senf vom CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-09
- Bundesverfassungsgericht verlangt neue Hartz-IV-Sätze
- Nach dem Hartz4-Urteil: BILD und SPIEGEL suchen die Exit-Strategie
- Finanzkrise: "Kein Journalist kannte die Risiken"
- CDU/CSU-Fraktion will Dividenden und Dienstwagen entlasten
- Trotz aufgetauchter Daten-CDs: Dunkelziffer der Steuerkriminalität liegt bei 90 Prozent ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-09" mehr »]
- Nach dem Hartz4-Urteil: BILD und SPIEGEL suchen die Exit-Strategie
- Finanzkrise: "Kein Journalist kannte die Risiken"
- CDU/CSU-Fraktion will Dividenden und Dienstwagen entlasten
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-05
- Das ZDF als Beute der CDU: Grüne und Linke prüfen Normenkontrollklage
- Bundessozialgericht: Rekord an Klagen zu Hartz IV
- 100 Tage Schwarz-Gelb: Schluß mit Schonfrist und Irrsinn
- 100 Tage Neuanfang der SPD: Der viel zu brave Herr Steinmeier
- Sachsen-Anhalt: SPD-Chef Bullerjahn formuliert Bedingungen für Rot-Rot
- Zukunft der EU-Politik: Die Gefahr lauert in Spanien und Italien
- Eurostat: Deutschlands Lohnentwicklung europaweit an letzter Stelle
- Interview mit dem abservierten Medikamenten-TÜV-Mann Peter Sawicki
- Regierung von Schleswig-Holstein klagt gegen Schuldenbremse beim BverfG
- Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen - was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
- Keine Vorratsdatenspeicherung in der Schweden
- Deutsche zahlen Millionen für Schweizer CD mit verbrecherischen Inhalten ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-05" mehr »]
- Bundessozialgericht: Rekord an Klagen zu Hartz IV
- 100 Tage Schwarz-Gelb: Schluß mit Schonfrist und Irrsinn
- 100 Tage Neuanfang der SPD: Der viel zu brave Herr Steinmeier
- Sachsen-Anhalt: SPD-Chef Bullerjahn formuliert Bedingungen für Rot-Rot
- Zukunft der EU-Politik: Die Gefahr lauert in Spanien und Italien
- Eurostat: Deutschlands Lohnentwicklung europaweit an letzter Stelle
- Interview mit dem abservierten Medikamenten-TÜV-Mann Peter Sawicki
- Regierung von Schleswig-Holstein klagt gegen Schuldenbremse beim BverfG
- Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen - was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
- Keine Vorratsdatenspeicherung in der Schweden
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Aufgelesen und kommentiert 2010-01-29
- Das große Lohndumping beginnt: Postkonkurrenten kürzen Löhne um 25 Prozent
- Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen mit positiver Berichterstattung?
- Neues vom Berliner Bausumpf
- Ruhrkohle AG bezahlt Politiker bis zu 30.000 Euro fürs Kekseessen und Spazierengehen
- Berlins Ex-CDU-Chef Frank Steffel fordert Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheine
- Hessische CDU-Steuerfahnderaffäre: Landtag beschließt Untersuchungsausschuss
- Der SPIEGEL denunziert die Gewerkschaft ver.di auf Basis von Falschaussagen
- NDR-Video: Vertuschen in Afghanistan ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-29" mehr »]
- Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen mit positiver Berichterstattung?
- Neues vom Berliner Bausumpf
- Ruhrkohle AG bezahlt Politiker bis zu 30.000 Euro fürs Kekseessen und Spazierengehen
- Berlins Ex-CDU-Chef Frank Steffel fordert Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheine
- Hessische CDU-Steuerfahnderaffäre: Landtag beschließt Untersuchungsausschuss
- Der SPIEGEL denunziert die Gewerkschaft ver.di auf Basis von Falschaussagen
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Aufgelesen und Kommentiert 2010-01-24
- Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis
- Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich Spendenbedankungsgesetz heißen müsste
- Peter Sawicki vom "Medikamenten-TÜV" muss gehen: Ein Opfer der Pharmalobby
- Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) will Taliban mit materiellen Anreizen zur Aufgabe bewegen
- Deutsche Koalition will nicht mehr "schwarz-gelb" heißen
- Durchmarsch der Atomlobby: Auch Uraltmeiler dürfen weiter am Netz bleiben
- Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation
- ARD-Video: Abgestempelt - Das Leben mit Hartz IV
- Roland Koch (CDU) bekommt Bombenattrappe zugeschickt
- Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer
- Studie des Bundesarbeitsministeriums: Große Mehrheit für gesetzlichen Mindestlohn
- Lafontaine zieht sich zurück - SPD träumt von neuen Machtoptionen
- Angela Merkel wird mit dem "Deutschen Medienpreis" ausgezeichnet
- Journalismus - Qualität im Sinkflug ["Aufgelesen und Kommentiert 2010-01-24" mehr »]
- Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich Spendenbedankungsgesetz heißen müsste
- Peter Sawicki vom "Medikamenten-TÜV" muss gehen: Ein Opfer der Pharmalobby
- Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) will Taliban mit materiellen Anreizen zur Aufgabe bewegen
- Deutsche Koalition will nicht mehr "schwarz-gelb" heißen
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- Roland Koch (CDU) bekommt Bombenattrappe zugeschickt
- Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer
- Studie des Bundesarbeitsministeriums: Große Mehrheit für gesetzlichen Mindestlohn
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Alles zu spät, kein Erbarmen - Hessische Verhältnisse
Im Sauerland gibt es ein altes Sprichwort, welches das grundsätzliche Verhältnis des Sauerländers zum Hessen beschreibt:
Es war ein große Fest. Alle sind gekommen. Jeder hat was mitgebracht. Der Hesse hat seinen Bruder mitgebracht.
Damit sollte gesagt werden, dass alle anderen Geschenke mitgebracht haben, während der Hesse seinen Bruder mitbrachte damit der sich auch einmal satt essen kann. Niemand weiß ob die Geschichte wahr ist, aber sie scheint typisch für den Stamm der Hessen der sich doch sehr weit vom normalen Menschen entfernt hat und in einer Scheinwelt zwischen Arschleckerei bei den Bankstern in Frankfurt und dem kleinen Einfamilienhaus im Taunus lebt. Ein zerrissenes Land, zwischen bitterer Armut und unbegrenzter Völlerei. ["Alles zu spät, kein Erbarmen - Hessische Verhältnisse" mehr »]
Na wo schwingt er denn der Aufschwung?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs hat den Aufschwung gesehen oder möchte zumindest daran glauben ihn gesehen zu haben. Er fand ihn bei Professor Unsinns Ufo Institut:
Noch vor kurzem hat die deutsche Wirtschaft darniedergelegen. Doch allmählich zeigt sich Licht am Ende des Tunnels. Langsam geht es aufwärts. Die Wirtschaft zieht wieder langsam an, auf die Beine hilft ihr dabei insbesondere der erstarkte Export.["Na wo schwingt er denn der Aufschwung?" mehr »]
Bereits zum achten Mal in Folge hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für November erhöhte sich gegenüber Oktober von 92,0 Punkten auf 93,9 Punkte.
Zur großen „Montagsdemo“ am letzten Samstag in Berlin
http://www.bundesweite-montagsdemo.com/
Pressemitteilung:
Sozusagen punktgenau zur öffentlichen Verkündung der neuen Ministerriege und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP fand am Samstag, den 24.10. in Berlin die erste bundesweite Demonstration gegen die neue schwarz-gelbe Regierung statt. Organisiert von der bundesweiten Montagsdemobewegung und unter Beteiligung von zahlreichen weiteren Kräften.
["Zur großen „Montagsdemo“ am letzten Samstag in Berlin" mehr »]
Pressemitteilung:
Sozusagen punktgenau zur öffentlichen Verkündung der neuen Ministerriege und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP fand am Samstag, den 24.10. in Berlin die erste bundesweite Demonstration gegen die neue schwarz-gelbe Regierung statt. Organisiert von der bundesweiten Montagsdemobewegung und unter Beteiligung von zahlreichen weiteren Kräften.
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Nun sagen sie doch endlich mal was zur neuen Regierung, Herr Hoff!
So oder ähnlich lauteten ein paar Mails und ein Haufen telefonischer Anfragen. Selbst der Tankwart hatte dieses Anliegen. Nun gut. Meine schlimmsten Befürchtungen wurden noch stark übertroffen. Der Koalitionsvertrag, der ja nur die Spitze des Eisbergs darstellt, weil die Wahrheit ja erst nach der Wahl in NRW herauskommen darf, zementiert die neoliberale Aufteilung der Gesellschaft und verschärft die Armut signifikant. Neben den jetzt schon arg gebeutelten Arbeitern, wird jetzt der Bereich Techniker, Ingenieure und das mittlere Management ausgeblutet.
Die FDP hat ihrem Ruf als Versicherungsvertreter alle Ehre erwiesen und die solidarischen Sozialsysteme weitgehend in die Hände der privaten Versicherungswirtschaft übergeben, damit diese die Menschen ausbeuten können. Das ist FDP, das war nicht anders zu erwarten. Im Endeffekt bleibt nur noch der Gewinn für die Versicherungen und das Kapital der Einzahler wird wie bei den Lebensversicherungen weitgehend veruntreut. Zum Schluss bleiben nur noch Bilanzierungstricks um die Schieflage zu verschleiern. ["Nun sagen sie doch endlich mal was zur neuen Regierung, Herr ... »]
Atomexporte sollen wieder staatlich gefördert werden
Von Urgewalt.de am 25. Oktober 2009
An:
internetpost@bundeskanzlerin.de
Horst.Seehofer@csu-bayern.de
guido.westerwelle@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Westerwelle,
sehr geehrter Herr Seehofer,
ich habe mit Bestürzung wahrgenommen, dass mit dem Koalitionsvertrag de facto die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden sollen. Dies bedeutet, dass künftig wieder Atomexporte mit staatlicher Unterstützung möglich sind. Mir ist unbegreiflich, dass Sie das verantworten wollen, denn die Gefahren sind enorm:
1. Die Atomkonzerne Siemens und Rosatom wollen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Damit könnten zukünftig Hermesbürgschaften für die weltweite Verbreitung von russischen Reaktoren erteilt werden, deren Unsicherheit der Unfall von Tschernobyl eindrücklich bewiesen hat und deren neuere Modelle ebenfalls mit zahlreichen Schwierigkeiten kämpfen.
2. Der iranische Atomreaktor Buschehr wurde mit Hermesbürgschaften abgesichert. Deutschland ist an den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm beteiligt, um die Gefahr einer neuen Atomwaffenmacht zu bannen. Da der Weg zur Atombombe fast immer über zivile Atomprogramme läuft, können neue Bürgschaften für neue Reaktoren in Ländern mit unsicheren politischen Verhältnissen viele neue „Irans“ schaffen.
3. Konkret könnte der unverantwortliche Reaktor „Belene“ in Bulgarien gefördert werden, ein Projekt, das in einer Erdbebenregion gebaut werden soll. Zwölf internationale Privatbanken sind aus dem Projekt schon ausgestiegen, weil die ökologischen und wirtschaftlichen Risiken zu groß sind. Die neue bulgarische Regierung musste feststellen, dass in der allerersten, vorbereitenden Bauphase bereits 400 Millionen Euro unauffindlich versickert sind. Aktuell ist die Realisierung des Projekts wegen der zahlreichen Probleme und der unsicheren Finanzierung unklar. Mit einer Hermes-Bürgschaft würden die wirtschaftlichen Risiken auf deutsche Steuerzahler übertragen und somit der Bau wieder attraktiver.
Ignorieren Sie diese Probleme nicht! Die Atomkraft ist eine Technologie mit einzigartigem Katastrophenpotenzial. Als Steuerzahler möchte ich nicht dazu beitragen, dass sie in Entwicklungs- und Schwellenländer mit hoher Korruption, niedrigem Sicherheitsniveau und schwachen Aufsichtsbehörden exportiert wird. Verhindern Sie, dass die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden.
Mit freundlichen Grüssen
Was machen wir eigentlich nach Schwarz/Gelb
Die Frage sei doch wohl etwas verfrüht, tönt es da aus dem Seitenaus. Man müsse doch erst einmal den Koalitionsvertrag und die ersten hundert Tage Regierung abwarten. Muss man aber nicht. Wie schon zu erwarten war, hat Angela Merkel ein klares "Weiter so!" durchgesetzt, auf das die FDP noch ein paar weitere neoliberale Gemeinheiten packt. Der Wirtschaftsrat der CDU wurde durch die FDP vertreten.
Das ist das erwartete Ergebnis und wäre somit bestenfalls in Einzelheiten diskussionswürdig. Tatsächlich sind die Gemeinheiten von Schwarz/Gelb nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist die Tatsache dass die Realwirtschaft abschmiert und dies viel schneller passiert, als auch die größten Schwarzseher befürchtet haben. ["Was machen wir eigentlich nach Schwarz/Gelb" mehr »]
Aufruf 6.Bundesweite Demonstration gegen die Regierung in Berlin
http://www.bundesweite-montagsdemo.com/
Geheimrätin
Zeigen wir der neuen Regierung mit der Herbstdemonstration am 24.10.2009 in Berlin womit sie in Zukunft zu rechnen haben und was sie fürchten müssen: Aktiven Widerstand der wirklichen Leistungsträger in diesem Land. Widerstand ? der diesen Namen auch verdient !
Geheimrätin
Der Wirtschaftsrat der CDU will die Wähler bis nach der Wahl in NRW belügen
Hätten Lügen wirklich kurze Beine, hätte die CDU schon lange gar keine Beine. Da wird gelogen und der Wähler betrogen, dass es nur so kracht. Mittlerweile gibt es auch gar keine Scham mehr. Man ist sich so sicher, das man seine Intentionen zum Betrug am Wähler laut und deutlich sagt, weil man weiß, dass die Systemmedien darüber eh nicht berichten. So sprach auch der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, in Berlin ganz deutlich aus, wie er und seine Kumpel, die Wähler betrügen wollen.
Berlin (ddp). Der Wirtschaftsrat der CDU rät der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung, mit unpopulären Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai zu warten. Er gehe davon aus, dass «eine ganze Reihe von Präzisierungen» erst «zufällig» nach der Landtagswahl umgesetzt werden können, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Dienstag in Berlin. Dies habe auch einen «realpolitischen Hintergrund», um den nicht herumgeredet werden brauche.["Der Wirtschaftsrat der CDU will die Wähler bis nach der Wahl in ... »]
«Wenn diese Koalition keine Mehrheit im Bundesrat hat, dann arbeitet sie für die Katz», sagte Lauk weiter. Insofern habe er durchaus Sympathie dafür, auf die machtpolitische Balance zu achten, wenn die Koalition von Union und FDP etwas durchsetzen wolle in dieser Gesellschaft. Viele Entscheidungen benötigten zudem ohnehin eine längere Vorbereitungszeit.
Die Wahllügen purzeln
Von Klaus Wallmann sen. am 5. Oktober 2009 auf RandZone-Online.de; via Mein Politikblog.de
Steuersenkungen waren die frohe Botschaft der schwarzen und gelben Wahlkämpfer um Merkel und Westerwelle. Man sagte zwar nicht genau für wen und in welchem Umfang, doch der Dummenfang mit “mehr Nutto vom Bretto” (Pispers) klappte wiedermal.
Wenn ich mich ganz stark bemühe, so mag ich es ja noch glauben, daß der Leichtmatrose und künftige deutsche Außenminister nicht vollständig über die Staatsfinanzen informiert war, doch der Pfarrerstochter aus der Uckermark nehme ich diesen Kohl nicht ab.
Ganz “überraschend” empfiehlt der Bundesbank-Präsident Weber den zukünftigen Koalitionären nun einen “Kassensturz”, bevor sie in ihre Verhandlungen eintreten. Das soll uns offensichtlich erneut das Bild der sattsam bekannten “leeren Kassen” suggerieren, denn tatsächlich dürfte dem Chef der Bundsbank der Stand der Staatskasse ja wohl jederzeit bekannt sein. Was er auch sofort deutlich macht, indem er die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen von vornherein für nicht machbar erklärt.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: RandZone-Online.de oder Mein Politikblog.de
Der Wahlkampf ist vorbei - nur die FDP will es nicht glauben
Die Wahlplakate sind fast vollständig verschwunden. Nur die beiden neofaschistischen Heinis von der FDP hängen noch da rum und brüllen ihre verlogenen Parolen in den Oktobersturm. Selbst zum Plakate abhängen ist die FDP zu dumm. Die werden sich wohl noch lange halten, weil sie aus Plastik sind und leider nicht so vermodern wie es die Partei tut. Selbst das eine Plakat, das nun schon tagelang von den Autos überrollt wird, will nicht aufgeben und lügt von der Straße aus weiter.
Aber auch die realen FDP Vertreter sind noch mitten im Wahlkampf und eröffneten gestern die Koalitionsgespräche mit ihren Maximalforderungen. Natürlich antwortete ihnen die CDU auf gleiche Weise. Dabei steht der Fahrplan doch schon fest. Selbst der Koalitionsvertrag ist von den Vertretern des Großkapitals doch längst formuliert worden. ["Der Wahlkampf ist vorbei - nur die FDP will es nicht glauben" mehr »]

















