Von Urgewalt.de am 25. Oktober 2009
An:
internetpost@bundeskanzlerin.de
Horst.Seehofer@csu-bayern.de
guido.westerwelle@bundestag.de


Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Westerwelle,
sehr geehrter Herr Seehofer,

ich habe mit Bestürzung wahrgenommen, dass mit dem Koalitionsvertrag de facto die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden sollen. Dies bedeutet, dass künftig wieder Atomexporte mit staatlicher Unterstützung möglich sind. Mir ist unbegreiflich, dass Sie das verantworten wollen, denn die Gefahren sind enorm:

1. Die Atomkonzerne Siemens und Rosatom wollen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Damit könnten zukünftig Hermesbürgschaften für die weltweite Verbreitung von russischen Reaktoren erteilt werden, deren Unsicherheit der Unfall von Tschernobyl eindrücklich bewiesen hat und deren neuere Modelle ebenfalls mit zahlreichen Schwierigkeiten kämpfen.

2. Der iranische Atomreaktor Buschehr wurde mit Hermesbürgschaften abgesichert. Deutschland ist an den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm beteiligt, um die Gefahr einer neuen Atomwaffenmacht zu bannen. Da der Weg zur Atombombe fast immer über zivile Atomprogramme läuft, können neue Bürgschaften für neue Reaktoren in Ländern mit unsicheren politischen Verhältnissen viele neue „Irans“ schaffen.

3. Konkret könnte der unverantwortliche Reaktor „Belene“ in Bulgarien gefördert werden, ein Projekt, das in einer Erdbebenregion gebaut werden soll. Zwölf internationale Privatbanken sind aus dem Projekt schon ausgestiegen, weil die ökologischen und wirtschaftlichen Risiken zu groß sind. Die neue bulgarische Regierung musste feststellen, dass in der allerersten, vorbereitenden Bauphase bereits 400 Millionen Euro unauffindlich versickert sind. Aktuell ist die Realisierung des Projekts wegen der zahlreichen Probleme und der unsicheren Finanzierung unklar. Mit einer Hermes-Bürgschaft würden die wirtschaftlichen Risiken auf deutsche Steuerzahler übertragen und somit der Bau wieder attraktiver.

Ignorieren Sie diese Probleme nicht! Die Atomkraft ist eine Technologie mit einzigartigem Katastrophenpotenzial. Als Steuerzahler möchte ich nicht dazu beitragen, dass sie in Entwicklungs- und Schwellenländer mit hoher Korruption, niedrigem Sicherheitsniveau und schwachen Aufsichtsbehörden exportiert wird. Verhindern Sie, dass die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden.

Mit freundlichen Grüssen

Von Klaus Wallmann sen. am 5. Oktober 2009 auf RandZone-Online.de; via Mein Politikblog.de


Steuersenkungen waren die frohe Botschaft der schwarzen und gelben Wahlkämpfer um Merkel und Westerwelle. Man sagte zwar nicht genau für wen und in welchem Umfang, doch der Dummenfang mit “mehr Nutto vom Bretto” (Pispers) klappte wiedermal.

Wenn ich mich ganz stark bemühe, so mag ich es ja noch glauben, daß der Leichtmatrose und künftige deutsche Außenminister nicht vollständig über die Staatsfinanzen informiert war, doch der Pfarrerstochter aus der Uckermark nehme ich diesen Kohl nicht ab.

Ganz “überraschend” empfiehlt der Bundesbank-Präsident Weber den zukünftigen Koalitionären nun einen “Kassensturz”, bevor sie in ihre Verhandlungen eintreten. Das soll uns offensichtlich erneut das Bild der sattsam bekannten “leeren Kassen” suggerieren, denn tatsächlich dürfte dem Chef der Bundsbank der Stand der Staatskasse ja wohl jederzeit bekannt sein. Was er auch sofort deutlich macht, indem er die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen von vornherein für nicht machbar erklärt.


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