Sind wir nur noch Stimmvieh, oder haben wir noch den Mut uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen?
Unmündigkeit ist das Ziel dieser Regierung. Möglicherweise ist die Mehrzahl der Gesellschaftsteilnehmer tatsächlich bereit, sich diesem Prozess nicht in den Weg zu stellen.
E L E N A muss weg
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Die Würde des Menschen ist unantastbar - Auch nach 44 Tagen Müdigkeit
Seit dem 20. August diesen Jahres läuft eine Petition im Bundestag die Millionen Bürger und Bürgerinnen unseres Landes direkt betrifft. Nach nun mehr 44 Tagen hat der Stand der MitzeichnerInnen gerade einmal knapp die 3000er Marke überschritten. Ein trauriges Zwischenergebnis.
Jeder Mensch in diesem Land kann Gefahr laufen seinen Arbeitsplatz zu verlieren und ist dann rechtlich auf staatliche Hilfe angewiesen. Dies darf aber nicht in Repressionen gegenüber den Bedürftigen ausarten, was leider immer häufiger, nachweislich, geschieht.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", so steht es in unserem Grundgesetz geschrieben und auch wir als Bürger haben die Pflicht dieses Grundgesetz zu achten, aber auch zu schützen -selbst wenn es uns nicht direkt betrifft.
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Rebecca Evan
Massengeiselnahme: Bundestagsabgeordnete im Bundestag mit Mistgabeln festhalten?
Volker Bouffier (CDU) hat nun auch vor Anschlägen im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. Zudem wies er auf die Gefahr von Massengeiselnahmen hin.
Süddeutsche:
Es gebe Hinweise, dass "islamistische Terroristen" den Wahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen, sagte Bouffier der Bild-Zeitung. Als Sprecher der Unions-Innenminister erklärte Bouffier, die Sicherheitsbehörden müssten jedes Szenario in Betracht ziehen und sich entsprechend vorbereiten
Wen würden Sie als Geisel bevorzugen, wenn Sie einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erpressen wollen würden? Vermutlich wäre die Antwort genau jene, die man als Szenario seitens der Sicherheitsbehörden gar nicht erst in Betracht ziehen würde.
Ein Terrorakt der ganz besonderen Güte. Was würde ich Terroristen lieben!
Berlin droht Verkehrs- und Wirtschaftschaos
Der S-Bahn Berlin GmbH droht Presseberichten zufolge möglicherweise der Entzug der Betriebserlaubnis. Berlin wäre dann ohne S-Bahn. Eine verkehrspolitische Katastrophe, ein Desaster für Wirtschaft, Umwelt, Mobilität und Lebensqualität in der Hauptstadt.
Die Auflagen des Eisenbahn-Bundesamtes führen aktuell dazu, dass der S-Bahn Betrieb in Berlin stark eingeschränkt und zum Teil durch Busse ersetzt werden muss. Diese Einschränkungen werden noch Monate andauern. Die auf die S-Bahn angewiesenen Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Arbeitsplätze zu erreichen, weil die in stark ausgedünntem Takt fahrenden Züge oft so überfüllt sind, dass sie nicht mehr zusteigen können.
Dabei ist die Aktuelle Verkehrskrise in Berlin noch der Glücksfall. Der Unfall mit einem gebrochenen Rad am 1. Mai in Berlin ist glimpflich ausgegangen und hat das Eisenbahn-Bundesamt zum Einschreiten gebracht. Damit ist möglicherweise ein folgenschwerer Unfall in Berlin verhindert worden. In Italien (Viareggio) kam es kürzlich zu einer Katastrophe.
Gelder der S-Bahn Berlin GmbH zur Überweisung an die Deutsche Bahn AG sind nur "übrig", wenn weiter auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste, der Qualität und Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs und der Berliner Steuerzahler gespart wird. Mit der Entlassung des kompletten Vorstands der S-Bahn Berlin GmbH ist es nicht getan (wenngleich dieser Schritt notwendig und richtig war, die Manager gehören allerdings abfindungslos entlassen).
Die Deutsche Bahn AG muss ihre Strategie grundlegend ändern. Es ist höchste Eisenbahn, dass der Konzern wieder den Fahrgast in den Mittelpunkt stellt und nicht das Geldverdienen.
Dieser Text befindet sich als Begründung zu einer eingereichten Petition zur Behandlung vor dem Bundestag in Sachen Deutsche Bahn AG und dem Berliner S-Bahn-Verkehr. Gefordert wird darin:
- die Renditeziele der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu senken,
- das Budget für Investitionen und Instandhaltung der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu erhöhen und insbesondere
- Schließungen von Werkstätten rückgängig zu machen und
- Personal zur Instandhaltung zusätzlich einzustellen.
Berliner Bürger und Bürgerinnen bitten um rege Unterstützung der eingereichten Petition. Mitzeichnen können Sie hier: E-Petition Bundestag ID 5948
An die Witwenmacher
Pressemitteilung Paul Schäfer 16.07.2009, Fraktion DIE LINKE
„Dass im Monat mit der bisher höchsten ausländischen Truppenpräsenz auch die bisher höchste Zahl an Gefallenen zu verzeichnen ist, belegt, dass immer neue Truppenaufstockungen das Gewaltproblem in Afghanistan nicht lösen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die dramatisch gestiegenen Verluste von ISAF und OEF. Schäfer erklärt weiter:
„Die Zunahme der Gewalt, die durch diese Zahlen illustriert wird, als zeitlich begrenzten Nebeneffekt der Wahlen in Afghanistan oder Deutschland darzustellen, ist verfehlt. Sie ist vielmehr eine Folge der nochmals zugespitzten Eskalationsstrategie der Koalitionstruppen. Spätestens jetzt sollte jedem klar geworden sein, dass mehr Soldaten zu mehr Gewalt und mehr Toten führen. Es wird Zeit, stattdessen auf weniger Soldaten und mehr Diplomatie zu setzen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen.“
Die Betroffenheitspolitikerin Elke Reinke
Ich wiederspreche ja der verehrten Frau Calwer-Wildnis nur sehr ungern. Doch was ihren Beitrag zur Bundestagsabgeordneten Elke Reinke (LINKE) betrifft, so muss ich das heute einmal tun.
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Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
Von John F. Nebel am 18. Juni 2009 auf Metronaut.de
Es wird jetzt sicherlich viele geben, die nach der Einführung der Zensur-Infrastruktur enttäuscht sind. Was kann man eigentlich noch mehr machen als wir es in den letzten Monaten und Jahren getan haben? Wie groß muss eine Bewegung sein, damit sie ihre Ziele durchsetzen kann? Wir sind doch schon verdammt viele: Warum versteht uns denn keiner?
Da wurde professionelle Lobbyarbeit gemacht, Mahnwachen organisiert, Pressemeldungen platziert, Umfragen in Auftrag gegeben, demonstriert. Da wurden Facebook-Gruppen gegründet, zehntausende von Blogeinträgen geschrieben, getwittert ohne Ende. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größten Grundrechtsdemonstrationen seit der Volkszählung auf die Beine gestellt, wir haben mit FDPlern demonstriert und mit Anarchistinnen. Wir haben die erfolgreichste elektronische Petition aller Zeiten hinbekommen. Wir haben “das Internet” in Deutschland politisiert. Wir haben mit Arbeitskollegen diskutiert. Wir haben gehofft, dass Vernunft siegen wird. Wir haben uns stark gefühlt, weil wir die Meinung in Deutschland beeinflussen können. Wir haben partizipiert, uns demokratisch engagiert, mit desinteressierten Bundestagsabgeordneten telefoniert. Wir haben coole Sprüche auf Transparente gemalt und sind früh aufgestanden zum protestieren. Wir haben uns als Pädophile beschimpfen lassen müssen, obwohl wir nur gegen die organisierte Verfassungsfeindlichkeit der Bundesregierung das Wort erheben.
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Bundestag: Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden
Von Daniel Neun am 15. Juni 2009 auf Radio Utopie
Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität,… faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt.
Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf (1) Drucksache 16/12585 der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU:
“(5) Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden. Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Artikel 17 bis 18 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1), gilt unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 2 Satz 2 dieses Beschlusses in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht.”
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: Radio Utopie
Mindestlohn fordern und Hungerlohn zahlen
Dass die Springerpresse vor Wahlen wie verrückt auf die SPD einschlägt, hat ja eine lange Tradition. Sie will eben die CDU an der Macht sehen und liebt vor allem die ganz rechten in der CDU. Aber diesmal hatte sogar die Bild mal eine Meldung die es wert ist, noch einmal aufgegriffen zu werden. Unser allseits beliebter Darsteller des Arbeitsministers, Olaf Scholz, der immer so für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ist und sich die Arbeitsgesetze von Mohn/Bertelsmann schreiben lässt, zahlt seinen Wahlhelfern nur 2 Euro die Stunde.
Das ist typisch. Wasser predigen und Wein saufen. Natürlich verarscht sich jemand der für die SPD Wahlkampfhilfe leistet schon selbst, da ist es auch nicht mehr weiter schlimm wenn es nur einen Hungerlohn gibt. Aber trotzdem ist der Vorfall so typisch für die SPD. Natürlich braucht sie immer mehr bezahlte Helfer, weil die Ortsvereine langsam aber sicher aussterben und die Mitgliederzahlen nicht mehr für einen anständigen Wahlkampf reichen. Aber Geld darf dann nicht für Menschen sondern nur für Papiermüll ausgegeben werden. Am lustigsten sind die Begründungen. ["Mindestlohn fordern und Hungerlohn zahlen" mehr »]
Aufgelesen 167
● Mein lieber Freund
● Zensur im Internet
● Kinderschutz: Kritiker interessieren Zensursula nicht
● Der Kündigungsschutz fällt nach den Wahlen
● ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ?
● Bundestag gegen Stasi-Überprüfung
● Geologische Beweise?
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Özdemir, so ich dir - oder Wie Mißfelder ackern lernte
Von Lopez Suarez auf Womblog.de
Wir brauchen einen Cemp, müssen sich die Grünen gedacht haben, als sie Cem Özdemir 2008 zum Bundesvorsitzenden der Grünen wählten. Dass er als Kapitän auf der Ersatzbank sitzen würde, da seine Basis ihm einen Listenplatz für den Bundestag dann doch nicht gewähren, ihn quasi als Mannschaftsführer auf der Tribüne wollte.
Dabei will das so gar nicht zum anatolisch-schwäbischen Grünen passen, dem manche vorwerfen, er habe es politisch und inhaltlich niemals über die Funktion als Quoten-Türke hinaus geschafft, seinen Migrationshintergrund gar als willkommene Kulisse für seine politische Karriere ins Rampenlicht gestellt. Wer weiß, vielleicht waren es auch die Grünen selbst, die in seinem Aufstieg eine Steilvorlage für das Propagieren einer Multikulti-Gesellschaft sahen. Cem Özdemir selbst gehört jener Schicht an, die nicht nur er selbst als bildungsfern- und fremd definieren. Als Sohn einer türkischen Arbeiterfamilie schließt er nach der Mittleren Reife eine Ausbildung als Erzieher ab. Gerade diese Berufswahl, erzählt er oft, habe ihn aufgrund seines kulturellen Hintergrunds immer wieder in Erklärungsnöte gebracht. Wenn seine türkischen Verwandten beispielsweise fragten, welchen Beruf er ausübe und Özdemir sagte, er arbeite in einem Kindergarten, ließen sich die Fragenden davon nicht beirren und bestanden darauf, seinen wirklichen, richtigen Beruf zu erfahren.
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Wir brauchen einen Cemp, müssen sich die Grünen gedacht haben, als sie Cem Özdemir 2008 zum Bundesvorsitzenden der Grünen wählten. Dass er als Kapitän auf der Ersatzbank sitzen würde, da seine Basis ihm einen Listenplatz für den Bundestag dann doch nicht gewähren, ihn quasi als Mannschaftsführer auf der Tribüne wollte.
Dabei will das so gar nicht zum anatolisch-schwäbischen Grünen passen, dem manche vorwerfen, er habe es politisch und inhaltlich niemals über die Funktion als Quoten-Türke hinaus geschafft, seinen Migrationshintergrund gar als willkommene Kulisse für seine politische Karriere ins Rampenlicht gestellt. Wer weiß, vielleicht waren es auch die Grünen selbst, die in seinem Aufstieg eine Steilvorlage für das Propagieren einer Multikulti-Gesellschaft sahen. Cem Özdemir selbst gehört jener Schicht an, die nicht nur er selbst als bildungsfern- und fremd definieren. Als Sohn einer türkischen Arbeiterfamilie schließt er nach der Mittleren Reife eine Ausbildung als Erzieher ab. Gerade diese Berufswahl, erzählt er oft, habe ihn aufgrund seines kulturellen Hintergrunds immer wieder in Erklärungsnöte gebracht. Wenn seine türkischen Verwandten beispielsweise fragten, welchen Beruf er ausübe und Özdemir sagte, er arbeite in einem Kindergarten, ließen sich die Fragenden davon nicht beirren und bestanden darauf, seinen wirklichen, richtigen Beruf zu erfahren.
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Systemisches und anderer Schwachsinn
Peer Steinbrück, der aktuelle Darsteller des deutschen Finanzministers, ist zwar ständig bemüht, neue Nebelkerzen zu werfen, und redet staatstragend von systemischen Banken. Diesen schwachsinnigen Begriff aus neoliberalem Neusprech hat Ware:Lüge umfassend entlarvt, so dass sich jede weitere Erklärung erübrigt.
Steinbrück und seine neoliberalen Kumpane wollen mit diesem Begriff begründen, warum zwar die raffgierigen und verantwortungslosen Bankster gerettet werden müssen, aber die Arbeitnehmer, die aufgrund deren Finanzspielchen nun arbeitslos werden, nicht systemisch sind. Der Betrüger ist Teil eines betrügerischen Systems. Das Opfer ist selber schuld. Wenn die Banken also systemisch sind, dann nur in einem System der Abzocker und Betrüger.
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Aufgelesen 155
● Die Zahl des Jahres: 50.000
● Zypr(i)esse des Bundes
● Meinungsforscher: Viel Misstrauen in der Bevölkerung beim Datenschutz
● Bundesweiter Bildungsstreik 2009
● Werbung & Homepages, contra oder re?
● Gemeinsamkeiten: NATO- Angriffskrieg auf Jugoslawien und das Bankgeheimnis der Schweiz
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Überwachung aus der Vogelperspektive
Aus "heute im Bundestag" vom 16. April 2009
Polizei kann unbemannte Flugzeuge einsetzen
Berlin: (hib/WEB) Der staatliche Einsatzbereich unbemannter Fahr- und Luftfahrzeuge könnte schwerpunktmäßig bei Polizei- und Katastropheneinsätzen zur Geländeüberwachung liegen. Für die zivile Nutzung seien die Einsatzmöglichkeiten von privaten oder gewerblichen Nutzern hingegen selbst zu bestimmen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/12404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12192). Die Entwicklung neuer Technologien auf dem Gebiet der unbemannten Fahr- und Luftfahrzeuge sei allerdings Aufgabe der Industrie. Bei der Bundeswehr sei für die Entwicklung eines unbemannten, bodengestützten und autonom vom Bediener einsetzbaren "Mobilen Sensor Systems" und eines Fahrzeugs für Kampfmittelräumkräfte ein Investitionsvolumen im Bundeswehrplan 2009 in Höhe von 63 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Regierung.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dankeschön an womblog
Laurenz Meyer hat fertig
Es ist schon fast rührend, wie sich Springers Welt noch eine kleine Chance für Laurenz Meyers Einzug in den nächsten deutschen Bundestag ausrechnet. Dazu müsste die CDU in NRW nur mal eben sehr deutlich besser abschneiden als bei der Bundestagswahl 2005. Damals ging es noch mit Listenplatz 33 nach Berlin. Trotzdem jubelt Springers Welt, dass Meyer nun nach der heftigen Einflussnahme von Roland Pofalla nicht mehr Listenplatz 41 oder 40 hat, sondern auf Listenplatz 35 steht.
Listenplatz 35 ist das sichere Aus, da durch die Linke viele SPD-Direktmandate an die CDU fallen werden, was dann eben entsprechend weniger Listenmandate bedeutet. So dürfte vermutlich schon Listenplatz 30 nicht mehr für den Sprung nach Berlin ausreichen. Aber Laurenz könnte ja auch noch das Direktmandat in seinem Wahlkreis erkämpfen. Meyers Wahlkreis Hamm-Unna II ist aber eine feste Bastion des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz und von Meyer wohl nicht zu erobern. ["Laurenz Meyer hat fertig" mehr »]
Jörg Tauss wollte nur die Kinderporno-szene bekämpfen.
Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss hat in Karlsruhe eine Erklärung abgegeben. Darin äussert er sich zu den Vorwürfen gegen ihn. Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben. Er habe versucht, sich der "Szene" zu nähern, um sie besser bekämpfen zu können. Dabei sei er nun selber in den Verdacht geraten, ein Teil eben jener "Kinderporno-Szene" zu sein.
["Jörg Tauss wollte nur die Kinderporno-szene bekämpfen." mehr »]
Aufgelesen 125
- Wie BAYER wissentlich AIDS-verseuchte Präparate verkaufte
- Offener Brief an Bundesvorstände von DGB und Einzelgewerkschaften
- NATIONAL GEOGRAPHIC setzt Klimaskeptiker mit Holocaust-Leugnern gleich
- Kreuzritter der Dummheit
- Bußgeldbescheid für Aktion gegen BKA-Gesetz
- Das macht keinen "Sinn"
- Aufgelesen Extra: derWesten.de vergibt Parteiwerbeplätze
Asse II: Inventarbericht widerlegt Behauptungen der Atomindustrie
Presseerklärung: Greenpeace vom 23.Feb.2009
Großteil der Radioaktivität im Atommülllager Asse II stammt von Energieversorgern
Mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II stammen von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on. Dies geht aus einem Inventarbericht des Atommülls hervor, den Greenpeace ausgewertet hat. Diese Zahlen widerlegen die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. ["Asse II: Inventarbericht widerlegt Behauptungen der ... »]
Großteil der Radioaktivität im Atommülllager Asse II stammt von Energieversorgern
Mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II stammen von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on. Dies geht aus einem Inventarbericht des Atommülls hervor, den Greenpeace ausgewertet hat. Diese Zahlen widerlegen die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. ["Asse II: Inventarbericht widerlegt Behauptungen der ... »]
Bedingungsloses Grundeinkommen
Duckhome hat sich bisher zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen immer zurückgehalten. Zum einen, weil das Wort bedingungslos nur mit besseren Menschen durchzuhalten wäre, als wir sie zur Zeit haben, zum anderen aber auch, weil sich an den Begriff Grundeinkommen die neoliberalen Kräfte klammern, die im Prinzip ein nochmals halbiertes Hartz IV zum Grundeinkommen machen wollen und dafür gerne höhere Mieten und Abgaben kassieren würden.
Allerdings hat uns ein guter Freund darauf aufmerksam gemacht, dass die Frist für eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages morgen abläuft und bisher noch ein paar Stimmen fehlen, damit das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" überhaupt einmal im Parlament der Reichen und Gekauften zum Thema wird. Darin hat er Recht. ["Bedingungsloses Grundeinkommen" mehr »]
1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen
Pressemitteilung
27.01.2009 – Axel Troost
1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen
Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung. Troost:
"Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun. Denn während die Bezieher niedriger Einkommen die Steuerentlastung fast vollständig in zusätzlichen Konsum umsetzen würden, geht von der Entlastung der Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum. Die Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie einen kleinen Teil davon in die Konjunktur stecken und den Rest in den Sparstrumpf. Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld konjunkturpolitisch viel besser angelegt, da es komplett in Konsum umgesetzt würde. Aber für die interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht."
Quelle: Fraktion DIE LINKE
27.01.2009 – Axel Troost
1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen
Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung. Troost:
"Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun. Denn während die Bezieher niedriger Einkommen die Steuerentlastung fast vollständig in zusätzlichen Konsum umsetzen würden, geht von der Entlastung der Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum. Die Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie einen kleinen Teil davon in die Konjunktur stecken und den Rest in den Sparstrumpf. Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld konjunkturpolitisch viel besser angelegt, da es komplett in Konsum umgesetzt würde. Aber für die interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht."
Quelle: Fraktion DIE LINKE
Atommüll-Lager Asse II: Nicht die Steuerzahler sondern die Verursacher zur Kasse bitten
Pressemitteilung: Medienerklärung des Verein FORUM vom 26.01.09
Atommüll-Lager Asse II: Nicht die Steuerzahler sondern die Verursacher zur Kasse bitten
Heute wurde durch eine Meldung der Berliner Zeitung bekannt, dass die Regierungsfraktionen vorhaben, die Kosten für die Sicherung des Atommüll-Lagers Asse II den Steuerzahlern aufzubürden. Zur Ablenkung wird dann gesagt, in der Asse II lagerten auch radioaktive Abfälle aus Medizin und Forschung.
Aber wohl über 99 Prozent der in dem ehemaligen Salzbergwerk eingelagerten Radioaktivität stammt aus den Kernkraftwerken. Einer der größten Verursacher ist der Block A des Atomkraftwerk Gundremmingen. Nach unserer Initiative vorliegenden Ablieferlisten wurden aus Gundremmingen 3456 Gebinde direkt in die Asse geliefert. Vermutlich noch mehr Atommüll mit erheblich mehr Radioaktivität wurde von Gundremmingen über die Zwischenstation Versuchsplutoniumfabrik ("WAA") des Karlsruher Kernforschungszentrum in die Asse geschafft.
Es ist ein weiterer dreister Versuch der AKW-Betreiber sich aus der Verantwortung zu stehlen, Kosten auf die Gesellschaft abzuschieben und später den Atomstrom als preiswert zu bezeichnen. Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten auf, die Kosten nicht den Steuerzahlern sondern den Verursachern in Rechnung zu stellen!
Raimund Kamm - Vorstand
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Speicherbecken im Atommülllager Asse übergelaufen - Asse II ist Endlager
Im sogenannten Atommülllager Asse ist Lauge aus einem entsprechenden Zwischenspeicherbecken gelaufen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt seien ungefähr 2,5 Kubikmeter neben dem Becken aufgefangen worden, teilte am gestrigen Donnerstag der zuständige Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Florian Emrich mit. Ursache für diesen Laugenaustritt seien Undichtigkeiten am oberen Rand des sogenannten Bassins.
Die zuständige Behörde habe desweitern veranlasst, den Wasserspiegel in dem betreffenden Becken abzusenken und zehn Kubikmeter Flüssigkeit in einen entsprechenden Stahltank umzupumpen. In dem Zwischenspeicherbecken auf der 658-Meter-Sohle wird ein Teil der übergelaufenen Lauge dann aufgefangen, die aus Rissen im umliegenden Gebirge des Gebietes in die Asse läuft.
Jeden Tag sind es insgesamt ungefähr zwölf Kubikmeter. Die sogenannten Zutrittswässer haben nach zuständigen BfS-Angaben keinen Kontakt mit dem im hiesigen Bergwerk eingelagerten Atommüll. Sie seien nur minimal mit radioaktivem Tritium aus der Grubenluft belastet worden. Weil die Speicher auf dem entsprechenden Betriebsgelände voll wären, will das zuständige Bundesamt die Laugen in ein stillgelegtes Bergwerk bei der Stadt Celle bringen.
Quelle: Die Newsblogger
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Laurenz Meyer ist raus aus dem Bundestag
Es gibt doch immer wieder fröhliche und gute Meldungen. So bestätigt das Ehemalige Nachrichtenmagazin gerade, was die Spatzen bereits von den Bäumen pfiffen. Laurenz Meyer hat auf der Liste des Bezirksverbandes Ruhr nur einen aussichtslosen dreizehnten Platz bekommen und wird demnach im nächsten Bundestag kein dummes Zeug mehr reden, vor allem aber nicht die Menschen weiter belügen und betrügen können. Das ist gut für die CDU und für Deutschland.
Es gäbe noch eine kleine Chance für Meyer, nämlich dann, wenn Jürgen Rüttgers ihm zu einem besserem Platz auf der Landesliste verhelfen würde. Aber außer Pofalla hat niemand ein wirkliches Interesse daran. Es ist bis heute nicht vergessen, wie Laurenz Meyer die ganze Republik über seine RWE-Tatigkeit belog und betrog und dann sogar eine Spende an ein SOS-Kinderdorf ansagte, die auch von RWE bezahlt werden musste.
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Es gäbe noch eine kleine Chance für Meyer, nämlich dann, wenn Jürgen Rüttgers ihm zu einem besserem Platz auf der Landesliste verhelfen würde. Aber außer Pofalla hat niemand ein wirkliches Interesse daran. Es ist bis heute nicht vergessen, wie Laurenz Meyer die ganze Republik über seine RWE-Tatigkeit belog und betrog und dann sogar eine Spende an ein SOS-Kinderdorf ansagte, die auch von RWE bezahlt werden musste.
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