n-tv berichtet uns davon wie wirksam unsere Bundesanwaltschaft in Sachen RAF ermittelt:

Im Rahmen der Ermittlungen gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski untersucht die Bundesanwaltschaft einem Bericht zufolge auch den gescheiterten Raketenwerferanschlag auf die Anklagebehörde im Jahr 1977.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt, wollten die Fahnder dafür die früheren Terroristen Rolf Heißler, Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts befragen. Sie hätten jedoch weitgehend die Aussage verweigert. Ihrem früheren Komplizen sei sogar eine Beugehaft bis zu sechs Monaten angedroht worden, falls er nicht umfassend aussage.

Das nenne ich doch wahren Eifer, den ich auch gar nicht tadeln will. Beugehaft bei Aussageverweigerung. Ich wusste nicht das wir schon wieder so weit sind. Vermutlich wird auch schon wieder gefoltert. Befürworter haben wir ja auch da genug.

Etwas seltsam finde ich die zweite Nachricht die uns das 37sechsblog liefert:

Eskalation im Untersuchungsausschuss zur Akten-Affäre:
Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) stellte gestern Strafanzeige gegen
Ausschuss-Chef Klaus Bartl (Linke) und holt so einen Fall ans Licht, der
längst vergessen schien.

Seit Tagen beharken sich beide Politiker gegenseitig. Jetzt stellte Eggert
gegen Bartl gleich dreifach Strafanzeige: wegen „Übler Nachrede,
„Verleumdung“ sowie „Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des
politischen Lebens“. Grund ist die Abneigung der CDU gegen Bartl als
Ausschuss-Chef. Die Union und Eggert werfen ihm vor, als Ex-Anwalt möglicher
Zeugen in der Affäre befangen zu sein. Bartl warf daraufhin Eggert selbst
Befangenheit vor und drohte, ihn belastendes Material zu veröffentlichen.

Dabei geht es um einen Kinderschänderprozess Ende der 90er Jahre, in dem
eine Staatsanwältin gegen Eggert dringend ein Ermittlungsverfahren „wegen
mehr als nur vorhandenen Anfangsverdachts des sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger“ verlangte. Das aber soll der damalige Justizminister Steffen
Heitmann (CDU) verhindert haben

Denn im Sachsensumpf da wollte unsere Frau Bundesanwältin nicht ermitteln. Da hat sie gar keinen Handlungsbedarf. Da geht es ja nur um Kinderprostitution. Was sind schon Kinder. Da geht es doch nur um Täter aus den besseren, aus ihren Kreisen. Da ermittelt man doch nicht. Da schaut man weise lächelnd zu wie Herr Eggert etwas untersucht, in das er vielleicht tief verstrickt ist.

Warum lassen wir eigentlich nicht die RAF die Taten der RAF verfolgen? Ach ja geht nicht. Was machen wir dann mit dem Bundeskriminalamt. Dann haben die ja keine Beschäftigung mehr. Denn die paar kleinen Linken, die sie heute noch zum quälen haben, die sind doch so unbedeutend das es keinen Spaß macht, sich damit zu beschäftigen.

Das ist alles nur zum üben. Bis sie dann als Schäubles Geheime Staatspolizei alle Bürger knechten dürfen. Frau Harms ist für ihr Amt sehr gut geeignet. Sie weiß fein zu unterscheiden, wen sie verfolgen darf. Mit Polizei, Justiz oder gar mit Recht, hat das allerdings nichts zu tun.