Gastbeitrag
von Wilma Ruth Albrecht
wiesenhausblatt
„Augenhöhe“
Buchvorstellung
Jörg Roesler will mit seinem Buch eine vergleichende Wirtschafts- und Sozialgeschichte beider deutschen Staaten von 1945 bis 1990 vorlegen und die Entwicklung beider Staatssysteme gleichberechtigt - „auf gleicher Augenhöhe“ - und rein sachlich betrachten.
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MEHRHEITSLEGENDEN
MEHRHEITSLEGENDE/N
Richard Albrecht
eingreifendes-denken
In diesem Kurzbeitrag kritisiert der Autor in Anwendung der vier Grundrechenarten die nach wie vor realexistierenden ganzdeutschen MEHRHEITSLEGENDEN. Der Autor weist sowohl anhand der Wahldaten der letzten Bundestagswahl im September 2009 als auch der Wahldaten der letzten nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 empirisch nach, daß beide Regierungen mit 34 bzw. 29 Prozent nicht wahlpolitische Mehrheiten, sondern wahlpolitische Minderheiten - sogenannte politische Schwindelmehrheiten - repräsentieren.
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"Ich hab ja nur Befehle befolgt"
"Ich hab ja nur Befehle befolgt". "Ich hab ja nur Befehle befolgt". "Ich hab ja nur Befehle befolgt".
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Rechtsbruch? Wann hat er begonnen?
Auf der Straße sitzen bedeutet geltendes deutsches Recht zu brechen.. Aber warum eigentlich, lieber Herr Wendt?
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Ein Akt der Befreiung: "Die Mauer muss weg!"
Dieses Jahr ist das 20. Jahr des Mauerfalls und das 60. Jahr des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik steht in direktem Zusammenhang zum Völker- und Menschenrecht. In sofern kann der Fall der Mauer, die Menschen 40 Jahre lang voneinander trennte, als demokratischer Akt gewertet werden. Gerade in diesen Tagen landen meine Gedanken über Demokratie aber in einen ganz anderen Erdteil. Auch dieser steht unweigerlich mit dem Grundgesetz Deutschlands in direkter Verbindung.
Ich spreche von Israel.
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Was sind schon 30.000 Menschen?
Antwort in Bürgersprache übersetzt:
Sie sind es nicht wert sich für sie einzusetzen!
Die erste gesetzliche Krankenkasse verlangt jetzt einen Zusatzbeitrag. Von September will die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln jeweils zum 20. des Monats acht Euro erheben. Das Bundesgesundheitsministerium bleibt gelassen. Es handele sich lediglich um "eine einzige, kleine Krankenkasse".
So gesehen auf n-tv.de
Alles muss raus! Systematischer Sommerschlußverkauf
Aussengeländer, gleichgeschlechtliche Weinbergschnecken, Hartzer Roller und mehr. Alles zum endsommerlichen Preis für nur 1 Kreuz auf Ihrem Wahlzettel. Klar, der Herbst steht vor der Tür, da muss man schon mal das Lager entrümpeln. Was sich nicht verkaufen lässt, wandert in die Entsorgungsanlage zur Wiederverwertung in anderen Ländern. Irgendein Abnehmer wird sich schon finden, schließlich sind wir so human und gönnen es ihnen. Jedenfalls das was wir nicht mehr haben wollen. Was wir wollen und was nicht, darüber entscheiden aber nicht wir. Das tun andere, ganz so als ob wir unfähig währen eine Entscheidung zu treffen:
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) haben die Forderung, Homosexuellen mehr Adoptionsrechte einzuräumen, scharf kritisiert. "Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Kinder am besten in einer Beziehung von Mann und Frau aufwachsen", sagte Bosbach den "Ruhr Nachrichten".
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/adoption102.html
Zur Erinnerung:
Bosbach forderte, die Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister zu speichern. Außerdem müssten umgehend Körpermerkmale wie etwa Fingerabdrücke in Ausweisdokumente aufgenommen werden.
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte in München, Ausländer bereits beim Verdacht einer Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung ausweisen zu können.
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article533768/Union_fordert_schaerfere_Sicherheitsgesetze.html
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Was man zu tun gedenkt, ist gutes Recht
Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verbürgt jedem Deutschen das Recht, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der die im Grundgesetz verankerte Freiheitlich Demokratische Grundordnung außer Kraft setzt.
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Verfehltes „Wahlkampfthema Nummer 1“
Von Hans Fricke via Saarbreaker am 13. April 2009
Im September 2008 berichteten verschiedene Medien, dass Union und SPD mit einer Kampagne zur DDR-Geschichte in die diesjährigen Wahlkämpfe ziehen wollen und wenige Monate später beschloss der CDU-Parteivorstand ein sage und schreibe 21-Seiten-Papier, um die dritte „Rote-Socken“-Kampagne nach den Bundestagswahlkämpfen 1994 und 1999 zu starten. Das, was aus dem CDU-Wahlkampfpapier und vom jüngsten CDU-Parteitag in Stuttgart bekannt wurde, besagt, dass mit Hilfe der einschlägigen Medien vor jedem der diesjährigen vielen Urnengänge das Lied vom DDR-„Unrechtsstaat“ gesungen wird. Vor allem ARD, ZDF, Bild, Bild am Sonntag und Der Spiegel haben hier besondere Verpflichtungen als „Sturmgeschütze der Demokratie“, wie Rudolf Augstein sein Boulevardmagazin allen Ernstes einmal nannte.
Getreu dem Motto: „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist es für die Wahlkämpfer der großen Koalition und ihre medialen Hilfstruppen ohne Interesse, was die CDU-geführte Bundesregierung auf eine Anfrage von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) vom 7. Oktober 2008 geantwortet hat: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat’ gibt es im Völkerrecht nicht.“ Im Gutachten heißt es dazu: “Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ‚Unrechtsstaat’ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Und weiter: „… es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturiertem System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren“. Eindeutige Worte.
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Leidige Themen
Nun auch Struck gegen pauschale DDR-Kritik
Wundern tut es uns längst nicht mehr. Nach Sellering und Thierse spricht sich auch der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gegen die allgemeine Verteufelung der DDR aus. Eine unselige Geschichtsdebatte - eine von so vielen. Parallelen sollen ausgeblendet werden.
Das eigentliche Problem, von dem abgelenkt wird, ist aber ein ganz anderes, einfaches. Wie lange stand die Mauer? Was haben "wir" - die es gesehen haben - dagegen getan? Nichts! Wir haben es hingenommen und uns darauf verlassen, dass es irgendwer, irgendwann, mal ändern wird. Alle "Verteufler", aber auch sogenannte "Verklärer" in westlichen Landen, tragen eine Mitschuld, von der sie "heute" ablenken wollen, indem sie Schuld versuchen zuweisen!
Wenn wir gegen etwas sind, hilft kein nachträgliches Herumlamentieren, kein einziger Rechtfertigungsversuch, kein Schönreden, kein Herabwürdigen. Schauen wir Jahrzehnte zu, wenn unserer Meinung nach Unrecht geschieht, und bleiben still, so haben wir zukünftig wenigstens eine Möglichkeit, etwas zu tun. Nämlich: Wenn sich erneutes Unrecht offenbart haben wir aufzustehen und dagegen etwas zu unternehmen!
Nichts auf der Welt wird geschehen, wenn wir träge darauf warten, das Gott alleine sich darum kümmert
-Martin Luther King-
-Martin Luther King-
Das Gebilde BRD ist am Ende!
Denn den Namen Staat, also im Sinne von Vater Staat, verdient die sogenannte Bundesrepublik Deutschland schon lange nicht mehr!
Eigentlich wollte ich am letzten Althaus, räusper, letzten Teil zur Althaus Story schreiben, aber dabei kam mir in den Sinn, dass Althaus eigentlich nur noch eine unwichtige Witzfigur ist, der sich der Verärgerung und dem Gespött aus allen Richtungen aussetzt und dem hoffentlich seine Tage als Ministerpräsident und überhaupt als Politiker gezählt sind. Dennoch wird natürlich der Teil IV erscheinen, nunmehr ein wenig später!
Viel wichtiger ist derzeit, dass man grundlegend feststellen muss, dass das System dieser BRD in seinem Endstadium angekommen ist. Und zwar komplett an allen Fronten. Wie eben das Dritte Reich 1945! Nur das wir noch nicht Millionen Tote zu beklagen haben und Europa noch nicht in Schutt und Asche liegt. Leider ist es nicht ausgeschlossen, dass das noch folgen könnte, wenn nicht wir, die Einwohner, uns ganz schnell bemühen, dass abzuwenden bzw. den ganzen „Fremdartigen“ (damit sind diejenigen gemeint, die in entsprechender Verantwortungslosigkeit gegen die Einwohner regieren, bestimmen und handeln) den Laufpass geben! Natürlich heißt meine Ansage nicht, dass der Kapitalismus in seinem Endstadium liegt und dass es nun schnell vorbei wäre und wir nach einem kurzen Rülpser der Geschichte neu anfangen können. So einfach, wie es vor 20 Jahren andachtsweise war, wird es diesmal nicht, lange nicht!
Diese BRD, genauso wie im übrigen das mindestens genauso gleiche Übel Europäische Union mit seiner ruinösen Währung Euro, ist am Ende, und zwar in allen Richtungen: moralisch, sozial, perspektivisch, finanziell, politisch, administrativ, parteipolitisch, demokratisch, ethisch und was weiß ich noch alles für Attribute. Man kann nicht einen einzigen Umstand anführen, wo dieser (Noch)Staat punkten könnte! Zumindest nicht für die Masse seiner Bewohner. Ich wiederhole nochmal zum geistigen einmeißeln:
Der Staatsimperialismus mit all seinen neoliberalen Erscheinungsformen, vor allem der Steuerung des Systems hinterm System, wie er in Deutschland und in der Europäischen Union ausgeübt wird, ist gegenüber der Bevölkerung feindlich eingestellt! Schon allein deshalb, wo komplett sinnentstellend der Begriff Kapitalismus nach wie vor und gerade heutzutage mit dem Begriff Sozial verbunden wird, kann es von Haus aus keine Veränderung zu Gunsten der Masse der Menschen geben!
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Eigentlich wollte ich am letzten Althaus, räusper, letzten Teil zur Althaus Story schreiben, aber dabei kam mir in den Sinn, dass Althaus eigentlich nur noch eine unwichtige Witzfigur ist, der sich der Verärgerung und dem Gespött aus allen Richtungen aussetzt und dem hoffentlich seine Tage als Ministerpräsident und überhaupt als Politiker gezählt sind. Dennoch wird natürlich der Teil IV erscheinen, nunmehr ein wenig später!
Viel wichtiger ist derzeit, dass man grundlegend feststellen muss, dass das System dieser BRD in seinem Endstadium angekommen ist. Und zwar komplett an allen Fronten. Wie eben das Dritte Reich 1945! Nur das wir noch nicht Millionen Tote zu beklagen haben und Europa noch nicht in Schutt und Asche liegt. Leider ist es nicht ausgeschlossen, dass das noch folgen könnte, wenn nicht wir, die Einwohner, uns ganz schnell bemühen, dass abzuwenden bzw. den ganzen „Fremdartigen“ (damit sind diejenigen gemeint, die in entsprechender Verantwortungslosigkeit gegen die Einwohner regieren, bestimmen und handeln) den Laufpass geben! Natürlich heißt meine Ansage nicht, dass der Kapitalismus in seinem Endstadium liegt und dass es nun schnell vorbei wäre und wir nach einem kurzen Rülpser der Geschichte neu anfangen können. So einfach, wie es vor 20 Jahren andachtsweise war, wird es diesmal nicht, lange nicht!
Diese BRD, genauso wie im übrigen das mindestens genauso gleiche Übel Europäische Union mit seiner ruinösen Währung Euro, ist am Ende, und zwar in allen Richtungen: moralisch, sozial, perspektivisch, finanziell, politisch, administrativ, parteipolitisch, demokratisch, ethisch und was weiß ich noch alles für Attribute. Man kann nicht einen einzigen Umstand anführen, wo dieser (Noch)Staat punkten könnte! Zumindest nicht für die Masse seiner Bewohner. Ich wiederhole nochmal zum geistigen einmeißeln:
Der Staatsimperialismus mit all seinen neoliberalen Erscheinungsformen, vor allem der Steuerung des Systems hinterm System, wie er in Deutschland und in der Europäischen Union ausgeübt wird, ist gegenüber der Bevölkerung feindlich eingestellt! Schon allein deshalb, wo komplett sinnentstellend der Begriff Kapitalismus nach wie vor und gerade heutzutage mit dem Begriff Sozial verbunden wird, kann es von Haus aus keine Veränderung zu Gunsten der Masse der Menschen geben!
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Jetzt ist aber langsam mal gut!!
*schnaub*
Zwei deutsch-marokkanische Brüder aus Bonn rufen offenbar in einem neuen Droh-Video zu Selbstmord-Anschlägen gegen Deutschland auf. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
[..]
Dem Bericht zufolge soll der ältere Bruder von 2003 bis 2007, bevor er sich nach Pakistan absetzte, Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt gewesen sein.
Mir ist bekannt, dass Werbung überall gemacht werden darf. Selbst religöses Material (Stichwort: Gideon-Bibel) darf völlig legitim direkt vor Schulen, selbst an Grundschüler schon, verteilt werden. Da wundert es einen auch nicht, dass man den NPD-CDs keinen Riegel vorschieben kann.
Das überall nun aber auch Videonachrichten von "angeblichen" Terroristen unters Volk gebracht werden, fängt allmählig an zu nerven. Ich habe ja das beklemmende Gefühl, dass bald überall der Staatschutz deswegen positioniert wird - was widerum, natürlich rein zufällig, auch bei Volksaufständen, Demonstrationen und Streiks sehr nützlich wäre. Es erinnert mich irgendwie, ich kann mir nicht helfen, an die Ordnungspolizei. In Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands kann ich vermehrte Ausschreitungen in spe auch nicht mehr wirklich ausschliessen - will ich auch gar nicht. Die EU gibt mir sogar recht.
-Think about-
Aufgelesen 110
● Stanford-Kunden stürmen Banken
● Hypo Real Estate braucht weitere 20 Milliarden Euro
● Politiker im Westentaschenformat lassen Volk bluten
● Demo: »Wir zahlen nicht für Eure Krise«
● "Enteignungsgesetz": Die Republik entdeckt Artikel 15, Grundrecht auf Vergesellschaftung von Eigentum
● Heinz Erhardt, das Lachen des Wirtschaftswunders
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Im Westen nichts Neues
Seit Jahren weisen Institutionen, Organisationen und auch vereinzelte Parteien immer wieder auf steigende rechtsextremistische Gewalttaten hin. Bis vor kurzem negierten die Regierungsparteien die steigende Tendenz oder rechneten Zahlen schön. Erst vor wenigen Tagen gestand Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Zunahme rechtsextremer Gewalt und forderte, gewalttätige Gruppierungen stärker ins Visier zu nehmen.
Laut Frankfurter Rundschau wurden bis Ende Oktober fast 12.000 Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich um fast 30% mehr Straftaten.
Dass die Steigerung derartiger Straftaten nichts Neues ist, darauf verweisen auch Studien (Friedrich-Ebert-Stiftung), die vor kurzem veröffentlicht wurden. Demnach würden sogar 22,2 Prozent der Westdeutschen eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten.
Rechte Gewalt wächst seit Jahren
(dpa)
Nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat die Zahl der rechten Straftaten zwischen Januar und September dieses Jahres noch einmal um fast 9 % zugelegt.
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben seit 1990 mindestens 136 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland gezählt. Dagegen habe die Bundesregierung nur 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund genannt, kritisieren die in Ostdeutschland arbeitenden Initiativen.
Siehe auch:
Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt
Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt
Eigentlich recherchierte ich nach weiteren Informationen über das Thema "In der Mitte wird es braun", jedoch - wie es mir in letzter Zeit häufiger passiert - stieß ich auf etwas ganz anderes. Dem von mir vorgestellten Video-Beitrag des NDR war zu entnehmen, dass verschiedene CDU Parteigrößen - unter anderem Jörg Schönbom und Dr. Roland Koch - zur Zeit der Sendungsaufnahme immer wieder in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht wurden. Es war die Rede von unterstützenden Maßnahmen zur Publikation verschiedener geschichtsrevisionistischer Bücher und deren Autoren. Veranstaltungen, in denen die Vertreter der CDU Seite an Seite mit Revisionisten und NPD-Parteigrößen enthusiastisch die Deutsche Nationalhymne sangen. Die Straßenarbeit der NPD gelobt und gepriesen wurde.
Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.
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Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.
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Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle
Einige Autoren leisteten bislang gute Vorarbeit. Diese ist die Steilvorlage für folgend zusammengebrachte Videos. Besonderer Dank geht somit an: morbus kitahara, BigBerta, und selbstverständlich an Jochen Hoff
Heutiges Thema: Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle
Film ab!
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Die Krisen, die Steuerboni und die Schuld(en)frage
Worte wie Haushaltskrise, Rentenkrise, Gesundheitskrise prägen die Politik wie keine anderen.
Heute hört man diese Worte seltener bis nie, und dennoch wird politisch versucht, diesen Dingen entgegenzuarbeiten. Durch Kürzungen, Sparmaßnahmen, verpflichtend höhere Kassensätze und repressierte Privatrenten. Alles hinter dem Rücken der aktuellen Wirtschaftskrise.
Das Prinzip des Kampfes gegen den "bösen" Sozialismus ist frappierend synonym zum Zeitgeschehen von damals. Gebündelt mit dem Problem des gescheiterten Kapitalismus waren es die Strukturen, die zum Aufflammen und zur Festigung des Nationalsozialismus führten. Die Repressionen aus dem Versailler Vertrag trugen entschieden dazu bei.
"Die wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen den Völkern sind in der neueren Zeit in einer Weise ausgetragen worden, die wir als "Wirtschaftskampf" zu bezeichnen bereits gelernt haben. Die Wirkungen dieser gewaltsamen Austragung von Gegensätzen auf alle Kulturvölker, selbst die im Kriege siegreichen, sind derart mannigfaltig und tiefgreifend", schreibt
Prof. Dr. Adolf Lenz, Universität Graz, 1920 in seinem Buch "Wirtschaftskampf der Völker".Er spricht über den Drang der führenden Völker nach einem wachsendem Anteil an der Weltherrschaft. Diesen Drang bezeichnet er folgerichtig als "Schicksalsfrage". Das politische Ziel sei nicht mehr nur Ziel eines bestimmten Volkes, sondern es handle sich um eine weitestgehende Selektierung von bestimmten Nationen, die eine Stellung in der Weltpolitik einnehmen sollen.
Hier handelt es sich also ganz offensichtlich nicht mehr um demokratische Vorgänge, sondern um puren Imperialismus. Prof. Dr. Lenz beschreibt die Bedeutung des Wortes, trotz verschiendener Verwendungsweisen, als eine "im Kern unstillbare Energie" die nach der Expansion der Volkskraft strebe. Die Kennzeichen dieses imperialistischen Vorgehens seiner Meinung nach: Die Ausdehnung des Wettbewerbes auf alle verflochtenen Interessen, besonders aber die Ausweitung von Macht über die Meere hinweg. Friedlicher Natur, sowie gewaltsame Schädigung oder gar Vernichtung eines oder mehrerer Mitstreiter.
Herr Lenz ging damals sogar soweit zu behaupten dem wirtschaftlichen Imperialismus folge der politische Imperialismus. Dies machte er am Beispiel Englands fest.
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Unser Beitrag zum CDU-Vorstoß: Gesetzlicher Schutz der deutschen Sprache
(RP)
Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in der Verfassung zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung.
Der Vorstoß könnte auch für die CDU einen gravierenden Einschnitt bedeuten:
Urheber des Vorstoßes, Leodegar Probst (*geb. 1929), Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock (Saarland), ist mehr als verwundert, das sein Vorschlag solche Kreise zieht. Tja, war wohl nicht so vorgesehen, hm?
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Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in der Verfassung zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung.
Der Vorstoß könnte auch für die CDU einen gravierenden Einschnitt bedeuten:
Urheber des Vorstoßes, Leodegar Probst (*geb. 1929), Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock (Saarland), ist mehr als verwundert, das sein Vorschlag solche Kreise zieht. Tja, war wohl nicht so vorgesehen, hm?
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Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
Bereits am 30. November diesen Jahres kratzte unsere Blogger-Kollegin, BigBerta, das Thema an.
Heute versuchen wir, die Thematik des schleichenden Farbwechsels der politischen Mitte etwas näher zu betrachten und - soweit es uns möglich ist - aufzuschlüsseln.
Es geht um "Freigeister" oder solche, die sich darauf berufen. Zunächst ist dies nichts Verwerfliches. Wenn aber dieser freie Geist ganz offensichtliche Gesinnungswechsel offenbart, ist äußerste Vorsicht geboten.
Kürzlich wurde eine Studie zur Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus publiziert. Je nachdem, auf welchem Medium man über den Inhalt dieser Studie liest, hat man die Wahl zwischen "Rückgang" und "Anstieg" des Rechtsextremismus.
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Heute versuchen wir, die Thematik des schleichenden Farbwechsels der politischen Mitte etwas näher zu betrachten und - soweit es uns möglich ist - aufzuschlüsseln.
Es geht um "Freigeister" oder solche, die sich darauf berufen. Zunächst ist dies nichts Verwerfliches. Wenn aber dieser freie Geist ganz offensichtliche Gesinnungswechsel offenbart, ist äußerste Vorsicht geboten.
Kürzlich wurde eine Studie zur Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus publiziert. Je nachdem, auf welchem Medium man über den Inhalt dieser Studie liest, hat man die Wahl zwischen "Rückgang" und "Anstieg" des Rechtsextremismus.
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