Ein Akt der Befreiung: "Die Mauer muss weg!"
Dieses Jahr ist das 20. Jahr des Mauerfalls und das 60. Jahr des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik steht in direktem Zusammenhang zum Völker- und Menschenrecht. In sofern kann der Fall der Mauer, die Menschen 40 Jahre lang voneinander trennte, als demokratischer Akt gewertet werden. Gerade in diesen Tagen landen meine Gedanken über Demokratie aber in einen ganz anderen Erdteil. Auch dieser steht unweigerlich mit dem Grundgesetz Deutschlands in direkter Verbindung.
Ich spreche von Israel.
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Heuchler und Meuchler
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Ausgabe 142
Eifer und Geifer
Dort, wo im „Wendeherbst“ 1989 irgendein als Bürgerrechtler firmierender und angeblich einen „besseren Sozialismus“ einfordernder DDR-Hasser hingespuckt hat, steht heute ein Gedenkstein zur Erinnerung an einen unbeugsamen Freiheitskämpfer. Fast jeder stinknormale Knast beherbergt inzwischen ein sogenanntes
Opferkabinett. Und selbst in den einstigen Konzentrationslagern der Hitlerfaschisten ist man bemüht gewesen, die heldenhafte Geschichte des Widerstandes in das Prokrustesbett des Antikommunismus zu zwängen.
Der Sommerschlußverkauf für Lügenstories aller Art strebt seinem diesjährigen Höhepunkt zu. Im November begeht die Kamarilla der Hetzer und Heuchler das, was sie als „Mauerfall“ bezeichnet. Sämtliche Schleusen werden geöffnet, um wahre Sturzbäche einer schwarz-gelben, bisweilen auch rosafarbenen oder grünlichen
Brühe über Land und Volk hereinbrechen zu lassen. Der antikommunistische Dauerbeschuß hat ohne Zweifel eine gewisse Wirkung erzielt, die allerdings mehr und mehr verpuffen dürfte. Denn jede Überdosis ist kontraproduktiv. Millionen früheren DDR-Bürgern und Klarsichtigen im Westen hängt die ewige Unrechtsstaatsund Stasi-Leier längst zum Halse heraus. Sie wollen, daß man ihnen endlich wieder reinen Wein einschenkt.
Ein Wort zu jenen, die sich mit Eifer und Geifer an gewissen Novemberdaten berauschen und trunken vom Taumel der Sieger auf Zeit jedermann die Ewigkeit ihrer gerade vom Krisenfieber geschüttelten Ordnung einreden wollen. Vor 20 Jahren ist in Deutschland und Europa – bei der UdSSR etwas zeitversetzt – die neue Welt des lange erfolgreich aufstrebenden, dann aber in arge Turbulenzen geratenen Sozialismus zusammengebrochen. Er fiel im Trommelfeuer eines materiell überlegenen Gegners, der ihn schon in der Wiege hatte erdrosseln wollen, aber auch durch Inkompetenz in der Stunde der Bewährung gelähmter Steuerleute auf der Brücke. Sie gaben die Zukunft kampflos auf.
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Herzlichen Glückwunsch: Heinrich Hannover
Leicht hatte er es nicht. Aber wer hatte das schon. In den Wirren des Krieges geschah so einiges was man sich nicht hatte vorstellen können. Familien wurden zerrissen, ihre Lebensgrundlagen auf den Kopf gestellt, verschleppt, getötet oder gar alles auf einmal. Heinrich Hannover hat viel erlebt -vielleicht nicht mehr oder weniger als andere auch, aber oftmals doch eher etwas anders. Seine Erlebnisse vom Krieg machten ihn zu dem was er heute ist, ein Jurist und bekannter Strafverteidiger in vielen politisch geführten Prozessen und zu dem ein Pazifist sowie Antimilitarist. Er zeigte in seinen Büchern auf, daß eben nicht immer alles mit rechten Dingen zu ging.
Werke wie "Politische Diffamierung der Opposition im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat", "Schubladentexte", "Politische Verfolgung in der Bundesrepublik" und die zusammengefassten "Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts" sprechen Bände und geben klar Auskunft über das Rechtsverständnis jener Bundesrepublik seiner Zeit. Seine, in Gerichtssaälen wahrgenommene, Realität liest sich wie ein Krimi. Tatort: Deutsche Justiz.
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Nachlese zum „Tag der Deutschen Einheit“
Von Hans Fricke am 5. Oktober 2009 auf Saarbreaker
Kaum einer der führenden Politiker unseres Landes, die am 3. Oktober mit selbstzufriedenen Mienen und nicht minder selbstzufriedenen Reden und Erklärungen per Bildschirm Gäste in bundesdeutschen Wohnzimmern waren, wird in seiner Feierlaune einen Gedanken daran verschwendet haben, dass zur Bilanz von 19 Jahren deutsche „Einheit“ neben vielen anderen sozialen Ungerechtigkeiten die skandalöse Tatsache gehört, dass immer mehr lohnabhängig Beschäftigte gezwungen sind, nur noch für Miete, Strom und Lebensmittel in bescheidenem Umfang zu arbeiten.
Unbezahlte Überstunden, gar nicht oder nur dürftig bezahlte Praktikanten, Löhne von zwei und drei Euro pro Stunde, Menschen, die trotz harter Arbeit, einer 60- und mehr Stundenwoche nur noch durch staatliche Leistungen überleben können und Chefs, die sogar die Trinkgelder ihrer Beschäftigten kassieren, macht das von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten initiierte „Niedriglohn-Barometer deutlich.
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Was haben sie gewettert..
.. die Damen und Herren der SPD. Allen voran die wohl bekanntesten SPDler, aber auch die Berüchtigsten: Die Abweichler des Jahres 2008. Jene die sich im Widerstand gesehen haben -im Widerstand gegen eine sozialere Politik in Hessen. Gewettert gegen soziale Veränderungen. Und der Großteil der Fraktion schloß sich nach und nach an. Manche mit lautem Getöse und ausgegrabenen roten Socken, andere langsam, still, leise und in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.
Ich erinnere mich als sei es gestern erst gewesen. Es war nicht der erste neokonservative Streich, doch der Nächste folgte sogleich. Der Zuspruch zum Abbau der Bürgerrechte auf Bundesebene. Stück für Stück, Scheibchen für Scheibchen setzte sich der rechte Flügel in der SPD durch. Mit der Rückkehr Münteferings, als Garant für diese Arbeit, wurde diese Positionierung dann noch gefestigt. Wer dagegen rebellierte, dem drohte nicht nur Ignoranz, sondern auch öffentliche Schelte und verlor schnell seinen Ruf.
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Auszüge aus 'Ehrliche Auskünfte': Lächerliche „Stasi“-Hysterie und Weiße Schimmel, schwarze Rappen
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Sonderbeilage der Ausgabe 140:
Auszüge aus: Ehrliche Auskünfte
Abschnitt: Lächerliche „Stasi“-Hysterie
Ein Wort zur Diktatur: Natürlich war auch unser Staat als Demokratie anderer Art eine Herrschaftsform. Und ohne Zweifel übte er seine Macht – wie jeder Staat – mit den Mitteln der Macht (Staatsapparat, Polizei, Justiz, Geheimdienste u. v. a.) aus. In diesem Sinne war er durchaus eine Diktatur. Es fragt sich eben nur, wer in wessen Interesse welche Macht mit welchen Mitteln, welchem Ziel und welchen Inhalten ausübt. Und da, so meine ich, brauchten wir uns hinter keinem anderen sich noch so demokratisch gebärdenden Staat zu verstecken. Natürlich waren die Mittel und Methoden andere, weil ja auch das Wesen des Gesellschaftssystems ein anderes war. Daher paßte das den angeblich so „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht in den Kram. Sie rieben sich daran, daß unsere Demokratie ein Staat der Arbeiter und Bauern war und bekämpften ihn von der ersten Stunde mit nachweisbar verbrecherischen Mitteln. Deshalb kann es nicht verwundern, daß wir die Möglichkeiten der Diktatur auf unsere Weise nutzen mußten, ohne dabei die Demokratie einzuschränken.
Das ist übrigens in jedem anderen Staat ähnlich – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Als Popanz wurde nach der angeblichen Wende die „Stasi“-Hysterie aufgebaut. Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens gibt es in jedem modernen Staat (so auch in der BRD) einen Geheimdienst oder gleich mehrere, die nach innen und außen wirken. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber in den politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit nun einmal nicht anders. Jeder Staat, der sich über andere aufregt, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Denn wie man mit verfälschten Geheimdienstinformationen Kriege vom Zaun brechen kann, haben uns die Musterdemokratien der Sonderklasse mit ihren Überfällen z. B. auf Nordvietnam, Grenada, Jugoslawien, Irak und Afghanistan vorgeführt. All die Aufregung über die DDR-„Stasi“ ist eigentlich lächerlich, maßlos aufgebauscht und sinnentstellend. Zweitens meine ich, daß mit dieser Hysterie Tausenden großes Unrecht zugefügt wurde und noch immer wird. Ich kenne selbst viele Menschen, die damit ins soziale Abseits gedrängt wurden, obwohl sie grundehrliche Leute waren und sind.
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Was sind schon 30.000 Menschen?
Antwort in Bürgersprache übersetzt:
Sie sind es nicht wert sich für sie einzusetzen!
Die erste gesetzliche Krankenkasse verlangt jetzt einen Zusatzbeitrag. Von September will die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln jeweils zum 20. des Monats acht Euro erheben. Das Bundesgesundheitsministerium bleibt gelassen. Es handele sich lediglich um "eine einzige, kleine Krankenkasse".
So gesehen auf n-tv.de
Das Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
Von Zeit-Fragen am 11. August 2009 auf Tlaxcala.es
Autor: Karl Müller
Vier Wochen nach dem am 30. Juni ergangenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zeigt ein Blick auf die bisherigen Reaktionen, dass es ganz unterschiedliche Deutungen gibt. Es gibt Gegner und Befürworter des Vertrages, die sich durch das Urteil bestätigt sehen. Und es gibt genauso Gegner und Befürworter des Vertrages, die das Urteil kritisieren.
Das erklärt sich nicht nur durch die politische Auseinandersetzung, in der jede Seite nach Argumenten sucht. Auch das Urteil selbst bietet allen Seiten ausreichend Anknüpfungspunkte.
Es ist hier nicht möglich, eine in alle Einzelheiten gehende staatsrechtliche und staatspolitische Untersuchung des Urteils vorzulegen, so sehr sich dies mancher auch wünschen mag. Zur Kenntnis nehmen muss man allerdings die Leitsätze des Urteils (Kasten), die eine besondere Qualität haben, weil sie rechtlich bindend sind.
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Sonntagsgedanke: Falscher Stolz und kollektive Ehrverletzung
Im Wikipedia lesen wir zum Wort "Stolz" :
“.. ist das Gefühl einer großen Zufriedenheit mit sich selbst, einer Hochachtung seiner selbst – sei es der eigenen Person, sei es in ihrem Zusammenhang mit einem hoch geachteten bzw. verehrten „Ganzen“. Er entspringt der (subjektiven) Gewissheit, etwas Besonderes, Anerkennenswertes oder Zukunftsträchtiges geleistet zu haben oder daran mitzuwirken.”
Zum Wort "Ehrverletzung" unter dem Begriff Ehre finden wir kurz und auf den Punkt bringend das Wort "Demütigung". Dabei können ganze Gruppen, sowie auch einzelne Individuen betroffen sein.
Politiker beziehen sich gern auf ihre Aktivitäten, auf ihr Mitwirken in -mit Verlaub -"ihrer" Demokratie. Sie plustern sich meist stolz wie ein Pfau in der Öffentlichkeit auf. Sie sind stolz auf Hartz IV, stolz auf freiheitsbeschneidende Gesetze, stolz auf jeden Soldaten den sie auf Grund gebrochener Gesetze in den Tod schicken. Bei allem auffindbar möglichen Respekt: Sie sind stolz die Ehre jener Menschen zu verletzen. Sie sind stolz darauf die Ehre jenes Landes zu verletzen, welches jahrzehntelang den Versuch unternahm selbige wieder mühevoll herzustellen, nach dem eine Gruppe von faschistoiden Führungspersonen dieses Land in den Abgrund stieß.
Politiker sind stolz darauf Grundgesetze nach ihrem Gutdünck umzuschreiben,... kaputtzuschreiben. Es ist ihnen eine Ehre solches bekannt zu geben. Interessieren tut dies nur Wenige und die Wenigen die aufstehen können wahrlich voller Stolz sein. Ihnen gilt meine Ehrerbietung. Es ist mir eine Ehre dies hier noch sagen zu dürfen, solange mir dieses Recht nicht auch noch genommen wird.
Wer die Macht hat, macht Fehler beim regeln
Und wieder, immer wieder, stellt sich die Frage nach dem immanenten Fehler in unserer Demokratie. Die Demokratie hat keine Fehler. Die Fehler, die scheinbar unaufhörlich gemacht werden, sind Reformregeln die dem Grundgedanken der Grundgesetze entgegenstehen. Eine Reformation der demokratischen Grundrechte die unnötiger und menschenfeindlicher nicht sein kann, da sie nur einen berechtigt darüber zu entscheiden was Recht ist oder was Recht werden soll. Und nur einem obliegt die Verfügungsgewalt über jene Grundrechte. Eine ziemlich einseitige Regelung zum führen eines Volkes. Ein Machtinstrument welches nur einen Sinn hat: Nach Bestem Wissen und Gewissen die Menschen dahin zu führen sich schuldig zu fühlen und sich gegenseitig zu verraten.
Wie wirkungsvoll diese Regeln sind, stellen wir dieser Tage besonders intensiv fest. Wir fühlen uns nämlich nicht mehr schuldig. Wir erkennen allmählig unsere Abhängigkeit in die wir ungewollt hinein geschoben wurden, weil wir dachten wir bräuchten eine Führung.., weil wir dachten die Politiker würden sich für unsere -für aller -Rechte einsetzen.
Ralf Schwartz auf Mediaclinique hat sich die Mühe gemacht die Regeln der aktuellen Macht schriftlich ins Bild zu rücken. Mit Bedauern lesen wir über die Einseitigkeit, über das Hinwegsetzen von Grundrechten durch die Politiker. Und wieder ist dies nur ein kleiner Teil des großen Ganzen. Es bleibt eine Frage, die uns schon länger bedrückt: Sagt mir wo die Blumen sind, wo sind sie geblieben?
Ralf Schwartz auf Twitter
Versprechen bricht man nicht!
Versprochen ist Versprochen und wird auch nicht gebrochen, aber versprechen kann man sich ja mal. So deuten wir die vergangenen, monatlichen -wenn nicht gar jährlichen -Aussagen der Politik mittlerweile. Dort, wo ein oder zwei zusammen sind, werden schon öfters mal Vereinbarungen, Abmachungen oder Verträge beschlossen, an welche man sich etwas später am Liebsten nicht mehr erinnern möchte. Insbesondere gilt dies ganz offenbar für Aussagen die im direkten Bezug zu unseren Grundgesetzen stehen.
Vormals geschrieben um Grundrechte für jeden Menschen zu wahren, werden sie seit geraumer Zeit zu Gunsten des politischen Verständnisses von Demokratie umgeschrieben. Frei nach dem Motto "Was nicht passt, wird passend gemacht!". Was aber passte an den jeweiligen Grungesetzen nicht? Nun, sie stimmten schlicht nicht mit anderen Gesetzen überein. Anderen Gesetzen, die dem politischen Handeln Möglichkeiten einräumen -Möglichkeiten entgegen des Grundgesetzes zu wirken.
Ein paar Auszüge von vielen, werden derzeit aktuell in Internetblogs thematisch behandelt. Auch beim Netzhäuter geht es in diese Richtung. Von der Worthülse der Demokratie, Herrschaftsansprüchen und der Frage nach dem Rechtsstaat: “Gebt uns die Demokratie, die ihr uns versprochen habt”, so titelt die Überschrift. Angesprochen werden Symptome einer Krankheit die immer mehr Menschen in diesem Land wahrnehmen: eine Rechtswandlung wie sie gefährlicher nicht sein könnte.
Was uns nach gebrochenen Versprechen übrig bleibt ist die offen formulierte Systemfrage.
Netzhäuter auf Twitter
Sonntagsgedanke: Einschulungsuntersuchung - Hören Sie auf zu heulen!
Achtung Systemmeldung:
Hören Sie auf unentwegt zu meckern, hören Sie doch auf sich selbst zu bemitleiden. Jetzt wird nicht gekleckert, jetzt wird geklotzt! Haben Sie die richtigen Körpermerkmale? Dann gehören auch Sie dazu!!
Auf, auf in die Erziehungsanstalt:
- Die Regierung will bei Schuleintritt Verträge verpflichtend machen, in denen Eltern auch unter Strafandrohung ihren Kindern Manieren beibringen sollen
- Schule ab 4
- Ursula von der Leyen fordert Verhaltenskodex fürs Internet
- Sie haben gefälligst zu arbeiten
-Alles muss raus! Systematischer Sommerschlußverkauf
Auch auf Gefahr hin Ihnen den Sonntag versaut zu haben, ich wünsche Ihnen dennoch ein schönes Restwochenende.
Alles muss raus! Systematischer Sommerschlußverkauf
Aussengeländer, gleichgeschlechtliche Weinbergschnecken, Hartzer Roller und mehr. Alles zum endsommerlichen Preis für nur 1 Kreuz auf Ihrem Wahlzettel. Klar, der Herbst steht vor der Tür, da muss man schon mal das Lager entrümpeln. Was sich nicht verkaufen lässt, wandert in die Entsorgungsanlage zur Wiederverwertung in anderen Ländern. Irgendein Abnehmer wird sich schon finden, schließlich sind wir so human und gönnen es ihnen. Jedenfalls das was wir nicht mehr haben wollen. Was wir wollen und was nicht, darüber entscheiden aber nicht wir. Das tun andere, ganz so als ob wir unfähig währen eine Entscheidung zu treffen:
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) haben die Forderung, Homosexuellen mehr Adoptionsrechte einzuräumen, scharf kritisiert. "Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Kinder am besten in einer Beziehung von Mann und Frau aufwachsen", sagte Bosbach den "Ruhr Nachrichten".
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/adoption102.html
Zur Erinnerung:
Bosbach forderte, die Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister zu speichern. Außerdem müssten umgehend Körpermerkmale wie etwa Fingerabdrücke in Ausweisdokumente aufgenommen werden.
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte in München, Ausländer bereits beim Verdacht einer Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung ausweisen zu können.
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article533768/Union_fordert_schaerfere_Sicherheitsgesetze.html
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Legenden und Illusionen
Gastbeitrag Hans Fricke am 13. Juli 2009
Nichts ist den Legenden und Illusionen, die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland über sie verbreitet werden und in diesem Jubiläumsjahr eine neue Blüte erleben, abträglicher, als wenn man ihnen auf den Grund geht und sie an der gesellschaftlichen Realität misst. Das gilt neben anderen gängigen Begriffen insbesondere für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, den „Rechtsstaat“ und „Sozialstaat“ BRD.
Mag es den Regierenden und den Massenmedien vor 1990 noch mehr oder weniger gelungen sein, diesen Begriffen den Anschein einer gewissen Glaubwürdigkeit zu geben, so hat sich die Situation während der vergangenen 20 Jahre sichtbar gewandelt.
Kaum jemand, der politisch ernst genommen werden möchte, wird angesichts der dramatischen Folgen des jahrzehntelangen sozialen Raubbaus und der Verteilung von unten nach oben noch behaupten wollen, die BRD sei ein Sozialstaat. Wozu auch? Der andere deutsche Staat, der erwiesenermaßen ein sozialer Staat war und deshalb bei Verhandlungen über soziale Fragen in der BRD unsichtbar mit am Tisch saß und mit seiner Sozialpolitik die Entscheidungen beeinflusste, existiert nicht mehr, sodass der Imperialismus in Hausherrenmanier nach vier Jahrzehnten erzwungener relativer Zurückhaltung endliche wieder sein wahres Gesicht zeigen und mit den „Sozialpartnern“ und Empfängern sozialer Leistungen Tacheles reden kann.
Lesen Sie den kompletten Beitrag auf: moltaweto.wordpress
Gibt es da etwa irgendwelche Parallelen?
Am 10. November 1938 erklärte Hitler vor der Nazi-Presse:
„Es war notwendig, das ... Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.
Dazu war es aber notwendig ... bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann ... Diese Arbeit hat Monate gefordert, sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren; viele waren der Meinung, das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt.“
Zitiert aus: RotFuchs-Ausgabe 125 (Juni 2008)
Darf es ein bißchen DDR sein?
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Ausgabe 137 Extra:
Wie man in der BRD sozialistische Erfahrungen verleugnet und nutzt
Im vergangenen Jahr erschien ein Buch mit dem Titel „Das Kapital, ein Plädoyer für den Menschen“, das es schnell auf die Bestsellerliste brachte. Der Autor ist Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising. Bewußt knüpfte er an das dreibändige Werk von Karl Marx an, der 1883 starb und dessen „Kapital“ inzwischen angesichts der hierzulande grassierenden Krisen und Pleiten wieder als begehrter Lesestoff und zugleich als Vermächtnis, nicht aber aus Nostalgie, auf großes Interesse stößt.
Der Erzbischof zitiert in einem „Spiegel“-Interview (Nr. 44/2008) u. a. einen Grundgedanken aus der Enzyklika „Centesimus annus“ von Johannes Paul II. Dort heißt es:
„Wenn der Kapitalismus die Grundprobleme der Gerechtigkeit, der Solidarität, der Freiheit des Menschen nicht wirklich löst, sondern Gräben neu aufgerissen werden, dann kommen die alten Ideologien wieder.“
An anderer Stelle liest man:
„Wir stehen alle auf seinen Schultern (gemeint ist Karl Marx), weil wir uns in der Geschichte und Geistesgeschichte an ihm abarbeiten – positiv oder negativ. In seiner Analyse der Situation im 19. Jahrhundert kommt Marx auf viele Punkte, die unbestritten sind.“
Nicht, daß ausgerechnet Erzbischof Marx dem Marxismus in irgendeiner Weise das Wort redet. Vielmehr warnt er davor, daß die Erkenntnisse von Karl Marx eine Renaissance erleben könnten.
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In der BRD angekommen?
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Ausgabe 137:
Ideologisch nackt und entwaffnet
Wenn die selbsternannten Eliten der BRD von früheren DDR-Bürgern verlangen, sie müßten endlich im Staat der Hundts und Ackermanns „ankommen“, dann ist das blanker Hohn. In Wirklichkeit meinen sie ja etwas ganz anderes: Die „Ostler“ sollten sich – ideologisch nackt und entwaffnet – zum als „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ mit „sozialer Marktwirtschaft“ verklärten kapitalistischen System bekennen. Das fordert man übrigens seit Jahr und Tag auch von all jenen im Westen, welche ebenfalls niemalsin dieser Gesellschaft brutalster Ausbeutung der meisten und schamlosester Bereicherung weniger angekommen sind.
Es wäre grotesk gewesen, Max Reimann oder Herbert Mies so etwas anzutragen! Worum geht es? Ohne Zweifel handelt es sich um den Kern der Dinge: die Klassenfrage. Sie eindeutig beantworten zu können, erfordert mehr als gesunden Menschenverstand. Der Kompaß, der aus dem Labyrinth herausführt, heißt Klassenbewußtsein.
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Neue Staatslegende über den Tod von Benno Ohnesorg - Geschichtsumdeutung mit Kopfschuß
Am 25. Mai machte uns Herr Von Kirchbach auf folgenden Artikel aufmerksam:
Neue Staatslegende über den Tod von Benno Ohnesorg - Geschichtsumdeutung mit Kopfschuß
Von Hans-Detlev v. Kirchbach
Ja, kam nicht Rudi Dutschke auch aus der Zone?! - Angesichts dieser "neuen Wende", so wiederum der Spiegel, sollte unser Erinnerungsmuseum aber auch konsequent ummöbliert werden. Etwa so: Die Berliner Polizei war, soweit sie nicht selbst vom Ulbrichtregime gesteuert wurde, grunddemokratisch; die Bildzeitung, für die heute H.M. Broder gute Worte einlegt und Alice Schwarzer wirbt, war - und ist - ein Kulturblatt von zutiefst humanistischer Gesinnung; der Shah von Persien war ein zu Unrecht von Bahman Nirumand beschimpfter gütiger Wohltäter des Volkes, und die von der Berliner Polizei tatkräftig unterstützten Jubel- und Prügelperser waren keine Schläger, sondern eine Volkstanzgruppe im Rahmen des deutsch-iranischen Kulturaustausches.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: NRhZ.de
Informationen:
Vom Wehrmachtsoffizier und Leberwurst-Taktiken - vom Füchse jagen, Jubelpersern und der Zauberflöte
Der Schah galt uns allen als brutaler Tyrann
Der Bundespräsidentendarsteller
Der Trottelbot am 26. Mai 2009
Fangen wir erst einmal ganz klein an: Der Posten unseres Bundespräsidenten, kurz BundesPräservativ genannt, ist ein rein repräsentativer ohne eigentliche Machtbefugnisse. Dies ist wichtig um zu verstehen, warum ständig solche Zäpfchen in dieses Amt gebracht werden und keine echten Menschen.
Das Amt des Bundespräsidenten sollte nicht nur der Gewaltenteilung dienlich sein, sondern gleichzeitig auch der Bundesrepublik Deutschland (in den Jahren vor 1990) einen offiziellen Repräsentanten bieten, mit dem sie in der Welt ihre Waren feilbieten konnte. Ansonsten besitzt dieses Amt so viel Biss wie eine vergammelte Torte, da der Bundeskanzler bei uns sowieso tun und lassen kann, was er will, ohne Konsequenzen zu fürchten. [Schlimmstes Beispiel: Wiedervereinigungs-, Jahrtausendkanzler und T€uro-Bringer Dr. Helmut Kohl.]
Der jetzige Amtsinhaber jedoch stellt eine ganz besondere Personalie dar, deshalb mußte ich ein wenig recherchieren. Zum ersten: Er ist ein Reichsdeutscher, kein Westdeutscher. Diese Vermutung ergibt sich daraus, wenn man sich einmal anschaut, wo denn BundesPräservativ Köhler (der Vollhorst) geboren worden ist: Skierbieszów, Polen.
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Fangen wir erst einmal ganz klein an: Der Posten unseres Bundespräsidenten, kurz BundesPräservativ genannt, ist ein rein repräsentativer ohne eigentliche Machtbefugnisse. Dies ist wichtig um zu verstehen, warum ständig solche Zäpfchen in dieses Amt gebracht werden und keine echten Menschen.
Das Amt des Bundespräsidenten sollte nicht nur der Gewaltenteilung dienlich sein, sondern gleichzeitig auch der Bundesrepublik Deutschland (in den Jahren vor 1990) einen offiziellen Repräsentanten bieten, mit dem sie in der Welt ihre Waren feilbieten konnte. Ansonsten besitzt dieses Amt so viel Biss wie eine vergammelte Torte, da der Bundeskanzler bei uns sowieso tun und lassen kann, was er will, ohne Konsequenzen zu fürchten. [Schlimmstes Beispiel: Wiedervereinigungs-, Jahrtausendkanzler und T€uro-Bringer Dr. Helmut Kohl.]
Der jetzige Amtsinhaber jedoch stellt eine ganz besondere Personalie dar, deshalb mußte ich ein wenig recherchieren. Zum ersten: Er ist ein Reichsdeutscher, kein Westdeutscher. Diese Vermutung ergibt sich daraus, wenn man sich einmal anschaut, wo denn BundesPräservativ Köhler (der Vollhorst) geboren worden ist: Skierbieszów, Polen.
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Was man zu tun gedenkt, ist gutes Recht
Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verbürgt jedem Deutschen das Recht, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der die im Grundgesetz verankerte Freiheitlich Demokratische Grundordnung außer Kraft setzt.
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Verfehltes „Wahlkampfthema Nummer 1“
Von Hans Fricke via Saarbreaker am 13. April 2009
Im September 2008 berichteten verschiedene Medien, dass Union und SPD mit einer Kampagne zur DDR-Geschichte in die diesjährigen Wahlkämpfe ziehen wollen und wenige Monate später beschloss der CDU-Parteivorstand ein sage und schreibe 21-Seiten-Papier, um die dritte „Rote-Socken“-Kampagne nach den Bundestagswahlkämpfen 1994 und 1999 zu starten. Das, was aus dem CDU-Wahlkampfpapier und vom jüngsten CDU-Parteitag in Stuttgart bekannt wurde, besagt, dass mit Hilfe der einschlägigen Medien vor jedem der diesjährigen vielen Urnengänge das Lied vom DDR-„Unrechtsstaat“ gesungen wird. Vor allem ARD, ZDF, Bild, Bild am Sonntag und Der Spiegel haben hier besondere Verpflichtungen als „Sturmgeschütze der Demokratie“, wie Rudolf Augstein sein Boulevardmagazin allen Ernstes einmal nannte.
Getreu dem Motto: „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist es für die Wahlkämpfer der großen Koalition und ihre medialen Hilfstruppen ohne Interesse, was die CDU-geführte Bundesregierung auf eine Anfrage von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) vom 7. Oktober 2008 geantwortet hat: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat’ gibt es im Völkerrecht nicht.“ Im Gutachten heißt es dazu: “Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ‚Unrechtsstaat’ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Und weiter: „… es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturiertem System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren“. Eindeutige Worte.
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Leidige Themen
Nun auch Struck gegen pauschale DDR-Kritik
Wundern tut es uns längst nicht mehr. Nach Sellering und Thierse spricht sich auch der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gegen die allgemeine Verteufelung der DDR aus. Eine unselige Geschichtsdebatte - eine von so vielen. Parallelen sollen ausgeblendet werden.
Das eigentliche Problem, von dem abgelenkt wird, ist aber ein ganz anderes, einfaches. Wie lange stand die Mauer? Was haben "wir" - die es gesehen haben - dagegen getan? Nichts! Wir haben es hingenommen und uns darauf verlassen, dass es irgendwer, irgendwann, mal ändern wird. Alle "Verteufler", aber auch sogenannte "Verklärer" in westlichen Landen, tragen eine Mitschuld, von der sie "heute" ablenken wollen, indem sie Schuld versuchen zuweisen!
Wenn wir gegen etwas sind, hilft kein nachträgliches Herumlamentieren, kein einziger Rechtfertigungsversuch, kein Schönreden, kein Herabwürdigen. Schauen wir Jahrzehnte zu, wenn unserer Meinung nach Unrecht geschieht, und bleiben still, so haben wir zukünftig wenigstens eine Möglichkeit, etwas zu tun. Nämlich: Wenn sich erneutes Unrecht offenbart haben wir aufzustehen und dagegen etwas zu unternehmen!
Nichts auf der Welt wird geschehen, wenn wir träge darauf warten, das Gott alleine sich darum kümmert
-Martin Luther King-
-Martin Luther King-
Das Gebilde BRD ist am Ende!
Denn den Namen Staat, also im Sinne von Vater Staat, verdient die sogenannte Bundesrepublik Deutschland schon lange nicht mehr!
Eigentlich wollte ich am letzten Althaus, räusper, letzten Teil zur Althaus Story schreiben, aber dabei kam mir in den Sinn, dass Althaus eigentlich nur noch eine unwichtige Witzfigur ist, der sich der Verärgerung und dem Gespött aus allen Richtungen aussetzt und dem hoffentlich seine Tage als Ministerpräsident und überhaupt als Politiker gezählt sind. Dennoch wird natürlich der Teil IV erscheinen, nunmehr ein wenig später!
Viel wichtiger ist derzeit, dass man grundlegend feststellen muss, dass das System dieser BRD in seinem Endstadium angekommen ist. Und zwar komplett an allen Fronten. Wie eben das Dritte Reich 1945! Nur das wir noch nicht Millionen Tote zu beklagen haben und Europa noch nicht in Schutt und Asche liegt. Leider ist es nicht ausgeschlossen, dass das noch folgen könnte, wenn nicht wir, die Einwohner, uns ganz schnell bemühen, dass abzuwenden bzw. den ganzen „Fremdartigen“ (damit sind diejenigen gemeint, die in entsprechender Verantwortungslosigkeit gegen die Einwohner regieren, bestimmen und handeln) den Laufpass geben! Natürlich heißt meine Ansage nicht, dass der Kapitalismus in seinem Endstadium liegt und dass es nun schnell vorbei wäre und wir nach einem kurzen Rülpser der Geschichte neu anfangen können. So einfach, wie es vor 20 Jahren andachtsweise war, wird es diesmal nicht, lange nicht!
Diese BRD, genauso wie im übrigen das mindestens genauso gleiche Übel Europäische Union mit seiner ruinösen Währung Euro, ist am Ende, und zwar in allen Richtungen: moralisch, sozial, perspektivisch, finanziell, politisch, administrativ, parteipolitisch, demokratisch, ethisch und was weiß ich noch alles für Attribute. Man kann nicht einen einzigen Umstand anführen, wo dieser (Noch)Staat punkten könnte! Zumindest nicht für die Masse seiner Bewohner. Ich wiederhole nochmal zum geistigen einmeißeln:
Der Staatsimperialismus mit all seinen neoliberalen Erscheinungsformen, vor allem der Steuerung des Systems hinterm System, wie er in Deutschland und in der Europäischen Union ausgeübt wird, ist gegenüber der Bevölkerung feindlich eingestellt! Schon allein deshalb, wo komplett sinnentstellend der Begriff Kapitalismus nach wie vor und gerade heutzutage mit dem Begriff Sozial verbunden wird, kann es von Haus aus keine Veränderung zu Gunsten der Masse der Menschen geben!
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Eigentlich wollte ich am letzten Althaus, räusper, letzten Teil zur Althaus Story schreiben, aber dabei kam mir in den Sinn, dass Althaus eigentlich nur noch eine unwichtige Witzfigur ist, der sich der Verärgerung und dem Gespött aus allen Richtungen aussetzt und dem hoffentlich seine Tage als Ministerpräsident und überhaupt als Politiker gezählt sind. Dennoch wird natürlich der Teil IV erscheinen, nunmehr ein wenig später!
Viel wichtiger ist derzeit, dass man grundlegend feststellen muss, dass das System dieser BRD in seinem Endstadium angekommen ist. Und zwar komplett an allen Fronten. Wie eben das Dritte Reich 1945! Nur das wir noch nicht Millionen Tote zu beklagen haben und Europa noch nicht in Schutt und Asche liegt. Leider ist es nicht ausgeschlossen, dass das noch folgen könnte, wenn nicht wir, die Einwohner, uns ganz schnell bemühen, dass abzuwenden bzw. den ganzen „Fremdartigen“ (damit sind diejenigen gemeint, die in entsprechender Verantwortungslosigkeit gegen die Einwohner regieren, bestimmen und handeln) den Laufpass geben! Natürlich heißt meine Ansage nicht, dass der Kapitalismus in seinem Endstadium liegt und dass es nun schnell vorbei wäre und wir nach einem kurzen Rülpser der Geschichte neu anfangen können. So einfach, wie es vor 20 Jahren andachtsweise war, wird es diesmal nicht, lange nicht!
Diese BRD, genauso wie im übrigen das mindestens genauso gleiche Übel Europäische Union mit seiner ruinösen Währung Euro, ist am Ende, und zwar in allen Richtungen: moralisch, sozial, perspektivisch, finanziell, politisch, administrativ, parteipolitisch, demokratisch, ethisch und was weiß ich noch alles für Attribute. Man kann nicht einen einzigen Umstand anführen, wo dieser (Noch)Staat punkten könnte! Zumindest nicht für die Masse seiner Bewohner. Ich wiederhole nochmal zum geistigen einmeißeln:
Der Staatsimperialismus mit all seinen neoliberalen Erscheinungsformen, vor allem der Steuerung des Systems hinterm System, wie er in Deutschland und in der Europäischen Union ausgeübt wird, ist gegenüber der Bevölkerung feindlich eingestellt! Schon allein deshalb, wo komplett sinnentstellend der Begriff Kapitalismus nach wie vor und gerade heutzutage mit dem Begriff Sozial verbunden wird, kann es von Haus aus keine Veränderung zu Gunsten der Masse der Menschen geben!
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Jetzt ist aber langsam mal gut!!
*schnaub*
Zwei deutsch-marokkanische Brüder aus Bonn rufen offenbar in einem neuen Droh-Video zu Selbstmord-Anschlägen gegen Deutschland auf. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
[..]
Dem Bericht zufolge soll der ältere Bruder von 2003 bis 2007, bevor er sich nach Pakistan absetzte, Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt gewesen sein.
Mir ist bekannt, dass Werbung überall gemacht werden darf. Selbst religöses Material (Stichwort: Gideon-Bibel) darf völlig legitim direkt vor Schulen, selbst an Grundschüler schon, verteilt werden. Da wundert es einen auch nicht, dass man den NPD-CDs keinen Riegel vorschieben kann.
Das überall nun aber auch Videonachrichten von "angeblichen" Terroristen unters Volk gebracht werden, fängt allmählig an zu nerven. Ich habe ja das beklemmende Gefühl, dass bald überall der Staatschutz deswegen positioniert wird - was widerum, natürlich rein zufällig, auch bei Volksaufständen, Demonstrationen und Streiks sehr nützlich wäre. Es erinnert mich irgendwie, ich kann mir nicht helfen, an die Ordnungspolizei. In Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands kann ich vermehrte Ausschreitungen in spe auch nicht mehr wirklich ausschliessen - will ich auch gar nicht. Die EU gibt mir sogar recht.
-Think about-

















