Während man in der DDR noch sang: auferstanden aus Ruinen, können wir demnächst den Rückwärtsgang einlegen und gemeinsam jaulen: sie haben es ruiniert, unser Land! Von wegen deutsche Wertarbeit.
Ich frage mich, wer paßt eigentlich noch auf unser Land auf?
In Berlin brechen sich täglich x Leute die Knochen, weil das Schneeräumen hinten und vorne nicht mehr klappt. Das ist kein Witz. Wir latschen hier seit Wochen über Eisplatten, man muß permanent aufpassen, dass man nicht ausrutscht und hinfällt. Kinder können nicht mehr mit dem Rad zur Schule fahren, ältere Leute trauen sich kaum raus, Behinderte haben quasi Stubenarrest. Räum- und Streudienste sind immer weniger zu sehen. Erinnern wir uns, dass es eine Räum- und Streupflicht gibt! Und, wer schert sich darum? Von wegen Recht und Ordnung.
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Grube will die Bahn als Ganzes - Netze gehören dem Volk
Bahn-Chef Rüdiger Grube ist erbost, weil die FDP nun in ihrem ersten Machtrausch die Bahn zerschlagen und die Einzelteile verkaufen will. Grube hat zwar den Börsengang der Bahn zunächst weiter nach hinten geschoben, aber das hängt im wesentlichen damit zusammen, dass im Moment nicht die Beträge realisiert werden können, die aus dem ganzen ein gutes Geschäft machen und viele Provisionen abwerfen soll.
Die FDP muss für ihre Klientel schnell neue Anlagemöglichkeiten finden und da ist die Teilprivatisierung der Bahn zu Ausverkaufspreisen und die spätere Subvention der privatisierten Teile ein gutes Geschäft. Nicht für den Steuerzahler und auch nicht für den Bahnkunden, aber sicher für die Hintermänner der FDP. ["Grube will die Bahn als Ganzes - Netze gehören dem Volk" mehr »]
Und dann war da noch Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) der Gewerkschaften zusammenlegt
Der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann hat wohl als Infrastrukturminister nicht mehr genug in Brandenburg zu tun. Die Gewerbegebiete zeigen ja auch nachts schönen grünen Rasen, wenn Lampen den Leerstand erleuchten. Deshalb braucht er andere Aufgaben und sucht sich diese wo er kann.
Potsdam (ddp-lbg). Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) plädiert für ein bundesweit einheitliches Tarifsystem im Schienenverkehr. «Wir brauchen Flächentarifverträge im Eisenbahnbereich», sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam. Die Bahngewerkschaften Transnet, GDL und GDBA hätten die Chance, zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen. Gemeinsames Ziel der Gewerkschaften müsse es sein, Lohndumping auszuschließen und Arbeitnehmerrechte zu sichern.["Und dann war da noch Infrastrukturminister Reinhold Dellmann ... »]
Diese Chance sollten die Beteiligten jetzt nutzen und im Sinne der Beschäftigten aller Verkehrsunternehmen an einem Strang ziehen, forderte Dellmann. Dazu gehöre auch, trotz aller Konkurrenz über den eigenen Schatten zu springen und sich an einen Tisch zu setzen. Die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen hätten kein Verständnis dafür, wenn eine gute Lösung an Egoismen von Einzelgewerkschaften scheitere.
Berliner S-Bahn und die wunderbare Welt der Privatisierung
Es gilt bis auf Weiteres der Notfahrplan, den Sie unter "Aktuelle Themen" auf unserer Startseite finden. Wir bedauern die durch die zusätzlichen Fahrzeugüberprüfungen bedingten Betriebsein-schränkungen und entschuldigen uns bei Ihnen für die dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten.
so lapidar ist die Geschäftsleitung der Berliner S-Bahn mit dem fertig, was eigentlich ein Supergau für das Unternehmen sein müsste. Aber wozu soll man sich auch aufregen. Als 100 prozentige Tochter der DB-Regio hat man ja nur das getan, was von der Geschäftsleitung der DB gewollt wurde. Man fährt den Mehdorn Kurs. ["Berliner S-Bahn und die wunderbare Welt der Privatisierung" mehr »]
Mehdorn wird belohnt - Schweigegelder bei der Bahn?
Nachdem höchst unfreiwilligen Rücktritt von Hartmut Mehdorn wäre ein goldener Handschlag der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen. Deshalb wird jetzt einfach so getan, als würde Mehdorn noch für die Bahn arbeiten und sein Gehalt und selbstverständlich auch die Boni und Auslagenerstattungen fließen bis zum Vertragsende 2012 weiter wie gehabt. Ist es nicht herrlich. Solche Arbeitverträge wünscht man sich für viele, die von ihren Chefs unberechtigt, oder einfach wegen des Profits gekündigt wurden.
Natürlich sind alle die jetzt wegen des Datenskandals bei der Bahn gehen mussten, vollständig unschuldig. Das will uns zumindest der Aufsichtsratschef und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller weismachen, der sich in seiner Ministerzeit einen eigenen Konzern bastelte. Aber auch Kanzleramts-Minister Thomas de Maizière stößt zusammen mit der Flachpfütze Tiefensee ins gleiche Horn. ["Mehdorn wird belohnt - Schweigegelder bei der Bahn?" mehr »]
Von Indianern, dem Feuerross und dem Hamburger Jung'
Am 14. März 2009 war in der Politik großes Kino angesagt. In den Hauptrollen: Peer Steinbrück alias Lieutnant Ben Keegan und.. die Schweizer alias Stamm der Apachen. Keegan hat die Chance, das Blutbad - ein Racheakt der Indianer nach dem hinterhältigen Mord an ihrem Häuptling - in Fort Yuma zu verhindern. Doch dazu muss er über seinen eigenen Schatten springen und mit dem verhassten Apachen Jonas kooperieren.
Dieser politische Film galt als Nachfolger von "Peitsche statt Zuckerbrot". Bismarck seiner Zeit versuchte es mit beidem.
Wie auch immer. Die Steinbergrecherche fand nun einen neuen, weitaus besseren Film. Das Debüt beginnt in einem Feuerross, auch genannt Bahn.
Vier Reisende befinden sich in einem Abteil auf dem Weg von Basel nach Freiburg, als ein Zollbeamter den Raum betritt und von einem der Reisenden den Paß verlangt. Der Kunde dieser Fahrt, eindeutig dunklerer Hautfarbe, käme schließlich aus dem Ausland - so das Argument. Die Mitreisenden reagieren daraufhin bestürzt und werfen dem Beamten Rassismus vor. Dieser beruft sich auf die höchste Anweisung, denn Dunkelhäutige seien nun mal allein dadurch schon verdächtig das sie eben dunkler sind als andere.
Ein Drehbuch wie es geeigneter nicht sein kann um die Kinokassen zu füllen.
Autor: Peer Steinbrück (Bundesfinanzminister), Oberster Dienstherr des deutschen Zolls und neuer Freund der CDU.
Danke Steinberg
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Und dann war da noch Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Ja, es war wieder einmal der 1. Mai. Das ist der einzige Tag im Jahr, an dem die DGB-Bosse sich für ein paar Stunden als Gewerkschafter gebärden müssen, bevor sie wieder zurück an die Futtertröge des Großkapitals dürfen und sich zusammen mit ihren Tarifpartnern über die dummen Arbeitnehmer lustig machen können, die sogar noch Mitgliedsbeiträge dafür bezahlen, dass sie und ihre Interessen schamlos verraten werden.
An diesem Tag geben sich die Gewerkschaften betont kämpferisch, und Schmoldt hatte schon vorher laut angekündigt, am 1. Mai mit den Bankern abrechnen zu wollen. Das hat er auch in einer wirklich großartigen Deutlichkeit getan, als er bemerkte, dass es grundsätzlich richtig sei, ein Bad-Bank-Modell auf den Weg zu bringen, und dann doch tatsächlich meinte, dass die Steuerzahler nicht allein für den Schaden aufkommen dürften und die Aktionäre auch beteiligt werden müssten. ["Und dann war da noch Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, ... »]
An diesem Tag geben sich die Gewerkschaften betont kämpferisch, und Schmoldt hatte schon vorher laut angekündigt, am 1. Mai mit den Bankern abrechnen zu wollen. Das hat er auch in einer wirklich großartigen Deutlichkeit getan, als er bemerkte, dass es grundsätzlich richtig sei, ein Bad-Bank-Modell auf den Weg zu bringen, und dann doch tatsächlich meinte, dass die Steuerzahler nicht allein für den Schaden aufkommen dürften und die Aktionäre auch beteiligt werden müssten. ["Und dann war da noch Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, ... »]
Was kostet Mehdorns Rücktritt?
Er ist zurückgetreten - oder vielmehr: er wurde zurückgetreten. Dass er weg musste, war ja schon seit längerem überhaupt gar keine Frage mehr. Die SPD hatte sich inklusive Herrn Tiefensee, der bisher jeden Mehdorn-Schwachsinn bejubelte, schon längst zurückgezogen. Für die Genossen war alles besser, als mit Mehdorn unterzugehen, auch wenn dem einen oder anderen nun heftig die Muffe geht, weil man ja lange zusammen mit Mehdorn gegen Deutschland und für sich selbst gehandelt hat. Da lauern bestimmt noch ein paar Skandale.
Aber auch Angela Merkel, die Außenkanzlerin, und die CDU/CSU scheinen einige Altlasten mit Herrn Mehdorn zu teilen, und es müssen schon größere Leichenberge sein, wenn "Uns Angela" und ihr Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sich so lange an Mehdorn geklammert haben und ihm immer wieder, auch völlig ungefragt, ihr Vertrauen aussprachen. Da könnte sich noch ganz schnell aus Thomas de Maizière Thomas la Misère herausbilden und Angelas bereits wackelnder Kanzlerthron könnte schnell fallen. Neben Wulff ist ja jetzt auch der von und zu Guttendingsbums in den Ring gesprungen. Viele Kandidaten sind der Angela ihr Tod. ["Was kostet Mehdorns Rücktritt?" mehr »]
Aber auch Angela Merkel, die Außenkanzlerin, und die CDU/CSU scheinen einige Altlasten mit Herrn Mehdorn zu teilen, und es müssen schon größere Leichenberge sein, wenn "Uns Angela" und ihr Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sich so lange an Mehdorn geklammert haben und ihm immer wieder, auch völlig ungefragt, ihr Vertrauen aussprachen. Da könnte sich noch ganz schnell aus Thomas de Maizière Thomas la Misère herausbilden und Angelas bereits wackelnder Kanzlerthron könnte schnell fallen. Neben Wulff ist ja jetzt auch der von und zu Guttendingsbums in den Ring gesprungen. Viele Kandidaten sind der Angela ihr Tod. ["Was kostet Mehdorns Rücktritt?" mehr »]
Eilmeldung: Bahnchef Mehdorn tritt zurück
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, tritt von seinem Amt zurück. Das erklärte der 66-Jährige am Montag auf der Bilanzpressekonferenz des Staatsunternehmens in Berlin.
Quelle: Abendzeitung.de
Der Graffiti-ICE
Ich möchte mal ein wenig von den üblichen Themen bei Duckhome abschweifen und einige Dinge des Alltags in loser Folge beschreiben, die zumindest mich beschäftigen, aber nicht unmittelbar zur großen oder kleinen Politik des Zeitgeschehens gehören. Dennoch sollen, wie gewohnt, die Beiträge polarisieren, provozieren und vor allem zum Nachdenken anregen!
Mit nachfolgenden Beitrag will ich das zumindest für mich hässliche Thema der überwiegend schlechten Graffiti-Schmierereien angehen!
Heute Morgen habe ich einen doch recht neuen ICE3 der Bahn AG an mir vorbeirauschen sehen. Erst dachte ich entgeistert, nun macht die Bahn auch am ICE Werbung, denn am ersten Steuerwagen sah man aus einiger Entfernung nur bunte Flecken auf dem weißen Untergrund. Als der ICE aber dann nahe war, habe ich es erkannt: es waren Graffiti, und zwar verteilt über die ganze Seite unterhalb der Fenster! Nun also auch an/auf Flächen, die bisher tabu waren oder wo die Schmierfinken nicht rangekommen sind! Natürlich ist anzunehmen, dass es das Beschmieren erleichterte, weil aktuell immer noch nicht unerhebliche Teile der ICE-Flotte zwangsweise wegen der Kontrolle der Räder/Achsen meist in Berlin oder München frei zugänglich erreichbar abgestellt sind! Ich bin echt sauer und verärgert!
["Der Graffiti-ICE" mehr »]
Mit nachfolgenden Beitrag will ich das zumindest für mich hässliche Thema der überwiegend schlechten Graffiti-Schmierereien angehen!
Heute Morgen habe ich einen doch recht neuen ICE3 der Bahn AG an mir vorbeirauschen sehen. Erst dachte ich entgeistert, nun macht die Bahn auch am ICE Werbung, denn am ersten Steuerwagen sah man aus einiger Entfernung nur bunte Flecken auf dem weißen Untergrund. Als der ICE aber dann nahe war, habe ich es erkannt: es waren Graffiti, und zwar verteilt über die ganze Seite unterhalb der Fenster! Nun also auch an/auf Flächen, die bisher tabu waren oder wo die Schmierfinken nicht rangekommen sind! Natürlich ist anzunehmen, dass es das Beschmieren erleichterte, weil aktuell immer noch nicht unerhebliche Teile der ICE-Flotte zwangsweise wegen der Kontrolle der Räder/Achsen meist in Berlin oder München frei zugänglich erreichbar abgestellt sind! Ich bin echt sauer und verärgert!
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Mehdorns private Bahn und das Projekt Uhu
Die Bahn AG hat 173.000 Mitarbeiter überwachen lassen.
Erich Mielkes Grab musste bereits mit Erde aufgefüllt werden, weil sein Lachen den Boden soweit verdichtete, dass er nun 4 Meter tiefer liegt. Die Bahn lässt 72 Prozent ihrer Mitarbeiter überprüfen, das hätte selbst Erich nicht hingekriegt. Dabei wäre es doch so einfach gewesen. Eine Dauerüberwachung von Hartmut Mehdorn hätte gereicht.
Was sollte dabei eigentlich rauskommen? Der schlimmste nur denkbare Fall an Vorteilsnahme bei der Bahn ist doch das Verschenken der Bahn an Mehdorns Freunde, die die Bahn zum Supersonderschnäppchenpreis bekommen sollen! - Weiß man erst, was Mehdorn für diesen Coup bekommt und wieviel er an Tiefensee und andere abgibt, dann braucht die Staatsanwaltschaft nur noch die Haftbefehle zu beantragen und ihm und seinen Mittätern den Prozess zu machen. ["Mehdorns private Bahn und das Projekt Uhu" mehr »]
Eine Kabinettsumbildung steht nicht an
Warum auch? Das die Flachpfütze dem Mehdorn beim Abzocken helfen würde stand doch schon lange fest. Die Boni die jetzt bekannt geworden sind, sind doch nur die Spitze des Eisbergs. Was wird Mehdorn erst alles kriegen, wenn er die Bahn verschenkt hat. Der Mann leistet sich doch wirklich etwas. Natürlich haben er und Tiefensee, aber auch Frau Merkel und Herr Steinbrück richtig viel verdient. Zumindest werden sie viel bekommen. Da müssen sich die Bürger keine Sorgen machen.
Gut in einer Demokratie käme der Staatsanwalt und würde die ganze Bagage einsammeln und anklagen. Der Mehdorn wäre schon im Knast seit er den Hansen gekauft hat. Halt natürlich hat er ihn nicht gekauft. Hansen hat nur zufällig Mehdorns Interessen vertreten und seine Gewerkschaft verraten. Ganz ohne Hintergedanken. Die lassen sich ja nicht kaufen.
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Mehdorns Weihnachtsgeschenke
Huch was sind jetzt alle empört. Der Vorstand der Bahn schustert sich gegenseitig Millionen dafür zu, dass er das Vermögen des deutschen Volkes für billiges Geld an irgendwelche Aasgeier verschenkt. Das was der Spiegel als angeblich neu bringt und wohl auch vom Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats bereits im Juni verabschiedet wurde, kursierte doch schon lange in der Berliner Medienszene.
Es ist verwunderlich, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin überhaupt über dieses Thema berichten darf. Wurde die Famile Mohn etwas bei diesem Monopoly ausgebootet. Das ist aber bedauerlich. Wo doch alle so schön und so gut daran verdienen. Natürlich hat Herr Tiefensee nichts gewusst. Manche bezweifeln dass der seinen eigenen Namen kennt, wenn ihm den nicht dauernd jemand nennt. ["Mehdorns Weihnachtsgeschenke" mehr »]
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• Schmarotzerprofile
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• Die Bahn ist nicht Ryanair
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Kurzkommentar 2008-09-05
• Die Briten werden Aldianer wegen Kreditkrise
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• Interventionsforschung
• Atommülllager Asse laut Gabriel «löchrig wie ein Schweizer Käse»
• Bestechungsvorwurf - "Skandalöses Einwirken der Bahn" ["Kurzkommentar 2008-09-05" mehr »]
Kurzkommentar 2008-08-27
• Studiengebühren - Verrechnet?
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• Wahlkampf im Saarland - » Der dritte Mann «
• US-Hauspreise stürzen ab ["Kurzkommentar 2008-08-27" mehr »]
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Kurzkommentar 2008-08-13
• Überschüsse im Überfluss
• Prozess gegen NPD-Schatzmeister soll im September beginnen / Voigt unter Druck
• Gesamtmetall warnt vor gesetzlichen Mindestlöhnen
• Wend warnt vor Annäherung der SPD an Linkspartei
• Bahn will bei italienischem Schnellzug einsteigen ["Kurzkommentar 2008-08-13" mehr »]
Kurzkommentar 2008-07-31
• Die grüne Gefahr
• Zuviel Bürokratie - Immer weniger Studenten
• ÖBB: Sicher entgleisen
• Spaniens Immobilienmarkt bricht dramatisch ein
• Kalifornien dreht Armenhäusern Geldhahn zu ["Kurzkommentar 2008-07-31" mehr »]
Öl, Luftfahrt, Kredite, Banken, Aktien und die Bahn AG
Firmenchef Joachim Hunold von "Air Berlin", wehrt sich geradezu verzweifelt gegen die Analystenstudie der Investmentbank Dresdner Kleinwort die den Wert seiner Aktien mit dem Kursziel Null eingestuft hat: "Weder steht Air Berlin vor der Pleite, noch ist unsere Lage brenzlig. Diese Gerüchte gehen auf einen einzigen merkwürdigen Analystenbericht zurück, der auch noch von einer Nachrichtenagentur missverstanden wurde."
["Öl, Luftfahrt, Kredite, Banken, Aktien und die Bahn AG" mehr »]
Kurzkommentar 2008-07-21
• Tiefensee will laut Zeitung 22 Verkehrszeichen abschaffen
• Erzeugerpreise steigen so schnell wie seit 1982 nicht mehr
• 800 Gramm Uran aus Atomanlage in Frankreich ausgelaufen
• Merkel provoziert neuen Koalitionsstreit um Mindestlohn
• Steinbrück: Kein Grund für Rezessions-Szenarien ["Kurzkommentar 2008-07-21" mehr »]
Kurzkommentar 2008-07-12
• Bahn-Börsengang - Keine „Dax-Untergrenze“
• Fingerabdrücke werden zum Problem
• Nieder mit der Softwarebranche!
• Walter Mayer folgt Claus Strunz als „BamS“-Chefredakteur
• Türkische Armee erschießt zehn Kurden ["Kurzkommentar 2008-07-12" mehr »]
Kurzkommentar 2008-07-05
Hauptbahnhof Berlin: Dachfertigstellung kostet 53 Mio. EUR
Der Bauausschuß des Bundestages hat für die Verlängerung des Daches am Berliner Hauptbahnhof gestimmt.
53 Millionen werden die Bauarbeiten kosten, 600.000 S-Bahn-Fahrgäste wären von Umleitungen während der Bauphase betroffen.
Eigentlich wird das Dach nicht nachträglich verlängert, sondern nur auf die im Bauplan vorgesehene Länge gebracht. Bahnchef Mehdorn höchstselbst hatte 2006 selbstherrlich die Verkürzung des Daches verfügt. So wollte er den immer wieder verschobenen Fertigstellungstermin endlich einhalten, die Fußball WM stand vor der Tür.
Kosten wurden durch diese Aktion allerdings nicht gespart. Ganz im Gegenteil, die benötigten Teile für das Dach wurden damals alle fertig produziert und liegen jetzt in der Nähe des Bahnhofs rum. Die Kosten für den nachträglichen Einbau der Teile liegen natürlich um einiges höher als die Kosten, die damals entstanden wären, wenn man das Dach gleich in vorgesehener Länge gebaut hätte.
Warum bitte schön soll der Steuerzahler für Mehdorns Selbstherrlichkeit bezahlen. Es war schon der helle Wahnsinn einen Bahnhof im Nirgendwo zu planen und zu bauen nur damit Mehdorn nicht den alten Hauptbahnhof umbauen musste. Man sollte Vorstand und Aufsichtssrat der Bahn entlassen und für den Schaden haftbar machen. Statt dessen zahlen wir jetzt noch mal eben 53 Millionen Euro damit die Heuschrecken noch mehr Spaß an der verschenkten Bahn haben.
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Hochbetagte Frauen - Häufiger dement als Männer
Frauen über 90 Jahre erkranken häufiger an Demenz als gleichaltrige Männer.
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Von 911 Senioren, die 90 Jahre oder älter waren, litten 375 an altersbedingten Demenzkrankheiten, bei denen eines der Hauptsymptome Gedächtnisverlust ist. Insgesamt lag der Anteil von demenzkranken Frauen bei 45 Prozent. Im Vergleich dazu waren nur 28 Prozent der Männer über 90 Jahre von Demenz betroffen. Frauen machen rund drei Viertel der Bevölkerung der über 90-Jährigen aus. Wenn Männer diese Altersgrenze überschreiten, leiden sie viel seltener an Demenz. Dafür ist ihre Lebensspanne, wenn sie doch Demenz bekommen, deutlich geringer als bei Frauen.
Im Alter von 65 bis 85 steigt die Wahrscheinlichkeit, an Demenz zu erkranken, sowohl für Männer als auch für Frauen rapide an. Während nur etwa 2 Prozent der 65- bis 69-Jährigen an Demenz leiden, steigt die Zahl bei den 85- bis 89-Jährigen auf über 20 Prozent an. Außerdem fanden die Forscher heraus, dass sich bei Frauen die Wahrscheinlichkeit für Demenz ab dem 90. Lebensjahr alle fünf Jahre verdoppelt, nicht jedoch bei Männern. Ob die Verteilung der Krankheit in dieser Altersklasse geschlechtsbedingt ist, oder ob Frauen einfach nur länger mit dieser Art von Krankheit überleben können, bleibe noch zu klären, schreiben die Wissenschaftler. Frauen mit einem hohen Bildungsstandard haben zudem ein um 45 Prozent geringeres Risiko für Demenz als schlechter ausgebildete Frauen.
Das ist Wissenschaft die Wissen schafft. Was aus dieser wichtigen Untersuchung herauszulesen ist, ist das die Wissenschaftler leider etwas blöd sind, oder sollte ich besser dement sagen. Klar ist das vielfältige Interessen und ein trainiertes Gehirn scheinbar weniger anfällig sind. Genauso gut könnte es aber auch damit zusammenhängen das Menschen mit einem besseren Bildungsstandard sich auch besser ernähren. Allerdings ist die Studie grundsätzlich wertlos, weil bei so alten Leuten und der geringen Anzahl, aus der reinen mathematischen Statistik keine Wahrheit zu entnehmen ist.
Die wenigsten 90 Jährigen wissen etwas über die Ernährung in ihrer Jugend, alle werden Fehlverhalten abstreiten und sich nicht mehr an die demente Tante erinnern. Solche Forschung ist einfach unbrauchbar. Es sei denn da kommt demnächst das unheimliche Wundermittel gegen Demenz, für das diese Studie gemacht wurde. Lebertran und Sojasauce in Pillenform.
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Teile des Bundestagswahlrechts sind verfassungswidrig
Die Vorschriften zum sogenannten negativen Stimmgewicht und den damit einhergehenden Überhangmandaten verletzten die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl, urteilten die Richter am Donnerstag in Karlsruhe.
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Durch das negative Stimmgewicht kann eine Partei mehr Mandate erhalten als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Umgekehrt kann auch eine Partei mit zu viel Zweitstimmen weniger Mandate bekommen. Der Grund dafür ist das Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen bei einer Bundestagswahl.
Das paradoxe Phänomen wurde bei der Nachwahl in Dresden im Jahr 2005 gezielt genutzt. Bei der Nachwahl, die wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin notwendig geworden war, musste die CDU unter 41 225 Zweitstimmen bleiben. Ein höherer Wählerzuspruch hätte in Sachsen selbst nichts gebracht, weil die Union dort bereits mehrere Überhangmandate gewonnen hatte, aber zugleich wegen der bundesweiten Verrechnung zu einem Mandatsverlust geführt. Mit entsprechender Wähleraufklärung konnte die CDU ihr Ergebnis in Sachsen unter diese Grenze drücken.
Natürlich bringt uns dieses Urteil nicht wirklich weiter. Wir brauchen ein Wahlrecht bei dem nur Kandidaten aufgestellt werden können, die mindestens 36 Monate in ihrem Wahlkreis wohnen und die dann direkt gewählt werden. Die Listenmandate und auch die Überhangmandate sind einfach Manipulationen die, die Macht der Parteien stärken und das Wahlrecht des Bürgers konterkarrieren.
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Hypo Real Estate droht wegen Kursverlusten Dax-Abstieg
Der Immobilienbank Hypo Real Estate droht nach der Rating-Herabstufung durch Standard & Poor's (S&P) der Abstieg aus der höchsten deutschen Börsenklasse.
Die Aktien des Münchner Konzerns büßten am Donnerstag 4,4 Prozent auf 16,87 Euro ein und waren damit größter Verlierer im Leitindex Dax. Das von der Finanzkrise belastete Institut laufe immer mehr Gefahr, bei der nächsten Index-Anpassung im September herauszufallen, warnte LBBW-Analyst Martin Peter. Auch Bankenexperte Konrad Becker von Merck Finck sieht das Risiko eines Dax-Ausschlusses wegen der schwachen Kursentwicklung steigen. Seit Juli 2007 hat die Aktie rund zwei Drittel an Wert verloren.
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Die Hypo Real Estate hatte ihre Anleger Mitte Januar mit völlig überraschenden Abschreibungen in Höhe von 390 Millionen Euro geschockt. Seitdem hat sich der Börsenwert auf rund 3,4 Milliarden Euro halbiert.
Ja das ist im Grunde genommen richtig. Solange niemand die deutschen Pfandbriefe anfasst ist die Welt fast in Ordnung. Es ist ja auch ein probates Mittel, wenn man eine Schlangengrupe im Hof hat, diese mit löcherigen Bretten abzudecken und die Löcher mit Sand und Steinen zu verdecken. Dabei kann ein Gefühl von Sicherheit entstehen. Die gleiche Sicherheit bieten Kondome mit Löchern.
Aber vielleicht ist es besser die Sache mit den Pfandbriefen erst im Herbst anzugehen. Leute mit Ahnung versuchen sich ja schon leise und heimlich aus dieser Anlageform davon zu stehlen, die anderen kann man auch nach dem Urlaub schocken.
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Gegen SPD, Grüne und Linke - Haushaltssperre in Hessen
Nach kostspieligen Beschlüssen des hessischen Landtags und der geschäftsführenden CDU-Regierung hat Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) dem Land ein millionenschweres Sparprogramm verordnet. Mit der verhängten Haushaltssperre wolle er ein Zeichen setzen, sagte Weimar in Wiesbaden. Es gebe nämlich derzeit eine Tendenz, leichtfertig mit Ausgaben umzugehen. Zunächst sollten 80 Millionen Euro eingespart werden, um die von Regierung und allen Fraktionen gewollten Einkommensverbesserungen der Angestellten und Beamten zu finanzieren. In Hessen regiert die CDU seit der Landtagswahl im Januar ohne eigene Mehrheit im Parlament.
Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer forderte unterdessen seine Partei auf, die pauschale Abgrenzungspolitik gegenüber der Linkspartei aufzugeben. "Nie- und Nimmer-Absagen an Koalitionen mit der Linken sind kontraproduktiv", schreibt Scheer im "Stern". "Sie verhindern nicht, dass die Linkspartei zu Lasten der SPD immer stärker wird." Es sei höchste Zeit, die Auseinandersetzung "klarer, selbstbewusster, differenzierter" zu führen. Die SPD müsse der Linken "grundlegende Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit" stellen. Nur begründete Absagen einer Koalition seien nachvollziehbar und dadurch glaubwürdig.
Ich bin einfach mal gespannt wie lange das so weitergehen soll. Mit der Haushaltssperre ist das Parlament praktisch blockiert. Koch und die FDP hoffen auf Neuwahlen. Den Grünen kann es egal sein, sie regieren so oder so nicht und die Linke kann von Neuwahlen auch eher profitieren. Worauf wartet die Ypsilanti nur. Entweder sie macht jetzt eine klare Koalition mit den Grünen und der Linkspartei, oder eine große Koalition. Neuwahlen wird sie nicht überleben.
Ich persönlich mag Hermann Speer und vieles von der Politik für die er einmal stand. Wenn er etwas zu sagen hat, soll er es nicht über Mohn/Bertelsmann und den Stern tun, sondern in dem Parteivorstand in dem er Mitglied ist, abstimmen lassen. Notfalls muss er einfach den Vorstand verlassen, wenn der sich schon komplett verkauft hat.
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Kurzkommentar 2008-07-04
Deutsche Bank braucht nach Gewinn kein frisches Kapital
Die Deutsche Bank hat im zweiten Quartal trotz der Finanzkrise schwarze Zahlen geschrieben und sieht anders als zahlreiche Konkurrenten keinen Bedarf für frisches Kapital.
Mit einer nur drei Sätze langen Mitteilung stoppte Deutschlands größtes Geldhaus am Mittwoch die massiven Aktienkursverluste der vergangenen Tage. Spekulationen um weitere Verluste und eine dünner werdende Kapitaldecke hatten die Investoren verunsichert.
Für das am Montag beendete Quartal sei ein Gewinn zu erwarten, erklärte die Bank. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte die Deutsche Bank wegen massiver Abschreibungen infolge der Finanzkrise den ersten Quartalsverlust seit fünf Jahren geschrieben. Die für die Kapitalausstattung einer Bank maßgebliche Kernkapitalquote liege bei rund neun Prozent. Ende März waren es 9,2 Prozent, der Vorstand peilt eine Spanne von acht bis neun Prozent an. "Daher erwartet die Bank nicht, dass die Ertragslage im zweiten Quartal Kapitalmaßnahmen erfordert", hieß es in der Mitteilung.
Noch zehrt die Deutsche Bank davon, dass sie sich ihr Geld wie bei der IKB einfach vom Steuerzahler holt. Sie hat viel von dem wertlosen Dreck den sie in den Tresoren hatte einfach an andere weiterverkauft. Bei Stadtwerken und anderen laufen die Klagen. In den USA wurde sie auch wegen bewusst betrügerischen Geschäften angeklagt. Kommen jetzt die Klagen der IKB Anleger dazu wird es eng. Viele Richter werden sich kaufen lassen, aber wenn nur ein Richter Recht spricht, sitzen Ackermann und seine Helfershelfer im Knast und die Bank ist dicht.
Damit ist zwar nicht zu rechnen, aber die Meldung das im zweiten Quartal keine Kapitalmaßnamen erforderlich sind, lässt mich lächelnd auf das dritte Quartal warten.
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"Wir wollen die Meisterschaft" - Matthäus startet neuen Job
Lothar Matthäus hat seinen neuen Job als erster deutscher Fußballtrainer in Israel begonnen: Der 47 Jahre alte deutsche Rekord-Nationalspieler habe sich bereits mit Club-Oberen von Maccabi Netanja getroffen, sagte Netanja-Sprecher Izik Genisch. Die Nacht habe er in einer Hotelsuite in Netanja verbracht.
Bei seiner Ankunft am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv hatten begeisterte Fans Matthäus, der einen Vertrag bis 2010 unterschrieben hat, am Dienstag einen warmen Empfang bereitet. Sie hängten ihm einen Schal in den Vereinsfarben schwarz-gelb um und überreichten ihm die Nachbildung eines goldenen WM-Pokals. "Wir wollen die Meisterschaft", skandierten die Maccabi-Getreuen.
Israel und speziell Maccabi Netanja hat aber auch wirklich kein Glück. Hoffentlich bricht jetzt nicht auch noch die Cholera aus. Der Loddar ist schon schlimm genug.
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Hamburg/Gütersloh: Dräger ist ein Bertelsmann
Hamburger Drehtür nach Gütersloh: Als Hamburger Senator verhalf Dräger u. a. einer Rüstungslobbyistin zur Unipräsidentin, betrieb Nachwuchsarbeit für den E-Learning-Sektor des Bertelsmann Konzerns. Nun sitzt er als „Bereichsleiter Bildung“ in der Gütersloher Bertelsmann Stiftung – gemeinsam mit Chemie- und Pharma-Lobbyisten. Dem Staat liegt er dabei Dank steuerbefreiter Stiftung immer noch auf der Tasche.
Als bundesweiter Vorreiter bei der Durchsetzung neoliberaler Hochschulreformen, insbesondere der Einführung von Studiengebühren, hat sich Jörg Dräger (parteilos im CDU Senat) nicht nur bei den hamburger Studierenden unbeliebt gemacht, die er zu Tausenden exmatrikulieren ließ. Der Hamburger Senator kassierte eine satte Fünf minus im Minister-Ranking der Landesbildungsminister. Dafür machte sich der ehemalige Unternehmensberater (Roland Berger Strategy Consultants) umso beliebter bei der Gütersloher Bertelsmann Stiftung (NRW), der Unternehmensstiftung von Europas größten Medienkonzern Bertelsmann. Dieser hat kürzlich den großen Einstieg in den Bildungsmarkt angekündigt: Hartmut Ostrowski, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, will „neue Potenziale“ im „globalen Megatrend Bildung“ erschließen. Mit Einführung des Bezahlstudiums hat Dräger eine wichtige Investitionsvorausssetzung für das Geschäft mit der Bildung geschaffen, wie sie auch die Bertelsmann Stiftung und das ihr angegliederte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) [1] seit Jahren fordern. Jetzt bedanken sich die Bertelsmänner bei Dräger gleich doppelt: Ab 1. Juli 2008 wird er Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung „Bereichsleiter Bildung“ und zugleich einer von zwei Geschäftsführern des CHE. Zweiter Mann an der CHE-Doppelspitze wird Frank Ziegele, langjähriger CHE-Stratege und seit 2007 Geschäftsführer von CHE-Consult, einer offiziell kommerziell auftretenden Ausgründung des vorgeblich „gemeinnützigen“ CHE.
Wegen ihrer intransparenten, aber dafür umso effektiveren Einflussnahme auf die Bildungspolitik wurde die Bertelsmann Stiftung auch schon als „heimliches Bildungsministerium“ bezeichnet. Mit der Stiftung will Stiftungsgründer Reinhard Mohn (86) die Gesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Modellen und im Sinne der Standortkonkurrenz umbauen.[2]
Es ist das gleiche wie bei unserem Arbeitsminister Olaf Scholz der gleich die Gesetze von Mohn/Bertelsmann schreiben lässt, damit die nicht korrigieren müssen. Die Mohn müssen enteignet und ihr Privatvermögen zugunsten der Staatskasse vollständig eingezogen werden, alle bei den Mohns oder Bertelsmann beschäftigten dürfen nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden oder in Forschung und Lehre beschäftigt werden.
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Exorzismusberater der Deutschen Bischöfe überraschend verstorben
Am 29. Juni 2008 ist Pater Ulrich J. Niemann SJ im Alter von 73 Jahren in Frankfurt am Main in seiner Praxis überraschend verstorben.
Das berichtete die Webseite der deutschen Jesuiten.
Pater Niemann war neben seiner Tätigkeit als Arzt und Dozent vor allem als Psychoanalytiker ein in Fragen von Exorzismus gesuchter und geschätzter Gutachter der Deutschen Bischofskonferenz.
Natürlich sterben 73-jährige nicht wirklich überraschend sondern altersgemäß durchaus häufiger als jüngere. Aber darum geht es nicht. Es gibt manche Todesanzeigen die einen traurig machen. Diese gehört nicht dazu. Natürlich werden die deutschen Bischöfe sich den nächsten Dödel ranholen der ihren Irrsinn unterstützt. Exorzismus ist Schwachsinn und gleichzeitg Ausdruck höchster Menschenverachtung. Anstatt den Menschen in ihrer Not zu helfen werden sie noch tiefer in den Wahn gestürzt.
Alleine schon deshalb sollte man diese Kirche verbieten, aber es unternimmt ja niemand etwas. Selbst fortgesetzte Unterstützung und Förderung von Kindesmissbrauch hat ja keine wirklichen Folgen, weil so ein verkommener Bischof natürlich nie verantwortlich ist.
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SPD-Papier fordert Strom-Netz AG mit staatlicher Kontrolle
In der Debatte um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt wird von der SPD der Plan einer bundesweiten Netzgesellschaft mit Staatsbeteiligung vorangetrieben.
Das Fernleitungsnetz müsse ein neutraler Marktplatz für den Stromtransport werden, heißt es in einem Papier für die SPD-Fraktion, das Reuters am Mittwoch vorlag. "Der von E.ON geplante Netzverkauf sollte zum Anlass genommen werden, eine bundesweite Netz AG zu gründen, die alle Übertragungsnetze in einer Hand bündelt", heißt es in dem Konzept, das Themen für den Bundestagswahlkampf der SPD im Bereich Energie liefern soll. Der Bund müsse in dieser Gesellschaft entweder als Mehrheitseigentümer oder als Minderheitseigner mit Sonderrechten etwa über eine sogenannte Goldene Aktie Einfluss haben.
Das ist SPD. Auf der einen Seite die Bahn verkaufen und auf der anderen Seite die Goldene Aktie bei den Stromnetzen forden. Alle Netze und Verkehrswege müssen Eigentum des Staates sein. Restlos alle. Aber das ist mit dieser SPD nicht zu machen. Träumen dürfen die Genossen, aber zum Schluss wird dann doch alles nach den neoliberalen Anweisungen geregelt.
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Kurzkommentar 2008-07-01
Tiefensee will Extra-Spur für Lastwagen auf Autobahnen
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich für eine Trennung der Fahrspuren für Lastwagen und Pkw auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Diese sollten sich weniger in die Quere kommen, sagte Tiefensee der «Bild am Sonntag». Erreichen will er das durch Überholverbote für Lastwagen. Auf stark befahrenen Autobahnen sollten diese nur die rechte Spur benutzen. Das würde helfen, Staus zu vermeiden und so Sprit zu sparen. Auch Straßenarbeiten auf Autobahnen sollten deshalb künftig zügiger abgeschlossen werden.
Der Wolfgang, der hat wirklich viel geistigen Tiefgang. er ist quasi ein Boddenboot. Wolfgang die Schnappschildkröte im Baggersee. Stark befahren sind alle Autobahnen in Deutschland und zwar fast immer. Also müssten alle Autobahnen solch ein Rechtsfahrgebot mit Schild an jeder Einfahrt bekommen. Gut für die Schilderindustrie. Dummerweise fahren 50 Prozent der LKW praktisch leer während 10 Prozent überladen fahren und kaum vorwärts kommen. Das gibt dann die ganz tollen Momente wo ein PKW schon 100 km vor seiner Ausfahrt versuchen muss, langsam auf die Abbiegespur zu kommen. Aber dann legt Tiefensee ein Abstandsgebot für LKW vor.
Hätte der Mann auch nur einen Funken Verstand würde er LKW Transporte über 100 km Entfernung verbieten und die Bahn vorschreiben. Geht aber nicht, weil er die gerade kaputt macht und an Heuschrecken verschenkt. Zum Glück, wird der Ölpreis die Sache mit der Transportentfernung und den Leerfahrten über den Markt regeln. Nur schade das wir dann in der Fläche keine Bahn mehr haben.
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Der Tagesspiegel: Generalsekretär Stephan Kramer: Befremdung und Unverständnis über Entlassung des Leiters des Essener Zentrums für Türkeistudien. "Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft"
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bestürzt gezeigt, über die Entlassung von Faruk Sen, dem bisherigen Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien. In dem Brief, der dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer: "Faruk Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland. Faruk Sen ist weder ein Holocaustrelativierer noch ein Antisemit. Er schrieb die Kolumne, um einem jüdischen Unternehmer in der Türkei, der die dortige Fremdenfeindlichkeit verurteilte, beizustehen."
Kramer hält die anstehende Entlassung Sens für "unseriös". Er schreibt: "Mit Befremden und Unverständnis verfolge ich die gegenwärtige Diskussion um die beabsichtigte Entlassung des Leiters des Essener Zentrums für Türkeistudien..." Kramer weiter: Selbstverständlich sind die Träger des Zentrums in ihrer Personalentscheidung frei, jedoch vorliegend eine Kausalität zu Sens Kolumne... herzustellen, halte ich für unseriös." Kramer zitiert Faruk Sen wörtlich mit der umstrittenen Passage: "Obwohl sich unter diesen unseren Menschen, die sich seit 47 Jahren in der Mitte und im Westen des alternden Kontinents niederlassen, 125 000 Unternehmer befinden..., sehen sie sich einer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, der schon die Juden, wenn auch auf einer anderen Skala und in unterschiedlicher Erscheinung, ausgesetzt waren." Dazu folgert Kramer in dem Brief: "Hieraus die Folgerung abzuleiten, wonach die Türken 'die neuen Juden Europas' sind, ist unverhältnismäßig, falsch und indiskutabel", schreibt Kramer.
Das sind gute, klare und ehrliche Worte von Stephan Kramer wie man sie heute leider viel zu selten hört. Die Hatz auf Muslime ist eben bis weit in die CDU vorgedrungen. Das verwundert auch nicht, wenn man weiß, das Leute wie Dr. Udo Ulfkotte, in den CDU Ortsvereinen eingeladen und wohl auch bezahlt werden um ihre bekannten Inhalte immer weiter zu verbreiten. Die CDU bringt damit sich und natürlich auch Deutschland auf einen gefährlichen Weg.
Ich würde mir wünschen das der Zentralrat der Juden die Situation noch stärker beobachtet und härter kommentiert, weil es sich langsam aber sicher eine Zensurhaltung gegenüber allem, was den alltäglichen Hass stört, breit macht, die am Ende alle zu Verlierern machen wird. Wir können den Anfängen schon nicht mehr wehren, aber wir sollten jetzt endlich die Notbremse ziehen.
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Steinbrück verteilt milliardenschwere Steuergeschenke
Über zusätzliches Geld können sich fast alle Minister freuen. Allein Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) liefert einen echten Sparbeitrag, sein Etat schrumpft um eine halbe Mrd. Euro. Dagegen steigen die Verteidigungsausgaben um 1,6 Mrd. Euro, für Forschung und Entwicklung stehen zusätzlich 450 Mill. Euro zur Verfügung, die Verkehrsinvestitionen wachsen um fast eine Mrd. Euro und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 800 Mill. Euro. Für die geplante Verbesserung der Familienförderung hat Steinbrück vorsorglich eine Mrd. Euro eingeplant. Nach Angaben seines Haushaltsstaatssekretärs reicht dieser Betrag, um das Kindergeld um mindestens fünf Euro pro Kind zu erhöhen.
Na, das ist aber doch ein gelungener Haushaltsentwurf unseres ehrenwerten neoliberalen und wirtschaftsfaschisten Steinbrück. Weniger Geld für den Arbeitsminister, üppige 5 Euro pro Kind und Monat. Das gibt aber einen Babyboom. Was für ein arrogantes Ach lassen wir das. Aber für das fröhliche Morden von Zivilisten in Afghanistan da hat er 1,6 Mrd. Euro zusätzlich übrig. Na klar. Nur im Krieg werden Waffen verbraucht und ersetzt. Nur im Krieg gewinnt die Kriegsindustrie.
Ja das ist Steinbrück, So kennen wir ihn und die SPD. Der ist nicht das kleinere Übel der ist als Übel genau so groß wie jener Jung der immer so aussieht, als ober nicht bis drei zählen könnte, aber auch viel Spaß am Zivilistenmord hat. Ein paar unserer Kinder will er ja auch noch umbringen lassen.
Die kommen nur nicht mehr freiwillig weil sie begriffen haben das sie entweder von den afghanischen Freiheitskämpfern, oder amerikanischer Uranmunition getötet werden. Gut, es kann auch britische Uranmunition sein. Alleine diese Munition wird ausreichen die Afghanen zumindest langfristig auszurotten. Das nennt man heute übrigens nicht mehr schleichenden Völkermord sondern Hilfeleistung.
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Die Akte F. - Wie das Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt
Die Geschichte, die ich hier erzähle ist fast unglaublich. Sie handelt davon, wie in NRW das Umweltministerium das Landeskriminalamt (LKA) auf die Fährte eines unbequemen Kritikers hetzte. Wie sich das Ministerium dabei der Dienste zweier Frauen bediente, und diese dafür später beförderte. Diese Geschichte konnte nur deswegen bekannt werden, weil wir Gott sei Dank in einer freien Gesellschaft leben, in der diese Menschen keine Chance haben ihre Intrigen im Verborgenen durchzuziehen.
Als am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland die Polizei im Örtchen Meschede an der Tür des ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums, Harald F., klingelte, begann eine der größten Polizeiaktionen der letzten Zeit in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt durchsuchten 270 Polizeibeamte bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Die Vorwürfe waren extrem. Es ging um Korruption im NRW-Umweltministerium. Ein Haftbefehl gegen den Harald F. wurde vollstreckt. Den Einsatz hatte das Korruptionsdezernat des Landeskriminalamtes organisiert. Das LKA stellte bei den Razzien umfangreich Papiere und elektronische Speichermedien sicher. Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen F. und seine zwölf Mitbeschuldigten lesen sich wie die Anklage aus einem Mafia-Film: banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug, damit einhergehend Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Schaden liege bei rund 4,3 Mio. Euro, teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Erst vor wenigen Tagen wurde Harald F. aus der Untersuchungshaft entlassen.
Doch die Suche nach der Wahrheit ist schwierig. Das LKA mauert genauso, wie die 13 Beschuldigten und deren Anwälte. Auch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Offiziell teilte die Ermittler lediglich mit, dass Harald F. zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 aus Abwassergebühren Ingenieurleistungen und Programmierarbeiten an der Uni Bochum und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) finanziert hat, obwohl das Geld für Forschungsarbeiten zweckgebunden gewesen sei. Zudem seien Leistungen überhöht abgerechnet worden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde.
Der Ruf von Harald F. wurde durch die anschließende Berichterstattung ruiniert. Während er in Haft saß, erschienen duzende Zeitungsartikel unter Überschriften wie: „Wasserexperte leitete Millionen um“, „Unter Korruptionsverdacht“ oder „Ende eines Kettenhundes“.
Erst jetzt habe ich umfangreich Einblick in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Mehrere tausend Seiten Vernehmungsprotokolle, LKA-Vermerke und Emails konnten dabei gesichtet werden. Aus juristischen Gründen darf nicht wörtlich aus den Akten zitiert werden. Die Auszüge aus den Unterlagen werden deswegen sinngemäß wiedergegeben.
Beim Lesen der Papiere zeichnet sich das Bild einer Hetzjagd auf einen unliebsamen Angestellten. Angefacht und befeuert von führenden Mitarbeitern des Umweltministeriums. Das Vorgehen war dabei laut Unterlagen bis in Ministeriumsspitze hinein mit dem LKA abgestimmt.
Ich bin jetzt mal bewusst ganz vorsichtig beim kommentieren, weil ich weiß, dass die politische Polizei in Berlin nur auf einen Fehler von mir wartet. Ich glaube dass wir dringend eine Polizeireform brauchen. Deren wichtigstes Ziel muss sein, die politische Polizei und diese ganzen Sonderermittlungstruppen mit Sonderermittlungsrechten weg zu bekommen. Staatsanwälte und Polizeichefs müssen in direkter Wahl von der Bevölkerung gewählt werden, damir wir wenigstens etwas Recht zurück bekommen. Natürlich müssen sie auch abwählbar sein. Wahrscheinlich müssen auch die Gerichtspräsidenten gewählt werden, oder es muss erleichtert werden einen Richter abzulehnen.
Das was sich da so tut stärkt mein eh schon schwaches Vertrauen in diesen Rechtsstaat nicht. Wer jemals seine so gern geheim gehaltenen Ermittlungsakten gelesen hat, wird verstehen was ich meine.
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Außenminister äußert sich gegenüber dem Handelsblatt Kritik aus Frankreich an deutschem Atomausstieg
Der französische Außenminister Bernard Kouchner betrachtet die deutschen Atomausstiegspläne mit Skepsis.
Es "ist eine unbestrittene Tatsache, dass Kernenergie dabei hilft, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu verringern und gleichzeitig den Ausstoß von Kohlendioxid-Gasen zu reduzieren", sagte er dem Handelsblatt. Zudem würde Strom aus Atomenergie "den Druck von den Rohstoffmärkten nehmen".
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt, "die energiepolitische Sackgasse des Ausstiegs aus der Kernenergie muss schnell verlassen werden, wenn die Stromversorgung verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich sein soll".
Ja, da haben sich die richtigen beiden Atomlobbyisten getroffen. Dem Glos verzeihe ich ja alles. Der würde das mit der Atomenergie nie verstehen. Der würde auch die Lauge aus Asse II trinken. Der Franzose hat natürlich das Problem das die hochtragende Pläne seiner Atom-Hintermänner platzen, denn die Franzosen können durchaus lesen, sogar in deutsch und wenn wir nicht mitmachen, wollen sie auch nicht.
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