Deutsche Großbanken verweigern Griechenland den Kredit
Citibank bereitet sich schon auf eine Bankpanik vor
Konservative sind weniger intelligent als Linksliberale
Sponsoring-Affäre der CDU: Auch Sachsens CDU-Chef Stanislaw Tillich ist käuflich
Geheime Studie bringt brisante Details zu den Kosten der Privatkrankenkassen zum Vorschein
Die FDP kämpft wieder für die Pharmalobby
Afghanistan-Abstimmung: CDU schmeisst LINKE komplett aus den Bundestag
Nichtanwendung des rechtskräftigen Internetzensur-Gesetzes ist verfassungswidrig
CDU-Innenminister Schünemann blockiert weitere Einbürgerung eines Linken
Schwarz/Gelb frisiert die Zahlen der Entwicklungshilfe
Lohnabstandsgebot - ohne Mindestlohn nur eine Scheindebatte
ARGE stellt fünf neue Mitarbeiter ein, nur um 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld zurückzuholen
Hier auch mal zwei Pressemitteilungen von Klaus Ernst
Gewerkschafter erschießt bei Jagd Gazprom-Vize
GM stellt Produktion ein: Wildreservat für letzte Hummer eröffnet
["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-27" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-12
- Westerwelles geistig politische Verblödung
- Westerwelle (FDP): "Die wütenden Reaktionen zeigen doch, dass ich Recht habe"
- Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
- Selbstversorge statt Abhängigkeit: Eine Hartz4-Empfängerin geht ihren eigenen Weg
- SEK-Elitepolizisten dürfen mit Pfefferkugeln auf Demonstranten feuern
- Vernetzte unbemannte Drohnen spielen eine tragende Rolle im EU-Überwachungsprojekt INDECT
- BKK Gesundheit räumt Datenpanne ein
- Röslers Kopfpauschale droht Steuer-GAU
- Von wegen Aufschwung: Die deutsche Wirtschaft bleibt tief im Krisental
- Telekom: Observationen und Durchsuchungen schon bei geringsten Anlässen
- Hessische CDU gab "Freie Fahrt" für Steuerkriminelle
- BILD meint: Softdrinks erhöhen Krebs-Risiko um 87 Prozent
- Afghanistan-Krieg heißt jetzt "bewaffneter Konflikt" ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-12" mehr »]
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Aufgelesen und kommentiert - 2010-02-02
- Deutschen Bank räumt ein: Finanzkrise ist das Werk einer kriminellen Organisation
- Betrugsvorwurf gegen deutschen Hedgefonds-Manager Florian Homm
- Es darf wieder gezockt werden: Aufsichtsbehörde BaFin erlaubt Leerverkäufe
- Die Tafeln und die Armut
- Deutscher Einzelhandelsumsatz weiter im Sinkflug
- Sozialwissenschaftler Rügemer: "Deutschland fällt immer weiter auseinander - auch juristisch"
- Hartz-IV-Kampagne: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos
- Frist läuft am 8. Februar aus: Endspurt für Hartz4-Überprüfungsanträge
- Das grosse Prassen: FDP stockt die Pöstchenvergabe im Ministerium deutlich auf
- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) schließt Fusion mit Linkspartei nicht aus
- Andrea Nahles gegen Rot-Rot-Grün in NRW
- Private Krankenversicherung: 30 Prozent Beitragssteigerung zum Jahreswechsel
- Privatsender wollen Anteil an GEZ-Gebühren - FDP signalisiert Zustimmung
- Viele Pharmakonzerne halten negative Studien zu ihren Medikamenten zurück
- US-Studie: Die seelischen Krankheiten der Soldaten-Ehefrauen
- FDP immer dreister ["Aufgelesen und kommentiert - 2010-02-02" mehr »]
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-01
- Debatte um Kauf der Steuerkriminellen-CD: Selbstgerechte Rechtsbeuger
- Wer sind die Sozialschmarotzer?
- Über die BILD-Kampagne von "Deutschlands frechsten Arbeitslosen"
- Von der Leyen (CDU) will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
- Familienministerin Köhler (CDU): "Hartz IV soll die Schwachen vor den Faulen schützen"
- CDU-Vorsitzender Volker Kauder: Weniger Kindergeld für Schulschwänzer
- Knappe Haushaltskasse: Bayern spart zuerst an Bildung
- Bildungschancen: Die soziale Spaltung beginnt bereits in der Grundschule
- Der lebenslange Makel der arm Geborenen
- Immer mehr Niedriglohnjobs: Kaum Auskommen mit dem Einkommen
- Schnauze voll: Kanadas Armee verlässt Afghanistan
- Umweltminister Röttgen (CDU) räumt weiter aus: Auch Fachleute für alternative Energien müssen gehen
- Wie der SPIEGEL seine Kampagnen gegen DIE LINKE produziert: Beispiel Sahra Wagenknecht
- Sozialdemokraten, Linke und Ökologen wollen eine Denkfabrik gründen
- Wie eine normale Festnahme zu einer Flugzeugstürmung durch eine Terror-Spezialeinheit wird
- FDP will elektronischen Personalausweis auf das Jahr 2020 verschieben ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-01" mehr »]
- Wer sind die Sozialschmarotzer?
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- FDP will elektronischen Personalausweis auf das Jahr 2020 verschieben ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-01" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-01-29
- Das große Lohndumping beginnt: Postkonkurrenten kürzen Löhne um 25 Prozent
- Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen mit positiver Berichterstattung?
- Neues vom Berliner Bausumpf
- Ruhrkohle AG bezahlt Politiker bis zu 30.000 Euro fürs Kekseessen und Spazierengehen
- Berlins Ex-CDU-Chef Frank Steffel fordert Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheine
- Hessische CDU-Steuerfahnderaffäre: Landtag beschließt Untersuchungsausschuss
- Der SPIEGEL denunziert die Gewerkschaft ver.di auf Basis von Falschaussagen
- NDR-Video: Vertuschen in Afghanistan ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-29" mehr »]
- Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen mit positiver Berichterstattung?
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- Ruhrkohle AG bezahlt Politiker bis zu 30.000 Euro fürs Kekseessen und Spazierengehen
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Aufgelesen und kommentiert 2010-01-28
- Bundesverwaltungsgericht kippt den Post-Mindestlohn
- ARGE klagt erfolgreich gegen Dumping-Lohn von 1,32 Euro
- Hartz4-Arbeitsdienst: Roland Koch (CDU) will keine Sklaven - nur Leibeigene
- SPD-Bürgermeister beim Bagatellkündigen erwischt?
- Wahlumfrage: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen
- Fade to grey - 30 Jahre Grüne
- Videointerview mit Sahra Wagenknecht
- Arzneitmittelprüfer Peter Sawicki verliert gegen die Pharmaindustrie
- Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Gutverdiener sind fein raus
- Von der Leyen (CDU) besteht auf Kindergeld-Rückzahlung
- Die Rückkehr der Heuschrecken
- Interview mit UN-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck
- Interview mit dem Grünen-Chef Jürgen Trittin
- Hessens Umweltministerin Lautenschläger (CDU): "Biblis kann noch 10 Jahre am Netz bleiben"
- Die LINKE will Internet-Sperrgesetz aufheben
- Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigt Ausbau der Videoüberwachung
- Regierung plant schrittweisen Bundeswehrabzug aus Deutschland ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-28" mehr »]
- ARGE klagt erfolgreich gegen Dumping-Lohn von 1,32 Euro
- Hartz4-Arbeitsdienst: Roland Koch (CDU) will keine Sklaven - nur Leibeigene
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Ramsteinappell - Frieden muss möglich sein
Viele mögen sich Gedanken machen, in diesen Tagen, wie es weitergehen wird.
Frieden, dass ist ganz sicher, ist unter den gegebenen Umständen bald ein Fremdwort. An manchen Tagen scheint es, dass die Gesellschaftsteilnehmer in dieser Republik zu sehr mit sich selbst und ihrem Leben beschäftigt sind. Die einen verharren in ihrem Erlebnishunger nach immer
- mehr Konsum
- mehr Spaß
- mehr Spektakel
Ramsteinappell - Frieden muss möglich sein ["Ramsteinappell - Frieden muss möglich sein " mehr »]
Frieden, dass ist ganz sicher, ist unter den gegebenen Umständen bald ein Fremdwort. An manchen Tagen scheint es, dass die Gesellschaftsteilnehmer in dieser Republik zu sehr mit sich selbst und ihrem Leben beschäftigt sind. Die einen verharren in ihrem Erlebnishunger nach immer
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Der Gestank der verbrannten Leichen...
…im Keller der Bundesregierung lässt sich nun beileibe nicht mehr vertuschen. Da hilft auch das verzweifelte Überduften mit einem Ministerrücktritt und den Rauswürfen eines Staatssekretärs und eines Generals nicht viel. Wobei die Umstände, unter denen die Köpfe der letzteren Beiden rollten, auch eher stinken denn parfümieren.
["Der Gestank der verbrannten Leichen..." mehr »]
Westerwelle gibt Karsai die Ehre
"Westerwelle gibt Karsai die Ehre", so titelte gestern die Zeit. Nun ist ein Besuch von Guido Westerwelle für viele Menschen wohl eher ein Affront, als eine Ehre, aber in Sachen Karsai setzt Westerwelle genau die falschen Zeichen. Aber das ist ja typisch für Guido Westerwelle.
Karsai hat die Wahlen gefälscht oder fälschen lassen. Das es nicht zu einer Stichwahl gekommen ist, dürfte us-amerikanischen Interventionen zu verdanken sein, die schon lange geplant haben mehr auf die Zusammenarbeit mit den Warlords zu setzen. Abdullah Abdullah wie auch Raschid Dostum könnten dann wieder ihre lokalen Fürstentümer errichten. ["Westerwelle gibt Karsai die Ehre" mehr »]
Im Sumpf
Von Frank Benedikt – Auto-Anthropophag
Nachdem im Dezember wieder einmal die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zur Diskussion ansteht, oder besser: durchgewinkt werden wird, ist es wohl an der Zeit, sich im Jahre Acht nach der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz einmal mehr vor Augen zu führen, was „dort hinten am Hindukusch“ eigentlich vor sich geht. Ist dies wirklich ein „Stabilisierungseinsatz“ im Sinne von „Nation Building“ oder erleben wir hier eine klassische Eskalation? ["Im Sumpf" mehr »]
Karl Theodor rettet Afghanistan
Er ist wirklich ein schöner Mann dieser Karl Theodor von und zu Guttenberg. Selbst auf dem Flug nach Afghanistan. Die gegelte Frisur und die Krawatte sitzen. Wie damals auf dem New Yorker Times Square, als er nichts für Opel erreichte, ist er bester Laune und feiert sich selbst.
Zu Guttenberg: Im edlen Zwirn ins Kampfgebiet["Karl Theodor rettet Afghanistan" mehr »]
Die Aufnahmen, die zu Guttenberg in einem Transportjet der Bundeswehr zeigen, lösten in Deutschland Befremden aus. Mitten im rustikalen Interieur, zwischen nachdenklichen Soldaten in Kampfmontur, steht der geschniegelte Verteidigungsminister in edlem Zwirn. Seine Hände hat er in die Hüfte gestemmt. Zufrieden schaut er in die Kamera, ganz so als freue er sich auf die Reise ins Kampfgebiet.
Die Krawatte sitzt perfekt - unter der schusssicheren Weste
Auch nach der Ankunft am Hindukusch wirkt es so, als sei der Minister in erster Linie darauf bedacht, eine gute Figur zu machen.
Der Krieg in Afghanistan frisst die Demokratie in Deutschland
Bundeswehroberst Georg Klein hat in Afghanistan offensichtlich Mist gebaut, als er den Angriff auf zwei gekaperte Tankzüge befahl und 142 Menschen, im wesentlichen Zivilisten, töten ließ. Dass haben bisher so ziemlich alle bis auf den neuen Verteidigungsminister Guttenberg kapiert. Die Folge ist, das es nach deutschen Gesetzen eine Ermittlung durch die zuständige Staatsanwaltschaft gibt, die auch Anklage erheben kann.
Bisher war das unproblematisch, da sich deutsche Soldaten im wesentlichen an ihrem Standort / Kaserne in Deutschland aufhielten und damit automatisch die dortige Staatsanwaltschaft zuständig war. Bisher wurde bei vermutlichen Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz einfach nach dem gleichen Prinzip verfahren und die am heimatlichen Standort zuständige Staatsanwaltschaft war zuständig. ["Der Krieg in Afghanistan frisst die Demokratie in Deutschland" mehr »]
Ein schöner Tag zum Sterben: Als Bundeswehrärztin in Afghanistan

by Amazon.de
Ich habe vergessen zu weinen, dort in diesen gewaltigen Bergen des Hindukusch. Und dann habe ich vergessen, wie man weint.
Ein Knall zerreißt die flirrende Luft auf der Jalalabad Road in Kabul. Dann Stille. Für vier junge deutsche Männer wird der Weg zurück in die Heimat zur Todesfalle. Heike Groos, Bundeswehrärztin in Afghanistan, ist eine der ersten, die die verletzten Soldaten am Ort des Selbstmordanschlags versorgt. Wie Groos sind sie im Glauben an den humanitären Charakter ihres Einsatzes an den Hindukusch gekommen. Doch was die Soldaten, was die Ärzte erwartet, ist die erbarhmungslose Realität eines Krieges. Wohin mit dem Schrecken, der Angst, dem Hass, den Bildern, die auch bleiben, wenn man der Hölle längst entkommen ist?
Ein schöner Tag zum Sterben
["Ein schöner Tag zum Sterben: Als Bundeswehrärztin in ... »]
Pakistan besiegt die Taliban - in Afghanistan ists umgekehrt
Vor nicht ganz zwei Wochen hatte die pakistanische Armee die Taliban in Süd-Waziristan schon einmal glorreich besiegt und nach eigener Aussage aus dem Gebiet herausgeworfen. Ein wirklich großartiger Sieg. Trotzdem verwundert es nur ganz Uninformierte wenn Armeesprecher Athar Abbas nun die nächste Unterwerfung Süd-Waziristans verkündet und dort mit 60.000 Soldaten gegen 10.000 Taliban und angeblich 1500 ausländischen Extremisten kämpfen will.
Wer nur die Propaganda der Systemmedien kennt, kommt gar nicht auf die Idee die ganze Sache einmal zu hinterfragen. Alles erscheint schlüssig. Zumindest für die Leute, die Jean-Henri Dunant den Begründer des Roten Kreuzes und Ideengeber für die Genfer Konvention, mit Henry Mortimer Durand verwechseln ist dies auch völlig in Ordnung, obwohl beide wohl unterschiedlicher nicht hätten sein können. ["Pakistan besiegt die Taliban - in Afghanistan ists umgekehrt" mehr »]
Lachend einkaufen bei der Bundeswehr
Der brave Soldat Schwejk hätte sein größtes Vergnügen an dem Baudirektor Sven Hischke gehabt, der Servicebereichsleiter in der Serviceabteilung Strategischer Einkauf (SAbt E) beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) in Koblenz ist. Der gute Mann hat nämlich nachdrücklich mit an der Umwandlung des Bestellsytems der Bundeswehr mitgearbeitet.
"„Wir haben es hier mit einem Wechsel von der Depotlogistik zu einer direkten Zulieferlogistik zu tun,“" erklärt Hischke. Was sein Team entwickelt hat, ist eben in der freien Wirtschaft schon längst etabliert, für die Bundeswehr aber ein erheblicher Fortschritt.["Lachend einkaufen bei der Bundeswehr" mehr »]
Auch beim Bestellen ändert sich etwas – mit Hilfe der elektronischen Kataloge. Wer seine DVDs bei einem Internet-Versandhändler kauft, kennt die Vorgehensweise: Man gibt den entsprechenden Filmtitel in eine Suchmaske ein. Das DVD-Cover wird daraufhin angezeigt, zusätzlich gibt es eine Inhaltsangabe und Fotos.
Um den Film zu kaufen, klickt man das Feld „Zur Kasse“ an und schickt die Bestellung ab. Suchen, auswählen, bestellen – das geht alles schnell und bequem über das Internet. Bei der Bundeswehr ist das noch nicht in vollem Umfang möglich, weil die elektronischen Kataloge nur im Intranet des BWB liegen.
In ihnen können zwar Produkte gesucht und gefunden werden, nach dem Klick auf das Feld „Bestellung“ aber rauscht der Auftrag nicht durch die Datenleitung, sondern erscheint in einem vorgefertigten Formular auf dem Bildschirm. Das muss ausgedruckt und als Fax verschickt werden.
Über eine Internetverbindung wäre es einfacher, Bestellungen aufzugeben, doch "„da gibt es noch Sicherheitsprobleme“", sagt Regierungsoberamtsrat Ralf Heimes (50), Referent in der SAbt E. "„Die Bundeswehr arbeitet hier an einer entsprechenden Lösung.“"
Mit den notwendigen Freigaben und Unterschriften versehen, geht das Fax an den Vertragspartner. Die Bestellung werde rund vier Tage später ausgeliefert, so Heimes.
Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit
Von Hans Wallow am 6. Oktober 2009 auf NachDenkSeiten.de
„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.
Lesen Sie weiter auf: NachDenkSeiten.de
Mehr Truppen für Afghanistan
Nachdem Obama etwas für Merkel in Sachen Opel getan hat, muss sich die Merkel nun revanchieren und mehr Soldaten für Afghanistan schicken. Eine Hand wäscht eben die andere und beide zusammen ein Gesicht. Aber ob diese Art der Reinwaschung wirklich hilft?
["Mehr Truppen für Afghanistan" mehr »]
Ihr wollt mehr Patriotismus? Wir ein bisschen Ehrlichkeit und Demokratie!
Unsere Soldaten sind schon arme Würmer. In den Krieg geschickt und nun verleumnet - vom eigenen Führer. So gewinnt man keine Kriege, Herr Jung. Der dumme Wicht, der Klein - der muß jetzt der Buhmann sein. Ehrhaft ist Ihr Verhalten nicht. So lehrt uns die Geschicht... - verrat' Deine Soldaten nicht.
Zur Ehrung der Soldaten, schicken Sie die Merkel in den Garten. Sagen immer noch es sei kein Krieg. Wenn das so ist, gibts auch keinen Sieg.
Wir flogen jenseits der Grenzen mit Bomben gegen den Feind,
hoch über der spanischen Erde mit den Fliegern Italiens vereint.
Vorwärts, im Kampf sind wir nicht allein
und die Freiheit muß Ziel unseres Kampfes sein...
Ja - wir brachten den Frieden immer schon mit Bomben!
So oder so, Herr Jung: sie verlieren - es ist völlig gleich.
Sie sind eine Schand' fürs europäische Reich!
["Ihr wollt mehr Patriotismus? Wir ein bisschen Ehrlichkeit und ... »]
Deutschlandgedanke: Ist der Ruf erst einmal ruiniert..
Afghanistan ist dieser Tage mal wieder in aller Munde. Militärischer Einsatz: richtig oder falsch? Da streiten sich die Geister. Zunächst ist "Terror" eine subjektive Wahrnehmung. Leider hilft diese Erkenntnis aber in keinster Weise bei der Entscheidungsfindung ob weiterhin Militär in Afghanistan verbleiben oder besser abgezogen werden soll. Man streitet sich lieber darüber anstatt sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen was für alle Beteiligten das Beste wäre.
Mit Beteiligte meine ich aber -im Gegensatz zu den Aussagen der Regierungsvertreter aller Verbündeter -die Direktbeteiligten. Die Soldaten, die Zivilisten und deren Angehörige. Jene die dort unten im Land verharren, sich verstecken, sich schützen und beschützen müssen.
Seit vergangenem Jahr ist die Faktenlage klar, dass die eigentliche Mission -die Aufbauarbeit -in der zuvor beschlossenen Art und Weise nicht mehr möglich ist. Auf Grund der erhöhten Bekämpfung von Aufständigen müssen die Selbstschutzmaßnahmen verstärkt werden. Jene Selbstschutzmaßnahmen und die erhöhte Aktivität der Aufständigen stehen der eigentlichen Mission entgegen.
Die Schweiz hat diese Tatsache dazu gebracht ihre paar Männikens aus Afghanistan abzuziehen. Viel sinnvoller wäre der Einsatz ziviler Aufbaukräfte. Jene Organisationen, die vor Ort bereits agieren, verbuchen keinerlei Opfer. Weder auf der zivilen, noch auf der militärischen Seite. Dort wo sie sind funktioniert die Aufbauarbeit und die Menschen nehmen dies dankbar an.
Die militärische Einbringung intensiviert die Aktivitäten der Aufständigen und fordert nicht nur Todesopfer auf beiden Seiten, sondern ist dazu noch eine nicht unerheblich finanzielle Belastung. Geld welches für den Aufbau und die Strukturierung des Landes letztendlich fehlt. Der einzige Gewinner dieses Krieges ist die Rüstungsindustrie.
Es ist keine Frage der Aufrechterhaltung des Rufes von Macht. Aber: Machtgelüste mit militärischen Maßnahmen können den Ruf durchaus schädigen. Genau dies passiert, die vergangenen Tage sogar unwiderruflich für Deutschland. Denn immer mehr kristallisiert sich heraus, daß Deutschland sich an einem Angriffskrieg beteiligt hat, was es vom Grundgesetz her nicht hätte gedurft. Der Gute Wille allein, 'Aufbauarbeit' in Afghanistan zu leisten um den Ruf gegenüber Amerika aufrecht zu erhalten, reicht nicht aus. Der Wille einem Volk zur Seite zu stehen und ihm zu helfen aufrecht zu stehen, wird mit dem Tod ziviler und militärischer Opfer zu einer enttarnten Lüge.
Will Deutschland seinen Ruf weltweit wieder herstellen, muß es sich genau jetzt aus der amerikanischen Verbundenheit lösen und tatsächlich demokratische Wege gehen. Deutschland könnte so als Positivbeispiel einer wahrhaften Demokratie in die Geschichte eingehen. Deutschlands Geschichte gebietet dies sogar.
Ja, wir sind verpflichtet Menschen zu helfen, aber das funktioniert nur ohne Waffengewalt. Benutzen wir weiterhin Waffen, haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.
In dubio contra Iran
Der Grundsatz In dubio pro reo (lateinisch für: „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben. Dieser Grundsatz hat bei uns sogar offiziellen Verfassungsrang.
Aber er gilt natürlich nicht für jeden. Ganz sicher gilt er nicht für den Iran, dessen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad, ja ganz nebenbei bemerkt auch wirklich kein besonderer Charmebolzen ist und neben der theokratischen Führung auch noch die Interessen des Volkes nach mehr Freiheit bedienen muss. In diesem politischen Eiertanz stolpert er zugegebenermaßen viel zu häufig über seine eigene Wortwahl. Aber das macht ihn und den Iran nicht schuldig, wie auch der Chef der UN-Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA), Mohamed ElBaradei jetzt gegenüber dem "Bulletin of the Atomic Scientists", was er aber bereits seit Jahren beharrlich wiederholt, ausführte: ["In dubio contra Iran" mehr »]
Afghanistan - Es ist Zeit zu gehen
Oberst Georg Klein ist Militär und denkt in militärischen Kategorien, was ja auch sein Beruf ist. Oberst Georg Klein verließ sich darauf, dass die neue Maxime der Bundesregierung für Afghanistan, nämlich Angriffe als Vorfeldverteidigung wirklich gilt. Die deutschen Soldaten in Afghanistan sind nervös. Sie haben längst mitbekommen, dass die Stimmung in Afghanistan gegen Deutschland gekippt ist, was ja auch von den Geheimdiensten bestätigt wird.
Nervöse Soldaten neigen zur Überreaktion. Ob bei den geklauten Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz und deren angeblicher Fahrt in Richtung des deutschen Stützpunktes tatsächlich Gefahr herrschte oder nicht, musste Klein entscheiden. Nach aktueller Sicht der Dinge entschied er sich dafür, die amerikanischen Bomberverbände zur Hilfe zu holten. Die kamen, sahen nicht hin und bombten alles weg. So wie sie es immer machen und wie sie den Krieg in Afghanistan immer weiter anheizen. ["Afghanistan - Es ist Zeit zu gehen" mehr »]
Das Massaker von Kundus
Todesgeruch über einem Flussufer in Afghanistan -
Von AMEEN SALARZAL und ANGOR BAGH, 7. September 2009 -
Noch am frühen Freitagmorgen hing der Gestank verbrannten Fleisches in der Luft, und das Ufer des Flusses Kunduz war mit Körperteilen von Dorfbewohnern übersät, die nur etwas umsonst haben wollten.
Weiterlesen bei: www.hintergrund.de
"Dieser Einsatz war richtig", sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe am Montag in Berlin. Der vom deutschen Kommandeur des Standorts Kundus im Norden Afghanistans angeordnete Luftangriff sei "militärisch notwendig" gewesen. "Wir stehen hinter dem Kommandeur." Siehe den Artikel bei "Stern"
Es wäre wohl eher richtig, dringenst, solche Idioten wie Raabe, Jung und ihre kriegsgeilen Genossen ihres Amtes zu entheben...
Siehe auch: Das Geschäft mit dem Krieg
UPDATE
Interessant sind, wenn man die einem zum Erbrechen zwingende Thesen des "Verteidigungs"ministers hört, die Aussagen der Betroffenen vor Ort. > http://www.rawa.org/temp/runews/2009/09/05/150-civilians-dead-in-air-raid-villagers.html
Für die, die kein englisch können, hier ein paar frei übersetzte Aussagen:
Residents of Chahar Dara district in northern Kunduz province say more than 150 civilians were killed and 20 others wounded in Friday's air strike by NATO-led forces.
Bewohner des Chahar Dara Distrikts sagen, dass mehr als 150 Zivilisten getötet und 20 andere verletzt wurden.
...all those killed in the bombardment were civilians and there were no Taliban at the site at the time the attack took place. Fighters had left the scene after they asked the people to take fuel for free.
Alle getöteten waren Zivilisten, und da waren keine Taliban, zum Zeitpunkt des Angriffs. Die hatten den Schauplatz, nachdem sie den Treibstoff für die Anwohner freigaben - längst verlassen.
Abdul Rahim, said 15 children were among the 50 people of Yaqubi village killed in the bombing raid.
Abdul Rahim erzählt, dass sich 15 Kinder unter den 50 Toten von Yakubi befinden...
P.S: Für die, die jetzt nachrechnen wollen, dass 50 kaum 150 ergibt... Yakubi ist nur eins der Orte im Chahar Dara Distrikt welches Tote zu beklagen haben...
Wieviele es letztendlich wirklich sein mögen, dies ist angesichts der Tatasache, dass überhaupt mal wieder Zivilisten getötet wurden - wirklich irrelevant. Fakt ist, dass hier im Schatten der Rüstungs- und Ölkonzerne und die Sicherung der Opiumeinnahmen ein perverses Spiel betrieben wird. Und die Wahrheit, wieviele Zivilisten und ob und wieviele Kämpfer es waren, dies wird wohl wieder irgendwo in der Mitte liegen. Aber Fakt ist auch, dass keine Mühe gescheut werden wird, die Tatsachen zu verdrehen. Und egal, ob Zivilisten oder Bewaffnete... Hier geht es um sinnlose Menschenopfer, im Namen des Krieges gegen den "Terror"...
Deutschfehler mögen entschuldigt werden, da dies nicht meine Muttersprache ist.
Sonntagsgedanke: Das ewige Spiel um die Legitimation um jeden Preis
Weltweit werden jedes Jahr Millionen Kinder und Frauen misshandelt und vergewaltigt. In den USA werden jedes Jahr 700'000 Frauen vergewaltigt oder erleiden andere Formen sexueller Gewalt; 14.8 Prozent der vergewaltigten Frauen sind jünger als 17 Jahre alt. In Frankreich wurden 1999 zwischen 50'000 und 90'000 Frauen vergewaltigt; viele der Opfer haben die Vergewaltigung nicht angezeigt. In keines dieser Länder schicken wir Soldaten um für die Rechte der Kinder und Frauen dort zu kämpfen. (Q: OMCT DATA 2003)
Es steht außer Frage; die Zahlen sind erschreckend bis demprimierend. Allerdings muß auch darauf hingewiesen werden, daß es in der Vergangenheit immer wieder zum Missbrauch dieser Tatsachen kommt. Dies hat mitunter die unterschiedlichsten Gründe. Man kann es nachvollziehen, relativieren oder für verwerflich halten -aber auch diese Tatsache gilt es als solche zu verurteilen. Insbesondere dann, wenn dadurch Menschen zu Schaden kommen -egal auf welche Weise sich dieser Schaden äußert.
Als sei das Schicksal der Kinder und Frauen nicht schon Grund genug sich für ihre Rechte stark zu machen, nein, erhebt man sich unter Missbrauch dieser Schicksale über jene Opfer hinweg und spielt den Retter in dem man gewillt ist Tausende, gar Millionen Opfer mehr in Kauf zu nehmen. Es ist legitim sich für die Rechte jener Opfer einzusetzen, jedoch nicht mit allen erdenklichen Mitteln. Das gilt sowohl für die Vergewaltigungs- und Missbrauchsopfer, als auch für jene die zum Opfer gemacht werden um Rechte anderer durchzusetzen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aufzeigen, warum ich ausgerechnet dieses Thema für meinen heutigen Sonntagsgedanken gewählt habe.
["Sonntagsgedanke: Das ewige Spiel um die Legitimation um jeden ... »]




















