So mitten im Sommerloch ist es eine echte Gnade, dass unsere eigentlich völlig unmenschlichen Politiker, doch so einig kleine menschliche Schrullen zeigen, wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind von unten nach oben zu verteilen und den Menschen jede Hoffnung zu nehmen.

Der Beckstein hätte ja fast mal als bayrischer Ministerpräsident anständige Politik für Bayern und Deutschland machen können, aber er hat nicht. Dafür hätte ihn und seine Frau vor kurzem in den Everglades fast ein Aligator gefressen: ["Kleine menschliche Fehler von Politikern" mehr »] 

Es gibt sie überall in diesem Land, die Verrückten, die Abgebrochenen, die Zerstörten und die, die sich in sich selbst flüchten, weil sie diese Welt einfach nicht mehr ertragen können. Und dann gibt es die, die andere in diese Situation gebracht haben. Die Ackermänner, Walter, Kannegiesser, Mohn/Bertelsmann und andere verantwortungslose Finanzfachleute und ihre "wissenschaftlichen" Helferlein, die Propagandajournalisten, die neben Geld nun auch Dankbarkeit wollen, und vor allem der gekaufte Politikerdreck.

Es ist schon fast lustig mitanzusehen, wie der neoliberale Abschaum jetzt alle Vorurteile bestätigt. Da holen sich die Autobanken Geld vom Staat, um sich mit billigen Finanzierungen für Luxuswagen gegenseitig, vor allem im Ausland, Konkurrenz zu machen. Natürlich werden diese Gelder nie zurückfließen. Da wollen die Manager, die die Hypo Real Estate auf absolut verantwortungslose Art und Weise vor die Wand gefahren haben, auch noch Boni und klagen auf Wiedereinstellung. Das Schlimmste aber ist, dass eine Justiz, die die Entlassung einer Verkäuferin aufgrund eines unbewiesenen oder gar getürkten Vorwurfs eines Diebstahls von 1,30 entlässt, den Herren den Arsch küssen und ihnen recht geben wird. ["Selig sind die Verrückten" mehr »] 

Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes System um abgelegte Politfuzzis, erfolglose Unternehmer und Berater, wissenschaftliche Mitarbeiter ohne jede Kenntnis und andere unnütze Personen bei hohen Gehältern zu entsorgen und vor allem ruhig zu stellen. In einer Vielzahl von Vereinen, Stiftungen und Instituten sammelt sich das, was niemand mehr verwenden kann, was niemand braucht und was trotzdem ernährt werden muss, damit es nicht redet. ["Bösartigkeit in Vollendung - Deutscher Verein für öffentliche ... »] 

• LONDONER TERRORANSCHLÄGE - Richter beenden Prozess ohne Urteil
• Griechischer Telecom-Konzern verklagt Siemens
• Pentagon will Irak Waffen für fast elf Mrd Dollar verkaufen
• Skrupelloster Mainstream-Journalismus am Fall der Bandbreite
• Zittrige Anleger hoffen auf Notenbanken ["Kurzkommentar 2008-08-04" mehr »] 

• Zahl der Zeitarbeiter erreicht neuen Rekordstand
• DGB erwartet eiskalten Winter
• CSU-Chef bringt Akw-Laufzeiten bis zu 60 Jahren ins Spiel
• Journalisten in China: Kein freier Internet-Zugang
• Abzocke von Privatpatienten drastisch gestiegen ["Kurzkommentar 2008-07-29" mehr »] 

Nachdem sich in den USA die Umsätze der Mediziner bei der Röntgendiagnostik der weiblichen Brust nur noch dadurch steigern lassen, dass sie nun einfach Hochbetagte über 80 röntgen wollen, eröffnet GenoGyn in Deutschland den Kampf für wildes Massenröntgen. ["Mammographie - Die Gier der Medizinindustrie nach Geld" mehr »] 

Na prima, das freut einen denn dann auch. Eine Sorge weniger. Warum denkt man dabei nur unwillkürlich an das Pfeifen im Wald. Ja schlimmer noch man hört das Pfeifen und sieht niemanden. Selbst der Sinner der sonst doch immer zum Licht drängt, ist kaum zu sehen, dafür aber zu hören: ["Die Zeitung stirbt nicht" mehr »] 

• Mordaschow will TUI-Anteil nicht an Fredriksen verkaufen
• Arques versilbert Actebis-Immobilien
• Intel investiert in deutschen Solarzellenhersteller
• Sicherheitsarmband für alle Passagiere
• Die Billionen-Panik ["Kurzkommentar 2008-07-10" mehr »] 

Letztens sprach ich mit einem Bekannten der, wenn es um seiner Meinung nach wichtige Gespräche geht, immer darauf besteht, das alle Leute die Akkus aus ihren Handys entfernen, damit alles was gesagt wird nicht über die Handys abgehört werden kann. Ich sage dann nichts, weil die Geschäftsvorschläge dieses Bekannten immer so schön blöd sind, dass es gerade zu ein Genuss ist, sich den Quatsch und die gläubigen Augen seiner zukünftigen Opfer anzusehen.

Den Gierigen, ja Unersättlichen scheint es ein Zeichen von Seriösität zu sein, wenn er sich gegen das Abhören schützt und sie natürlich gleich mit. Natürlich ist es Show. Es ist die Tante mit dem Klunker im Bauchnabel beim Magier, die uns von dem, was der Magier tut, dadurch ablenken soll, das wir nachdenken müssen wie dieser Klunker im Bauchnabel befestigt ist, ob man ihn einwachsen ließ oder eher Klebstoff im Spiel ist. Bis ich am Ende solcher Überlegungen bin, hat der Zauberer gewonnen.

Das mache ich allerdings bewusst, weil ich gar nicht wissen will, wie der Trick funktioniert. Ich liebe Zauberkunststückchen und würde mich doch so gerne verblüffen lassen, auch wenn meist dafür nicht reicht und ich schon im Aufbau des Tricks das Ding durchschaut habe. Darüber ärgere ich mich schon von Kindesbeinen an. Zu sehr Rationalist.

Das gleich mit der Abhörerei. Wenn ich mich nicht auf die Beine der Kellnerin konzentrieren kann, weil die nicht hübsch sind oder unter langen Hosen versteckt, dann sehe ich die große Fensterscheibe des Lokals und kann mir bei Einscheibenglas gut vorstellen, das sie wie ein Resonanzboden wirkt. Da kann jeder mit einem Richtmikrofon abhören.

Die gleiche Geschichte höre ich auch immer bei Mails und Festnetztelefonaten. Da gibt es die tollsten Verschlüsselungssysteme. Auch in zehntausend Jahren nicht zu entschlüsseln. Sicher wie die Bank von England, oder besser noch viel sicherer, weil das mit der Bank sehen wir ja mittlerweile etwas anders.

Immer dann überlege ich mir mit einem stillen Grinsen wie ich arbeiten würde, wenn ich ein Volk überwachen wollte. Zunächst also läge mein Auge auf den bekannten Stänkerern. Denen die sich eine eigene Meinung leisten. Das sind gar nicht so viele. Die meisten findet man über Google. Wenn die dann auch noch alle ein Impressum haben müssen, ist noch einfacher. Die überwache ich und deren Dauerkontakte. Damit habe ich dichtes Netz.

Dann die, die sich nicht öffentlich äußern, aber in Parteien und Vereinen sind, in denen vielleicht sogar an Freiheit gedacht werden könnte. Da habe ich das Vereinsregister. Das hilft und natürlich die Spendenquittungen aus der Steuererklärung. Das hilft sogar den Grad der Liebe festzustellen.

Dann würde ich mich der verschlüsselten Festnetztelefonate annehmen. Wer verschlüsselt hat was zu verbergen. Das gleiche gilt für Mail und Handy, für all die vielen Chat- und Messengersysteme. Natürlich würde ich mich auch für Orte und Personen interessieren an denen Handysignale gleichzeitig enden.

Kurz um da wo ein Zaun ist, ist auch häufig Vieh. Da wo sich jemand schützen will gibt es auch etwas zu schützen. Niemand glaubt, das der betrunkene Sänger in der Nacht, der laut von der Haselnuss und Lieschen singt die es ihm wie früher machen soll, das Fahrrad klaut. In einer lauten Welt wie der unseren, ist das Leise und Stille das ungewöhnliche. Es erregt Aufmerksamkeit. Renn wo alle rennen und schrei wo alle schreien und du fällst nicht auf.

Ich höre da sofort eine Freundin aufschreien, dass ja jeder ihre Mails lesen könnte, wenn sie die nicht verschlüsselt. Sie ist wirklich schön, lieb und nett. Vor allem aber versendet sie ihre Mails mit Windows irgendwas der jeweils neuesten Bauform. Das System das ihr Abhörminister liebt weil es schon lange darauf getrimmt ist die Daten des Users auszuspionieren und in die Firmenzentrale zu übertragen. Wer das gemacht hat, verrät mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dem Abhörminister alles was der wissen will.

Da kommt der Bundestrojaner vermutlich gleich auf der Original-DVD. Da wird dann erst verschlüsselt wenn der Abhörminister schon gelesen hat und am anderen Ende des Drahtes passiert das gleiche. Der Minister liest schneller als der Empfänger. Aber selbst wenn sie eine Linuxrechner verwendet bringt ihr das nicht viel. Es gibt keine sichere Verschlüsselung. Verschlüsselung ist Glaubenssache.

Die Engländer haben den Deutschen auch nicht verraten das sie deren Verschlüsselungssystem Enigma geknackt haben und dadurch nicht nur in der Lage waren den U-Bootkrieg praktisch zu beenden, sondern auch wichtige Erkenntnisse über die weiteren Vorhaben der Deutschen gewannen.

Es ist immer besser davon auszugehen, das die Schlüssel eines Verschlüsselungssystems längst geknackt sind. Denn wer davon ausgeht, das er offen kommuniziert ist automatisch vorsichtiger in dem was er sagt und schreibt. Wer aber davon ausgeht, das die Schlüssel eh verraten sind kann sich das Verschlüsseln sparen und gleich offen kommunizieren.

Das bringt den Vorteil das seine Kommunikation sich nicht von der Kommunikation anderer unterscheidet, also keine Aufmerksamkeit erregt. Auch wenn die Engländer am Ende des Krieges noch gut 20 Jahre gebraucht hätten um alle aufgefangegen Nachrichten zu entschlüsseln, war deren Problem noch relativ einfach. Aus der Position der Sender konnte auf Art der Nachricht und die Bedeutung eingeschätzt werden.
Das U-Boot oder Schiff im Atlantik konnte vom Oberkommando des Heeres in Berlin leicht unterschieden werden.

Heute sendet praktisch jeder, jederzeit. Auf einer Unzahl von "Frequenzen" Sprache, Daten und Schrift noch dazu von eigenen und fremden Anschlüssen sowie Mobil. Natürlich wird da fleißig abgehört. Es ist geradezu ein Schlaraffenland für Abhörer. Das Problem beim Schlaraffenland ist aber eben das totale Angebot. Es gibt alles und alles ohne Gegenleistung für jeden der es isst und kaum hat er es gegessen ist es mehrfach schon wieder da.

Wie viele Gutes verträgt der Magen und die Abhörsysteme. Die Abhörsysteme können mehr. Da wird in hunderten von Sprachen und Dialekten nach Schlüsselworten gesucht. Schlau und fein durchdacht. Aber trotzdem bleiben als Ergebniss immer noch Unmengen von Telefonaten, Texten, Mails, SMS, Twittertweets, Chatprotokolle und Messengeraufzeichnungen. Dazu PDF, Jpeg, Mpeg, Flashanimationen und Archivdateien. Dazu noch alle möglichen Sonderformate.

Das Wort Bombe ist eben in der Eisbombe und der Bombe, die auf dem Familienfest platzen wird, wenn Erna und Ewald mitteilen, dass sie sich scheiden lassen, genauso enthalten wie in Bombay und Bombodrom. Nicht jeder der "bin im Laden" schreibt ist in Bin Laden. Sie können zwar alle abhören, aber sie können nicht alle auswerten.

Wir hören immer von den semantischen Suchmaschinen und von Spracherkennung. Sobald man jedoch nachfasst, ist es wie bei trockenem Mehl. Es zerrinnt einem unter den Fingern.

Sprache und deren Erkennung sowie die Entschlüsselung des Inhaltes selbst ist nämlich so schwierig, dass alles was wir so allgemein unter künstlicher Intelligenz verstehen eben schon da scheitert, wo wir eine Maschine ähnlich einem Menschen durch Sprache und Sehen ausbilden wollen. Die Grenze die Alan Turing aufbauend auf Kurt Gödel selbst in der Systemtheorie gesetzt hat, die sehr vereinfacht bedeutet,das ein System nicht sich selbst und auch keine höhere System erschaffen oder begreifen kann.

Wenn das stimmt, wovon auszugehen ist, gibt es keine Möglichkeit diese Datenmengen jetzt oder in Zukunft sinnvoll auszuwerten. Es reicht eben nicht einen menschlichen Anhörer oder Leser an genau die Stelle zu bringen, an der ein Wort vorkommt, das sich in einer negativen Wortliste befindet. Selbst wenn der Satzanfang gefunden wurde, ist es meist notwendig mehrfach hin und her zu spulen um eine Entscheidung treffen zu können. Eine Entscheidung die uns der Computer eben nicht abnehmen kann und vermutlich auch niemals abnehmen können wird.

Alle Abhörmaßnahmen schaffen also nur Datenfriedhöfe, in denen zwar alles was irgendjemand vielleicht wissen möchte, mit Gewissheit vorhanden ist, aber von niemandem gefunden werden kann. All diese Ergebnisse massenhaften Abhören sind sinnlos und führen zu keinen Ergebnissen. Außer man sucht nach einer Tat nach Beweisen. Eine Prävention durch allgemeines Abhören ist aufgrund der schieren Datenmenge unmöglich.

Fallbezogenes Abhören ist sehr wohl möglich. Automatisiert wie auch durch Menschen. Will ein Nationalstaat einem Bürger auf die Bude und auf das Fell rücken, gibt es keine Grenzen. Wir erleben es ja jetzt schon von Zeit zu Zeit, das illegale Maßnahmen bekannt werden. Meist werden sie nur dann bekannt wenn Beteiligte sich gegenseitig erledigen wollen, oder jemand einen Sender an seinem Auto findet. Zufall.

Ansonsten gibt es überhaupt keine Möglichkeit sich zu schützen. Außer man verhält sich unauffällig auffällig und schwimmt mit dem Strom. Leute mit einer eigenen Meinung lösen so viele Alarmsensoren aus, das es bei denen egal ist. Allen anderen ist nur zu empfehlen im Strom mitzuschwimmen und eben nicht durch Verschlüsselung oder sonstige Schutzvorkehrungen aufzufallen.

Jung bereitet Verstärkung der Afghanistan-Truppe vor

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken.

Die Anzahl zusätzlicher Kräfte solle noch in diesem Monat geklärt werden, sagte Jung am Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunks. Medienberichten zufolge soll die Truppe um 900 bis 1300 Soldaten vergrößert werden. Derzeit ist das Mandat auf 3500 Soldaten begrenzt.

Ja das war klar, der Herr Jung lässt ja eine Gedächtnislokus für die toten Soldaten bauen. Dazu braucht er vor allem tote Soldaten. Er kommt ja aus dem Bundesland wo sie nicht nur kein Hochdeutsch sondern auch keinen Anstand kennen und wo der NS-Mordrichter Filbiinger ihnen sagte wie es geht. Das man Soldaten auch noch in Gefangenschaft ermordet, damit genug Hundemarken für die Gedächtnisklos vorhanden sind.

Afghanistan könnte Geld, Lehrer und Polizei gebrauchen. Jung will aber lieber töten lassen und die Komissarin für Agitation und Propaganda Angela Merkel freut sich dazu. Sie mag das Morden scheinbar auch.




"Die Möglichkeiten werden maßlos überschätzt"

Markus Schächter: Es gibt jetzt eine gemeinsame Position der 16 Länder. Aber es bleiben Probleme, erhebliche, über die wir weiter reden werden. Hessens Ministerpräsident Koch hat Gespräche angekündigt, mit Brüssel und mit uns. Da werden wir unsere Position einbringen. Positiv sehe ich, dass wir nicht mehr ausschließlich als Rundfunksender, sondern als ein öffentlich-rechtliches Medienhaus betrachtet werden - das ist eine Annäherung an die Wirklichkeit.

Ja Markus Schächter und die anderen Gebührenerpresser sind am Ziel. Erst sorgten sie dafür das wir keinen Computer mehr am Internet betreiben dürfen ohne ihre Raubgebühren an die GEZ zu bezahlen und jetzt wollen sie das Internet mit ihrem Müll zukippen. Die öffentlich-rechtlichen Werbeschleudern und Propagandaverbreiter für neoliberalen Wirtschaftsfaschismus gehören aufgelöst oder privatisiert.

Wenn Schächter Geld haben will, soll er seine Leistung verkaufen. Davon könnte er allerdings nicht leben. Mir wäre er nicht einmal den Bruchteil eines Cent wert.





VW-Chef Winterkorn setzt auf Elektroautos

Wegen der hohen Öl- und Benzinpreise werden die Autohersteller immer sparsamere Autos bauen. Konzerne wie Volkswagen stellen bald auch elektrisch betriebene Fahrzeuge her. Dies kündigt VW-Chef Martin Winterkorn in einem Interview an. Und er spricht über einen neuen Spar-Golf.

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Winterkorn kritisierte die politischen Debatten um den Klimaschutz scharf. „Die deutsche Autoindustrie leidet unter den unklaren Vorgaben der Politik“, sagte Winterkorn. „Die Menschen wissen nicht, was auf sie zukommt, ob sie künftig mehr oder weniger Autosteuer zahlen müssen. Das verunsichert die Autofahrer sehr.“

Der VW-Chef erklärte, viele würden die Entscheidung für ein neues Auto deshalb „bewusst“ immer weiter verschieben. Das sehe man daran, dass das Durchschnittsalter der Autos auf deutschen Straßen bei fast neun Jahren liege.

Das ist wieder einmal typisch deutscher Manager. Ihm fehlen die Vorgaben der Politik, aber wenn die Politik Vorgaben macht, dann schreit er auf und will viel einfachere Vorgaben. Es ist nicht die Politik die Herrn Winterkorn daran hindert Autos zu bauen, die viel weniger Sprit verbrauchen. Es ist nicht die Politik die verhindert das VW Hybridautos baut oder Wasserstoffahrzeuge zur Serienreife bringt. Es ist VW_Management, das dass Risiko scheuet, das mit neuen Innovationen verbunden ist.

Die Autokäufer wissen das ganz genau. Wer heute mit seinem Spritfresser noch fahren kann, wird sich kein neues Auto kaufen, weil alle hoffen, dass die Winterkorns dieser Welt endlich das anbieten, was die Leute brauchen. Bietet Winterkorn diese Autos nicht, werden sie von anderen verkauft, aber bis dahin ist er wahrscheinlich schon lange nicht mehr VW-Chef.





Goldener Herzschlag

US-Manager lassen sich ihren Ausstieg aus der Arbeit vergolden, und das noch über den Tod hinaus. Die letzte Ruhe bietet Stoff für eine unselige Diskussion.

Sollte Brian L. Roberts, Chef des US-Telekommunikationskonzern Comcast, in absehbarer Zeit tot umfallen - die Trauer seiner nächsten Angehörigen könnte sich in Grenzen halten. Mehr als 298 Millionen Dollar fielen den Hinterbliebenen in den ersten fünf Jahren nach Roberts' Tod zu - inklusive Boni. Solch eine Summe dürfte auch ob eines plötzlichen und unerwarteten Todes aufgewühlte Hinterbliebene relativ schnell beruhigen

Ich bin mal gespannt, wie sich unsere deutschen Manager da abgesichert haben. Ansonsten werden sie das jetzt schnell nachholen. Einige sind auf diese Art und Weise tot deutlich mehr wert als lebend. Wenn der goldene Sarg wirklich ein Mittel ist um unfähige Manager loszuwerden, ist das vielleicht nicht die schlechteste Idee.





Kann Springer Kriege verursachen?

„Die letzten eventuell noch gültigen Regeln des Mindest-Anstandes werden nun übertreten, nichts ist mehr unmöglich – alles erlaubt!“ Das ist nicht etwa das Lamento eines rückständigen Spiessers, sondern die nüchterne Beschreibung der heutigen Medienszene. Wie die meisten schon gehört haben, hat der Springer–Verlag seine polnischen Hetzblätter gegen die deutschen und sein deutsches Hetzblatt Bild gegen die Polen in Stellung gebracht und versucht, in beiden Ländern nationalistische Gefühle zu wecken und auf einen Krieg gegen das jeweils andere Land zu orientieren. Als Vorwand diente dazu die Fussball-EM und das Eröffnungsspiel Deutschland-Polen, aber der tatsächliche Inhalt war Völkerhetze.

So liess der Springer-Verlag sein polnisches Boulevard-Blatt `Super-Express` ausdrücklich nicht einfach nur über Fussball sprechen, sondern bezog sich auf die Schlacht bei Tannenberg im Jahr 1410 und liess Bezug nehmen und auf die deutsche Niederlage von 1945. Die Zeitung «Dziennik» (Axel Springer Polska) zitierte einen Spieler: «Dieser deutsche Panzer stört mich nicht. Ich werde gern mit ihm zusammenstoßen ... Deutsche, wir werden Euch aufessen»

«Super Express» druckte eine Fotomontage ab, die Polens Nationaltrainer Leo Beenhakker zeigt. Mit grimmigem Gesichtsausdruck hält er die beiden abgeschlagenen Köpfe von Jogi Löw und Michael Ballack in den Händen. Dazu die Überschrift: «Leo bring uns die Köpfe!»

Dann lässt Springer die deutsche Abteilung der Blätter anworten, aus denen Blut läuft, wenn man sie schräg hält: Bild beginnt gegen Polen zu hetzen: „«Das ist widerlich!» mit dem Aufmacher: «EM-Krieg gegen uns! Hetze gegen unsere EM-Mannschaft» und «Die Polen, unser 1. Gegner, führen einen schmutzigen Fußballkrieg!» und «Die Giftpfeile der Polen». Dass „die Polen“ Springer heissen, unterschlägt man natürlich.

Springers beliebteste Waffe war schon immer die Menschen aufeinander zu hetzen. Wenn sie es schaffen Polen gegen Deutsche aufzuhetzen hebt das den Umsatz ihrer Drecksblättchen, sorgt aber auch dafür das die Menschen sich nicht damit beschäftigen wie Friede Springer und ihre neoliberalen Wirtschaftsfaschisten die Arbeiter der PIN AG und die Menschen in Deutschland allgemein betrogen haben. Springer fährt ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen und hetzt, damit die Menschen sich nicht in Ruhe hinsetzen, nachdenken, die wirkliche Situation analysieren und wie ein Mann losstürmen um die Neoliberalen und das sie führende Großkapital in die Gefängniszellen zu bringen in die sie seit langem gehören.

Deshalb müssen wir ja auch Krieg in Afghanistan und demnächst im Iran führen, weil diese Herrschaften Angst vor dem Volk haben. Vor dem Volk auf das unserer Innenminister schießen lassen will, das nicht streiken darf und sich in Bayern nicht einmal mehr versammeln kann. Es ist an der Zeit den Feind im Inneren zu bekämpfen

Der Springerverlag macht das was er besonders gut kann. Er macht Agitation und Propaganda für die Neoliberalen. Diesmal wird eine ganze Stadt als übles Beispiel heranzgezogen. Springer schimpft über Pirmasens

Die Stadt, die keine Mittelschicht mehr hat
Was passiert mit einer Stadt, die keine Mittelschicht hat? Im pfälzischen Pirmasens läßt sich dieser Fall am lebenden Objekt begutachten: Tausende Leistungsträger haben die Stadt verlassen, die Armut steigt, es herrscht Trostlosigkeit. Viele Menschen haben ihren Ehrgeiz verloren.

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Eine gewöhnliche Kleinstadtszene. Doch die Kinder waren nicht im Supermarkt: Sie haben Essen bei der Pirmasenser Tafel geholt, dort, wo es nichts kostet.

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In der Pfälzer Stadt haben laut den Berechnungen der Gesellschaft für Konsumforschung knapp 22 Prozent der Haushalte mehr als 2600 Euro netto im Monat zur Verfügung. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 45 Prozent. Auch am unteren Rand macht sich der fehlende Bauch bemerkbar: Während bundesweit nur 14 Prozent der Haushalte weniger als 1100 Euro als Nettoeinkommen zur Verfügung haben, sind es in Pirmasens 25 Prozent. Ein ganzes Viertel der Stadt muss mit dem Minimum auskommen. Pirmasens lebt vor, was es für eine Gesellschaft bedeutet, keinen Mittelbau zu haben.

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Dazu gesellt sich eine Art Verschwörungstheorie gegen die einst mächtigen Schuhbarone: Mehrmals, so erzählt man in Pirmasens, hätten sie verhindert, dass sich andere Unternehmen ansiedelten, dass durch Wettbewerb und Diversifizierung die Löhne hätten steigen können. So auch, als Siemens 1969 hier eine Spritz- und Druckgussfabrik eröffnete mit 200 Arbeitsplätzen und kurz darauf wieder abzog. Es ist eine Legende, für die es keine Beweise gibt und keine braucht.

Das erinnert einen doch an die Jagd die Springer auf Florida Rolf und Viagra Karl, auf jeden Arbeitslosen in Deutschland abgezogen hat. Jetzt ist es eine ganze Stadt. Die sich mit einer Verschwörungstheorie rausredet.

Natürlich haben die Schuhbarone den Herren im Gemeinderat nicht gesagt, dass sie weggehen wenn die andere Firmen zulassen. Selbstverständlich nicht. Das war Konsens. Genauso wie es Konsens war in ganz Deutschland als die Löhne zu steigen begannen, sehr schnell Gastarbeiter zu holen um die Löhne zu drücken. Künstlich Konkurrenz schaffen. Daneben wurde Gewerke immer weiter zerteilt, bis die Arbeit von jedem nach kurzer Anlernzeit gemacht werden konnte.

Im Takt der Maschinen hat man ihnen ihre Wertlosigkeit als Arbeiter wie als Menschen immer wieder eingehämmert. Armado Rodrigues aus dem kleinen Dorf Vale de Madeiros in Portugal bekam als Millionster Gastarbeiter sogar ein Moped geschenkt, weil er so schön beim Lohndrücken half. Die Gastarbeiter lebten unter unmöglichen Umständen und arbeiteten für mieses Geld, das sie sofort nach Hause schickten.

Aber das Kapital wurde nicht satt. Es mussten immer mehr kommen. In Pirmasens wie überall in Deutschland. Dank der Gastarbeiter blieben die Löhne niedrig. Die Kaufkraft entwickelte sich nie entsprechend der Produktivität der Arbeit. Große Teile der gesamten Nettolohnsumme gingen ins Ausland.

Dann war es irgendwann vorbei. Die Gastarbeiter und auch die deutschen Arbeiter wurden immer weniger gebraucht. Längst erledigten Maschinen die Arbeit, die nur von wenigen bewacht und gewartet werden mussten. Das Kapital entließ die Arbeiter. Die Ausländer die zurück in ihre Heimat wollten und konnten gingen, einige wurden rausgekauft, durften die Gelder aus der Rentenversicherung mitnehmen.

Aber der größte Teil war zu lange hier. Die hatten zu Hause kaum noch Bindungen. Ihre Kinder waren hier in der Schule oder die Lebensbedingungen waren dort noch schlechter als die Arbeitslosigkeit hier. Die Kosten für die Lohndrückerei des Kapitals durften jetzt die Arbeitnehmer gemeinsam mit den Firmen tragen, die noch viel Personal brauchten. Die Lohnkosten stiegen, weil die Gewinne die vorher mit den Gastarbeitern gemacht worden waren, sich nicht an deren Arbeitslosigkeit beteiligten. Das war Sache der Arbeiter.

Springer fand das toll. Das musste so sein. Springer kannte auch die Lösung des Problems. Die Löhne der Arbeiter mussten runter, die Arbeitslosen bestraft werden. Eine Hetzkampgagne folgte der anderen. Mit der Wende und der Wiedervereinigung belasteten auch noch die Arbeitslosen und Rentner aus der DDR die Sozialsysteme. Das Kapital machte Geschäfte, die Kosten trugen die Arbeitnehmer, deren Löhne dadurch natürlich noch teurer wurden.

Springer war begeistert. Die blühenden Landschaften wurden zu Unkraut auf totem Fabrikgelände und da es den real existierenden Sozialismus nicht mehr gab, konnten die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten sich hemmungslos austoben. Springer tobte mit.

Kündiungsschutz weg, Löhne runter, Arbeitslosengeld gekürzt, Hartz IV. Springer trieb die Verrückten zu noch immer größerer Geschwindigkeit an. Mit Hartz IV brachen sie die Arbeitslosen. Man konnte zusehen wie die Menschen aufgaben. Gleichzeitig wurden die Berufe zerstört. Eine Berufsbezeichung existiere kaum länger als drei oder vier Jahre. Danach waren alle Hilfsarbeiter.

Jetzt mokiert sich Springer darüber das die Kinder das Essen für zu Hause von der Tafel holen. Wahrscheinlich würde Springer denen auch den Abfall an liebsten noch gegen Geld verkaufen. Die letzte Cents an sich raffen. Wir wissen ja das Friede Springer ihre PIN-Post Leute sogar gegen höhere Löhne demonstrieren ließ. Sie zeigte denen und uns ihre Verachtung für die Menschen so deutlich wie es nur ging und ihre Helfer waren eifrig mit dabei.

Aber den Menschen in Pirmasens fehlt der Ehrgeiz. Meint Spinger. Von Ehrgeiz ist doch in Deutschland gar nicht mehr zu reden. Die Springers, Mohns, Bertelmanns, Quandts, Kannegiessers, unsere bestechenden und bestochenen Manager und Gewerkschaftler, sowie die gekauften Mietmäuler die angeblich Wissenschaftler sein wollen und dazu das schmutzige Politikerpack, haben doch alles an Hoffnung und Zuversicht zerstört was es gab in diesem Land.

Während sich dies Pack die Taschen immer voller stopfte, sind die Leute verarmt und wurden bewusst verarmt. Der so wehleidig beklagte Mittelstand ist die Beute der IHKs und Handwerkskammern geworden. Mit Bürokratie und dümmlichen Abgaben überhäuft rutscht er weg. Den Schuster gibt es nicht mehr, der Bächer stirbt aus, Metzger haben Seltenheitswert und die Kneipe muss wegen Rauchverbot schließen.

Ehrgeiz. Das ich nicht lache. Wir müssten den Menschen erst wieder einmal Mut machen. Die von Pierer, Ackermann und Hartz einsperren. Den Menschen zeigen dass sie Rechte haben und nicht nur Verfügungsmasse sind. Statt dessen holt Frau Schavan Ingenieure aus Indien um die deutschen Preise zu drücken für 30.000 Euro und schafft damit einen neuen Höchstlohn für den Mittelstand.

Aber im Grunde genommen muss unsere führende Klasse eigentlich froh sein, das die Menschen sich aufgegeben haben. Was würde passieren wenn die Menschen aus Pirmasens einen Besuch im Springerverlag machten. Was wäre nach den 42.000 Pirmasensern noch übrig von Springer. Wohin würde Friede Springer laufen wenn das Volk kommt.

Die Pirmasenser kommen wohl nicht. Aber spätestens dann wenn sie im nächsten Winter nur noch ein Zimmer heizen können, oder in die Wärmestuben müssen, könnte sich das ändern. Sie werden nämlich die Heizung nicht mehr bezahlen können. Auch die nicht, die noch Arbeit haben. Vielleicht kommen sie dann durch die Kälte in Wut und hoffentlich erinnern sie sich was Springer mit ihrer Stadt anstellte.

Gutes tun und Steuern sparen

Deutschlands Wirtschaftselite stiftet so viel wie nie - doch nicht selten schmeckt die Wohltat nach politischer Einflussnahme und Steuertrickserei.

Ans Steuernsparen hat Jakob Fugger sicher nicht gedacht. Als der Augsburger Kaufmann im Jahr 1531 die erste Stiftung auf deutschem Boden gründete, wollte er nur eines: Bedüftige von der Straße holen und ihnen für den symbolischen Preis von einem Rheinischen Gulden im Jahr eine Unterkunft bieten.

"So eindeutig ist die Motivationslage heutzutage sicher nicht mehr", sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Wieck. Denn Stiftungen erfüllen heute viele Zwecke. Ob als PR-Maßnahme, als Mittel zur politischen Einflussnahme, fürs Stifter-Ego oder als Steuersparmodell - was wirklich hinter einer Stiftung steckt, ist oft schwer zu durchschauen. Erbrechtsexperte Wieck glaubt: "Ungefähr jede dritte Stiftung geschieht aus rein steuerlichen Gründen."

Stiftungen sind nichts anderes als Konstruktionen die dem Staat Steuern vorenthalten sollen. Sie sind illegal genehmigte Steuerhinterziehung. Aus diesem Grunde müsste sofort das Vermögen aller Stiftungen eingezogen werden. Sämtliche Erträge sollten zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden, während das Kapital erhalten bleibt.






Finanzmärkte sind "Monster" - Köhler greift Banken an

Bundespräsident Horst Köhler hat den Banken vorgeworfen, die Weltfinanzmärkte zu einem "Monster" entwickelt zu haben. "Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte", sagte Köhler dem "Stern". Als Konsequenz forderte er eine strengere Regulierung.

"Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss." Ganz offensichtlich hätten die Banker so viele Derivate geschaffen, dass sie am Ende selbst nicht mehr verstanden hätten, wie die wirkten, kritisierte das Staatsoberhaupt.

"Die Überkomplexität der Finanzprodukte und die Möglichkeit, mit geringstem eigenem Haftungskapital große Hebelgeschäfte in Gang zu setzen, haben das Monster wachsen lassen", sagte Köhler. "Es hat kaum noch Bezug zur Realwirtschaft. Dazu gehören auch bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager." Die Finanzwelt habe sich mächtig blamiert. Er vermisse noch immer "ein klar vernehmbares mea culpa" (Schuldbekenntnis).

Hotte Köhler möchte wirklich gerne noch einmal Bundespräsident werden. Aber wir sind nicht so dämlich, wir wissen das Köhler bei IWF und Weltbank genau dafür gesorgt hat, das diese Monster losgelassen wurden und ich habe auch nicht gehört, das er etwas dagegen hatte, dass Herr Ackermann auf Kosten des Steuerzahlers saniert wurde. Schön ist das ihn Ackermann jetzt angreift. Ich mag es wenn der Pöbel sich streitet.





Lambsdorff rät FDP langfristig zu „Flat Tax“

Der frühere FDP-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hat sich in die Steuerdebatte seiner Partei eingeschaltet und ihr geraten, langfristig auf die Flat Tax, einen einstufigen Einkommensteuertarif, zu setzen. „Ich favorisiere am Ende die Flat Tax. Den Weg dahin muss die FDP aber schrittweise gehen“, sagte der Ehrenvorsitzende seiner Partei dem Handelsblatt.

Während Finanzexperte Hermann Otto Solms und Parteivize Andreas Pinkwart Konzepte mit jeweils dreistufigen Tarifen planen, geht der Landesverband Rheinland Pfalz mit Parteivize Rainer Brüderle mit der Flat Tax ins Rennen.

Lambsdorff unterstützt diesen Weg grundsätzlich, rät aber zur Vorsicht: „Der letzte Bundestagswahlkampf sollte uns eine Lehre sein, als Professor Paul Kirchhof den einheitlichen niedrigen Steuertarif den Menschen nicht vermitteln konnte. Das ist sehr leicht Gegenstand demagogischer Angriffe des politischen Gegners“, sagte Lambsdorff.

Das nennt man wohl den Bock zum Gärtner machen. Der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte Otto Graf Lambsdorff, Ehrenvorsitzender der FDP weil er das mit den Steuern so gut tricksen kann, rät zu einer Flatrate. Flatrate Null für das Großkapital. Flatrate 90 Prozent für den Rest. Doe wollen nicht Paul Kirchhof, die wollen nur davon ablenken, dass sie die Bürger wieder einmal betrügen möchten.





Schäuble beklagt grenzüberschreitenden Rechtsextremismus

Laut Schäuble operiert der Rechtsextremismus zunehmend grenzüberschreitend. Die Kooperation reiche von der Zusammenarbeit deutscher und polnischer Skinheads über eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bis hin zum Austausch über das Internet. Die Rechtsextremisten setzten ihre Bemühungen fort, "sich in der Mitte der Gesellschaft einzunisten", etwa über die Organisation von Freizeitaktivitäten oder Nachhilfeunterricht.

Ich weiß natürlich durch das Frankfurter Landgericht das es sich bei Dr. Udo Ulfkotte dem neuen El Presidente von der Bürgerbewegung Pax Europa, nicht um einen Rechtsextremen handelt. Aber wenn Schäuble sein eigenes Gesülze auch nur ansatzweise ernst nimmt, müsste er doch als erstes Mal in den Gliederungen seiner Partei für Ordnung sorgen, in denen El Presidente die Sache mit den bösen Muslimen abwickelt und das Europaweit mit den Rechtsextremen um Haider, mit denen um Blocher, in Deutschland mit denen von PI und in Belgien mit dem Vlaamse Belang. Wieviel mehr möchte Herr Schäuble denn noch an europäischer Grenzüberschreitung.





Der künftige Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn, Norbert Hansen, hat einen weiteren Personalabbau angekündigt.

Der künftige Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn, Norbert Hansen, hat einen weiteren Personalabbau angekündigt. Der «Bild»-Zeitung sagte Hansen, man werde bei der Bahn weiter rationalisieren müssen - und in einigen Bereichen werde das nicht ohne Personalabbau gehen. Schon als Gewerkschaftschef habe er Arbeitsplätze in der Verwaltung von Transnet abbauen müssen. Das sei kein angenehmer Job, aber es sei ihm immer gelungen, ohne Kündigungen auszukommen. Das werde auch sein Ziel bei der Bahn sein, so Hansen.

Pech gehabt. Da war er etwas übereifrig der neue Arbeitsdirektor der Bahn. Das sollte er doch jetzt noch nicht sagen, das hätte doch noch Zeit gehabt. Aber der neue will schnell ans Geld durch die Privatisierung. Das geht am besten mit wenig Personal. War doch klar. Nur so können Mehdorns Auftraggeber den ganz großen Profit abgreifen. Das haben die sich gut ausgedachten. Die wussten nur nicht das der Hansen so ein fixes Kerlchen ist, wenn es um seinen Anteil am Kuchen geht. Morgen schickt der den Mehdorn in Rente.

Tote Hose in der Bahnhofstraße Wetzikon

Viele tausend Menschen erhalten in diesen Wochen Rechnungen und Mahnungen, weil sie angeblich irgendwelche Verträge oder Abonnements im Internet abgeschlossen haben. Die Absender verstecken sich dabei vor der deutschen Justiz im sicheren Wüstenstaat Dubai, als einzige Anlaufstelle für empörte, überraschte, verunsicherte oder aufgebrachte Rechnungsempfänger wird in den Schreiben stets ein Servicecenter Europe in der Bahnhofstraße in 8622 Wetzikon genannt. An das solle man sich mit Beschwerden oder Fragen wenden, heißt es in den fragwürdigen Forderungen.


Märchenhafte Zahlenriesen

Unsere Taschenrechner beginnen zu versagen. Wer versucht, eine Billion in Ziffern in die Tastatur zu drücken, wird versagen. Und wer kennt sich schon mit Potenzzahlen aus? Sie? Doch wer sich mit aufwallenden Finanzblasen in Billionen-Höhe beschäftigt, wird das lernen müssen. Diese Zwölfnullenspänner von Zahlenungeheuern kennen nur unsere Großväter noch aus der Zeit der Hyperinflation. Damals, am 1.September 1923 waren alle kleinen Leute Millionäre. Ein 50-Millionen-Mark-Schein kaufte damals gerade noch eine Scheibe Brot. Multimillionär zum Nulltarif! Hoffentlich passiert das nicht wieder. Und heute? Haben wir uns an die prasselnde Berichterstattung über Milliarden oder gar Billionen gewöhnt? Da werden einem die Nullen nur so um die Ohren gehauen. Viele Taschenrechner müssten anbauen.


Die gestörte Idylle

Die Folgen der Immobilienkrise haben jetzt auch die reichen Landesteile der USA erreicht: So zum Beispiel Thousand Oaks in Südkalifornien. Der Abschwung der Preise hat hier gerade erst begonnen - und eine Besserung ist nicht in Sicht.


Warum wir Sklaven sind

Der Hauptgrund warum wir Sklaven sind, ist wegen dem Bankensystem und dem Zins und Zinseszins.
Zinsen sind nicht anderes als ein nettes Wort für eine legale, vom Staat genehmigte Ausbeutung und Versklavung.


Nichts geht mehr bei Kasino-Aktien

Menschen müssen atmen, essen, trinken und - spielen. Davon profitierte in den vergangenen Jahren besonders die Spielerstadt Las Vegas. Doch mit der Kreditkrise hat sich das grundlegend geändert. Die Aktien der Kasinobetreiber sind im freien Fall.

Die Netzeitung springt auf den allgemeinen Adolfzug auf, um ein paar Klicks mehr zu erhaschen und lässt uns an den Erkenntnissen von Hans Ottomeyer dem Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums in Berlin teilhaben. Natürlich gibt es zu Adolfchen und seiner Zeit nicht mehr viel neues zu sagen, deshalb überfliegt man solche Texte normalerweise und heftet sie innerlich ab. Diesmal aber gibt es ein paar Sätze die man sich nochmals auf der Zunge zergehen lassen sollte:

Hinzu kam die «eigensüchtige Politik der verschiedenen Kabinette», so Ottomeyer. Die konservative Elite verfiel dem Glauben, die durch den Ende 1932 einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung geschwächten Nazis für sich instrumentalisieren zu können. In einer Hinterzimmer-Intrige installierten sie Hitler schließlich als Regierungschef: Hinter dem Rücken seines Nachfolgers Kurt von Schleicher schmiedete der zuvor als Kanzler gescheiterte Franz von Papen ein Bündnis mit Hitler und band darin die reaktionäre Deutschnationale Volkspartei (DNVP) und die nationalistische Organisation Stahlhelm ein. Er wollte die parlamentarische Demokratie aushebeln und ein quasi-monarchistisches Regime mit Reichspräsident von Hindenburg an der Spitze errichten.

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Die braun gekleideten Scharfmacher gingen in allen Schichten der Bevölkerung auf Stimmenfang. Besonderen Zuspruch erhielten sie aber von Arbeitern, Angestellten und in weiten Teilen des Mittelstands, der den sozialen Abstieg fürchtete. «Selbst wer Arbeit hatte, war oft im Niedriglohnsegment beschäftigt», sagt Ottomeyer. «Es reichte kaum, um eine Familie durchzubringen. Die allgemeine Angst vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg wurde von links und rechts geschürt.»

Ich habe die Reihenfolge der Absätze umgekehrt, weil nur der Inhalt des ersten, den anderen überhaupt möglich machte.

Die eigensüchtige Politik der hinter unseren Regierungen und politischen Parteien stehenden neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Kräfte, ist darauf ausgerichtet, nicht nur den sozialen Konsenz dieser Republik aufzukündigen sondern auch die schon schwache parlamentarische Scheindemokratie durch eine Diktatur zu ersetzen.

Mittels Aufhebung der bürglichen Rechte, Umkehrung des Grundgesetzes, Umbau der Polizei und Armee und dem Einsatz der bewaffneten Armee im Inneren, soll jeder Widerstand beseitigt werden. Ob Leute wie Schäuble, Bosbach, Wiefelspütz und Struck mehr Handlanger oder wirkliche Akteure sind, lässt sich nicht feststellen. Mangels einer freien Presse gibt es auch keine Medienberichterstattung über die politischen Hintergründe mehr. Wir sind also schon weiter als Ottomeyer beschreibt.

Es geht allerdings noch niemand auf Stimmenfang. Obwohl Arbeiter, Angestellte, das Handwerk, wie überhaupt der gesamte Mittelstand und die unteren Teile der Oberschicht den sozialen Abstieg nicht mehr nur fürchten, sondern täglich erleben, ist die Stimmung noch ruhig. Es gibt keine politische Kraft, die dieses Dilemma für sich nutzen würde. Da allerdings der Druck, durch immer weitere Forderungen nach einem noch schnelleren sozialen Abstieg, immer stärker wird, ist damit zu rechnen das dies nicht so bleiben wird.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil es nur noch Niedriglohnbereiche geben soll. Selbst für Wissenschaftler soll bei 30.000 Euro per Jahr eine Verdienstobergrenze eingezogen werden, da jedes Unternehmen, ab dieser Summe auch einen Ausländer für die gleiche Arbeit einstellen dürfen soll. Anders als bei Hitler wird es also schon sehr bald keinen Mittelstand und keine Oberschicht mehr geben. Selbst die Handlanger des Kaptials, wie Wirtschaftsforscher, z.B. das DIW, Banker und willige Journalisten werden schon ausgebootet, weil sie zu teuer sind.

Es ist absehbar, das am Ende nur maximal zehn Prozent der Gesamtbevölkerung von dieser Entwicklung profitieren werden, während der Rest gnadenlos verarmt. Unnötig zu sagen, das die meisten Profiteure auch wenn sie noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, schon lange nicht mehr wirklich im Land wohnen. Also auch für Gegenmaßnahmen nicht mehr erreichbar sind. Die haben aus der Entwicklung unter Adolf gelernt. Kommt es so wie damals, machen sie ihre Gewinne, ohne das ihnen hinterher Schuld nachzuweisen sein wird.

Wir anderen können nur auf den großen Knall warten. Aber zumindest sind wir wieder einmal gewarnt worden. Niemand kann hinterher erzählen, er habe das alles nicht gewusst. Wann haben sie eigentlich das letzte Mal ihre Waffen geölt? Es könnte sein, das sie die bald brauchen.

Nachdem Springers Vorstandschef Mathias Döpfner damit gescheitert ist, seine PIN-Post Mitarbeiter einfach direkt durch den Steuerzahler über Hartz IV Zuwendungen zu bezahlen, geht die Angst um in den Reihen der Abzocker. All die schönen Geschäftsmodelle, bei denen die Lohnkosten in Form von Kombilöhnen vom Staat bezahlt werden, oder bei denen Löhne bezahlt werden, die nicht einmal für die Arbeitskleidung und die Fahrtkosten reichen, drohen nun zu platzen.

Dabei war doch genau das als Geschäftsmodell für die Zukunft vorgesehen. Löhne zahlt nicht mehr der, der mit der Arbeit Gewinne macht, sondern der Staat, damit das Kapital noch mehr Gewinne macht. Springer hat sogar seine Mitarbeiter gegen anständige Löhne demonstrieren lassen und damit bewieseb, was Medienmacht heute vermag. Natürlich ist das was Springer und andere machen eine Perversion einer lebensfähigen Gesellschaft. Es ist aber genau diese Gesellschaft, die sich nicht gewehrt hat, die Springer und andere seit Jahren machen lässt, ohne sie zu bestrafen und ihr Vermögen einzuziehen.

Logischerweise folgte auf Springer auch Kannegießer, mit seiner neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen INSM, die ja immer für alles ist, was den Menschen in Deutschland schadet. Logischerweise sind die genauso gegen Mindestlöhne oder Löhne überhaupt, wie der wichtigste Hundt Deutschlands, nämlich jener Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, dessen Verein sich schon lange nicht mehr damit beschäftigt Arbeit zu geben, sondern nur noch damit, Löhne zu drücken und das Kapital in die totale Verantwortungslosigkeit zu entlassen.

In dieser Reihe der Arbeitnehmerfeinde durfte natürlich die wichtigste Stimme wissenschaftlichen Schwachsinns nicht fehlen. Das allseits geliebte Ifo Institut des Professor Sinns, das für seinen Unsinn ja bundesweit berühmt ist. Zum Glück sitzt das Institut in München, da besteht nicht die Gefahr, das einem Wissenschaftsminister auffallen könnte, das dieses Institut keine Wissenschaft, sondern nur Propaganda betreibt. Soweit sind die Bayern noch nicht, um das erkennen zu können.

Professor Unsinn sieht laut der Süddeutschen Zeitung ca. 1,9 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr, wenn es Mindestlöhne gibt. Das heißt im Umkehrschluß, das 1,9 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland nur existieren, weil die Besitzer dieser Unternehmen vom Staat subventioniert werden um Leute einzustellen oder zu behalten.

Da aber gleichzeitig auch feststeht, das diese Besitzer die Leute brauchen, um liefern zu können, bedeutet das, das entweder 1,9 Millionen Arbeitsplätze nur existieren weil es billiger ist die Leute vom Staat finanzieren zu lassen, als die Arbeitsplätze durch Technik oder Verlagerung zu ersetzen. Wir subventionieren also Arbeit die es eigentlich nicht gibt, oder streng wirtschaftlich nicht geben dürfte. Beschäftigungstherapie ohne Zukunft.

Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, das Kapital zu subventionieren, auch wenn unser Staat zur Zeit nichts anderes tut. Die Angst vor dem Mindestlohn zeigt sehr deutlich, welch negative Auswirkung die staatliche Subvention hat. Natürlich hat der Staat das unter anderem auch deshalb gemacht, um die Arbeitslosenzahlen zu schönen.

Wenn wir Hundt, Kannegießer und Sinn ernst nehmen, betragen die Arbeitslosenzahlen nämlich nicht 3.378.000 Millionen Arbeitslose sondern 5.278.000 Arbeitslose. Das ließe sich aber kaum als arbeitsmarktpolitischer Erfolg verkaufen.

Wir können also feststellen, das aller Verzicht der Arbeitnehmer, der Abbau aller Rechte, der praktisch vollständige Abbau des Sozialstaates und alle anderen Maßnahmen mit denen die Bürger verarmt wurden, nichts gebracht haben. Die Situation hat sich eher noch verschlimmert. Das Konzept der Lohndrückerei ist also auf der gesamten Breite gescheitert, zumindest was die arbeitsmarktpolitische Komponente angeht. Für das Großkapital war es natürlich eine warme Gelddusche.

In der Konsequenz aus dieser Erkenntnis kann es doch nur eine Schlußfolgerung geben. Wir brauchen einen starken Konsumanstieg, der sich nur durch mehr Geld für die arbeitende Bevölkerung schaffen lässt. Porsche Chef Wendelin Wiedeking, dem ich sein Einkommen übrigens herzlich gerne gönne, weil er ein guter Manager ist, kann nicht mehr konsumieren, als er jetzt schon tut, selbst wenn er das doppelte verdienen würde. Es macht also keinen Sinn ihm, oder dem Kapital mehr Ertragsanteile zukommen zu lassen, da sie nicht in den Konsum und somit auch nicht in die Produktion einfließen.

Die meisten Arbeitnehmer, gerade in den kleineren Lohngruppen geben praktisch hundert Prozent ihres Einkommes für Konsum aus und können sich dabei immer weniger leisten. Sie sind praktisch unterversorgt. Jede Einkommensverbesserung führt hier zu verstärktem Konsum und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gleichzeitig macht es auch keinen Sinn mehr das Großkapital und die Großverdiener bei den real gezahlten Steuern zu bevorzugen, oder die Konzerne mit fiktiven oder vermeidbaren Verlusten, ihre Steuern auf Null bringen zu lassen. Das Kapital muss an den Steuer- und Soziallasten in dem Maße beteiligt werden, wie es auch am erwirtschafteten Gewinn beteiligt ist. Das bedeutet, das es über 90 Prozent aller Lasten tragen müsste. Verteilt über das EBITDA. Bevor die fiktiven Lasten in das Ergebnis einfließen.

Die Einführung eines Mindestlohns von 9,75 Euro ist eine unbedingte Notwendigkeit. Zum einen werden die Sozialkassen entlastet, weil die Arbeitgeber endlich die vollen Löhne bezahlen müssen, zum anderen kann nur so ein menschenwürdiges Arbeitseinkommen gesichert werden, da die Gewerkschaften sich in den Tarifverträgen deutlich vom Mindestlohn absetzen müssen. Setzt man Hartz IV bei 80 Prozent des Mindestlohnes an, ergibt sich auch hier die dringend notwendige Anpassung.

Anders als uns die Protagonisten der Abzocke, Kannegießer, Hundt und Sinn oder die Springertruppen und Mohn/Bertelsmann immer erzählen, hat Europa mit dem Mindestlohn sehr gute Erfahrungen gemacht. Allerdings werden überall in Europa auch Unternehmer bevorzugt, die etwas unternehmen, während in Deutschland vor allem die Unternehmer bevorzugt werden, die Innovation verhindern und sich von Subventionen mästen lassen, aber ständig auf andere schimpfen, die von viel geringere Subventionen, vie Hartz IV, ihr Leben fristen müssen.

Selbstverständlich werden mit der Einführung eines Mindestlohns einige Unternehmen pleite machen. Wie die PIN AG. Das sind aber Unternehmen die eh nicht lebensfähig sind, sondern nur existieren können, wenn die Allgemeinheit sie subventioniert. Unnötig zu erwähnen, das die Subvention der PIN AG und ähnlich strukturierter Unternehmen, teurer als die Zahlung von Arbeitslosengeld ist, da ja auch noch Gewinne für das Kapital mitfinanziert werden müssen.

Lassen wir die Hunde also weiter den Mond anheulen und ziehen wir mit der europäischen Karawane und dem Mindestlohn weiter. Hunde die alleine in der Wüste verbleiben, überleben meist nur wenige Tage. Damit hätte sich ein weiteres Problem quasi von selbst erledigt.

Der wirtschaftsfaschistische Neoliberalismus ist schon ein seltsames Gedankengebäude. Das den Anhängern dieser Religion die schweren Gebäudeschäden und das mangelnde Fundament nicht auffallen, mag leicht mit religiösem Wahn erklärt werden. Warum die Menschen, die nicht dem neoliberalem Irrglauben nicht anhängen, nicht auf den Irrsinn hinweisen, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht liegen die alle vor Lachen auf dem Boden und halten sich die Bäuche. Zu verstehen wäre es.

Nehmen wir mal die UBS. Die Schweizer Großbank. Nicht etwa weil sie herausragend wäre, oder ich wieder mal die Schweizer ärgern will, sondern nur, weil sie heute meldet, das sie 10 Milliarden Dollar wegen der Hypothekenkrise abschreiben muss. Das müssen viele und wenn wir im zweiten Quartal 2008 die wirklichen Zahlen kennen, dann dürften auch die deutschen Banken noch ein oder zweimal in ähnlichen Größenordnungen bei den Abschreibungen nachgelegt haben.

Das unser neoliberales, verantwortungsloses Bankensystem automatisch dazu führt, das die Gelder von Kunden verballert werden, ist ebenfalls bekannt. Seit Ackermanns Forderungen von 25 Prozent Rendite, kann eben nur mit grenzenloser und völlig verantwortungsloser Spekulation, das gewünschte Ziel erreicht werden. Deshalb können auch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen oder innovative Produkte produziert werden. Denn damit lassen sich solche Renditen nicht erwirtschaften und außerdem bedeutet Innovation ja ein Risiko. Ein Banker müsste eventuell Verantwortung für eine positive Kreditentscheidung übernehmen. Da ist Spekulation einfacher. Man folgt nur dem Strom der anderen Lemminge.

Witzig wird es allerdings, wenn die UBS zwar nicht mehr genug Bargeld hat um eine Bardividende auszuschütten, dafür aber eigene Aktien als Dividende an ihre Aktionäre verteilen will. Die Kapitaleigner, die ja die wahnsinnige Spekulation, durch den von ihnen über den Aufsichtsrat bestimmten Vorstand, zugelassen haben, bekommen Ertrag, auch wenn kein Ertrag vorhanden ist. Die Verluste werden abgeschrieben.

Abschreiben bedeutet nur leider nicht, das ein Dummer etwas von einem Schlauen abschreibt, sonder ist nur ein anderes Wort für sozialisieren. Abschreibung ist die Sozialisierung von Verlusten. Die Gewinne aus den laufenden Geschäften, würde ja zu Steuerzahlungen führen. Anstatt diese Steuern zu bezahlen, rechnet die UBS und alle anderen Banken, solange ihre Verluste aus dummen Spekulationen auf, bis die Verluste nicht mehr existieren.

Andererseits rechnen die Nationalstaaten, so auch die Schweiz, natürlich mit den Steuereinnahmen und brauchen sie auch, um den Staat aufrecht zu erhalten. Wenn also die UBS anstatt Steuer zu zahlen, Verluste verrechnet, muss das Geld aus anderen Quellen kommen. Die anderen Bürger müssen mehr Steuern zahlen, oder der Staat kann seine Leistungen nicht vollständig erbringen.

In Deutschland erleben wir das ja ständig. Die Bürger müssen immer mehr an Steuern und Abgaben bezahlen, damit Josef Ackermann und die anderen neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in Ruhe spekulieren können. Es tut Josef Ackermann ja auch nicht weh. Bei seinem Einkommen und mit seinen Möglichkeiten, zahlt er ja kaum Steuern. Denjenigen denen es weh tut, fehlt jede Möglichkeit an der Situation etwas zu ändern, weil ja willfährige Politiker diese Fehlentwicklung noch unterstützen. Die denken schließlich nur an ihr Altersruhegeld, das sie für ihre Willfährigkeit erwarten dürfen.

Halten wir noch einmal fest. Das Kapital bekommt Erträge auch wenn keine vorhanden sind, während die Arbeitnehmer mehr Steuern bezahlen müssen, um mutwillig angerichtete Verluste zu bezahlen. Das Kapital, das sich in betrügerischer Weise bereichert, fordert gleichzeitig noch niedrigere Löhne und keinen Arbeitnehmerschutz, um noch mehr Geld abzuzocken.

Wollen wir wirklich die Politiker die uns dieses Mißverhältnis eingebrockt haben, noch weiter regieren lassen, wollen wir die Manager die sich als unfähig für normale Geschäfte erwiesen haben, wirklich in ihren Jobs belassen und darf das Großkapital die ergaunerten Beträge wirklich behalten. Ich finde nein.

Wir müssen diese Politiker absetzen, aus allen Parteien. Sie sind gleichermaßen schuldig, oder ihre Schuld unterscheidet sich nur in Nuancen. Wir müssen diesen Managern Berufsverbot erteilen, weil sie unfähig sind und tatsächliches Wirtschaftswachstum blockieren und wir müssen dem Kapital die geraubten Beträge entreißen und es genau wie andere Einkommensarten steuerlich behandeln. Das Kapital muss die sozialen Lasten genau so tragen wie der Arbeitslohn. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit und Demokratie.

Es wird immer skurriler. Schon längst geht es bei all der Abmahnerei nicht mehr um irgendwelche Rechtsfragen, sondern es geht ausschließlich um Prozesshanselei und Geldschneiderei. Das was jetzt gerade Finger.zeig passiert, ist geradezu typisch für Deutschland und zeigt sehr deutlich für wen dieses Rechtssystem gemacht wurde. Für Abzocker der übelsten Sorte.

Ja, da kann man depressiv werden und das ist ja auch der Sinn der dahinter steht. Es geht darum aufgrund minimalster Verfehlungen andere mit dem juristischen Knüppel niederzumachen und Gebühren oder Schadensersatz einzuklagen. Aber es kann einen auch wütend machen. Ich bin da sehr für Wut.

Natürlich stehen die Gerichte nicht auf unserer Seite. Wann hätten sie je dort gestanden. Aber ich glaube das, so etwas wie bei Finger.zeig, eine Frage des Menschenrechts ist. Wenn man nicht mehr veröffentlichen kann, ohne wahnsinnigen Forderungen ausgesetzt zu sein, dann bedeutet dies ein Veröffentlichungsverbot.

Wie auch schon bei meinem Verfahren gegen Ulfkotte und Pax Europa gibt es nur einen Weg um Recht zu bekommen. Wir müssen mit diesen Verfahren vor die europäischen Gerichte. Denn anders als unsere Richter, die stets auf der rechten Seite stehen und meist von keiner Sachkenntnis getrübt sind, gibt es dort Richter die über Verhältnismäßigkeit nachdenken.

Wenn in meinem Verfahren von 20 - 30.000 Euro Prozesskosten bis zum bitteren Ende in Europa auszugehen ist und das auch auf BigBerta zutrifft, die lediglich auf mich verlinkt hat, dann weiß jeder was erreicht werden soll. Das Kochbuch rechnet die Prozesskosten, über die Steuern als außerordentliche Aufwendungen ab, Ulfkotte und Pax Europa nehmen gemeinnützig Spenden.

Wir bekommen ein Ende nur dann, wenn wir entweder politisch etwas ändern, was in Deutschland nicht möglich ist, oder die europäischen Gerichte unseren einen Riegel vorschieben. Ansonsten könnten wir nur nachgeben. Aber wir sollten nicht nachgeben sondern kämpfen.

Vielleicht ist es auch an der Zeit eine Bloggenossenschaft zu gründen, die gemeinsam Werbung nach außen vermarktet und einen gewissen Rechtsschutz anbietet. Aber dazu ein andermal mehr. Jetzt sollten wir uns erst einmal das Kochbuch genau vornehmen und klare Worte finden. Diese Worte braucht es auch für die Rechtsanwälte.

Als aus der nicht existierenden Bankenkrise ein Panik wurde! Bei der ersten Bank ist es nun soweit. Vor der Northern Rock stehen die Menschen in Schlangen um ihr Geld zu retten. Wie lange es dauern wird, bis es nichts mehr gibt, vermag keiner zu sagen. Die Experten im Auftrag von n-tv, bzw. Mohn/Bertelsmann, raten zur Ruhe. Klar es geht ja auch um deren Geld und Geschäftsmodell. Hatte nicht n-tv die Zockerei, im Auftrag Mohn/Bertelsmanns, geradezu zur höchsten Kunstform stilisiert.

Natürlich wird auch gleich wieder nach dem Geld der Nationalbanken und der EZB gerufen, weil wirtschaftsfaschistische Neoliberale natürlich nicht die Verantwortung für ihr verantwortungsloses Handeln übernehmen. Das haben die noch nie getan. Verluste werde vergesellschaftet, Gewinne privatisiert. Die EZB ist anders, als die Bank of England, genau so blöd und verteilt brav um. Zu Gunsten des Großkapitals.

Es wird auch niemanden wundern, das Deutsche Bank und ihr Ackermännchen, wie auch die Allianz Versicherungen, wieder mit im Boot sind. Müssen die Besitzer von Kapitallebensversicherungen eben weitere Verluste hinnehmen. Die sind doch selber schuld wenn sie ihr Geld da anlegen.

Wie es weiter geh?. Nur eine Ahnung. Noch in dieser Woche sehen wir die gleichen Bilder wie in England, aus den USA und in der kommenden Woche auch bei uns. Selbst wenn das Diebstahlsrisiko zu Hause am größten ist, jetzt gehören die Schafe in den eigenen Stall. Die Kontobesitzer, die von der Northern Rock am Ende nichts mehr bekommen werden, die hätten ihr Geld auch schon letzte Woche nach Hause holen sollen.

Wer wissen will, wie das aussieht und schon mal empfinden will, wie es sich anfühlt seine Ersparnisse zu verlieren weil Neoliberale zocken wollten, der mag sich die Fernsehbilder betrachten. Handeln ist angesagt, bevor wir in der Masse der Gläubiger untergehen.

"Denn sie wissen nicht was sie tun", wäre auch ein schöner Titel gewesen. Gestern zog die EZB 60 Milliarden Euro an liquiden Mitteln für einen Tag aus dem Geldmarkt, nur um heute wieder 75 Milliarden Euro für drei Monate in den Geldmarkt zu schießen. Zusammen mit den 60 Milliarden die sie gestern rausnahmen und die heute automatisch zurückflossen sind das 135 Milliarden. Ein nettes Geschenk.

Nicht für die Menschen in Europa sondern für das Großkapital und die Banken. Ackermanns Anteil an dem billigen Geld wird sicherlich reichen um mit schnellen Geschäften große Gewinne einzufahren, während der Mittelstand immer seltener und immer teurere Kredite bekommt.

Aber das ist ja die gängige Politik. Anstatt die Banken, die sich verspekuliert haben, einfach pleite gehen zu lassen, greift bei Problemen des Großkapitals die Solidargemeinschaft und wird von verbrecherischen Politikern und Funktionären in diese Solidarität gezwungen. Umgekehrt trägt das Großkapital keine Lasten in der Solidargemeinschaft sonder wird verbrecherischen Politikern und Funktionären, sogar noch vor Steuerzahlungen weitgehend verschont.

Ackermann und seine Deutsche Bank bekommen 30 Prozent Rendite. Deutschland verliert weitere 800.000 Arbeitsplätze. Dieser Realität müssen sich die deutschen Bürger stellen und dafür sorgen, das die Dinge wieder ins Lot kommen. Die EZB betreibt Augenwischerei um die Bürger zu betrügen. Wollen wir dieses Spiel wirklich, oder ist es an der Zeit die Verantwortlichen aus ihren Ämtern zu jagen und das ergaunerte Geld zurück zu holen?

Wären die Mietmäuler der INSM nicht so grunddämlich müsste ihnen klar sein, das diese Subventionen allen Menschen in Europa schaden und das sie sich um die Empfänger dieser Subventionen kümmern müssten. Aber die Auftraggeber der INSM sind ja die Subventionsempfänger. Da können ihre Mietmäuler kaum dagegen sein.

Wir sind mittlerweile soweit, das nur noch die Käufer von Aktien und Fondanteilen, die Krise verneinen. Der Rest weiß Bescheid, hofft aber das es nicht ganz so dick kommen wird. Heute Morgen schob die EZB mal wieder einen Schnelltender von 42,25 Milliarden Euro in den Markt um die Banken zu stützen, die allerdings über 90 Milliarden Euro nachgefragt hatten.

So kann es einfach nicht weitergehen. Die Maßnahmen der EZB halten Banken am Leben, die aufgrund ihrer verfehlten Geschäftspolitik nicht zu halten. Selbst alle Nationalbanken zusammen werden es nicht schaffen, das was in Hedgefonds und anderen faulen Krediten an Geld verspielt wurde, zu retten.

Sicher müssten die USA ihren Leitzins um mindestens einen halben, besser noch um einen ganzen Punkt senken, um ihrem Finanzsystem Luft zu verschaffen. Solange das aber andere Nationen machen und das Geld dann, wenn auch immer teurer in die USA fließt, ergibt sich kein Lerneffekt dort und letztendlich steigen die Verluste der anderen Länder zugunsten der USA noch weiter.

Die heutige Entscheidung der EZB die Leitzinsen nicht wie geplant um einen viertel Punkt anzuheben ist eine Fehlentscheidung, die wir mit höherer Inflation bezahlen werden, nur um den Leuten ihren Hintern und ihr Geld zu retten, die noch nie Rücksicht auf die Allgemeinheit genommen haben.

Wir finanzieren die Kriege der USA und die Verantwortungslosigkeit unserer Manager und unseres Großkapitals.