Jeden Tag nährt die hohe Politik – jedweder Couleur nur eines die Hoffnungslosigkeit.
Der Tag beginnt mit den gleichen Sprüchen und Attitüden. Arbeitsverweigerung soll hart bestraft werden, die Anreize zu arbeiten gegen Lohn müssen gestärkt werden. Wie ein Vater sein unmündiges Kind behandelt, so agiert der Vertreter des gemeinen Volkes:
Bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt.
Seit 20 Jahren keine neuen Aspekte in dieser Hinsicht.
Wenn ich einmal groß bin… so beginnt der viel verwendete Satz in einem Kinderleben. Ja, wenn ich einmal groß bin. Was ist dann?
Nichts.
das ewige Lied...
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Die neue Gesellschaft des Thilo Sarrazin und Wolfgang Clement
Isoliert betrachtet könnte man die Ausfälle die Sarrazin und auch Clement immer mal wieder gegen diejenigen starten, die nicht zur der von ihnen definierten Elite gehören, als bedauerliche Einzelfälle abtun oder ihnen sogar in einigen Punkten recht geben, wenn man die Dinge sehr oberflächlich betrachtet. Aber sie sind nicht isoliert. Sie sind Teil einer Kampagne die schon geraume Weile läuft und die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern soll.
Diese Kampagne ist übrigens keine Verschwörungsgeschichte sondern die Folge einer ganz einfachen Erkenntnis, die immer mehr Leute an den unterschiedlichsten Positionen gewonnen haben. Es gibt nicht mehr genug Arbeit für alle. Natürlich stutzt da jeder. Überall fehlen Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Krankenschwestern und für viele ist die aktuelle Arbeitsbelastung krank machend. Da sollte es doch ein Leichtes sein, Arbeit für alle zu finden. ["Die neue Gesellschaft des Thilo Sarrazin und Wolfgang Clement" mehr »]
Und dann waren da noch Silke Stokar und Andrea Nahles
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar aus Hannover ist überglücklich. Sie hat Horst Köhler bereits im ersten Wahldurchgang zum Bundespräsidenten gemacht. Durch ihre Hilfe kam Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wenigsten pünktlich nach Wolfsburg, um die Meisterschale zu überreichen. Nein, es spricht gar nichts dagegen, dass die gute Silke Horst Köhler gewählt hat. Das ist ihr gutes Recht, und alle Deutschen wären froh, wenn die Abgeordneten sonst einmal als freie Mandatsträger und vielleicht sogar für das Volk abstimmen.
Faszinierend und erschreckend zu gleich ist nur ihre Begründung für die Wahl Köhlers. "Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei". Außerdem ist sie sicher, das einige andere Grüne ebenso gehandelt hätten. Die vage Möglichkeit das die Linke in einem dritten Wahlgang mit für Gesine Schwan gestimmt hätte, war also ihr Anlass genug, gleich Köhler zu wählen. ["Und dann waren da noch Silke Stokar und Andrea Nahles" mehr »]
Faszinierend und erschreckend zu gleich ist nur ihre Begründung für die Wahl Köhlers. "Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei". Außerdem ist sie sicher, das einige andere Grüne ebenso gehandelt hätten. Die vage Möglichkeit das die Linke in einem dritten Wahlgang mit für Gesine Schwan gestimmt hätte, war also ihr Anlass genug, gleich Köhler zu wählen. ["Und dann waren da noch Silke Stokar und Andrea Nahles" mehr »]
Wachstum ist kein Schicksal und schon gar keine Lösung
Nun reden sie wieder alle vom Wachstum. Selbst der Altbundeskanzler Schmidt stößt auf dem Evangelischen Kirchentag in das gleiche Horn. Wachstum soll die Wirtschaft und damit das Großkapital und die Banken retten. Selbstverständlich soll dann das Wachstum auch noch weiteres Wachstum erzeugen. Die Wirtschaft soll sich mit Wachstum sozusagen selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen. Eine niedliche Vorstellung.
Nach dem Ende des real existierenden Sozialismus wurde weltweit das Wachstum gepredigt, und alle Marktregeln wurden abgeschafft. Es kam zu Firmenzerschlagungen in großen Mengen, Arbeitsplätze wurden vernichtet oder verlagert, um noch mehr Wachstum zu erzeugen. Zusätzlich wurden die US-Amerikaner dazu animiert, immer mehr Schulden zu machen, um mehr konsumieren zu könne. Das Ergebnis ist bekannt. Die Weltwirtschaftskrise. ["Wachstum ist kein Schicksal und schon gar keine Lösung" mehr »]
Nach dem Ende des real existierenden Sozialismus wurde weltweit das Wachstum gepredigt, und alle Marktregeln wurden abgeschafft. Es kam zu Firmenzerschlagungen in großen Mengen, Arbeitsplätze wurden vernichtet oder verlagert, um noch mehr Wachstum zu erzeugen. Zusätzlich wurden die US-Amerikaner dazu animiert, immer mehr Schulden zu machen, um mehr konsumieren zu könne. Das Ergebnis ist bekannt. Die Weltwirtschaftskrise. ["Wachstum ist kein Schicksal und schon gar keine Lösung" mehr »]
Horst Köhler ist auch nicht mein Bundespräsident
Moppelkotze hat alles gesagt, was zu Horst Köhler gesagt werden muss.
Yepp. Köhler, mach den Kopf zu!
In diesem Land hat die “Wahl” eines Bundespräsidenten ungefähr soviel mit einer wirklichen Wahl zu tun wie die Wahl eines neuen Reichskanzlers im dritten Reich. Uns wird vom Kapital und deren Speichelleckenden Parteien einfach ein Mann oder eine Frau vorgesetzt – nach Abhaltung eines Rituals, das Fatal an die Ernennung eines neuen Politbüromitgliedes in der ehemaligen Sowjetunion aussieht.
Ich sag dazu nur eins, Horst Köhler ist nicht mein Präsident! Ich habe ihn nicht gewählt, ich durfte ihn nicht wählen, und die einzigen, die mich bei dieser “Wahl” vertreten, die Mitglieder der Parteien aus Deutschland, scheren sich sich einen Dreck um meine Meinung.
Und deshalb: Halt die Fresse, Horst Köhler! Du hast überhaupt kein Recht, für irgend jemanden aus diesem Volk zu sprechen, der irgendwie an freie Wahlen oder Demokratie glaubt!
Yepp. Köhler, mach den Kopf zu!
Der scheinheilige Köhler betrügt vor dem Kirchentag
Horst Köhler, der aktuelle Bundespräsidentendarsteller, war auf dem 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag und hat einmal mehr das Volk betrogen und belogen. Wieder einmal ging es ihm um den Schutz seiner Banksterkollegen und darum, den einfachen Bürger in eine Schuld mit einzubinden, die nur die Bankster und das Großkapital sowie Horst Köhler als IWF-Chef und Politiker auf sich geladen haben.
In einem Grußwort zur Eröffnung des 32. Deutschen Evangelischen Kirchentages sagte er, dass er die Losung des Kirchentages «Mensch, wo bist du?» als einen Aufruf zum Zusammenstehen verstehe.["Der scheinheilige Köhler betrügt vor dem Kirchentag" mehr »]
Es sei ein Aufruf, aus den Fehlern zu lernen und «uns die große Aufgabe zuzutrauen, die vor uns liegt", sagte Köhler laut Redemanuskript am Mittwochabend nach dem Eröffnungsgottesdienst vor mehreren Zehntausend Kirchentagsbesuchern auf der Bremer Bürgerweide.
Der Kirchentag solle Zeit geben, um einander zuzuhören, sagte Köhler. «Wir leben in einer Zeit des tief reichenden Wandels, und es liegt an uns, diesen Wandel zu gestalten.» Krise sei immer auch die Versuchung, sich auf eigene Faust herauszuschlagen. «Jeder für sich» könne aber nicht mehr länger die Antwort sein. Erst das habe in die «Klemme geführt, in der wir jetzt stecken.»
Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen sozialen Infrastruktur
Unseren Herrschenden geht der Arsch auf Grundeis. Horst Köhler, der Darsteller des Bundespräsidenten und ehemaliger IWF-Chef, der für die Freigabe all der unsinnigen Finanzprodukte und den Sozialabbau verantwortlich ist, labert davon, dass die Krise beherrschbar sei. Klar, er möchte noch einen Tag oder eine Woche länger im Amt bleiben. Die Merkel fordert auf, keine Panik zu machen, und Niebel, der Nebelwerfer der FDP, möchte das Schreckgespenst von Unruhen verbieten, die so tolle Politiker wie ihn gerade verhindern wollen. Es ist auch schon klar wie das gehen soll.
Der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann, redete am Donnerstag Klartext (pdf Mirror:duckhome.de).
Der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann, redete am Donnerstag Klartext (pdf Mirror:duckhome.de).
„Es ist daher bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann“["Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen ... »]
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Die zum Juli geplante leichte Anhebung des Regelsatzes auf 359 Euro monatlich begrüßte Hoffmann, „da im nächsten Jahr vermutlich eine Reduzierung zu erwarten ist“.
„Die Wirtschaftskrise zieht sich wahrscheinlich bis in das Jahr 2010. Damit ein dramatischer Einbruch - wie in Ungarn - verhindert werden kann, ist ein Notprogramm erforderlich.“
Horst Köhler und die Verfassung: Will der uns verarschen?
Horst Köhler, der aktuelle Bundespräsidentendarsteller, der als IWF-Chef die Länder, die Kredite brauchten, immer als erstes zu Sozialabbau, Privatisierung von öffentlichem Eigentum und zu einer völligen Aufgabe der Kontrolle über die Finanzwirtschaft zwang, also einer der ganz großen Handlanger der Neoliberalen, redet über die Verfassung.
Normalerweise würde man sich ja wünschen, dass solchen Leuten immer, wenn sie zu solchen Themen den Mund aufmachen, die Zunge wegfault. Aber das sind halt eben Wünsche. - Vermutlich drehen sich die Väter der Paulskirchenverfassung vom 27. März 1849 in hoher Geschwindigkeit im Grabe, wenn sie anhören müssen, dass dieser Köhler es wagt, eine gerade Verbindungslinie von der Paulskirchenverfassung zu dem von Schäuble verstümmelten Grundgesetz zu ziehen. ["Horst Köhler und die Verfassung: Will der uns verarschen?" mehr »]
Normalerweise würde man sich ja wünschen, dass solchen Leuten immer, wenn sie zu solchen Themen den Mund aufmachen, die Zunge wegfault. Aber das sind halt eben Wünsche. - Vermutlich drehen sich die Väter der Paulskirchenverfassung vom 27. März 1849 in hoher Geschwindigkeit im Grabe, wenn sie anhören müssen, dass dieser Köhler es wagt, eine gerade Verbindungslinie von der Paulskirchenverfassung zu dem von Schäuble verstümmelten Grundgesetz zu ziehen. ["Horst Köhler und die Verfassung: Will der uns verarschen?" mehr »]
Köhler, halts Maul!
Es ist unfassbar, was diese Knallcharge als Präsidentendarsteller so alles ablässt. Entweder ist der Mann ständig unter Drogen, oder er ist ernsthaft geistig erkrankt. Wer im Dezember 2008 einen solchen Satz absondert, gehört auf jeden Fall nicht in das Amt des Bundespräsidenten.
Wir haben ein gutes Fundament. Die Reformen der vergangenen Jahre und die neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben haben uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen.
Die Reformen, die Schröder und seine verräterischen Genossen im Auftrag der Neoliberalen und des Großkapitals angefangen haben und die unter der ehemaligen FDJ-Aktivistin für Propaganda Angela Merkel fortgeführt wurden, haben das Land zutiefst zerteilt und mehr als der Hälfte der Menschen den Mut, die Zuversicht und jegliche Hoffnung auf eine Zukunft genommen.
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Köhler möchte die Demokratie schnell abschaffen
Horst Köhler, der aktuelle Darsteller des Bundespräsidenten, hat sich dafür eingesetzt, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat nicht mehr als "Nein" gewertet werden. Das ist formalistisch betrachtet eine legitime Forderung, die aber wie alles, was Horst Köhler tut, den Menschen in Deutschland massiv schaden und vor allem jede Art von Freiheit beseitigen soll.
Die Wertung der Enthaltung im Bundesrat als "Nein" soll es Koalitionsregierungen in den Ländern ermöglichen, sowohl dem Frieden in der Koalition als auch dem Frieden in der Partei gerecht zu werden, wenn die Koalitionspartner unterschiedliche Ansichten zu einer Sache haben. Deshalb sehen praktisch alle Koalitionsvereinbarungen auf Länderebene vor, dass im Zweifelsfall mit Enthaltung gestimmt wird. ["Köhler möchte die Demokratie schnell abschaffen" mehr »]
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