- Artikel mit Tag überhangmandate

Als SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern vor die Presse trat und erklärte "Wir sind vertragstreu! war klar, dass die SPD jede Hoffnung aufgegeben hat, am absehbaren Wahlergebnis noch etwas zu ändern. Die SPD wird ihren Scheinwahlkampf als zahnloser roter Tiger zwar formal noch weiter führen, aber alle Hoffnung ist erloschen.

Die einzige Chance Schwarz-Gelb zu verhindern, hätte darin bestanden zusammen mit der Linken und den Grünen eine Neuregelung der Überhangmandate zu regeln, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis spätestens 2011 auf jeden Fall gesetzeskonform gemacht werden muss. Dazu wäre es eigentlich nur notwendig gewesen, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Aus falscher Nibelungentreue geschieht dies nicht, obwohl eine Reihe von SPD-Abgeordneten dies gerne möchten. ["Überhangmandate - Die SPD gibt die Bundestagswahl bereits als ... »]

AFP auf n-tv.de am 28. Juni 2009 und Süddeutsche am 29 Juni 2009

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Dies ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Im Streit in der großen Koalition über eine Änderung des Wahlrechts sendet die SPD widersprüchliche Signale aus. Die Sozialdemokraten seien "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu", verlautete aus der SPD-Spitze. Nachdem die Partei zunächst den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU verschärft hatte, äußerte sie sich am Montag versöhnlicher. Allerdings müsse die Union erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden.