Kubicki demontiert Westerwelle
Das die FDP nach gut 100 Tagen Regierungsbeteiligung bereits am vergangenen Sonntag einen Krisengipfel veranstalten musste, wundert eigentlich nur diejenigen, die selbst nicht begriffen haben, dass die Ziele der FDP durch die Weltwirtschaftskrise längst für Blödsinn erklärt worden sind. Aber die FDP besteht eben nicht aus Schnellmerkern und ihre offensichtliche Käuflichkeit lässt ihr auch nur wenig Spielraum für ein Umdenken.
So redet sie immer noch von Steuererleichterungen und Wachstum durch Entrechtung der Arbeitnehmer, während andere schon begriffen haben, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, die deutschen Banken in 2010 mindestens 100 Milliarden und schlimmstenfalls über 300 Milliarden abschreiben müssen, während die Hedge Fonds und die Private-Equity-Buden mindestens 700, wahrscheinlich aber mehr als 1.400 Milliarden an Krediten neu finanzieren müssen, die sie den Firmen aufgelastet haben, die sie übernahmen. ["Kubicki demontiert Westerwelle" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08
- Grüne Gentechnik: Landwirt hat alles verloren
- Über die Milliardengewinne der Deutschen Bank
- Kuschen vor Ackermann: Der SPIEGEL jubelt über Gewinne der Deutschen Bank
- Zu spät gewarnt: Bank muss Steuerhinterzieher mit 7,3 Mio Euro entschädigen
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) betraut externe Berater mit Steuerreform
- Industrieumsatz Dezember 2009 minus 17,5 Prozent gegenüber Dezember 2007
- Bankrott deutscher Kommunen
- Rechnungshof kritisiert: Hamburgs Straßennetz verfällt
- CDU wusste schon 2007 über die prekäre Lage der HSH Nordbank Bescheid
- NRW-Chef Rüttgers (CDU) rebelliert gegen schwarz-gelbe Steuerpläne
- Schwarz/Grün für NRW wird vorbereitet
- Atomkraftwerke: Die Laufzeitverlängerung weckt Begehrlichkeiten
- Schwarz/Gelber Sparplan bei Energie-Sanierung gefährdet tausende Jobs im Handwerk
- Kraftwerksplanung: Von wegen Renaissance der Atomkraft
- Hartz4: Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn
- Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
- Hartz4-Debatte: "Der wirklich faule Sack ist der Gesetzgeber"
- SPD kontra Streik im Öffentlichen Dienst?
- Umfrage: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab
- Interview mit dem neuen LINKE-Chef Klaus Ernst
- Benjamin Hoff (Linke) zur Zukunft seiner Partei
- Gabor Steingart: Vom neoliberalen SPIEGEL-Wortführer zum neuen Handelsblatt-Chef
- NRW-Pirat Dirk Schatz im Interview
- Sendezeiten im Internet: Das letzte Aufgebot der Altparteien zur Zensur des Internets
- BILD "Gewinner des Tages": Nie war Gewinnen so einfach ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08" mehr »]
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Und dann war da noch Wolfgang Franz...
Während des Nationalsozialismus waren es die Juden, die für jede Art von Beschimpfung und Hetze benutzt wurden. Im "modernen" Deutschland müssen hingegen die Arbeitslosen dafür herhalten. Und damals wie heute waren es die elitären Herren aus Politik und Wirtschaft, die sich massiv an diesem "Haßsport von oben" beteiligten. In diese Galerie der Brandstifter mit einreihen darf man sicherlich auch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz....
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Ramsauer nun endgültig durchgeknallt?
Immer wenn man glaubt, man hätte von deutschen Politikern schon jeden Schwachsinn gehört, dann kommt ein Ramsauer und trumpft noch mal richtig auf:
16 Milliarden Tonnen Schnee und Eis liegen laut Verkehrsminister Ramsauer derzeit auf Deutschland – und auf dem Gemüt der Bürger: Es könne sehr gut sein, dass die schlechten Umfragewerte der Regierung mit dem Winterwetter zusammenhänge, meint der Politiker. Dementsprechend will er jetzt rasch reagieren.
["Ramsauer nun endgültig durchgeknallt?" mehr »]
Zugriff aufs Kind
Anfang der 80er Jahre besuchte ich ein Seminar an der Uni zum Thema „Kritische Pädagogik“. Wir lasen die ersten Bücher von Alice Miller. 1979 war „Das Drama des begabten Kindes“ erschienen, 1980 „Am Anfang war Erziehung“, 1981 „Du sollst nicht merken“. Das hat mich damals tief beeindruckt und auch lange Zeit sehr bedrückt. Bis sich das Befreiende langsam zu entfalten anfing: man konnte Kinder also lieben und achten, und es wird trotzdem was aus ihnen! Man braucht nicht die Methoden der „schwarzen Pädagogik“ um sie zu formen und zu lenken. Ganz im Gegenteil schadet dieser Art der „Erziehung“ der kindlichen Gesundheit und dem späteren Erwachsenen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Hass und Rache an der nächsten Generation entladen wird. Okay, verstanden.
Die Frauenbewegung konfrontierte sich damals unter anderem mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen“, woran zwangsläufig „Gewalt gegen Mädchen“, auch sexuelle Gewalt anknüpfte. Das Problem war also nicht der böse fremde Mann auf der Straße, sondern Männer aus der vertrauten Umgebung. Das war alles sehr deprimierend. Es brauchte große Ernsthaftigkeit und intensives Hinsehen um die Dimensionen zu begreifen. Erste Untersuchungen brachten schockierende Ergebnisse zu Tage. Und es war sehr schwer, geeignete Untersuchungsmethoden und Lösungsansätze zu finden. Beratungsstellen und Zufluchtswohnungen waren die ersten Maßnahmen. Schließlich mußte man sich auch der Tatsache öffnen, dass auch Frauen „Täterinnen“ waren, oft in Form von Mit-Täterinnen, (wenn auch in zahlenmäßig geringem Umfang), und ebenso, dass auch Jungen zu den Opfern sexueller Gewalt wurden.
["Zugriff aufs Kind" mehr »]
Die Frauenbewegung konfrontierte sich damals unter anderem mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen“, woran zwangsläufig „Gewalt gegen Mädchen“, auch sexuelle Gewalt anknüpfte. Das Problem war also nicht der böse fremde Mann auf der Straße, sondern Männer aus der vertrauten Umgebung. Das war alles sehr deprimierend. Es brauchte große Ernsthaftigkeit und intensives Hinsehen um die Dimensionen zu begreifen. Erste Untersuchungen brachten schockierende Ergebnisse zu Tage. Und es war sehr schwer, geeignete Untersuchungsmethoden und Lösungsansätze zu finden. Beratungsstellen und Zufluchtswohnungen waren die ersten Maßnahmen. Schließlich mußte man sich auch der Tatsache öffnen, dass auch Frauen „Täterinnen“ waren, oft in Form von Mit-Täterinnen, (wenn auch in zahlenmäßig geringem Umfang), und ebenso, dass auch Jungen zu den Opfern sexueller Gewalt wurden.
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Westerwelle endlich einmal vorne auf einer Liste
Springers Welt meldet, dass die Leser des Männermagazin "FHM" Guido Westerwelle auf Platz zwei der Liste der "unsexiest Women 2010" gewählt haben. Endlich mal wieder ein Spitzenplatz.
Nun kann ich die Qualität der Leser dieses Männermagazins nicht beurteilen. Männermagazine oder Herrenmagazine waren so richtig nie mein Ding. Warum soll ich mir etwas auf Papier ansehen, was ich in höchst quirliger und lebendiger Form überall auf der Straße treffen und mit dem ich reden und vielleicht auch ein wenig mehr in der Realität tun kann. Vom FHM habe ich heute das erste mal gelesen. ["Westerwelle endlich einmal vorne auf einer Liste" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-05
- Das ZDF als Beute der CDU: Grüne und Linke prüfen Normenkontrollklage
- Bundessozialgericht: Rekord an Klagen zu Hartz IV
- 100 Tage Schwarz-Gelb: Schluß mit Schonfrist und Irrsinn
- 100 Tage Neuanfang der SPD: Der viel zu brave Herr Steinmeier
- Sachsen-Anhalt: SPD-Chef Bullerjahn formuliert Bedingungen für Rot-Rot
- Zukunft der EU-Politik: Die Gefahr lauert in Spanien und Italien
- Eurostat: Deutschlands Lohnentwicklung europaweit an letzter Stelle
- Interview mit dem abservierten Medikamenten-TÜV-Mann Peter Sawicki
- Regierung von Schleswig-Holstein klagt gegen Schuldenbremse beim BverfG
- Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen - was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
- Keine Vorratsdatenspeicherung in der Schweden
- Deutsche zahlen Millionen für Schweizer CD mit verbrecherischen Inhalten ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-05" mehr »]
- Bundessozialgericht: Rekord an Klagen zu Hartz IV
- 100 Tage Schwarz-Gelb: Schluß mit Schonfrist und Irrsinn
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Söders neuester Blödsinn - Gewährleistung für Medikamente
Man kommt überhaupt nicht mehr hinter dem Unfug hinterher den die Regierungsparteien so täglich absondern. Nachdem sie die ersten 100 Tage Regierungszeit gründlich vergeigt haben, versucht nun jeder zu retten, was zu retten ist. Dummerweise sieht das ganze in der Draufsicht eher so aus wie eine Hühnerschar die kopflos auseinanderrennt, weil ein Schatten auf ihr Revier gefallen ist. Ob Wolke oder Habicht. Egal. Erst einmal wird laut rumgeschrien und hin und her gerannt. Ohne Ziel und ohne Plan, aber gut bezahlt.
Der Söder, der ja eh schon für das wirkungsvolle Legen von Windeiern bekannt, hat nun das Windei von der "Geld-zurück-Garantie" bei wirkungslosen Medikamenten gelegt. Demnach sollen die Krankenkassen, das Geld für die Medikamente von der Pharmaindustrie zurück erhalten, die nicht gewirkt haben. Welch ein herrlicher Unfug. Die meisten Krankenkassen wären ja schon froh, wenn sie für die Medikamente die ihren Mitgliedern geschadet haben, das Geld zurück bekämen. Von Schadensersatz gar nicht zu reden. ["Söders neuester Blödsinn - Gewährleistung für Medikamente" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-04
- SPD korrigiert ihre Gesundheitspolitik: Künftig soll es wieder gerechter zugehen
- Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten
- Neuer Personalausweis Auf Nummer sicher?
- Teil II von "Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz"
- Hypo Real Estate und HSH-Nordbank fälschten mit gegenseitiger Hilfe ihre Bilanzen
- Bankenregulierung? Fehlanzeige!
- Griechenland auf Westerwelles Pfaden
- Entscheidung auf höchster Ebene: Bundesgerichtshof urteilt gegen Wasser-Monopolisten
- Interview mit Verdi-Chef Frank Bsirske
- Regierung läßt Whistleblower schutzlos
- Schwarz/Gelb benennt neue IT-Bundesbeauftragte
- Folgen des haitianischen Erdbebens in Deutschland kaum noch zu spüren ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-04" mehr »]
- Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten
- Neuer Personalausweis Auf Nummer sicher?
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- Interview mit Verdi-Chef Frank Bsirske
- Regierung läßt Whistleblower schutzlos
- Schwarz/Gelb benennt neue IT-Bundesbeauftragte
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Zwangsgebühren III - GEZ und die öffentlich Unrechtlichen
Die freundliche Gebühreneinzugszentrale ist durch ihre Methoden schon oft genug aufgefallen. Die Methoden der GEZ, das Auftreten ihrer Außendienstmitarbeiter und die absolute Frechheit jeden Kontakt zu verweigern und statt dessen immer wieder mit den gleichen dummen Behauptungen, neue unberechtigte Forderungen aufzustellen, könnten Hunderte von Romanen traurigsten Inhaltes füllen. Man kann in Deutschland aus der Kirche austreten, aber selbst wenn man das Land für immer verlässt oder stirbt, ist man von der Verfolgung durch die GEZ nicht sicher.
Aber die GEZ ist natürlich nur eine vorgeschobenen Bastion mit der die öffentlich Unrechtlichen Sender ihre Abzocke am Bürger durchführen. Selbstverständlich haben sie dafür eine Unmenge an Gesetzen und Durchführungsvorschriften die ihnen nominal Recht geben und auch einen Haufen von Gerichtsurteilen die von Systemrichtern zum Zwecke des Systemerhaltes immer wieder erneuert werden. ["Zwangsgebühren III - GEZ und die öffentlich Unrechtlichen" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-03
- Kopfpauschale oder Rücktritt: FDP-Minister Rösler pokert mit seiner Zukunft
- Steuerhinterzieher-CD: "Vielen Kriminellen steht der kalte Schweiß auf der Stirn"
- 40 Milliarden Defizit: Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen erreicht
- In Deutschland steigt die Zahl der Pleiten
- Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz 2009 real um 1,8 Prozent gegenüber 2008 gesunken
- Asoziale Hartz-Hetze von Politik und Medien
- Berechnung der Hartz4-Regelsätze: Ein Sechsjähriger isst eben weniger als ein Fünfjähriger
- Neue Abgeltungsteuer trifft Fondssparer, Aktionäre und Besitzer anderer Wertpapiere hart
- SPD macht Wahlwerbung mit ihrem "Kölner Modell"
- NRW-Wahl im Mai: Piratenpartei vor dem Einzug in den Landtag?
- FDP im freien Zerfall
- Das LG Hamburg findet, dass Abmahnungen auch per Email zugestellt werden dürfen
- Flexible Arbeitszeiten und Kurzarbeit sicherten 2009 mehr als eine Million Jobs
- DGB-Tarifvertrag für Zeitarbeiter erntet große Kritik an der Basis
- Samstag 24. April 2010: Aufruf zur größten Menschenkette gegen Atomkraft
- Das Geheimnis der Beliebtheit von Ursula von der Leyen ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-03" mehr »]
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Er kauft sie. Die CD.
Am 23. Oktober schrieb ich hier: "Schäuble - Finanzminister? Oh, da müssen sie sich aber jetzt warm anziehen, die Steuerhinterzieher." Und ich ende mit den Worten: "Herr Schäuble, machen Sie mal. Bevor Sie die nächste Steuererhöhung ansteuern ...".
Von der CD nichts ahnend, wollte ich eigentlich nur folgendes ausdrücken: der Staat braucht Geld, und bevor er sich solches durch Steuererhöhungen von denen holt, die ihr Einkommen legal versteuern, solle er mal lieber vorher die hinterzogenen Steuern einsammeln gehen. Ganz unkompliziert und gradlinig gedacht.
Bei der ganzen Stimmung die mittlerweile um diese CD und die Konsequenzen des Kaufs aufkommt, denke ich inzwischen, es gibt dabei zweierlei Leute. Solche, die Reiche mögen und solche, die Reiche nicht mögen. Die einen haben ihre Gründe und die anderen auch! Und genau an dieser Linie scheiden sich die Geister, was den Kauf der CD anbelangt. - Ich finde, die Dinge sind oft ganz unkompliziert. Etwas salopp ausgedrückt: das versteht doch jeder Depp!
Übrigens: ich habe bereits von Leuten gehört, die schweren Stress haben und eine große Neigung zur Selbstanzeige entwickeln. Aber sie müssen uns nicht leid tun. Wir haben schließlich auch unseren Streß. Ich zum Beispiel, jedesmal wenn ich meine Steuern zahlen muß ...
Von der CD nichts ahnend, wollte ich eigentlich nur folgendes ausdrücken: der Staat braucht Geld, und bevor er sich solches durch Steuererhöhungen von denen holt, die ihr Einkommen legal versteuern, solle er mal lieber vorher die hinterzogenen Steuern einsammeln gehen. Ganz unkompliziert und gradlinig gedacht.
Bei der ganzen Stimmung die mittlerweile um diese CD und die Konsequenzen des Kaufs aufkommt, denke ich inzwischen, es gibt dabei zweierlei Leute. Solche, die Reiche mögen und solche, die Reiche nicht mögen. Die einen haben ihre Gründe und die anderen auch! Und genau an dieser Linie scheiden sich die Geister, was den Kauf der CD anbelangt. - Ich finde, die Dinge sind oft ganz unkompliziert. Etwas salopp ausgedrückt: das versteht doch jeder Depp!
Übrigens: ich habe bereits von Leuten gehört, die schweren Stress haben und eine große Neigung zur Selbstanzeige entwickeln. Aber sie müssen uns nicht leid tun. Wir haben schließlich auch unseren Streß. Ich zum Beispiel, jedesmal wenn ich meine Steuern zahlen muß ...
Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP)
Hallo Herr Rösler,
sie werden verstehen, dass in ihrem Fall solche Anredefloskeln wie "Sehr geehrter Herr" keine Anwendung finden können, da ich nichts ehrenswertes an Ihnen finde. Allerdings haben Sie mich mit Ihrer Aussage am Montag in der ARD sehr glücklich gemacht, die ich Ihnen hier noch einmal in Erinnerung rufen möchte:
Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben
["Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP)" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert - 2010-02-02
- Deutschen Bank räumt ein: Finanzkrise ist das Werk einer kriminellen Organisation
- Betrugsvorwurf gegen deutschen Hedgefonds-Manager Florian Homm
- Es darf wieder gezockt werden: Aufsichtsbehörde BaFin erlaubt Leerverkäufe
- Die Tafeln und die Armut
- Deutscher Einzelhandelsumsatz weiter im Sinkflug
- Sozialwissenschaftler Rügemer: "Deutschland fällt immer weiter auseinander - auch juristisch"
- Hartz-IV-Kampagne: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos
- Frist läuft am 8. Februar aus: Endspurt für Hartz4-Überprüfungsanträge
- Das grosse Prassen: FDP stockt die Pöstchenvergabe im Ministerium deutlich auf
- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) schließt Fusion mit Linkspartei nicht aus
- Andrea Nahles gegen Rot-Rot-Grün in NRW
- Private Krankenversicherung: 30 Prozent Beitragssteigerung zum Jahreswechsel
- Privatsender wollen Anteil an GEZ-Gebühren - FDP signalisiert Zustimmung
- Viele Pharmakonzerne halten negative Studien zu ihren Medikamenten zurück
- US-Studie: Die seelischen Krankheiten der Soldaten-Ehefrauen
- FDP immer dreister ["Aufgelesen und kommentiert - 2010-02-02" mehr »]
- Betrugsvorwurf gegen deutschen Hedgefonds-Manager Florian Homm
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Das wars Davos - Brüderle erzürnt
Es ist Weltwirtschaftsforum und nichts geschieht. Ähnlich wie bei den Bilderbergern gilt ja auch das Weltwirtschaftsforum in Davos vielen Verschwörungstheoretikern als Teil der Neuen Weltordnung (NWO). Schon im letzten Jahr gab es in Davos nur ein Aufatmen als sich abzeichnete, dass die Staaten über Milliardensubventionen die Bankster retten würden. Ansonsten tanzte der Kongress. Der Berg kreiste, gebar aber nicht einmal eine Maus.
Nur wenige versuchten im vergangenen Jahr noch das Prinzip Hoffnung aufrecht zu erhalten, aber selbst dafür reichte es diesmal nicht mehr. Natürlich hat man miteinander geredet. Es gab Treffen zum Frühstück, zum Mittag und Abends sah man sich auf einer der vielen Partys. Viel Geschwätz und keine Ergebnisse. ["Das wars Davos - Brüderle erzürnt" mehr »]
Spanien - Wie ein Land zerbricht
Am Wochende gingen Bilder über die Mattscheibe, die man bisher für unmöglich gehalten hätte. In der nordspanischen Stadt La Coruna passiert das, was überall auf der Welt passiert, um dem Großḱapital noch mehr sichere Einnahmemöglichkeiten zu geben. Eine öffentliche Einrichtung wird privatisiert und dann die Löhne gesenkt und Leute entlassen, bis die Leistung so mies ist, dass sie nicht mehr zu gebrauchen ist.
Alltag im Neoliberalismus und nicht der Rede wert. In Deutschland hat Mohn/Bertelsmann nicht nur eine Firma dafür, sondern schreibt über seine seltsamen Uni-Rankings auch gleichzeitig vor, dass die Menschen dies positiv zu sehen haben und das der Betrug wirtschaftlich sinnvoll sei. Wer es dann noch nicht glauben will bekommt es über die Medienmacht der Mohns täglich eingehämmert. ["Spanien - Wie ein Land zerbricht" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-01
- Debatte um Kauf der Steuerkriminellen-CD: Selbstgerechte Rechtsbeuger
- Wer sind die Sozialschmarotzer?
- Über die BILD-Kampagne von "Deutschlands frechsten Arbeitslosen"
- Von der Leyen (CDU) will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
- Familienministerin Köhler (CDU): "Hartz IV soll die Schwachen vor den Faulen schützen"
- CDU-Vorsitzender Volker Kauder: Weniger Kindergeld für Schulschwänzer
- Knappe Haushaltskasse: Bayern spart zuerst an Bildung
- Bildungschancen: Die soziale Spaltung beginnt bereits in der Grundschule
- Der lebenslange Makel der arm Geborenen
- Immer mehr Niedriglohnjobs: Kaum Auskommen mit dem Einkommen
- Schnauze voll: Kanadas Armee verlässt Afghanistan
- Umweltminister Röttgen (CDU) räumt weiter aus: Auch Fachleute für alternative Energien müssen gehen
- Wie der SPIEGEL seine Kampagnen gegen DIE LINKE produziert: Beispiel Sahra Wagenknecht
- Sozialdemokraten, Linke und Ökologen wollen eine Denkfabrik gründen
- Wie eine normale Festnahme zu einer Flugzeugstürmung durch eine Terror-Spezialeinheit wird
- FDP will elektronischen Personalausweis auf das Jahr 2020 verschieben ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-01" mehr »]
- Wer sind die Sozialschmarotzer?
- Über die BILD-Kampagne von "Deutschlands frechsten Arbeitslosen"
- Von der Leyen (CDU) will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
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- Der lebenslange Makel der arm Geborenen
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- Umweltminister Röttgen (CDU) räumt weiter aus: Auch Fachleute für alternative Energien müssen gehen
- Wie der SPIEGEL seine Kampagnen gegen DIE LINKE produziert: Beispiel Sahra Wagenknecht
- Sozialdemokraten, Linke und Ökologen wollen eine Denkfabrik gründen
- Wie eine normale Festnahme zu einer Flugzeugstürmung durch eine Terror-Spezialeinheit wird
- FDP will elektronischen Personalausweis auf das Jahr 2020 verschieben ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-01" mehr »]
Kommt nach der Agenda 2010, die Fortzsetzung als 2020?
Am 16. August 2002 übergab Peter Hartz (zu diesem Zeitpunkt noch oberster Personalmanager bei VW in Wolfsburg) dem damaligen Bundeskanzler Schröder in einer Pressekonferenz eine CD mit Gesetzesvorschlägen für den Arbeitsmarkt mit den Worten, „dies sei ein glücklicher Moment für die Arbeitslosen in Deutschland“. Die Agenda 2010 wurde das Zentralprojekt der SPD für die nächsten Jahre.
["Kommt nach der Agenda 2010, die Fortzsetzung als 2020?" mehr »]
Die CSU will die Steuerhinterzieher schützen
In der CSU lässt man sich nicht nur von Hoteliers bestechen um die Mehrwertsteuer zu senken, nein man steht auch treu und fest zu denjenigen, die den Staat und damit alle ehrlichen Bürger betrügen. Steuerhinterziehung ist für den Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kein besonders verfolgungswürdiges Delikt. Vermutlich muss er seine Parteifreunde und die Lobbyisten hinter ihm, aber wohl ebenso auch sich selbst schützen.
Michelbach lehnt es vehement ab, das Bundesfinanzminister Schäuble die Daten über die Steuerbetrüger ankauft, die ihm angeboten wurden. Der gleiche Michelbach würde jeden Hartz IV Empfänger bis auf das Blut untersuchen um auch den letzten Cent herauszupressen. Aber so sind sie halt in Bayern und anderswo. Geht es um die reichen Diebe und Betrüger dann stellt sich sofort ein Politiker wie Michelbach vor sie und schützt deren Schweinereien. ["Die CSU will die Steuerhinterzieher schützen" mehr »]
Zittern und Bangen bei der FDP
Eigentlich ist ja die gesamte Hornissenkoalition so ziemlich im Eimer, aber am meisten trifft es die FDP. So haben sich FDP, CSU und wohl auch die CDU für die Subvention von Hoteliers bestechen lassen, aber nur der FDP wird dies zugerechnet, weil es eben typisch für die FDP ist. Genauso war es mit der Bestechung durch die Solarindustrie. Die FDP nahm das Geld und änderte ihre Meinung zu den Beihilfen.
Tatsächlich hat die FDP nichts anderes getan, als das was die FDP schon seit langem tut. Sie hat sich kaufen lassen und ihre politischen Ansichten sind mit wachsweich einfach noch zu hart beschrieben. Die politische Meinung der FDP ist wie Pflanzenöl, dass man in einem Sieb aufzufangen versucht. Sie ist nicht haltbar. Es gibt sie nicht. Bestenfalls hält das Sieb die Verunreinigungen wie Bestechung und braune Verbindungen zurück. ["Zittern und Bangen bei der FDP" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-01-31
- Die neoliberale Bewegung hinterlässt eine Spur der Verwüstung und der Plünderung
- Post-Mindestlohn: Hauptsache, der "Wettbewerb" ist gerettet
- Wegen Privatisierung: Feuerwehr prügelt sich mit der Polizei
- Nur nicht Hartz IV erhöhen
- Die Politik der CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
- Steuerhinterzieher-CD: Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel
- ARD-Video: Wie Schwarz/Gelb die maroden Uralt-Atomkraftwerke über die NRW-Wahl retten will
- CDU-Abgeordneter Volker Hoff will Cheflobbyist bei Opel werden - und sein Mandat behalten
- Die LINKE in NRW: Extrem extremistisch
- Jugendschutz: Australien verbietet zu kleine Möpse in Pornos ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-31" mehr »]
- Post-Mindestlohn: Hauptsache, der "Wettbewerb" ist gerettet
- Wegen Privatisierung: Feuerwehr prügelt sich mit der Polizei
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- CDU-Abgeordneter Volker Hoff will Cheflobbyist bei Opel werden - und sein Mandat behalten
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- Jugendschutz: Australien verbietet zu kleine Möpse in Pornos ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-31" mehr »]
Lecker Steuern, hmmmm ...
Er kauft sie - er kauft sie nicht - er kauft sie - er kauft sie nicht - ... der Schäuble, die CD.
Unser Steuer-Minister steckt wahrscheinlich in einem heftigen Konflikt. Einerseits möchte er sicher diese hinterzogenen Steuern nachträglich einkassieren. Logisch. Andererseits müßte er aber ein Geschäft mit einem "Kriminellen" machen. Und schon sieht man sie losziehen, die Kreuzritter des "Rechtsstaats", in voller Montur, mit Pferd und Rüstung und schönen Wappen!
Uns Normalsterbliche sollte dieses Durcheinander um den Rechtsstaat nicht verwirren. Da gibt es ein paar Widersprüche, die wir einfach nicht verstehen. Hätte bloß dieser Gut(t)enberg damals nicht den Buchdruck erfunden. Dann wären wir vielleicht heute alle noch so ungebildet und uninformiert wie zu besten Ritterszeiten, wo nur Adel und Priester lesen konnten. Hach waren das noch Zeiten! Dann würden wir heute auch nicht so viele einfache (dumme) Frage stellen. Ja, Adel und Priester haben schon viel Ärger mit uns.
Der Typ mit der CD ist jedenfalls ein Krimineller. Die mit den Steuerhinterziehungen sind auch Kriminelle. Die einen Kriminellen überführen mit Hilfe eines anderen Kriminellen?
Darf man das - darf man das nicht - darf man das ... mal so - mal so - ...
PS: feynsinn hinterfragt, ob der CD-Besitzer überhaupt kriminell ist. Weitere schöne Erörterungen in den Kommentaren.
Unser Steuer-Minister steckt wahrscheinlich in einem heftigen Konflikt. Einerseits möchte er sicher diese hinterzogenen Steuern nachträglich einkassieren. Logisch. Andererseits müßte er aber ein Geschäft mit einem "Kriminellen" machen. Und schon sieht man sie losziehen, die Kreuzritter des "Rechtsstaats", in voller Montur, mit Pferd und Rüstung und schönen Wappen!
Uns Normalsterbliche sollte dieses Durcheinander um den Rechtsstaat nicht verwirren. Da gibt es ein paar Widersprüche, die wir einfach nicht verstehen. Hätte bloß dieser Gut(t)enberg damals nicht den Buchdruck erfunden. Dann wären wir vielleicht heute alle noch so ungebildet und uninformiert wie zu besten Ritterszeiten, wo nur Adel und Priester lesen konnten. Hach waren das noch Zeiten! Dann würden wir heute auch nicht so viele einfache (dumme) Frage stellen. Ja, Adel und Priester haben schon viel Ärger mit uns.
Der Typ mit der CD ist jedenfalls ein Krimineller. Die mit den Steuerhinterziehungen sind auch Kriminelle. Die einen Kriminellen überführen mit Hilfe eines anderen Kriminellen?
Darf man das - darf man das nicht - darf man das ... mal so - mal so - ...
PS: feynsinn hinterfragt, ob der CD-Besitzer überhaupt kriminell ist. Weitere schöne Erörterungen in den Kommentaren.
Nur nicht Hartz IV erhöhen
Hartz IV stellt in Deutschland praktisch den Mindestlohn dar. Nachdem der Postmindestlohn gefallen ist, werden auch die anderen Mindestlöhne fallen und im Endeffekt alle Bürger jede Arbeit annehmen müssen. Im Zweifelsfall wird eben auf Kosten des Steuerzahlers auf Hartz IV aufgestockt. Das heißt im Klartext, dass die Gewinne des Kapitals steigen, weil die Löhne sinken und zusätzlich subventioniert werden.
Um dies zu erreichen hatte sich ja schon Gerhard Schröder bei den Bossen eingereiht und die Hornissenkoalition um Angela Merkel und Guido Westerwelle zieht nun den den endgültigen Schlussstrich. Es geht darum aus Deutschland ein Billiglohnland zu machen, um im Export massive Gewinne abschöpfen zu können, die dann allerdings in irgendwelchen Spekulationen verprasst werden. ["Nur nicht Hartz IV erhöhen" mehr »]
Jungen und Mädchen
Wir haben alle nur vage Vorstellungen, wie Jungen und Mädchen in der Pubertät so ticken. Man weiß, dass Mädchen in der Schule besser sind und die Jungen überrundet haben. Ebenso weiß man, dass die pädagogischen Angebote für Jungen, oder allgemein die Freizeitangebote, gegen Null gehen. Den meisten bleibt gerade mal der Fußball, aber auch hier reüssieren längst die Mädchen. Und alle finden das toll.
Nach meiner Beobachtung sind Jungen oft entweder das eine oder das andere: sie sind etweder zu dick oder zu dünn. Sie haben in der Schule entweder die Einsen oder die Fünfen. Sie sind entweder still und schüchtern oder selbstbewußt und polternd. Einige haben stark ausgeprägte Interessen, die aber irgendwie „nutzlos“ sind. Sie interessieren sich vielleicht für Politik, das sind dann oft die unerwünschten „Widerwort-Geber“. Oder ihr Thema ist Computer und Internet, über ihnen schwebt das Damoklesschwert Computer-Sucht. Manche machen Musik, andere sind super in Breakdance oder Skaten, das bringt aber auch alles nichts ein, es sei denn dies alles findet im Rahmen von Schul-AGs statt, was das Ansehen ein wenig aufwertet. Aber alles das hält davon ab, fleißig für die Schule zu lernen.
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Nach meiner Beobachtung sind Jungen oft entweder das eine oder das andere: sie sind etweder zu dick oder zu dünn. Sie haben in der Schule entweder die Einsen oder die Fünfen. Sie sind entweder still und schüchtern oder selbstbewußt und polternd. Einige haben stark ausgeprägte Interessen, die aber irgendwie „nutzlos“ sind. Sie interessieren sich vielleicht für Politik, das sind dann oft die unerwünschten „Widerwort-Geber“. Oder ihr Thema ist Computer und Internet, über ihnen schwebt das Damoklesschwert Computer-Sucht. Manche machen Musik, andere sind super in Breakdance oder Skaten, das bringt aber auch alles nichts ein, es sei denn dies alles findet im Rahmen von Schul-AGs statt, was das Ansehen ein wenig aufwertet. Aber alles das hält davon ab, fleißig für die Schule zu lernen.
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Kein Mindestlohn für Postboten - Ein Gericht schafft Armut
Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es gut. Jeden Monat bekommt er viel Geld dafür, dass er die Weltordnung in Deutschland zu Gunsten der Reichen und Mächtigen aufrecht erhält. Deshalb war es kein Wunder, dass die Leute, die Briefdienstleistung erbringen, aber nichts dafür bezahlen wollten, in Leipzig willige Richter fanden. Richter die ganz fest beide Augen vor der Wirklichkeit verschlossen um ihren staatstragenden Auftrag zu erfüllen. Nämlich die Armen ganz arm zu machen und die Reichen noch reicher.
Es war Friede Springer vom schmutzigsten Medienkonzern Deutschlands, die die Gelegenheit günstig fand und zusammen mit ein paar anderen Großkapitalisten die Post zerstören und die Postboten total verarmen lassen wollte. Sie schlossen Tarifverträge mit praktisch nicht existierenden Gewerkschaften, reinen Betrügerbuden oder selbstgegründeten Gewerkschaften ab, um die Löhne zu drücken. Springer schickte sogar Leute zum demonstrieren gegen Mindestlohn. Praktisch sollte der Steuerzahler die Löhne der Zusteller noch auf Hartz IV Niveau aufstocken, damit die Springer und Co. noch mehr Geld verpassen können. ["Kein Mindestlohn für Postboten - Ein Gericht schafft Armut" mehr »]

















