INSM und die Bertelsmannstiftung - Juristen gefragt

Es ist schon seltsam. Da läuft in Deutschland die größte Desinformationskampagne aller Zeiten - selbst die Nazis werden in den Schatten gestellt - und niemand unternimmt etwas.

Die Experten die angeblich unsere Bundesregierungen nach bestem Wissen und Gewissen beraten, werden völlig öffentlich von INSM und der Bertelsmannstiftung gekauft, um das hohe Lied der Neoliberalen zu singen. Ein hervoragendes Mitglied dieser Religionsgemeinschaft der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kann problemlos folgenden Satz prägen

„Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“

Der Chef von Gesamtmetall greift ganz öffentlich in die Kassen der Metallarbeitgeber um Desinformation in allen Lebensgebieten zu finanzieren. Das ganze erinnert sehr stark an die Machenschaften von Julius Streicher und seinem Stürmer, nur das diesmal die gesamten Medien bereits gleichgeschaltet sind. Zwischen Springer, Bertelsmann und den anderen Medien besteht kaum noch ein Unterschied, die Gebührenerpressersender schmücken sich ebenfalls ständig mit den Lobbyisten.

Vor allem ist das ganze sehr billig. Was nicht über die GEZ und Professorengehälter bezahlt wird, wird durch Steuervermeidung beglichen. Die Familie Mohn und der Bertelsmann/RTL Konzern stiften anstatt Steuern zu bezahlen und die Truppen um Kannegießer bezeichnen das ganze als PR-Aufwendungen und setzen es von den Gewinnen ab. Bezahlen tut immer der Bürger, der belogen wird und ehrlich Steuern zahlt.

Wer sich das ansieht und sich erinnert was der Stürmer ausgelöst hat, der fragt sich, ob es nicht eigentlich ein Gesetz geben müsste, das diesen Machtmißbrauch auf Kosten der Allgemeinheit verhindert.

Aber nachdem unser Bundestagspräsident St. Corruptius Lammert, ja Lobbyismus als die Urform der Demokratie preist und sogar Gesetze aufhebt damit Abgeordnete leichter bestochen werden können, beginne ich zu zweifeln.

Gibt es da draußen in diesem Land irgendwo Juristen, die eine Idee haben, wie man dieser Sache mit juristischen Mitteln entgegentreten kann, oder bleibt uns wirklich nur Verzweiflung oder Aufstand?