- Aufgelesen

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-11

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 11 Mar 2010 23:55:00 +0100

Rückschau: Lachsfieber
Luftbuchungen - wie wenig steigende Aktienkurse über den Wohlstand eines Volkes aussagen
Das Kapital: Nichts dazugelernt
Merkel und Sarkozy wollen Spekulanten an die Leine nehmen
Qualitätsjournalismus - Vom Wachhund zum Lemming des Mainstreams
Vorsicht Journalisten: Die Demokratie kommt!
Jetzt 19 Prozent: CDU-Finanzminister Schäuble erhöht Mehrwertsteuer auf Schulessen
Westerwelle berücksichtigt bei Auslandsreisen auch die geschäftlichen Interessen seiner Familie
Gedanken zur Zeit: Wenn die Wut hochkocht
Proteste gegen Sparvorgaben der EU werden sich nicht auf Griechenland beschränken
NDR-Video: Griechenland als Feindbild
Die Superreichen haben die Krise unbeschädigt überstanden
Trotz Schmarotzern brauchen wir das Bürgergeld
Privatisierte Autobahn A1 zerbröselt schon wieder
Von wirklichem Richtungswechsel im Datenschutz keine Spur
Westerwelles Auslandsreisen sind in Ordnung Rückschau: Lachsfieber
Die WDR-Autoren Wilfried Huismann und Arno Schumann hefteten sich über ein Jahr lang an die Fersen des Großinvestors. Ihre brisanten Recherchen (hier als Video) über den weltweit operierenden Nahrungsmittelgiganten wurden zu einem packenden Öko-Thriller.

Luftbuchungen - wie wenig steigende Aktienkurse über den Wohlstand eines Volkes aussagen
Woher soll die Rendite auch herkommen? Letztlich muss alles erstmal real erwirtschaftet werden. Was da an Gewinn verteilt wird, ist also im Vorfeld schon mal den Arbeitern vorenthalten worden. Auch die Schmarotzer des Casinokapitalismus, die keinerlei Arbeit oder Entwicklungsleistung erbringen, sondern nur Gezocke, müssen ihrer Scheinrendite auf ein Fundament aus der Realwirtschaft positionieren - oder es löst sich alles in Luft auf, für das wir Steuerdeppen dann dank unserer genauso nichtkäuflichen wie kompetenten Regierung geradestehen dürfen. Über Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, hektische Beschäftigungssicherungen, Lohnnullrunden, kaputtgesparte Infrastruktur (Bildung, Kommunen, Pflege, Daseinsvorsorge usw.).

Heiner Flassbeck hat das auch für Laien sehr verständlich ausgeführt! Geld allein arbeitet eben nicht. Und selbst der "neue" Obama-Berater Paul Volckers antwortete auf die Frage, was denn in den letzten 20 Jahren die grösste Innovation der Hochfinanz war: "Mehr als die Erfindung des Geldautomaten fällt mir auch nicht ein."

Das Kapital: Nichts dazugelernt
Die Financial Times schreibt: Die Firmen sollen ihre Mittelüberschüsse jetzt wieder für produktive Zwecke wie Fusionen, Übernahmen oder Aktienrückkäufe einsetzen. Es soll wieder alles so werden wie vor der Krise, als die Firmen die aus den günstigen Umständen - kreditgetriebener Überkonsum, Lohnzurückhaltung, Steuerwettbewerb - resultierenden Riesengewinne nicht etwa für Sachanlageinvestitionen verwendet haben, sondern vor allem für Ausschüttungen an die Vermögenden. Das ist kein Scherz. Und uns trifft der Schlag.

Solche Berichte sind die Leuchttürme in der Brandung. Und zur Zeit häufiger in der Financial Times zu finden, als anderswo. Deren Artikelreihe "Das Kapital" ist immer mal nen Klick wert. Und die Financial Times ist nun mit Sicherheit kein linkes Blatt - aber unterstreicht mit ihren Analysen deutlich, wie volkswirtschaftlich sinnvoll doch das Modell der LINKEN ist.

Rückblickend ist es sogar schon fast amüsant, dass man vor zwei Jahren der guten Sahra Wagenknecht bei ihrer Kapitalismuskritik noch den Verfassungsschutz auf den Hals jagte, während heute sogar schon CDU-Politiker gegen exakt dieselben Auswüchse wettern und Bundespräsident Horst Köhler sogar von einem Monster spricht.

Einzig: Getan wird trotzdem nicht viel.

Merkel und Sarkozy wollen Spekulanten an die Leine nehmen
Au weia, die Süddeutsche Zeitung betätigt sich auch mal wieder als Propagandasprachrohr von Merkel und druckt unwidersprochen ihre leeren Ankündigungen ab. Und was hat die Merkel nicht schon alles angekündigt, seitdem die Krise zugeschlagen hat:

18. August 2007: Merkel schaltet sich ein: Brauchen mehr Transparenz bei Rating-Agenturen
19. Oktober 2007: Merkel, Sarkozy und Brown: Gemeinsam gegen die Finanzkrise
11. Juni 2008: Merkel drängt auf eigene Rating-Agentur für Europa beim G8-Gipfel
09. Juli 2008: Merkel mahnt, die Probleme am Finanzmarkt entschieden anzugehen
24. Oktober 2008: Merkel setzt sich in China für eine umfassende Reform des Weltfinanzsystems ein
28. Oktober 2008: Merkel hofft beim Treffen der Expertenkommission auf schnelle Finanzmarktreform
01. Februar 2009: Merkel will Charta für eine neue globale Finanzarchitektur in Davos
10. Februar 2009: Merkel will eine Landkarte der Finanzrisiken beim G-20-Gipfel
28. Februar 2009: Merkel fordert Überwachung von Produkten und Akteuren am Finanzmarkt beim EU-Gipfel
02. April 2009: Merkel will neue Finanzmarkt-Verfassung beim G20-Gipfel in London einbringen
02. Juli 2009: Merkel fordert Entwicklung einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften für G8 in Italien
27. August 2009: Merkel und Sarkozy wollen Banker-Boni begrenzen
24. September 2009: Merkel verschärft den Ton gegenüber der G 20

Und heute die gnadenlos radikale Ankündigung: "Viele riskante Finanzgeschäfte sollen beschränkt oder verboten werden." Wobei einem aufmerksamen Lesern dabei sofort die Wörter "viele" und "sollen" auffallen, die schon nicht allzu gnadenlos klingen Aber festhalten, der Knaller kommt noch. Nämlich WIE Merkel und Sarkozy das umsetzen wollen. Zitat: "Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben, in dem dieser zum Handeln aufgefordert wird."

Über zwei Jahre seit Ausbruch der Finanzkrise sind verstrichen und die Süddeutsche Zeitung ist sich nicht dämlich genug, solche lächerlichen Ankündigungen auch noch mit einem "Spekulanten kommen an die Leine" zu betiteln. Qualitätsjournalismus weiterhin im freien Fall...

Qualitätsjournalismus - Vom Wachhund zum Lemming des Mainstreams
Ein noch recht zahmer Bericht über die vernichtend ausfallende Auswertung, wie sich die auflagenstärksten Massenmedien rund um die Wirtschaftskrise verhalten haben. Analysiert wurde nämlich, ob sie auch vor der Krise schon kritische Positionen zum weltweiten Gezocke einnahmen (und verteidigten), oder eher zum Sprachrohr der Finanzlobby und deren Politiker wurde - wenn nicht sogar zu deren unterstützenden Meinungsmachern.

Leider wurden nur Süddeutsche Zeitung, FAZ, Handelsblatt, taz, Financial Times, dpa sowie die Tagesschau ausgewertet, die allesamt miserabel abschnitten. Lichtblick war noch die Financial Times, die wohl sehr früh ihre Richtung änderte und inzwischen mit fundierter Sachanalyse punktet. Wäre der SPIEGEL ebenfalls ausgewertet worden, hätte es den Schnitt sicherlich noch weiter nach unten gerissen. Und für die Axel-Springer-Machwerke wie "Die Welt" oder deren anderen Blätter, in denen sich selbst ein eingewickelter toter Fisch nochmal vor Ekel winden würde, wäre sicherlich eine zusätzliche Negativskalierung nötig gewesen.

Wie sollte die Studie aber auch anders ausfallen, wenn selbst die Chefpositionen ganz oben in den Redaktionen mit Neoliberalen besetzt wurden? Bei solchen Chefs kann man ruhig Recherche betreiben und eindeutige Fakten vorweisen - wenn sie den Ansichten des Chefs zu stark widersprechen, beziehungsweise sogar die eigenen Freunde bloßstellen, bleiben solche Berichte in der Schublade. Das diszipliniert dann auch alle anderen Tintenknechte, im vorauseilenden Gehorsam ihre veröffentlichte Meinung anzupassen, wenn sie denn weiterhin ihr täglich Brot verdienen möchten. Also lässt man Fakten weg und gibt sich der einseitigen Kampagnenmache mit entsprechend suggestiver Sprache hin. Im Duckmäusertum haben wir Deutschen schliesslich eine weltweite Führungsposition. Und nicht jeder investigative Journalist hat so eine gute Position wie Hans Leyendecker, der einfach vom Spiegel zur Süddeutschen wechselte. Oder die eines Robert von Heusinger, der von "Die Zeit" zur Frankfurter Rundschau ging. Oder hat sich die hohe Position eines Lucas Zeise oder Heribert Prantl erarbeitet.

Wenn man sogar hört, was der Stern-Chef Jörges schon mal zur Grossen Koalition offenbarte, muss man auch gar keine ergänzenden Kommentare mehr bringen. Allein sein Satz: "Wir sollten sie wie rohe Eier behandeln. Diese Truppe ist das vorletzte Aufgebot der deutschen Politik, und ich will nicht, dass es kaputtgeschrieben wird, weil dann das letzte Aufgebot regiert." sagt schon ALLES!

Und die Misere der Hauptstadtpresse zieht sich doch bis heute nahtlos fort. Versetzt euch mal in die Lage, wenn DIE LINKE eine neue Rekordverschuldung von über 80 Milliarden Euro präsentiert hätte. Und dazu über 6 Millionen Arbeitslose! Was dann in den Medien los gewesen wäre? Wenn Gysi seine "alten SED-Kumpels" bei Regierungsflügen mitnehmen würde, damit die ihre Wirtschaftsinteressen wahrnehmen können, so wie es Westerwelle mit seinen parteispendentüchtigen Freunden tut? Wenn Sahra Wagenknecht für Geld zu mieten gewesen wäre, wie die CDU-Ministerpräsidenten? Wenn Lafontaine im Saarland die Steuerfahndung kaltstellt, damit seine millionenschweren Freunde nicht wie jeder andere Steuern zahlen muss, so wie es die Hessen-CDU getan hat? Wenn DIE LINKE mal eben über Nacht 480 Milliarden Euro als Bürgschaft zugunsten der Beschäftigten vereinbart hätte, um sie gegen eine Arbeitslosigkeit materiell abzusichern, so wie es die Grosse Koalition zur "Rettung" des Bankengezockes getan hat?

Bei jeder Skandalmeldung, die einen CDU/SPD/FDP-Heini betrifft, sollte man sich auch mal ausmalen was los wäre, wenn derselbe Skandal auf einen Politiker der LINKEN treffen würde.

Vorsicht Journalisten: Die Demokratie kommt!
Noch vor wenigen Jahren war es ein Hindernis für eine Meinung, wenn der Herausgeber der Zeitung mit der Wirtschaft kungelte oder ihm eine politische Meinung nicht genehm war. Dann kamen unliebsame Informationen und Ideen möglicherweise gar nicht erst ans Licht. Mißstände blieben unter dem Teppich, weil Unternehmer in Gemeinderäten saßen - und sinnvolle Gedanken fanden nicht den Weg ins Blatt. Und so saß man letztlich über der Heimatzeitung und las kopfschüttelnd Berichte, in denen irrelevantes Geseier den Eindruck einer heilen Welt schaffen sollte, während die wahren Probleme kein Forum fanden. Die Medien wurden ihrer Aufgabe als Kontrollinstanz nur sehr unzulänglich gerecht.

Heute überholt das Internet die klassischen Medien mal eben. Herausgeber von Zeitungen verlieren von nun an schlicht Auflage, wenn man an der Realität vorbeiberichtet und das Internet zur besseren Quelle wird. Der Geschäftsmann im Gemeinderat fliegt auf, weil man, hübsch an der Lokalpresse vorbei, im Internet liest, wer wen kennt. Und das zwingt nicht nur die Medien zum Umdenken, sondern auch die Wirtschaft. Weiterlesen...

Jetzt 19 Prozent: CDU-Finanzminister Schäuble erhöht Mehrwertsteuer auf Schulessen
Irgendwie muss man ja schliesslich die Erhöhung des Kindergeldes gegenfinanzieren. Und wie gut, dass die Kinder arbeitsloser Eltern auch gleich gar keine Kindergelderhöhung abbekommen haben, da es mit Hartz4 als Einkommen verrechnet wird. Wir wollen ja schliesslich soziale Gerechtigkeit in diesem Land - und keinen anstrengungslosen Wohlstand

Ach ja: Für Fastfood bei McDonalds gilt weiterhin der ermässigte Steuersatz von 7 Prozent. Das ist dann wohl das einfachere, gerechtere und niedrigere Steuersystem, von dem uns ständig vorgequasselt wird

Und auch hier gilt: Stellt euch mal vor, sowas hätte DIE LINKE beschlossen!

Westerwelle berücksichtigt bei Auslandsreisen auch die geschäftlichen Interessen seiner Familie
Astreine Vetternwirtschaft. Natürlich alles nur, um der deutschen Wirtschaft auch Türen im Ausland zu öffnen. Das es sich dabei quasi nur um offene Türen zugunsten seiner mitgereisten (und am meisten Parteispenden zahlenden) Freunde geht, muss man ja nicht dazusagen. Das versteht sich bei der Mövenpick-Partei FDP ja quasi von selbst.

Vor knapp 20 Jahren haben FDP-Vizekanzler bei ähnlichen Skandalen noch ihren Hut genommen. Die heutige Generation ist da deutlich schamloser und vertuscht solche Aktionen auch gar nicht mehr grossartig. Der CDU-Nachwuchspolitiker Mißfelder hat dann auch gar keine andere Argumentationslinie mehr zur Hand als zu sagen, dass Rot/Grün auch nix besser war. Womit er quasi den Sachverhalt vollständig zugibt und nur noch mit seinen Fingern auf diejenigen zeigen kann, die genauso käuflich agieren wie der eigene Saustall. Er hat schnell gelernt, dass sich vorbildliches Verhalten eben nicht lohnt.

Aber wozu auch? Es ist noch viel Platz für Kehrgut unterm schwarz/gelben Teppich. Und der Wahlpöbel kreuzt ja ohnehin immer wieder dieselben Schergen auf seinem Wahlzettel an. Also kann man auch völlig schamlos millionenschwere Parteispenden kassieren und dann entsprechende Gesetze nachlegen. Oder sich mit einem gekauften Doktortitel im Bundestag bei 12.000 Euro Monatsgehalt einschleichen. Oder als Ministerpräsident erstmal 6.000 Euro fordern, bevor man sich dazu hinablässt, auch mal zuzuhören. Man kann sogar die Renten kürzen und das Rentenalter hinaufschrauben, massiven Sozialabbau betreiben, verfassungswidrige Gesetze am Fliessband produzieren, die Schere zwischen Arm und Reich kräftig auseinandertreiben, jeden fünften Arbeitnehmer in den Niedriglohnsektor prügeln, Millionen von Arbeiter "aufstocken" oder per Hartz4-Gesetz enteignen lassen, sich selber 10 Prozent Diätenerhöhung zuschanzen, mit seiner Politik den Wirtschafts- und Finanzcrash des Jahrhunderts produzieren, sowie fleissig diejenigen beschimpfen, die deshalb überhaupt erst in die Arbeitslosigkeit fallen - und bekommt doch immer wieder traumhafte Wahlergebnisse. Deshalb lachen sich Westerwelle und Komplizen auch eins auf solche aufgeflogenen Affären und machen ungeniert einfach so weiter. Denn jetzt sind sie eben am Drücker. Und wissen auch, dass sie es ohnehin bleiben werden!

"Nichts aus der Krise gelernt" hört man ja immer vorwurfsvoll auf die Banker gerichtet. Aber was ist eigentlich mit den Wählern?

Gedanken zur Zeit: Wenn die Wut hochkocht
Spricht mir aus der Seele.

Proteste gegen Sparvorgaben der EU werden sich nicht auf Griechenland beschränken
Auch der Spiegel-Ableger "Manager-Magazin" schaut in eine düstere Zukunft. Zitat: Wenn in Europa Lohnkürzungen und Steuererhöhungen an die Stelle der Abwertung nationaler Währungen treten, seien Unruhen in weiteren Ländern programmiert. Denn die Wut wächst, je konkreter die Auswirkungen der Sparvorgaben werden. Und Deutschland hat kräftig dazu beigetragen.

Dazu passt:

NDR-Video: Griechenland als Feindbild
Spiegel, Focus, Die Welt und vor allem BILD mit sehr schlimmer Berichterstattung!

Die Superreichen haben die Krise unbeschädigt überstanden
Schöne grafische Aufarbeitung der neuen Forbes-Liste mit den reichsten Menschen der Welt, die im Jahr 2010 wieder auf 1.011 Milliardäre anstieg - und somit nur noch knapp unter dem Rekordwert von 2008 liegt.

Trotz Schmarotzern brauchen wir das Bürgergeld
INSM-Mietmaul Straubhaar fordert im Axel-Springer-Verlag ein bedingungsloses Grundeinkommen, nachdem er dasselbe auch schon im ehemaligen Nachrichtenmagazin forderte? Und das ohne Arbeitszwang? Oder wo ist da bitte der Haken? Abgesehen davon, dass er keine Summe nennt.

Privatisierte Autobahn A1 zerbröselt schon wieder
Die A1 zwischen Hamburg und Bremen wurde gerade erst aufwändig von einer Bilfinger-Berger-Tochter fertiggestellt - und ist schon eine Schlaglochpiste. Auf acht Kilometern Länge löst sich die vier Zentimeter dicke oberste Asphaltschicht teils in großen Stücken ab. Dabei sollte der Ausbau der A1 eigentlich ein Aushängeschild für die private Finanzierung öffentlicher Bauten werden.

Übrigens ist Bilfinger-Berger dieselbe Klitsche, die sich auch beim U-Bahn-Pfusch in Köln und Düsseldorf einen Namen machte. Da wurde bestimmt im Zuge der Privatisierung auch gleich mal die Bauaufsicht "modernisiert" - also abgeschafft, bzw. durch geduldiges Papier ersetzt. Man muss ja schliesslich sparen, egal was es kostet. Ein weiteres Musterbeispiel neoliberaler Politik, die ja soooo viel Wohlstand schafft.

Und das Tollste: Schuld sind IMMER die Bauarbeiter oder irgendein anderer kleiner Hansel. Niemals die Privatisierungspolitik, die rendite- und boniinteressierten Konzernchefs, oder gar das neoliberale System selbst!

Von wirklichem Richtungswechsel im Datenschutz keine Spur
Jan Korte beobachte ich schon etwas länger in Bezug auf Datenschutz und Bürgerrechte. Macht eine gute Arbeit.

Und zu guter Letzt:

Westerwelles Auslandsreisen sind in Ordnung

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-10

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 10 Mar 2010 23:55:00 +0100

Die merkwürdigen Kontakte des Guido Westerwelle
Attacke auf Pharmaindustrie: FDP-Minister Rösler startet sein erstes Reförmchen
1 Jahr nach Winnenden: CDU/FDP legen Empfehlungskatalog vor
EUGH-Urteil: Datenschützer stehen zu stark unter Aufsicht der Landesregierung
Die BILD und die "Rente erst mit 74 Jahren"
Geschäft mit Lebensversicherungen wird immer unattraktiver
Sauerland-Truppe: Was ist mit dem fünften Mann?
Deutscher Export kommt nicht aus dem Krisenkeller
Kreditausfallversicherungen (CDS): Wie auf die Pleite eines Staates gewettet wird
Buchneuerscheinung über "Flächenbrand Gentechnik": Die Methoden der Großkonzerne
Stadtpolitik in Los Angeles: Der Computer macht das schon Die merkwürdigen Kontakte des Guido Westerwelle
FDP-Spenden, noble Essen und Nobelhotel-Eröffnungen: Damit allein hat Guido Westerwelle schon viel zu tun. Ab und an muss er beruflich auf Reisen. Der Mann ist schließlich Außenminister. In seiner Begleitung treffen sich dann nicht selten die, die der FDP die größten Parteispenden zukommen liess. Zum Beispiel der Schweizer Multimillionär Cornelius Boersch. Und egal ob Westerwelle dienstlich oder privat im Einsatz ist - die auffällig treuen Freunde sind an seiner Seite. Gibt es auch hier als ZDF-Videobeitrag.

Ach ja, damit da kein Missverständnis aufkommt: Selbstverständlich ist die SPD genauso verkommen und gekauft, wie die FDP. Das liess Steinmeier ja auch quasi durchblicken, indem er auf seinen Auslandsreisen den ihm nahestehenden Unternehmer Detlef Prinz mitnahm. Auch sein Duz-Freund und BASF-Vorstand Eggert Vorscherau war auffällig oft mit auf seiner Reiseliste. Bei der "modernen" Agenda-SPD greift nämlich auch eine dreckige Hand in die andere. Und ist deshalb auch vollkommen unwählbar!

Und es ist erstaunlich, dass selbst die neoliberale Wochenzeitschrift "Die Zeit" ganz offen dafür eintritt, die Parteispenden aus der Wirtschaft strikt zu begrenzen - wie schon in Frankreich der Fall. Vor allem, da den ehemaligen Volksparteien zuhauf die Mitglieder weglaufen und es somit immer einfacher wird, über eine Millionenspende die politische Richtung einer Partei zu dirigieren. Jedenfalls derjenigen Parteien, die auch von sich aus alle Parteispenden aus der Wirtschaft einsacken. Und nicht etwa wie die LINKE, die solche Spenden gar nicht erst annimmt - also auch nicht käuflich ist.

Attacke auf Pharmaindustrie: FDP-Minister Rösler startet sein erstes Reförmchen
Aber Hallo, ab sofort greift FDP-Schnösel Rösler knallhart durch! Okay, nicht sofort, aber immerhin bis zum Jahresende. Sagt er. Auf jeden Fall hat er das vor. Oder zumindestens angekündigt. Und wie knallhart der Rösler ist, sieht man ja auch an all seinen Erfolgen. Seit sechs Monaten im Amt und noch NICHTS erreicht, ausser das gesetzlich Versicherte rund 100 Euro Zusatzbeiträge aus der eigenen Tasche nachzahlen durften. Und dass er durch sein gehirnentkerntes Festhalten an der unsozialen Kopfpauschale zu einem der unbeliebtesten Politiker wurde.

Aber jetzt, jahaaaa, jetzt will er durchstarten, unser FDP-Versicherungslobbyist mit Ministertitel. Oder wie der STERN es schreibt: Der Quacksalber von der FDP

Und WIE knallhart er doch durchgreift, unser Gesundheitsminister von Gnaden der Pharmaindustrie: "Die Pharmahersteller sollen über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, bevor sie Präparate auf den Markt bringen." Ja sicher, du Knallkopp. Und deshalb hast du ja auch dafür gesorgt, dass Peter Sawicki als zu kritischer Wissenschaftler des Medikamenten-TÜVs abgesägt wird, um gegen einen pharmafreundlichen Heini ersetzt zu werden, richtig? Mit den Studien, die jetzt als Nachweis des Zusatznutzen ankommen werden, kann man sich quasi den Arsch abwischen. Das werden praktisch Abkassierquittungen zugunsten der Pharmaindustrie. Und durch Rösler explizit so herbeigeführt.

"Interessant, dass man uns zu unseren eigenen Vorschlägen zwingen will" wird dann auch der Pharma-Cheflobbyist Bernd Wegener zitiert, nachdem Rösler seine knallharten Pläne vorstellte. Wie man sieht: Der FDP-Heini ist eine so erbärmliche Marionette der Pharmaindustrie, dass ihn sogar deren Cheflobbyist offen über unsere Presse auslacht.

1 Jahr nach Winnenden: CDU/FDP legen Empfehlungskatalog zur Vorbeugung von Amokläufen vor
Ich kenne nun nicht alle Details, aber dem, was der Südwest-Rundfunk da zitiert, kann man eigentlich nur zuzustimmen:

- Programm gegen Gewalt für Eltern und Lehrer, unterstützt durch Psychologen
- elektrisches Alarmsystem im Klassenzimmer
- Stärkung der Medienpädagogik
- Gewaltvorbeugung im Jugendsport

Aber, Leute: Dann folgt eine Passage, die schon fast mein Weltbild zerstört Denn Sabine Kurzt als CDU-Vorsitzende im Ausschuss sagt: "Ergebnis der Arbeit sei, dass es kein einheitliches Täterprofil gebe. Daher sei keine zielgerichtete Amokprävention möglich. Der Konsum gewalttätiger Medieninhalte etwa sei nicht allein ursächlich für eine solche Tat. Ein Verbot von Computerspiele sei daher nicht der Schalter, den man umlegen kann."

GRÜNE und SPD (!) haben nämlich ein Verbot von "Killerspiele" verlangt. Und die CDU lässt sich neutral beraten und ist anhand der gewonnenen Erkenntnisse DAGEGEN!!! Ja was ist denn da passiert? Das ist doch sonst nicht die Aufgabe der CDU, dass sie sich nach Logik und Menschenverstand, geschweige denn am neutralen Sachverstand orientiert. Ich bin schockiert! Ich bin wirklich schockiert!!

Ist die Computerspiele-Industrie etwa schon so stark, dass sie Parteispenden in Millionenhöhe zusammenbekommt?

EUGH-Urteil: Deutschlands Datenschützer stehen zu stark unter Aufsicht der Landesregierung
Ein Urteil, das aber vollkommen ohne Relevanz bleiben wird. Datenschützer sind hierzulande reine Bettvorleger, die zwar Mahnungen aussprechen dürfen, von den gesetzgebenden Stahlhelm-Politikern aber lachend überrollt werden. Gegen die Verfassungsfeinde von CDU/SPD hilft leider nur noch unser Bundesverfassungsgericht. Und wie man am Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sieht, selbst da nicht mal mehr wirklich.

Die BILD und die "Rente erst mit 74 Jahren"
Als Überschrift knallt die BILD gleich mal raus: "Bevölkerungsforscher fordert Rente mit 74". Das allerdings ist so nicht richtig. Der von der BILD zitierte Bevölkerungsforscher Herwig Birg hat lediglich errechnet, dass das von SPD und CDU sturmreif geschossene Rentensystem nur so weitergehen kann, wenn im Jahr 2045 bis zum Alter von 74 Jahre gearbeitet wird. Und er gibt MITNICHTEN die Empfehlung, deswegen das Rentenalter auf 74 Jahre anzuheben, SONDERN: "Von weitaus größerer Bedeutung wäre es, wenn wir die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekämen. Da wir dann wesentlich mehr Beitragszahler und weniger zu Versorgende hätten, brächte das viel mehr Gewicht in die Waagschale." Das allerdings taugt der BILD dann aber wohl nicht für die Schlagzeile.

Eine weitere Lösung wäre es natürlich auch, einfach die Zahl der Beitragszahler und die Einnahmen zu vergrössern. Im Klartext: Man würde die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, so dass man auch oberhalb von 66.000 Euro Jahreseinkommen weiterhin seine knapp 10 Prozent Rentenbeitrag zahlen muss. Dank dieser Grenze müssen diejenigen, die 500.000 Euro oder noch mehr im Jahr kassieren, trotzdem nur 66.000 Euro für ihre Rentenbeitragsberechnung angeben - und zahlen auf die restlichen 434.000 Euro gar keinen Rentenbeitrag!

Volker Pispers hat das alles bereits gut erklärt. Aber das wäre ja dann eine sozialgerechte Politik. Sowas fordert nur die LINKE - und die sind ja bekanntlich radikal und nicht regierungsfähig

Geschäft mit Lebensversicherungen wird immer unattraktiver
Der niederländische Versicherer Delta Lloyd Groep, der zur britischen Aviva gehört, sowie die Munich Re, eine Tochter der Victoria Lebensversicherung, haben ihre Aktivitäten bereits eingestellt. Begründung: "Gerichtsentscheidungen, die die Kunden begünstigen." Hehehe, seht ihr: Kapitalsparverträge, die zum Gunsten der Kunden (!) sind, machen dieses legale Betrugssystem unattraktiv für die Hochfinanz. Und da wir jetzt wissen, das Lebensversicherungs-Verträge zugunsten der Kunden (!) für die Versicherungskonzerne nicht rentabel sind, wird auch klar, zu wessen Gunsten die ganzen Riester- und Rürup-Rentenverträge sind, die wie wild abgeschlossen werden, gell?

Aber selbst wer jetzt erschrocken kündigen will, sollte aufpassen. Zitat: Zieht sich eine Gesellschaft ganz vom Markt zurück, kann ihr der Ruf gleichgültig sein - und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie ihre Kunden entsprechend behandelt. Die Kunden dürfen nicht erwarten, dass sich ihre ohnehin magere Verzinsung noch einmal verbessert. Mit einem Kundenstamm, der auf Gedeih oder Verderb an ein Unternehmen gekettet ist, geht man schon mal ruppiger um. Und es ist schwer, ohne höhere Verluste den Anbieter zu wechseln, bei manchen Angeboten wie Rürup-Renten sogar fast unmöglich.

Niemals wieder werde ich irgendeinen Sparvertrag abschliessen, der länger als zwei Jahre läuft! Eben aus jenen genannten Gründen. Und nach den Erfahrungen, die ich mit meiner (in jugendlicher Naivität abgeschlossenen) Kapitallebensversicherung machen musste. Denn viel zu viele Finanzminister werden bei einem 30 oder 40 Jahre laufenden Vertrag nervös an meinen angesparten Geldbeträgen vorbeilaufen und sich die eine oder andere gesetzliche Schweinerei ausdenken, um an mein Erspartes dranzukommen.

Sauerland-Truppe: Was ist mit dem fünften Mann?
Die grosse Terroristen-Show unserer Überwachungspolitiker hat nicht nur den Makel, dass diese Sauerlandbubis absolute Amateure waren und schon im Vorfeld über Monate engstens observiert wurden, bevor die medienwirksame Festnahme als Schreckgespenst für alte Omas erfolgte. Nein, auch der fünfte Mann, der die Sauerländer mit den schwer beschaffbaren Fernzündern versorgte, bleibt bei der Festnahme aussen vor. Ausgerechnet derjenige, ohne den sämtliche Anschlagsphantasien der Bubis überhaupt nicht denkbar gewesen wären, wird nicht festgenommen. Komisch, oder?

Andererseits: Die ganzen V-Männer, welche die NPD am Leben halten, werden ja auch nicht festgenommen. Auch nicht, wenn sie der NPD bei ihren Aktionen helfen. Warum sollte das nicht auch bei den Sauerlandbubis der Fall sein? Amateure, denen man also unter die Arme greifen musste, damit das BKA und die Stahlhelmpolitikern endlich DIE Terroristen vorzeigen kann, mit denen sie die dringende Notwendigkeit all ihrer verfassungswidrigen Überwachungsgesetze erklären können.

Deutscher Export kommt nicht aus dem Krisenkeller
Minus 6,3 Prozent zum Dezember 2009 und somit satte minus 23,3 Prozent unterhalb der Zeit vor der Wirtschaftskrise.

Kreditausfallversicherungen (CDS): Wie auf die Pleite eines Staates gewettet wird
Oder auch: Wie man ohne Arbeit millionenfach Geld scheffelt.

Buchneuerscheinung über "Flächenbrand Gentechnik": Die Methoden der Großkonzerne
Vielleicht ja ganz interessant für den einen oder anderen.

Und zu guter Letzt:

Stadtpolitik in Los Angeles: Der Computer macht das schon
Wie geil: Die Stadtpolitiker von Los Angeles haben einen Abstimmcomputer, der (Zitat) automatisch allen Anträgen zustimmt. Lediglich für Ablehnungen muss man persönlich vorbeikommen, um den Knopf zu drücken. So bleibt den Politikern mehr Zeit für Gespräche, Zigarettenpausen oder andere wichtige Dinge.

Das ist doch mal gelebte Demokratie Und eigentlich doch auch was Nettes für unsere Abnickautomaten im Bundestag. Dann könnten die sich auch mal mehr um ihre Nebenjobs kümmern. Oder um die parteispendende Wirtschaftslobby. Auf die kommt es schliesslich an in unserer besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-09

nospam@example.com (Andreas) — Tue, 09 Mar 2010 23:56:00 +0100

Hannelore Kraft (SPD) hat ihre umstrittene Hartz4-Forderung entschärft
Krafts Hartz-IV-Modell ist schon einmal gescheitert
Der DGB-NRW wählt ihren Metzger selbst
"Bündnis gegen Rechts" plant Protest gegen Sarrazin-Besuch in Hessen
Hessens Innenminister Bouffier (CDU) ernennt Parteifreund zum Chef der Bereitschaftspolizei
Industrieumsatz minus 18,2 Prozent zu Januar 2008, mehr Insolvenzen
Kindesmißbrauch - und die Kirche ist nicht wirklich bereit, Konsequenzen zu ziehen
Berlin: Gewalttaten an Schulen nicht mehr meldepflichtig
Wie das deutsche Schulsystem auch die Lebenswege trennt
Vorstände der maroden HSH-Nordbank kassieren 1,6 Millionen Euro im Jahr durch verdeckte Prämien
Bekämpfung der Schere zwischen Arm und Reich kommt gut voran Hannelore Kraft (SPD) hat ihre umstrittene Hartz4-Forderung entschärft
Jetzt kommt das Kommando Zurückrudern, denn alles war ohne Zwang vorgesehen, alles vorerst freiwillig, gemeinwohltätige Arbeit, bla laber sülz... ja nee, ist klar. Bei der symbolischen Bezahlung, die dem Staat keinen Euro kosten darf, soll es aber natürlich bleiben. Scheint ja ein toller sozialer (!) Arbeitsmarkt zu sein, den die sichsozialdemokratisch nennende Partei plant

Das sich die SPD mal wieder auf absolut falschen Irrwegen befindet, dafür reicht allein der Blick in die BILD, welche die Forderungen von Frau Kraft mit einem "Richtig so!" kommentiert. "Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir, wer du bist", hiess das früher mal.

Aber es ist nicht nur die nichtendenwollende Hetze, welche die SPD damit nährt. Die SPD-Tante hat bis heute auch nicht begriffen, was aktive Krisenpolitik heisst. Nämlich das Stärken des Binnenmarktes, damit wir wieder von unseren übertrieben einseitigen Exportzahlen wegkommen. Die Stärkung des Binnenmarktes kann aber nicht über "symbolische Aufschläge auf Hartz4" gelingen, sondern nur über eine höhere Massenkaufkraft gerade in Unter- und Mittelschicht. Das kostet Geld, ja, aber so extrem viel nun auch wieder nicht, wie von so vielen gekauften Talkshowprofessoren herbeiphantasiert. Das Geld wird ja schliesslich nicht verbrannt, sondern fliesst direkt in die Wirtschaft! Nicht zu vergessen die kaum in Geld aufzurechnenden Effekte, wenn der Familienvater plötzlich wieder Vorbild für die Familie sein kann, da er jeden Tag pünktlich gebraucht wird. Was möglicherweise sogar Auswirkungen auf die Jugend und die Kriminalitätsrate haben könnte. Von all solchen überfälligen Plänen hört man von der SPD jedoch NICHTS! Stattdessen will die SPD eine symbolisch bezahlte gemeinnützige Tätigkeit für diejenigen organisieren, die zu den Überflüssigen unserer kapitalistischen Überflussgesellschaft gebrandmarkt werden - und aus dem die Gebrandmarkten bei derartigen "Angeboten" auch niemals herauskommen können. Soviel zum Gesellschaftsbild der "modernen" Sozialdemokratie!

Sozialrassisten wie Herrn Westerwelle hingegen wird es freuen, von der SPD derartige Unterstützung zu bekommen. So kann er seine politische Achse noch weiter ins Menschenverachtende verschieben, wenn ja sogar schon die SPD für die Wiedereinführung eines symbolisch bezahlten Arbeitsdienstes plädiert. Da muss man die Arbeitslosen-Ausgrenzungskampagne nochmal eine Spur härter fahren, wenn man nicht als "sozialdemokratisierte FDP" dastehen will Was es für die Zwischenmenschlichkeit und die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft bedeutet, wenn es nur noch rechte entsolidarisierte Politik hierzulande gibt, haben wir allerdings in den vergangenen 10 Jahre schon leidvoll erleben müssen. Und die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich wird die Abgrenzung gegen die Schwächeren, sowie den allgemeinen Rassismus nur noch weiter anheizen.

Danke SPD!

Und nicht vergessen: Jeder, der sich heute noch sicher fühlt, ist nur 12 Monate von Hartz4 entfernt!

Krafts Hartz-IV-Modell ist schon einmal gescheitert
Was nicht verwundert, denn auch das von "Die Welt" zitierte Müntefering-Modell fummelte komplett an den falschen Stellschrauben herum. Auch Müntefering hasste die Arbeitslosen und verordnete ihnen viel zu geringe Löhne für "seinen" Arbeitsdienst, in welchen die Leute dann zwangsweise (und unter Geldentzugsstrafe) hineingeknüppelt werden sollten. Mit Sozialdemokratie hat das alles nichts zu tun.

Wer übrigens beim jetzt nachgereichten Zurückrudern der SPD genauer hinhört, der erkennt schnell, dass sie von dieser Art von Politik auch noch keinen Meter abgerückt ist. Ihr Arbeitsdienst soll ja "vorerst freiwillig" sein, damit die Menschen eine Chance haben, ihre Würde zurückerlangen zu können. Damit wird doch offenbart, was die SPD denn wirklich meint. Im Klartext: Mit der Arbeitslosigkeit haben diese Menschen (politisch gewollt) ihre Würde verloren, die sie über einen "symbolisch" bezahlten "vorerst freiwilligen" Arbeitsdienst zurückerlangen "dürfen".

Sagt das schon genug aus zur SPD?

Das ist glasklarer Westerwelle-Kurs, der lediglich durch wahlkampftechnisch eingestreute Verharmlosungswörter wie "Würde" und "freiwillig" nicht ganz so brutal rüberkommt (aber je nach Koalition genauso brutal ausbaubar ist). Man braucht eben kostenlose Menschmaschinen, die unter Sanktionsandrohung zu funktionieren haben. Jederzeit beliebig verfügbares, vorerst freiwilliges Menschenmaterial, welches sich dadurch eine "Würde" zurückerobern darf, indem es "symbolisch bezahlt" zu einer "gemeinnützigen" Arbeit verdonnert wird. Und nach dem Willen von SPD-Frau Kraft sogar als langfristige Beschäftigung - also bis zur Rente! Und das alles nur, damit reiche Erben und Besserkassierer entlastet werden können.

Das ist letztlich nur ein sprachlich abgerüstetes "Weiter so" der "modernen" Agenda-SPD. Und natürlich UNWÄHLBAR!!

Der DGB-NRW wählt ihren Metzger selbst
Der DGB in NRW lädt gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung (!) zu einem "NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010" ein. Dort geht es dann um ein Problem, das Bertelsmann mit seiner Privatisierungspropaganda und -Lobbyarbeit wesentlich miterzeugt hat. Wie dämlich ist eigentlich der DGB von NRW, der seinen eigenen Gegner umschmeichelt - und somit auch die Gegner der zur vertretenden Arbeitnehmerschaft füttert?

"Bündnis gegen Rechts" plant Protest gegen Sarrazin-Besuch in Hessen
Damit hat es der SPD-Mann Thilo Sarrazin wahrlich weit gebracht, wenn schon ein "Bündnis gegen Rechts" gegen seinen Auftritt protestiert. Sowas wird normalerweise nur gegen ganz andere Leute aufgefahren. Glückwunsch, Genosse Sozialdemokrat.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) ernennt Parteifreund zum Chef der Bereitschaftspolizei
Und das, obwohl die Ernennung vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich untersagt wurde. Allerdings ist das auch nur ein weiterer kleiner Mosaikstein im unendlichen Lügengebilde der Hessen-CDU. So oft, wie diese Landesregierung schon mit Skandalen aufgeflogen ist, müsste deren CDU-Ministerpräsident Roland Koch nicht nur zurücktreten - der Typ müsste bereits zurücklaufen!

Industrieumsatz minus 18,2 Prozent zu Januar 2008, mehr Insolvenzen
Wieder sehr schön grafisch aufgearbeitet - falls schon wieder jemand an einen "neuen Aufschwung" glauben sollte.

Kindesmißbrauch - und die Kirche ist nicht wirklich bereit, Konsequenzen zu ziehen
Ich als Atheist kann ja schon ganz allgemein mit dem religiösen Gebimmel nicht viel anfangen. Und ich frag mich ja: Was würde eigentlich passieren, wenn sexueller Mißbrauch in derartig grossen Umfang bei einem renditeorientierten Unternehmen auffliegen würde? Solche Leute werden doch sofort entfernt! Und ist die Kirche nicht auch ein Profitunternehmen? Sogar weltweit operierend, nur eben mit scheinheiligem Brimborium umzu, der mehr vernebelt als aufklärt? Wie wir wissen, beuten auch Kirchen ihre Mitarbeiter zu Niedrigstlöhnen aus. Auch haben die Kirchen locker am Finanzmarkt mitgezockt - und sind erst ins allgemeine Geheul gegen den Finanzkapitalismus eingestiegen, als ihre eigenen Penunzen verzockt wurden. Man sollte sich wirklich davon lösen, Kirchen als irgendetwas Besonderes anzusehen. Vor dem Pöbel inszeniert man (wie unsere nichtkäuflichen Regierungsmarionetten) tolle Sonntagsreden, aber hintenrum werden die Pfründe abkassiert. Je weiter oben, umso verfilzter das System.

Eine Aufklärung der Kindesmißbrauchsfälle aus dem Inneren der Kirchen heraus kann man deshalb ohnehin vergessen, denn wer etwas sagt, hat damit seine eigene Kündigung eingereicht. Wer auch immer in einer kirchlichen Einrichtung sein tägliches Brot verdient, wird schweigen - oder er riskiert sein eigenes Ende. Insofern sind auch diesbezüglich unsere Kirchen nichts anderes, als andere Arbeitgeber. Nur eben mit noch mehr Macht. Zitat Süddeutsche Zeitung: "Wo Autorität und Gehorsam viel bedeuten und kritische Fragen als unbotmäßig gelten, dort wird besonders hartnäckig geschwiegen und vertuscht." Und genau das ist der Kernpunkt!

Der Skandal ist meines Erachtens nach nicht, dass es in den kirchlichen Institutionen zum Missbrauch kommt. Missbrauch passiert schliesslich in jeder Gesellschaftsgruppe, egal ob Schule, Verein oder Familie. Das wirklich Skandalöse ist der kirchliche Umgang mit dieser Sache! Das gegenseitige Vertuschen, damit die Vergewaltiger straffrei davonkommen, indem sie (wenn sie denn auffliegen) nur versetzt werden und andernorts unbehelligt weitermachen können. Und das über Jahrzehnte, wenn nicht noch länger. Dieses Verhalten, als hätte man sich dem Rechtsstaat nicht unterzuordnen, ist absolut unerträglich!!

Wenn die Kirchen nicht bereit sind, offen ihre Missbrauchsfälle aufzuarbeiten, kann ich staatliches Durchgreifen nur begrüssen. Bei anderen Organisationen wird schon wegen ein paar verschwundener Euros der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das sollte man auch mal erwähnen. Genauso wie das mögliche Einfrieren der Kirchensteuer.

Berlin: Gewalttaten an Schulen nicht mehr meldepflichtig
Zuerst wollte ich auch schon die Keule auspacken und schreiben: "Wo wir die Gewalt nicht in den Griff bekommen, passen wir eben die Statistik an." Und dann auch noch verabschiedet von einer SPD/LINKE-Regierung!! Aber dann hab ich mir mal die bislang meldepflichtigen Delikte genauer angeschaut:

- Schlägereien
- Anpöbelei
- Beleidigungen von Lehrern
- Sachbeschädigungen

Das alles hat es zu meiner Schulzeit auch gegeben. Und das waren damals auch keine Meldungen für die Schulgewalt-Statistik des Innenministeriums. Beleidigungen und auch Pausenhof-Prügeleien kamen immer mal vor. Kaputtes Inventar ebenfalls. Das alles wurde immer mit Müllaufsammeldienst, Information an die Eltern, bei Sachbeschädigungen auch mit entsprechender Schadenersatzforderung, sowie über Schulverweise geregelt. Die Polizei (oder jede andere höhere Instanz) wurde erst dann benachrichtigt, wenn die Sache wirklich eskalierte. Und eine Strafanzeige ist mir gleich gar nicht bekannt. Es kann ja auch nicht die Aufgabe einer Schule sein, durch überzogene Meldepflichten für eine Flut an Vorstrafen zu sorgen, die jedem überhitzig reagierenden Heranwachsenden sofort ein Kainsmal auferlegt. Kinder sind eben keine Erwachsenen, die schon all ihre Handlungen rational abwägen können.

Was ich allerdings kritisch sehe:

- Selbstmordgedanken und -äußerungen
- Todesfall im schulischen Umfeld

Diese beiden Punkte sollen ebenfalls nur intern in der Schule "erledigt" werden - was ich nicht nachvollziehen kann. Falls mir dazu jemand eine mögliche Erklärung nachreichen kann....

Prägung fürs Leben: Wie das deutsche Schulsystem nicht nur die Schul-, sondern auch die Lebenswege trennt
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems hat Tradition, das Gymnasium gilt als sakrosankt in Deutschland. Es ist zusammen mit Österreich das einzige Land in Europa, welches die Schüler bereits mit zehn Jahren trennt. So ist es in fast allen Bundesländern, und so wird es wohl noch lange bleiben. Wo sich eine Regierung an eine neue Schulstruktur herantraut, sind Eltern von Gymnasiasten und von Kindern, die es werden sollen, sofort zornesrot auf allen Zinnen - und brechen, wie gerade in Hamburg, einen Kulturkampf los, der Landesregierungen erschrocken zurückweichen lässt.

Milieubildung heißt das - obere Schichten grenzen sich nach unten ab. Die Trennung der Schüler im frühen Alter von nur zehn Jahren bedeutet, dass der Staat einen tiefen Graben zwischen Akademikerkinder und Arbeiterkinder treibt. Die gleiche Gesellschaft, die sich schon so lange und so ausdauernd "Chancengleichheit für alle" auf die Fahnen schreibt, schreibt in Wirklichkeit die gesellschaftlichen Milieus schon im frühen Kindesalter fest.

Vorstände der maroden HSH-Nordbank kassieren 1,6 Millionen Euro im Jahr durch verdeckte Prämien
Unter anderem auch für Hilmar Kopper, der ja bei der HSH-Nordbank die Boni abgeschafft hat. Wie man sieht, mit Erfolg

Und zu guter Letzt:

Bekämpfung der Schere zwischen Arm und Reich kommt gut voran
Dank unserer Superregierung sanken die Reallöhne im Krisenjahr nur noch um 0,4 Prozent. Bei der ersten flächendeckenden Lohnsenkung seit Gründung der Bundesrepublik verloren Beschäftigte in der Industrie im Schnitt sogar 3,6 Prozent ihres Einkommens

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-08

nospam@example.com (Andreas) — Mon, 08 Mar 2010 23:49:00 +0100

Hannelore Kraft fordert Null-Euro-Jobs: Die SPD reitet auf der Westerwelle
DGB und SPD-Bundestagsfraktion unterstützen Hannelore Kraft
IG Metall-Chef Berthold Huber feiert 60. Geburtstag bei Angela Merkel
Ärsche herzen - und nicht Analfistel sein
Der Hartz IV Rassismus
Saarland-Grüne im Spendensumpf
Krankenkassen: SPD will zurück zum paritätischen Beitragssystem
Schwarz/Gelb will Dienstwagen der Premiumklasse steuerlich begünstigen
Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte
Arbeitgeberstudie sagt: Hartz4 zerstört keine Vollzeitjobs
US-Pensionsfonds sollen Pleitebanken retten
Die Finanzkrise - ein Schauspiel der regierenden Ohnmacht
Skandal um Eigenhandel: WestLB-Chefs kommen glimpflich davon
Nach Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Muss Ehrenmord-Fall neu aufgerollt werden?
Das verdienen die Deutschen wirklich Hannelore Kraft fordert Null-Euro-Jobs: Die SPD reitet auf der Westerwelle
Ich bin ja mal gespannt, wann Hannelore Westerwelle auch ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem fordert

Dass die Arbeitslosen nicht mehrheitlich "faul" sind, hat die Aktion in Berlin gezeigt, wo sich auf die 650 Winterhelfer-Stellen spontan über 25.000 Arbeitslose gemeldet hatten, um mitzuhelfen. Und das schon für 50 Euro am Tag. Heisst also im Klartext: Wer den Menschen einen halbwegs anständigen Lohn bezahlt, der bekommt auch genug Arbeitskräfte.

Ganz anders natürlich die "soziale" SPD. Sie fordert einen "freiwilligen" Sklavenmarkt, der mit einer "symbolischen" Bezahlung in Form von einem Essensgutschein oder einer Ehrenurkunde arbeitet. Und der Wähler wird das sicherlich auch noch belohnen

85 Prozent der Lohnabhängigen wählen Parteien, die ihre Reallöhne senken
85 Prozent der Mittelständler wählen Parteien, die den Binnenmarkt kaputtmachen
85 Prozent der Arbeitslosen wählen Parteien, die ihresgleichen der Hetze aussetzen
85 Prozent der Niedriglöhner wählen Parteien, die keinen Mindestlohn umsetzen
85 Prozent der Rentner wählen Parteien, die ihre Renten senkt
85 Prozent der Politkäuflichkeitsempörten wählen Parteien, die sich kaufen lassen

Was will man da machen? Oder anders gesagt: Was sollen die Parteien daraus lernen, wenn sie über Jahrzehnte gegen die Bürger regieren und dann trotzdem immer wieder Wahlergebnisse im zweistelligen Bereich einfahren?

Aber immerhin eines hab ich jetzt kapiert. Und zwar den CDU-Wahlslogan "Wir haben die Kraft". Die SPD-Frau Hannelore Kraft entpuppt sich nun nämlich als sabotierendes U-Boot, damit der CDU-Heini "Rent-a-Rüttgers" auf jeden Fall Ministerpräsident bleiben kann. Und da man sich in der Realpolitik auch nicht wirklich von der CDU unterscheidet, könnte man auch gleich gemeinsam in NRW regieren.

Für Schwarz/Gelb wird es eh nicht reichen, genauso wenig wie für Rot/Grün. Und mit den NRW-LINKEN darf man ja nicht regieren, weil die ja vorgibt, ernsthaft Politik für die Menschen machen zu wollen. Und sowas wie ein Rückgrat zeigt, indem sie sagt: Wenn wir unsere Kernpunkte nicht umgesetzt bekommen, bleiben wir eben in der Opposition.

Also wird es wohl eine Grosse Koalition werden. Und was die so anrichtet, sollte eigentlich bekannt sein - und definitiv zum Wählen anderer Parteien mahnen!!

DGB und SPD-Bundestagsfraktion unterstützen Hannelore Kraft
Ah ja, toll: Die SPD-Tante fordert, dass man ruhig Arbeitslose im Altenheim beschäftigen und mit einem "symbolischen Aufschlag" abspeisen kann - und die "Gewerkschaft" findet das auch noch toll und unterstützt die SPD Auch das in den Raum geworfenen Strassenfegen gehört mitunter zu den Aufgaben, die durch Betriebe durchgeführt werden, um unsere Infrastruktur in einem brauchbaren Zustand zu erhalten. Schnell wird nämlich aus dem reinen Strassenfegen ein "Auch mal kleine Löcher reparieren" - und schwupp stehen die im Strassenbau Beschäftigten beim Arbeitsamt und werden von dort aus als Hartz4-Empfänger wieder in ihre alte Tätigkeit zurückgeschickt - dann allerdings mit dem von SPD-Frau Kraft angedachtem "symbolischen Aufschlag" auf Hartz4 als Vollzeitlohn.

Und dann kommen auch noch die gehirnentkernten Gewerkschaftsbonzen um die Ecke, um treudämlich dieser Ausbeutungsidee der SPD lobend (!) nachzurennen. Offensichtlich haben die bis heute nicht mitbekommen, was ihnen allein die SPD-Agendapolitik zugefügt hat. Und die SPD hat sich nach der krachenden Bundestags-Wahlniederlage nicht einen Millimeter verändert. Und bleibt deswegen auch im vollen Umfang unwählbar!

An solchen Ideen gibt es nichts, hört ihr, nichts zu loben!

Ach ja: "Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten will, muss man notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln", wird noch Klaus Wowereit zitiert. Erkennt hier irgendeiner fundamentale Unterschiede zwischen Westerwelle und dem regierenden SPD-Bürgermeister von Berlin? Der einzig für mich erkennbare Unterschied ist: Die SPD bekommt für solche Aussagen den Applaus der Gewerkschaften, die FDP hingegen geheuchelte Empörung.

Nicht zu vergessen, dass der SPD-Wowereit hier herumschwatzt, was seit fünf Jahren schon geltendes Gesetz ist! Wer als junger Kerl eine Arbeit ablehnt, bekommt schon im allerersten Ablehnungsfall das Geld gestrichen. Sogar zu 100 Prozent!

Machen wir uns nichts vor: Die SPD ist NICHTS anderes, als ein sichsozialdemokratischnennendes Schwarz/Gelb. Denn schliesslich hält es auch Andrea Nahles von der Bundes-SPD für eine ganz hervorragende Idee, die Menschen ohne einen regulären Lohn arbeiten zu lassen. Zitat: "Im SPD-Präsidium habe es breite Rückendeckung und keinerlei Kritik an den Plänen gegeben."

IG Metall-Chef Berthold Huber feiert 60. Geburtstag bei Angela Merkel
Mit dabei bei dieser "Ackermann-Party 2.0" waren auch Metall-Arbeitgeberpräsident und INSM-Gründer Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter Löscher und VW-Chef Martin Winterkorn. Tja Leute, daran seht ihr: Wenn man bei den Tarifverhandlungen nur fleissig zugunsten der Arbeitgeber kuscht und die zu schluckenden Kröten (ich erinnere nur mal an ERA) dann kalt lächelnd den eigenen Untergebenen präsentiert, darf man auch mal mit den hohen Herren zusammen Nullgeburtstag feiern. Auf die Schenkel geklopft vor Lachen haben sie sich über die lächerlichen Arbeiterdeppen dort draussen, die sich im Hamsterrad abmühen, um sich und ihre Familien irgendwie über Wasser halten zu können. Gerne erinnert man sich auch daran, dass die IG Metall Rückendeckung für Siemens-Chef Heinrich von Pierer gab, damit der nicht allzu heftig mit dem ganzen Schmutz seiner Schmiergeldaffäre beschmissen wird. Genau für solche Leute hat IG Metall-Chef Berthold Huber seine ganze Kraft in die Medien geworfen, während er auf der anderen Seite eine Reallohnnullrunde nach der anderen (aus Rücksicht zu seinen geburtstagsmitfeiernden Konzernfreunden) durchgewunken hatte. Selbst SPD-Agendapolitiker werden für Wahlkampfzwecke vor versammelter Arbeitnehmerschaft eingeladen und sogar CDU-Politiker gelobt, dass sie sich doch so toll um die kleinen Leute kümmern (wo eigentlich?) .... tja, mit solchen Gewerkschaftsbonzen ist JEDER Kampf verloren. Und über wirkliche Auseinandersetzungen reden wir besser gleich gar nicht.

Berthold Huber hat sich hiermit nachdrücklich als Norbert Hansen der IG Metall entpuppt. Die viel zu enge Nähe zu Wirtschaftsvertretern und Politik, ja sogar Kumpelhafte, macht diesen angeblichen Arbeitnehmervertreter zum Hofnarren der wahren Mächtigen, die ihn als braven Erfüllungsgehilfen mal ein bisschen mitspielen lassen.

Ärsche herzen - und nicht Analfistel sein
Grossartiger Text über den nun abgesägten Kabarettisten Lerchenberg, nachdem den anwesenden Politik- und Wirtschaftsbonzen vor drei Jahren schon der Kabarettist Django Asül zu scharfkritisch sprach und dieser ebenfalls abgesägt wurde. Es ist halt eben, wie es ist: Man darf Ärsche herzen, nicht aber deren schmerzende Analfistel sein.

Kabarett nun also bitte zukünftig nicht so hart und nicht so ehrlich. Der Volkspöbel könnte ansonsten möglicherweise noch erkennen, auf welch geistigen Pfaden unsere hetzenden Eliten mit ihrer Ausgrenzung von "arbeitsscheuen" Menschen reitet. Menschen, die nur wegen der regierenden Katastrophenpolitik überhaupt ihren Arbeitsplatz verlieren mussten - und deshalb zum "unwerten" Leben abgestempelt werden.

Die (inzwischen sogar zensierte!) Version der Mönchspredigt gibt es übrigens hier auf YouTube. Und zusätzlich musste jetzt auch Co-Autor Christian Springer alias Fonsi zurücktreten. Wer ihn nicht kennt, hier ein Kurzvideo.

Der Hartz IV Rassismus
Sehr schön, Jochen Hoff scheint wieder gesund zu sein Kleiner Ausschnitt: Es ist kein Zufall, dass die Neoliberalen und vor allem die verkommene und gekaufte FDP den Nazi-Kernsatz "Arbeit macht frei" durch den neuen Leitsatz "Leistung muss sich wieder lohnen" ersetzte. Beides sind Parolen aus dem gleichen Geist. Und beides sind Lügen. Niemand konnte durch Arbeit aus Auschwitz entkommen. Der einzige Ausweg war der Tod. Und die FDP will auch nicht, dass sich Leistung lohnt, sondern sie will, dass sich das leistungslose Schmarotzertum der politischen Kaste noch mehr lohnt.

Und wie wir inzwischen wissen, wandert auch die SPD auf denselben geistigen Pfaden herum.

Saarland-Grüne im Spendensumpf
"Wenn einer der führenden Leute der FDP an die Grünen spendet, obwohl sie der politische Gegner sind, wenn einer der führenden Grünen auch noch ökonomisch von dem Mann abhängig ist, weil er bei ihm einen Job hat dann kann man von einer unabhängigen Partei wohl kaum noch sprechen", wird Klaus Ernst zitiert. Und wer mag ihm widersprechen? Sicherlich hätten sich auch viele Grünen-Wähler im Saarland anders entschieden, wenn bekannt gewesen wäre, dass die Grünen finanziell abhängig von der FDP sind - bis hin zum Erkaufen einer Koalition mit Schwarz/Gelb. Hier sind die Forderungen von SPD und LINKE nach einer Neuwahl nur allzu verständlich.

Lustig übrigens wenn man zeitgleich liest, dass die GRÜNEN als Bundespartei eine schonungslose Offenlegung der Käuflichkeit von FDP-Westerwelle verlangen. Denselben Ehrgeiz würde ich auch gerne mal von den GRÜNEN hören, wenn es um deren eigenen käuflichen Saustall im Saarland geht. Geheuchelte Scheinempörung, elende....

Krankenkassen: SPD will zurück zum paritätischen Beitragssystem
Joah, sicherlich Und mit wem möchte man das umsetzen, falls man denn jemals wieder etwas zu sagen haben wird? Mit der CDU in einer Grossen Koalition Und auch, dass der SPD sowas immer erst dann einfällt, wenn sie im hohen Bogen abgewählt wurde, ist wirklich toll. Dabei hatte man schon 11 Jahre Regierungszeit für sowas....

Schwarz/Gelb will Dienstwagen der Premiumklasse steuerlich begünstigen
Jau richtig, andere Probleme haben wir in Deutschland zur Zeit auch nicht, gell? Genau denjenigen, die sich solche Luxusschiffe leisten können, müssen wir unbedingt noch mit unseren erarbeiteten Steuergeld helfen und den Kauf dieser Premiumkisten zusätzlich subventionieren. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im Jahr werden dafür sogar als zusätzliche Schulden in Kauf genommen. Aber nächstes Jahr kommen die ersten Griffe der selbstverordneten "Schuldenbremse" und macht dann harte Einschnitte erforderlich.... natürlich bei denjenigen mit höchstens 3.000 Euro Monatseinkommen. Es ist halt - oh wunder - kein Geld mehr da

Wie wäre es eigentlich, wenn man stattdessen die halbe Milliarde nehmen würde, um damit die Menschen anständig zu bezahlen, welche die SPD-Frau Hannelore Kraft mit einer "symbolischen Bezahlung" abspeisen will? Also 10 Euro Mindeststundenlohn, fertig. Da bei Hartz4 schon ein errechneter Stundenlohn von knapp 6 Euro enthalten ist, müssten lediglich 4 Euro nochwas dazugegeben werden - und schon hätten diese Menschen wieder eine Beschäftigung und würden fleissig morgens aufstehen, ihren Kindern ein Vorbild sein und auch ihr Selbstwertgefühl wieder steigen lassen.

Um es mal deutlich zu sagen: Wenn wir über "Dienste am Menschen" reden, dann fallen darunter für mich so Sachen wie Kranken- und Altenpflege, Erziehung und Bildung, (Kindergarten, Schule, Studium, usw.), Sozialarbeit, Jugendbetreuung und einiges mehr. Ein solcher Arbeitsmarkt hat besondere Anforderungen und Merkmale:

- Diesem Markt gebührt ein besonderer Schutz, da es eben darum geht, das "Zwischenmenschliche" zu bewahren
- Daher darf sich dieser Markt nicht primär an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten
- Daher ist es auch meist nicht sinnvoll, diesen Markt der renditejagenden Privatwirtschaft zu überlassen
- Daher muß der Staat besonders hier (!) regulierend eingreifen
- und muß der Staat u.U. auch in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten

Nicht zu vergessen: Dieser Markt ist ein echter Binnenmarkt und steht nicht im internationalen Wettbewerb.

Aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit KANN dieser Markt nicht lukrativ arbeiten, er MUSS sowieso immer subventioniert werden. Und deshalb stellt sich hier dann natürlich auch die Frage, warum man nicht aus der Not eine Tugend macht und diese Tätigkeiten aus beschäftigungspolitischen Gründen bewusst fördert? (via)

Ach richtig: Das wäre ja Politik für die Menschen und zugunsten eines zivilisierten humanen Miteinanders. Und das interessiert weder Schwarz/Gelb (dann doch lieber Dienstwagensteuersenkung, das bringt Parteispenden), noch interessiert es die SPD, die lieber einen "symbolisch bezahlten" Arbeitsdienst zulasten der noch regulär Beschäftigten will.

Das Eintreten für eine menschlichere Politik überlässt man lieber den LINKEN. Und nennt die dann in allen Medien "Die Radikalen" und "Nicht Regierungsfähig"

Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte
Steuersenkungen, welche unsere Kommunen verarmen lassen - aber gleichzeitig jede Debatte über zusätzliche Sozialkosten schon im Ansatz wegen Unfinanzierbarkeit abwürgen zu wollen. Das ist eines sozialen und demokratischen Staates unwürdig, meint der Käßmann-Nachfolger und oberster evangelische Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider.

Worte allerdings, die wenig glaubwürdig klingen, wenn man gleichzeitig Meldungen liest wie: "Die Kirche ist schlimmer als Lidl" Denn die ARD hat in ihren Recherchen herausgefunden, dass die Einrichtungen der evangelischen Kirchen auch haufenweise Niedrigstlöhner beschäftigt und diese dann lustig aufstocken gehen lässt. Die Kirche ist also selber Profiteur dieser Zwangsarbeit im offenen Vollzug, der auch Hartz4 genannt wird!

Aber dennoch schönes Geheuchel, Herr Schneider. Respekt! Den Schneid hat nicht jeder, anschliessend auch noch in den Spiegel schauen zu können.

Arbeitgeberstudie sagt: Hartz4 zerstört keine Vollzeitjobs
Natürlich zerstört Hartz4 keine Vollzeitjobs. Man macht dieselbe Arbeit wie vorher, bekommt aber nur noch Hartz4 plus einen (Zitat SPD-Vize Hannelore Kraft) "symbolischen Aufschlag" obendrauf. Und wenn es nach der SPD-Frau ginge, sogar lebenslang.

Okay: Die Möglichkeit, sich und seine Familie von seiner Arbeit selbstständig ernähren zu können, wird zerstört. Aber die Arbeitsstunden sind natürlich trotzdem noch dieselben. Und ausserdem braucht ja auch ein Guido Westerwelle noch irgendetwas, um mit seiner charmanten und einfühlsamen Art der Zustandsbeschreibung punkten zu können

US-Pensionsfonds sollen Pleitebanken retten
Die Handelszeitung schreibt: Die Rentenbeiträge der US-Amerikaner könnten zum Rettungsanker für die angeschlagenen Banken des Landes werden. Die US-Einlagensicherung FDIC will die öffentlichen Pensionsfonds davon überzeugen, ihr Geld direkt in die schwächelnden Kreditinstitute zu stecken, schreibt die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Die Pensionsfonds der öffentlichen Hand verwalten mehr als zwei Billionen Dollar.

Yeah, zwei Billionen Dollar neues Spielgeld für die Zocker. Was dann aus den Rentnern wird, wenn auch diese zwei Billionen in Rauch aufgehen.... nun ja, für die Rettung systemrelevanter ~~Banken~~ Zocker und deren Milliardenboni sollten sie sich schon solidarisch zeigen und auch mal Opfer bringen können

Und wie gut, dass wir auch hierzulande kapitalgedeckte Riesterrenten haben. Mal schauen, wann unsere genauso nichtkäufliche wie kompetente Superregierung das ganze Geld für die Rettung des Finanzkapitalismus mit ins Casino schmeissen wird. Die Briten haben das ja auch schon hinter sich, wo kapitalgedeckte Betriebsrenten zum Spielball der Heuschrecken wurde - und plötzlich war das Geld einfach verschwunden und die Rentner trotz jahrzehntelanger Arbeit auf Sozialhilfe angewiesen. Das wäre doch auch ein Modell ganz nach dem Geschmack der finanzindustriegespendeten Merkel-Regierung, oder?

Die Finanzkrise - ein Schauspiel der regierenden Ohnmacht
Harald Schumann schreibt im Tagesspiegel seinen Frust hinunter, dass auch Angela Merkel noch nichts, aber wirklich GAR NICHTS gegen die Verursacher der Finanzkrise getan hat. Und leider kommen solche Berichte natürlich immer erst NACH der Bundestagswahl. Dabei ist Merkel doch schon seit Anbeginn der Krise vor zwei Jahren genau auf solch einem Nichtstun-Kurs, wenn nicht gar Ackermann-Kuschelkurs unterwegs. Trotz Milliardenverluste! Aber bei 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld wird sofort alles wieder zurückgeholt.

Statt auch mal nationale Alleingänge wenigstens im Kleinen anzufangen (die Deregulierungs- und Heuschreckengesetze waren schliesslich auch deutsche Gesetze), wird lieber abgewartet, ob sich nicht Brüssel mit seinen 27 Ländern einigen wird - was natürlich NIEMALS passieren wird. Also wird auch von Merkel kein Millimeter der gemeinwohlzerstörenden Deregulierung wieder zurückgenommen. Und ohne Not sogar unsere Daseinsvorsorge zugunsten einer kurzfristigen (und einmaligen) Einnahme ~~privatisiert~~ verscherbelt.

Skandal um Eigenhandel: WestLB-Chefs kommen glimpflich davon
Nein wie überraschend, dass da unsere anzugtragenden Milliardenvernichter wieder einmal glimpflich davonkommen. Das wird für euch eine genauso schockierende Nachricht sein, wie für mich, der noch felsenfest an unseren Rechtsstaat und "Jeder ist vor Gericht gleich" glaubt

Aber immerhin: Unsere tadellose Justiz, welche die Ermittlungen nun einstellen und die Vorstände als nicht vorbestraft entlassen darf, kann sich dafür dann ja wieder am Arbeitnehmer rächen, der ein auf den Sperrmüll gegebenes Kinderbett mit nach Hause nimmt. Oder sein Handy in der Firma aufläd. Oder übriggebliebene Früstücksbrötchen isst. Dort kann die Justiz dann den gesamten aufgestauten Hass abreagieren.

Nach Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Muss Ehrenmord-Fall neu aufgerollt werden?
Das fragt die BILD mit dem Hinweis: "Denn der Schuldspruch gegen Yussuf S. beruht vor allem auf Telefongesprächen, die der Vater kurz vor dem Mord mit Tochter und Sohn führte."

Nun ist die Vorratsdatenspeicherung ja ne schlimme Sache gewesen. Aber so schlimm, dass sogar der Gesprächsinhalt aller Telefonate generell mitgespeichert wurde, war sie dann auch wieder nicht. Es wurde "nur" gespeichert, welche Gesprächspartner um welche Uhrzeit miteinander Kontakt hatten. Der Gesprächsinhalt bleibt ungespeichert.

Was die BILD hier betreibt, ist mal wieder blanke Panikmache zugunsten der CDU-Überwachungsfreaks, die uns am liebsten auch noch rektal aushorchen würden.

Und zu guter Letzt:

Das verdienen die Deutschen wirklich

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-07

nospam@example.com (Andreas) — Sun, 07 Mar 2010 23:56:00 +0100

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft: "Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützig arbeiten"
Minister Westerwelle (FDP) nimmt bei Auslandsreisen Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben
Arbeitslose besetzen Bremer FDP-Landesgeschäftsstelle
Online-Appell: Demokratie darf nicht käuflich werden!
CDU-Vize Bosbach flippt aus: "Sie sind eine Flachpfeife, sie können mich mal"
CDU-Bundespolitiker Jaspers: Nicht nur der Doktortitel war falsch
Die BILD und Griechenland: Hetzen wird olympisch
Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des Verfassungsgerichts
Telekom-Aktien: Der Betrug des Jahrhunderts NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft: "Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützig arbeiten"
Zitat: Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden. Yeah, am besten vorher alle Vollzeitstellen in Altenheimen abschaffen, die Leute in Hartz4 schmeissen und dann neu wieder einstellen. Weiteres Zitat der SPD-Tante Hannelore Kraft: "Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz IV-Sätze." Ohja, das wird die Pflegebedürftigen sicherlich sehr erfreuen, von symbolisch bezahlten und entsprechend motivierten Menschen betreut zu werden.

Und habt ihr es auch gelesen? Sie fordert diesen "symbolischen Lohnzuschlag" auch für LANGFRISTIGE Beschäftigung!!! Also nicht nur für zeitlich begrenzte Ein-Euro-Jobs, sondern LEBENSLANGE Ausbeutung.

Warum fordert die NRW-SPD-Chefin eigentlich nicht, dass man gleich ALLE Jobs abschafft, die Leute in Hartz4 abwirft und sich die Arbeitgeber dann ihre Leute dort aus diesem Hartz4-Pool raussucht und mit "symbolischer Bezahlung" abspeist? Fällt dann wohl zu stark auf, dass es JEDEN treffen könnte, statt nur die in ihren Augen minderwertigen (!) Beschäftigten in Altenheimen, die sich nicht wehren können und auch keine parteispendenzahlende Lobby haben, gell?

Ist das ihre Art von menschlichem Miteinander, der ihnen vorschwebt, Frau Kraft? Ist das ihre Art von Sozialdemokratie für eine gerechtere Welt? Ja?

Mir jedenfalls wird wieder einmal klar, warum die SPD nicht mit den LINKEN zusammenarbeiten will. Ist es doch die LINKE, die solche menschenverachtende Zwangsarbeiten nach "guter doitsch-nazionaler Tradition" abschaffen will - und stattdessen jedem eine menschengerechte Existenz ermöglichen möchte.

Übrigens: Die FDP begrüßte den Vorschlag. FDP-Generalsekretärs Christian Lindner erklärte dazu in Berlin: "Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren."

Minister Westerwelle (FDP) nimmt bei Auslandsreisen Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben
Spart man als Pilot eigentlich Kerosin ein, wenn man solche neoliberalen Heißluftgebläse an Bord begrüssen kann?

Ach ja, der Spiegel berichtet weiter: Zudem habe sich Westerwelle erneut als Hotel-Lobbyist betätigt, erklärte Maurer mit Blick auf die Teilnahme des FDP-Chefs an der Eröffnung eines Luxushotels in seiner Heimatstadt Bonn. Zu den Veranstaltern des Eröffnungs-Events gehörte nach SPIEGEL-Informationen Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. Der FDP-Chef hatte das Hotel vor Gästen wie TV-Moderator Thomas Gottschalk und Ex-Porno-Star Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit "spannendsten Hotels" bezeichnet.

Hach ja, da weiss man doch gleich, in welchen Kreisen unsere FDP verkehrt - und wie gut sie sich in die Probleme der normalen Leute hineinversetzen können

Arbeitslose besetzen Bremer FDP-Landesgeschäftsstelle
Nach der Römer-Aktion nun eine erneute Aktion. Vielleicht sollten sich mal alle Arbeitslosen zusammentun und in Richtung Berlin marschieren. Und dann den Reichtstag so lange besetzen, bis ihnen ein verfassungsgemässes Arbeitslosengeld gesetzlich zugesichert wird. Da wäre es mit einem kleinen Polizeiaufgebot dann nicht mehr getan, um die Versammlung aufzulösen.

Wie hoch stehen eigentlich die Aktien der Mistgabel- und Fackelhersteller?

Online-Appell: Demokratie darf nicht käuflich werden!
Nach den Rent-a-Rüttgers und Rent-a-Tillich CDU-Mietaffären, der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP, sowie die GRÜNEN Huren von der Saar ist gibt es nun diese gemeinsame Aktion von LobbyControl, Campact, Mehr Demokratie und Transparency International - für eine Reform der Parteienfinanzierung. Denn: "Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Unterstützen Sie unsere Aktion jetzt mit Ihrer Unterschrift und Werbung im Bekanntenkreis!" Einfach Name, Mailadresse und Abschicken. Ich selber habe auch schon mitgemacht.

CDU-Vize Bosbach flippt aus: "Sie sind eine Flachpfeife, sie können mich mal"
So geschehen wohl nach einer ZDF-Diskussionssendung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, in der dem CDU-Mann die Argumente ausgingen und er dann dem ebenfalls mitdiskutierenden Datenschutzexperten des FoeBuD lautstark mit obigem Zitat beglückte.

CDU-Bundespolitiker Jaspers: Nicht nur der Doktortitel war falsch
Die Süddeutsche Zeitung berichtet auch darüber, dass seine zweijährige Zeit bei der Unternehmens- und Personalberatung Kienbaum in Düsseldorf sich als dreimonatige Praktikantentätigkeit zwischen dem 13. März und 16. Juni 1989 entpuppt!

Selbstverständlich schmeisst die CDU solch einen "Fachmann" trotzdem nicht im hohen Bogen raus. Innerhalb der CDU ist so ein Vorgehen, sich mit brutalstmöglicher Gewalt in Ämter hinein zu betrügen, wohl eher noch der Hinweis darauf, dass man jederzeit ohne Skrupel, Moral und Anstand durchgreifen würde. Also allerbestes Material zum Durchregieren.

Und wenn der Wähler das auch noch mit seinen Wahlkreuzen belohnt, weiss die CDU, dass sie ruhig Betrüger und Kriminelle in ihren Reihen ganz nach vorne bringen kann, statt zu sanktionieren. Es hat ja sowieso keine Folgen.

Drum merke: Sanktionen gegen Arbeitslose können für die CDU gar nicht hart genug ausfallen! Deshalb müsst ihr, wenn ihr Betrug (oder sogar Schmiergeldskandale) machen wollt, euch vorher unbedingt ein CDU-Parteibuch holen. Dann wird man später vielleicht sogar noch Bundesminister.

Die BILD und Griechenland: Hetzen wird olympisch
Da wird über die "Pleite-Griechen" gespottet, die "die schönen Euros" "verbrennen" (sehr pietätvoll unterlegt mit einem Foto der verheerenden Waldbrände aus dem vergangenen Jahr). Und vorläufiger Höhepunkt: Der offene Brief an Ministerpräsident Papandreou.

Dazu passend SEHR LESENSWERT: Griechen und die Bild-Zeitung

Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des Verfassungsgerichts
Herr Voßkuhle hält es in seinem Buch "Das Kompensationsprinzip" für wichtig und legitim, Freiheitsrechte zu Gunsten von bestehenden und zukünftigen Eigentumsrechten umfassend einzuschränken. Auch das Streikrecht möchte er z.B. soweit einschränken, als das ein Streik nur dann legal ist, wenn dem bestreikten Unternehmen bzw. "Dritten" durch den Streik kein Nachteil entsteht. Und zum weiteren Freundeskreis des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gehören lupenreine Demokraten wie Wolfgang Schäuble und Roman Herzog sowie Sozialrassisten wie Wolfgang Clement, Bernd Raffelhüschen oder auch "Oppositionsführer" Frank-Walter Steinmeier.

Also ein durchaus würdiger und kompetenter Nachfolger des rechten Neoliberalen Hans Jürgen Papier. (via)

Telekom-Aktien: Der Betrug des Jahrhunderts
Wer erinnert sich nicht?

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-05

nospam@example.com (Andreas) — Fri, 05 Mar 2010 23:56:00 +0100

Guido Westerwelle (FDP) glaubt der Missbrauchs-Statistik zu Hartz IV nicht
Sozialstaatdebatte: Wo ließe sich Geld einsparen?
SPD verhängt in NRW Kontaktsperre zu den Linken
Bundestag benennt Internet-Arbeitsgruppe
Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einladung an Verbrecher
Schwarz/Gelb plant Gesetz gegen Ankauf von Steuerkriminellen-CDs
Grüne und Linke wollen Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA stoppen
Niedriglohnsektor in Deutschland: Für eine Handvoll Cents
Folgen der Bahnprivatisierung: Lieber langsamer fahren, statt Gleise zu reparieren
290 Millionen Verlust: Leipzigs waghalsige Cross-Border-Leasing-Geschäfte
Experiment am lebenden Griechen
Deutschlandtrend: Außenminister Westerwelle unbeliebter als Außenminister Ribbentrop Guido Westerwelle (FDP) glaubt der Missbrauchs-Statistik zu Hartz IV nicht
Westerwelle präsentiert sich weiterhin als Musterbeispiel eines Fachidioten. Denn es geht letztlich gar nicht darum, ob es (offizielle) 1,9 Prozent oder sogar 10 Prozent Hartz4-Betrug gibt. Bei 6 Millionen Hartz4-Empfängern würden nämlich selbst bei 10 Prozent Betrug noch lockere 5,4 Millionen Menschen übrig bleiben, die lieber arbeiten würden. Aber schwarz/gelbe Katastrophenpolitik verhindert es, dass diese Menschen eine Arbeitsstelle finden, mit der sie auch aus Hartz4 herauskommen könnten.

Und dann vergleicht Westerwelle die Arbeitslosen auch noch mit Steuerhinterziehern! Sind diejenigen, die schuldlos bei Opel/Karstadt/Nokia/BenQ/Quelle arbeitslos werden, etwa Kriminelle?? Also mal ehrlich, Herr Westerwelle: Was bitte ist ihr wahres Problem? Schlechter Sex?

Westerwelle steht dermassen neben der Realität, wie es eigentlich nur Fachidioten können. Und das schlimme daran ist: Er nutzt seine eigene Katastrophenpolitik auch noch dafür, um sozialrassistische Kampagnen zu schüren. Er ist somit eines Vize-Bundeskanzlers, der verantwortungsbewusst unser Land repräsentieren müsste, gänzlich ungeeignet! Wenn Deutschland ein personifiziertes Symbol braucht, welches das gesamte Elend zusammenfasst, dann gilt Westerwelle als Vorzeigeobjekt Nummer 1!

Ach ja, beleidigt ist Westerwelle wegen der KZ-Anspielung beim Kabarett nun auch noch und hat sich vom jährlichen Nockherberg-Schauspiel schriftlich ausladen lassen. So sind sie, unsere mimosenhaften Großkotzrüpel. Immer härteste Hand im Austeilen, von oben herab "Schneeschippen" fordern und Sozialrassismus schüren - aber wenn man den Spiegel der Wahrheit vors eigene Gesicht gehalten bekommt, fühlt man sich beleidigt.

Aber immerhin: Westerwelle hätte dann wenigstens einen Tag mehr Zeit, um Englisch zu lernen!

Sozialstaatdebatte: Wo ließe sich Geld einsparen?
Die WAZ schreibt: Westerwelles Forderung, faulen Arbeitslosen das Geld zu kürzen, kann nicht viel bringen. Drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger erhalten bereits Abzüge bis 30 Prozent, weil sie ein Arbeitsangebot abgelehnt haben. Tatsächlich dürften es mehr sein, nicht jeder Vermittler ist gleich konsequent. Die Schätzungen reichen bis zehn Prozent. Würde man ihnen allen das ganze Jahr lang 30 Prozent abziehen, könnte man rund 500 Millionen Euro sparen - maximal.

SPD verhängt in NRW Kontaktsperre zu den Linken
Wie bescheuert ist eigentlich die SPD?? Da entpuppt sich die käufliche Rent-a-Rüttgers CDU wieder traditionell als organisierte Kriminalität, die Sozialrassisten der FDP fallen ebenfalls ins Loch - und dann verhängt man ein Kontaktverbot gegen die LINKE, statt einfach zu sagen: "Warum soll man nicht miteinander reden dürfen?" Statt gemeinsam gegen neoliberale Politik zu kämpfen, liest man sowas:

- selten dämlicher Kaffeeplausch
- Riesendummheit
- Sündenfall
- mit den Schmuddelkindern gespielt
- hundsdumme Sache macht

Aber zum Glück "wurde jetzt sichergestellt, dass dies in Zukunft nicht mehr passiert." Ja genau, das wird die CDU/FDP sicherlich auch sehr freuen, dass sich die SPD eigenständig dezimiert, indem sie mögliche Regierungsübernahmen schon vor der Wahl (und mit selbstverordneten Maulkörben) sabotiert.

Viel schlimmer empfinde ich es, wenn sich selbsternannte Sozialdemokraten mit den Sozialrassisten der FDP treffen. Aber sowas ist dann innerhalb der SPD keinerlei Empörung wert, gell? Ja nicht einmal die eigene Unglaubwürdigkeit wird von der SPD erkannt, wenn sie einerseits angeblich Mindestlöhne oder höhere Reichenbesteuerungen für mehr soziale Gerechtigkeit fordert - und sich anschliessend medienwirksam mit FDP-Leuten zusammensetzt.

Nun denn, gibt es halt ne grosse neoliberale Koalition in NRW.... mit der SPD als Juniorpartner. Und wer möchte, kann ja gerne mal vergleichen: LINKE Landtagswahlprogramm und FDP Landtagswahlprogramm.

Bundestag benennt Internet-Arbeitsgruppe
Immerhin schickt die LINKE dort gleich mal Constanze Kurz vom CCC sowie Annette Mühlberg vom Verdi-Referat "Neue Medien" hin! Da darf die CDU, die sogar den Vorsitz stellen darf, natürlich nicht hinten anstehen und schickt die Besten der Besten der Besten aus ihren Reihen! Zitat: Vorsitzender Axel E. Fischer, CDU, Jahrgang 66, Maschinenbauer, Hinterbänkler am äußersten rechten CDU-Rand ohne Affinität zum Internet (laut Stuttgarter Zeitung "keine Zeit dafür"). Beantwortet grundsätzlich (!) keine Fragen bei abgeordnetenwatch.de! Impulse sind von diesem vollständig denkbefreiten Vorsitzenden nicht zu erwarten. Damit hätte die CDU also den Vorsitz der Internet-Arbeitsgruppe schon mal gewohnt kompetent besetzt. Damit aber der Vorsitzende nicht negativ auffällt, müssen natürlich weitere Hochkaräter folgen. Weiterlesen...

Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einladung an Verbrecher
Die Frankfurter Rundschau gibt einige Antworten.

Schwarz/Gelb plant Gesetz gegen Ankauf von Steuerkriminellen-CDs
Es ist schon ziemlich Selbstentlarvend, dass die CDU/CSU-Heinis die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung als unbedingt notwendig im Kampf gegen die Kriminalität ansehen, obwohl diese gegen unser Grundgesetz verstösst - andererseits aber dann sofort auf die Linie "Grundgesetz geht vor" umschwenkt, sobald millionenschwere Steuerkriminelle in Bedrängnis geraten.

Während ansonsten gerne die Parole "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" trompetet wird, ist man da bei unseren anzugtragenden Kriminellen natürlich gaaaanz anderer Ansicht. Nicht zu vergessen die grossen Sorgen der CDU wegen möglicher neuer Aufdeckungen ihrer traditionellen Schmiergeldskandale. Und die Hessische CDU-Regierung dürfte ebenfalls ihre Zustimmung signalisieren, denn das Kaltstellen von Steuerfahndern wäre dann auch nicht mehr nötig. Selbst die überbezahlten Vorträge von Westerwelle bei der Liechtensteiner Bank werfen jetzt wohl doch noch "ihre Rendite" ab

Seht ihr: Schwarz/Gelb setzt alle Energien dafür ein, dass hierzulande endlich die ~~Wirtschaft~~ organsierte Kriminalität wieder wachsen kann.

Grüne und Linke wollen Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA stoppen
Auch hier tritt die CDU natürlich erstmal auf die Bremse und stellt die "Bürokratieersparnis" nach vorne. Die Einladung zum Datenmissbrauch will sie natürlich nicht erkennen. Sind ja schliesslich nur Arbeitnehmer und keine millionenschwere Steuerhinterzieher, für die sich die CDU anstrengen müsste. Die CDU ist schliesslich Volkspartei (der obersten 10 Prozent).

Niedriglohnsektor in Deutschland: Für eine Handvoll Cents
Zitat der Süddeutschen Zeitung: Aufgeregt wird dieser Tage über Hartz IV gesprochen. Politiker schimpfen, dass manche Arbeitslose wie Schmarotzer auf Kosten des Staates lebten. Die Sozialleistungen müssten gekürzt werden, die Leute zur Arbeit gebracht werden. Es gibt aber auch Menschen, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben, um vernünftig zu leben. Was sagt man denen? Arbeitet mehr? Die Realität ist oft eine 50-Stunden-Woche und kein Urlaub, weil kein Geld dafür übrig ist. Und was hilft es dem Arbeiter, wenn er mehr verdient als sein arbeitsloser Nachbar, aber immer noch zu wenig, um ordentlich zu leben? Es sind keine Einzelfälle, um die es geht. In Deutschland arbeitet jeder Fünfte zum sogenannten Niedriglohn: 6,5 Millionen Beschäftigte! Und manche schämen sich auch, weil sie Berufen nachgehen, die die Gesellschaft nicht achtet. Auch das sagt viel aus über die Situation der Niedriglöhner in Deutschland.

Nachfolgend wird der Arbeitsalltag von sechs Niedriglöhnern dargestellt:

Angestellter bei einem Sicherheitsdienst, 56 Jahre alt, aus Thüringen
Rettungssanitäter beim Deutschen Roten Kreuz, 28 Jahre alt, aus dem Raum Kaiserslautern
Facharbeiter im Obstbau, 27 Jahre alt, aus Sachsen
Pauschalkraft in der Drogeriekette Schlecker, 56 Jahre alt, aus Rheinland-Pfalz
Mitarbeiter an der Uniklinik Essen, 31 Jahre alt, angestellt über eine Leiharbeitsfirma
Jahrelang Aushilfe in einem Blumenladen, männlich, 23 Jahre alt, aus Stade

Jeder Einzelne lesenswert und jeder Einzelne ein Skandal, um den sich Schwarz/Gelb überhaupt nicht kümmert! Gezielte Gesetze, damit millionenschwere Steuerkriminelle nichts mehr zu befürchten haben, sind für Schwarz/Gelb deutlich wichtiger.

Folgen der Bahnprivatisierung: Lieber langsamer fahren, statt Gleise zu reparieren
Knapp 4 Milliarden Euro unserer Steuergelder, die eigentlich für die Reparatur und den Ausbau des Schienennetzes gedacht sind, fliessen zum Teil als "Reingewinn" in die Bilanz - und aus der sich der Bahnvorstand dann die Boni berechnen kann.

290 Millionen Verlust: Leipzigs waghalsige Cross-Border-Leasing-Geschäfte
Und selbstverständlich haben sich die Berater mit ihren Millionen-Honoraren längst aus dem Staub gemacht. Damit steht Leipzig aufgrund des Gezockes um ihre Wasserwerke vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Und der Vertrag läuft noch bis ins Jahr 2017! Die Grundversorgung verkommt zum Big Business. In den USA kann man jetzt schon sehen, wo solche Katastrophenpolitik hinführt. Dort hocken millionenschwere Privatinvestoren auf den Wasserquellen - und lassen sich sogar noch über Steuersparmodelle staatlich subventionieren. (via)

Experiment am lebenden Griechen
Hehehe, wie "kommunistisch" ist eigentlich die Financial Times? Denn: Die Kanzlerin drängt Athen zu etwas, was sie im eigenen Land als kontraproduktiv ablehnt: Mitten in der Rezession radikal zu sparen. Ein waghalsiger Versuch, der auch für Deutschland teuer werden kann. Und zwar deshalb, weil gekürzte Gehälter der Griechen auch weniger Exporte für unsere Wirtschaft bedeuten. Und nicht vergessen: Immerhin empfehlen Brüsseler EU-Experten diese Rabaukensanierung ja auch Iren, Spaniern und anderen. Das beschert folgerichtig also noch mehr Exporteinbruch. Es wäre also auch für Deutschland besser, Spekulanten früher zu stoppen und den Griechen etwas Zeit für ein ausgeschlafenes mittelfristiges Sanierungskonzept zu lassen, statt ein ganzes Volk wie böse Bengel auszuschimpfen.

Das ist quasi dieselbe Argumentation, welche die LINKE in (1) ihren (2) Büchern (3) stehen hat. Während sich deutsche Banken über "attraktive Zinsaufschläge" freuen, wird die griechische Bevölkerung in die Armut getrieben. Und nein, weder der Bericht der Financial Times, noch die Mitteilungen der LINKEN haben irgendetwas mit Kommunismus zu tun. Das ist nur der gesunde Menschenverstand, der auch volkswirtschaftlich denkt.

Wer übrigens mal umgangssprachlich aufgeklärt werden möchte, was dieses Gezocke um sogenannte "Credit Default Swaps" eigentlich ist, kann mal hier klicken. Gut geschrieben und auch für Laien verständlich. Die nächste Krise kommt, da Schwarz/Gelb überhaupt nicht gegen das gemeinwohlruinierende Gezocke handelt, GARANTIERT!!

Und zu guter Letzt:

Deutschlandtrend: Außenminister Westerwelle inzwischen unbeliebter als Außenminister Joachim von Ribbentrop

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-04

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 04 Mar 2010 23:47:00 +0100

Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung: "Kein Sieg für den Datenschutz"
Islamistischer Terror stellt laut LKA-Chef Peter Dahe größte Bedrohung Deutschlands dar
SPD-Politiker Rudolph verlangt Nacktscanner an Fußballstadien
Saar-GRÜNE-Chef Ulrich spricht von mehr als 38.000 Euro: "Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft"
Hurra, die neuen Parteispenden sind da
CDU-Politiker Kuhlmann zockt Arge mit überteuerter Sozialmiete ab
Trotz falschem Doktortitel: CDU-Bundespolitiker Dieter Jasper behält sein Mandat
Und dann war da noch der neue CDU-Generalsekretär Krautscheid
UNO-Studie: Die Wirtschaft schädigt rücksichtslos die Umwelt
Tagesschau-Kommentar über Kristina Schröders (CDU) Pflegezeit-Pläne
500.000 Geringverdiener stocken nicht auf - aus Scham
Lohn-Dumping auf Kosten der Steuerzahler: Schuften für 1,32 Euro die Stunde
Bundeswehrsoldaten trainieren Drohnenflüge in Afghanistan
Fastenpredigt auf dem Nockherberg: Empörung über KZ-Vergleich
SPD-Chef Gabriel: "FDP ist eine radikale Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen"
Kritik an geplanter Begünstigung von teuren und stärker motorisierten Dienstwagen
Britisches Pfund unter Druck: Spekulanten platzieren Crash-Wette auf das verwundete Königreich
CDU und FDP fordern Griechenland zum Verkauf von Staatseigentum auf
Jeder zweite Schulabgänger zu dumm zum Arbeiten
BASF-Genkartoffel Amflora als Türöffner für genveränderte Lebensmittel
Hartz4-Betroffene besetzen FDP-Büro - als verkleidete Römer
Videoausschnitt vom Trigema-Chef Wolfgang Grupp bei Maischberger Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung: "Kein Sieg für den Datenschutz"
Der ehemalige Bundesgerichtshof-Richter und jetzige rechtspolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Neskovic, sagt: "Es ist im Ergebnis langfristig eine Niederlage, weil das Bundesverfassungsgericht einen Richtungswechsel vorgenommen hat, einen ganz entscheidenden Richtungswechsel. Es ist nämlich die Speicherung ohne Anlass, ohne Verdacht zukünftig zulässig, es wird nur der staatliche Zugriff auf die gespeicherten Daten eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Tür geöffnet, die bisher geschlossen war. Bisher war es einhellige Auffassung, der Staat kann nur dann in die Rechte von Bürgern eingreifen, in seine Grundrechte, wenn er dazu einen irgendwie gearteten Anlass hat, einen Verdacht. Genau das ist hier nicht so. Hier werden ohne Anlass, ohne einen irgendwie gearteten Verdacht dann alle Bürger flächendeckend in diesem Zusammenhang gespeichert, und das stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Man könnte eigentlich mit dieser Idee sämtliche Briefe vorsorglich fotokopieren und verwahren, um später unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff darauf nehmen zu können. Das ist eigentlich eine ungeheuerliche Vorstellung und das Bundesverfassungsgericht hat eben dieser Vorstellung den Weg geöffnet."

Islamistischer Terror stellt laut LKA-Chef Peter Dahe größte Bedrohung Deutschlands dar
Wer schon immer mal wissen wollte, wie blind so ein LKA-Chef ist: Bitteschön, hier ist der Beweis!

Kaputte ICE-Achsen sind keine Gefahr. Baustellendiebstahl an Stahlgerüsten ist ebenfalls vernachlässigbar. Eine Jugend, bei denen vollständige Jahrgänge keine Arbeitsstelle finden, ist auch eher deren Problem. Soziale Unruhen? Pah, die Schere zwischen Arm und Reich kann ruhig noch weiter auseinandergehen. Banken, die unsere Wirtschaft zu Tode zocken, sind auch nur Kleinkram. Genauso wie Spekulanten, die Staaten in den Bankrott zocken. Auch die Folgen genmanipulierter Lebensmittel sind vollkommen beherrschbar. Die Kindesmisshandlungen unter den Katholiken bestenfalls "Kinderkram". Das Kriegstreiben unserer Bundeswehr in Afghanistan wird auch niemals auf Deutschland zurückfallen. Den ganzen Atommüllfässern, die in maroden Erdlöchern lustig mit Salzlauge umspült werden, kann auch gaaar nix passieren. Das LKA interessiert es auch nicht, mit welchen Summen unsere Regierungen gekauft wurden. Oder das millionenschwere Steuerkriminelle unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Nein, das alles ist NICHTS gegenüber dem islamistischen Terror, der dem Geschrei der Überwachungsfanatiker zufolge schon mindestens 400 Millionen Tote allein in Bremen gefordert haben muss.

SPD-Politiker Rudolph verlangt Nacktscanner an Fußballstadien
Und der ist immerhin der Innenpolitische Sprecher der NRW-SPD. Mal schauen, wann die Nacktscanner dann auch vor Schulen und Kinos gefordert werden. Und vor Einkaufsmeilen und Fußgängerzonen. Es könnte sich ja ein Terrorist mit Sprengstoffgürtel einschleichen. Und was technisch gemacht werden kann, muss man ja schliesslich auch umsetzen. "Nacktscanner to go" oder so.... bzw. besser noch: Vor jede Haustür ein Nacktscanner - und solange der piepst, kommt man nicht raus.

Kann mal bitte die Staatsanwaltschaft nachschauen, ob es beim innenpolitischen Sprecher der SPD irgendwelche auffälligen Kontobewegungen aus der Nacktscannerbranche gegeben hat?

Saar-GRÜNE-Chef Ulrich spricht von mehr als 38.000 Euro: "Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft"
Auch nett: Rund 200.000 Euro wollten die GRÜNEN für ihren Wahlkampf ausgeben. Als dann aber die größte Parteispende der Vereinsgeschichte eintrudelte, stockte man wohl auf satte 260.000 Euro auf. Laut SPIEGEL flossen nämlich insgesamt 57.000 Euro vom FDP-Mann an die GRÜNEN. Sogar die CDU, ansonsten ja die "käuflichste Partei Deutschlands", wurde im Saarland nur mit etwas über 40.000 Euro abgespeist.

Ein weiteres Beispiel von der besten Demokratie, die man sich kaufen kann. Und auch die GRÜNEN sind nun endgültig in der Profipolitik angekommen - nämlich als grüne Huren!

Hurra, die neuen Parteispenden sind da
Im Februar konnte nur die CDU dick abkassieren: 125.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung, sowie weitere 75.000 Euro von der Allfinanz.

CDU-Politiker Kuhlmann zockt Arge mit überteuerter Sozialmiete ab
Der CDU-Mann ist in Hamburg schon länger in den Schlagzeilen, weil er Bruchbuden billig aufkauft und gezielt an Hartz-IV-Empfänger vermietet, um dann von der Arge völlig überhöhte Mieten zu kassieren. Ich hab das aber zuerst als Einzelfall zur Seite gelegt. Wie sich nun allerdings herausstellt, steckt da wohl doch wieder der typische CDU-Filz dahinter: Denn der CDU-Sozialsenator Wersich wusste von dieser schamlosen Miet-Abzocke mit den Arbeitslosen. Vetternwirtschaft hoch drei!

Trotz falschem Doktortitel: CDU-Bundespolitiker Dieter Jasper behält sein Mandat
Dafür garantiert schliesslich sein NRW-Parteifreund und CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Krähe, hacken, Auge - denn selbst bei aufgeflogenen Delikten (beim NDR gibt es eine schöne Karriere-Nachzeichnung des falschen Doktors) passiert natürlich nichts! Man bleibt eiskalt auf seinem Sessel sitzen. Dagegen ist eine Frau Käßmann echt noch zu loben in ihrer Konsequenz. Die CDU hingegen sanktioniert selbst gekaufte Doktortitel nicht, weil noch ein weiterer Betrüger in der CDU wohl auch nicht mehr negativ auffallen dürfte.

Schlimm nur, dass der Wähler solche Betrügerbanden auch noch immer mit seinen Wahlkreuzen belohnt. In keiner einzigen Firma dürfte sich ein Angestellter mit falschem Ingenieurtitel halten. Selbst Bagatellkündigungen allein wegen Vertrauensverlust werden fristlos durchgeführt. In der ~~organisierten Kriminalität~~ CDU jedoch bleibt man unter sich. Was bitteschön soll die CDU daraus lernen, wenn sie Betrug durchgehen lässt und trotzdem ständig breite Wahlzustimmung bekommt?

Aber eines ist unbedingt festzuhalten: Eine Gefahr für die Demokratie ist natürlich einzig und allein DIE LINKE

Und dann war da noch der neue CDU-Generalsekretär Krautscheid
Zitat: Krautscheid wurde nicht gewählt sondern nur vom Ministerpräsidenten und den CDU Oberen in NRW aus dem Hut gezaubert um Hendrik Wüst abzulösen, der gehen musste, weil der seinen Ministerpräsidenten Rüttgers als Polithure auf den Strich schickte und Rüttgers nicht zugeben wollte, dass er gerne eine Hure ist. Dabei scheint das bei der CDU ja üblich zu sein. Selbst Tillich aus Sachsen geht auf den Strich und Angela Merkel macht dem Ackermann die Kellnerin.

UNO-Studie: Die Wirtschaft schädigt rücksichtslos die Umwelt
Am schlimmsten die Energie- und Abfallwirtschaft, sowie gleich dahinter die Konsum- und Rohstoffindustrie. Insofern sind CDU/SPD/FDP die wahren Ökos. Denn aufgrund ihrer Volksverarmungspolitik können sich die Leute immer weniger Energie und Konsum leisten - und die Umwelt wird geschont

Tagesschau-Kommentar über Kristina Schröders (CDU) Pflegezeit-Pläne
Zitat: Ein Frauenbild aus den fünfziger Jahren. Herzlich willkommen in der Vergangenheit. Die Vorschläge von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine gesetzlich garantierte Pflegezeit sind so dermaßen von gestern - man fragt sich, wie eine 32-Jährige (!) auf so etwas kommt.

500.000 Geringverdiener stocken nicht auf - aus Scham
Eine vollständigere Analyse der Zahglen gibt es hier als PDF-Datei. Hätten wir jetzt eine menschliche (!) Regierung, würde sie sich sofort diese Analyse zu Herzen nehmen - und dann die entwürdigenden Behördenschikanen (man denke nur an die verdachtsunterstellende Staatskontrolle des eigenen Lebens) zur Aufstockung für arbeitende Menschen abschaffen. Denn warum sollen sich die Menschen, die Opfer von Sklavenlöhnen sind, auch noch vom Jobcenter terrorisieren lassen? Und nicht zu vergessen: Schwarz/Gelb müsste entschlossen dem Image des negativen Hartz4-Stigma entgegenwirken. Ein Stigma, das gebrochene Menschen hinterlässt, obwohl nicht einmal genug Arbeitsplätze für diejenigen vorhanden sind, die gerne arbeiten würden!!

Das alles wird Schwarz/Gelb aber auf gar keinen Fall machen. Denen ist es sogar ganz recht, dass die Leute auf Geld verzichten und lieber in Armut vor sich hinvegetieren. Und treiben diese Entwicklung auch noch mit reichlich Hetze kräftig an. Schliesslich können sie dann mit dem "eingesparten" Geld noch weitere Steuersenkungen zugunsten der Besserkassierer durchsetzen. Reichtum muss sich schliesslich wieder lohnen.

Lohn-Dumping auf Kosten der Steuerzahler: Schuften für 1,32 Euro die Stunde
So geschehen in Stralsund bei einer Kellnerin, zwei Küchenangestellten und zwei Pizzaboten. Den Restlohn kann man sich ja aufstocken lassen. Dafür ist Hartz4 ja schliesslich da. So meint das ja auch Schwarz/Gelb, die auf gar keinen Fall Mindestlöhne wollen, sondern lieber Aufstocker - und damit den Arbeitgebern alle Tore öffnet für Sozialmißbrauch. Die "moderne" Elite braucht eben ihre Sklaven - nur diesmal sind es halt weisse Sklaven.

Bundeswehrsoldaten trainieren Drohnenflüge in Afghanistan
Kann man sicherlich auch bald im Inland gut gebrauchen, wenn Schwarz/Gelb so weiterregiert.

Fastenpredigt auf dem Nockherberg: Empörung über KZ-Vergleich
Kabarettist Michael Lerchenberg hat den Politikern folgendes an den Kopf geschmissen: "FDP-Chef Guido Westerwelle will nun alle Hartz-IV-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge sammeln. Drumrum ein Stacheldraht - haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt es a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt es zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: >>Leistung muss sich wieder lohnen.<<"

Verstehe nicht, wo da die Aufregung sein soll? Hartz4 wird ja auch als "offener Strafvollzug" betitelt. Und Kabarettist Michael Lerchenberg hat nur konsequent zuende gedacht, was passieren würde, wenn man solche Sozialrassisten ohne jede Gegenwehr einfach weitermachen ließe. Hier werden nicht etwa die Opfer verunglimpft, sondern vor neuen Tätern gewarnt!

Über die Grenze getreten sind nämlich schon viele in den vergangenen Jahren! Und noch so scharfe Worte sind letztlich NICHTS (!!) gegenüber den Taten, die unsere Regierungen in den letzten Jahren GANZ REAL gegen das Gemeinwohl verbrochen haben!!

SPD-Chef Gabriel: "FDP ist eine radikale Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen"
Die Frankfurter Rundschau zitiert den SPD-Chef mit folgenden Worten: "FDP-Chef Guido Westerwelle hat aus den Liberalen eine Partei gemacht, der es völlig egal ist, ob sie gegen die Verfassung verstößt mit ihren Forderungen wie gerade beim Thema Sozialhilfe und Hartz IV. Er hat Leute in seiner Partei in Positionen gebraucht, die sind jung, die sind gnadenlos, rücksichtslos und sie sind verfassungsfeindlich, in dem, was sie fordern."

Gut gebrüllt, nur sollte man nicht vergessen, dass die ganzen verfassungswidrigen Gesetze (Passagiermaschinenabschuss, Onlinedurchsuchung, Pendlerpauschale, Hartz4, Vorratsdatenspeicherung, ...) alle erst durch die breite Zustimmung der SPD zur Realität wurden. Und über die leyenhafte Internetzensur und das BKA-Gesetz ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Glaubwürdige Kritik fängt nämlich erst dort an, wo man eigene Fehler auch konsequent zugibt. Und da hapert es bei der SPD noch ganz gewaltig!

Kritik an geplanter Begünstigung von teuren und stärker motorisierten Dienstwagen
Naja, irgendwie muss sich Schwarz/Gelb ja auch noch erkenntlich zeigen für die ganzen Parteispenden der BMW-Inhaberfamilien Quandt (Johanna und Stefan) und Klatten. Immerhin knapp 2,5 Millionen Euro seit dem Jahr 2000. Daimler hat auch über 3 Millionen Euro an Schwarz/Gelb gespendet, Porsche weitere 600.000 Euro. So viel Geld schmeisst man ja schliesslich nicht einfach so aus dem Fenster. Und vor allem nicht immer nur in ein und dasselbe Fenster. Schliesslich leben wir hier in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Britisches Pfund unter Druck: Spekulanten platzieren Crash-Wette auf das verwundete Königreich
Geht lustig weiter, der Spekulantenbeschuss. Quasi als neue Version von Operation Seelöwe, nur eben mit den Waffen des modernen Turbokapitalismus

Aber die Briten könnten ja auch die Queen vermieten. Die CDU vermietet doch auch ihre ~~Bankrotteure~~ Ministerpräsidenten gegen gutes Geld. (via)

CDU und FDP fordern Griechenland zum Verkauf von Staatseigentum auf
Und Josef Schlarmann, der CDU-Fachmann für Bankrottpolitik, fordert Griechenland zum Verkauf seiner Inseln auf, um die Schulden zu tilgen. Wenn sich Angela Merkel also geschickt anstellt, hat sie bald wieder zwei Staaten "heim ins Reich"

Jeder zweite Schulabgänger zu dumm zum Arbeiten
Was natürlich eine totale Falschmeldung ist, wenn man sich den zugrundeliegenden Bericht auch genau angeschaut hätte. Übersehen wurde nämlich, dass diese berufsgrundbildenden Maßnahmen auch von Abgängern anderer Jahrgänge in Anspruch genommen werden können, dass sie mehrfach besucht (und dann auch mehrfach gezählt) werden und dass sie teilweise von "ausbildungsreifen" Jugendlichen zur Qualifikationsverbesserung genutzt werden. Realistischer ist daher eher die Zahl derjenigen, die keinen Schulabschluss schaffen - und der liegt schon seit Jahren konstant bei 8 Prozent.

Trotzdem sprangen natürlich die Kampagnenmaschinen von SPIEGEL und DIE WELT sofort auf diesen Zug, verbreiten munter diese falschen Zahlen und richten ihren Vorwurf auf die Jugendlichen, statt auf die Bildungspolitik!

BASF-Genkartoffel Amflora als Türöffner für genveränderte Lebensmittel
Und wer davon profitiert, ist auch klar. Willkommen im neuen Zeitalter des Kapitalismus, bei dem nun sogar Nahrung patentiert und zur Renditemaximierung ausgeschlachtet werden kann. Natürlich zum Wohle für alle. Alle, die sich Aktien leisten können

Hartz4-Betroffene besetzen FDP-Büro - als verkleidete Römer
Sehr schöne Aktion Nach Augenzeugenberichten zeigten sich auch die Polizisten eher belustigt über diese kreative Aktion der Erwerbslosen. Die FDP Darmstadt behalte sich aber eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs vor

Und zu guter Letzt:

Videoausschnitt vom Trigema-Chef Wolfgang Grupp bei Maischberger
Der Mann hat Eier Leider aber wohl eher CDU-Wähler - und anhand seiner Aussagen ist das alles andere als nachvollziehbar. Der Heini gegenüber, der ganz blass und stumm im Sofa zusammensackt, ist übrigens von der FDP.

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-03

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 03 Mar 2010 23:44:24 +0100

3sat Video-Interview mit Markus Beckedahl
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will jetzt gegen EU-Richtlinie vorgehen
Panik der NRW-CDU: Hagelt es jetzt Abmahnungen gegen unabhängige Blogs?
38.000 Euro für die Zustimmung der Saar-Grünen zu Jamaika?
Verdachtskündigungen für Ministerpräsidenten
Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik auch nominal
Gebäudereinigung: Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag
500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf Hartz4-Aufstockung
Bundestagsabgeordnete wollen monatlich 2.000 Euro mehr
Die Energie- und Klimawochenschau
Schwarz/Gelb will Erkundung des Atommülllagers Gorleben unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Der schwarz/gelbe Regierungsumbau: Lobbyisten am Hebel der Macht
Der SPIEGEL Bundestagsradar
Rekommunalisierung: Denn Privat ist nicht automatisch besser und billiger
Der Anachronist und die Talkshow
Deutsche Heroen stehen Griechenland bei 3sat Video-Interview mit Markus Beckedahl
Gerade weil zur Zeit die Überwachungspolitiker der CDU geradezu Amok laufen und schnellstmöglich eine "neue" Vorratsdatenspeicherung wünschen, ist dieses Video aufschlussreich. Natürlich ist auch das Gequake der Polizeilobby kaum zu ertragen, die nach der Abschaffung der jetzigen Vorratsdatenspeicherung schon so tut, als wären nun nicht mal mehr Zuschnellfahren und Brandstiftung aufzuklären

Selbstverständlich wäre in einem totalitären Staat, der jedem Bürger sogar einen GPS-Chip unter die Haut pflanzt, so einiges mehr aufzuklären als aktuell. Aber das kann doch wohl bitte nicht unser Anspruch sein, grundgesetzlich garantierte Freiheiten sowie die Unschuldsvermutung über Bord zu werfen, nur damit die Aufklärungsquote möglicherweise (!) etwas grösser wird. Denn man muss sich nur klarmachen: Selbst in der Nazi-Diktatur des Dritten Reichs gab es noch reichlich Kriminalität! Heisst also: Wir müssten NOCH strenger vorgehen.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will jetzt gegen EU-Richtlinie vorgehen
Sehr gut!

Panik der NRW-CDU: Hagelt es jetzt Abmahnungen gegen unabhängige Blogs?
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über die nackte Angst von Rent-a-Rüttgers vor den kritischen Blogseiten. Die zwar auch genauso kritisch über z.B. die SPD berichten, aber eben auch über die CDU. Und dafür auch aus CDU-internen Quellen zitieren, die ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden durch die eigenen Untergebenen, die man mobbte und feuerte.

So läuft eben investigativer Journalismus, der nun auch vermehrt durch unabhängige Blogseiten veröffentlicht wird, bei denen man nicht mal eben den Chefredakteur kaltstellen kann. Bei denen es keinen Parteienklüngel im Aufsichtsrat gibt. Bei denen nicht die Rendite der Investoren mit erwirtschaftet werden muss und daher auch ohne Rücksicht auf Werbeanzeigen gegen Konzerne geschrieben werden kann. Und bei denen auch keine Hofberichtschreiber und rosettenschmeichelnde Tintenknechte hocken.

Wer also in NRW wohnt und im Mai zur Landtagswahl gehen kann, sollte unbedingt "Die Ruhrbarone" und auch "Wir in NRW" besuchen. Wir brauchen NOCH VIEL MEHR ZIVILCOURAGE in Deutschland!

Und für unsereins wird nun auch immer klarer, warum die CDU so sehr für die Zensur unseres Internets kämpft.

Käuflichkeit der Politik geht weiter: 38.000 Euro für die Zustimmung der Saar-Grünen zu Jamaika?
Die Saarbrücker Zeitung deckt auf, das mindestens (!) 38.000 Euro vom FDP-Kreisvorsitzenden Ostermann an die GRÜNEN geflossen sind. Allein im Wahljahr 2009! Und mit solchen Summen lässt man sich bestimmt auch in eine gemeinsame CDU/FDP-Regierung locken.

Alles ist käuflich hierzulande. ALLES!!

Verdachtskündigungen für Ministerpräsidenten
Eine Supermarktkassiererin wird wegen 1,30 Euro für angeblich eingelöste Pfandbons fristlos entlassen, weil sie das Vertrauen des Arbeitgebers verloren hat. Denn es geht der Rechtssprechung zufolge nicht um den Wert der Sache, sondern um den Vertrauensverlust.

Der Arbeitgeber unserer Politiker ist das Volk. Hat das Volk noch Vertrauen in seine Ministerpräsidenten, die sich gegen tausende von Euros kaufen lassen? Wo bitte bleiben hier die fristlosen (!) Kündigungen?

Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik auch nominal
Wie das Statistische Bundesamt meldet, ist der Durchschnittsverdienst auf brutto 27.648 Euro jährlich (= 2.304 Euro monatlich) gesunken. Damit summieren sich die Reallohnrückgänge auf inzwischen 5,3 Prozent. Im Klartext: Im Jahr 2000 hat man 5,3 Prozent mehr Kaufkraft gehabt, als heute! Und das, obwohl das Volksvermögen allein im Jahr 2009 um 190 Milliarden Euro zugenommen hat - also für JEDEN Deutschen vom Baby bis zum Rentner 2.375 Euro (oder knapp 200 Euro monatlich). Das alles landete nicht nur vollständig in den Taschen der obersten 10 Prozent, sondern wir kleinen Leute haben den Reichsten im Land über unsere Reallohnsenkung auch noch einige Milliarden dazugegeben.

Nicht überraschend: Auch der Einzelhandelsumsatz bricht erneut ein, diesmal um 3,4 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind die realen Fakten unserer genauso nichtkäuflichen wie kompetenten Superregierung, wenn man mal den Scheinwerfer darauf richtet. Welch ein grandioser Erfolg, den sich Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (DDR) in die Vitrine stellen können.

Gebäudereinigung: Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag
Mal gerade gute 3 Prozent Lohnerhöhung konnte die IG Bau im Herbst herausholen - was rund 50 Euro mehr Monatslohn gebracht hätte. Doch viele Arbeitgeber tun so, als hätte es diesen Tarifabschluss überhaupt nicht gegeben.

500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf Hartz4-Aufstockung
Somit "bedient" sich noch nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte auf staatliche Zuschüsse, obwohl man darauf ein Anrecht hätte! Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, übersteigt die Zahl der vollzeitbeschäftigten "Aufstocker" (rund 400.000) sogar deutlich. Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl der Beschäftigten, die keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben, noch weitaus höher sein.

Die gesamte Faulenzer- und Schmarotzer-Hetze wird immer unerträglicher, wenn man die realen Zahlen kennt.

Bundestagsabgeordnete wollen monatlich 2.000 Euro mehr
Hehe, natürlich kein geschicktes Timing, ausgerechnet in diesen Zeiten satte 13 Prozent Lohnerhöhung zu fordern Zumal die Politik schon die Fünf-Prozent-Forderung von Verdi im hohen Bogen abgelehnt und auf schmale Einskommanochwas herunterdrückte. Und man Hartz4-Empfängern deren 359 Euro monatlich als "anstrengungslosen Wohlstand" beschimpft.

ABER: Wenn es nach mir ginge, dürften die Politiker gerne auch 25.000 Euro im Monat erhalten. Für einen hochrangigen Politiker halte ich das durchaus für angemessen. Möglicherweise kämen dann auch ein paar kompetentere Leute in die Politik, die momentan lieber in der freien Wirtschaft arbeiten - und sich somit in unserer Politik nur noch "der Rest" ansammelt. Allerdings nennt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim auch dazu einige kritische Worte, die aufhorchen lassen. Scheint alles ne ziemlich festgefahrene Situation zu sein.

Trotzdem müssen die Diäten natürlich erhöht werden. Allein schon, damit arme CDU-Leute nicht ihren Laptop als Pfand bei Prostituierten hinterlegen müssen, oder gleich die Kreditkarte der CDU-Fraktion für Bordellbesuche nutzen

Die Energie- und Klimawochenschau
Recht umfassender Bericht über z.B. den Pfusch beim finnischen Vorzeige-Atomreaktor-Neubau, den man durchaus mit der Kölner U-Bahn vergleichen darf. Allein die Atomaufsichtsbehörde meldet über 3.000 Baumängel am Reaktor, u.a. auch fehlende Schweissnähte, die einfach mit Beton übergossen und versteckt wurden. Ungeheurer Zeitdruck auf der einen, sowie fehlende Motivation der ausgebeuteten Arbeiter auf der anderen Seite eben. Denn die längst explodierten Milliardenkosten des Neubauprojekts wird nun über billige Leiharbeiter einzusparen versucht, denen unterm Strich nur 8 Euro Stundenlohn verbleibt.

Hinzu kommt: Atomkraftwerke werden immer weniger gebraucht. In Zeiten steigender regenerativer Energiequellen braucht man eher schnell hoch- und runterfahrbare Kraftwerke, statt diese dauerlastproduzierenden Saurier von Atom- und Kohlekraftwerken. Eine Erkenntnis, die unserer nichtkäuflichen Schwarz/Gelb-Regierung gar nicht schmecken dürfte. Deshalb verhandelt man die "Energiezukunft" auch lieber gleich hinter verschlossenen Türen. Und nur mit geladenen Gästen aus den Konzernzentralen von E.on und Co.!

Der staunenden Öffentlichkeit hingegen wird dann irgendwann im Herbst ein fertiges "Energiekonzept" präsentiert. Und sowas nennt Schwarz/Gelb dann gelebte Demokratie

Aber wartet, es geht noch weiter:

Schwarz/Gelb will Erkundung des Atommülllagers Gorleben unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Und dann auch noch nach uralten Grundlagen aus den 80er Jahren, statt nach modernem Atomrecht. Damit sichert sich Schwarz/Gelb bestimmt wieder die Möglichkeit für Gutachtenfälschungen, sowie üppig fliessende Parteispenden aus der Atomlobby. Kann ja schliesslich nix passieren, wenn man alles fein unter Verschluss hält Selbst wenn dann im maroden Endlager Radioaktivität ins Grundwasser durchsickern sollte und übers Trinkwasser oder beim Duschen auf die Bürger herabregnet, sind die verantwortlichen Politiker längst zu alt, ganz woanders, oder über juristische Winkelzüge kaum zu greifen. Unsere wenig kritischen Massenmedien feiern ja selbst heute noch Angela Merkel ab, die als damalige CDU-Umweltministerin das Abkippen von Atommüllfässern befahl, bis sie erst mühsam vor Gericht gestoppt werden konnte.

Und hey: Genau so funktioniert sie eben, die beste Demokratie die man sich kaufen kann. Und wenn der Wähler eben immer und immer wieder diejenigen Personen und Parteien ankreuzt, die sowas ohne Aufarbeitung und personelle Konsequenzen weiterlaufen lassen.

Der schwarz/gelbe Regierungsumbau: Lobbyisten am Hebel der Macht
Wer mit einigermassen wachem Auge unterwegs ist (wie z.B. der BVerfG-Präsident Papier), hat die Besetzung von Regierungs-Spitzenpositionen durch die Interessenvertreter der Wirtschaftsverbände längst mitbekommen:

- Atomlobbyist im Umweltministerium
- Ex-Bankmanager im Verkehrsministerium
- Pharmalobbyist im Gesundheitsministerium

Nicht zu vergessen die Gesetze, die man direkt von den Lobbybüros erstellen lässt. Oder die Verbindung der FDP zur Privatversicherungsbranche. Das ZDF geht dieser Sache nochmal detailliert nach.

Der SPIEGEL Bundestagsradar
Eine nette Flash-Spielerei, mit der man unsere Abgeordneten bequem nach Abstimmungsverhalten, Alter, Nebenjobs und einigem mehr durchsuchen und filtern kann.

Rekommunalisierung statt Privatisierung: Denn Privat ist nicht automatisch besser und billiger
Stadtwerke müssen im Unterschied zum Privatunternehmen keine Gewinne zugunsten von Investoren, Aktionären oder Vorstandsetagen erwirtschaften. Die Gebühren müssen lediglich die laufenden Kosten decken. Öffentliche Betriebe arbeiten auch eher mit fest angestelltem und qualifiziertem Personal, was eine höhere Effizienz ermöglicht. In der Abfallentsorgung sind auch keine Mehrwertsteuern zu entrichten, weil es zur hoheitlichen Daseinsvorsorge zählt. Und kostspielige europaweite Ausschreibung sind auch nicht nötig, wenn man die öffentlichen Aufgaben in Eigenregie leistet.

Der Anachronist und die Talkshow
Politische Talkshows im Fernsehen laufen stets gleich ab:

- ein Wirtschaftslobbyist, der als neutraler Wissenschaftler vorgestellt wird
- ein Gewerkschafter, der brav die Position seiner Organisation vorträgt
- ein Unternehmer, der das sagt, was man von einem Unternehmer erwartet
- und eben die Politiker-Marionetten mit haufenweise Nebenjobs in der Wirtschaft

Sprechpuppen allesamt, konturlos, berechenbar und aufregend wie ein Aquarium. Und die möglichen Aussenseitermeinungen werden dann auch von Figuren vorgebracht, die stets ins Klischee passen:

- Hartz-IV-Empfänger ohne Ausbildung, proletenhaft, unattraktiv und schlecht gekleidet
- Kritiker unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, die als realitätsferne Spinner in der Ecke stehen

Hoch lebe die Bestätigung aller gängigen Vorurteile - und wer nicht mit dem Strom schwimmt, ist halt ein Freak. Tausendfach vor die Kamera gezerrt, damit auch tausendfach alle Vorurteil bestätigt werden. Doch gestern Abend in der ARD während der Sendung "Maischberger" war dann plötzlich alles anders...

Und zu guter Letzt:

Deutsche Heroen stehen Griechenland bei

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-02

nospam@example.com (Andreas) — Tue, 02 Mar 2010 23:37:21 +0100

Vorratsdatenspeicherung nur eingeschränkt: BVerfG versagt im Kampf für Bürgerrechte
Guido Westerwelle glaubt, er hat das BVerfG-Urteil praktisch im Alleingang erstritten
Die nackte Angst der NRW-CDU vor Rot-Rot-Grün
Rot-Rot in Brandenburg bringt Bundesrat-Antrag gegen ungerechtfertigte Boni ein
Der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande
Hartz IV oder Menschenwürde
Steigende Arbeitslosigkeit und steigende Selbstmordzahlen
Private Krankenkasse und Hartz4: Arbeitslose in der Zwickmühle
Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte: Schwarze und Gelbe kassieren am meisten nebenbei
Dekadenz und fehlende Ethik: Unsere egoistische Elite
Fachkräftemangel wird zur Gefahr für den Aufschwung
Wegen Werksschließung: Französische Siemens-Führungskräfte als Geiseln genommen
Karstadt - Der große Schlussverkauf
NDR-Video: Die Atomlüge Vorratsdatenspeicherung nur eingeschränkt statt gekippt: BVerfG versagt im Kampf für Bürgerrechte
Nochmal der Hinweis auf meinen eigenen Beitrag.

Guido Westerwelle glaubt, er hat das BVerfG-Urteil praktisch im Alleingang erstritten
Jedenfalls wird er im Tagesspiegel folgendermassen zitiert: "Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben"

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits am 31. Dezember 2007 vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" eingereicht, nur fünf Tage nachdem Bundespräsident Horst Köhlers dieses verfassungswidrige Gesetz über die Weihnachtsfeiertage unterschrieben hatte. Gleichzeitig wurden weitere Unterstützer aus der Bevölkerung gesucht, die sich dann innerhalb von drei Monaten auf 34.939 beglaubigte Unterschriften summierten - und die Beschwerde somit zur grössten Verfassungsklage aller Zeiten wurde!

Parallel dazu gab es auch eine Verfassungsbeschwerde und Organklage von den GRÜNEN und den LINKEN, sowie der Gewerkschaft Verdi. Hinzu gesellten sich ein längst ausrangiertes Grüppchen alter FDP-Herren, die in ihrer Partei quasi nichts mehr zu sagen haben. Und auch erst deutlich NACH der Verfassungsklage des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung". Natürlich sind auch die FDP-Leute mit grossem DANKE zu beglückwünschen, aber wenn so ein Heini wie Westerwelle nun dieses BVerfG-Urteil als "Erfolg der Liberalen" umdefinieren will, ist das an Lächerlichkeit kaum noch zu toppen.

Im Gegenteil: Westerwelle tritt mit diesem Spruch sogar 34.939 engagierten Bürgern, zwei Parteien, einer Gewerkschaft sowie dem überparteilichen "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" nochmal kräftig ins Kreuz. Und würde gerne ALLE Erfolge, die diese WIRKLICH ENGAGIERTEN Leute unter harten Bedingungen FÜR UNS ALLE erkämpft haben, gerne für sich alleine verbuchen. EKELHAFT!! Da fehlt echt nur noch ein SPD-Heini der meint, dass die "Bauchschmerzen der SPD" geholfen haben

Lustig auch der Kommentar vom jetzigen CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizere: "Jetzt ist es an der Zeit, kluge Gesetzgebungsarbeit zu leisten" Mit diesem Satz pinkelt er aber einen kräftigen Strahl gegen Schäubles Rollstuhl, der ja zusammen mit der ehemaligen SPD-Ministerin Zypries dieses "unkluge" Gesetz machte

Die nackte Angst der NRW-CDU vor Rot-Rot-Grün
Nicht nur das "Rotbuch" sorgt für allgemeines Gelächter, wo die CDU der LINKEN vorwirft: "Alle privaten Hausbesitzer werden enteignet" und "sozialistische Planwirtschaft wird eingeführt" und "Kinder sollen den Konsum von Rauschgift an Schulen lernen" und "Jedes Kind soll Haschisch im Supermarkt kaufen dürfen" und "Die Leute hätten dann nur noch einen Tarifvertrag und ein Einheitshandy".

Aber das war noch nicht alles: "Eine Koalition mit der Linkspartei verbietet sich für jeden aufrechten Demokraten", meint die CDU, die ihrerseits vor Käuflichkeit und Verfassungswidrigkeit kaum noch laufen kann. Und welch ein schöner Gruss auch an Klaus Wowereit (Rot-Rot in Berlin) und Matthias Platzeck (Rot-Rot in Brandenburg), wo ja bekanntlich die Demokratie abgeschafft wurde

Nee Leute: Die CDU hat ihren käuflichen Karren so tief in den Sumpf gekloppt, dass sie schon auf SOLCHEN Unfug für ihren Ablenkungs-Wahlkampf angewiesen ist. Und ich bin echt mal gespannt, wieviele ~~Konservative~~ weniger Intelligente bei der NRW-Wahl im Mai darauf reinfallen.

Rot-Rot in Brandenburg bringt Bundesrat-Antrag gegen ungerechtfertigte Boni ein
Ausserdem eine Finanzmarktsteuer von 0,01 Prozent, sowie striktere Bekämpfung von Steueroasen und Steuerhinterziehung. Damit wird die Initiative der Bundesländern Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen (allesamt CDU-regierungsfrei) unterstützt.

Der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande
Zitat: Auf einen traurigen Minusrekord brachte es eine Leipziger Zeitarbeitsfirma, die im Auftrag der Stadt Gera den Winterdienst auf öffentlichen Flächen organisierte. Zwei ehemals Arbeitslose kamen summa summarum auf einen Stundenlohn von 0,47 Euro. Dies ist natürlich nichts anderes als moderne Lohnsklaverei, bei der skrupellose Unternehmen notleidende Arbeitslose ausnutzen.

Der Staat schaut in diesem Falle jedoch nicht nur zu, er ermöglicht diese Form der Ausbeutung durch seine Auftragsvergabe sogar ausdrücklich. Natürlich können staatliche Träger Verträge aufsetzen, die Subunternehmer zwingen, vereinbarte Mindestlöhne zu zahlen und natürlich hat der Staat auch die Möglichkeit, dies zu kontrollieren. Wenn er beides nicht tut, dann handelt er nicht fahrlässig, sondern mit Vorsatz.

Zumindestens in den beiden Rot-Rot-regierten Bundesländern Berlin und Brandenburg dürfte es solche Ausbeuterei nicht mehr geben, da auch für staatliche Aufträge ein Mindestlohn von 7,50 Euro gesetzlich festgeschrieben wurde. Zwar immer noch deutlich zu wenig, aber immerhin.

Hartz IV oder Menschenwürde
Zitat: Die Regelsatzverordnung sieht zum Beispiel vor, dass Hartz-IV-Empfänger 15 Prozent weniger für Strom ausgeben dürfen als die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher - obwohl ein Hartz-IV-Empfänger in der Regel öfter zu Hause ist als ein Berufstätiger und dadurch mehr Geld für Strom benötigen dürfte. Auch dass Hartz-IV-Empfängern lediglich 26 Prozent dessen zugebilligt wird, was jene untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher für ihre Mobilität ausgeben, ist nicht nachvollziehbar und wurde vom Bundesverfassungsgericht deutlich gerügt. Der ganze Bereich der Bildung und die Position "Außerschulischer Unterricht in Sport und musischen Fächern" wurde im Hartz-IV-Satz gleich gar nicht berücksichtigt. Diejenigen, die den Regelsatz verfassungswidrig zusammengezimmert haben, und alle, die ihn verteidigt haben oder gar absenken wollten, sollten sich schämen.

Das BVerfG-Urteil ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die selbst ernannten Meinungsführer, die aus ihren warmen Firmensitzen, ihren Abgeordnetenbüros und Redaktionsstuben Hartz-IV-Empfänger seit Jahren in Bausch und Bogen diffamieren und ihnen mit Hilfe nicht-existenzsichernder Regelsätze Feuer unterm angeblich so trägen Hintern machen wollen. Es ist auch eine Ohrfeige für die Führung der Bundesagentur für Arbeit und ihre bis in die Jobcenter vor Ort hineintransportierte Ideologie, die sich beispielsweise bei einem Auftritt ihres Vorstandsmitglieds Heinrich Alt in der Talkshow "Menschen bei Maischberger" am 3. Februar 2009 zeigte. Alt hatte erklärt, Hartz IV solle ja gar nicht zum Leben reichen, sondern ein Anreiz dafür sein, einen Weg zurück ins Arbeitsleben zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Diffamieren von auf sozialstaatliche Leistungen angewiesenen Menschen eine Grenze aufgezeigt. Und es hat als Begründung nichts weniger als das kostbarste Grundrecht, die Würde des Menschen, ins Feld geführt. Und das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit - mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen.

Steigende Arbeitslosigkeit und steigende Selbstmordzahlen
Eine bedenkliche Entwicklung in einer Zeit, in der wir unaufhaltsam auf eine 20:80-Gesellschaft zumarschieren - und trotzdem nur noch diejenigen Menschen als "wertvoll" ansehen, die eine Arbeitsstelle besitzen. Und all denjenigen, die keine Arbeit finden, auch noch das Etikett "selber schuld" und "Faulenzer" ankleben - und in den sozialen Absturz schicken.

Private Krankenkasse und Hartz4: Arbeitslose in der Zwickmühle
Wer z.B. als Selbstständiger in Hartz4 rutscht und in einer Privatkrankenkasse versichert ist, bekommt vom Jobcenter trotzdem nur den gesetzlichen Beitrag von 126 Euro monatlich ausgezahlt - und muss die zusätzlichen 164 Euro des Privatkrankenkassen-Grundtarifes selber aufbringen.

Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte: Schwarze und Gelbe kassieren am meisten nebenbei
Wobei bei diversen CDU/CSU und FDP-Heinis wohl eher das Politikergehalt der Nebenverdienst sein dürfte. Wer sich mal durch die vollständige Namensliste durchklicken möchte: Hier ist sie!

Dazu passt:

Dekadenz und fehlende Ethik: Unsere egoistische Elite
Die Frankfurter Rundschau schreibt: Nicht marodierende Hartz-IV-Empfänger ziehen nachts zu den Baustellen und entwenden Stahlträger. Auch die Berliner S-Bahn wurde nicht von volltrunkenen Sozialhilfeempfängern mit leeren Bierdosen lahmgelegt. Und die Verschweigetaktik der katholischen Kirche war ebenfalls von oben angeordnet. Kein arbeitsunwilliger Schulabbrecher kann Mehrwertsteuersenkungen oder Ministerpräsidenten-Termine verkaufen, auch hier sitzen die Verantwortlichen in den Spitzenstellungen der Gesellschaft.

Ist das vielleicht die "spätrömische Dekadenz" von der der Althistoriker Westerwelle neulich gesprochen hat? Gibt es hier - wie auch bei den Steuerbetrügern im oberen Spektrum der Gesellschaft - die Vorstellung vom "anstrengungslosen Wohlstand", der zulasten anderer erzielt und genossen werden soll?

Fachkräftemangel wird zur Gefahr für den Aufschwung
Och, ich sehe da keine Gefahr. Denn wenn man sieht, wie Schwarz/Gelb politisch gegen die Krise reagiert, wird der Aufschwung noch mehrere Jahre auf sich warten lassen

Wegen Werksschließung: Französische Siemens-Führungskräfte als Geiseln genommen
Viva la France - schmiert die Guillotinen.

Karstadt - Der große Schlussverkauf
Jetzt als Video auf YouTube.

Und wer noch ein wenig Zeit hat:

NDR-Video: Die Atomlüge
45 Minuten, die sich lohnen!!

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-01

nospam@example.com (Andreas) — Mon, 01 Mar 2010 23:55:00 +0100

Bundesländer bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
Livebericht zur Zensursula-Debatte im Bundestag
Miet-Rüttgers (CDU) ernennt neuen Generalsekretär
Neues "Rotbuch" beschreibt den desolaten Zustand der NRW-CDU treffend
Die LINKE deckt auf: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst um 600.000 Stellen gesunken
Mittwochnachts 23:30 Uhr: Wo die ARD investigativen Journalismus versteckt
Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition
Wer arbeitet, hat IMMER mehr als ein Hartz4-Empfänger
Hartz4-Debatte: Thilo Sarrazin wütet wieder
Interne Anweisung: Bundesagentur geht nur noch gegen Löhne unterhalb 3 Euro vor
Binnenmarkt mit Konsumflaute: Leute, gebt mehr Geld aus!
Finanzminister Schäuble (CDU) hält Einnahmeberechnung einer Bankenabgabe unter Verschluss
Dynamitpreise für Ökonomen, welche die Sprengung der Weltwirtschaft verantworten
Skandinavien und Deutschland im Vergleich
Wie geht es Island?
Finanzkrise in Kalifornien stellt Griechenland in den Schatten
Heuschrecken haben ein neues Ziel: Das britische Pfund
Weltweit 60 Länder vor der Zahlungsunfähigkeit?
Welche Ideen entwickelt die LINKE um zu verhindern, dass alles wieder so wird als wäre nichts geschehen?
CDU-Innenminister Schünemann und die Einbürgerung einer Linken: Höchstpersönlich eingemischt
Die Linke will Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss laden
Wilfried Schmickler über Kirche, Bundeswehr, Baupfusch und Westerwelles Hartz4-Hetze

Bundesländer bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
Darin enthalten u.a. folgender Passus: Unter Umständen reicht es, für Kinder unter 12 Jahren ungeeignete Inhalte von eigens für Kinder gedachten Angeboten zu trennen. Sind 13- bis 18-Jährige im Sinne des Jugendschutzes gefährdet, müssen die Inhalte für Filterlösungen entsprechend gekennzeichnet werden oder aber nur zu bestimmten "Sendezeiten" angeboten werden.

Jawohl, ihr habt richtig gelesen: SENDEZEITEN im Internet!! Sämtliches Geschwätz von "Technologiestandort" und "IT-Fortschritt" können ab sofort begraben werden, wenn merkbefreite Ministerpräsidenten darüber befinden, dass es im Internet Sendezeiten (!) für Inhalte geben muss, die unsere Jugend noch nicht sehen darf. Denn jede Fummel-Webseite in Indonesien oder Mexiko, die von Deutschland aus abrufbar ist, wird selbstverständlich erst nach 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit (im Sommer geht es auch eine Stunde früher) ans Netz gehen. Versteht sich ja von selbst "Wenn schon Pornographie im Internet, dann bitte erst ab 23:00 Uhr" soll die ehemalige CDU-Familienministerin Claudia Nolte ja auch damals schon gesagt haben. Und in der CDU ballt sich schliesslich die Kompetenz

Ach ja: Werden jetzt auch Lesezeiten auf jedes Fummelheft wie Coupe und Schlüsselloch aufgedruckt? Und darf man dann auch erst nach 23:00 Uhr darin blättern?

Livebericht zur Zensursula-Debatte im Bundestag
Ist ganz interessant zu lesen, mit welch hanebüchenem Unfug die Union mal wieder "ganz kompetent" die Zensurgesetze verteidigt.

Immerhin: Morgen wird schon mal das Bundesverfassungsurteil zur Vorratsdatenspeicherung bekanntgegeben.

Miet-Rüttgers (CDU) ernennt neuen Generalsekretär
Es ist sowieso der Lacher schlechthin, dass der NRW-Chef Rüttgers einfach nur seinen Generalsekretär rauswirft, der an allem Schuld sein soll - und das war es dann. Dabei kann man sich den Rüttgers schon seit 2004 mieten. Also zu einer Zeit, in der der rausgeworfene CDU-Generalsekretär noch gar nicht im Amt war. Wäre Frau Käßmann wie Herr Rüttgers, dann hätte wohl auch ihr Auto zurücktreten müssen

Aber so läuft das eben in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann. Wird eine Baugenehmigung für eine Müllverbrennungsanlage im Wohngebiet gebraucht oder Kreditgarantien in Milliardenhöhe? Fehlt eine Umgehungsstraße, oder gibt es zu viele unbequeme Steuerprüfungen? Die CDU-Ministerpräsidenten helfen gern aus! Ob als willfährige Helfer der Energieanbieter, als Marketing-Clowns auf Parteitagen oder sogar als Banken-Retter, von scheinbar seriös bis albern und durchgeknallt übernehmen die CDU-Ministerpräsidenten jeden Job, für den man eben nur entsprechend zahlen muss!

Neues "Rotbuch" beschreibt den desolaten Zustand der NRW-CDU treffend
"Die LINKE engagiere sich für die generelle Freigabe von Drogen, wolle das Autofahren im Vollrausch erlauben und jeden Hausbesitzer enteignen" sind einige der höchst amüsanten (aber doch ernst gemeinten) Statements von diversen CDU-Herren über die LINKE Knallvoll recherchiert, würd ich mal so sagen.

Ach ja: Dieses "Rotbuch" ist auch gleich mal das Debüt von Rüttgers neuem CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Wie man sieht: In Sachen Kompetenz bleibt uns das gewohnte CDU-Niveau erhalten

Die LINKE deckt auf: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst um 600.000 Stellen gesunken
Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beträgt in Deutschland ca. 13,4 Prozent, in Großbritannien sind es 14,1 Prozent und in Frankreich 16,7 Prozent. Selbst in den USA arbeiten mit 15,4 Prozent aller Beschäftigten mehr Beschäftigte beim Staat als in Deutschland. Soldaten nicht inbegriffen. (via)

Was hinter diesen nackten Zahlen steht, wird einem vielleicht gar nicht gleich bewusst, aber im Zuge von Privatisierungen mussten natürlich auch drastische Lohnsenkungen hingenommen werden. Genauso auch längere Arbeitszeiten, um grosszügig Personal in die Hartz4-Armutsrutsche abwerfen zu können. Aber grosse Empörung stellt sich natürlich dann ein, wenn mal der Schnee nicht geräumt werden kann, oder Jugendämter eine Kindesmisshandlung zu spät bemerken. Gerne auch durch empörungsheuchelnde CDU/SPD/FDP/GRÜNE-Politheinis, die all diese Privatisierungen und Personalkürzungen mit beiden Händen vorangetrieben haben. Man muss schliesslich sparen, egal was es kostet.

Aber hey: Für den Wahlpöbel reicht das medienwirksame Empören unserer nichtkäuflichen und superkompetenten Regierung ja völlig aus. Keine einzige Massenzeitung deckt nämlich den Zusammenhang auf zwischen kaputtgesparten öffentlichen Einrichtungen (zugunsten z.B. der Hotelsteuersenkung) und der nicht mehr vorhandenen Infrastruktur. Schon die Wahl in NRW wird das wieder eindrucksvoll beweisen.

Mittwochnachts 23:30 Uhr: Wo die ARD investigativen Journalismus versteckt
Wie so oft kommen die aufklärenden Berichte nur noch um die Mitternachtszeit. So auch hier die Karstadt-Doku "Schlussverkauf". Und das ist bei weitem kein Einzelfall.

Was dafür aber überall zu finden ist:

Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition
Von Florida-Rolf bis Arno Dübel - ein verachtenswertes Hand-in-Hand-Arbeiten von Medien und Politik. In diesem Zusammenhang auch ganz interessant: Das mediale Ping-Pong-Spiel von BILD und Westerwelle!

Wer arbeitet, hat IMMER mehr als ein Hartz4-Empfänger
Das eigene Gehalt wird zwar von Hartz4 wieder abgezogen, aber nicht alles! Es bleibt immer mehr übrig, als nur von Hartz4 zu leben. Ob dieses "mehr" allerdings den Aufwand (z.B. Fahrtkosten) wert ist, ist eine andere Sache. Anzuprangern wären hier die zu niedrigen Löhne, als das eh schon verfassungswidrige Hartz4 als "zu hoch" zu betiteln. Es ist schon ein DEUTLICHER Hinweis auf die Menschenverachtung von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, dass sogar das Bundesverfassungsgericht diese Politiker daran erinnern musste, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und das in einem Rechtsstaat JEDER das Recht hat, menschenwürdig zu leben. Und nicht nur derjenige, der Arbeit hat!

Warum sollte man eigentlich für unter 10 Euro die Stunde arbeiten gehen? Das ist doch Ausbeutung und eines der reichsten Länder der Welt schlicht unwürdig. Stattdessen wäre ich sogar dafür, dass die Arbeitslosen GAR NICHT arbeiten. Weder Ein-Euro-Job, Minijob oder sonstwas. Keine einzige Handbewegung! Das würde Millionen von Arbeitsplätze schaffen.

Hartz4-Debatte: Thilo Sarrazin wütet wieder
Das diesem verbitterten Knilch überhaupt immer und immer wieder von unseren Zeitungen Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist schon erbärmlich genug. Man muss sich nur daran erinnern, das dieser Sarrazin den Türken einen niedrigeren Intelligenzquotienten zusprach - und er stattdessen lieber osteuropäische Juden importieren würde, die einen um 15 Prozent höheren IQ haben sollen.

Solche Erkenntnisse hat Sarrazin sicherlich aus dem Buch "Die IQ-Falle" des Rechtsextremisten Volkmar Weiss aufgesaugt, der "Negern, Zigeunern und Türken" einfach eine "gefühlte" Intelligenz von 85 zuweist. Und den osteuropäischen Juden dagegen einen IQ von 115 (natürlich ohne belastbare Belege). Vererbungslehre nach NS-Tradition eben.

Aber nett, wie sich unsere Massenmedien immer wieder für solche Elitehetzer einsetzen und jeden Gesichtsfurz dieser Sozialrassisten begierig in ihre Zeitungen drucken. Ist eben noch nicht weit her mit dem Zivilisationsfortschritt in dieser "modernen" Welt.

Interne Anweisung: Bundesagentur geht nur noch gegen Löhne unterhalb 3 Euro vor
Soweit wohl die ARD-Recherche. Und was für die 1,3 Millionen Niedrigverdiener eine Schreckensmeldung ist, zahlt sich für die Ausbeuterfirmen gleich doppelt aus: Zum einen können sie ihre Löhne bei Bedarf jetzt senken, solange sie oberhalb der drei Euro Grenze liegen. Und da laut "Neudefinition" der BA nun angeblich keine Sittenwidrigkeit mehr vorliegt, gibt es für die Arge keinerlei Möglichkeit mehr, vom Arbeitgeber gerichtlich Geld zurückzuholen.

Ach ja: Wenn ein Arbeitsloser auf solch einen 3-Euro-Job gedrängt wird, darf er diesen auch nicht ablehnen. Denn 3 Euro die Stunde sind ja für die Arge kein sittenwidriger Lohn mehr. Wer also solche Ausbeute ablehnt, dem wird zur Strafe das Hartz4 gekürzt.

So sieht er aus, der anstrengungslose Wohlstand hierzulande. Eine wahre Sozialhängematte

Binnenmarkt mit Konsumflaute: Leute, gebt mehr Geld aus!
Lustiger Bericht in Zeiten, wo Tarifabschlüsse im Tiefflug und Realeinkommen erneut sinken. Und unsere superkompetente nichtkäufliche Regierung alle Milliarden für nutzlose Militärhubschrauber und Hotelsteuersenkungen verschleudert, aber eine Lohnerhöhungsforderung von Verdi, die dem Binnenmarkt und der Wirtschaft zugute käme, als unfinanzierbar ablehnt.

So wird Schwarz/gelb noch einen wahren Kaufrausch auslösen - und die Wirtschaft in einen boomenden Aufschwung treiben

Finanzminister Schäuble (CDU) hält Einnahmeberechnung einer Bankenabgabe unter Verschluss
Und zwar die Einnahmen, nach denen auch Barack Obama in Amerika seine Banken zur Kasse bittet. Aber hey: Wenn unsere superkompetente Regierung auch plötzlich eine 0,15-Prozent-Abgabe fordern würde, wäre Ackermann vielleicht beleidigt und würde seine Geburtstagsfeier nicht mehr im Regierungsgebäude veranstalten, wo ihn dann Merkel bedienen darf.

Dynamitpreise für Ökonomen, welche die Sprengung der Weltwirtschaft verantworten
Alan Greenspan, Milton Friedman, Larry Summers - die Ökonomen eint ihr emsiger Beitrag zur fast gelungenen Sprengung der Weltwirtschaft. Es gibt auch Kandidaten in Deutschland, wie etwa Wolfgang Franz und Bert Rürup. Weiterlesen...

Skandinavien und Deutschland im Vergleich
Wie immer sehr schön grafisch aufgearbeitet. Die skandinavischen Hochsteuerländer schlagen alle in Europa mit positiven Ergebnissen - teils um Längen!

Wie geht es Island?
Der Tagesspiegel schreibt: Die Wirtschaftsleistung ging um fast ein Drittel zurück und die Arbeitslosigkeit schnellte von drei auf über zehn Prozent hoch. Gleichzeitig trieb der Wertverlust der isländischen Krone die Preise für die zumeist importierten Waren des täglichen Bedarfs um über dreißig Prozent nach oben. Fast 10.000 Isländer können sich nicht mehr selbst ernähren und sind auf Suppenküchen und private Hilfe angewiesen. Derweil suchen immer mehr junge Leute ihr Heil im Ausland, während Tausende von Familien die Zwangsräumung ihrer Häuser fürchten müssen, weil sie die Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Tja Leute, vom fünftreichsten Land der Welt zum Land der Suppentafeln - und das ganz ohne Krieg. Einfach nur über "modernen" Finanzkapitalismus, der von allen Regulierung "befreit" wurde.

Noch mehr Interesse am Ausland? Bitteschön:

Finanzkrise in Kalifornien stellt Griechenland in den Schatten
Immerhin stehen in Kalifornien glatte 20 Milliarden Budgetdefizit vor der Haustür. Und bei welchen Leuten drastisch gespart wird, steht auch im Bericht: "Zuletzt hat der kalifornische Rechnungsprüfer John Chiang die Notwendigkeit der möglichen Einfrierung von Ausgaben und Nichtauszahlung von Beamtengehältern in den Raum gestellt." Richtig so, denn schliesslich sind die Beamten daran schuld, dass es in Kalifornien so übel aussieht. Genauso wie in Deutschland, wo die Menschen arbeitslos und für den Hartz4-Antrag enteignet werden, während die Banker ihre systemrelevanten Boni gerettet bekommen

Heuschrecken haben ein neues Ziel: Das britische Pfund
Hereichspaziert, hereinspaziert... und immer fröhlich gegen alles und jeden zocken. Häuser, Firmen, Währungen oder ganze Staaten geraten in Fänge dieser Geier. Wobei Geier natürlich auch in der Natur vorkommen und daran wenig zu beklagen ist. Geier sind schliesslich sehr nützliche Wesen, um den Zerfall zu beschleunigen

Weltweit 60 Länder vor der Zahlungsunfähigkeit?
Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland, Kuweit, Großbritannien, Japan, Kalifornien... nette Liste. Und wo ist eigentlich der CDU-Heini und Turbokapitalist Friedrich Merz hin? Vollkommen abgetaucht, weil all seine "Mehr Kapitalismus wagen" Träume zu wahren Alpträumen für Millionen von Menschen geworden sind?

Welche Ideen entwickelt die LINKE um zu verhindern, dass alles wieder so wird als wäre nichts geschehen?
Zitat: Eine ihrer Ideen ist die gute alte Tobinsteuer oder eine ihrer Varianten, eine zweite nennt sich SLAM, die Abkürzung für Shareholder Limited Authorized Margin, also eine "maximale Gewinnmarge für Aktionäre." Gemeint ist eine "Steuer", die Finanzakteure daran hindern soll, Unternehmen, ihre Angestellten und ihre Zulieferer unter sinnlosen und ausbeuterischen Preisdruck zu setzen. Eine dritte Idee bezieht sich auf die Abschaffung der fortlaufenden, täglichen Aktiennotierungen, die durch eine monatliche oder auch nur vierteljährliche Kursfestsetzung ersetzt werden könnte. Aber vielleicht ist die Zeit auch bald reif für eine ganz andere, noch radikalere Frage: Sollte man nicht überhaupt die Börse abschaffen? Weiterlesen...

Ich selber halte diesen täglichen Blick auf die "wichtigsten" Börsendaten während der Nachrichten ja auch für vollkommen lächerlich. Denn was interessiert mich, ob irgendein Fuzzi irgendeiner Bank, Versicherung oder Firma irgendeine schöngerechnete Bilanz präsentiert? Viel interessanter wäre doch der tägliche Blick auf die Entwicklung unserer Reallöhne, beziehungsweise wieviele Menschen wegen der Katastrophenpolitik gerade wieder von der Mittelschicht in die Unterschicht abrutschen mussten. Oder: "Heute wurde bei Bosch das Weihnachtsgeld komplett gestrichen" mit gleichzeitigem Kameraschwenk in die Privatgaragen der Herren Vorstandsleute. Oder auch: "Bundesregierung hält Tariflohnerhöhung von fünf Prozent für unfinanzierbar" bei gleichzeitigem Vergleich mit den Gehaltssteigerungszahlen der Regierungsclique innerhalb der letzten Jahre. Das wären doch mal Nachrichten, bei denen der Zuschauer auch mal genauer hinhört. Gerne auch täglich!

Aber doch nicht bei diesem Auf-und-Ab des weltweiten Zockercasinos.

CDU-Innenminister Schünemann und die Einbürgerung einer Linken: Höchstpersönlich eingemischt
Ein CDU-Innenminister, der höchstpersönlich den Verfassungsschutz für politische Zwecke mißbraucht - leider nichts Neues hierzulande. Wenn man eben KEINE Argumente hat, um die LINKE zu bekämpfen, muss man andere Methoden anwenden. Notfalls eben auch Stasimethoden.

Ob der CDU-Scherge zurücktritt, fragt ihr? Natürlich NICHT! Aufs Grundgesetz kacken und trotzdem im Amt bleiben hat bei der CDU Tradition - und ist eher noch ein Auszeichnungsmerkmal, statt ein Rücktrittsgrund.

Die Linke will Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss laden
Der Präsident vom Bundesamt für Strahlenschutz hat die damalige CDU-Umweltministerin Angela Merkel schon 1996 schriftlich (!) darauf hingewiesen, wie marode das Asse-Atommülllager ist. Trotzdem liess Merkel weiter ungestört Atommüll hineinschaffen. Irgendwie muss man sich wohl auch erkenntlich zeigen für die ganzen Parteispenden und überbezahlten Pöstchen, welche die Energiebranche für "die besten" Politiker belohnend bereithält.

Und zu guter Letzt:

Wilfried Schmickler über Kirche, Bundeswehr, Baupfusch und Westerwelles Hartz4-Hetze