- Gesellschaft

Die Rassenhygiene des Kriminellen Peter Hartz

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Thu, 18 Mar 2010 08:17:00 +0100

Würde die deutsche Justiz mit den Herrschaften der oberen Klasse genau so umgehen wie mit den einfachen Leuten oder gar mit den Armen, stellte sich das Problem Peter Hartz noch auf lange Zeit nur für die Leute die ihn im Gefängnis verwahren und verwalten müssten. Hätte er für seine Taten Schadensersatz leisten müssen, würde er heute wohl endgültig ruiniert sein. Aber man ließ ihn laufen, vermutlich auch um andere zu schützen.

Nun hat er die SHS Foundation die er und andere gerne unter dem Namen "Saarländer helfen Saarländern" verkaufen wollen, die aber wohl besser "Saarländer quälen und vernichten Saarländer" heißen sollte. Dieser Verein bezeichnet sich selbst als eine Stiftung im Sinne von Private-Public-Partnership, die sich angeblich selbst finanziert, in Wirklichkeit aber klar darauf abzielt Fördergelder des Staates für Langzeitarbeitslose abzugreifen. Selbstverständlich hat deren Website auch kein Impressum. Mit solchen Kleinigkeiten halten sich Kriminelle doch gar nicht auf. Mit dieser gemeinen aber nicht nützlichen Stiftung ist Peter Hartz am Ziel seiner Wünsche. Endlich kann er seinen Kampf gegen die arbeitslose Menschen mit seiner ganzen Gemeinheit und krimineller Energie durchziehen. Dazu benutzt er die Werkzeuge der Rassenhygiene und der Eugenik die ja auch schon die Nazis nutzten:

Das Projekt orientiert sich den Angaben zufolge an neurobiologischen Erkenntnissen. Auf deren Grundlage würden gezieltes Coaching, «Talentdiagnostik» und Gruppengespräche durchgeführt, wodurch Betroffene ihr bisheriges Verhalten ändern sollen. So würden bei den Teilnehmern etwa Ohnmachtsgefühle, Passivität und soziale Geringschätzung abgebaut, damit sie wieder Zutrauen zu sich selbst und in ihre Fähigkeiten gewinnen. Die Talente der Arbeitslosen sollen aufgespürt und in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt werden.

In sogenannten Polylog-Gruppen, die Selbsthilfegruppen ähneln, würden die Langzeitarbeitlosen in Workshops zur konstruktiven Einmischung ermutigt und es würden Wege des kreativen und innovativen Denkens aufgezeigt, sagte der Gründer des Fritz-Perl-Instituts für Integrative Therapie, Gestalttherapie und Kreativitätsförderung, Hilarion Petzold.

Im Grunde genommen attestiert der Kriminelle Hartz damit allen Langzeitarbeitslosen, dass sie im neurobiologischen Sinne krank sind und stellt bei ihnen Ohnmachtsgefühle, Passivität und eine soziale Geringschätzung ihrer Person fest, die er mit integrativer Therapie, Gestalttherapie und Kreativitätsförderung behandeln will. Selbstverständlich gegen Fördermittel in großer Höhe.

Damit schreibt er die Arbeitslosen als Kranke fest, sortiert sie quasi als nicht heilbar aus und stellt sie damit als unwertes Leben da. Im nächsten Schritt werden er oder andere dann fordern dieses unwerte Leben zu vernichten. Dabei spielt es natürlich keine Rolle, das Peter Hartz als Manager lieber die Produktion ins Ausland verlagert hat, als sie in Deutschland zu halten. Er hat bei VW die Arbeiter in Klassen unterteilt. Jene die gute Verträge hatten und jene die als Arbeiter zweiter Klasse schlechte Verträge bekamen.

Peter Hartz gehört zu der Bande von Managern und Bankstern die alles getan haben um Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten und die Löhne zu drücken, um dem Großkapital immer mehr Rendite zu verschaffen. Die heutigen Langzeitarbeitslosen sind das Produkt seiner perfiden Arbeit. Man hat ihn nie gehört, wenn die Hetzer des heutigen Stürmers, der Bild-Zeitung und der sonstigen Springerverbrecher gegen die Arbeitslosen gehetzt haben. Nie kam ein Wort des Widerspruchs.

Das bedeutet im Umkehrschluss, das die Westerwelles, die wahnsinnigen Wissenschaftler und all die anderen die gegen Hartz IV ler hetzen genau auf der Linie von Peter Hartz liegen, der sich ja diese Gemeinheit gegen die Arbeitslosen ausgedacht hat und sie stolz seinem Genossen der Bosse, dem Verräter Schröder präsentiert hat. Er wollte diesen Moloch und jetzt will er es zu Ende bringen.

Nein, die Arbeitslosen sind nicht krank. Krank ist eine Gesellschaft, die Leute wie Peter Hartz auf die Menschheit loslässt. Ein Krimineller der sich zum Wohltäter aufspielt. Wer sich der Rassenhygiene von Peter Hartz anschließt und laut dem Mitgliederverzeichnis der Stiftung tun das ja einige namhafte Leute, der muss sich fragen lassen, ob er zu den neuen alten Faschisten gehört und es ist nur natürlich wenn Demokraten diese Firmen und Personen meiden.

Es ist wichtig, dass Firmen die den neuen alten Rassismus fördern, keine Aufträge mehr erhalten. Wer verhindert dass diese Firmen Gewinne machen, verhindert auch das sie weiterhin den sich abzeichnenden Faschismus fördern. Wer in solchen Firmen arbeitet, sollte auch kleinste Gesetzesübertretungen melden, oder zumindest an Blogger und andere freie Medien weitergeben oder auf wikileaks veröffentlichen. Nur so kann die Bestie Faschismus einigermaßen zurückgedrängt werden.

Es gibt auch gar keine Ausrede. Wer die SHS Foundation unterstützt, oder für sie arbeitet unterstützt die rassehygienischen Denkweisen des Peter Hartz. Man kann nicht im Schlamm waten ohne sich schmutzig zu mache.

Missbrauchsdebatte differenziert sich

nospam@example.com (Luise) — Wed, 17 Mar 2010 07:59:22 +0100

In der Printausgabe der Berliner Zeitung wird heute berichtet, dass der ehemalige Leiter des Internats Schloss Salem den anderen Weg wählte, wenn ihm Missbrauch gemeldet wurde: "Die verantwortlichen Lehrer seien daraufhin sofort entlassen worden, sagte Bueb, der von 1974 bis 2005 an der Spitze der privaten Internatsschule stand. Er habe unmittelbar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet". Offenheit und klare Schuldzuweisung mit den entsprechenden Konsequenzen - so geht das! Anstatt jahrelang zu vertuschen und betroffene Kinder in der einsamen Hölle von Schuld und Scham sitzen zu lassen, verdammt nochmal!
Von anderer Seite, hauptsächlich von Forensikern und Gerichtspsychologen (wo sind eigentlich die anderen???) kommen jetzt auch Annäherungen zum Thema Pädophilie. Wir erfahren, dass die wenigsten Täter tatsächlich pädophil sind, im Gegenteil sei dieses Phänomen sehr selten. In der Mehrheit der Fälle spielt eher Machtmißbrauch, der sich in den sexuellen Bereich verlagert, die Hauptrolle. Macht in Verbindung mit Sex ist ja auch unter Erwachsenen ein beliebtes und weithin anerkanntes Aphrodisiakum. Die Schwelle zum ausgewachsenen Sadismus ist da schnell erreicht. Hören wir also auf, uns scheinheilig zu wundern.

Lassen wir die Pädophilie den Experten und wenden uns lieber einem verwandten Phänomen zu: der Verkindlichung erwachsener Körper und warum es sexuelle Anziehungskraft haben soll, wenn weibliche Körper zaundürr sind, oder zumindest um jeden Preis "schlank" (was stereotyp jede Frau in Kontaktanzeigen beteuert), oder warum die Entfernung sekundärer Geschlechtsmerkmale (Haare) so groß in Mode ist. Ist das ein Trend zur Jungfrau, - kindlich, naiv, unbedrohlich? Oder in einer weiteren Steigerung zum Präpubertären - und dann ist auch schon egal ob Junge oder Mädchen? Daran schließt sich dann die Frage an, wie schwul ein typischer Täter sein muß, der Jungs mißbraucht. Wahrscheinlich nicht besonders.

Ich denke, wir sollten uns mit unseren eigenen Vorstellungen von Sexualität befassen und auf diese Art Licht ins Dunkel bringen. Das würde nicht zuletzt den Mißbrauchsopfern ein hohes Maß an Entlastung und Befreiung bringen. Und könnte ihnen zeigen: sie sind nicht allein. Es wimmelt nur so von Betroffenen und Verwirrten.

Mixa zeigt wie die Kirche wirklich ist

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Sun, 28 Feb 2010 04:07:00 +0100

Man muss dem Augsburger Bischof Walter Mixa, der auch gleichzeitig der Kriegsbischof der katholischen Kirche ist und das Morden in Afghanistan absegnet, wirklich dankbar sein für seine offenen Worte, im Zusammenhang mit den Hunderten von Fällen in Zusammenhang mit dem freundlich tolerierten Missbrauch von Kindern durch katholische Priester. Einige hatten ja gehofft, das angesichts des mutigen Auftretens des Rektor des Berliner Canisius-Kollegs Pater Klaus Mertes ein offener und ehrlicher Neuanfang möglich sei.

Aber Mixa hat klar bewiesen, dass die katholische Kirche nicht Aufklärung sondern das Verschweigen und Verbergen will und mit dreckigen Lügen einfach die Schuld auf andere abwälzen will. Gegenüber der Augsburger Zeitung sagte Mixa wörtlich.

Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig.

Das sagt ausgerechnet der Vertreter der weltweit größten kriminellen Vereinigung für den Missbrauch von Kindern. Ein Anhänger einer verkommenen Moral, die sich in jedem Land, in dem sie mit ihren kriminellen Vertretern in größerer Zahl aufgetreten ist, wegen Missbrauchs von Kindern verantworten muss.

Nein, es gibt keinen Grund Mixa die Zähne aus dem frechen Lügenmaul zu schlagen. Er lügt für und im Sinne der katholischen Kirche, wie sie seit 2.000 Jahren lügen und betrügen. Er ist nicht durch Zufall Bischof geworden, sondern weil er diese kriminelle Denkweise so toll vervollkommnet hat. Wäre Lüge eine olympische Disziplin, könnten die Medaillen dafür direkt ohne Wettkampf an den Vatikan gehen.

Mixa weis sehr genau, dass die sexuelle Revolution ihm und seinem Verbrecherpack Macht über die Menschen genommen hat. Denn jedes auch nur so geringe Stückchen Freiheit für den Menschen bedeutet für die Kirche einen Verlust an Macht. In diesem Fall einen erheblichen Verlust an sexueller Macht. Obwohl die Kirche, die Sexualität stets dämonisiert hat, hat sie gleichzeitig ihren Priestern ständig eine ganze Anzahl von sexuellen Ventilen offengehalten.

Grundsätzlich ist die sogenannte christliche Kirche auf ein patriarchalisches Menschenbild fixiert, indem der Wert von Frauen sehr niedrig liegt. Dies war im Urchristentum und in den sogenannten heidnischen Religionen zumeist anders, weil erst die Fruchtbarkeit der Frau, das Leben möglich machte. Als Kaiser Konstantin die einzige Chance der Reichseinheit darin sah, das Christentum - dem er selber vermutlich nie anhing - zur Staatsreligion zu machen, wurde auf dem ersten Konzil von Nicäa eine Religion zusammengebastelt, die den politischen Anforderungen genügte.

So wurden nicht nur die christlichen Feiertage mit ihren heidnischen Vorbildern zusammengefügt, sondern auch diverse Glaubensrichtungen wie die der Arianer komplett über Bord geworfen. In dem einen Monat den das Konzil dauerte wurden auch die Wurzeln für die unbefleckte Empfängnis der Maria gelegt, die dann 431 beim Konzil von Ephesos festgeschrieben wurde.

Die Kirche hat also schon bei ihrer Geburtslüge, selbst ihre Urmutter Mari zu einer Art Hure des heiligen Geistes erklärt und ganz locker Josef zum Hahnrei gemacht. Dies sagt sehr viel über die Haltung der Priesterschaft zur Frau und natürlich auch zu Ehemännern aus. Der Zölibat für Priester und Ordensleute scheint zumindest schon älter als das Konzil von Nicäa, wurde aber erst 1022 von Papst Benedikt VIII. auf der Synode zu Pavia gemeinsam mit Kaiser Heinrich II angeordnet um zu verhindern, das Kirchengut an die Kinder von Priestern vererbt wurde.

Mixxa kennt diese Geschichte sehr genau und er weiß auch, dass viele homosexuelle Männer in die Reihen der Kirche flüchteten, weil sie nur dort vor Verfolgung sicher waren. Er weiß auch, dass die katholische Religion eine Unterdrückungsreligion ist, die über Strafen und Unterwerfung regiert. Das Element der Freude, wie es z.B. in den Reihen einiger evangelikaler Gemeinden zu spüren ist, kommt gar nicht vor. Es geht um Macht und Gehorsam.

Aus dieser Macht haben die Priester schon immer gerne Frauen unterworfen. Zu sexuellen Zwecken, aber auch um sie einfach sadistisch zu foltern. Wer die Geschichte der Hexenprozesse gelesen hat, und auch ein wenig von dem was einigen Frauen von Priestern angetan wurde, der weiß, wie weit die Exzesse gingen. Diese Exzesse sind aber nicht die Schuld einzelner Priester. Sie sind Teil des Unterwerfungssystems.

Lange Zeit galt es unter Priestern als die Freude des Landpfarrers unter den jungen Ehefrauen die ständige frei Wahl zu haben und auch wenn da viel an Information unterdrückt wurde und verloren gegangen ist, so wissen die Menschen noch sehr genau wie leicht diese Beute war, die gefangen im Glauben, dem Priester zu Dienste sein mussten. Und natürlich fanden auch die Kinderschänder, die Folterer und sonstigen Perversen ihren Platz unter dem Dach der Kirche.

Die sexuelle Revolution hat den Menschen Worte gegeben. Sie hat die unterschiedlichsten Sexualpraktiken zum Thema gemacht und enttabuisiert. Das Fallen der Tabus hat aber gleichzeitig die Macht der Kirche ins Wanken gebracht. Sie kann Lust nicht mehr mit der Hölle gleichsetzen, weil die breite Masse Erfahrungen gemacht hat, die die Kirche nicht mehr unter dem Deckel halten kann.

Mixa und seine Freunde müssen zusehen wie das Verhältnis von Jesus zu Maria Magdalena anders betrachtet wird und wie ihre Lügen an vielen Ecken immer schneller zerbröckeln. Und dann passiert das Undenkbare. Die Opfer der Priester beginnen zu reden. Sie lassen sich nicht mehr von den Höllenqualen schrecken die man ihnen als Kinder androhte. Sie sagen die Wahrheit und das Volk, dass die ganze Zeit geschwiegen hat, häufig wissend geschwiegen hat, beginnt sich zu empören.

Einige Schlaue aus der Priesterschaft bitten um Vergebung. Aber Lügner wie Zöllitsch, Mixa und Co. versuchen weiter andere für schuldig zu erklären. Nicht weil sie in den eigenen Abgrund vor Scham nicht schauen könnten, sondern weil sie Berufslügner sind. Natürlich hat die Kirche die Strafverfolgung immer wieder behindert und Eltern wie auch Kinder mit ihrem verdammten Gott bedroht, wenn sie die Wahrheit herausschreien wollten.

Dieser Gott war der Prügel mit der sie die Wahrheit unterdrückten und dann natürlich auch die politische Macht. Die CSU-Justizministerin in Bayern hat sich ja gerade ausdrücklich dafür bedankt, das Mixa die Schuld an andere schob. Sie muss mit ihrem Glauben ja irgenwie weiterleben können.

Für den Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, ist der Missbrauch von Kindern natürlich kein katholisches Problem sondern ein gesamtgesellschaftliches. Reinelt hat Angst, dass er seine Pfründe verliert wenn die Wahrheit an den Tag kommt. Und sie kommt an den Tag. Jeden Tag ein wenig mehr. Bald werden auch die missbrauchten Frauen anfangen zu reden und irgendwann wird man nicht mehr anders können, als die Kirche aus der Bildung und dem Umgang mit Kindern komplett herauszunehmen und sie unter Generalverdacht stellen müssen.

Es hat lange gedauert bis die Wahrheit ans Licht kam. Nun ist sie am Licht und die heilige katholische Kirche entpuppt sich als bösartiger Dämon. Hässlich, verlogen und betrügerisch. In den USA haben sich die Jesuiten gerade unter Chapter Eleven geflüchtet, um nicht den fälligen Schadensersatz leisten zu müssen. Welch ein jämmerliches Pack.

Günter Freiherr von Gravenreuth hat die ewige Entertaste gedrückt

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Tue, 23 Feb 2010 08:35:14 +0100

Chilon von Sparta soll den berühmten Satz "De mortuis nil nisi bene - Über die Toten nur Gutes" geprägt haben, was ihn sicherlich ehrt, es aber verdammt schwer macht, über den Selbstmord des Günter Freiherr von Gravenreuth zu berichten, der sich in der Nacht zum 22. Februar 2010 selbst richtete. Wer ihn, seine Vorgehensweise und seine Taten gekannt hat, wird es schwer haben auch nur ein einziges gutes Wort zu finden.

Oh natürlich versuchen die sogenannten Journalisten dies in etlichen Nachrufen, aber selbst bei denen klingt es noch schaler, als ihr sonstiger Lob auf die Abzockergesellschaft. Gravenreuth stand immer auf der falschen Seite. Irgendwann hielt er sich für unüberwindbar und brach sich bei seinem Versuch die taz in die Knie zu zwingen, letztendlich den Hals. Er hätte in den nächsten Tagen eine Gefängnisstrafe wegen Betruges antreten müssen. Vor dieser Strafe und wohl auch vor seinem verpfuschten Leben ist er in den Freitod geflohen. Es ist eben leichter andere in ihren Existenzen zu vernichten, als vor dem Ende der eigenen wirtschaftlichen Existenz zu stehen. Sie fragen nach Mitleid. Mitleid ist nicht angesagt. Im Sauerland spricht man davon, dass da eine "gute Saat an der Erde sei", wenn solch ein Typ eingescharrt wird. Dann trinkt man einen oder zwei Schnäpse darauf, dass der mit dem Pferdefuß ihn nett empfangen solle, grinst und geht auseinander.

Tatsächlich ist mit Gravenreuth ein Anwalt nun endlich weg vom Fenster, dem man in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat hätte schon längst das Handwerk legen müssen. Andere machen weiter und jeden Tag kommen neue dazu. Es ist ein gutes Geschäft, weil unsere Justiz nicht nach Recht oder Gerechtigkeit sondern nach Formalien arbeitet und nichts mehr fürchtet als den gesunden Menschenverstand einsetzen zu müssen.

Mit diesem Selbstmord ist leider keine Schlacht gewonnen und schon gar kein Krieg. Um den Krieg gegen die Abmahnwälte zu gewinnen, braucht es starke Gesetze und die brauchen eine starke Demokratie. Von einer starken Demokratie entfernen wir uns täglich immer weiter und damit auch von einem anständigen Gesetz. Lassen wir also die Gravenreuths ihren Gravenreuth beerdigen und bereiten wir uns lieber auf den letzten Verteidigungskampf für die Demokratie vor.

Der Tanz auf dem Totenbett -Winterspiele 2010

nospam@example.com (Ines) — Sun, 21 Feb 2010 19:00:00 +0100

Neben den verbalen Polemikkünsten eines Guido Ws. begleiteten die Öffentlichkeit in diesen Tagen die Winterspiele 2010.
Begonnen haben die Wettkämpfe mit der Ernüchterung eines Todesfalles. Jener georgische Schlittenfahrer kehrt ein in die Ruhmeshalle Olympia, nicht durch seine Leistung, sondern durch die Vollendung seines Lebens an den Banden eines hochmodernen Eiskanals.
Gescheitert an den Bedingungen eines von Menschenhand erschaffenen Beschleunigungskonstrukts.

Der Tanz auf dem Totenbett- Winterspiele 2010 In fernen Kindertagen – die Winter glichen alljährlich dem Winter des Jahres 2010, gab es in der Region meiner Kindheit eine großflächige Schlittenwiese. Diese Fläche teilte sich in drei Bereiche auf:
Die so genannte „Stell Wies“ (ein gemäßigter Abhang), den „Floghüvvel“ (Abfahrt mit natürlichen Sprungschanzen) und die gefürchtete „Dudsbahn“ (hochdeutsch: die Todesbahn). Letzteren Hügel mieden fast alle Kinder wie die Pest. Implizierte alleine der Name schon Grauen und Respekt vor dem ungewissen Ausgang des Benutzens. Selbstverständlich gab es unter den Kinder immer mal wieder jene Heroen, die das Wagnis auf sich nahmen, die Piste herunter zu fahren.
Zum Beispiel jener Junge, der gestärkt mit seinem neuen Weihnachtsgeschenk – einem leuchtend roten Bob – die Herausforderung annahm.
Hinzufügen muss man, dass der Bob seinerzeit als die Innovation unter den Winterabfahrtsgeräten galt.
Gegenüber unseren trägen Holzmodellen erschien es logisch, dass lediglich diese neue Plastikkonstruktion die Abfahrt heil überstehen konnte.
Die Geschichte endete semitragisch:
Der Bob überlebte seine erste Winterfahrt nicht. Er zerschellte in Einzelteilen. Der Junge brach sich die Knochen.

Dieses Ereignis prägte das Bewusstsein der Kinder nachhaltig. Keiner wagte es mehr in den folgenden Jahren dem Opfer seiner eigenen Überschätzung nach zu eifern.
Niemand unterwarf sich dem Versuch: ein Held zu werden.
Kinder gelten allgemein als risikofreudig, aber sie lernen aus Erfahrung.

Die Erfahrungswerte gelten im Hochleistungssport nicht. Es herrschen andere Gesetze.
Auf der „Todesbahn“ von Vancouver fährt man unverdrossen weiter. Keine 24 Stunden nach dem tödlichen Unfall feierten die ersten Goldbehängten.

Warum lohnt es sich auf diese Sportgeschichte einzugehen?

Das Wetteifern um Edelmetalle, Ruhm und Geld kennt keine Grenzen. Der Tod ist das dazugehörige Wagnis, welches billigend in Kauf genommen wird. Selbstredend hegen und pflegen die Sportler untereinander keinerlei emotionale Bindungen. Sie sind schlicht Konkurrenten. Ein Toter bedeutet nicht mehr oder weniger: Ein Mitbewerber ausgeschaltet.
Trauer wäre ein Akt von Routine. Im herkömmlichen Sinne erwies die Gesellschaft einem Verstorbenen die letzte Ehre, in dem sie formalen Trauerregeln folgte.
Das „normale“ Leben stand still für einige Tage.
Ebenso schütze eine tödliche Erfahrung andere Mitmenschen davor, Risiken einzugehen, die Leib und Leben bedrohen könnten.
Tradition und Routine gelten heute als starr und obsolet.
Im Zeitalter der Beschleunigung bekämpft man tradierte Werte mit der Gestalt der Flexibilität. Die Realisierung jener Flexibilität konzentriert sich in erster Linie auf das Verbiegen von Menschen. Des Weiteren erscheint die Flexibilität im Gewand der Jugend. Jugend gilt als formbar beim Einlassen auf Risiken und beim fraglosem Gehorsam. So ist es nicht verwunderlich, dass der jüngste Rodler aller Zeiten obsiegte.
Ein Mitgewand der Verformbarkeit ist die Oberflächigkeit. Geteilte Oberflächigkeit hält Menschen zusammen. Gingen sie in die Tiefe, besäßen sie keine Vermeidungsstrategien mehr gegenüber schwierigen und umstrittenen Fragen. So gelingt es dann auch gefahrvolle Momente auszublenden. Gefühle von Verbundenheit erzeugen gegenseitige Abhängigkeiten, da aber auf den Pisten dieser Welt nur das konkurrierende Element zu finden ist, baut sich ein gegenseitiger Respekt nicht mehr auf.
So tanzen die Goldesel auf dem Totenbett.

In den Geschichten des Sports tauchen die Parallelen zum Ist-Zustand der Gesellschaft auf: Bindungslose, fragmentierte Ichs wetteifern untereinander. Unsicherheit wird als Herausforderung empfunden. Das System strahlt Gleichgültigkeit aus und der Mensch flüchtet sich in Apathie.
Er – der Mensch – wird nicht mehr gebraucht.
Dennoch verbleibt der letzte Kern der ausgehöhlten Hoffnung wie Howard Zinn mahnte:

Wir sollten das Spiel nicht verloren geben, bevor nicht alle Karten ausgespielt sind.

Mögen die Zeiten der

unerwarteten Überraschungen

bald sichtbar werden. Wir alle haben lange genug mit der unbarmherzigen Forderung „flexibel“ zu sein gelebt.

Eines fernen Tages klatschen wir nicht mehr Applaus am Totenbett eines sportlichen Großereignisses.

das ewige Lied...

nospam@example.com (Ines) — Fri, 19 Feb 2010 19:30:00 +0100

Jeden Tag nährt die hohe Politik – jedweder Couleur nur eines die Hoffnungslosigkeit.
Der Tag beginnt mit den gleichen Sprüchen und Attitüden. Arbeitsverweigerung soll hart bestraft werden, die Anreize zu arbeiten gegen Lohn müssen gestärkt werden. Wie ein Vater sein unmündiges Kind behandelt, so agiert der Vertreter des gemeinen Volkes:
Bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt.
Seit 20 Jahren keine neuen Aspekte in dieser Hinsicht.
Wenn ich einmal groß bin… so beginnt der viel verwendete Satz in einem Kinderleben. Ja, wenn ich einmal groß bin. Was ist dann?
Nichts.

das ewige Lied... Die Unmündigkeit und Abhängigkeit ist geblieben. Wenn man nicht gerade das Glück hat, mit goldenen Schuhen geboren zu sein, dann bewegt man sich in einem Raum von Angepasstheit und Unvermögen. Der Beruf und die Sicherung der eigenen Existenz stehen an erster Stelle. Man gibt ihn auf, den Traum der unreifen Teenagertage. Keine Möglichkeit über sich selbst zu bestimmen. Nach einigen Jahren stirbt die Kreativität und der Mut geht auf dem Altar der Pflicht verloren. Es ist dennoch erstaunlich:

Einerseits ist die Menschheit in einer Realität angekommen, in der mit Hilfe der Technik alles machbar erscheint und andererseits der Geist der Menschen sich rückbildet.
Ist es wirklich erforderlich, dass Politiker jeden Tag die Peitsche auspacken und zuschlagen mit ihren Worten? Wie sehr verachten sie die Majorität? Wie sehr verschmähen sie die Freiheit des Einzelnen, die Selbstbestimmung?
Dennoch verbleibt die Frage, warum der Mensch größtenteils willentlich in Kauf nimmt, sich selbst unterjochen zu lassen.
Es ist die Angst vor dem totalen Gesellschaftsaus. Der heilige Markt reguliert sich und die Menschen. Die Menschen werden zu Objekten. Sie sind bereit zu Waren zu verkommen. Sie konsumieren ohne Unterlass. Sie glauben den Heilsversprechungen der Propaganda. Sie merken nicht, wie sehr sie selber ihre Bereitwilligkeit signalisieren als Mensch gewordenen Handelswaren zu verkommen. Aufgewachsenen in dem Credo der Konkurrenz ist die Mitmenschlichkeit auf der Strecke geblieben. Besser, stärker, schöner um jeden Preis.

Gestern strahlte das Erste eine Panoramasendung aus, in der es um die Schulreform in Hamburg ging. So wie zu vernehmen war, gelang es einer Initiative diese Reform mehr oder minder zu stoppen. In einer Demokratie kann ein jeder für etwas sein oder dagegen, grundsätzlich ist daran nichts zu kritisieren. Aber eine Aussage verwunderte:

„die Akademiker des Arbeiterproletariats aus den 80er Jahren…“

so oder so ähnlich sprach eine Frau in die Kamera. Eine solche Aussage bringt das Blut in Wallung. Wie oben schon geschildert, vermag das Leben der Menschen – geboren in goldenen Schuhen – leichter sein. Ausgestattet mit einem angenehmen finanziellen Polster, lässt es sich bekanntlich bequemer leben. Dennoch irrt die Frau, in ihrer Aussage; es waren vor allen Dingen Kinder der ärmeren bzw. mittleren Schichten, die der Welt entscheidende Neuerungen brachten. Es ist eine unverhohlene Art sich mit solchen Aussprüchen über die Mehrheit der Gesellschaft hinweg zu setzen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen über jene Gesprächsakrobatik.
Eines schafft sie sich, die sich selbst erklärte Elite:

Mit all ihrem Geld meinen sie, sie könnten die Welt beherrschen. Den Zeitgeist neu erfinden, dennoch drehen sie an dem Rad der Geschichte eifrig – und zwar nur in eine Richtung – zurück.

Hatte man noch in den 80er Jahren davon geträumt, Standesgrenzen ausgeschaltet zu haben und die Gleichheit der Gesellschaft voranzutreiben, so gleicht heute die Gleichwertigkeit der Stände einer Blase, die platzt. Die Hoffnung nährt sich aus der Gegenwart, nicht aus fernen Zukunftsversprechungen. Sie ist ein kurzweiliger Gast in diesen Tagen.
Möge die Elite in Ferne dämmern und darauf hoffen, aufzuerstehen und sich auf ewig ihren Platz in unserer Gesellschaft zu sichern, so können sie nicht sicher sein.

Denn dank ihrer Fürsprecher brauen sie ein Gift – gewürzt mit markigen Phrasen, welches die allgegenwärtige Gewalt inmitten der Gesellschaft vorantreibt.
Gewiss, die Experten vertrauen auf ihre Statistiken und decken uns mit Zahlen ein, die verheißen, die Gewalt ist nicht mehr geworden in der letzen Zeit. Wer aber glaubt noch an Statistiken? Jeder kann Zeuge werden, an gewaltvollen Auseinandersetzungen. Wehe den, der noch an die Zivilcourage glaubt. Schnell passiert dem Zivilcouragierten nur eins: Er bekommt die Hucke voll und voller Hohn und Spott wendet sich Justitia ab. In einem Land der Jasager und Konformisten braucht es eines nicht: den Mut sich gegen jedwede Ungerechtigkeit zu stemmen. Nichts anderes ist es, mischt man sich in Angelegenheiten ein, die nichts mit einem selbst zu tun haben. Gesünder ist das viel geschmähte Weggucken.

Eines fernen Tages wird man die Brandsetzer dieser Abwärtsspirale anklagen. Dann, wenn die Geldelite sich einzäunen muss, ihre Pfründe nach außen absichert und sich ihres beschränkten Bewegungsradius bewusst wird. Was gibt es noch zu verlieren, für die, die nicht mehr an der spaßigen Gesellschaft in all ihrer Form teilnehmen dürfen? Für diejenigen, die jeden Tag mehr geschmäht werden.

Gestern wurde die Öffentlichkeit Zeuge eines Attentats an einer Schule.

In dem jungen Mann hat es sechs Jahre gebrodelt. Natürlich rechtfertigt dies nicht das feige Morden, aber es lässt aufhorchen. Wie lange, wird es dauern, bis der Frustpegel derer überschritten ist, die die Gesellschaft in großen Teilen ausschließt? Die Gewalt nährt sich aus dem Tiegel der Unzufriedenheit. Wo der Horizont der Hoffnung keine Perspektive mehr bereithält, sind weitere Gewaltakte nicht auszuschließen.
Die Gesellschaft spaltet sich selbst auf, bis zu ihrem Ende. Es wäre eine geistige Gradwanderung, wäre sich die Mehrheit bewusst, dass es nur ein Überleben in Frieden und Solidarität gibt. Der Frieden ist nicht in Sicht, die Solidarität kämpft in Agonie und das Ende ist voraussehbar. Heute noch begleiten einige Medien, die Redner der Scherenpolitik als mutige Verfechter eines neuen Sozialstaates, bereits morgen werden sie ihnen nachsagen, dass sie die Republik in Flammen gesetzt haben.
Doch, wer weist es ihnen dann noch nach?

Kindesmissbrauch in katholischer Kirche unvermeidbar?

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Sun, 14 Feb 2010 04:30:00 +0100

Karl Marx bezeichnete die Religion als Opium des Volkes:

Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.

Tatsächlich ist damit endgültig alles was man über Religion sagen muss, gesagt. Aber die klare Erkenntnis einiger weniger, dass die Religion ein fauler Zauber ist, mit dem die gepeinigten Menschen ruhig gehalten werden sollen, räumt das Problem nicht aus dem Weg. Schwache Menschen brauche starke Religionen um ihr Leben ertragen zu können. Desto schwächer die Menschen, desto stärker die Religion.

Religion ist aber auch ein gutes und sehr einträgliches Geschäft. Wer heute eine evangelikale Freikirche aufmacht, kann schon bald sehr gut davon leben und sich auch ein schönes Vermögen für das Alter beiseite schaffen. Das haben in Berlin schon einige hinbekommen. Wer sich den Reichtum der katholischen Kirche ansieht, der weiß wie das endet.

Religion bedeutet aber auch Macht. Macht über die einfachen Menschen, die Gläubigen, aber auch über Politik und Kapital. Macht und Geld verderben aber den Charakter, zumindest immer dann wenn es eine unkontrollierte Macht ist. Religiöse Macht ist immer mit dem alleinigen Anspruch auf die Wahrheit verbunden. Bei der katholischen Kirche kommt dann noch die angebliche Unfehlbarkeit des Papstes hinzu, der natürlich nicht unfehlbar ist sondern wie am Ratzinger leicht zu erkennen ist, absoluten Bockmist baut.

Der Zölibat, also die Ehelosigkeit, als Voraussetzung des stets männlichen Priesteramtes, gilt zwar als freiwillige Leistung, ist aber in der Realität ein ständiger Zwang, der den menschlichen Bedürfnissen zutiefst widerspricht. Natürlich gibt es eine gewollte Ehelosigkeit aus diversen Gründen. Aber sie ist eher selten und schließt sexuelle Betätigung nicht aus.

Katholische Priester und Mönche sind nicht nur zur Ehelosigkeit sondern auch zur vollständigen Unterdrückung des Geschlechtstriebs freiwillig gezwungen. Der Grund dafür ist einfach. Verheirate Priester könnten so eine Art Erbpriesterschaft begründen und damit dauerhaft die Macht der Kirche zersplittern. Außerdem würden verheiratete Priester Rücksicht auf ihre Familien nehmen und wären nicht mehr die leicht zu steuernden Propagandisten ihrer Religion.

Natürlich muss für die Priester einen Ersatz für den Verzicht auf ein offen praktiziertes Geschlechtsleben geben. Wichtigster Ersatz ist die Macht, die das Amt des Priester seinem Besitzer über die Menschen gibt. Er ist sozusagen der reale Vertreter seines Gottes und alles was ihm getan wird, wird auch seinem Gott getan. Da geht es nicht nur um gute Bratenstücke und bares Geld, sondern auch um Unterwerfung, an der manch einer seine Lust findet.

Aber auch an normalem Sex mangelte und mangelt es nicht. War früher die Pfarrköchin genauso allzeit bereit wie manch alleinstehende Dame, so gibt es heute echte Groupies die unbedingt ihrem Pfarrer das Leben erleichtern müssen und wie Pfadfinderinnen allzeit bereit sein. Natürlich gibt es auch wahre Liebe, die sind am ärmsten dran.

Selbstverständlich gibt es unter den Priestern einen Anteil an homosexuellen und der stellt wie im normalen Leben auch keine Bedrohung dar, ist in der Kirche nur noch viel härter unterdrückt, als in der sonstigen Öffentlichkeit. Und natürlich gibt es einen Anteil an Pädophilen. Dieser Anteil dürfte sogar viel größer als in der normalen Bevölkerung sein, weil es als katholischer Priester viel einfacher ist, an seine Opfer heranzukommen und weil die Erfahrung zeigt, dass es nur selten zu einer Konsequenz oder gar Strafverfolgung führt, wenn ein Fall aufgedeckt wird.

Die Opfer und auch ihre Eltern müssen zunächst eine Reihe von Abhängigkeiten durchbrechen um überhaupt etwas zu tun zu können. Als erstes müssen sie sich darüber im klaren werden, dass der Stellvertreter Gottes in ihrer Gemeinde kein Mann Gottes sondern ein Schwein (Entschuldigung an alle realen Schweine) ist. Da der Priester seine Legitimation über den Bischof und letztendlich vom Papst als Stellvertreter Gottes auf Erden bezieht, bedeutet das in der Realität, dass sie die Handlungsweise ihres Gottes in Frage stellen müssen.

Wie oft da lieber dem Kind, also dem Opfer nicht geglaubt wird und wieviele Kinder einfach still leiden, vermag man nicht abzuschätzen. Aber es dürfte die große Mehrheit sein. Ans Licht kommen nur die Fälle, bei denen der Leidensdruck der Opfer so groß ist, dass sie sprechen müssen. Was mit den anderen im Laufe ihres Lebens geschieht, die nicht sprechen konnten oder durften, vermag niemand zu sagen. Ihr Leid lässt sich nicht ermessen.

Aber selbst wenn solch ein Fall offen zu Tage kommt, dann hat es meist einen Vorgesetzten wie den Regensburger Bischof Georg Müller der bereits verurteilten Kinderschändern schnell neue Möglichkeiten zum Kindesmissbrauch verschafft.

Eine echt erfreuliche Verfahrensweise hat da der Rektor des Berliner Canisius-Kolleg Pater Klaus Mertes an den Tag gelegt und sein Satz das es jetzt ausschließlich um die Gerechtigkeit gegenüber den Opfern und nicht um den Ruf der Schule geht ist der erste wirklich ehrliche und christliche, der jemals zu diesem Thema aus der katholischen Kirche zu hören war.

Genauer gesagt geht es zunächst darum, dass sie überhaupt gehört werden, nachdem ihnen das Zuhören verweigert worden ist

Die Opfer anhören und sie nicht niederprügeln. Das ist das Gebot der Stunde. Aber die Kirche steckt in ihren alten Traditionen fest. Das übelste Beispiel ist Pater Eberhard von Gemmingen der wortwörtlich sagte:

Es ist fatal, nun den ganzen Orden schlechtzumachen. Ich muss einen Vergleich ziehen: Mit den Juden ist es so losgegangen, dass vielleicht der ein oder andere Jude Unrecht getan hat. Dann aber hat man schlimmerweise alle angeklagt und ausrotten wollen. Man darf nicht von einzelnen Missetaten ausgehen und eine ganze Gruppe verurteilen. Und die Gefahr, dass das passiert, ist groß.

Dieser Christ und ehemalige Leiter von Radio Vatikan hat genau das ausgedrückt was die Mehrheit der Kirche denkt. Er will den Menschen erzählen, dass es natürlich einen Grund für den Holocaust gegeben hat und die Vorwürfe gegen die Juden berechtigt waren, aber eben nicht alle schuldig gewesen wären und gleichzeitig benützt er den Holocaust um Kritik an seinem verkommen Orden und der verkommenen Kirche abzuwehren. Natürlich hat er bereits widerrufen. Das kostet ihn nur eines seiner gemeinsten Lächeln und er hat für viele sein Ziel erreicht.

Pater Eberhard von Gemmingen konnte bisher kein Kindesmissbrauch nachgewiesen werden. Seine Reaktion scheint aber darauf hinzudeuten, dass man dort einmal sehr viel genauer nachsehen sollte. Da jault einer, der vielleicht zu Recht getroffen wurde. Pater Eberhard und seine miese Gesinnung werden sich in der offiziellen katholischen Kirche durchsetzen. Das steht außer Frage.

Pater Klaus Mertes und auch Pater Friedhelm Mennekes werden für ihre offene und ehrliche Haltung von der Ratzinger Kirche mit Sicherheit hart bestraft, aber das bringt solche Worte auch nicht mehr aus der Welt:

Ihre Ordensoberen kannten die Vergehen und haben die Täter teilweise einfach nur versetzt.

Da hat der Orden keine glückliche Rolle gespielt. Also, im Moment ist es schwer, Jesuit zu sein. Ich hatte schon mit manchen Klöpsen zu tun, aber nie waren sie so dick und nie kamen sie so nah an mich heran. Andererseits finde ich das Verhalten der heute Verantwortlichen vorbildlich. Der Weg der schonungslosen Aufklärung, der klaren Rede ist alternativlos. Wer weiß, was noch alles herauskommt? Aber ich glaube, es gibt bei uns den Mut zu sagen: Okay, dann muss es jetzt raus!

Sie erwähnten Ihre Arbeit mit Kindern. Fällt darauf jetzt ein Schatten?

Wenn ich es mit neuen Eltern zu tun bekam, war einer meiner ersten Sätze: "Trauen Sie keinem Pfarrer! Schauen Sie genau zu, was ich mache! Ich möchte, dass bei unseren gemeinsamen Aktionen immer mindestens ein Elternteil präsent ist. Ich bin auch nicht Ihr Vorbild, zwingen Sie mich nicht in diese Rolle." Eine Pädagogik unter Aufsicht war mir immer sehr wichtig. Und die Kirche per se verdient keine größere Vertrauensseligkeit als andere Institutionen.

Nein die Ratzinger Kirche, die sich im alleinigen Besitz der Wahrheit wähnt, verdient keine Vertrauensseligkeit, sie verdient tiefes Misstrauen. Solange der Zölibat besteht, die Priesterschaft der Frau ausgeschlossen ist und jegliche Kontrolle unterbleibt, ist die katholische Kirche als kriminelle Vereinigung zum Kindesmissbrauch anzusehen. Sie hat dies überall auf der Welt gezeigt.

Schon lange hätte der Ratzingerpapst Stellung beziehen müssen, aber er ruft lieber zum Kampf gegen und zur Bekehrung der Ungläubigen auf, anstatt seinen eigenen Stall kräftig auszumisten. Die Gelegenheit wäre jetzt da. Die Erfordernis besteht schon lange, aber Ratzinger ist und bleibt ein Feigling. So wie er 68 vor den Studenten floh, flieht er auch heute ständig seiner Verantwortung. Er ist seinem Amt nicht gewachsen und die Mehrheit der deutschen Bischöfe auch nicht.

Es ist an der Zeit, dass der Staat handelt. Der erste Schritt sollte die Aufkündigung des Konkordats sein und damit muss dann auch keine Kirchensteuer mehr abgeführt werden. Wenn das Geld nicht mehr so üppig fließt, bzw. aus Spenden kommen muss, dann wird die Kirche sich ändern müssen. Ansonsten bleibt alles wie es ist und die Pfaffen die Kinder missbrauchen werden einen Sieg davon tragen.

Um wenigsten etwas zu tun, ist es wichtig, dass an katholischen Schulen auch Kinder die nicht katholischen oder christlichen
Glaubens sind, eingeschult werden. Angesichts der erheblichen Gefahr die durch pädophile Priester und Pater für die Kinder besteht, ist es unbedingt erforderlich, dass auch Kinder die nicht vom katholischen Ungeist umnebelt an der Schule sind um Missbrauch zumindest zu erschweren.

In Hessen wo dank des vermutlich schwer kriminellen Ministerpräsidenten Koch, der zudem für seine Haltung gegen Ausländer bekannt ist, scheint es wie auch in NRW üblich zu sein, dass an katholischen Schulen nur katholische Kinder angenommen werden. Dies berichtet zumindest die Frankfurter Rundschau:

Muslimische Kinder haben in Hessen kaum eine Chance, katholische Schulen zu besuchen. Das bestätigen Vertreter der Bistümer Mainz und Limburg. Er sehe keinen Grund, wieso muslimische Eltern ihre Kinder auf eine christliche Schule schicken sollten, sagt Eckhard Nordhofen, Dezernent für Bildung und Kultur im Bistum Limburg, das fünf Gymnasien und zwei weitere Schulen betreibt - unter anderem in Limburg, im Taunus und Rheingau.

Auch in den rund 25 Schulen in Trägerschaft des Bistums Mainz "kommen in der Regel muslimische Schüler nicht zum Zuge", sagt dessen Pressesprecher Tobias Blum.

Die katholischen Schulen werden vom Staat finanziert und das bedeutet, dass sie jeden Schüler nehmen müssten. Wenn sie sogenannte Ungläubige ausschließen, so bedeutet das vor allem, dass sie Kritik an eventuellem Missbrauch von Kindern ausschließen wollen. Gerade deshalb darf solch ein Vorgehen nicht geduldet werden. Wenigstens eine minimale Transparenz und eine geringe Chance zur Aufdeckung von Straftaten, muss erhalten bleiben um wenigstens etwas Abschreckung zu erzielen.

Elitendämmerung

nospam@example.com (Luise) — Sat, 13 Feb 2010 08:49:51 +0100

Eliten, Exzellenzen, Hochwohlgeborene und Schwerreiche, wo man hinsieht. Elitesoldaten bei der Bundeswehr, ein bißchen Quälerei muss man da schon hinnehmen. Den Zöglingen der Elite blüht in den entsprechenden Schulen auch so manch Schreckliches. In der Literaturelite gewöhnt man sich derweil ans Arschficken, das ja neuerdings zum guten Ton gehört. Und selbst die LINKE gebiert für ihre Elite noch schnell ein paar Think Tanks, obwohl doch lälngst Abschreiben statt selbst Denken angesagt ist. Die bürgerliche Elite krönt sich wieder sehr gerne mit gutem deutschen Adel. Und die Geldelite – naja, ihr wißt schon, zeigt sich gerade selber an. Aber man gewährt ihnen großzügig Amnestie. Und trotzdem ist es eine Zumutung. Denn der neueste Schick besteht gerade darin, freiwillig Steuern zu zahlen, bzw. noch viel besser: Geld in Form von Spenden, Stiftungsbeiträgen und anderen Wohltaten unters Volk zu bringen. Man ist nämlich kein Unmensch, und das zeigt man auch gerne bei passender Gelegenheit!
Also, dann haltet doch endlich eure Fresse, blöde Bürger. Es gibt sie doch, staatliche weiterführende Schulen für eure Kinder, seid doch froh. Wie, da sitzen mehr als 30 Kinder in einer Klasse. Na und? Muß man halt ein wenig aussieben. Ein bißchen Rattenrennen muß schon sein. Ohne Sch(w)eiß kein Preis. Guckt doch, wie es in der Bundeswehr zugeht. Oder in den Elite-Gymnasien. Da heißt es Maulhalten und Aushalten, wenn man weiter dazugehören wollt, zur Elite. Ihr beschwert euch über autoritäre Erziehungsmethoden, über Notendruck und Streß? Kein Mittagessen? Dreckige Klos? Ausfallende Heizungen? Ja, woher soll es denn kommen, das Geld? Von den Reichen? Die sollen ihr Geld aus dem Ausland zurückholen, heim ins Vaterland? Damit es der Staat womöglich für sozialen Ausgleich einsetzt, - das müffelt doch nach Ethik, Humanität, Anstand, Vernunft, ja sogar Verstand? Womöglich kommen demnächst die Roten an die Regierung und machen auch noch ernst damit. Schauderhaft, diese Vorstellung alleine.

Eigentlich hat bisher alles gut geklappt. Das gemeine Volk hält man so knapp wie möglich und darüberhinaus verbietet man alles, was das Leben ein wenig auflockert. Das mit dem Rauchen zum Beispiel war ein echter Clou! Wenn bloß das mit dem Arschficken nicht so durchgeschlagen hätte. Da ist was schief gelaufen. Zuviele Schwule in den Eliten. Selbst die höhere Literatur liebt den Rundumanalsex und ungebremst zynische Showmaster laden sich junge Publizistinnen ein, sobald sie einmal laut Arschficken gesagt haben! Helene, hast Du nicht ein paar nette Freunde, mit denen Du Deine Freizeit verbringen kannst, anstatt dich mit zu alten Herren abzugeben? - möchte man ihr zurufen. Aber sie waren schneller. Das ist ihr Geschäft.

Soviel können uns Regierung und Medien gar nicht für dumm verkaufen: ich glaube nicht mehr daran, dass die dargestellte deutsche „Elite“ noch irgendwas Konstruktives für dieses Land hervorbringen wird. Sie haben es gründlich verbockt. Rauchen verboten, Arschficken hip!

Ich glaube an geistige, kreative und emotionale Kraft. Und ich glaube an die Bodenständigen. In Berlin geht der Trend übrigens wieder zur Currywurst, während sich die aufgehübschten Lokale mittlerweile nachmittags in Stillcafes verwandeln, und wo abends bei gediegener rauchfreier Atmosophäre die teure Jakobsmuschel gegessen wird. Der gemeine Currywurst-Esser geht auch manchmal ins Lokal, zu irgendeiner richtigen Wirtin, mit Boulette, Billard und Zigarettenrauch. Er geht auch gerne mal ein großes Wiener Schnitzel essen oder ein Steak, oder auch mal was Italienisches, Pizza oder was mit Nudeln und lecker Sahnsesauce. Gott sei Dank hat sich der Berliner Prolet niemals beeindrucken lassen von den Angebern. Warum auch. Im Grunde gehört das ganze Berlin denen, die es nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Stein für Stein. Und das waren keineswegs die Angeber!

Übrigens. Die Männer und Frauen in den schicken Klamotten reihen sich auch ein in den Schlangen vor den Currywurstbuden. Sie tun so, als wäre das hip. In Wahrheit wollen sie sich ein wenig entspannen, glaube ich. Könnte man es ihnen verdenken? Wenn man sein ganzes Leben in den besseren Kreisen verbringen muß? In dieser Welt der Verlogenheit, wo Neid und Mißgunst regieren? Wo der Schein mehr zählt als alles andere? Wo die letzte gültige Wahrheit stets lautet: Geld regiert die Welt! Irgendwann nehmen wir ihnen ihr Geld ab. Bis dahin gönnen wir ihnen ihre kleinen Fluchten in die Welt des Berliner Urgesteins, mit und ohne Migrationshintergrund. Mensch! Beinahe hätte ich das Pendant zur Currywurst vergessen! Also, zum Ausgleich gehen wir nächstes Mal ganz schick Türkisch essen. Ich weiß, wo es einen exzellenten Döner gibt!

Mouse-Wheel - närrisches Treiben

nospam@example.com (Ines) — Thu, 11 Feb 2010 19:00:00 +0100

Alles in allem ist nichts dagegen einzuwenden, dass Menschen zusammen feiern.
Miteinander lachen, tanzen und Freude haben.
Belächeln und Bemitleiden kann man sie, wenn diese Feierlichkeit alljährlich wiederkehrende Phasen sind. Es ist erzwụngenermaßen so, dass im Kalender sich Jahr für Jahr das Fest des Karnevals wieder findet und in den Gehirnen der Leute sich der Hebel umschaltet: jetzt sind wir aber wieder mal richtig ausgelassen und fröhlich.
Vollkommene Fremde herzen und umarmen sich, als sei die Gesamtgesellschaft ein einziges Konglomerat von weichen und empathiefähigen Mitmenschen.

Ufftata – ufftata der Straßenkarneval ist da.

Mouse-Wheel - närrisches Treiben Die grauen Wintertage werden durchbrochen mit dem bunten Treiben auf der Straße.
Normalos verkleiden sich und schlüpfen in fremde Rollen. Die Mutti wird zum Vamp oder mutiert zur Hexe, der Vati zum Pirat oder Prinzen. Die beste aller Rollen ist der Soldat, denn dieser Identität folgen die Kostümwütigen die restlichen 360 Tage des Jahres. Gesellschaftlich genormt und angepasst durch das Leben exerzieren. Keinen Schritt neben der Normalität und folgsam den Gesetzen der Konformität gehorchend.

Jene Karnevalsjecken, die sich in den so genannten dollen Tagen ungeniert verhalten, folgen dem Zwang der Karnevalswirtschaft: Zechen bis zum Umfallen, sich gegen teures Geld belustigen lassen und hinterher behaupten sie hätte sich königlich amüsiert.
Was bleibt bis zur Ernüchterung, ist der Kater des frühen Morgens nach dem Aufwachen und die brennenden Kopfschmerzen zum Aschermittwoch.
Hernach beschleicht die Erkenntnis, dass unweigerlich die Monotonie des Alltags folgt.
Die Flucht in die fremde Rolle ist nicht geglückt, denn in einer Gesellschaft der Gleichförmigkeit existieren zwar verschiedene Rollenmodelle (Mutter, Vater, Lohnsklave, Autofahrer, Bus- und Bahnfahrer, Jugendlicher, Erwachsener etc) aber eine eigene Identität ist nicht möglich. Eine charakterstarke Persönlichkeit benötigt Mut und langfristige Orientierung. Dauerhafte Beziehungen sind in der flüchtigen Postmodernen obsolet und nicht zu finden. Der Mensch an sich ist gebunden von einem Ausnahmezustand zum anderen zu leben.

Gestern noch lobten Politiker jeglicher Couleur die innovative Hartz IV Gesetzgebung der Schröder Regierung, heute sprechen die Scheinideologen wie etwa einstige Gesundheitsminister davon, dass jene Sozialpolitik verfehlt sei.
Traurig ist, dass es fünf lange Jahre gedauert hat.

Zwischenzeitlich musste das höchste Gericht urteilen, dass die hartzige Reform die Würde des Menschen nicht respektiert. Ein halbes Dezennium, in dem Millionen von Menschen Tag für Tag diese Wahrheit aussprachen und die Herrschenden trotzt aller Kritik die Erkenntnis ignorierten und zusätzlich die hässliche Fratze des sozialen Abstiegs schön logen.

Jahre, in denen die Arbeitnehmerschaft unter dem Damoklesschwert der Hartz IV Falltür alles auf sich nahm an Repressionen und Forderungen, was das Großkapital zu bieten hatte: Lohnkürzungen, Überstunden, Mehrarbeit, Arbeitszeitverlängerungen, kilometerlange Anfahrtswege, Umzüge, Wochenendbeziehungen, krank zum Arbeitsantritt zu erscheinen etc.

Dennoch die jung dynamischen Totalversager der gelben Fraktion sind indessen immer noch kritikresistent. Sie haben nichts Besseres zu tun, als das Gerichtsurteil in Frage zu stellen und oben drein noch weitere Leistungskürzungen zu überdenken und von "Vollversorgermentaliät" zu sprechen.

Frau Ursula, die Neuarbeitsministerin träumt gar von besseren Bildungschancen, welches das Urteil offeriere.
Bildungs- und Aufstiegschancen? Frau Ursula vergisst, dass die Republik sich seit Jahrzehnten nur eines erlaubt – und zwar die absolute Verschwendung von Ressourcen.

Gut ausgebildete qualifizierte Menschen fristen ihr berufliches Lebens in unterqualifizierten Jobs oder treten zur Arbeits- pardon Wiedereingliederungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit (deren Chefin die hochwohlgeborene Ministerin bekanntlich ist), deren Sinn und Zweck der normal denkende Mensch verzweifelt sucht.
Zum Beispiel wie Bahnbegleiter; stundenlanges Stehen in der U-Bahn beim Fahrkartenautomaten, um Menschen zu beraten, die den Automaten nicht verstehen. Füße platt stehen für einen Euro die Stunde und geistloses Mitfahren in öffentlichen Verkehrseinrichtungen.

Klappt es nicht sich direkt erfolgreich zu bewerben, wird intelligenten Menschen mit guten Bildungsabschlüssen suggeriert, dass sie zu dämlich sind, sich adäquat zu bewerben und man hat seitens der staatlichen Behörde nichts Passenderes zu tun, als sie in unterirdische Bewerbungstrainings zu schicken. Sollte es ihnen gelingen auf dem begehrten Arbeitsmarkt wieder einen Fuß in die Tür zu setzen, täten sie gut daran, ihr Wissen und ihr Können zu verbergen. Denn meistens treten ihnen Menschen in Form von Vorgesetzen gegenüber, deren Intelligenzquotient nicht höher ist als der eines Toastbrotes. Frau von und zu verkennt, dass, was dieser Arbeitsmarkt braucht, ist nicht nur bessere Bildung, sondern mehr und qualifizierte Arbeitsplätze mit gleichen Chancen und gerechter Entlohnung.
Der übliche Arbeitsplatzbasar, in dem für Frauen ab 35 insbesondere mit Kindern die Tür einfach geschlossen ist, scheint für solche Art Frauen unbekannt zu sein.
Einen Markt, der Menschen mit über 50 Jahren schlichtweg entsorgt, weil Alter einfach zu teuer und unbequem ist.
Neben der anständigen Bezahlung wäre es ein Ziel, jungen Menschen eine Möglichkeit zu geben, perspektivisch leben zu können. Die allseits beliebten befristeten Anstellungen erklären dem Menschen nur eins – bleib allein, sieh zu, dass Du irgendwie überlebst und gebäre um Gotteswillen keine Nachkommen. Denn für Nachkommenschaft braucht man Sicherheit.
Aufstieg durch Bildung ist die Mähr, die man der Gesellschaft seit Jahrzehnten verkauft.

Zurück zum Karneval: Nach dem Rausch ist vor dem Rausch der Ernüchterung. So befeiern die Narren und Närrinnen sich selbst. Gut, dass sie in ihrer eigenen Feierwut nicht bemerken, dass sie im Grunde genommen das ganze Jahr zum Narren gemacht werden. A l a a f!

Zur Sache - der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts und eine Erste Bewertung

nospam@example.com (Thomas Marschner) — Tue, 09 Feb 2010 23:05:06 +0100

Mit Spannung wurde das Urteil erwartet, viele Jahre mussten die Sozialhilfebezieher im ALG2 Bezug warten, bis nun endlich ein Grundsatzurteil gesprochen wurde.

Wirkliche Sieger kann und wird es in dieser Rechtsangelegenheit nicht geben!
Zwar haben Betroffenen Initiativen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schon lange angenommen, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II nicht verfassungsgemäss seien, aber nun wissen sie es auch per Gerichtsbeschluss. Nur was nutzt ihnen dieses Wissen?
Weder haben die Richter erkennen lassen, dass sie zuwenig bezahltes Geld, rückvergüten lassen, noch haben sie genaue Vorgaben dazu gemacht, wie die Regelsätze zu bemessen seien. Also haben sie damit anders entschieden, als noch vor Monaten geglaubt wurde. Die Wortformel „Bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis spätestens zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, sind diese Vorschriften weiter anwendbar.“ Lässt klar erkennen, welchen politischen Charakter dieses Urteil hat. Denn entgegen der vermuteten Dringlichkeit infolge der Bedürftigkeit der Betroffenen, werden nur „bedauerliche Einzelfälle“ genannt, denen „vorab“ geholfen werden sollte. So zeigt sich wieder einmal, dass die Judikative, als „nur“ gleichberechtigte Dritte Säule der „Demokratur“ Deutschlands, keine Vorgaben für die politische Handlungsebene vornehmen kann.

So wird zwar klar geurteilt, dass nicht nur unabweisbare, laufenden, einmalige, besondere Bedarfe, schon vorab, abgestellt auf den Einzelfall des Bedürftigen, zulasten des Bundes zu gewähren seien, aber dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Beurteilung insgesamt, weich und an der ökonomischen Situation des Staates ausgerichtet erscheint.

Aber, ich will hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, denn bemerkenswert erscheinen mir die inhaltlichen Stellungnahmen der Verfassungsrichter zu verschiedenen Punkten.
Das Sozialstaatsgebot, die Würde des Menschen und das Existenzminimum, jeder Punkt für sich genommen, eine extenzielle Hürde. Aber eine genaue Definition der einzelnen Begriffe bietet sich auf den ersten Blick nicht. Entscheidend wird aber der Kommentar der Verfassungsrichter in der Randnummer 137.

Dort steht:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.

Und damit ist nun die "Katze" eigentlich aus dem Sack!
Aber in der Randnummer 138 wird im Zusammenhang der Erklärungen bzw. Interpretationen des Sozialstaatsgebots, klar, dass die „Judikative“ also die Richterliche Ebene, keine gesetzlichen Vorgaben zu leisten vermag. Denn die Richter führen aus.
Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen.

Die gestalterische Kraft des Gesetzgebers wird insoweit präzisiert indem die Verfassungsrichter kommentieren:
Ihm (also dem Gesetzgeber) kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.
Allerdings wird auch diese sehr interpretierbare Formel wieder etwas konkretisiert.
Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 <223>; 68, 143 <153>; 82, 60 <88>; 99, 246 <260>; 112, 268 <280>; 120, 125 <155>). Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 96, 56 <64>; 115, 118 <160>); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen. Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen allerdings der sachlichen Rechtfertigung.

Es bleibt also letztendlich dem Gesetzgeber überlassen, welche Bewertungsmaßstäbe und Kriterien er bei der Beurteilung der tatsächlich zu erbringenden Existenzsichernden Bedarfe er ansetzt, solange die physische Überlebensfähigkeit nicht gefährdet bzw. unmöglich gemacht wird. Gesellschaftliche Umstände wie die der sozialen Gerechtigkeit oder politische Überlegungen bleiben dabei „außen vor“.
Innerhalb der materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keine quantifizierbaren Vorgaben liefern.
Mit dieser Formulierung gibt das Bundesverfassungsgericht eine mehr als moralisch gemeinte Aufgabenstellung an die politische Handlungsebene auf.
Denn insgesamt stärken die Verfassungsrichter nicht nur allgemeine Grundsätze der sozialstaatlichen Betrachtung, sonder insbesondere stärken sie die grundlegenden Formeln des Grundgesetzes, indem sie klarstellen, dass diese nicht verhandelbar oder der ökonomischen Betrachtungsweise untergeordnet werden dürfen.

Und indem die Verfassungsrichter in der Randnummer 144 klarstellen, welche Anforderungen die politische Handlungsebene zu erfüllen hat, greifen sie klar die zu bemängelnde Qualität der Gesetze, in Summe ihrer inhaltlichen Ausgestaltung an. In der Randnummer 144 legen die Richter fest: Dass zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle für den Gesetzgeber die Verpflichtung besteht, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen (also öffentlich zu machen). Kommt er dieser nicht hinreichend nach, steht die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang. Nachdem die Klarstellungen erfolgt sind, folgt nun die eigentliche Urteilsfindung, die insgesamt eine schallende Ohrfeige für die Politiker der Reformen am Arbeitsmarkt, die mit dem vierten Gesetz, die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt haben und neue Bewertungsmaßstäbe angelegt haben, nach denen Menschen, eine staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt bekommen können. Die nach diesen Grundsätzen genügen die vorgelegten Vorschriften und Vorgaben nicht den Vorgaben des Art. 1 Grundgesetz Abs. 1, in Verbindung mit dem Art. 20 Grundgesetz. Zwar hat der Gesetzgeber mit den Regelsätzen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, nach dem Sozialgesetzbuch II das menschenwürdige Existenzminimum definiert, aber er es ist nicht feststellbar, dass dieses dem gewünschten Ziel des Gesetzgebers entspricht. Zwar wurde ein taugliches Berechnungsverfahren zur Bemessung gefunden, wurde aber bei der Bemessung der 345 Euro in verschiedener Hinsicht verlassen, ohne durch andere Kriterien ersetzt zu werden. Hinsichtlich der Bemessungshöhe des kinderspezifischen Bedarfs, ist ein völliger Ermittlungsausfall bei der Bemessung der Regelsatzhöhe festzustellen. Ein weiterer Markpunkt findet sich in der Randnummer 152
Die Verfassungsrichter führen aus, dass sie den Betrag der Regelleistung von 345 Euro nach § 20 Abs. 2 1. Halbsatz SGB II a.F. keine evidente Unterschreitung des Existenzminimums feststellen könnten. Die Regelleistung ist zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist.

Und zum wiederholten Male werden Untersuchungen und Erkenntnisse des „Deutschen Vereins“ als Bewertungskriterium bzw. Beleg angeführt, nach denen die Beträge des § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung für „Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren“ sowie für „Beherbergungsdienstleistungen, Gaststättenbesuche" die Ernährung eines Alleinstehenden mit Vollkost decken können.
'Warum Bedarfe bei Partnerschaften anders bewertet bzw. niedriger eingestuft werden, als bei Singles wird in der Randnummer 154 deutlich. So führt das Bundesverfassungsgericht aus: Dass der Gesetzgeber davon ausgehen durfte, dass durch das „gemeinsame Wirtschaften“, Aufwendungen erspart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 8, 338 <342>). Es sei grundsätzlich nicht beanstandlich, wenn in einer Partnerschaft, beide Partner „aus einem Topf“ wirtschaften und daher sei es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für beide Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt.

Auch der geltende Betrag für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr von 207 Euro sei nicht zu beanstanden, da er zur Sicherung des Existenzminimums ausreichend ist. Zu beanstanden sei aber das Leistungsniveau für Kinder ab dem 7. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, dass eindeutig gegenüber der Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz gesunken sei. Demzufolge hätte eine Aufstockung der Regelsätze auf 232 Euro erfolgen müssen.
Aber dennoch sei daraus nicht „automatisch“ zu folgern, dass die Regelbemessungshöhe nicht bedarfsdeckend sei, sondern hier müsse insbesondere auf den Einzelfall abgestellt werden, wie der Deutsche Verein durch seine Untersuchungen ermitteln konnte. Damit sei insgesamt nicht feststellbar dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, nicht möglich sei. Auch die Verfahren, die zur Ermittlung der tatsächlich erforderlichen Leistungen eines menschenwürdigen Existenzminimums angewendet werden, lassen nicht erkennen, dass diese ungeeignet oder unangemessen angewendet würden und keine realitätsgerechte Abbildung der tatsächlichen Leistungsniveaus zuließen. In der Randnummer 165 bis 170 gehen die Verfassungsrichter darauf ein, dass bei der Festlegung der Bemessungshöhe der Regelsätze zum Arbeitslosengeld Zwei, die unteren Einkommensgruppen einbezogen wurden. Aber entgegen der vermuteten Unsachgemäßen Einbeziehung, verteidigen die Verfassungsrichter geradezu diesen Bewertungsmaßstab. Auch die Referenzgruppen seien grundsätzlich unbeanstandlich, ebenso wie die zugrunde gelegte Einkommens- und Verbraucherstichproben von 1998. Noch dazu teilt der Verfassungssenat die Einschätzungen des Landessozialgerichts NRW nicht, dass diese unzuverlässig unter der Sozialhilfeschwelle lag. Die Verfassungsrichter ließen in der Randnummer 170 auch klar erkennen, dass sie Kosten der Unterkunft, die entweder komplett oder teilweise eben nicht durch die Regelleistung abgedeckt würden, durchaus durch z.B. „Kosten der Unterkunft“ (KDU) berücksichtigt würden, In den Randnummer 173 bis 177 urteilen die Verfassungsrichter, dass die Ermittlung der Regelleistung von 345 Euro nicht verfassungsgemäss gewesen sei, weil von den „selbst gewählten“ Bemessungskriterien abgewichen durch den Gesetzgeber abgewichen worden wäre, ohne das dies sachlich gerechtfertigt gewesen wäre. Die Regelsatzverordnung von 2005 ist insgesamt auf eine nicht tragfähige Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) von 1998 aufgebaut gewesen. In ihren Abteilungen 03 (Bekleidung und Schuhe), 05 (Einrichtungsgegenstände etc.), 08 (Nachrichtenübermittlung), 09 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) und 12 (andere Waren und Dienstleistungen) wurden in einzelnen Ausgabepositionen (Bekleidung; Möbel und Einrichtungsgegenstände; Telefon-, Faxgeräte, Anrufbeantworter; Spiele, Spielzeuge und Hobbywaren; Finanzdienstleistungen) prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (Pelze und Maßkleidung; Campingmöbel und Kunstgegenstände; Faxgeräte; Sportboote und Segelflugzeuge; Steuerberaterkosten) vorgenommen, ohne dass feststand, ob das unterste Quintil der Einpersonenhaushalte überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Die Abschläge in der Abteilung 04 (Wohnen, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe) bei der Ausgabenposition Strom (Kürzung um 15 %) und in der Abteilung 07 (Verkehr) bei der Ausgabenposition Ersatzteile und Zubehör für Privatfahrzeuge (Kürzung um 80 %) sind ebenfalls nicht tragfähig begründet.
Weitere Bemessungsgrundlagen werden durch die Verfassungsrichter als nicht tragfähig bezeichnet.
Die Orientierung an der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts nach § 68 SGB VI stellt einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Der aktuelle Rentenwert dient zudem nicht dazu, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen zu quantifizieren und entsprechend der Veränderung des Bedarfs jährlich fortzuschreiben.

Das aus dem Halbsatz SGB II a.F. abgeleitete Sozialgeld für Kinder nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 . Alt. SGB II a.F. von 207 Euro genügt ebenfalls Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht. er Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen hierzu unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 % gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer freihändigen Setzung ohne irgendeine empirische und methodische Fundierung

Auch bei den Bildungskosten bleibt abzuwarten, denn die Verfassungsrichter sehen in den notwendigen Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten, einen existentiellen Bedarf.
Denn ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien, wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner, die Schule nicht erfolgreich besuchen können. Bei schulpflichtigen Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch beziehen, besteht die Gefahr, dass ohne hinreichende staatliche Leistungen ihre Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können. Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

In der Randnummer 199 heißt es schließlich, dass die Verfassungsverstöße in der Zwischenzeit weder durch die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 und die Neubestimmung des regelsatzrelevanten Verbrauchs in § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung 2007 (1.) noch durch die Mitte 2009 in Kraft getretenen §§ 24a und 74 SGB II (2.) beseitigt worden. Und auch die Regelsatzverordnung 2007 wird insgesamt als nicht tragfähig bewertet, da sie „Ins Blaue hinein“ geschätzte Abschläge berücksichtigt.

Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 <255 f.>; 100, 59 <90>; 195 <205>). Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird. Der Hilfebedürftige, dem ein pauschaler Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, kann über seine Verwendung im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen. Dies ist ihm auch zumutbar. In Randnummer 211 stellen die Verfassungsrichter fest, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, aber der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs- wegen verpflichtet ist, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.

Mit Randnummer 212 stellen die Verfassungsrichter wiederholt klar, dass wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens das Bundesverfassungsgericht nicht befugt sei, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die verfassungswidrigen Normen bleiben daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar. Die bisher geltenden Gesetzlichen Regelungen sind fortzuführen. Geänderte gesetzliche Regelungen sind gemäß der Pflicht des Gesetzgebers s zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2011 in Geltung zu setzen. Bisherige Regelungen müssen daher nicht bis zur Neuregelung ausgesetzt werden. Bisher ausgesetzte Verwaltungsverfahren und sozialgerichtliche Verfahren, in denen die Höhe der gesetzlichen Regelleistung im Streit steht, müssen nicht ausgesetzt bleiben, weil die Regelleistung nur mit der Wirkung für die Zukunft neu festzusetzen sind. Es steht vielmehr für alle Leistungszeiträume, die nicht von der gesetzgeberischen Neuregelung erfasst werden, fest, dass die Hilfebedürftigen nicht deshalb (höhere) Leistungen erhalten können, weil die gesetzlichen Vorschriften über die Höhe der Regelleistung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Allerdings ist die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften und ihre Nachfolgeregelungen sind jedoch bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen. Damit findet wieder ein Zeitabschnitt der Agenda 2010 ein unrühmliches Ende, ohne das die Leiden derer, die sich „ungerecht und ausgegrenzt“ behandelt fühlen, eine entsprechende Würdigung finden.

Denn die Agenda bleibt was sie ist – Eine gewaltige Umverteilung – Ohne Soziale Komponente, weil nur sozial ist was Arbeit schafft. Wir brauchen neue Sklaven, weil das Ego des Kapitalisten es so will. Wenn wir keine eigenen im Land haben, importieren wir sie, notfalls gehen dorthin wo sie sind, das ist Globalisierung.

Denk ich an Deutschland in der Nacht – bin ich um den Schlaf gebracht (Heinrich Heine).

Ein Gedicht zurzeit:
Die Agenda 2010 ist ein Verriss, aber ich glaube ich vermiss,
all die Opfer und die Betrogenen, all jene, die sich durch Politik belogen fühlen
Wo sind den jene Aufrechten, die kämpfend, sich wehrend,
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Finger hebend,
den Rücken durchdrückt, die Füße wund gestiefelt,
ungeliebt, verachtet, missachtet und von Mitleid ihrer Sieger triefend
würden sie sich lieber schmachtend den Kapitalisten hingeben,
statt hart, unergiebig kämpfend zu leiden, denn man wird sie dafür meiden,
so geh´n sie hin, die Überzeugten und niemand weint ihnen Tränen nach,
so werden sie hinweg geweht von Großmut, Arroganz und Oberflächlichkeit
nur einer sieht mit feuchten Auge, wo und wer sie waren und sagt sich selbst,
Welche Last werde ich für euch tragen?