- Feuilleton

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-18

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 18 Mar 2010 22:38:22 +0100

Bundesregierung gefallen befristete Verträge: Das ist so gewollt
Werden die NRW-Wähler wieder auf Rüttgers (CDU) verlogenen Populismus reinfallen?
Kehrt die DDR zurück in die Städte und Gemeinden?
FDP und CDU/CSU diskutieren öffentlich über Netzsperren - und liegen dabei weit auseinander
US-Staatsverschuldung: 95 Milliarden höhere Zinsausgaben innerhalb eines Jahres
Professor Christian Pfeiffer über die Gefahr, die von den Hells Angels ausgeht
Bundespräsident Köhler wieder aufgetaucht: Sein stressiger erster Tag Bundesregierung gefallen befristete Verträge: Das ist so gewollt
Schön, wie Schwarz/Gelb mal wieder aufzeigt, wie sehr ihnen die Leute unterhalb 50.000 Euro Jahresverdienst am Arsch vorbeigehen. Was man mit einem befristeten Arbeitsvertrag anfangen kann für die Familie, Wohnungskauf oder sogar -bau, überhaupt Kredite planen kann... liegt doch alles auf der Hand. Und als junge Familie würde ich einen Dreck daran denken, auch noch Nachwuchs in die Welt zu setzen, wenn man keine soziale Absicherung hat. So schickt Schwarz/Gelb also die Mittelschicht absichtlich eine Etage abwärts!

Und das auch noch gewollt! Hauptsache die Wirtschaft ist zufrieden und liefert zur Belohnung pünktlich die Parteispenden.

Und unterdessen quälen sich die befristet Beschäftigten ihrem zeitlichen Ende des Arbeitsvertrages entgegen und wissen nicht, ob sie im kommenden Monat überhaupt noch gebraucht werden, oder schon wieder in Hartz4 fallen. Und der Binnenmarkt wird weiter geschwächt, weil befristet Beschäftigte gerne mal zwei Lohngruppen tiefer "zur Probe" malochen dürfen. Nicht zu vergessen deren Arbeitsalltag, denn so einen befristeten Heini kann man ja ruhig etwas mehr scheuchen und mobben. Wenn er das nicht aushält, steht der nächste Kandidat ja schon bereit. Was natürlich auch Folgen auf die Gesundheit hat, denn mit solchen Sorgen schläft es sich nicht nur schlechter, sondern greift auch die Psyche an. Nicht jeder hat das Nervenkostüm einer tausendjährigen Eiche.

Aber dafür kommt ja vielleicht noch die Kopfpauschale. Dann kann der Pöbel sich wenigstens auch keine nennenswerte medizinische Vorsorge mehr leisten und krepiert einfach, so wie es ~~die Natur~~ die Bundesregierung für richtig hält. "Das ist so gewollt."

Hach ja, unser schönes neues neoliberales Deutschland: Gratispille gegen zu viel unwertes Leben der Unterschicht, sowie das Züchten von Kein-Kind-Familien, die sich in der Zange zwischen endlosen Zeitverträgen und Hungerlöhnen befinden. Präsentiert von einer sozialdemokratisierten CDU.

Allerdings: Die Arbeitnehmer, gerade auch die jungen Leute (!) sind als Wähler auch selber schuld!

Werden die NRW-Wähler wieder auf Rüttgers (CDU) verlogenen Populismus reinfallen?
Grandioser Text!!

Kehrt die DDR zurück in die Städte und Gemeinden?
L E S E B E F E H L !!! Über die Steuersenkungspolitik und ihre katastrophalen Folgen in den Gemeinden und Städten! Besser als in diesem SZ-Bericht kann man die Lage wohl nicht darstellen.

FDP und CDU/CSU diskutieren öffentlich über Netzsperren - und liegen dabei weit auseinander
Eine ganz interessante Berichterstattung darüber, wie CDU und FDP getrennt voneinander (!) über die Wiederauferrichtung der Internetzensur diskutieren. Und nicht zu vergessen: Contanze Kurz vom CCC darf nur deshalb ihr Fachwissen dort einbringen, weil sie von den LINKEN für die Internet-Arbeitsgruppe nominiert wurde!

US-Staatsverschuldung: 95 Milliarden höhere Zinsausgaben innerhalb eines Jahres
Nur an Zinsen müssen die Amis heute 95 Milliarden Dollar mehr (!) blechen, als Anfang 2009. Hier mal die Liste:
1. Quartal 2009: 337,3 Milliarden Zinszahlungen
2. Quartal 2009: 382,8 Milliarden Zinszahlungen
3. Quartal 2009: 403,8 Milliarden Zinszahlungen
4. Quartal 2009: 431,9 Milliarden Zinszahlungen
Die Financial Times kommentiert das süffisant mit: "Das kann hübsch werden, selbst wenn die USA es schaffen, ihre Defizite zu begrenzen und trotzdem nominal zu wachsen. Die Japaner haben weder das eine noch das andere hingekriegt."

Professor Christian Pfeiffer über die Gefahr, die von den Hells Angels ausgeht
Christian Pfeiffer ist übrigens der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und wurde von der Frankfurter Rundschau interviewt. Bevor ihr weiterlest, solltet ihr aber sitzen und den Kaffee runterschlucken. Fertig? Okay, hier sein Statement: "Es gibt auch in der Fußballszene Leute, die sind unter der Woche brav angepasste Bankbeamte, und am Wochenende lassen sie "die Sau raus", steigen in ihre Kampfkluft und werden zu Gewalttätern. Wir beobachten da eine merkwürdige Existenzspaltung. Einerseits die bürgerliche Existenz zum Geldverdienen, andererseits eine "Freiheitsexistenz" zum Ausleben von Lust an Gewalt. Einer der ernsthaften Ursachenfaktor dafür ist, das viele junge Leute sich durch Computerspiele in Kampf-Rollen bewegen. Irgendwann will man das dann auch einmal real tun und nicht nur virtuell."

Tja Leute, und solche 66-jährigen ~~Experten~~ Heinis schleppen heutzutage sechsstellige Professorengehälter nach Hause!

Und zu guter Letzt:

Bundespräsident Köhler wieder aufgetaucht: Sein stressiger erster Tag

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-17

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 17 Mar 2010 23:49:00 +0100

Merkel entsetzt über SPD-Hartzreform: "Besitzer von sieben, acht Häusern könnten Hartz IV beantragen"
Wie Schwarz/Gelb den zu kritischen Pharmaprüfer Peter Sawicki entsorgte
Politik auf Party - die Geschäfte von Westerwelle-Freund Michael Mronz
CDU-Umweltminister Röttgen auf der Seite der Atomlobby
FDP-Schatzmeister soll Stasi-Spitzel gewesen sein
Millionenverlust wegen fehlgeschlagenem Privatisierungsgezocke der Leipziger Wasserwerke
Verzockt, verloren, verstaatlicht - Was kostet uns die Hypo Real Estate?
Jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: Datenschützer starten Angriff auf die Sozialdatensammlung
DIW-Studie zur Rentenentwicklung: Altersarmut ist Folge verfehlter Rentenpolitik
Leserprobe vom Buch "Wir Abnicker"
Colonia Corrupta - Hintergrundgeschichte zum Kölner Monopolverleger Neven DuMont
Gerettet: Bundespräsident Horst Köhler ist wieder da Merkel entsetzt über SPD-Hartzreform: "Besitzer von sieben, acht Häusern könnten Hartz IV beantragen"
Was Frau Merkel natürlich verschweigt: Wenn auch nur ein einziges dieser sieben bis acht Häuser bewohnt sein sollte, werden die daraus stammenden Mieteinnahmen selbstverständlich von Hartz4 abgezogen! Der Mensch, der sieben bis acht Häuser besitzt und dessen Häuser allesamt (!) unbewohnt sein müssen, nur damit er sich 359 Euro Hartz4 "abgreifen" kann, ist doch wohl sehr weeeeeit hergeholt, oder?

Auf wieviele Leute soll denn das Szenario zutreffen? Menschen mit sieben/acht Häusern, alle unbewohnt und man selber zugleich schon über ein Jahr arbeitslos? Vielleicht 250 Menschen? Wenn die alle ihre Häuser ein komplettes Jahr leer stehen lassen würden, nur um die 359 Euro monatlich zu kassieren, würde das einen "Staatsverlust" von 1 Millionen Euro jährlich ausmachen. Dafür bekommt man einen Ackermann mal gerade einen Monat lang zur Arbeit bewegt, wie diese 250 Hartz4-Abkassierer uns "auf der Tasche" liegen Zumal man auch hier nochmal gegenrechnen müsste, wieviel diese "Abkassierer" über ihre Einkäufe an Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer an den Staat zurückzahlen.

Geht es nicht noch ne Spur absurder zu argumentieren, Frau Merkel?? Und wegen diesem absolut hanebüchenen Fall lassen sie weiterhin Millionen von Arbeitslosen kalt lachend am ausgestreckten Arm dahinvegetieren? Inklusive deren betroffenen Kindern?

Selbst wenn ein Millionär sich überlegen sollte, einfach mal Hartz4-Bedarf anzumelden, weil ja die Vermögensprüfung wegfällt: Glaubt wirklich jemand, der würde sich in die Maschinerie der Sanktionen und Willkür einspannen lassen, nur um 359 Euro abgreifen zu können? Inklusive mehrmaligem pünktlichen Antanzen vorm ARGE-Sachbearbeiter, unsinnigen Bewerbungstrainings-Massnahmen und das Abkommandieren zum Ein-Euro-Job? Glaubt das jemand ernsthaft - abgesehen von CDU/FDP-Leuten, denen mit Vernunft und Fakten ja eh kaum beizukommen ist?? Allein deren "Argumente" gegen die SPD-Hartz4-Pläne sprechen doch für sich:

CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder: "Schnapsidee" (ein bestechendes Argument auf traditionellem CDU-Kompetenzniveau)
CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Rückwärtsgewandt" (wobei doch eher das Heranzüchten von Hartz4-Sklaven der Logik des Mittelalters entspricht)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Anbiederei an die Linkspartei" (was schliesslich das Allerschlimmste auf der Welt ist, obwohl bis zu 80 Prozent aller Deutschen sogar den Forderungen der Linken zustimmen würden)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: "Unbezahlbar" (wobei er gleichzeitig keine Probleme hat mit den milliardenteuren Hotel- und Erbschaftssteuersenkungen)

Wie Schwarz/Gelb den zu kritischen Pharmaprüfer Peter Sawicki entsorgte
L E S E B E F E H L !!!

Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: Wie ernst ist es dem FDP-Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Pharmaindustrie? Denn während Philipp Rösler gerade versucht, sich als Verbraucherschützer zu präsentieren, erweist sich die Ablösung von Peter Sawicki auch als Chronik eines angekündigten Todes. Schwarz/Gelb hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen - dann nach Gründen gesucht. Die Chronologie einer Intrige.

Unter anderem tauchen da neben FDP-Minister Philipp Rösler auch die FDP-Leute Georg Baum und Daniel Bahr auf, genauso wie CDU-Leute Jens Spahn, Rolf Koschorrek und Annette Widmann-Mauz. Namen, die man sich merken sollte für die spätere Justizaufarbeitung des neoliberalen Volksverarmungsregimes.

Politik auf Party - die Geschäfte von Westerwelle-Freund Michael Mronz
Wir haben einen neuen Partykönig Und was für einen!! Zitat: Dabei zeigen Unterlagen, die sueddeutsche.de vorliegen, dass hier die ganz große Sause steigen sollte - an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Entertainment. Das Geld von Firmen wurde, nicht zu knapp, für die Superparty gebraucht. Ein "Treffen der Superlative". Das Versprechen lautete: Es kommen die "Größen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport". Hier würden "persönliche Kontakte geknüpft und gepflegt". Die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer hatten die Schirmherrschaft übernommen - und den Sponsoren musste klarwerden: Ja, die beiden werden kommen. Es lohnt sich. Anfang 2009 begannen die Vorbereitungen für den Düsseldorfer "Länderdialog". Danach sollten am Ende Kosten und Gewinne fifty-fifty geteilt werden.

Tja... und dann flog den schwarz/gelben Komplizen der "Rent-a-Rüttgers" Skandal um die Ohren und machte die ~~dicke Sponsoren-Party~~ spätrömische Dekadenz zunichte

Aber ein schöner Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Vermengung von politischen und privaten Interessen, um die persönliche Bereicherung zu maximieren. Die modernen "Sonnenkönige" von Schwarz/Gelb eben. Und die auch gar nicht kapieren, dass sie mit ihrer offenen Käuflichkeit auf Entsetzen stossen, weil sie sich schon immer für die besten Angebote verkauft haben. "Das macht die SPD doch genauso", ist schliesslich auch die einzige "Verteidigung" von CDU und FDP gegen die Käuflichkeitsvorwürfe, womit man aber lediglich zugibt, dass ALLE Vorwürfe zutreffen.

Aber Danke für die Klarstellung. Dann kann man jetzt ja auch offiziell dazu übergehen, die schwarz/gelben Netzwerke als organisierte Kriminalität zu bezeichnen. Denn mit nachhaltiger, geschweige denn gemeinwohlorientierter Politik hat das alles NICHTS mehr zu tun!

CDU-Umweltminister Röttgen auf der Seite der Atomlobby
Während sich CDU-Umweltminister Röttgen mit seinen atomkritischen Äusserungen gerne einen grünen Anstrich für den Wahlkampf verpassen will, reagiert er in der Realität deutlich anders. Und nach der Installation des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Leiter des Bereichs Reaktorsicherheit folgt nun offensichtlich der nächste Coup: Die Entmachtung das zu atomkritische Bundesamtes für Strahlenschutz!

Und das war noch nicht alles: Auch bei der Privatisierung der Endlagerfrage scheint Norbert Röttgen den Lobbyisten den Vorzug vor unabhängigen Experten geben zu wollen. Im Gespräch ist Berichten zufolge eine Übertragung der Verantwortung für die Endlagerung auf die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE). Diese gehört zu 76 Prozent den großen Energieversorgern, in ihrem Aufsichtsrat sitzen unter anderem Vertreter der EnBW Kernkraft GmbH, der RWE Power AG und der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH. Im Klartext: Die Energiemonopolisten dürfen quasi selber festlegen, für wie "sicher" sie die Endlagerung ihres radioaktiven Abfalls halten.

Leider steht nicht im Bericht, ob und wieviel Geld für diesen Deal an die CDU und an Herrn Röttgen persönlich geflossen ist. Denn für passend frisierte Gutachten, die dann die Sicherheit des Atomendlagers vorgaukeln, brauchen RWE, Vattenfall und Co. ja nur Nachhilfekurse bei Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl nehmen. Oder direkt Angela Merkel fragen.

FDP-Schatzmeister soll Stasi-Spitzel gewesen sein
Und zwar Rainer Siebert, der Schatzmeister der FDP-Brandenburg. Und er ist dem Bericht zufolge nicht der einzige FDP-Mann mit Stasivergangenheit.

Millionenverlust wegen fehlgeschlagenem Privatisierungsgezocke der Leipziger Wasserwerke
Wie der MDR berichtet, schlägt nun die Privatisierung der Leipziger Wasserwerke gnadenlos zu: Innerhalb einer Woche muss die eh schon klamme Stadt weitere 84 Millionen Euro zusammenkratzen, um die Verluste aus dem hochgeflogenen Privatisierungsgezocke zu begleichen. Und das ist erst der Anfang! Zwischen 255 und 284 Millionen Euro Verlust sind zu erwarten.

Federführend verantwortlich für diesen Skandal dürfte der von 1998 bis 2005 amtierende Leipziger SPD-Bürgermeister Wolfgang Tiefensee sein, den man dann auch noch zum SPD-Bundesverkehrsminister machte - und sich dort sofort an die Arbeit machte, unsere Deutsche Bahn auch noch zu privatisieren! Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, dann würde die Staatsanwaltschaft allerspätestens jetzt die Ermittlungen aufnehmen, um mal so einige Kontobewegungen rückwirkend zu überprüfen.

Da wir aber kein wirklicher Rechtsstaat sind, werden die Zockereien und Beratungsabkassierungen auch noch mit zusätzlichen Millionen belohnt - und im Gegenzug dürfen die Bürger Leipzigs dafür bluten, indem Kindergartengebühren erhöht, Schulessen verteuert, Parkplatzgebühren angehoben und bei Bildung, Jugendzentren und Kultur kräftig der Rotstift angesetzt wird.

Nicht zu vergessen, dass die Kommunen eh schon im Pleitesumpf feststecken, wie die Laster von Kundus - und dann kommen auch noch die schwarz/gelben Steuersenkungsbomber von oben...

Verzockt, verloren, verstaatlicht - Was kostet uns die Hypo Real Estate?
Eine halbe Stunde ZDF-Doku zum Milliardengrab HypoRealEstate. Und bei so viel Klartext ist es kein Wunder, warum das ZDF diese Doku erst eine halbe Stunde nach Mitternacht senden durfte.

Jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet
Das meldet das Nürnberger Institut für Arbeitsmarktforschung. Und man darf nicht vergessen, dass es eine der allerersten Amtshandlungen von Schwarz/Gelb war, die befristeten Arbeitsverträge (über kleine Winkelzüge) auf quasi unendlich verlängern zu können. Was das an Auswirkungen auf die Lebensplanung und auf die Familienpolitik hat, ist jetzt schon absehbar. Trotzdem werden sich CDU/FDP-Politiker nicht zu dämlich vorkommen, wenn sie sich zu Wahlkampfzwecken wieder über fallende Geburtenraten und den schlimmen Zustand der Gesellschaft aufregen. Folgeschäden, die sie selber verursacht haben.

Aber der Wähler vergisst ja zum Glück schnell. Und solches Wahlkampfgeheuchel wird fleissig mit Wählerkreuzen belohnt. NRW wird es erneut beweisen.

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: Datenschützer starten Angriff auf die Sozialdatensammlung
Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet ausführlich über die geplante Verfassungsklage gegen das Arbeitnehmerdaten-Sammelmonster ELENA. Wer noch nicht gezeichnet hat: JETZT NACHHOLEN!!

[]bDIW-Studie zur Rentenentwicklung: Altersarmut ist Folge verfehlter Rentenpolitik[/b]
Zitat: "Altersarmut fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch gemacht. Die Altersarmut von morgen ist die direkte Folge der Rentenpolitik von heute", kommentiert Matthias W. Birkwald die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Auswirkungen unsicherer Arbeitsverhältnisse auf die Rentenentwicklung, der zufolge die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen in Ostdeutschland voraussichtlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen werden. Weiterlesen...

Leserprobe vom Buch "Wir Abnicker"
SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow gibt ein paar Einblicke in den Alltag als ~~seinem Gewissen folgender Politiker~~ lobbygesteuerte SPD-Abnickmaschine.

Colonia Corrupta - Hintergrundgeschichte zum Kölner Monopolverleger Neven DuMont
Vielleicht ja für den einen oder anderen ganz lesenswert.

Und zu guter Letzt:

Gerettet: Bundespräsident Horst Köhler ist wieder da

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-16

nospam@example.com (Andreas) — Tue, 16 Mar 2010 23:49:00 +0100

Lohndumping und Exportexzesse: Die Kritik an Deutschland wird lauter
Das neue Hartz4-Konzept der SPD: Eiertanz in der Sackgasse
NEU: SPD jetzt 15 Prozent sozialer!
Westerwelle will SPD-Mann Hans-Ulrich Klose ins Auswärtigen Amt holen
Kein Rausschmiß: Thilo Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben
Immer mehr Arbeitsverträge befristet
Vorschlag: Hartz IV soll nur noch fünf Jahre gezahlt werden
Auch 2010 Nullrunde für 20 Millionen Rentner
Private Altersvorsorge: Wie die SPD die Leute zum Risiko zwang
FDP - In Hemdsärmeln
29 Euro Zusatzbeitrag: Röslers "Kleine Kopfpauschale" würde Gutverdiener entlasten
Kopfpauschale - Das Ende der Solidarität
Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Deutschland bildet trotz Waffenembargo Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow aus Lohndumping und Exportexzesse: Die Kritik an Deutschland wird lauter
L E S E B E F E H L !!!

Aber sehr schön, dass man auch in Europa inzwischen verstanden hat, dass die deutsche Niedriglohnpolitik und das unendliche Steigern der Exportrate nicht gesund sein kann, wenn man innerhalb einer gleichen Währung steckt. Man kann eben nicht ständig mehr exportieren, als man im Gegenzug importiert. Denn irgendwann sind die anderen Länder, die unsere deutschen Waren kaufen sollen, bankrott. Griechenland macht das zum Teil vor, weitere Staaten (Spanien, Irland, Portugal, England... selbst Frankreich bemerkt es schon) werden folgen.

Unfassbare 900 Milliarden Euro horten wir bereits als Exportüberschuss, mit denen die anderen Länder an uns verschuldet sind. Und krisenverschärfend kommt noch hinzu, das dieses Geld auch noch in die Spekulation fliesst, weil gar nicht mehr weiter in Maschinen und Arbeit investiert werden kann. Schon gar nicht, wenn auch noch folgerichtig eine NACHFRAGE-Wirtschaftskrise über uns hereinbricht. Ein paar Zahlen zur Übersicht findet man auch hier.

Natürlich haben kaum welche von denen, die jetzt in das Riesengejaule der getroffenen Hunde einstimmen, so wirklich kapiert, wie man die geäusserte Kritik der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde auch interpretieren kann. Nämlich NICHT durch so selten dämliche Sprüche wie "Wir sollen nun unsere Wirtschaft zwingen, Ladenhüter herzustellen" (Angela Merkel) oder auch "Jetzt sollen wir nichts mehr exportieren" (Wirtschaftslobby). Man könnte stattdessen auch einfach mal die Importe steigern, damit den erfolgreichen Exporten auch ein ausgewogenerer Import gegenübersteht. Und damit nicht jedes Jahr das Ausland über 200 Milliarden höher bei uns in die Schulden gerät, sondern z.B. wir als normale Bürger mehr Lohn erhalten und dieses Geld dann wieder ins Ausland bringen. Entweder über den ganz normalen Einkauf, oder indem wir das Geld sogar im Urlaub wieder hinaustragen.

Relativ vorsichtig formuliert die Financial Times auch diesen Sachverhalt, der aber in den kommenden Wochen noch breiterer Gesprächsstoff sein wird. Auch wenn es die Wirtschaftsjunkies noch nicht begreifen wollen - oder wegen ihrer neoliberalen ~~Ideologie~~ Idiotie nicht können. Wenn wir nämlich auf diese Typen hören würden und alle anderen Staaten nun ebenfalls "nach deutschem Vorbild" ihr Volk verarmen lassen, kann sich jeder ausmalen, was dann aus unserer Exportwirtschaft wird. Dann werden wir unsere guten Maschinen nämlich nirgends mehr los. Und die anderen Staaten hätten allesamt soziale Unruhen, wie Griechenland es uns derzeit präsentiert. Das Blog der Wochenzeitung "Die Zeit" greift diese Thematik ebenfalls auf.

By the way: Wo sind eigentlich die Gewerkschaften, um solche volkswirtschaftlich sinnvollen Themen breit rauszubringen? Falls IG Metall-Chef Berthold Huber nicht gerade wieder Nullgeburtstag mit der Arbeitgeberlobby, Merkel und diversen Bonzen feiert, könnte er sich ja auch mal um seine eigentliche Aufgabe kümmern. Und anstatt seinen eigenen Leuten erneut ne Reallohnkürzung als Ergebnis "harter Tarifkämpfe" vor die Füsse zu schmeissen (mit der er auch noch seine Gewerkschaftskollegen von Verdi überrollt, die sich mit Einskommanochwas an Lohn"erhöhung" begnügen müssen), sollte er mal an eine Stärkung der Binnennachfrage arbeiten. Dafür wäre es allerhöchste Zeit!

Das neue Hartz4-Konzept der SPD: Eiertanz in der Sackgasse
Natürlich wird zuallererst die "sozialdemokratische" Hartz4-Volksverarmungspolitik gelobt. Denn massenweise Niedriglohnjobs, grössere Armut, Aufstocker, sinkende Reallöhne, Leih- und Zeitarbeiterausbeutung, Enteignung der Arbeitslosen und und und... zwar alles schlimm, aber daran hat das Hartz4-Gesetz ja keine Schuld. Und die SPD gleich gar nicht.

Ehrlichkeit sieht anders aus. GANZ ANDERS!

Vor allem wenn man dann noch liest, dass die Arbeitslosen aufgrund zu geringer Qualifikation auch selber schuld sein sollen an ihrer Arbeitslosigkeit. Dabei besitzen schon heute 15 Prozent aller Arbeitslosen einen Akademiker- oder Hochschulabschluss. Und weitere 70 Prozent haben einen Schulabschluss und/oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Schuld an einigen Millionen an Arbeitslosen sind die neoliberalen Sparpläne, die den Kommunen den finanziellen Spielraum nehmen, damit diese noch Leute beschäftigen können. Und Schuld ist die neoliberale Sklavenlohnpolitik, die den Binnenmarkt ausblutet und somit Jobs im Handwerk und im Mittelstand zerstört.

Auch hält die SPD daran fest, dass man die Arbeitslosen über Sanktionen in Niedriglohnjobs hineinprügeln muss. Das ansonsten hochgehaltene Banner von Angebot und Nachfrage soll ausgerechnet hier weiterhin ausser Kraft gesetzt werden. Denn von Firmen wird ja schliesslich auch nicht verlangt, unrentabel zu arbeiten. Warum sollen sich also Menschen dieser Sache beugen und ihre Arbeitskraft unter Wert (und mit Strafandrohung) hergeben? Ist das Sozialdemokratie?

Die "Freiwillige Schneeschipper" Aktion in Berlin hat doch gezeigt: Wenn man den Menschen einen halbwegs anständigen Lohn (!) anbietet, werden auch solche Tätigkeiten erledigt. Und das sogar in Massen. Den 650 Jobangeboten in Berlin standen weit über 25.000 Bewerbungen gegenüber. Bei einem Tageslohn von nur 50 Euro!!

Themen wie die "Rente mit 67" spricht man auch überhaupt nicht an, welche ja durch SPD-Müntefering durchgedrückt wurden. Das man mit der Rentenaltererhöhung natürlich den jungen Menschen, die gerne nachrücken würden, den Job vorenthält, wäre ebenfalls auf den Prüfstein zu stellen. Gerade auch jetzt in der Krise landen jedes Jahr die jungen Schulabgänger, Ausgebildeten und Abiturienten ins Loch, weil sie "nicht gebraucht" werden. Die Folgen dieser Politik kann man jetzt noch gar nicht erfassen.

In Summe zeigt die SPD weiterhin ihr sozial-heuchlerisches Gesicht, welches sich im wesentlichen Kern jedoch um kaum einen Millimeter verändert hat. Es sind erste lobenswerte Ansätze, gewiss, allerdings nutzt es den bereits Betroffenen von heute herzlich wenig. Von ihren Ersparnisse wurden sie (von der SPD gesetzlich erzwungen) enteignet, bevor sie den ersten Hartz4-Euro bewilligt bekamen. Von einem Mindestlohn sind die fünf Millionen Niedriglöhner unter 8 Euro auch weit entfernt, obwohl dafür die politischen Mehrheiten zwischen 1998 und 2009 im Bundestag vorhanden waren. Und für die Opel/Quelle/Nokia/Siemens/Karstadt-Entlassenen winkt weiterhin der "offene Vollzug" mit Aussicht auf die Entmenschlichungsmaschinerie und dem Sanktionsapparat, weil Schwarz/Gelb über das SPD-Papier bestenfalls lächeln werden.

Aber sehen wir es positiv: Bis zum Jahr 2013 hat die SPD noch ausreichend Zeit um zu beweisen, wie ernst sie es mit einem sozialen Miteinander wirklich meint. Ob sie sich weiterhin strikt gegen LINKE abgrenzt (bis hin zu Kontaktverboten) und lieber mit CDU und FDP zusammen regiert - oder ob mehr als reine Wählerverarschungs-Show dahintersteckt, weil man ernsthaft entsprechende Gegenkonzepte erarbeitet und AUCH VERTEIDIGT!!

Und wer mithelfen möchte, dass die SPD ihre Vorschläge auch umsetzen muss, kann solange ja die LINKE starkmachen. Denn die ist der einzige Garant, dass bei einer möglichen Regierungsübernahme nicht gleich wieder grosse Teile ihrer Vorschläge über Bord geworfen werden, sondern sogar ausgebaut werden könnten!

Dazu passt:

NEU: SPD jetzt 15 Prozent sozialer!
Würde die SPD ihre Hartz4-Korrekturen ernst meinen, so müsste sie ihre jetzt veröffentlichten Vorschläge auch mit politischen Konstellationen verknüpfen. Mit der CDU oder gar der FDP lassen sich diese Ziele nämlich nicht umsetzen. In einer rot-rot-grünen Koalition wäre dies jedoch nur Formsache. Die Forderungen der Linken gehen sogar über die SPD-Ziele hinaus und die Grünen unterschreiben alles, wenn man ihnen in ihren Kernfeldern (Atomausstieg, Energiewende und Gleichstellungsbeauftragte) Carte blanche gibt. Auf Bundesebene ist es für die SPD noch zu früh, Koalitionspläne auszuhecken, aber kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen weigert man sich beharrlich, in die Situation zu kommen, in der man die eigenen programmatischen Ziele auch umsetzen könnte. Stattdessen setzt man lieber auf eine Juniorpartnerschaft mit der CDU. Was sollen dann aber inhaltliche Diskussionen? Als Juniorpartner der CDU wird die SPD keinen einzigen (!) ihrer vorgestellten Punkte durchsetzen können. Weiterlesen...

Wobei auch in diesem verlinkten Bericht eine viel zu grosse Hoffnung auf die SPD-Basis gelegt wird. Denn die Parteibasis der SPD hat exakt GAR NICHTS zu melden. Da reicht allein der Blick auf den Basisbeschluss vom Hamburger SPD-Parteitag, die Deutsche Bahn NICHT zu privatisieren - was dann für die SPD-Parteispitze nur als "Empfehlungsschreiben" gewertet wurde, mit dem man sich auch den Arsch abwischen kann. Die Bahnprivatisierung verhindert hat dann einzig (und zum Glück) der Finanzmarktcrash. Ansonsten hätten wir jetzt schon deutschlandweit Berliner S-Bahn-Verhältnisse.

Westerwelle will SPD-Mann Hans-Ulrich Klose ins Auswärtigen Amt holen
Da kann man mal sehen, welch politisch aerodynamischen Leute in der SPD vor sich hinschlummern. Als angeblicher Sozialdemokrat unter sozialrassistischer FDP-Führung zu arbeiten würde eigentlich jeder empört ablehnen, der das Wort "sozial" nicht nur zur Wählerverarschung mit sich herumschleppt. So aber entpuppt sich Hans-Ulrich Klose nur als ein weiteres SPD-U-Boot, welches in sicheren Gewässern auftaucht.

Hier noch so ein "moderner" Sozialdemokrat:

Kein Rausschmiß: Thilo Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben
Und vor allem die Begründung ist lesenswert: "Das Schiedsgericht urteilte in zweiter und letzter Instanz: Sarrazin sei auch deshalb nicht rassistisch, weil er nicht alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet habe." Da haben wir es! Auch die Nazis waren in Wirklichkeit gar keine Rassisten. Denn auch die Nazis haben schliesslich nicht alle Ausländer gleichermassen abgewertet.

Und sowas hört man aus der "modernen" SPD, die früher noch ihr Leben riskierten und gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten. Klasse!

Die vollständige Entscheidung gibt es hier als PDF, in dem man auch prima herumeiert, weil sich Sarrazin auch ganz klar über die "Nützlichkeit" von Menschen äussert - und quasi die Menschenwürde danach verteilt, wer denn industriell verwertbar ist und wer "nur Kosten produziert". Dabei schiesst er genauso gegen Ausländergruppen, wie gegen arbeitslose Deutsche, was ihn angeblich von einem Rassisten unterscheiden soll. Ich hätte das ja Sozialrassismus genannt, aber in der Sozialdarwinistischen Partei Deutschlands ist das wohl kein Problem.

Schön, wie solche Stimmen in der "modernen" SPD ihren Platz haben. Und man sich lieber "scharf nach links abgrenzt" (Kontaktsperren und so).

Immer mehr Arbeitsverträge befristet
Das stellt die wirtschaftsnahe FAZ ganz nüchtern fest. Und wenn die Krise mal wieder abflachen sollte, werden die Firmen auch nen Teufel tun und wieder normale Vollzeitstellen anbieten. Das wird dann alles fein über Leih- und Zeitarbeitsjobs unterhalb gültiger Tarifverträge abgewickelt. Daimler kündigt das auch schon ganz offen an.

Da kann man schon fast froh sein, das wir Schwarz/Gelb an der Regierung haben. Deren Ideen und Gesetze sind ja einzig darauf ausgelegt, dass uns die Krise noch möglichst lange erhalten bleibt. Oder entdeckt bei der Erbschaftssteuersenkung oder der tollen Hotelsteueraktion irgendjemand sinnvoll investierte Milliarden, welche der Krise entgegenwirken? Oder in den Arbeitslosenbeschimpfungen eines Westerwelle? Nee nee, die von Daimler gross angekündigte Ausbeutungsoffensive per Niedriglohnjobs ist also eher Zukunftsmusik für die Zeit nach einem Regierungswechsel - die dann hoffentlich die Leiharbeiterausbeute abschafft und per Mindestlöhne einen gesetzlichen Riegel davorschiebt.

Vorschlag: Hartz IV soll nur noch fünf Jahre gezahlt werden
Davon abgesehen, dass so ein Gesetz eh nicht vor dem Bundesverfassungsgericht überleben würde, weil es ja noch so ein blödes Grundgesetz mit "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gibt. Und das hat ja bereits die jetzige Hartz-Regelung zu Fall gebracht.

Im Übrigens halte ich es für allerhöchste Zeit, solche Typen wie den hier vor sich hinhetzenden Professor Gunnar Heinsohn vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen!! Der ist immerhin bekennender Eugeniker und Vorbereiter der nächsten Euthanasie - falls wir es wieder so weit kommen lassen. Unfassbar, das so jemand sogar Beiträge in der FAZ veröffentlichen darf.

Auch 2010 Nullrunde für 20 Millionen Rentner
Wie überraschend Und wie man sieht, ist die Politik kilometerweit davon entfernt, den Binnenmarkt zu stärken und somit die Krise zu bekämpfen, oder gar europafreundliche Politik zu betreiben. Denn eine Nullrunde ohne Inflationsausgleich ist eine RentenSENKUNG! Zumal im Jahr 2009 das Volksvermögen um 190 Milliarden Euro gewachsen ist. Trotz Krise. Wo ist das Geld denn bloss verschwunden? Etwa alles bei den Reichsten, welche die Krise unbeschädigt überstanden haben? Oder bei unseren Ackermännern, der mitten in der Krise 10 Millionen Euro Jahresgehalt abkassiert?

Ach ja, Zitat: Auch für 2011 gehen die Bundesregierung und die Deutsche Rentenversicherung wieder von einer Nullrunde aus. Damit werden wir die Wirtschaftskrise, die eine NACHFRAGEkrise ist, ganz sicher beheben

Private Altersvorsorge: Wie die SPD die Leute zum Risiko zwang
Eine weitere von inzwischen zahlreichen Auswertungen, dass die private Altersvorsorge nicht taugt und nur den Finanzinstituten Milliarden zuschanzt.

FDP - In Hemdsärmeln
Zitat: Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie. Zwangsarbeit zu fordern, die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen voranzupeitschen, Spendengelder in Steuersenkungen umzubilden: dies und noch mehr, scheint hingegen zwischenzeitlich ein ungeheuer demokratischer Akt geworden zu sein.

29 Euro Zusatzbeitrag: Röslers "Kleine Kopfpauschale" würde Gutverdiener entlasten
Hab ich ja gestern auch schon grob vorgerechnet, dass man bei 0,9 Prozent Beitragssenkung schon über 3200 Euro monatlich verdienen muss, um die 29 Euro Zusatzbeitrag sparen zu können. Was ich allerdings nicht bedacht hatte, waren die Rentner und der Sozialausgleich, über den FDP-Minister Rösler sich wohl nicht umsonst ausschweigt.

Kopfpauschale - Das Ende der Solidarität
Der Deutschlandfunk mit einer wirklich hervorragenden Sendung, die auch Schweizer Politiker zu Wort kommen lässt, die ja diese Kopfpauschale schon haben - und am liebsten wieder abschaffen würden. Gibt es auch hier als MP3 zum Runterladen.

Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Ausfüllen und mitmachen! SCHNELL, denn die Aktion läuft nur noch acht Tage!! Ich bin auch dabei - und hab zusätzlich noch was gespendet.

Deutschland bildet trotz Waffenembargo Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow aus
Deutschland führt Krieg, nicht nur in Afghanistan, sondern auf der ganzen Welt. Und Deutschland schult offenbar nicht nur die Truppen, die vorher für ein Massaker verantwortlich waren - nein, der ehemalige SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat dafür gesorgt, dass wir von einem Diktator abhängig sind, erpressbar sind, wie es bei den Ruhrbaronen heisst.

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-15

nospam@example.com (Andreas) — Mon, 15 Mar 2010 23:33:02 +0100

Krankenversicherung: FDP-Minister Rösler will monatlich 29 Euro Extrabeitrag ab 2011
FDP bezahlte über 20.000 Euro, um Chef des Medikamenten-TÜV kündigen zu können
Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise: Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht
LINKE kämpft um öffentlichen Beschäftigungssektor
Altenpfleger gegen Pläne von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft
Hartz4-Reformen: Viel Wind, wenig Wunder
Kinder und Hartz4: Wenn vom Ferienjob nichts mehr übrig bleibt
SPD bricht Schröders Reformen auf: Korrektur-Katalog für Hartz IV vorgelegt
Steuerkriminalität: Bald 10.000 Selbstanzeigen in Deutschland
Hohe Kosten und undurchsichtige Verträge: Riester-Rente sorgt für viel Frust
Meinungsfreiheit im Internet: Deutschland weltweites Schlußlicht
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989
Andreas Dombret zur Bundesbank: Ein Mitverursacher der Finanzkrise als Bankenaufsicht
Die schwierige Aufarbeitung des Naziregimes in Westdeutschland
Keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen TV?
Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) will Grundwehrdienst auf 6 Monate verkürzen
Deutschland muss endlich die heimische Nachfrage ankurbeln Krankenversicherung: FDP-Minister Rösler will monatlich 29 Euro Extrabeitrag ab 2011
Zitat: Diese "kleine Kopfpauschale", die zusätzlich zum normalen Versicherungsbeitrag gezahlt werden soll, soll ab 2011 kommen. Zum Ausgleich möchte Rösler den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent des Gehaltes, den der Arbeitnehmer seit 2005 zahlt, streichen.

Um übrigens bei 0,9 Prozent Beitragssenkung die 29 Euro für die "kleine Kopfpauschale" sparen zu können, müsste man schon über 3.200 Euro Monatsgehalt haben. Im Klartext: Alle mit weniger Einkommen als 3.200 Euro zahlen drauf! Und diejenigen, die mehr als 3.200 Euro kassieren, können durch die 0,9-Prozent-Senkung mehr sparen, als sie für die 29 Euro Zusatzgebühr wieder blechen müssen. Soziale Gerechtigkeit eben

FDP bezahlte über 20.000 Euro, um Chef des Medikamenten-TÜV kündigen zu können
So könnte man den Spiegel-Bericht zusammenfassen, der aufdeckt: Sofort nach der Regierungsübernahme wurden mehr als 20.000 Euro bereitgestellt, um in allen erdenklichen Akten zu wühlen, damit ein Kündigungsgrund gegen Peter Sawicki, den zu pharmakritischen Chef des Medikamenten-TÜVs, gefunden werden kann.

Natürlich haben die dicken Parteispenden der Pharmalobby damit gaaaaar nichts zu tun. Wer sowas denkt, bewegt sich im geistigen Sozialismus. Und wer darüber schreibt, gehört zu einer linken Kampagne

Wo uns diese schwarz/gelbe Günstlingspolitik hinführt, sehen wir hier:

Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise: Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht
"Die großen Konzerne haben so viel Dreck am Stecken, das sind ja, man kann das ruhig so sagen, die zehn großen Konzerne, die ich in meinem Buch beschreibe, das sind notorische Gesetzesbrecher, die ununterbrochen vor Gericht stehen", wird der Buchautor und Medizinjournalist Hans Weiss zitiert. Das gesamte Interview ist lesenswert. Auch die Wirtschaftswoche gibt zusätzliche Einblicke!

LINKE kämpft um öffentlichen Beschäftigungssektor
Im Gegensatz zu den Plänen von CDU, FDP und SPD (zuletzt durch Hannelore Kraft) will die LINKE einen Beschäftigungssektor, der ganz normal bezahlt wird, damit man auf eigenen Beinen stehen kann. Und das gelingt, trotz einiger Probleme, wohl insgesamt auch ganz gut.

Natürlich kann Ursula von der Leyen (CDU) das nicht hinnehmen, dass die LINKE federführend erfolgreiche Politik in ihren Bundesländern betreibt und streicht gleich mal die Bundesmittel für diesen öffentlichen Beschäftigungssektor kräftig zusammen. CDU, FDP und SPD wollen nämlich lieber unbezahlte Sklaven, die sich für "symbolische" Bezahlung ausbeuten lassen, um ihre "Würde zurückbekommen" zu können. Oder sogar zwangsweise in diese Niedrigjobs hineinprügeln.

Wie CDU und SPD nämlich in der Realität agieren, kann man hier an einer Stellenausschreibung im kulturgeschichtlichen Bereich nachvollziehen. Ein akademischer Titel inklusive Promotion (Doktor) wird vorausgesetzt. Ein überdurchschnittliches Engagement sowie die Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten werden ebenfalls erwartet, wie gute Englischkenntnisse. Das Gehalt: Die Stelle wird mit einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. (via)

Nun gut, der Job wird in Halle (Saale) vergeben, wo CDU und SPD gemeinsam regieren. Und wo diese Parteien regieren, ist das nun wahrlich kein Skandal, sondern ganz normal. Von CDU und SPD ist eben real nichts anderes zu erwarten. Auch wenn sie in Sonntagsreden teilweise Menschenfreundlichkeit heucheln.

Altenpfleger gegen Pläne von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft
Zitat: Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Altenpfleger sind verärgert über diesen Vorschlag. Pflegemitarbeiter betrachten dies als Angriff auf ihre Berufsehre. Sie fühlen sich und ihre Arbeit für die alten Menschen nicht ernst genommen. Schon jetzt sei das Image des Berufs einfach zu schlecht, um genügend Auszubildende anzulocken. Die schlechte Bezahlung tut ihr Übriges.

Hartz4-Reformen: Viel Wind, wenig Wunder
Auch die Financial Times sieht die Hartz4-Reformen insgesamt kritisch, vor allem auch aus volkswirtschaftlicher Sicht: Nach IAB-Umfragen hat die neue Angst vor dem Hartz-IV-Abstieg dazu geführt, dass Jobsuchende und Beschäftigte "konzessionsbereiter" wurden, also billiger. Was natürlich auf den Binnenmarkt ging, wie die jahrelange Talfahrt des Einzelhandels deutlich untermauert. Hier gilt es umzusteuern und die Binnennachfrage zu stärken! Deutsche Aufschwünge würden dann nicht so einseitig vom Export getragen, und das Wachstum wäre womöglich höher. Es gäbe weniger Abnehmerländer mit Wettbewerbskrisen und weniger globale Ungleichgewichte. Und Banken hätten nicht so viel Geld aus Exportüberschüssen, das sie in Subprime-Anlagen und anderen Unsinn stecken. Noch so ein Experiment wie Hartz IV sollten sich die Deutschen besser sparen.

Die ganzen weiteren Negativauswirkungen, wie etwa die Schere zwischen Arm und Reich, jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Armutsrenten, Millionen von Aufstockern und so weiter.... darüber reden wir besser gleich gar nicht.

Kinder und Hartz4: Wenn vom Ferienjob nichts mehr übrig bleibt
Schon im vergangenen Jahr hatte der STERN die Geschichte der Schülerin bekannt gemacht, die sich ein Musikinstrument per Ferienjob erarbeitete - ihre Hartz4-beziehende Mutter dann aber zur Strafe über 330 Euro zurückzahlen musste. Der damalige SPD-Minister Olaf Scholz, sowie Volker Kauder (CDU) und Pascal Kolber (FDP) versprachen Abhilfe, getan hat sich aber nichts.

Dann kam der Regierungswechsel. Die SPD brachte einen Gesetzantrag ein, dass man vierwöchige Ferienjobs nicht mehr von Hartz4 abzieht und GRÜNE wie LINKE stimmten zu. Schwarz/Gelb stimmte aber geschlossen dagegen!! Während Schwarz/Gelb also innerhalb weniger Tage Milliarden zugunsten von Hotelbesitzern und Millionenerben durchwinken können, bleibt die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke.

SPD bricht Schröders Reformen auf: Korrektur-Katalog für Hartz IV vorgelegt
Habt ihr sicherlich schon mitbekommen, oder? Bisschen längeres Arbeitslosengeld, weniger Verbrauchszwang des angesparten Vermögens, sowie ein Mindestlohn von 8,50 Euro wie vom DGB gefordert - das alles fordert nun (angeblich) die SPD. Über die Sanktionierungpraxis, mit der die Menschen in Niedriglohnjobs geprügelt werden, schweigt man sich allerdings genauso aus wie über die Frage, wie man denn 8,50 Euro Mindestlohn fordern kann und zeitgleich die Ein-Euro-Jobs beibehalten will? Antwort: "Die Ein-Euro-Jobs seien ein vergleichsweise kostengünstiges Förderinstrument. Schaffe man es ab und setze auf teurere Modelle, reduziere man automatisch die Zahl der Geförderten." Seht ihr: Ein bisschen "kostengünstiges" Sklaventum muss schliesslich auch bei der "sozialen" SPD noch erhalten bleiben. Wo kämen wir auch hin, wenn hierzulande alle Menschen ein Anrecht auf die 8,50 Euro Mindestlohn hätten? Nachher wird man noch als Sozialdemokrat beschimpft!

Und überhaupt: Mit welcher Partei möchte man all diese Forderungen eigentlich zusammen umsetzen? Mit der CDU?

Steuerkriminalität: Bald 10.000 Selbstanzeigen in Deutschland
Baden-Württemberg mit 2418 Selbstanzeigen
Nordrhein-Westfalen mit 1930
Bayern 1625
Hessen 1228
Rheinland-Pfalz 700
Niedersachsen 564
Berlin 359
Schleswig-Holstein 265
Hamburg 218
Saarland 76
Bremen 54
Sachsen 39
Brandenburg 33
Thüringen 19
Sachsen-Anhalt 11
Mecklenburg-Vorpommern 8

Hohe Kosten und undurchsichtige Verträge: Riester-Rente sorgt für viel Frust
Wie überraschend Die Riester-Rente war ja auch NIEMALS dafür gedacht, den Menschen zu helfen. Es war nur eine grosse Subvention für die Hochfinanz, damit die dann mit unseren Renten zocken gehen kann. Und wer heute immer noch darauf reinfällt und so einen Riestervertrag abschliesst, ist mittlerweile auch selber schuld.

Meinungsfreiheit im Internet: Deutschland weltweites Schlußlicht
Die schöne Mischung aus Abmahnwahnsinn und drastischen Urheberrechten macht es möglich, dass weltweit die Menschen sorgenloser mit dem Internet und ihrer darin veröffentlichten Meinung umgehen, als in Deutschland. Jugendschutzgesetz, das Urheber- und Persönlichkeitsrecht mit großzügige Abmahnmöglichkeiten, ein frei wählbares Gericht sowie "Cyber-Patrouillen" machen das Internet in Deutschland zu einem teuren Raum, sobald man seine Meinung äussert. Ein echtes Zensurgesetz ist daher schon kaum noch nötig, wenn sogar die Diskussion darüber, ob sich Gerhard Schröder die Haare färbt oder tönt, zu teuren Gerichtsprozessen führt.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989
Die eigenen Mitarbeiter des DIW rebellieren gegen die einseitig neoliberale Ausrichtung des gesamten Instituts, welches erneut von der Bundesregierung von den staatlichen Fördertöpfen ausgeschlossen wurde.

Und vom zweifelhaften DIW-Chef Zimmermann, dem ja schon die Staatsanwaltschaft auf die Pelle rückte, zum nächsten Kandidaten:

Andreas Dombret zur Bundesbank: Ein Mitverursacher der Finanzkrise als Bankenaufsicht
Während Finanz-Blätter wie Financial Times und Handelsblatt diesen Seitenwechsel beinahe euphorisch begrüssen, kommt LobbyControl zu einem ganz anderen Schluss. Und wenn man sich so die Nachrichten anschaut, werden es auch immer mehr neoliberale Schädlinge, die sich an allen Orten auf hohen Posten festsetzen und unser Gemeinwohl von oben herab in den garantierten Ruin "reformieren". Leute, die nur Egoismus und maximale Bereicherung predigen, während der Pöbel scheibchenweise der Anarchie zugeführt wird - was man mit Überwachungsmassnahmen und Law-and-Order-Gesetzen zu deckeln versucht. Macht alles keinen guten Eindruck mehr.

Die schwierige Aufarbeitung des Naziregimes in Westdeutschland
Der ARD-Journalist Chris Humbs hat versucht, in seiner Heimat in der Oberpfalz die Geschichte um die NS-Zwangsarbeit im ländlichen Raum aufzuarbeiten. Denn obwohl der Industrielle Friedrich Flick als NS-Kriegsverbrecher verurteilt wurde, wird er in der Region bis heute mit Straßennamen geehrt.

Keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen TV?
Zumindestens hat das Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission ist. Bis 2015 sollen die Werbezeiten halbiert und ab 2017 ganz abgeschafft werden. Ein nettes Fass, welches Kurt Beck hier aufmacht. Aber wie sieht es denn mit der Verfassungsklage gegen zu viel politische Einmischung beim ZDF aus, Herr Beck? Haben sich schon 12 SPD-Leute dazu aufgerafft, sich der Klage der GRÜNEN und LINKEN anzuschliessen, nachdem die CDU mal eben den zu unbequemen ZDF-Chef absägen liess?

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) will Grundwehrdienst auf 6 Monate verkürzen
Und wer seinen Grundwehrdienst in Afghanistan ableistet, könnte sogar mit einer noch kürzeren Pflichtzeit davonkommen

Und zu guter Letzt:

Deutschland muss endlich die heimische Nachfrage ankurbeln

Die Bekloppten Gottes - Pater Gabriele Amorth

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Mon, 15 Mar 2010 03:39:00 +0100

In meinem Feedreader befinden sich in der Rubrik Irre einige Websites die man nur schwer ertragen kann, aber trotzdem nicht aus dem Auge verlieren darf. Meist sind es rassistische und faschistische Hetzblätter, brauner Dreck, aber auch Religionen die ihre Mitglieder unterdrücken und missbrauchen. Eine dieser Hetzseiten stammt von radikalen Katholiken die sich geistig mit allen Mitteln im tiefsten Mittelalter festkrallen und deren Ansichten schlicht und ergreifend zum Kotzen sind.

Normalerweise gibt es von mir nur selten einen Link zu diesen Glaubensdeppen, weil es keinen Sinn macht die Menschheit mit deren Unsinn zu beglücken. Die Starken langweilt es nur und die Schwachen werden eher noch weiter geschwächt. Aber es gibt einfach Berichte die man aufgreifen muss, weil schon wieder komisch sind in ihrer Dummheit. So auch den Bericht aus dem Leben des Exorzisten Pater Gabriele Amorth. Seine der als Interviewbuch vom "Vatikanisten" Marco Tosatti herausgekommen ist und wirklich deftiges verrät.

Pater Amorth weiß spektakuläre Dinge: „Auch im Vatikan gibt es Mitglieder satanischer Sekten. Es handelt sich um Priester, Prälaten und auch Kardinäle.“

..

Der Geistliche berichtet auch über seine spektakulärsten Fälle.

Einer betraf eine frisch verheiratete Frau, die von einem abgelehnten Liebhaber verwünscht wurde.

Ihr Haus wird von merkwürdigen Erscheinungen heimgesucht. Die Frau begann, ununterbrochen Glas, Nägel, Gaze, Metallspangen und kleine Objekte zu erbrechen.

Anschließend kamen Papierstücke aus ihrem Magen, die sich zu einem Bild fügten:

„Es handelte sich um ihre Photographie mit ihrem Hochzeitsdatum und der Angabe des Tages, an dem sie aufgrund einer Blutung sterben würde.“

Pater Amorth erkannte darin das Zeichen einer tödlichen Verwünschung, die er nur nach Dutzenden und sehr anstrengende Exorzismen vertreiben konnte.

Der Geist von Elvis Presley

Der Geistliche berichtet auch von Häusern, die von Geistern heimgesucht wurden oder von Besessenen, die vor seinen Augen in der Luft schweben.

Er hat gesehen, wie sich der Geist von Elvis Presley in einen Handaufleger verlagert hat.

Pater Amorth erklärt auch, daß verdammte Seelen Jugendliche in den Selbstmord getrieben haben.

Der Pater kennt viele Namen des Teufels. Neben Satan oder Belzebuul nennt er die Namen Zago, Astarot, Amodeo, Serpente, Alef, Namar, Alimai.

Er gibt auch Hinweise, wie man die teuflische Besessenheit vermeiden kann.

Insbesondere mahnt er, sich von Horoskopen, den Lehren des New Age, von Zauberern und Kartenlesern fernzuhalten.

Warnung vor der Schwiegermutter

Eine Gefahr kann sogar von der Schwiegermutter ausgehen:

„Ich habe vielen Personen gesagt, nicht bei der Schwiegermutter zu essen und sie nicht einzuladen, sondern ihr die Türe vor der Nase zuzuknallen“ – erklärt Pater Amorth.

Also insbesondere die Warnung vor den Schwiegermüttern halte ich für absolut berechtigt. Meine haben immer versucht mich dick und fett zu füttern und mich dadurch faul gemacht, dass sie mir jeden Wunsch von den Augen abgelesen haben. Das einzige was mich an dem Bericht wurmt, ist, dass der Pfaffe nicht den Geist von Elvis gleich ins nächste Plattenstudio geschickt hat. Ich warte dringend auf neue Songs von Elvis.

Natürlich hat Amorth auch was zum Ratzinger Papst gesagt:

Der Papst weiß es
Auf die Frage, ob der Papst über die Existenz satanischer Sekten im Vatikan im Bild sei, erklärt der Exorzist: „Natürlich wurde er informiert. Er tut was er kann. Das ist eine schreckliche Angelegenheit.“

Als Deutscher komme der Papst aus einem Land, „das diesen Dingen eindeutig ablehnend gegenübersteht“. In Deutschland gibt es – so Pater Amorth – praktisch keine Exorzisten.

Doch der Geistliche unterstreicht, daß der Papst selber an das Phänomen glaubt.

Ja, der Papst ist bekannt dafür, dass er sich gerne aus der rauen Wirklichkeit ins Mystische flüchtet. Aber ob er wirklich solchen Unsinn wie Amorth mitträgt darf wohl bezweifelt werden. Allerdings zeigt dieser Text wie weit der Irrsinn innerhalb der katholischen Kirche gehen kann. Ob dies eine Lehre ist, die im Jahre 2010 wirklich noch verbreitet werden darf, ist zumindest fragwürdig.

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-14

nospam@example.com (Andreas) — Sun, 14 Mar 2010 23:29:54 +0100

Westerwelle verkaufte hohen Posten im Aussenministerium für 160.000 Euro
Westerwelle verteidigt sein Verhalten auf Auslandsreisen
CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Kampf gegen kritische Berichte
Berliner S-Bahn hat nur einen Ersatzzug - und der ist in der Werkstatt
Schwarz/Gelber Sparplan bei Hartz IV: Fordern und Kürzen
Wer im Bioladen einkauft, behandelt seine Mitmenschen schlechter
Ex-SPD-Wirtschaftsminister Dohnanyi: "Rot-Rot wäre das berechtigte Ende der SPD"
Ein paar Vorschläge für Thilo Sarrazin
CDU will gemeinsam mit der NPD gegen Extremismus kämpfen
Lafontaine droht mit Comeback
Westerwelle-Reisen: Noch weit mehr Personen profitieren Westerwelle verkaufte hohen Posten im Aussenministerium für 160.000 Euro
Gut, ganz so drastisch betitelt es der Spiegel natürlich nicht. Aber der frühere persönliche Assistent von Westerwelle, der 160.000 Euro an die FDP spendete, hat nun einen hohen einflussreichen Posten im Auswärtigen Amt bekommen. So jedenfalls lese ich das aus dem Spiegel-Bericht heraus.

Bei so viel interessanten Verflechtungen hat sich die Süddeutsche Zeitung inzwischen schon den Spass gemacht und Westerwelles Netzwerk als Grafik aufbereitet. Guidos ganz persönlichen Leistungsträger, die er quasi für ihre grossen FDP-Parteispenden zum anstrengungslosen Wohlstand führt. Und Nein, das ist keine Korruption. Das ist die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Und für die FDP sogar ein Selbstbedienungsladen mit Flatrate.

Das Handelsblatt berichtet unterdessen darüber, dass unserem Herrn Westerwelle auch die persönlichen Kontakte seines Lebenspartners in Brasilien zur Fussball WM wichtiger gewesen sind, als das EU-Aussenministertreffen in Finnland. Ein Vorgehen, welches selbst das schwarz/gelb-nahe Handelsblatt irritiert. Aber die vom Handelsblatt werden das sicherlich auch noch begreifen, dass wir jetzt die käuflichste Regierung aller Zeiten haben - und die all ihre schamlosen Vorgänge auch gar nicht schlimm finden. Geschweige denn, dass jemand aus der ersten Reihe dafür zurücktreten müsste.

Im Gegenteil: Jeder Nachweis der Käuflichkeit ist für Schwarz/Gelb nichts anderes als eine linkspolitische Kampagne - wozu die FDP jetzt wohl auch das Handelsblatt zählen muss

Westerwelle verteidigt sein Verhalten auf Auslandsreisen
Westerwelle erklärte, in anderen Ländern werde ein Außenminister kritisiert, wenn er nicht Chancen für die Wirtschaft auf seinen Reisen eröffnet. Und weiter: "In Deutschland wird man dafür kritisiert." Interessanterweise richtete sich die Kritik aber einzig darauf, dass er die Chancen der Wirtschaft hauptsächlich für diejenigen eröffnet, die vorher gross an die FDP spendeten, bzw. direkt in der eigenen Familie hocken. DAS ist die WAHRE Kritik - und darauf hat Westerwelle KEINE Antwort.

Außerdem sieht Westerwelle diese Attacke als Beispiel für die Kulturlosigkeit der Opposition. Zitat: "Wenn links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur mehr." Also wenn diese Kultur der Vetternwirtschaft und Günstlingspolitik beendet sein sollte, wenn links regiert, dann ist das AUSDRÜCKLICH nur zu BEGRÜSSEN!

Westerwelle verteidigte auch die Änderung im Erbschaftssteuerrecht: "Ich werde dafür kritisiert, das ist mir aber egal, weil es nötig ist." Hehehe, ja ganz richtig. Die Kapitalbesitzer wollen schliesslich all ihren Besitz für sich behalten. Die Schere zwischen Arm und Reich kann da ruhig noch deutlich weiter auseinandergehen, statt mit sozialgerechter Besteuerung einzugreifen. Und damit das auch so kommt, haben sie auch die FDP mit Geld überhäuft. Das ist der einzige Grund, warum "es nötig ist."

"Man sollte die Klugheit der Wähler nicht unterschätzen", wird Westerwelle abschliessend zitiert. Und genau das wird sich auch zeigen in NRW. Denn wer sich erst kaufen lässt und seine Vettern- und Günstlingspolitik durchführt, anschliessend aber versucht sich als Opfer (!) einer Kampagne hinzustellen, sollte sich wahrlich nicht auf die Klugheit der Leute stützen. Denn dann landet die FDP unter der 5-Prozent-Hürde.

Ich befürchte nur, so klug ist der Wähler dann doch wieder nicht.

CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Kampf gegen kritische Berichte
Der NDR mit einem 7-Minuten-Video über (Zitat) "die Schmutztruppe der CDU" und die kritiklose Hofberichterstattung der Medien.

Berliner S-Bahn hat nur einen Ersatzzug - und der ist in der Werkstatt
Demgegenüber hat sogar die Berliner U-Bahn gleich vier Ausfallzüge, die bei Unfällen oder Defekten schnell eingesetzt werden können. Und die Berliner U-Bahn hat nur ein halb so grosses Netz, wie die Berliner S-Bahn! Aber die Berliner S-Bahn gehört ja auch zur Deutschen Bahn und soll privatisiert werden. Da muss man schon mal sparen, egal was es kostet. (via)

Schwarz/Gelber Sparplan bei Hartz IV: Fordern und Kürzen
Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber, dass man bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik knapp 1 Milliarde Euro kürzen will. Und das, obwohl die ARGEn schon vorher ihre Personalkosten nur durch Umschichtung der Eingliederungshilfen decken konnten! Im Klartext: Die ARGE-Mitarbeiter finanzieren ihre Gehälter quasi aus den Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger.

Jetzt fehlt nur noch eine Provision für besonders ~~menschenverachtende~~ sanktionsfreudige ARGE-Mitarbeiter und wir haben einen weiteren grossen Schritt ~~in Richtung dunkler Jahre~~ an moderner Reformpolitik geschafft.

Wer im Bioladen einkauft, behandelt seine Mitmenschen schlechter
Zitat: Die kanadischen Forscher erklären in der Studie ein generelles Muster menschlichen Verhaltens. Wer moralisch handelt und sich zum Wohle anderer verhält, leitet daraus häufig das Recht ab, gegen Normen zu verstoßen. So bleibe das Selbstbild als gut handelnder Mensch intakt - obwohl dagegen verstoßen wurde.

Die einzige Möglichkeit sich davor zu schützen wäre wohl, wenn man die Biosachen einfach klaut

Muss man sicher nicht allzu ernst nehmen, diese "Studie". Allerdings: Unsere Herren "Leistungsträger" nehmen es mit der Steuer ja auch nicht so genau und begeben sich gerne mal auf kriminelle Pfade. Schliesslich hat man ja bereits "was geleistet". Da kann man sich auch mal über Recht und Gesetz stellen.

Und wer vorher für Zufriedenheit sorgte, weil er grosszügige Parteispenden mit Pöstchen oder Gesetze belohnte, kann anschliessend umso drastischer die Schwächsten der Gesellschaft zur Hetze freigeben. Oder?

Ex-SPD-Wirtschaftsminister Dohnanyi: "Rot-Rot wäre das berechtigte Ende der SPD"
Noch so ein über 80-jähriger SPD-Heini, der sich fett von der Wirtschaft bezahlen lässt (INSM-Mitglied, Konvent für Deutschland, usw.) und daher gar nicht nachvollziehen kann, was seine neoliberale Volksverarmungspolitik hierzulande angerichtet hat. Wie die SPD ohne jede linkspolitische Korrektur zurück zur Sozialdemokratie aussieht, hat man an den Bundestagswahlen gesehen: Schmale 23 Prozent. Und Leute, die sich auf Kosten der schwächeren Leute bereichern, gehören eigentlich auch in die FDP!

Hier noch so einer, der sich sogar auf SPD-Urgestein Alfred Grotjahn zu berufen scheint:

Ein paar Vorschläge für Thilo Sarrazin
- Einmal zu Hause mit Kindern nicht deutsch gesprochen: Entzug des Sorgerechts
- Einmal Kopftuch getragen: Kirchensteuer als Strafe
- Einmal "Deutschland" negativ verwendet: Hartz-IV um 10 Prozent gekürzt
- Einmal Geld für Videospiele statt für Bücher ausgegeben: Kindergeld für einen Monat gestrichen
- Einmal zum Arzt gegangen obwohl nicht lebensbedrohlich: Praxisgebühr für ein Jahr verdoppelt
- Einmal in Gruppen zu mehr als drei auf der Straße herumgelungert: Warnschussarrest
- Einmal einen Leistungsträger auf der Straße nicht zuerst gegrüßt: 15 Euro Strafe

CDU will gemeinsam mit der NPD gegen Extremismus kämpfen
So passiert es gerade im Landkreis Zwickau in Sachsen. Zitat: Obwohl die Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD für massive Kritik bei anderen Parteien, Kirchen und antifaschistischen Initiativen sorgte, hält Jan Hippold, CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter, an der Zusammenarbeit mit den Neonazis fest. Schließlich könne der NPD nicht verwehrt werden, an dem Bündnis, das sich laut Hippold gegen Links- und Rechtsextremismus engagieren soll, teilzunehmen, da sie eine zugelassene Partei sei. Unterstützung erhielt der CDU-Politiker vom örtlichen FDP-Stadtrat Konrad Felber.

Ganz interessantes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, welches die CDU zu pflegen scheint: Einerseits perfekt integrierten Ausländern die Einbürgerung verweigern, weil sie von der SPD zur LINKE wechselte - aber Bündnisse mit NPD-Leuten werden sogar noch verteidigt!!

Lafontaine droht mit Comeback
So schreibt es der Axel-Springer-Verlag, obwohl Oskar Lafontaine in einem (anderen) Interview lediglich sagte, dass er auch zur Bundespolitik hin und wieder einen Kommentar abgeben möchte Und das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt sogar etwas von einer "Kampfansage" Meine Güte, wie viel Platz bietet sich eigentlich in solchen Journalistenköpfe, bis sie randvoll geschissen sind?

Und zu guter Letzt

Westerwelle-Reisen: Noch weit mehr Personen profitieren

Das vorchristliche Europa: Wandernde Völker, kulturelle Vielfalt und mächtige Göttinnen!

nospam@example.com (Luise) — Sat, 13 Mar 2010 07:56:00 +0100

Was hat der Bischofsstab mit dem gewöhnlichen Besen gemeinsam? Warum beschimpfen wir jemand als "Schweinepriester"? Warum hatten die Römer so schreckliche Angst vor den Wäldern der nördlichen Regionen? Was passierte, als die Christen anfingen, die Wälder abzuholzen? Auf diese und viele weitere interessante Fragen wird meine heutige Leseempfehlung Antworten bieten.

Der europäische Raum war vor der Einführung der christlichen Weltenordnung eine Welt der vielen Völker, Stämme und Sippen, mit dauernden Wanderbewegungen. Kulturen begegneten und vermischten sich permanent. So dass das Bild vom genetisch festgelegten blonden Germanenvolk einach nur lächerlich ist. Das Gegenteil trifft nämlich zu. Unsere moderne Angst vor fremden Einflüssen ist noch lächerlicher. Denn zur Menschheit gehört die Unterschiedlichkeit und das Wandern wie der Wind zum Himmel und die Wellen zum Wasser. Das Leben ist Bewegung. Alles Festhalten ist kindische Illusion.
Unser bißchen "Multikulti" ist Pipifax im Vergleich zu den Völkerwanderungen der Vergangenheit. Ohne Konflikte wird es damals auch nicht zugegangen sein. Aber statt Fremdenhass dominierten sicher die Vorteile. Man profitierte von den anderen, ihren Erfahrungen und Kenntnissen. Auch manch mitgewanderte Gottheit wurde geprüft und für gut befunden. Kein Problem, denn man pflegte selbstverständlich die Verehrung mehrerer Gottheiten und ihrer Hilfskräfte!

Und wir sitzen nun da mit unserer patriarchalischen christlichen Religion und der Reduzierung auf einen einzigen männlichen Gott. Schöne Bescherung.

Die Christen zerstörten mit aller Macht die Glaubenswelt der Germanen und Kelten. Nur noch der Eine Gott sollte Gültigkeit behalten. Der strenge und kalte Monotheismus hielt Einzug in die Welt. Er nahm die Menschen mit Angst gefangen und ließ ihnen einen fernen Trost im Jenseits. Das irdische Leben selbst wurde trostlos. Doch manches Zugeständnis konnten die Menschen ihnen dennoch abtrotzen.

Maria tritt als Erbin der matriarchalen, keltischen und germanischen Gesellschaft die Macht an. Eigentlich war sie nicht vorgesehen. Frauen sollten in der patriarchalen Ordnung aus allen Kulten verschwinden und nur noch dienende Gläubige sein. Doch da machten die Frauen nicht mit, die eine Zeit der Verehrung und des Respekts noch im Rücken hatten. Anstatt Freya zu feiern, sollten sie Gott anbeten? Anstatt mit ihren Sorgen zur Holla und zur Percht zu kommen, sollte dieser Gott alles regeln? Keine Chance.
Eines ist sicher: Die Macht, die die Frauen in der frühen christlichen Zeit hatten, lässt sich schon daran erkennen, dass 600 nach Christus Maria in die Religion eingeführt wurde, die Mutter Gottes, die Muttergöttin. Sie erhielt alle Symbole der Göttinnen. Sie hatte die Haspel und das Spinnrad der Nornen, sie hielt den Zauberstab, hier Zepter, den Reichsapfel, die Frucht der Göttin. (...)
Die Kirche konnte die Macht der Frauen nicht brechen.

Zitat aus: Luisa Francia, "Die Göttin im Federkleid. Das weibliche Universum bei Kelten und Germanen.", Verlag Nymphenburger, gerade frisch erschienen.

Luisa Francia berichtet hier auf wunderbar fließende und entspannte Weise, gehaltvoll und fundiert von unseren Vorfahrinnen. Liebevoll werden Details aneinander gereiht, besprochen, interpretiert und oft vom Müll der gängigen Geschichtsschreibung befreit. Analog zur schwierigen archäologischen Arbeit, die auf die wenigen Zeugnisse, die aus der Zeit vor der Christianisierung noch zu finden sind, angewiesen ist. Umso verblüffender ist die Wucht ihrer Stärke!

Kein Wunder also, dass die römischen Invasoren ihre Not hatten mit uns "Wilden" des Nordens. Und kein Wunder auch, dass sie mit aller Gewalt tabula rasa machten. Das dauerte viele Jahrhunderte lang, und ist eigentlich bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen. Göttin sei Dank! - Denn immer noch erscheinen uns die klerikalen Herren mit ihrer seltsamen Tracht, die an Frauenkleider erinnert, sehr oft als aufgeblasene Wichtel. Umgeben von Prunk und Weihrauchdunst ... Immer noch brauchen sie ihre diversen Showeinlagen, um größer zu erscheinen, als sie eigentlich sind.

Allen Frauen, die mal wieder zu sich selbst zurück finden möchten (und müssen!), sei dieses Buch wärmstens empfohlen. Und all jenen, die sich für die Geschichte, die Kultur und das tägliche Leben unserer germanischen und keltischen Vorfahren interessieren auch. Für diese Geschichtsschreibung der beglückenden Art ein ganz dickes Dankeschön an Luisa Francia.

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-12

nospam@example.com (Andreas) — Fri, 12 Mar 2010 23:54:00 +0100

Westerwelle spendiert Künstlerin aus seinem Wahlkreis eine Luxus-Dienstreise
FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie"
FDP-Politiker nennen Kritik an Guido Westerwelle "schwulenfeindlich"
Schwarz/Gelbe Drehtür der Lobbykratie
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Hoch auf dem gelben Wagen Westerwelle spendiert Künstlerin aus seinem Wahlkreis eine Luxus-Dienstreise
Was die "Künstlerin" genau macht, oder was sie als Expertin zur Mitreise qualifiziert, kann selbst das Auswärtige Amt nicht mitteilen. Aber immerhin: Sie steht in Bonn, Westerwelles Wahlkreis, auf der FDP-Liste als stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss.

Nahestehende Parteigroßspender, die eigene Familienkaste und nun noch belohnende Luxusdienstreisen für befreundete Parteikollegen - gerne auch auf Kosten von uns Steuerdeppen, versteht sich. Anstrengungsloser Wohlstand für Westerwelles WAHREN Leistungsträger.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie"
Ähm, welche Demokratie?

FDP-Politiker nennen Kritik an Guido Westerwelle "schwulenfeindlich"
Die wohl faulste deutsche EU-Politikerin namens Silvana Koch-Mehrin (FDP) wird folgendermassen zitiert: "Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, würden niederste Vorurteile gegen Schwule bedient." Tja... und unsereins steht da und denkt sich: "Bedenklich, wie diese Frau mit ihren Aussagen mal wieder die niedersten Vorurteile gegenüber Blondinen bedient." Denn andere schwule Politiker wie Ole von Beust (Hamburger CDU-Bürgermeister) und Klaus Wowereit (Berliner SPD-Bürgermeister) können auch mit Kritik leben, ohne ihre Kritiker als Schwulenfeinde anprangern zu lassen.

Inzwischen sieht sich selbst die wirtschaftsnahe FAZ genötigt, nochmal die Spielregeln für Auslandsreisen abzudrucken, nach denen in der Politik bislang IMMER gehandelt wurde. Und es ist unschwer zu erkennen, wie schamlos und völlig daneben sich Westerwelle mit seinen Komplizen, seiner Vetternwirtschaft und der Begünstigung von Parteifreunden benommen hat. Nach noch nicht einmal einem halben Jahr im Amt! Politiker sind schon wegen weniger zurückgetreten. Mal schauen, wie schamlos sich diesbezüglich ein Herr Westerwelle gibt.

Die in der FDP verfallen derweil in kollektive Schnappatmung, nachdem ihnen ihre traditionelle Käuflichkeit und Schamlosigkeit auch medial um die Ohren geschlagen wird - und Merkel präsentiert auch nur eine halbherzige Verteidigung, die in der FAZ als reiner Pflichtakt betrachtet wird. Und es ist jetzt schon absehbar, das Westerwelle nach einer krachenden wahlniederlage in NRW kaum noch zu halten sein wird.

Und damit das auch klar ist: Westerwelle ist nur die vorderste Marionette der FDP. In diesem Verein ist das, was Westerwelle uns tagtäglich an Käuflichkeit, Günstlings- und Vetternwirtschaft präsentiert, der ganz normale Alltag. Entsprechend irritiert sind die FDP-Leute jetzt ja auch, warum denn ihr Handeln so stark in der Kritik steht. Das kapieren die gar nicht. Und setzen deshalb auch derart abstruse "Gegenargumente" in die Welt. Falls also Westerwelle wirklich einen Rest an Anstand hat und zurücktritt, nimmt eben der nächste FDP-Scherge seinen Posten ein und macht ungeniert (aber möglicherweise weniger dilettantisch) so weiter. Weil man es in der FDP auch gar nicht anders kennt.

Schwarz/Gelbe Drehtür der Lobbykratie
Von Pharma- und Atomlobby über Mövenpick hin zu Quandt/Klatten - eine schöne Zusammenfassung, wie käuflich sich Schwarz/Gelb bereits jetzt schon präsentierte. Und wie sehr die SPD-Schröder-Clique den Weg dafür bereitete, den Schwarz/Gelb nun natürlich völlig enthemmt und schamlos weitermarschiert.

Sachsen: Schwarz/Gelb streicht Millionen im Bereich Bildung, Forschung und Kultur
Perfekt. Wenn es Bereiche gibt, wo man zugunsten gesenkter Hotel- und Erbschaftssteuer unbedingt sparen muss, dann dort. Einer muss ja schliesslich "Mehr Netto vom Brutto" bekommen. Und da darf sich jetzt auch niemand drüber aufregen, dass man natürlich NUR denjenigen mehr Geld zuschanzt, die auch am fleissigsten Parteispenden ablieferten. Oder guter Parteifreund bzw. Familiengünstling ist. Und wer das kritisiert, ist Schwulenfeindlich

Ach ja, Zitat: Das ist jedoch nur ein Vorgeschmack auf noch härtere Maßnahmen. Mit Blick auf den bevorstehenden Doppelhaushalt 2011/2012 muss Sachsen dann mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen.

Politiker als Kriminellen-Opfer: In Brüssels Europaviertel boomt das Verbrechen
Die Financial Times berichtet darüber, dass die Volksverarmungspolitik nun auch näher an das Regierungsviertel heranrückt - und natürlich einen Anstieg an Kriminalität und Gewalt verursacht. Zitat: Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Bei Haus- oder Autoeinbrüchen toppt Belgiens Metropole bereits die internationalen Verbrechensstatistiken. Jetzt jagt eine neue Welle der Gewalt durch Europas Hauptstadt. Immer öfter trifft sie EU- und Nato-Mitarbeiter. Tja, wenn die Politik den Pöbel halt immer ärmer macht, damit sich die obersten Etagen noch mehr bereichern können, dann beschafft man sich seinen täglichen Bedarf zum Überleben eben auf die ruppigere Methode. Alles nur vollkommen logisch und sattsam bekannt.

Und wie reagieren die Politiker? Natürlich mit der Stahlhelmantwort: "Wir brauchen Standgerichte, Nulltoleranzzonen und Night Courts nach New Yorker Vorbild", wird der Sven Gatz von den Liberalen zitiert.

Ein schöner Vorgeschmack, was uns hierzulande noch erwartet, wenn CDU-Finanzminister Schäuble demnächst seine Sparpläne vorlegen wird, um die Katastrophenpolitik und die Rekordverschuldung in den Griff zu bekommen. Alles schon mal dagewesen...

Wirtschaftsjahr 2009: Dax-Vorstände kassierten trotz Krise gut ab

Dazu passt:

Unternehmen lassen sich Löhne über die Hartz IV Gesetze subventionieren
Zitat: Die wahren Hartzer sind doch die Unternehmen, die in der betriebswirtschaftlichen Hängematte liegen, indem sie sich Löhne über die Hartz IV Gesetze subventionieren lassen, ohne überhaupt vom Staat aufgefordert zu sein, durch Businesspläne ihren Subventionsbedarf auf Zeit zu begründen.

Tja, das sind eben die Auswirkungen der Hartz-Gesetze. Da werden die Leute mit der finanziellen Keule in die Niedriglohnjobs geprügelt, auch wenn der Arbeitgeber sich die Löhne vom Staat bezahlen lässt. Hauptsache die Leute verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik. Mit Angebot und Nachfrage, oder überhaupt einer sozialen Marktwirtschaft hat das alles schon seit Jahren nichts mehr zutun.

Rot-Rot-Grün in NRW? Ein Streitgespräch mit Bärbel Höhn, Klaus Ernst und Florian Pronold
Lässt sich wirklich gut lesen. Und es ergibt an vielen Stellen tolle Einblicke. Beispielsweise die teils unlogische Argumentationslinie der Grünen Bärbel Höhn. Und auch einige Eigengeständnisse der Volksverarmungspolitik der SPD, ausgesprochen vom SPD-Mann Florian Pronold höchstselbst. Ich verspüre gerade grosse Lust, einzelne Passagen noch entsprechend zu kommentieren. Soll ich?

Wir Abnicker: SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow schreibt aus Frust ein Buch
Zitat: Der SPD-Mann aus Dortmund hat das Parlament zu oft als bloßes Abnickorgan erlebt. Doch überraschend ist sein Befund nicht. Schon einmal, vor gut zwei Jahren, schrieb er sich in einem Zeitungsbeitrag den Frust von der Seele. Seither wird der Sozialdemokrat von Kollegen schief angeguckt. Für viele, die sich arrangiert haben, ist er ein Spinner, Störenfried, in der SPD ein Nestbeschmutzer.

Und zu guter Letzt:

Hoch auf dem gelben Wagen

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-11

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 11 Mar 2010 23:55:00 +0100

Rückschau: Lachsfieber
Luftbuchungen - wie wenig steigende Aktienkurse über den Wohlstand eines Volkes aussagen
Das Kapital: Nichts dazugelernt
Merkel und Sarkozy wollen Spekulanten an die Leine nehmen
Qualitätsjournalismus - Vom Wachhund zum Lemming des Mainstreams
Vorsicht Journalisten: Die Demokratie kommt!
Jetzt 19 Prozent: CDU-Finanzminister Schäuble erhöht Mehrwertsteuer auf Schulessen
Westerwelle berücksichtigt bei Auslandsreisen auch die geschäftlichen Interessen seiner Familie
Gedanken zur Zeit: Wenn die Wut hochkocht
Proteste gegen Sparvorgaben der EU werden sich nicht auf Griechenland beschränken
NDR-Video: Griechenland als Feindbild
Die Superreichen haben die Krise unbeschädigt überstanden
Trotz Schmarotzern brauchen wir das Bürgergeld
Privatisierte Autobahn A1 zerbröselt schon wieder
Von wirklichem Richtungswechsel im Datenschutz keine Spur
Westerwelles Auslandsreisen sind in Ordnung Rückschau: Lachsfieber
Die WDR-Autoren Wilfried Huismann und Arno Schumann hefteten sich über ein Jahr lang an die Fersen des Großinvestors. Ihre brisanten Recherchen (hier als Video) über den weltweit operierenden Nahrungsmittelgiganten wurden zu einem packenden Öko-Thriller.

Luftbuchungen - wie wenig steigende Aktienkurse über den Wohlstand eines Volkes aussagen
Woher soll die Rendite auch herkommen? Letztlich muss alles erstmal real erwirtschaftet werden. Was da an Gewinn verteilt wird, ist also im Vorfeld schon mal den Arbeitern vorenthalten worden. Auch die Schmarotzer des Casinokapitalismus, die keinerlei Arbeit oder Entwicklungsleistung erbringen, sondern nur Gezocke, müssen ihrer Scheinrendite auf ein Fundament aus der Realwirtschaft positionieren - oder es löst sich alles in Luft auf, für das wir Steuerdeppen dann dank unserer genauso nichtkäuflichen wie kompetenten Regierung geradestehen dürfen. Über Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, hektische Beschäftigungssicherungen, Lohnnullrunden, kaputtgesparte Infrastruktur (Bildung, Kommunen, Pflege, Daseinsvorsorge usw.).

Heiner Flassbeck hat das auch für Laien sehr verständlich ausgeführt! Geld allein arbeitet eben nicht. Und selbst der "neue" Obama-Berater Paul Volckers antwortete auf die Frage, was denn in den letzten 20 Jahren die grösste Innovation der Hochfinanz war: "Mehr als die Erfindung des Geldautomaten fällt mir auch nicht ein."

Das Kapital: Nichts dazugelernt
Die Financial Times schreibt: Die Firmen sollen ihre Mittelüberschüsse jetzt wieder für produktive Zwecke wie Fusionen, Übernahmen oder Aktienrückkäufe einsetzen. Es soll wieder alles so werden wie vor der Krise, als die Firmen die aus den günstigen Umständen - kreditgetriebener Überkonsum, Lohnzurückhaltung, Steuerwettbewerb - resultierenden Riesengewinne nicht etwa für Sachanlageinvestitionen verwendet haben, sondern vor allem für Ausschüttungen an die Vermögenden. Das ist kein Scherz. Und uns trifft der Schlag.

Solche Berichte sind die Leuchttürme in der Brandung. Und zur Zeit häufiger in der Financial Times zu finden, als anderswo. Deren Artikelreihe "Das Kapital" ist immer mal nen Klick wert. Und die Financial Times ist nun mit Sicherheit kein linkes Blatt - aber unterstreicht mit ihren Analysen deutlich, wie volkswirtschaftlich sinnvoll doch das Modell der LINKEN ist.

Rückblickend ist es sogar schon fast amüsant, dass man vor zwei Jahren der guten Sahra Wagenknecht bei ihrer Kapitalismuskritik noch den Verfassungsschutz auf den Hals jagte, während heute sogar schon CDU-Politiker gegen exakt dieselben Auswüchse wettern und Bundespräsident Horst Köhler sogar von einem Monster spricht.

Einzig: Getan wird trotzdem nicht viel.

Merkel und Sarkozy wollen Spekulanten an die Leine nehmen
Au weia, die Süddeutsche Zeitung betätigt sich auch mal wieder als Propagandasprachrohr von Merkel und druckt unwidersprochen ihre leeren Ankündigungen ab. Und was hat die Merkel nicht schon alles angekündigt, seitdem die Krise zugeschlagen hat:

18. August 2007: Merkel schaltet sich ein: Brauchen mehr Transparenz bei Rating-Agenturen
19. Oktober 2007: Merkel, Sarkozy und Brown: Gemeinsam gegen die Finanzkrise
11. Juni 2008: Merkel drängt auf eigene Rating-Agentur für Europa beim G8-Gipfel
09. Juli 2008: Merkel mahnt, die Probleme am Finanzmarkt entschieden anzugehen
24. Oktober 2008: Merkel setzt sich in China für eine umfassende Reform des Weltfinanzsystems ein
28. Oktober 2008: Merkel hofft beim Treffen der Expertenkommission auf schnelle Finanzmarktreform
01. Februar 2009: Merkel will Charta für eine neue globale Finanzarchitektur in Davos
10. Februar 2009: Merkel will eine Landkarte der Finanzrisiken beim G-20-Gipfel
28. Februar 2009: Merkel fordert Überwachung von Produkten und Akteuren am Finanzmarkt beim EU-Gipfel
02. April 2009: Merkel will neue Finanzmarkt-Verfassung beim G20-Gipfel in London einbringen
02. Juli 2009: Merkel fordert Entwicklung einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften für G8 in Italien
27. August 2009: Merkel und Sarkozy wollen Banker-Boni begrenzen
24. September 2009: Merkel verschärft den Ton gegenüber der G 20

Und heute die gnadenlos radikale Ankündigung: "Viele riskante Finanzgeschäfte sollen beschränkt oder verboten werden." Wobei einem aufmerksamen Lesern dabei sofort die Wörter "viele" und "sollen" auffallen, die schon nicht allzu gnadenlos klingen Aber festhalten, der Knaller kommt noch. Nämlich WIE Merkel und Sarkozy das umsetzen wollen. Zitat: "Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben, in dem dieser zum Handeln aufgefordert wird."

Über zwei Jahre seit Ausbruch der Finanzkrise sind verstrichen und die Süddeutsche Zeitung ist sich nicht dämlich genug, solche lächerlichen Ankündigungen auch noch mit einem "Spekulanten kommen an die Leine" zu betiteln. Qualitätsjournalismus weiterhin im freien Fall...

Qualitätsjournalismus - Vom Wachhund zum Lemming des Mainstreams
Ein noch recht zahmer Bericht über die vernichtend ausfallende Auswertung, wie sich die auflagenstärksten Massenmedien rund um die Wirtschaftskrise verhalten haben. Analysiert wurde nämlich, ob sie auch vor der Krise schon kritische Positionen zum weltweiten Gezocke einnahmen (und verteidigten), oder eher zum Sprachrohr der Finanzlobby und deren Politiker wurde - wenn nicht sogar zu deren unterstützenden Meinungsmachern.

Leider wurden nur Süddeutsche Zeitung, FAZ, Handelsblatt, taz, Financial Times, dpa sowie die Tagesschau ausgewertet, die allesamt miserabel abschnitten. Lichtblick war noch die Financial Times, die wohl sehr früh ihre Richtung änderte und inzwischen mit fundierter Sachanalyse punktet. Wäre der SPIEGEL ebenfalls ausgewertet worden, hätte es den Schnitt sicherlich noch weiter nach unten gerissen. Und für die Axel-Springer-Machwerke wie "Die Welt" oder deren anderen Blätter, in denen sich selbst ein eingewickelter toter Fisch nochmal vor Ekel winden würde, wäre sicherlich eine zusätzliche Negativskalierung nötig gewesen.

Wie sollte die Studie aber auch anders ausfallen, wenn selbst die Chefpositionen ganz oben in den Redaktionen mit Neoliberalen besetzt wurden? Bei solchen Chefs kann man ruhig Recherche betreiben und eindeutige Fakten vorweisen - wenn sie den Ansichten des Chefs zu stark widersprechen, beziehungsweise sogar die eigenen Freunde bloßstellen, bleiben solche Berichte in der Schublade. Das diszipliniert dann auch alle anderen Tintenknechte, im vorauseilenden Gehorsam ihre veröffentlichte Meinung anzupassen, wenn sie denn weiterhin ihr täglich Brot verdienen möchten. Also lässt man Fakten weg und gibt sich der einseitigen Kampagnenmache mit entsprechend suggestiver Sprache hin. Im Duckmäusertum haben wir Deutschen schliesslich eine weltweite Führungsposition. Und nicht jeder investigative Journalist hat so eine gute Position wie Hans Leyendecker, der einfach vom Spiegel zur Süddeutschen wechselte. Oder die eines Robert von Heusinger, der von "Die Zeit" zur Frankfurter Rundschau ging. Oder hat sich die hohe Position eines Lucas Zeise oder Heribert Prantl erarbeitet.

Wenn man sogar hört, was der Stern-Chef Jörges schon mal zur Grossen Koalition offenbarte, muss man auch gar keine ergänzenden Kommentare mehr bringen. Allein sein Satz: "Wir sollten sie wie rohe Eier behandeln. Diese Truppe ist das vorletzte Aufgebot der deutschen Politik, und ich will nicht, dass es kaputtgeschrieben wird, weil dann das letzte Aufgebot regiert." sagt schon ALLES!

Und die Misere der Hauptstadtpresse zieht sich doch bis heute nahtlos fort. Versetzt euch mal in die Lage, wenn DIE LINKE eine neue Rekordverschuldung von über 80 Milliarden Euro präsentiert hätte. Und dazu über 6 Millionen Arbeitslose! Was dann in den Medien los gewesen wäre? Wenn Gysi seine "alten SED-Kumpels" bei Regierungsflügen mitnehmen würde, damit die ihre Wirtschaftsinteressen wahrnehmen können, so wie es Westerwelle mit seinen parteispendentüchtigen Freunden tut? Wenn Sahra Wagenknecht für Geld zu mieten gewesen wäre, wie die CDU-Ministerpräsidenten? Wenn Lafontaine im Saarland die Steuerfahndung kaltstellt, damit seine millionenschweren Freunde nicht wie jeder andere Steuern zahlen muss, so wie es die Hessen-CDU getan hat? Wenn DIE LINKE mal eben über Nacht 480 Milliarden Euro als Bürgschaft zugunsten der Beschäftigten vereinbart hätte, um sie gegen eine Arbeitslosigkeit materiell abzusichern, so wie es die Grosse Koalition zur "Rettung" des Bankengezockes getan hat?

Bei jeder Skandalmeldung, die einen CDU/SPD/FDP-Heini betrifft, sollte man sich auch mal ausmalen was los wäre, wenn derselbe Skandal auf einen Politiker der LINKEN treffen würde.

Vorsicht Journalisten: Die Demokratie kommt!
Noch vor wenigen Jahren war es ein Hindernis für eine Meinung, wenn der Herausgeber der Zeitung mit der Wirtschaft kungelte oder ihm eine politische Meinung nicht genehm war. Dann kamen unliebsame Informationen und Ideen möglicherweise gar nicht erst ans Licht. Mißstände blieben unter dem Teppich, weil Unternehmer in Gemeinderäten saßen - und sinnvolle Gedanken fanden nicht den Weg ins Blatt. Und so saß man letztlich über der Heimatzeitung und las kopfschüttelnd Berichte, in denen irrelevantes Geseier den Eindruck einer heilen Welt schaffen sollte, während die wahren Probleme kein Forum fanden. Die Medien wurden ihrer Aufgabe als Kontrollinstanz nur sehr unzulänglich gerecht.

Heute überholt das Internet die klassischen Medien mal eben. Herausgeber von Zeitungen verlieren von nun an schlicht Auflage, wenn man an der Realität vorbeiberichtet und das Internet zur besseren Quelle wird. Der Geschäftsmann im Gemeinderat fliegt auf, weil man, hübsch an der Lokalpresse vorbei, im Internet liest, wer wen kennt. Und das zwingt nicht nur die Medien zum Umdenken, sondern auch die Wirtschaft. Weiterlesen...

Jetzt 19 Prozent: CDU-Finanzminister Schäuble erhöht Mehrwertsteuer auf Schulessen
Irgendwie muss man ja schliesslich die Erhöhung des Kindergeldes gegenfinanzieren. Und wie gut, dass die Kinder arbeitsloser Eltern auch gleich gar keine Kindergelderhöhung abbekommen haben, da es mit Hartz4 als Einkommen verrechnet wird. Wir wollen ja schliesslich soziale Gerechtigkeit in diesem Land - und keinen anstrengungslosen Wohlstand

Ach ja: Für Fastfood bei McDonalds gilt weiterhin der ermässigte Steuersatz von 7 Prozent. Das ist dann wohl das einfachere, gerechtere und niedrigere Steuersystem, von dem uns ständig vorgequasselt wird

Und auch hier gilt: Stellt euch mal vor, sowas hätte DIE LINKE beschlossen!

Westerwelle berücksichtigt bei Auslandsreisen auch die geschäftlichen Interessen seiner Familie
Astreine Vetternwirtschaft. Natürlich alles nur, um der deutschen Wirtschaft auch Türen im Ausland zu öffnen. Das es sich dabei quasi nur um offene Türen zugunsten seiner mitgereisten (und am meisten Parteispenden zahlenden) Freunde geht, muss man ja nicht dazusagen. Das versteht sich bei der Mövenpick-Partei FDP ja quasi von selbst.

Vor knapp 20 Jahren haben FDP-Vizekanzler bei ähnlichen Skandalen noch ihren Hut genommen. Die heutige Generation ist da deutlich schamloser und vertuscht solche Aktionen auch gar nicht mehr grossartig. Der CDU-Nachwuchspolitiker Mißfelder hat dann auch gar keine andere Argumentationslinie mehr zur Hand als zu sagen, dass Rot/Grün auch nix besser war. Womit er quasi den Sachverhalt vollständig zugibt und nur noch mit seinen Fingern auf diejenigen zeigen kann, die genauso käuflich agieren wie der eigene Saustall. Er hat schnell gelernt, dass sich vorbildliches Verhalten eben nicht lohnt.

Aber wozu auch? Es ist noch viel Platz für Kehrgut unterm schwarz/gelben Teppich. Und der Wahlpöbel kreuzt ja ohnehin immer wieder dieselben Schergen auf seinem Wahlzettel an. Also kann man auch völlig schamlos millionenschwere Parteispenden kassieren und dann entsprechende Gesetze nachlegen. Oder sich mit einem gekauften Doktortitel im Bundestag bei 12.000 Euro Monatsgehalt einschleichen. Oder als Ministerpräsident erstmal 6.000 Euro fordern, bevor man sich dazu hinablässt, auch mal zuzuhören. Man kann sogar die Renten kürzen und das Rentenalter hinaufschrauben, massiven Sozialabbau betreiben, verfassungswidrige Gesetze am Fliessband produzieren, die Schere zwischen Arm und Reich kräftig auseinandertreiben, jeden fünften Arbeitnehmer in den Niedriglohnsektor prügeln, Millionen von Arbeiter "aufstocken" oder per Hartz4-Gesetz enteignen lassen, sich selber 10 Prozent Diätenerhöhung zuschanzen, mit seiner Politik den Wirtschafts- und Finanzcrash des Jahrhunderts produzieren, sowie fleissig diejenigen beschimpfen, die deshalb überhaupt erst in die Arbeitslosigkeit fallen - und bekommt doch immer wieder traumhafte Wahlergebnisse. Deshalb lachen sich Westerwelle und Komplizen auch eins auf solche aufgeflogenen Affären und machen ungeniert einfach so weiter. Denn jetzt sind sie eben am Drücker. Und wissen auch, dass sie es ohnehin bleiben werden!

"Nichts aus der Krise gelernt" hört man ja immer vorwurfsvoll auf die Banker gerichtet. Aber was ist eigentlich mit den Wählern?

Gedanken zur Zeit: Wenn die Wut hochkocht
Spricht mir aus der Seele.

Proteste gegen Sparvorgaben der EU werden sich nicht auf Griechenland beschränken
Auch der Spiegel-Ableger "Manager-Magazin" schaut in eine düstere Zukunft. Zitat: Wenn in Europa Lohnkürzungen und Steuererhöhungen an die Stelle der Abwertung nationaler Währungen treten, seien Unruhen in weiteren Ländern programmiert. Denn die Wut wächst, je konkreter die Auswirkungen der Sparvorgaben werden. Und Deutschland hat kräftig dazu beigetragen.

Dazu passt:

NDR-Video: Griechenland als Feindbild
Spiegel, Focus, Die Welt und vor allem BILD mit sehr schlimmer Berichterstattung!

Die Superreichen haben die Krise unbeschädigt überstanden
Schöne grafische Aufarbeitung der neuen Forbes-Liste mit den reichsten Menschen der Welt, die im Jahr 2010 wieder auf 1.011 Milliardäre anstieg - und somit nur noch knapp unter dem Rekordwert von 2008 liegt.

Trotz Schmarotzern brauchen wir das Bürgergeld
INSM-Mietmaul Straubhaar fordert im Axel-Springer-Verlag ein bedingungsloses Grundeinkommen, nachdem er dasselbe auch schon im ehemaligen Nachrichtenmagazin forderte? Und das ohne Arbeitszwang? Oder wo ist da bitte der Haken? Abgesehen davon, dass er keine Summe nennt.

Privatisierte Autobahn A1 zerbröselt schon wieder
Die A1 zwischen Hamburg und Bremen wurde gerade erst aufwändig von einer Bilfinger-Berger-Tochter fertiggestellt - und ist schon eine Schlaglochpiste. Auf acht Kilometern Länge löst sich die vier Zentimeter dicke oberste Asphaltschicht teils in großen Stücken ab. Dabei sollte der Ausbau der A1 eigentlich ein Aushängeschild für die private Finanzierung öffentlicher Bauten werden.

Übrigens ist Bilfinger-Berger dieselbe Klitsche, die sich auch beim U-Bahn-Pfusch in Köln und Düsseldorf einen Namen machte. Da wurde bestimmt im Zuge der Privatisierung auch gleich mal die Bauaufsicht "modernisiert" - also abgeschafft, bzw. durch geduldiges Papier ersetzt. Man muss ja schliesslich sparen, egal was es kostet. Ein weiteres Musterbeispiel neoliberaler Politik, die ja soooo viel Wohlstand schafft.

Und das Tollste: Schuld sind IMMER die Bauarbeiter oder irgendein anderer kleiner Hansel. Niemals die Privatisierungspolitik, die rendite- und boniinteressierten Konzernchefs, oder gar das neoliberale System selbst!

Von wirklichem Richtungswechsel im Datenschutz keine Spur
Jan Korte beobachte ich schon etwas länger in Bezug auf Datenschutz und Bürgerrechte. Macht eine gute Arbeit.

Und zu guter Letzt:

Westerwelles Auslandsreisen sind in Ordnung

Instrument Antikommunismus: Hexenjagd im Unrechtstaat BRD

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 11 Mar 2010 14:31:01 +0100

Die CDU-Regierung unter Konrad Adenauer hatte in den Jahren nach dem Ende der Nazi-Diktatur offenbar keine großen Probleme damit, zahlreiche alte Blut- und Mordrichter schnell wieder in Amt und Würden zu verhelfen. Oft mit der Hilfe und Unterstützung wiedereingesetzter Nazi-Polizeiführer - gerade in Berlin - fand eine gnadenlose und hysterische politische Strafjustiz gegen Kommunisten bis in die späten 1960er Jahre statt. 1950 wurde von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer das "1. Strafrechtsänderungsgesetz" erlassen, das die Verfolgung kommunistisch Gesinnter ermöglichte. 1.500 Mitglieder der "Freien Deutschen Jugend" wurden zum Teil zu langjährigen Haftstrafen für ihre politische Gesinnung verurteilt. Im Mai 1952 demonstrierten 30.000 Menschen verschiedener Organisationen und Kirchen während der GRUGA in Essen gegen die Wiederaufrüstung Deutschlands. In einem massiven Prügel-Einsatz der Polizei wurden zahlreiche Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Während des Schusswaffeneinsatzes aufgrund von "Adenauers Schießbefehl" in der Zeit des Kalten Krieges wurde der 21jährige Schlosser Philipp Müller von einem Polizisten von hinten in den Rücken geschossen, kurz darauf starb er. Zwei weitere Demonstranten wurden ebenfalls von hinten in die Hüfte oder den Oberschenkel geschossen. Verurteilt wurde keiner der Täter.

Im November 1954 begann das Hauptverfahrens zum Verbot der KPD, während im übrigen Europa kommunistische Parteien völlig normal zum demokratischen Alltag gehörten. Der KPD-Landtagsabgeordnete Jupp Angenfort gehörte damals zum Vorstand der FDJ und beteiligte sich im April 1951 an einer Volksbefragung zur Wiederbewaffnung Deutschlands. Angenfort wurde zu fünf Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt, zu weiteren fünf Jahren dauerhafter Überwachung durch die Polizei, zu lebenslangem Verlust der Möglichkeit ehrenamtlicher Tätigkeit und zu Reiseverbot. Erst nach einem halben Jahr durfte er durch seine Ehefrau besucht werden, der geraten wurde, sich von ihm scheiden zu lassen.

Der Journalist Timpe kritisierte in einer Zeitung damals das FDJ-Verbot und wurde 1955 vors Gericht gezerrt. Der Vorwurf: Beleidigung des Bundeskanzlers und Unterstützung einer feindlichen Organisation. Das Urteil: Ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung, drei Jahre Berufsverbot und Führerscheinentzug. Am Verfahren waren alte Nazis beteiligt: Staatsanwalt Karl Heinz Ottersbach als ehemaliger Vorsitzender des NS-Sondergerichts Kattowitz. Der Richter Dr. Konrad Lenski hatte am Reichskriegsgericht als "Henker des Gaulistischen Widerstandes" in Straßburg zahlreiche französische Widerstandskämpfer zum Tode verurteilt.

Beispiele aus dem WDR-Film "Als der Staat rot sah" aus dem Jahr 2006 machen deutlich, wie es tausenden Gesinnungshäftlingen in der Zeit der Kommunistenjagd ergangen war um die es in Jan Kortes Buch "Instrument Antikommunismus" auch geht. Zwischen 1951 und 1968 gab es weit über 150.000 staatsanwaltliche Ermittlungen, 6.758 Personen wurden verurteilt. "Eine europäische Einmaligkeit, von faschistischen Diktaturen wie Spanien einmal abgesehen", so Korte. Schon wieder wurden die Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt, nachdem viele von ihnen bereits von den Nazis verfolgt und misshandelt wurden oder im KZ gelandet waren. Besonders verwerflich war, dass diesen Opfern des Nazi-Terrors durch die Adenauer-Regierung die Wiedergutmachungszahlungen versagt wurden oder sie diese zurückzahlen mussten.

Die Geschichte der BRD ist also keine "rein engelhafte" und sollte daher in einer Zeit, in der die DDR als Unrechtsstaat in Bausch und Bogen verurteilt wird, immer wieder neu bewertet werden. Die Angst vor demokratischer Veränderung und sozialer Emanzipation, vor der Arbeiterbewegung und Umsturzbewegungen durch Menschen, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen wollten, erzeugen bis heute das Feindbild dazu. Der Jurist Heinrich Hannover erinnert sich daran, dass in seiner Kindheit Kommunisten als das Böse schlechthin betrachtet wurden. Die Frage ist nur, wieso ausgerechnet der Hass auf die linke Intelligenz, die energisch gegen Krieg, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit anschrieb, den Hass von Konservativen und Rechtsaußenvertretern auf die Linke insgesamt auf sich ziehen konnte?

Erschreckend ist für Buchautor Jan Korte auch, dass offenbar immer noch zwanghaft wie vor 60 Jahren in den Medien veröffentlicht und im Deutschen Bundestag unter Ignoranz der Realitäten diskutiert wird. Immer noch herrsche in vielen Köpfen "Sozialismus gleich DDR, Mauer und Stacheldraht". Noch heute werde Linken die DDR vorgeworfen, die aber schon vor 20 Jahren untergegangen ist. Und Fundamentalkritik der Linken am Stalinismus werde einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14896

Instrument Antikommunismus
Autor: Jan Korte
Dietz-Verlag, Köln
128 Seiten
9,90 EUR
ISBN 978-3-320-02173-3