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CDU/CSU und Polizeivertreter fordern neue Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 04 Mar 2010 04:16:00 +0100

Da dieser Unfug nicht nachlässt, jetzt schnell eine "neue" Vorratsdatenpeicherung zu verlagen, nachdem die vorherige CDU/SPD-Version vollkommen zurecht für verfassungswidrig angesehen wurde, muss ich doch ein paar ernste Gegenkommentare zum Geschwätz der oben genannten Fachidioten abgeben. Zitat: "Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst schwerwiegende Betrugsstraftaten vorgehen", wird der BKA-Chef Jörg Ziercke zitiert. Dazu sei angemerkt, dass die Polizei überhaupt gar keinen Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung hatte. Jedenfalls nicht in SOLCHEN Fällen wie Betrug, Selbstmordankündigungen oder Hackerangriffe. Das BVerfG hatte nämlich bereits im allerersten Eilantrag vom März 2008 schon entschieden, dass nur bei allerschwersten Straftaten überhaupt auf die Daten der VDS zurückgegriffen werden darf. Insofern steht die Polizei jetzt genau an derselben Stelle, wie vor dem Löschbefehl des Bundesverfassungsgerichts. Einziger Unterschied: Vorher durfte sie nicht zugreifen - und jetzt kann sie nicht mehr zugreifen.

Und werfen wir doch mal den Blick nach draussen: Seit Jahren gehen Banken ihrem kriminellen Treiben nach. Seit Jahren hinterziehen Grossverdiener ihre Steuern. Seit Jahren fliegen Politiker mit Korruptionen und Käuflichkeit auf. Parteispendenskandale werden nicht wirklich aufgeklärt. Regierungspolitiker blockieren Staatsanwaltschaften, damit Wirtschaftskriminalität und Schmiergeldskandale unter dem Teppich bleiben - und Typen wie BKA-Ziercke warnen davor, dass es Straftaten im Internet geben könnte, die nun ungeahndet bleiben?

Und kleine Gegenfrage: Was nutzt einem denn eine 6-Monate-Speicherung bei angekündigten Amokläufen? Oder kündigen diese Leute ihre Amokläufe inzwischen derart im Voraus an, damit auch jeder entsprechend Urlaub einreichen kann?

Zitat: "Es ist ganz eindeutig, dass es eine Sicherheitslücke gibt." Jau Leute, wir erinnern uns schliesslich alle mit Schrecken daran, wie die Zeiten vor dem 1. Januar 2008 im Internet aussahen, als es die VDS noch nicht gab. Vor lauter Terrorismus-Webseiten, Kinderpornoangeboten, Chaos und Betrug kam man kaum noch zu den wenigen legalen Internetseiten wie bild.de und cdu.de durch Und nur mal unter uns: Die Vorratsdatenspeicherung hat die Aufklärungsquote um 0,006 Prozentpunkte erhöht, wie eine Auswertung vom BKA höchstselbst einräumen musste.

Und noch eine kleine Anmerkung: Könnte es sein, dass in den kommenden Wochen wieder ein mediales Grossaufgebot an selbstinszeniertem Terror folgt? Oder vielleicht auch ein kleiner Terroranschlag bzw. zumindest irgendeine Festnahme, um diese Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in "die richtigen Bahnen" lenken zu können? Und um der bislang störrischen FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Umkippen zu erleichtern?

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält den Einsatz von 3000 "Cyber Cops" für nötig, um rechtsfreie Räume im Internet zu verhindern. Hach ja, wie schön sind doch diese Ami-Serien wie "CSI" oder "24". Überall können massive Datenbanken abgegriffen werden, Telefonate mit zwei Klicks nachverfolgt, Verschlüsselungen im Vorbeigehen geknackt, Handys angezapft, Telefonate sogar rückwirkend (!) abgehört, Kreditkartenabbuchungen selbst für Bombeneinkäufe nachverfolgt, Überwachungsfilmchen höchstauflösend gezoomt und über ein bisschen Folter sämtliche Geständnisse herausgeholt werden. Das - und NUR DAS wären rechtsfreie Räume! Offensichtlich der feuchte Traum für einen Polizeigewerkschafter wie Herrn Wendt.

Und irgendwie fehlt mir noch der Hinweis, dass die "Sauerland-Terroristen" ja auch nur wegen der VDS gepackt werden konnten. Dumm nur, dass deren Festnahme schon im September 2007 erfolgte (nach vorheriger monatelanger Observierung!), die VDS aber erst ab Januar 2008 aktiv war.

Halten wir also fest: Gejagt wurden angebliche Terroristen, verfolgt werden aber Kleinkriminelle. Und der jetzt angeblich entstandene "rechtsfreie Raum" wird so unglaublich massiv ausgenutzt, dass in den zwei Jahren aktiv laufender Vorratsdatenspeicherung nicht ein einziger Terrorist dingfest gemacht werden konnte! Ein wahnsinnig effizientes System also, für das man sich doch gerne vollständig in seinen Telekommunikationen überwachen und speichern lässt, gell?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte laut Medienberichten in einer Fraktionssitzung, dass durch das Urteil ein "absolutes Vakuum" entstanden sei. Jahaaaa, Frau Merkel.... das liegt aber nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern an IHRER verfassungswidrigen und schlampigen Regierungsarbeit! Und die ihres Bundespräsidenten Horst Köhler, der dieses VDS-Gesetz auch kritiklos unterschrieben hat. Wenn sie von einem Vakuum reden, dann richtet sich das einzig und allein auf das Kompetenzvakuum IHRER EIGENEN Regierung, welches verfassungswidrige Gesetze am Fliessband produziert!

Nicht ein einziger unserer Internetpolizisten muss nun wegen diesem Verfassungsurteil auf einen zwangsentleerten Ermittlungs-Bildschirm starren. Nach wie vor können die ganz normalen Verkehrsdaten des Internets oder von Telefonen für Ermittlungen herangezogen werden. Dafür braucht es aber präzise Begründungen, einen richterlichen Vorbehalt und etwas mehr Ermittlungsgeschwindigkeit. Kurzum alles, was einen Rechtsstaat auszeichnet.

Auf Vorrat angelegte pauschale Datenberge über sämtliche 80 Millionen Bundesbürger hinweg, so dass man bei jedem Personenkontakt die staatliche Protokollierung dieses Kontaktes im Hinterkopf weiss, sind hingegen aus totalitären Staaten bekannt. Totalitäre Staaten, dessen grössten Freunde anscheinend in der CDU ihre Heimat haben:

"Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), forderten die federführende Justizministerin am heutigen Mittwochmorgen noch einmal auf, baldmöglichst einen Gesetzesentwurf für eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen." Ah ja: Schnell, rasch und zügig natürlich ... aber wie wäre es stattdessen mal mit ordentlich, seriös und verfassungskonform? Ach richtig, geht ja nicht. Wir reden hier ja von der CDU. Und im Übrigen wäre ich sehr dafür, dass sich die Herren Überwachungsfanatiker doch bitteschön in einen abgesicherten Bunker begeben sollten, wenn ihnen das Lebensrisiko draussen zu gefährlich erscheint und sie der Ansicht sind, ihr erbärmliches Leben durch das Abschaffen unseres Grundgesetzes irgendwie verlängern zu können.

"Derzeit lagern einem Sprecher zufolge allein bei der Telekom noch 19 Terabyte Vorratsdaten, was ausgedruckt 4,85 Millionen DIN-A4-Seiten entspreche." Hehehe, sehr schön, dass man die Grössenangabe von 19 Terabyte auch nochmal für CDU-Leute wie Merkel, de Maizere und Bosbach verständlich aufbereitet hat Ach ja, und für unsere BILD-Leser: 4,85 Mio DIN A4-Seiten entspricht einer Fläche von ungefähr 10.000 Fussballfeldern

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Mit besten Dank an einige Heise-Kommentare

BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (Andreas) — Tue, 02 Mar 2010 15:43:38 +0100

Das Bundesverfassungsgericht hat versagt! Anders kann man das Urteil doch kaum beschreiben, oder? Denn wieder einmal räumt das Bundesverfassungsgericht der Überwachungskoalition weiträumige Zugeständnisse ein, uns doch noch den Arsch abhorchen zu können. Die Strategie der scheibchenweisen Abschaffung der Freiheit zeigt also auch deutliche Erfolge beim Bundesverfassungsgericht. Prima, weiter so. Nochmal 10 Jahre weiter und wir haben dank der überwachungswütigen Volksparteien CDU/CSU und SPD hierzulande Orwell-Zustände, die man sich 10 Jahre zuvor kaum hat vorstellen können. Und ein windelweich geklopptes Bundesverfassungsgericht, welches nur noch mahnt, aber nix mehr einkassiert. Schon beim EU-Lissabon-Vertrag hatte das BVerfG nicht die Eier in der Hose, die teils gravierenden Grundgesetzeinschränkungen vollständig zu kassieren. Und die Folge können wir nun bei der Vorratsdatenspeicherung sehen, die zwar in der aktuellen Umsetzung illegal und verfassungswidrig ist, aber mit ein paar nachträglichen Handgriffen dann doch noch erlaubt werden kann. Zumal die EU-Verordnung der VDS überhaupt nicht angefasst wurde!! EU-Recht bricht also quasi unser Grundgesetz. Immer schön scheibchenweise. Und zwei der Verfassungsrichter (Schluckebier und Eichberger - beide CDU-Nahestehend bzw. sogar Parteimitglied) meinen sogar, die Vorratsdatenspeicherung wäre gar nicht so schlimm - und haben das sogar per Sondervotum im Urteil verewigt. Jeglicher Jubel ist also fehl am Platze.

Die Speicherung der Daten ist NICHT verboten worden, sondern diese soll den Vorgaben aus Karlsruhe zufolge an die Privatwirtschaft ausgelagert werden, die diese Datenberge dann beheimaten. Und Herausgabe der Daten an den Staat erfolgt dann, wenn diese über einen richterlichen Beschluss angefordert werden.

Jürgen Grützner vom Branchenverbandes VATM fasst die weitere Entwicklung schon ganz passend zusammen: "Die Telekomunternehmen haben bereits Millionen Euro investiert, um in Vorleistung zu gehen. Wir gehen davon aus, dass wir die Daten erst komplett löschen und dann wieder speichern müssen. Je nach dem, wie die neue Gesetzeslage dann aussieht." Oder auch der Eco-Vorstandsvorsitzende Michael Rotert: "Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Mio. Euro allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik gerechnet. Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen."

Und so geht die Rutsche immer weiter talwärts. Was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Und das BVerfG stellt sich dieser ganzen Sache erst mehrere Jahre später - und dann immer weniger energisch - in den Weg. Insgesamt also ein schwarzer Tag für Deutschland, denn die Bürger hierzulande sind ab sofort nicht mehr generell unschuldig, sondern auch nach den Augen des Bundesverfassungsgerichts eher potentielle Straftäter, deren Daten und Kontakte man durchaus pauschal speichern darf!

Mit SPIEGEL und Westerwelle zurück in dunkle Zeiten

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 18 Feb 2010 18:17:06 +0100

Die vernichtende Kritik gegen Guido Hetzerwelle konnte der SPIEGEL natürlich nicht noch zusätzlich befeuern, sondern muss ihm jetzt auch mal zur Seite springen, indem man diesen unsäglichen Bericht zum Anheizen der Menschenverachtung abdruckt.

QUOTE:

Der Arbeitslose ist Ende 20, trägt Piercings und riecht ein wenig merkwürdig. Er hat eine zerrissene Hose an, seine Kleider sind alt und wurden schon lange nicht mehr gewaschen. Seit ein paar Tagen hat das Jobcenter seinen Hartz-IV-Satz gekürzt - weil der Mann so gar keine Bereitschaft zeigte, sich einen Job zu suchen. Deshalb sitzt er jetzt vor seiner Betreuerin. Er bittet um mehr Geld. Solche Szenen erleben die sogenannten Fallmanager bei der Arbeitsagentur immer wieder.

Ja, sehr schade, dass man solche jugendliche Rebellen nicht einfach in ein Umerziehungslager stecken kann, gell? Da waren die strengen Sitten in den Jahren 1935 bis 1945 doch deutlich effizienter.

Statt sich mit seiner Geschichte auseinanderzusetzen, wird lieber auf Äusserlichkeiten hingewiesen - und pauschal als "unwertes Leben" dargestellt. Woher kommt dieser Mensch? Was hat ihn dazu gebracht, so zu sein, wie er ist? Welche Erfahrungen hat er durchlitten? Was bringt ihn dazu, als "junger Toten Hosen-Sänger" aufzutreten? Nichts wird diesbezüglich hinterfragt.

Das sich in meinen Freundeskreis die Mädels gerne piercen, die Haare färben und ihren Gothic-Look nicht vollständig ablegen, aber sich dennoch ihren knochenfordernden Jobs als Krankenschwestern unterwerfen und im Inneren herzensgute Menschen sind, sei zusätzlich noch am Rande angemerkt. Der SPIEGEL allerdings beurteilt Menschen schon vom Äusseren, wertet sie ab und schürt damit Vorurteile, die den Propagandakünsten vergangener Zeiten kaum nachstehen. Einen grossen Applaus an den SPIEGEL für diese Einleitung.

Ach ja: Diejenigen, die den grösstmöglichen Schaden am Gemeinwohl anrichteten, tragen übrigens Anzug und Krawatte!

QUOTE:

Es gibt auch Geschichten von Familien, die sich über Generationen vom Staat ernähren lassen. "Wenn die Eltern schon von Sozialhilfe gelebt haben, kennen die Kinder nichts anderes", sagt eine Fallmanagerin aus Stendal in Sachsen-Anhalt.

Was natürlich einzig und allein NUR an den Menschen liegt - und niemals, hört ihr, NIEMALS an der Katastrophenpolitik, die hierzulande absichtlich Armut gesellschaftsfähig macht und gesamte Menschengruppen ausgrenzt, damit die Wohlhabenderen nochmal drüber hinwegplündern können.

QUOTE:

Wenn es zu Sanktionen und Kürzungen komme, reagiere manch einer ruppig, sagt die Frau. Es habe schon Tumulte gegeben. "Ich musste auch Hausverbote erlassen."

Joah, wenn man sogar Analphabeten die Leistungen komplett über mehrere Monate gestrichen werden, weil sie ja keine Bewerbungen schreiben, dann dürfte das sicherlich nicht jeder geduldig hinnehmen. Vor allem, wenn diese Menschen dann ins Obdachlosenheim abgeschoben werden, weil auch die Miete nicht mehr gezahlt wurde - wie die ARD-Doku "Abgestempelt - Das Leben mit HartzIV" zeigte.

Auch dass die Sozialbehörden eine strikte "Sparquote" erfüllen müssen und diese natürlich nur über willkürliche Kürzungen zu erreichen sind (die vor Gericht hunderttausendfach wieder zurückgenommen werden), kann durchaus in Mißmut enden.

In was denn bitteschön auch sonst??

QUOTE:

Es sind Berichte wie diese, die Guido Westerwelles umstrittene These zu bestätigen scheinen: Das Hartz-IV-Prinzip "Fördern und Fordern" ist grandios gescheitert. Weil sich Arbeiten aus Sicht vieler Hartz-IV-Empfänger einfach nicht lohnt.

Mit dem Unterschied, dass Guido Hetzerwelle daraus das Fazit ableitet, dass die Sozialleistungen unter das verfassungsgemässe Existenzminimum zu setzen sind. Um damit dann die nächste Lohnspirale nach unten anzutreiben, so dass dann auch irgendwann 150 Euro Hartz4-Geld mehr sind, als das menschenverachtende Gehalt in einer der vielen Ausbeutungskonzernen.

Dagegen - und nur dagegen richtet sich die Kritik. Denn man weiss, wohin das führt. Die "moderne" Agenda-Reformpolitik hat nämlich eindrucksvoll bewiesen, wie die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht und uns in alte Zeiten von "Adel und Unterschicht" zurückschleudert, wenn man erkämpfte Sozialleistungen derartig abwrackt, wie es Gerhard Schröder tat (und Merkel fortsetzt).

QUOTE:

Der polemische Tonfall Westerwelles mag fehl am Platz sein. Doch tatsächlich geht es im Kern um ein Problem, das Betreuer von Arbeitslosen kennen. Warum soll sich ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger dem oft deprimierenden Bewerbungs- oder Qualifizierungsmarathon stellen, wenn er mit einem Vollzeitjob genauso viel oder nur wenig mehr Geld verdienen würde wie mit Hartz IV?

Ist das bitteschön ein Problem der arbeitslos gewordenen Menschen bei z.B. Karstadt, Opel, Siemens, Nokia, Quelle und Co.? Was bitte können denn diese 7 Millionen Arbeitslosen dafür, dass ihnen nur 400.000 offene Stellen gegenüberstehen und DESHALB jeder "Bewerbungsmarathon" automatisch deprimierend enden muss? Wobei über die Qualität der "offenen Stellen" noch nichts gesagt ist. Und ist es ein Problem der Arbeitslosen, dass die Politik nicht einmal im staatlichen Bereich für Jobs sorgen will, die bei Pflege, Bildung und Sozialarbeit dringend nötig wären? Ja dass die Politik sogar Mindestlöhne ablehnt, damit Arbeit wieder so entlohnt wird, dass es ÜBER dem verfassungsgemässen Existenzminimum läge?

QUOTE:

Eine alleinstehende 45-Jährige mit zwei Kindern und geringer Qualifikation, die in Ostdeutschland früher im Dienstleistungssektor tätig war, bringt es demnach mit Arbeitslosengeld II alles in allem auf 1498 Euro im Monat. Hat die Frau nebenbei noch einen 400 Euro-Job, dürfte sie davon weitere 160 Euro behalten.

Warum Ostdeutschland und geringe Qualifikation? Fehlt nur noch der "Migrationshintergrund" und "Alkoholfreudig", um das Vorurteil auch geschmacklich nach ganz unten hin abzurunden, gell? Das alles kann man aber auch OHNE entwürdigenden Nebenkennzeichnungen schreiben, liebe SPIEGEL-BILD. Zum Beispiel mit einer alleinstehenden 45-Jährige mit zwei Kindern und HOHER Qualifikation, die in Bochum früher im IT-Sektor bei Nokia tätig war. Denn 85 Prozent aller Arbeitslosen haben einen Schulabschluss und/oder Ausbildung. 15 Prozent sogar Abi und/oder Fachhochschulreife!

Was soll das?

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Einer ihrer Kollegen aus einem anderen Bundesland sagte nüchtern: "Ginge es nur ums Geld, gäbe es im Osten keine Friseurinnen mehr." In manchen ostdeutschen Ländern verdienen Angestellte in Haarsalons nur wenige Euro pro Stunde. In Köln wurden vom Hauptzoll bei einer Untersuchung sogar Stundenlöhne von 1,50 Euro aufgedeckt.

Und nicht nur das, ihr Hetzer von SPIEGELBILD: Tausende engagieren sich in Ehrenämtern, bekommen dafür keinen eizigen Cent und halten doch die Infrastruktur aufrecht. Tausende engagieren sich ohne Bezahlung bei der Ausgabe an Suppentafeln, Sozialkaufhäusern oder in kirchlichen Bereichen, um die grösste Armut abzufedern. Diese Hunderttausende von Leuten machen es damit sogar möglich, dass die Politik die Steuern zugunsten der Reichen NOCH WEITER senken kann, weil es ja so viele "nützliche Idioten" dort draussen gibt, die den sozialen Frieden ohne Entgeltforderung aufrecht halten. Oder sogar Geld dazugeben!!

Wo bitteschön bleiben die grossen Berichte in unseren Kampagnenzeitungen, die sowas mal beleuchten? Eben dass es hunderttausende Menschen mit sozialem Gewissen gibt, die selbstlos in diese Bresche springen und die Verelendung aufgrund der katastrophalen Politik nicht mitleidslos mit anschauen mögen? Diese Leute sind viel viel mehr, als diejenigen, die mit voller Absicht niemals Arbeit suchen. Sie hätten auch vergleichsweise viel viel mehr Artikel verdient, als diese überzogenen und üblen Kampagnen gegen Hartz4.

QUOTE:

Viele Kritiker von Hartz IV fordern deshalb eine Erhöhung der Sätze. Dann jedoch würde sich das Problem verschärfen - und der Anreiz, auch gering bezahlte Jobs anzunehmen, noch niedriger werden. Im schlimmsten Fall würden so noch mehr Menschen in die Hartz-IV-Falle getrieben, sagt Boss.

Der unweigerliche Weg in die 20:80-Gesellschaft ist nur abzumildern, indem man Arbeitszeiten drastisch kürzt und die weniger gewordene Arbeit auf mehrere Köpfe verteilt. Das erfordert als schnellste Ziele die Einführung einer 30-Stunden-Woche und ein flexibler Renteneinstieg ab 60 Jahren. Andernfalls werfen wir (gerade in der aktuellen Krise) haufenweise Jahrgänge ins Abseits. Denn kaum ein ausgelernter Schüler, Lehrling oder Studienabgänger findet zur Zeit eine Arbeitsstelle. Dieser Jahrgang wird vollständig in die Nutzlosigkeit abgeschoben - und der nächste Jahrgang steht schon vor der Tür, der ebenfalls nicht benötigt wird. Jedenfalls dann, wenn nicht gegengesteuert wird.

Wieviel uns die absehbaren Folgen noch kosten werden, wenn sich diese gesellschaftliche Entwicklung destruktiv entladen sollte, mag ich mir gar nicht vorstellen.

QUOTE:

Der Ökonom hat einen Lösungsansatz, der auf den ersten Blick geradezu wahnwitzig erscheint: "Ich bin dafür, den Regelsatz zu kürzen und gleichzeitig von einem Zuverdienst mehr übrig zu lassen." Sollte der Arbeitslose selbst keine Arbeit finden, sei zum Beispiel eine Tätigkeit für die Kommune denkbar. "So könnte das Einkommen mindestens auf das jetzige Leistungsniveau erhöht werden." Er ist überzeugt: "Jeder kann beschäftigt werden, wenn man auch sehr niedrige Löhne zulässt."

Es könnte sogar JEDER beschäftigt werden, wenn man um die "Tätigkeit in der Kommune" einen Zaun macht und über dem Eingangstor einen "Arbeit ~~macht frei~~ muss sich wieder lohnen" Spruch aufhängt. Ansonsten würde ich doch gerne mal die "innovativen Ideen" sehen, wo man die 7 Millionen Menschen beschäftigen will.

QUOTE:

Ähnliche Vorschläge hatten zuvor schon andere Wissenschaftler gemacht, unter anderem vom Münchner Ifo-Institut - politisch durchsetzbar sind sie wohl kaum.

Was zeigen würde, dass man in Deutschland zumindestens ein kleines bisschen aus den schlimmen Folgen der dunklen Jahre gelernt hätte. Allerdings bin ich diesbezüglich doch sehr sehr skeptisch, solange sich Massenmedien wie SPIEGEL, BILD und Komplizen derart vehement für die Wiedereinführung diverser Instrumente aus düsterer Zeit stark machen.

Senf vom CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

nospam@example.com (Andreas) — Mon, 15 Feb 2010 17:55:51 +0100

Der "neue Schäuble" de Maizere fühlt sich berufen, als Bundesinnenminister auch noch seinen Senf zur Hartz4-Debatte abzugeben. Und er wäre in der CDU kein hochrangiger Verantwortlicher, wenn er nicht vollständig neben der Realität stehen würde:

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Es gibt mancherorts eine wachsende Neigung, sich abzufinden mit der eigenen Lage. Da fehlt oft der Wille, der Drang, rauszukommen aus Hartz IV.

Ja, es sieht schlimm aus in Deutschland. Rund sieben Millionen Arbeitslose und trotz aller schwarz/gelben Regierungskompetenz suchen die Leute sich einfach keine Arbeit. Okay, es sind zwar auch nur 350.000 offene Stellen für die 7 Millionen Arbeitslosen vorhanden... aber hey, ich bin eben CDU-Politiker. Da verdreht man spielend Ursache und Wirkung.

Auf der Autobahn fahren auch schliesslich alle in die falsche Richtung - nur ich fahre richtig herum.

QUOTE:

Bildung ist auch eine Holschuld der Familien. Ohne Eigenanstrengung keine Bildung. Wer in der Jugend mit seiner eigenen Bildung fahrlässig umgeht, hat später ein viel größeres Risiko arbeitslos zu sein.

Rund 15 Prozent aller Arbeitslosen haben keinen Schulabschluss. Das ist natürlich nicht schön mit anzusehen, aber differenzierte Analysen wären hier deutlich hilfreicher als das pauschale Abqualifizieren all dieser Leute als "zu faul". Denn das kaputtgesparte Bildungssystem, die "lehrerähnlichen" Zielscheiben vor den Schultafeln, die viel zu grosse Zahl an Schülern pro Klasse, das Zulassen von "minderwertigen" Schulen an sozialen Brennpunkten, sowie die soziale Auslese des dreigliedrigen Schulsystems müsste hierbei ebenfalls in Betracht gezogen werden. Um nur mal die offensichtlichsten Punkte zu nennen.

Aber das würde ja vorurteilsfreie Analyse und harte Arbeit bedeuten. Und nicht zu vergessen müsste man den parteispendenen CDU-Freunden ja dann etwas mehr Kohle abknöpfen, um für etwas mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Da geht man als CDU-Heini natürlich lieber traditionell an die Presse und lässt ohne Vorwarnung seinen Hirnblähungen freien Lauf.

Zudem: Die restlichen 85 Prozent der Arbeitslosen haben Schulabschluss und/oder sogar eine Ausbildung. Und 15 Prozent von ihnen haben sogar Abitur oder Fachhochschulreife! Wie wäre es denn, wenn man erstmal DIESE Leute mit Arbeitsplätzen versorgt, statt uns Bürger mit unqualifizierten Sprüchen zu nerven?

QUOTE:

Er muss sich auch fragen lassen, was er versäumt hat und warum die Solidargemeinschaft dafür dann aufkommen soll.

Hat das BVerfG noch nicht deutlich genug ausgesprochen, dass es ein Existenzminimum gibt, welches im Grundgesetz steht? Den Schwachen hierzulande muss man notfalls auch mehrmals wieder auf die Beine helfen, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber Knüppelwerfen macht natürlich mehr Spass. Deshalb hört man auch so oft von CDU-Leuten, dass jetzt die Sozialleistungen gekürzt werden sollen und Studiengebühren einzuführen sind.

Diesem Menschenbild, in dem man pauschal die gesamte schwächere (und wehrlose) Bevölkerungsgruppe dafür drangsaliert und bluten lässt, nur weil sich einzelne Personen (meist gegen Belohnung) vom Brüllboulevard benutzen lassen, kann ich nichts abgewinnen. Das ist nämlich Sippenhaft und Nützlichkeitsrassismus.

QUOTE:

Oben wie unten in der Gesellschaft gibt es zu viele, die sich abkoppeln und so den Zusammenhalt gefährden. Gerade privilegierten Gruppen wie Politiker, Banker, Professoren oder Schlagersänger müssten ein Vorbild sein.

Joah, noch ein bisschen Elitenbeschimpfung mit eingestreut - und in der nächsten CDU-Sitzung wird dann doch wieder das nächste Steuergeschenk für diejenigen geschmiedet, die eh schon FETT in der Sahne sitzen. Und sich die Schenkel vor Lachen wundgehauen, wie eiskalt man den Hartz4-Empfängern doch die 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld wieder wegschnappt.

Und überhaupt: Nach jeder inszenierten Managerschelte in den Systemmedien, die ja auch schon Merkel vor zwei Jahren mal ausgesprochen hatte, tut sich anschliessend GAR NICHTS! Sowas als Nebelkerze zu bezeichnen wäre schon eine Verharmlosung. Das ist eiskalte Berechnung von solchen Leuten wie Merkel und Maizere - zumal anschliessend eh wieder zusammen mit den Zumwinkels und Ackermännern gefeiert wird.

QUOTE:

Aber eines muss man sehen: Das Verfassungsgericht kritisiert, dass die Entwicklung der Hartz-IV-Sätze 2005 an die Entwicklung der Renten gekoppelt wurden. Wenn in Zukunft der Regelsatz aber am so genannten Bedarf orientiert wird und steigt, wenn die Preise steigen, dann kann eine Lage entstehen, wo Rentner und Arbeitnehmer wegen der Inflation mit schrumpfender Kaufkraft klarkommen müssen - aber die Hartz-IV-Empfänger einen Ausgleich erhalten. Das wirft Fragen auf.

Ganz richtig, das wirft Fragen auf:

Warum bekommen Arbeitnehmer nicht den Anteil an den Unternehmensgewinnen? Etwa, weil die Politik hier mit der Öffnung zur Leiharbeiterausbeutung kräftig mitgeholfen hat? Etwa, weil sie Hartz4 zu Gesetz machte, mit dem unter Strafe auch Arbeit unterhalb von Menschenwürde und Existenzminimum angenommen werden muss? Etwa weil die Politik mal eben die Mehrwertsteuer drastisch anhebt und somit diejenigen abkassiert, die ihr Gehalt nahezu zum Überleben ausgeben müssen? Und weil die Politik bei schleckerhafter Ausbeutung "nur mal hinschaut" statt zu handeln?

Warum bekommen Rentner nicht den Anteil an der Produktivitätssteigerung? Etwa weil die nichtkäufliche Politik zugunsten eines windigen Finanzmarktes das gesetzliche Rentensystem vor die Wand fährt? Weil die Politik diese Milliarden lieber in die gierigen Finger der Finanzindustrie umleitet, die dieses Geld in Heuschrecken investiert? Und woraus sich die parteispendenden Finanzkonzerne erstmal fleissig selber mit Provisionen bedienen? Und weil die Politik gleichzeitig die "Rente mit 67" einführt und die Rentenentwicklung mit Riesterfaktoren real ins Minus runterfährt? Und weil die Politik sogenannte Beitragsbemessungsgrenzen eingeführt hat, so dass die Besserkassierer nur noch denselben Rentenbeitrag zahlen müssen, wie ein Kfz-Ingenieur?

Und warum explodieren auf der anderen Seite Manager- und Vorstandsgehälter bis über die Schamlosigkeit hinaus? Und steigen Vermögen steil an, während auf der anderen Seite die Mittelschicht zu hunderttausenden den Marsch in die Armut antreten musste?

Fragen über Fragen....

100 Tage Regierung - und die FDP feiert sich selbst

nospam@example.com (Andreas) — Sun, 14 Feb 2010 18:37:09 +0100

Die FDP geht nach dem freien Fall der Umfragewerte nun zum Gegenangriff über und verkündet ihre Erfolge der ersten 100 Tage Regierungszeit

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Was man nicht sieht, ist auch bei den vielen 100-Tage-Bilanzen zur Koalitionsarbeit zumeist unter den Tisch gefallen. So ist es zu begrüßen, dass es keine auffällige Genderpolitik mehr gibt und keine Internetsperren.

Zur Genderpolitik sag ich jetzt mal nichts, aber die Internetsperren waren schon in der Grossen Koalition auf das Abstellgleis geschoben worden. Zudem hätte eine Klage vor dem BVerfG diesen Unfug sowieso in der Luft zerrissen.

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Es gibt auch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte

Huch, welche Partei war denn mit dieser Forderung in den Wahlkampf gezogen? Ich kenne keine. Also gab es da auch nix zu verhindern.

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und keinen flächendeckenden Mindestlohn

Darauf kann auch nur die FDP stolz sein.

QUOTE:

Auf Lebensmittelpackungen steht weiter, was drin ist - keine großflächigen roten Ampeln, die dem Nachbarn in der Supermarktschlange signalisieren, dass man auch gerne mal was angeblich Ungesundes isst.

Soweit ich weiss, ist das eher ein "Verdienst" der CSU, der übrigens (wieder mal) gegen die Mehrheitsmeinung im Volk durchgezogen wurde.

QUOTE:

Es gibt keine Einheitsversicherung

Noch nicht, aber FDP-Minister Rösler arbeitet ja mit Hochdruck daran, dass wir alle dieselbe Kopfpauschale latzen sollen. Aber lustig, dass die FDP sich selber feiert, indem sie ihren eigenen Heini blockieren.

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und keine neuen Bürokratielasten

Joah, die Wirtschaft feiert ausgelassen, dass sie nun alle Arbeitnehmerdaten in die Datenbank ELENA eintragen darf. Entgegen jeglichem Nutzen. Und genauso gefeiert wird darüber, dass man nun Hotelrechnungen getrennt abrechnen muss - nach Übernachtung und Frühstück. Welch wahnsinnige Bürokratieentlastung

QUOTE:

und keine angedrohte Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einer Frauenquote in Aufsichtsräten.

Amen.

(via)

Und dann war da noch Wolfgang Franz...

nospam@example.com (Andreas) — Mon, 08 Feb 2010 05:00:33 +0100

Während des Nationalsozialismus waren es die Juden, die für jede Art von Beschimpfung und Hetze benutzt wurden. Im "modernen" Deutschland müssen hingegen die Arbeitslosen dafür herhalten. Und damals wie heute waren es die elitären Herren aus Politik und Wirtschaft, die sich massiv an diesem "Haßsport von oben" beteiligten. In diese Galerie der Brandstifter mit einreihen darf man sicherlich auch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz.... Als Mitarbeiter der INSM-nahen "Stiftung Marktwirtschaft", bei dem sich der Versicherungslobbyist Raffelhüschen als Vorstand den Wanst füllen lässt, wird dieser Wolfgang Franz sicherlich unter Seinesgleichen geistig gut ernährt. Leider nur müssen diese Herren mit ihren menschenverachtenden Gedankengut aus "guter alter Zeit" aber auch immer wieder an die Öffentlichkeit und somit bestätigen, dass sie an einem menschlichen und humanen Miteinander überhaupt kein Interesse haben. So auch an diesem Wochenende, wo mal wieder Hartz4 um 30 Prozent gekürzt werden soll.

QUOTE:

Wer Arbeitslosengeld (ALG) II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat

Was ist denn mit den hochqualifizierten Arbeitslosen mit Kindern? Kommt wohl nicht so dick rüber als Hetze, gell? Denn die ach so grosse Problemgruppe ohne Schulabschluss ist nahezu genauso gross wie diejenige Gruppe, die trotz Fach- oder Hochschulreife in Hartz4 abgeladen wird. Nämlich jeweils rund 15 Prozent aller Hartz4-Empfänger. Die restlichen 70 Prozent haben Schulabschlüsse oder/und sogar eine Berufsausbildung.

QUOTE:

steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da

Nur mit Zuschlägen?

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als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle

Der dann allerdings ebenfalls Anrecht auf aufzustockende Transferleistungen besitzt.

Und überhaupt ist dann doch wohl eher dieser mies bezahlte Vollzeitjob der Skandal! Es sind auch gerade diese Klitschen, die sich nicht an Tarifverträge halten und durch die Ausbeutung ihrer Angestellten die Erwartungen der Chefs befriedigen sollen. Die Aufstockerlöhne werden somit zu einer "Sozialhilfe für Unternehmen", was strikt abzulehnen ist!!

Firmen, die eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiter nicht für nötig halten, gehören geschlossen.

QUOTE:

Diese Verletzung des Lohnabstandsgebots wird noch größer, falls das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder durchsetzt.

Und jetzt stelle sich mal einer vor, nicht nur die Kinderregelsätze, sondern der gesamte Hartz-Volksverarmungskatalog wird vom BVerfG in der Luft zerrissen. Also auch die 359 Euro Erwachsenensatz! Deutschland würde sich davon wirtschaftlich NIE MEHR erholen

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Der Abstand zwischen Transfer- und Arbeitseinkommen schmilzt dann weiter dahin.

Das wichtigste, was wir in Deutschland haben: Das Lohnabstandsgebot! Da muss das Existenzminimum auch mal zurückstehen.

Und bloss kein Wort darüber verlieren, dass die Konzerne sich in gegenseitiger Ausbeute ihrer Beschäftigten übertrumpfen, gell? Dann lieber den schwarzen Peter an die Arbeitslosen weitergeben, die einfach so schamlos sind und auf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum pochen - welches durch Sozialdemokraten so tief angesetzt wurde, dass sich sogar das BVerfG dieses Falles annehmen musste!

QUOTE:

Was nicht heißt, dass viele Kinder das zusätzliche Geld nicht brauchen.

Äh, ja... und nun? Wo ist das Problem?

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Nur fließen die Mittel völlig unkonditioniert an den Haushaltsvorstand.

Das fliesst er auch, wenn ein Lohnempfänger in der Familie ist. Oder möchte der Herr Franz verbindliche Haus- und Erziehungspläne aufstellen - inklusive Kontrolle?

QUOTE:

Im Bildungsbereich etwa böte sich ein Gutscheinsystem an, zum Beispiel für Kindergärten oder die Schulverpflegung.

Es ist wirklich grotesk, wenn ausgerechnet solche Hohepriester der angebotsorientierten Marktwirtschaft krampfhaft versuchen, im Falle "ungenehmer" Konsumenten straffe Verzichtsforderungen aussprechen.

QUOTE:

Mindestlöhne vernichten doch gerade die Arbeitsplätze für gering Qualifizierte mit niedriger Produktivität!

Ach ja?

Und was heisst denn überhaupt niedrige Produktivität? Wieviel Rendite erwirtschaftet denn ein Altenpfleger? Eine Krankenschwester? Ein Lehrer? Mag ja alles menschlich sein, was diese Leute tagtäglich machen - aber Produktivität?

Und welche Produktivität geht von so einem Quatschautomaten wie Herrn Franz aus? Dürfen wir das auch mal mit spitzem Bleistift gegenrechnen?

QUOTE:

Hartz-IV-Empfänger können die Hälfte eines auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Hinzuverdienstes behalten, allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen. Dafür aber wird der Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt. Wer sich dann nicht um Arbeit bemüht oder angebotene Jobs ablehnt, nun gut, der muss dann eben - wie es eigentlich jetzt schon die Regelung ist - mit sehr, sehr wenig Geld auskommen.

Möglicherweise wird auch gar kein Job gefunden. Soll ja vorkommen in Zeiten von Wirtschaftskrise und über 7 Millionen Hartz-Beziehern. Und wer dann mit so wenig Geld auskommen soll, wird sich vielleicht einem anderen Gewerbe zuwenden - der Kriminalität. Und zwar die gesamte Familie! Schön, wer sich dann einen privaten Sicherheitsdienst und straffe Abriegelung von Wohnung und Arbeitsweg leisten kann. Aber kommt das nicht vielleicht doch ein bisschen teurer, als ein menschengerechter Sozialstaat und Humanismus?

Am Dienstag hat das BVerfG zu urteilen, welches Existenzminimum hierzulande Gültigkeit hat - und damit erklären sich auch diese billigen propagandistischen Angriffe aus den Systemmedien gegen Hartz4. Die Springerpresse scheucht einen bezahlten Vorzeigeheini durch den Boulevard, die Süddeutsche knallt "Immer mehr Abzocker" entgegen der Fakten als Aufmacher hin und die Bild stellt absichtlich falsche Berechnungen zur Hetze auf die Seite1.

Propaganda wie in "guten alten Zeiten" .... von echter Hilfe für die Arbeitslosen aber liest man GAR NICHTS!

Cem Özdemirs Diktat für eine GRÜNE Linksregierung

nospam@example.com (Andreas) — Tue, 26 Jan 2010 11:00:00 +0100

Ein schon etwas älterer Text von mir, den ich an dieser Stelle aber auch nochmal vorstellen möchte. Denn nicht nur die SPD eiert bezüglich der Themenfindung für ein Linksbündnis herum, sondern auch der Grünen-Chef Cem Özdemir diktiert der SPD und den LINKEN mal eben auf, wie er sich Rot-Rot-Grün vorstellt:

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Bei Rot-Grün lief nach der Wahl 2002 wahrlich nicht alles rund. Doch Merkels Fehlstart, die während der Großen Koalition offensichtlich mehr moderiert denn regiert hat, schlägt das um Längen. Der vernünftige Teil der Union ist vor allem damit beschäftigt, zu verhindern, dass die FDP ihre Klientelpolitik der 15 Prozent nicht durchsetzt

Es gibt in der CDU einen "vernünftigen Teil", nur weil dieser die schlimmsten Auswüchse zugunsten der Besserkassierer zu blockieren versucht? Ich glaube, den Begriff "Vernunft" müssen wir als allererstes mal neu justieren beim Grünenchef.

QUOTE:

Und die Linkspartei? Entweder sie realpolitisiert sich oder sie wird am Zenit ihrer bundespolitischen Hausse langsam verpuffen. Denn linker Populismus ist auf Dauer und bei Verweigerung der Übernahme von Verantwortung ebenso wenig glaubwürdig wie der Schlingerkurs der SPD in den letzten Jahren.

Jaja, die gute alte Populismuskeule hilft immer, wenn Sachargumente fehlen

Und die LINKE soll also "realpolitischer" werden. Also so werden wie die SPD, ja? Die SPD bekommt aber ja vom Grünschnabel Özdemir genauso ihr Fett weg, weil sie "herumschlingert". Soso... wie hätten sie es denn gerne?

Wenn die LINKE noch stärker ihren Reichenlobby-Flügel nach vorne schiebt, wird sie eine zweite SPD. Und genau die braucht NIEMAND! Es ist schon schlimm genug, was schon der eher gemäßigte Gewerkschaftsflügel über den Rot-Rot-Koalitionsvertrag in Brandenburg (hier PDF) zu sagen hat.

QUOTE:

SPD und Grünen obliegt die Aufgabe, die Linkspartei an ihrer schwächsten Stelle herauszufordern, ihrer Verantwortungslosigkeit.

Richtig Kalle!!!1!° Wie verantwortungslos war doch zum Beispiel die Saarland-Linke mit Oskar Lafontaine - und wie aufopferungsvoll die Saarland-Grünen, die "Schlimmeres" verhinderte

Und wie verantwortungsvoll die Hamburger Grünen doch dem Kohlekraftwerk und der zusätzlichen Elbvertiefung zugestimmt haben. Toll!

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Die SPD hat mit Sigmar Gabriel offenbar den richtigen Mann an die Spitze gewählt, um ihre zahlreichen offenen Wunden zu heilen.

Derselbe Sigmar Gabriel, der z.B. bezüglich der Internetzensur 1:1 auf der Linie von Zensursula marschiert? Und jetzt vom Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz Querschläger abbekommt, weil die SPD plötzlich gegen Internetsperren votiert? Nur mal so als ein (!) aktuelles Beispiel, was die SPD noch zu erwarten hat unter ihren Altlasten, zu denen auch Sigmar Gabriel gehört!

QUOTE:

Was ist das Leitmotiv der SPD? Trauert man weiter den verlorenen Strukturkonservativen nach, die in den letzten Jahren in großer Zahl zur Linkspartei abgewandert sind, wie es die Diskussion über die Rente mit 67 und der Beschluss zur Vermögenssteuer auf dem Parteitag in Dresden zumindest nahelegen?

LINKE = Strukturkonservative? Toll. Wie "modern" dagegen doch die grünen Schnellumschalter, die unter Gerhard Schröder lachend in den Krieg gezogen sind, Hartz4-Gesetze gegen das Volk aufgestellt haben und die Schere zwischen Arm und Reich kräftig auseinandertrieben. Nicht zu vergessen die Wiedereinführung von Lohnsklaven, sowie die deregulierten Finanzmarktgesetze, die uns ja so viel Wohlstand beschert haben Gegenüber den GRÜNEN erscheint sogar schon ein Horst Köhler, der diesen von rot/grün erschaffenen Finanzmarkt als "Monster" bezeichnete, als linker Geselle!

Aber schon klar: So flexible Leute braucht es unbedingt auch in der LINKEN, die "realpolisisch" und "ganz pragmatisch" sofort nach Regierungsübernahme alle Grundsätze über Bord werfen.

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Als Grüner wünsche ich mir eine Sozialdemokratie, die grundsätzlich nach einer zukunftsfähigen und sozial gerechten Lastenverteilung bei der Bewältigung der Krisen fragt. Die Vermögenssteuerdebatte hat allerdings gezeigt, dass es wieder nur mechanisch um symbolische Instrumente ging.

Also sollen die Reichen und Reichsten hierzulande nicht wieder sozialgerecht besteuert werden, obwohl gerade deren Vermögen (als einziges) in den vergangenen 10 Jahren zugenommen hat? Und DAS sieht der Grünenyuppie als "alternative Politik" gegenüber der schwarz/gelben Katastrophe?

Das ist keine politische Links/Mitte-Alternative, sondern eine Vorbereitung darauf, dass die GRÜNEN zum Bettvorleger einer CDU/FDP-Regierung werden.

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Es ist auch schade, dass ausgerechnet die Jusos diese verengten und rückwärtsgewandten Beiträge geleistet haben. Gerade von ihnen sollte man doch ein schnelleres Umschalten auf Opposition und neue, nach vorne gerichtete kreative politische Konzepte erwarten.

Nach vorne, hehe, scheint das neue Lieblingswort der GRÜNEN zu sein. Neulich wurde die Künast auch gefragt, wo sie die Grünen einordnen würde. Sie sagte: "Leicht links - aber mehr in der Mitte, vorn."

Um dieses Geschwafel einordnen zu können, muss man sich nur die Karrieren grüner Ex-Topleute anschauen. Joschka Fischer schwänzelt jetzt bei RWE rum. Neuerdings sogar beim Bonzenschlittenwerk BMW. Und Siemens! Geltungssucht kennt halt keine Ideale. Und Geldgier erst recht nicht. Rezzo Schlauch macht seine Taschen mit dem Geld der Stromkonzerne voll. Atom, Kohle und 12-Zylinder. Alles wurscht!

Die obere Riege der GRÜNEN ist eben alles, aber nicht links. Marianne Tritz arbeitet für die Nikotinlobby, Oswald Metzger für die Arbeitgeberlobby INSM und konnte sogar aerodynamisch zur CDU wechseln. So sind sie, die "modernen" Grünen. Weitere Beispiele? Margareta Wolf macht jetzt die Atomlobbyistin und Christine Scheel ist Botschafterin der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Matthias Berninger erstellte einst Verbraucherschutz-Gesetzestexte gegen Schoko-Riegel und wechselte dann zum US-Nahrungsmittelkonzern Mars. Und Gunda Röstel wechselte zur Gelsenwasser AG, der damaligen Tochterfirma des Atomkonzerns E.ON. Nicht vergessen der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich, der mit der FDP kuschelt.

Irgendwo in der Mitte, leicht links, aber ganz vorne, da halten sie die Taschen auf.

Und die Tasche aufgehalten hat ja bekanntlich auch schon der (Zitat) "Fan von Designer-Anzügen" und jetzige GRÜNEN-Chef Cem Özdemir! Früh übt sich, wer sich auch später als Regierungsmitglied mal kaufen lassen möchte, gell?

QUOTE:

Wir haben uns gegen eine Große Koalition gestellt, die der Krise instrumentell, bloß bürokratisch begegnet ist. Die Nachhaltigkeit von immensen Investitionen wurde nicht hinterfragt

Haben die GRÜNEN jemals hinterfragt, was sie mit ihren Finanzmarktgesetzen anrichten?
Haben die GRÜNEN jemals hinterfragt, was sie mit ihrer Zustimmung zum Afghanistankrieg anrichten?
Haben die GRÜNEN jemals hinterfragt, was sie mit ihrer Zustimmung zu Schilys "Law-and-Order" Politik anrichten?
Haben die GRÜNEN jemals hinterfragt, was sie mit Hartz4 und Agenda 2010 anrichten?

Als GRÜNER würde ich lieber die Fresse halten, wenn das Thema nachhaltige (!) Politik auf den Tisch kommt!

QUOTE:

In der Opposition werden wir Grüne konsequent darauf setzen, unsere inhaltlichen Alternativen gegen Schwarz-Gelb zu stellen.

Da wir jetzt ja wissen, dass die GRÜNEN nicht auf der linken Seite zu verorten sind, sobald sie regieren, bleibt die Frage offen: Was bitteschön verstehen die GRÜNEN denn als Alternative (!) zu Schwarz/Gelb? Mehrwertsteuerermässigung auf Biolebensmittel im Reformhaus? Abwrackprämie auf alte Gartengeräte? Ökopanzer mit Elektromotor in Afghanistan?

QUOTE:

Wir haben es begrüßt, als Frank-Walter Steinmeier im Sommer 2009 seinen Deutschlandplan vorgestellt und damit in weiten Teilen den Fokus des Regierungsprogrammes der SPD überholt hat, auch wenn der Kurswechsel sehr hastig und reaktiv erschien.

Jau, Steinmeiers Deutschlandplan mit seinen versprochenen vier Millionen freischwebenden Arbeitsplätzen, sagenhaft. Und dann den LINKEN Populismus vorwerfen Merkt der grüne Knallfrosch überhaupt noch irgendwas?

QUOTE:

Doch die SPD muss den Schatten des Traumas der Folgen der Agenda 2010 überspringen und sich nach vorne orientieren, um in der Opposition wieder zu einer ernsthaften Alternative zur Union zu wachsen. Weder ein sozialpolitischer Linksrutsch noch der Versuch, sich an einer schwachen Schwarz-Gelben Regierung abzuarbeiten, werden zum Erfolg führen.

Die SPD muss sich erstmal von ihren Verrätern und Saboteuren trennen, sonst wird das mit dem unglaubwürdigen Herumeiern noch viele viele Jahre so weitergehen. Immerhin hat der marktradikale Seeheimer Kreis innerhalb der SPD vergangenes Jahr schon mal ihren ersten Ortsverband in Hessen gegründet. Das sollte deutschlandweit Schule machen, damit dann die konsequente Abtrennung dieser allzeit sabotagebereiten U-Boote noch einfacher gelingt. Die Seeheimer Reichenlobby kann dann gerne mit der politisch viel näher stehenden FDP fusionieren. Oder mit der CDU, wenn einem ein allesverbietender Überwachungsstaat lieber ist.

QUOTE:

Eines ist genauso klar: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Koalitionen bilden sich entlang programmatischer Übereinstimmungen vor Ort, um zu gestalten. Aber wir Grüne freuen uns auf die Zusammenarbeit mit jedem demokratischen politischen und gesellschaftlichen Akteur, der sich wie wir für die Inhalte eines Grünen "New Deal" einsetzt.

Und das eigentlich viel lieber mit CDU und FDP, denen die grünlackierte Marionette Cem Özdemir politisch viel viel näher steht.

Das bisschen linke Gerede der GRÜNEN ist doch nur, um noch ein paar Wahlstimmen bei den kleinen Leute abzufischen, die sich damit noch verschaukeln lassen. Sobald dieser Verein gutbetuchter Gartenfreunde dann nämlich regiert, geht es schnurstracks ans Werk, um genau diese kleinen Leute noch ärmer zu machen, zu überwachen und in den Krieg zu schicken.

Höheres Hartz4 - Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 21 Jan 2010 19:30:00 +0100

Die FAZ trägt grosse Sorgen mit sich herum, dass das BVerfG möglicherweise die menschenunwürdigen Hartz4-Sätze deutlich anheben lässt und sich die Arbeit dann nicht mehr lohnt.

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Auf den deutschen Steuerzahler kommen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu, wenn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert werden. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach würde es den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht und die Grundsicherung für Kinder 300 Euro betragen würde.

Richtig, denn Armut muss auch finanzierbar bleiben

Eine Reichtumsbesteuerung, wie sie unter Helmut Kohl noch Bestand hatte, würde zwar lustige 80 Milliarden Euro im Jahr einbringen und die 20 Milliarden Euro, die für ein menschenwürdiges Leben nötig wären, wie eine Witzdebatte aussehen lassen.... aber dafür müssten dann ja Grossabkassierer möglicherweise die Klimaanlage für ihr Drittcabrio wieder abbestellen.

Klar, was für die FAZ da Vorrang hat!

Und mal so herum gefragt: Was kostet eigentlich ein privater Sicherheitsdienst mit allem Drum und Dran (Kameras, Zäune, Beleuchtung usw.), wenn man den Arbeitslosen noch mehr vom Leben kürzt und diese sich dann ihren Lebensunterhalt durch Diebstahl, Raub und Erpressung erwirtschaftet?

QUOTE:

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Februar erwartet wird. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat schon angekündigt, dass die Karlsruher Richter sich grundlegend zu der Frage äußern werden, ob der derzeitige Regelsatz in Höhe von 359 Euro genügt, um Sozialhilfeempfängern nicht nur das bloße Überleben zu sichern, sondern eine würdige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

So nen richtigen Kracher würde das BVerfG natürlich landen, wenn sie auch gleich mal einen würdigen Mindestlohn mit einfordern würden, der eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Das Herumflattern von Schwarz/Gelb, ihre Verachtung gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft aufgrund des Grundgesetzes nicht mehr voll ausleben zu können - und auch noch "sozialistische" Mindestlöhne zu Gesetz machen zu müssen - wäre ein herrliches Spektakel.

QUOTE:

Der Regelsatz ist seit dem Start von Hartz IV am 1. Januar 2005 mit 345 Euro mehrfach erhöht worden.

Jau, und beträgt aktuell sagenhafte 359 Euro. Das sind enorme 14 Euro mehr innerhalb von 4 Jahren. Eine Steigerung von 3,50 Euro pro Jahr, also rund 1 Prozent. Wir ruinieren damit noch unseren Staat!!!1!°°

Und kurze Frage an den FAZ-Tintenknecht: Tut das nicht schon weh, sowas zu schreiben?

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Co-Autor Michael Feil spricht von "starken negativen Arbeitsanreizen", die dazu führten, dass sich rund 200.000 Personen vom Arbeitsmarkt zurückzögen, weil sich die Arbeit für sie nicht mehr lohne. In der Regel sind dies Personen, deren Lohn oder Gehalt nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegt. Feil schätzt die daraus entstehenden Kosten auf weitere 2 bis 3 Milliarden Euro.

Mal frech gefragt: Was spricht denn dann gegen einen Mindestlohn? Die Arbeitgeber bieten doch absichtlich so niedrige Sklavenlöhne, weil der Pöbel ja zum Amt rennen kann, um dort zusätzliche Stütze zu holen. Was natürlich dem Selbstwertgefühl der Leute enorm viel bringt, wenn man mit ansehen muss, trotz täglicher harter Arbeit so nutzlos zu sein, um noch nach zusätzlicher Unterstützung zu betteln (inklusive der gesamten Maschinerie mit Antrag auf Bedürftigkeit und und und).

Was "Die Welt" übrigens lachend mit einem "Menschen, die arbeiten, sind glücklicher als Menschen, die arbeitslos sind. Selbst wenn es nur ein Ein-Euro-Job ist - sie werden wieder gebraucht" kommentierte. Kauft sich hier eigentlich jemand solch eine Zeitung, die solche Menschen auch noch verhöhnt?

QUOTE:

Diese Lohnabstandsproblematik besteht grundsätzlich an der Schnittstelle zwischen Sozialleistungen und Marktlöhnen. Je höher die Transferleistungen des Staates liegen, desto mehr Arbeitnehmer sind davon betroffen.

Das Problem ist hier doch viel mehr, dass nicht etwa die Arbeitslosen zuviel bekommen (was ja das Bundesverfassungsgericht gerade klärt), sondern dass die Arbeitgeber ganz einfach Löhne unterhalb der Menschenwürde zahlen.

Das Jobverlust-Gespenst zieht dabei übrigens überhaupt nicht, denn natürlich müssen auch weiterhin die Fenster der Banken-Glaspaläste gesäubert werden. Denn kein einziger Banker wird für 10 Euro/Stunde aufs Gerüst steigen und diese eben selber säubern. Und es fliegt auch niemand nach China, um sich dort "billiger" die Haare zu schneiden. Und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich auch nicht an der Briefträgerfront.

Fassen wir die Realität doch mal ins Auge, die ein FAZ-Leserkommentar sehr schön beschreibt: In Berlin z.B. arbeiten ausgebildete Bäcker bei "Back & Frost" für 800 Euro. Wer keinen Tag im Monat durch Krankheit, Arztbesuch, Urlaub usw. fehlt, bekommt 200 Euro Anwesenheitsprämie. Anteilige Prämie gibt es nicht, so dass jemand, dessen Urlaub vom Juni in den Juli reicht, diesen Urlaub mit 2x200 = 400 Euro "Prämie" bezahlt.

Die 800 Euro "Lohn" gibt es übrigens für eine 6 Tage-Woche, die 48 Std. Arbeitszeit umfasst! Urlaub wird abweichend vom Bundesurlaubsgesetz nur 18 statt 24 Tage gewährt. Geht alles.

Einzelfall? Falsch - noch nicht Normallfall, denn in Baden-Württemberg gibt es in der Postbranche Löhne von 2,50 Euro, für Bäcker in Sachsen sogar nur 2,08 Euro. Zuwenig Arbeitsplätze und zu niedrige Löhne - das ist das Problem, nicht die Höhe des ALG2.

QUOTE:

Schaut man sich die Höhe der Löhne und Gehälter an, wird die Lohnabstandsproblematik deutlich.

Das sogenannte Lohnabstandsgebot wurde, wie wir inzwischen wissen, von den Arbeitgebern absichtlich unterlaufen. Geringere Löhne als Harzt4 sind heute gängiger Alltag und wird über christliche Scheingewerkschaften,sowie der Leih- und Zeitarbeitsbranche nur allzugerne ausgenutzt.

Wer sich aber ein Geschäft damit aufbaut, indem er absichtlich Löhne unterhalb der Menschenwürde zahlt, am besten noch um damit nach Tarif bezahlende Konkurrenzfirmen auszustechen, sollte sich ins Mittelalter zurückbeamen lassen. Dort nämlich gehören solche "Geschäftsmodelle" hin. Und nicht in eines der reichsten Länder der Welt. Wenn es die FDP als angebliche Partei der Marktwirtschaft wirklich ernst meinen würde, würde sie nicht über Lohnsubventionen menschenunwürdiger Löhne (Aufstocker) diskutieren, sondern diese verbieten. Denn Subventionen verstossen schliesslich gegen den "freien Markt".

Und überhaupt: Wenn Hartz4 wirklich so toll ist, könnten sich solche FAZ-Schreibwichte wie Sven Astheimer auch mal in dieses System fallen lassen. Ich behaupte mal, das sein journalistisches Niveau schlagartig steigen würde!

Weihnachtsbäume müssen bleiben!

nospam@example.com (Jörg Fuhrmann) — Sun, 06 Dec 2009 16:25:44 +0100

Wer glaubt Kluges zu tun obwohl er eigentlich Dummes tut der richtet meist den größten Schaden an. Als eine ganz besonders große Dummheit kann man das betrachten, was die UNO von den dänischen Veranstaltern des Weltklimagipfels fordert. Es geht dabei um das Entfernen der Weihnachtsbäume vor dem Kongresszentrum in Kopenhagen. Die UNO meint, dass sich muslimische Gäste an diesen stören könnten.

Die Vereinten Nationen haben ein Sponsor-Angebot, kostenlos Nordmann-Tannen vor dem Bella-Center aufzustellen, abgelehnt mit dem Hinweis, dass diese Weihnachtsbäume von manchen Gipfelgästen als störend und als politisch nicht neutral empfunden werden können. [Quelle: Bund deutscher Nordschleswiger]

Anscheinend glaubt man bei der UNO, man müsste mit übertriebener Political Correctness Wasser auf die Mühlen der Islamophoben gießen. Denn nichts Anderes wird mit solchem Schwachsinn erreicht. Denn für die Gruppe der kleingeistigen Pipifanten sind solche Nachrichten genau das Öl, mit dem sie ihre Hetze anfeuern. Die dürften sich jetzt schon die Hände reiben. Wenn man den Muslimen nun auch noch die Verbannung des Weihnachtsbaumes unterschieben kann, dann brauchen sie sich über Sympathisanten nicht mehr zu sorgen. Schließlich steht der Weihnachtsbaum für viele Menschen in Europa für einen Teil ihrer Kultur. Auch wenn er mancherorts als Christbaum bezeichnet wird, so ist er aber nicht einfach ein christliches oder gar politisches Symbol.

Ich hoffe also das die Dänen nicht vor der Dummheit der UNO einknicken. Sie sollen ihre Weihnachtsbäume aufstellen. Denn es ist nun einmal Weihnachtszeit und da gehört der Baum, hier und in Dänemark, einfach dazu. Da ich davon ausgehe, dass die muslimischen Kongressteilnehmer durchaus gebildete Leute sind, dürften sie sich durch diese Bäume wohl weder beleidigt oder gestört fühlen. Im Gegenteil, ich würde ihnen sogar vorschlagen, beim Schmücken der Bäume zu helfen. Das ist sicher lustig und macht Spaß. Außerdem verbindet es miteinander und führt zum gegenseitigen Verständnis. Etwas wofür die UNO eigentlich zuständig sein sollte. Doch die unterstützt ja lieber die Dummheit.

Ich wünsche ALLEN einen frohen zweiten Advent. Mit oder wie bei mir ohne einen Gott.

[…]

Dieser Artikel wird parallel auf Duckhome und bei Ordnungspolitik veröffentlicht.

Ein Akt der Befreiung: "Die Mauer muss weg!"

nospam@example.com (He-Ka-Te) — Mon, 09 Nov 2009 16:00:00 +0100

Dieses Jahr ist das 20. Jahr des Mauerfalls und das 60. Jahr des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik steht in direktem Zusammenhang zum Völker- und Menschenrecht. In sofern kann der Fall der Mauer, die Menschen 40 Jahre lang voneinander trennte, als demokratischer Akt gewertet werden. Gerade in diesen Tagen landen meine Gedanken über Demokratie aber in einen ganz anderen Erdteil. Auch dieser steht unweigerlich mit dem Grundgesetz Deutschlands in direkter Verbindung.
Ich spreche von Israel.

Ich weiß, dass man nicht gerne darüber spricht. Wir wissen wie schwer es ist der Auseinandersetzung zu begegnen, wenn wir darüber beginnen zu diskutieren wer im Recht ist und wer nicht. Doch diese Auseinandersetzung muss nicht zwangsläufig in streithafte Diskussionen führen.

Hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel doch grosse Rede vorm amerikanischen Senat gesprochen. Von Mauern in Köpfen, von Mauern in Herzen. So müssen wir sie nun mit der Nase darauf stoßen, dass auch sie eine solche Mauer in ihrem Kopf und ebenso in ihrem Herzen hat. Demokratie kann etwas wunderbares und wirksames sein, wenn sie für jeden gilt. Dazu gehört es aber, die Mauern im eigenen Kopf umzustürtzen. Um den Mauerfall nicht nur als hohle Phrase im Raum stehen zu lassen. Es ist an der Zeit.

DIE MAUER MUSS WEG!