- Information

Hartz-IV-Weihnachtsaktion

nospam@example.com (Rebecca Evan) — Sat, 21 Nov 2009 09:23:00 +0100

Die Hartz-IV-Weihnachtsaktion soll Leistungsbeziehern rückwirkend einen zusätzlichen Leistungsanspruch erlauben, sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung zugunsten des Antragstellers Thomas Kallay äußern. Konkret heißt das, man muß sich selbst darum kümmern - gegen Leistungsbescheide, bei denen noch Widerspruch zulässig ist, reicht man Widerspruch ein. Ist kein Widerspruch mehr zulässig, reicht man einen sogenannten Überprüfungsantrag für die (älteren) Leistungsbescheide ein. Leistungsbescheide sind meines Wissens nicht nur die Bewilligungs-, sondern auch die Änderungsbescheide.

Man muß sich aber darüber im Klaren sein, dass viele ARGEn/Optionskommunen (aus Schikane) Ablehnungsbescheide verschicken. Einem abgelehnten Überprüfungsantrag folgt ein Widerspruch. Einem abgelehnten Widerspruch folgt die Klage beim Sozialgericht. In der Regel landet man vor dem Sozialgericht, leider. Die Behörden bauen darauf, dass man diesen Weg nicht geht (Schikane?). Aber das Verfahren ist kostenfrei. Und ein Anwaltszwang besteht nicht.

Lesen Sie den kompletten Eintrag auf: Bernhards Weblog

Höchststrafe für den Mörder von Marwa El-Sherbini

nospam@example.com (He-Ka-Te) — Wed, 11 Nov 2009 14:51:00 +0100

WELT Online:

Alex W. muss eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Das Gericht in Dresden stellte die besondere Schwere der Schuld bei dem Angeklagten fest. Er wurde damit für den Mord an der 31-jährige Ägypterin Marwa El-Sherbini verurteilt, die am 1. Juli im selben Landgericht erstochen wurde.

Heuchler und Meuchler

nospam@example.com (Rebecca Evan) — Mon, 09 Nov 2009 06:05:00 +0100

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Ausgabe 142

Eifer und Geifer

Dort, wo im „Wendeherbst“ 1989 irgendein als Bürgerrechtler firmierender und angeblich einen „besseren Sozialismus“ einfordernder DDR-Hasser hingespuckt hat, steht heute ein Gedenkstein zur Erinnerung an einen unbeugsamen Freiheitskämpfer. Fast jeder stinknormale Knast beherbergt inzwischen ein sogenanntes
Opferkabinett. Und selbst in den einstigen Konzentrationslagern der Hitlerfaschisten ist man bemüht gewesen, die heldenhafte Geschichte des Widerstandes in das Prokrustesbett des Antikommunismus zu zwängen.

Der Sommerschlußverkauf für Lügenstories aller Art strebt seinem diesjährigen Höhepunkt zu. Im November begeht die Kamarilla der Hetzer und Heuchler das, was sie als „Mauerfall“ bezeichnet. Sämtliche Schleusen werden geöffnet, um wahre Sturzbäche einer schwarz-gelben, bisweilen auch rosafarbenen oder grünlichen
Brühe über Land und Volk hereinbrechen zu lassen. Der antikommunistische Dauerbeschuß hat ohne Zweifel eine gewisse Wirkung erzielt, die allerdings mehr und mehr verpuffen dürfte. Denn jede Überdosis ist kontraproduktiv. Millionen früheren DDR-Bürgern und Klarsichtigen im Westen hängt die ewige Unrechtsstaatsund Stasi-Leier längst zum Halse heraus. Sie wollen, daß man ihnen endlich wieder reinen Wein einschenkt.

Ein Wort zu jenen, die sich mit Eifer und Geifer an gewissen Novemberdaten berauschen und trunken vom Taumel der Sieger auf Zeit jedermann die Ewigkeit ihrer gerade vom Krisenfieber geschüttelten Ordnung einreden wollen. Vor 20 Jahren ist in Deutschland und Europa – bei der UdSSR etwas zeitversetzt – die neue Welt des lange erfolgreich aufstrebenden, dann aber in arge Turbulenzen geratenen Sozialismus zusammengebrochen. Er fiel im Trommelfeuer eines materiell überlegenen Gegners, der ihn schon in der Wiege hatte erdrosseln wollen, aber auch durch Inkompetenz in der Stunde der Bewährung gelähmter Steuerleute auf der Brücke. Sie gaben die Zukunft kampflos auf.

Der Verrat Gorbatschows und seiner Umgebung spielte dabei die ausschlaggebende Rolle. Der karrieristische Mantelwender aus dem ZK der SED und heutige Birthler-Schoßhund Schabowski, der wie einst jener antike Brandstifter des Diana-Tempels auf der Akropolis mit einer nach seinem Namen als Herostratentat bezeichneten Untat in die Geschichte einging, spielte seinen heutigen Auftraggebern bewußt in die Hände. Die Ankündigung zu diesem Zeitpunkt weder geplanter noch hinreichend vorbereiteter Maßnahmen an der Grenze zu Westberlin bildete den Auftakt zum Übergang von der schleichenden zur offenen Konterrevolution. Sie gipfelte nach dem 3. Oktober 1990 in der durchgängigen Wiederherstellung einer im Osten Deutschlands bereits historisch überwundenen Gesellschaftsformation.

Zweifellos hat es bei diesem kriminellen Spiel, das die DDR-Bürger aus dem Reich der Freiheit in das Reich der Unfreiheit zurückwarf, auch Hunderttausende Statisten gegeben. Sie lieferten den eigentlichen Akteuren die Massenkulisse. Die Behauptung hingegen, die Herbstereignisse 1989 seien das Werk der DDR-Bevölkerung gewesen, ist ebenso unsinnig wie die Propagandathese, am 17. Juni 1953 habe es sich um einen „Volksaufstand“ gehandelt. In beiden Fällen gab es eine schweigende Mehrheit und eine Minderheit
standhafter Verteidiger der sozialistischen Sache. Aber es waren zu viele, die den detaillierten Regieanweisungen der imperialistischen Sender und den demagogischen Versprechungen der Politiker des Klassenfeindes Gehör schenkten. Irregeführte oder bereits im Gleichtakt mit den Verführern Denkende überfuhren mit ihren Trabbis jubelnd die Grenzen zum großen Freiheitspark für Raubtiere. Sie hüpften auf dem Hamburger Fischmarkt nach Bananen und schwenkten in Dresden frenetisch die Fahnen des Deutschlands der alten Verderber.

Natürlich gibt es wie in jedem Krieg auch im Klassenkampf Gewinner. Doch für Menschen mit Durchblick ist der gleißende Lack inzwischen abgeblättert. Die Illusionen von vorgestern sind zerronnen. Der rauhe und rüde Alltag des Kapitalismus blickt hinter seiner schillernden Fassade und seinem Überangebot oft nicht bezahlbarer oder nur auf Kredit zu erwerbender Güter hervor. Er bestimmt den Lebensrhythmus der meisten.
Übrigens: Wir machen niemandem, der den Verführern auf den Leim ging und ihren Sirenenklängen erlag oder sich aus Enttäuschung über eine schwächelnde und defizitäre DDREndzeitpolitik zunächst in sein Schneckenhaus zurückzog, einen Vorwurf. Viele haben ihren Standpunkt inzwischen selbst korrigiert und erkennen mit uns: Aus einem deutschen Friedensstaat sind die DDR-Bürger in einen kriegführenden Aggressorstaat des Kundus-Massakers zurückgestoßen worden; aus einem Land, das den Schaffenden gehörte, in ein Dorado der Parasiten; aus einer Welt, in der Arbeit und gleicher Lohn für gleiche Leistung absolute Normalität waren, in das Reich der Bettler um einen wie auch immer gearteten „Job“. Da kann man doch nur sagen: BRD – nein danke! Es lebe die Deutsche Demokratische Republik!

Klaus Steiniger

© since 1998 by RotFuchs

Reichspogromnacht, 9.11.38

nospam@example.com (Luise) — Mon, 09 Nov 2009 05:03:00 +0100

In der Nacht vom 9. auf 10. November 1938, bekannt als Reichspogromnacht, fingen in Deutschland die Barbaren (die Nazis) an, jüdische Einrichtungen, Wohnungen, Geschäfte und Synagogen zu zerstören. Ebenso kam es zu massiven Übergriffen auf Menschen. Gewalttaten, Ermordung und Verschleppung wurden von nun an alltäglich. Die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung ging in ein weiteres Stadium über. Kurze Zeit später würde man anfangen, die totale Vernichtung in die Tat umzusetzen. (Schon hier fängt man an um Worte zu ringen ...)

Uns wurde bewußt, daß unserer Sprache die Worte fehlen, um diese Beleidigung, diese Zerstörung des Menschen zu beschreiben.

Dies ist ein bekanntes Zitat von Primo Levi (1919-1987), ein jüdisch-italienischer Chemiker und Schriftsteller, der Auschwitz überlebt hat. Ebenso bekannt sind seine folgenden Worte:

Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.

Geschichtsschreibung, Gesetze, Mahnmale, Gedenktage – alles wichtig. Aber noch wichtiger ist es, die Erinnerung wach zu halten. Überhaupt wach zu bleiben. Die Barbarei kann überall da ihren Anfang nehmen, wo das Leben nicht geliebt, sondern verachtet wird. Sie kann überall und jederzeit ihren Anfang nehmen.

Erinnerung kann sehr gut in ritualisierter Form stattfinden, und ebenso in spontaner und individueller Weise. Die Form des Erinnerns kann man nicht vorschreiben. Aber man kann Gelegenheiten schaffen. Und diese Aufgabe sollte in Deutschland selbstverständlich sein. Wer, wenn nicht wir?

„Wann, wenn nicht jetzt?“ heißt der Titel des 1982 erschienen einzigen Romans von Primo Levi. Sein bekanntestes Werk heißt: „Ist das ein Mensch?“ aus dem Jahr 1947, wo er seine Erfahrungen in Auschwitz mitteilt und dabei die gezielte Entmenschlichung der Opfer thematisiert.

In meiner Gegend sind mehrere Stolpersteine verlegt. „Stolpersteine“ sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, mit der Intention, an die Opfer der NS-Zeit zu erinnern, „indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt.“ Namen, Geburtsdaten und weitere Angaben sind eingraviert, zum Beispiel Orts- und Zeitangaben. Orte der Verschleppung und Zeitpunkte der Ermordung. Die Namen von Menschen, - manchmal mehrere, Ehepaare, Geschwister, Eltern und Kinder -, die man damals „abholte“. Menschen, die man ins Konzentrationslager brachte. Menschen, die dort verhungerten, an Krankheiten oder Mißhandlung starben, oder die man ermordete. Zum Beispiel in Gaskammern.

An diese verschwundenen Menschen, - Nachbarn, die damals in unseren Häusern wohnten, vielleicht im Nachbarhaus, oder vielleicht in unserer Wohnung, erinnern uns diese glänzenden Erinnerungssteine, die zwischen den anderen Pflastersteinen eingefügt sind. Für mich eine sehr berührende und gleichzeitig alltägliche Form des Erinnerns. Und der Mahnung. - Vergessen wir nie: Es kann wieder geschehen!

Offener Brief des Internisten Dr. med. Jürgen Seefeldt

nospam@example.com (He-Ka-Te) — Mon, 02 Nov 2009 08:37:00 +0100

Emailzuschrift vom 30.10.2009 zur Kenntnisnahme

Offener Brief des Internisten Dr. med. Jürgen Seefeldt / Paderborn,
gegen
die Ärztin Dr. Stöcker vom Paul-Ehrlich-Institut in Langen.

Sehr geehrte Frau Dr. Stöcker,

Sie wurden im Westfalen-Blatt Nr. 230 vom 03.10.09 mit den Worten zitiert, "die Schutzimpfung gegen die Neue Grippe ist unbedenklich..."

Ich möchte Sie dringend ersuchen, diese infame Lüge zu unterlassen! Sie sind in dieser Aussage durch von mir unten genannte Medline-gelistete Aufsatz-Literatur inhaltlich damit einer Falschaussage überführt.

Alle deutschen Schweinegrippe-Impfstoffe, einschl. Pandemrix enthalten:
Squalen
Squalen, ist ein sehr gefährliches Adjuvans, zu dem der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Montgomery sagt, er wolle niemanden Angst machen, aber das Adjuvans sei nicht ausreichend getestet. Squalen kann Autoimmunität induzieren. Autoimmunkrankheiten von Organen wie Herz, Lunge, Nieren enden auch heute letztendlich immer tödlich, sie sind unheilbar. Squalen steht wissenschaftlich in dringendem Verdacht, Mitursache oder sogar Ursache des "Golf-Kriegs-Syndrom" zu sein.

1) Squalen induziert anti-squalen-Antikörper und als Konsequenz einer Impfung mit einem Impfstoff der Squalen enthält, kann es zur Bildung von Anti-Squalen-Antikörpern kommen, die eng mit der Pathologie des Golf-Krieg-Syndroms assoziiert sind.
Carlson, B.C. et al.: The endogenous adjuvant squalene can induce a chronic T-cell mediated arthritis in rats, American Journal of Pathology 2000; 156: 2057- 2065;
Asa, P.B. et al.: Antibodies to squalene in Gulf War syndrome, Exp. Mol. Pathol. 2000 Feb; 68(1): 55-64; Asa, P.B. et al.: Antibodies to squalene in recipients of anthrax vaccine, Exp.Mol. Pathol. 2002 Aug; 73 (1): 19-27 )

Zudem ist in diesem Zusammenhang mehr als beunruhigend, dass bei militärischem Personal, das am Golfkrieg teilnahm und zuvor für diese Teilnahme multiple Impfungen mit Squalen erhielt, die Inzidenz des Auftretens einer amyotrophen Lateralsklerose (ALS) signifikant erhöht war im Vergleich zu US-Militärpersonal, das nicht im Golfkrieg war.
( Horner, R.D. et al.: Occurence of amyotrophic lateral sklerosis among
Gulf war veterans, Neurology 2003 Sep 23;61(6): 742-749 )

In allen deutschen Schweinegrippe-Impfstoffen ist Squalen enthalten, nicht aber in den amerikanischen Schweinegrippe-Impfstoffen, dort hat die FDA (Gesundheitsbehörde) eine kritische Haltung zu Squalen.

Thiomersal = Thimerosal
Thiomersal = Thimerosal, ein extrem toxisches und krebserregendes Konservierungsmittel, das zu 49,6 % aus Quecksilber besteht, ist ebenfalls in allen deutschen Schweinegrippe-Impfstoffen enthalten. Quecksilber ist das giftigste nicht-radioaktive Element der Welt und schon in sehr geringen Mengen giftig.
( Mutter, J. et al: Comments on the article the toxicology of mercury and its chemical compounds by Clarkson and Magos, Crit. Rev. Toxicol.2007 Jul; 37(6): 537-549 )

Dieses giftigste nichtradioaktive Element der Welt (es gibt kein giftigeres nichtradioaktives Element!) ist das zentrale Atom im Thiomersal-Molekül.

Thiomersal sollte eigentlich ab 2004 in Impfstoffen nicht mehr verwendet werden, ist aber leider in allen in Deutschland zur Injektion vorgesehenen Schweinegrippe-Impfstoffen enthalten. Der
Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix enthält davon 5 Mikrogramm. Bei 2 Impfungen sind es schon
2 x 5 = 10 Mikrogramm Thiomersal.

Quecksilber ist in der MAK-Kommissionsliste als krebserregend Gruppe 3 b! eingestuft.
Ca. 50 Millionen Schweine-Grippe Einzelampullen in den USA, gedacht für Kinder aber auch für Erwachsene sind Thiomersal-frei oder haben nur Spuren von Thiomersal.

Quecksilber ist karzinogen, also krebserregend.
Für karzinogene Stoffe gibt es keinen individuellen Schwellenwert und damit keine Unbedenklichkeits-dosis. Ein Schwellenwert in der Karzinogenese kann nicht aus experimentellen Bioassays auf den Menschen übertragen werden. Der "Schwellenwert" in der Induktion bösartiger Tumore existiert, wenn überhaupt, individuell verschieden und ist durch genetische und lebensstil-bedingte Suszeptabilitätsunterschiede determiniert. Jeder Mensch hat in der Induktion eines Karzinoms einen individuellen "Schwellenwert" und dieser kann in Betrachtung stochastischer Elemente im Prozess der Krebsentstehung als exakter Schwellenwert erst nach der Tumorinzidenz definiert werden und nicht vorhergesagt werden.
( Lutz, W.K.: A true threshold dose in chemical carcinogenesis cannot be defined for a population, irrespective of the mode of action, Hum. Exp. Toxicol. 2000, 19 (10):566-8;discussion 571-2 )

Quecksilber ist hoch neurotoxisch, nephrotoxisch und hepatotoxisch und schädlich für alle menschlichen Gewebe. Quecksilber aus Thiomersal wird in Ethyl-Quecksilber metabolisiert und obwohl die HWZ von Ethyl-Quecksilber mit 7-10 Tagen relativ kurz ist, ist einmal ins Gehirn gelangtes Quecksilber praktisch nicht entfernbar, auch nicht mit DMSA.

Es ist unverantwortlich, Squalen und Quecksilberhaltige Grippe-Impfstoffe zu verwenden,
zumal es technisch auch ohne Squalen und ohne Quecksilber geht. Dass es ohne Squalen geht, beweisen die Squalen-freien Impfstoffe gegen H1N1 in den USA.
Auch ist Ihre "Argumentation", durch Fischverzehr würde eine weit höhere Konzentration an Quecksilber aufgenommen, eine Unverschämtheit, denn erst durch die industrielle Produktion kommt Quecksilber in die Nahrungskette und damit auch in Fische. Quecksilber in jeder Form, anorganisch und organisch gebunden, wirkt karzinogen.
Es gibt für karzinogene Noxen (Gifte) keinen Schwellenwert und keinen Unbedenklichkeitswert.
( Lutz, W.K.: A true threshold dose in chemical carcinogenesis cannot be defined for a population, irrespective of the mode of action, Hum. Exp. Toxicol. 2000, 19 (10): 566-8; discussion 571-2 )

Da Menschen Quecksilber durch die Nahrungskette und u.a. auch durch Fische essen aufnehmen ist es im logischen Umkehrschluss erst recht wichtig, dass durch Impfstoffe nicht zusätzliches toxisches und karzinogenes Quecksilber zugeführt wird. Selbst ein einzelnes Quecksilber-Atom kann in Verkettung unglücklicher Umstände zur Induktion eines Tumorgens führen. Ich bin Lehrbuch-Autor eines Buches über Karzinogenese und darf Ihnen versichern, dass ich weiß, worüber ich schreibe. Ihr im Westfalen-Blatt abgedrucktes "Fisch-Argument" ist in Wahrheit sogar ein zusätzliches Argument gegen Quecksilber in Impfstoffen!

Sie sollten also im Interesse der Bevölkerung derartige Falschaussagen in Zukunft unterlassen und lieber Ihre Kraft und Energie darauf verwenden, Squalen- und Quecksilberfreie Schweinegrippe-Impfstoffe herzustellen. Das dies technisch möglich ist, beweisen die USA, wo in Einzelampullen kein Thiomersal und damit kein Quecksilber enthalten ist. Auch Squalen ist in den ganzen USA nicht in Schweinegrippe-Impfstoffen enthalten!

Hochachtungsvoll
Dr. med. Jürgen Seefeldt
Facharzt für Innere Medizin

Das Ostermann-Kartell (III)

nospam@example.com (Rebecca Evan) — Mon, 02 Nov 2009 06:40:00 +0100

Kriminelle gibt es viele! Jedoch sieht es im wunderschönen Saarland so aus, als wäre ein Landkreis ganz besonders davon betroffen. Man könnte fast meinen, es wäre eine unaufhaltbare Infektion, die in diesem schönen Landkreis immer weiter fortschreitet. So weit fortschreitet, bis es zu einer Jamaika-Koalition im Landtag kam.

Aus gut unterrichteten Kreisen wird derzeit verbreitet, das Herr Ostermann (der absolut kein juristisch unbeschriebenes Blatt ist) auch bereits an den Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP, der CDU und den Grünen/B90 teilgenommen hat. Inwieweit man diesen Gerüchten trauen kann, werde ich nicht sagen. Fest steht nur, das dieses Gerücht in meinen Augen kein solches darstellt, sondern eine wirkliche Darstellung der Fakten.

Um jedoch das Getue der saarländischen Grünen besser verstehen zu können, muß man sich nicht unbedingt mit der Personalie Hubert Ulrich beschäftigen.

Lesen Sie dazu mehr auf: hangolin.ha.funpic.de

Mallorca-Minister - Sigmar Gabriel - das goldene Kalb und der vermeintliche Höhenflug an die SPD Spitze

nospam@example.com (Helene Doomsday) — Mon, 12 Oct 2009 06:10:00 +0200

Pressemitteilung

Kopflos baut sich die SPD nun ihren Götzen und tanzt ums goldene Kalb. Die Verehrung von Reichtum und Macht ist mit Sozialdemokratisierung allerdings unvereinbarer denn je.

Statt auf Politiker zu setzen, die zumindest in den eigenen Bundesländern von den Wählern respektiert und gewählt werden, erweist sich die SPD mit ihrer Personalie Sigmar Gabriel nun den letzten Bärendienst.

Nachdem die SPD mit ihren parteiinternen Intrigen gegen Kurt Beck ihr Gesicht verlor, verlor sie erst die Glaubwürdigkeit und später die Wahl. Beck stets volksnah und im Gegensatz zu dem, was die SPD derweil zu bieten hat, eher besonnen und zurückhaltend, hatte es zumindest in Rheinland-Pfalz vorgemacht, in Bildung investiert und die Arbeitslosenquote gesenkt.

Kopflos baut sich die SPD nun ihren Götzen und tanzt ums goldene Kalb. Die Verehrung von Reichtum und Macht ist mit Sozialdemokratisierung allerdings unvereinbarer denn je.

Vom 15. Dezember 1999 bis zum 4. März 2003 war Sigmar Gabriel Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, wo er einst versuchte mit dem abgekupferten Basta-Stil in die Fußstapfen seines Mentors und Vorvorgängers Gerhard Schröder zu treten. Dies mißlang dermaßen gründlich, dass die SPD die Regierungsgeschäfte Niedersachsens fortan der CDU und Christian Wulff überlassen muss.

In den achtziger Jahren war Gabriel bei der sozialistischen Jugend aktiver Falke, wobei letzterer für eine exzellente Flugkunst steht. Gabriels Flugkünste hingegen waren bisweilen weniger anstrengend, was ihm den Titel Mallorca Minister einbrachte.
Ein kompletter Jet für 50.000 Euro für einen einzigen Minister. Ungeachtet der Kosten für den Steuerzahler und des Co2 Ausstoß, nahm Gabriel dieses Privileg als Umweltminister des Öfteren für sich allein all zu gern in Anspruch.

Gabriel gehörte in seiner Zeit als Ministerpräsident bis Anfang 2003 auch dem Aufsichtsrat von Volkswagen und des vierköpfigen Aufsichtsratspräsidiums an. In dieser Zeit, in der die Bordelltouren von Gabriels Parteigenossen und Präsidiumskollegen Klaus Volkert bereits seit langem in der von Gabriel regierten niedersächsischen Justiz, die beide Augen zudrückte bekannt waren und die in der VW Affäre verwickelten noch auf VW Kosten offiziell aus dem vollen schöpfen konnten, kam Gabriel selbst in die Kritik. Aufgrund seines Mandats als Aufsichtsorgan soll er seiner Lebensgefährtin Ines Krüger Mitte 2002 einen Job bei Volkswagen verschafft zu haben. Einen Job, der nicht wie sonst bei VW intern ausgeschrieben wurde.

Nachdem Gabriel nach der verlorenen Niedersachsenwahl auch den Aufsichtsratsposten bei VW räumen musste, fehlten ihm plötzlich rund 100.000 Euro Aufsichtsratsvergütung im persönlichen Budget. Dieses Defizit und die Lücke verstand Gabriel Klever und für sich sinnvoll zu schließen, indem er fortan auf andere Weise von VW profitierte.

Als niedersächsischer SPD-Fraktionschef musste Gabriel später öffentlich einräumen, aus einem Beratervertrag mit Volkswagen Geld bezogen zu haben. Dafür hatte er mit einem Freund extra eine Firma (CoNeS GbR) gegründet. Daraufhin kritisierte im Frühjahr 2005 Niedersachsens CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke: „Bei VW scheint es nicht mit rechten Dingen zuzugehen, wenn der SPD-Oppositionsführer zur persönlichen Sinnfindung und auf dem Weg in die Selbständigkeit mit 100 000 Euro gecoacht wird.“ Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, es bleibe „ein Geschmäckle“

Das „Geschmäckle“ erhielt sein Gewürz, als ein paar Monate später das tatsächliche Ausmaß der VW Affäre öffentlich bekannt und eine Vielzahl der Namen von SDP Anhängeren, Politikern und Gewerkschaftsfunktionären genannt wurden, die allesamt an Lustreisen, Geschenken und Zusatzleistungen bis hin zu Bordellbesuchen persönlich profitiert hatten.

Die Hintergründe von Gabriels Nebenjob als Fraktionschef im niedersächsischen Landtag klärten die Wolfsburger dann „intern“ im Zusammenhang mit der VW-Affäre. Der einst mächtige Personalchef Peter Hartz hatte Parteifreund Gabriel den VW-Auftrag verschafft nachdem im November 2002 der Vertrag von Hartz vorzeitig um fünf Jahre verlängert wurde. Im vierköpfigen Aufsichtsratspräsidium stimmte Gabriel gemeinsam mit Klaus Volkert für die neue Vereinbarung. Anschließend sprach man in Wolfsburg von einer „Lex Hartz“. Die CDU warf Gabriel vor, dem Ansehen von Politik und Wirtschaft erheblich geschadet zu haben.

Über Umwege kehrte Gabriel so doch wieder auf die begehrte VW-Honorarliste zurück. Im Oktober 2003 hatte Hartz Gabriels Firma den schriftlichen Auftrag, für VW tätig zu werden erteilt. Gabriel als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS kümmerte sich fortan auf diese Weise um VW.

Zuständig für Gabriel und seine Firma war die VW-Abteilung Regierungsbeziehungen, die von Gabriels Parteigenossen, dem ehemaligen saarländischen SPD-Wirtschaftsminister Reinhold Kopp geleitet wurde. Dort lieferte Gabriel auch einen Bericht über seine Lobbyistentätigkeit ab.

Mehrfach sei Gabriel für VW nach Brüssel gereist, um sich mit hochrangigen Vertretern der EU zu treffen. In den Gesprächen habe er sich für die Interessen von Volkswagen stark gemacht. Der Autobauer fühlte sich durch die Brüsseler Regulierung gegängelt und versuchte, durch Lobbyarbeit allzu strenge EU-Vorschriften u.a. bei der Umwelt zu verhindern.

Mittlerweile haben sich auch die SPD Politikerinnen Ulla Schmidt (Pharmaindustrie) und Brigitte Zypries (Volkswagen / Bartenbach) durch profitable Lobbydienste emanzipiert.

Nach dieser einträglichen Lobbyistentätigkeit wurde in Niedersachsen eine Stelle für Gabriel geschaffen, die ihm von 2003 bis 2005 als Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs den Spitznamen „Siggi Pop“ einbrachte. VW sponserte indes die Sound Foundation. Mit seinen großen Sprüchen versuchte Gabriel mit Dieter Bohlen zu konkurrieren, wobei letzterer in Gegensatz zu Gabriel zumindest weiß wovon er spricht und eine Menge von Pop versteht.

In der großen Koalition erheischte Gabriel gerade noch einen begehrten Ministerposten. Ausgerechnet als Umweltminister sollte er sich nun für die Umweltbelange einsetzen, die er zuvor gegen Bezahlung von VW mit Füßen getreten und verhindert hatte. In der Position hatte Gabriel, abgesehen von der Fortsetzung von Jürgen Trittins politisch eingeschlagenen Kurs für ein Ende der Nutzung der Kernenergie (Atomausstieg), (im Sinne des Wolfsburger Autobauers) nichts wirklich Messbares als Umweltminister geleistet.
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Gabriel stets an sich selbst bedacht schloss sich parteiintern nicht nur dem reformorientieren „Netzwerk“ sondern auch dem Seeheimer Kreis der Parteirechten an. Er glänzt durch Arroganz und das Fehlen einer klaren Linie. Eine klare Position, mit Ausnahme seiner eigenen bezog er nie, weswegen er regelmäßig bei innerparteilichen Wahlen zittern musste. So scheiterte Gabriel 2007 mit dem Versuch, sich ins Parteipräsidium wählen zu lassen, sowohl am Widerstand der Parteilinken als auch an mangelnder Unterstützung der Parteirechten.

Mit Ausnahme seines fast symmetrischen Schattens und der Begabung eigene Vorteile aufzuspüren, hat Gabriel nicht wirklich etwas vorzuweisen, was der Resozialisierung der SPD förderlich oder gar ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen könnte.

So wird es der SPD mit Gabriel wohl eher gelingen ein halbes Hähnchen zu reanimieren als die Glaubwürdigkeit und die eigene Partei wiederzubeleben.

Henry Stockhausen
359 Newbury Street
MA 02115
Boston

Mit freundlicher Genehmigung von Henry Stockhausen.
www.stockhausen.jimdo.com

Die Wahllügen purzeln

nospam@example.com (Rebecca Evan) — Wed, 07 Oct 2009 07:48:00 +0200

Von Klaus Wallmann sen. am 5. Oktober 2009 auf RandZone-Online.de; via Mein Politikblog.de

Steuersenkungen waren die frohe Botschaft der schwarzen und gelben Wahlkämpfer um Merkel und Westerwelle. Man sagte zwar nicht genau für wen und in welchem Umfang, doch der Dummenfang mit “mehr Nutto vom Bretto” (Pispers) klappte wiedermal.

Wenn ich mich ganz stark bemühe, so mag ich es ja noch glauben, daß der Leichtmatrose und künftige deutsche Außenminister nicht vollständig über die Staatsfinanzen informiert war, doch der Pfarrerstochter aus der Uckermark nehme ich diesen Kohl nicht ab.

Ganz “überraschend” empfiehlt der Bundesbank-Präsident Weber den zukünftigen Koalitionären nun einen “Kassensturz”, bevor sie in ihre Verhandlungen eintreten. Das soll uns offensichtlich erneut das Bild der sattsam bekannten “leeren Kassen” suggerieren, denn tatsächlich dürfte dem Chef der Bundsbank der Stand der Staatskasse ja wohl jederzeit bekannt sein. Was er auch sofort deutlich macht, indem er die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen von vornherein für nicht machbar erklärt.

Lesen Sie den kompletten Artikel auf: RandZone-Online.de oder Mein Politikblog.de

Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit

nospam@example.com (Rebecca Evan) — Wed, 07 Oct 2009 06:35:00 +0200

Von Hans Wallow am 6. Oktober 2009 auf NachDenkSeiten.de

„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.

Lesen Sie weiter auf: NachDenkSeiten.de

Nachlese zum „Tag der Deutschen Einheit“

nospam@example.com (Rebecca Evan) — Tue, 06 Oct 2009 06:19:00 +0200

Von Hans Fricke am 5. Oktober 2009 auf Saarbreaker

Kaum einer der führenden Politiker unseres Landes, die am 3. Oktober mit selbstzufriedenen Mienen und nicht minder selbstzufriedenen Reden und Erklärungen per Bildschirm Gäste in bundesdeutschen Wohnzimmern waren, wird in seiner Feierlaune einen Gedanken daran verschwendet haben, dass zur Bilanz von 19 Jahren deutsche „Einheit“ neben vielen anderen sozialen Ungerechtigkeiten die skandalöse Tatsache gehört, dass immer mehr lohnabhängig Beschäftigte gezwungen sind, nur noch für Miete, Strom und Lebensmittel in bescheidenem Umfang zu arbeiten.
Unbezahlte Überstunden, gar nicht oder nur dürftig bezahlte Praktikanten, Löhne von zwei und drei Euro pro Stunde, Menschen, die trotz harter Arbeit, einer 60- und mehr Stundenwoche nur noch durch staatliche Leistungen überleben können und Chefs, die sogar die Trinkgelder ihrer Beschäftigten kassieren, macht das von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten initiierte „Niedriglohn-Barometer deutlich.

1267 Arbeitnehmer gaben bundesweit im Internet Auskunft über Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre persönliche Situation. Immer häufiger verdrängen Mini-Jobs reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet bereits im Niedriglohnsektor – das sind bundesweit mehr als 6,5 Millionen Menschen.
Im Gebäudereinigungshandwerk, in der Landwirtschaft, im Handel, in Callcentern, Friseursalons und Hotels, bei Wachdienstfirmen und in vielen anderen Bereichen arbeiten immer mehr für immer weniger. Und auch eine exzellente Ausbildung schützt keineswegs vor niedriger Entlohnung.

Die meisten Dumpinglöhne wurden aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeldet, sagt NGG-Sprecherin Silvia Tewes. Viele Niedriglöhner müssten das schmale Gehalt mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. „Ich kann nicht mehr zahlen, hol dir den Rest vom Amt.“ – dieser Spruch sei bei Arbeitgebern inzwischen normal. Nach Ansicht von Tewes wird auf diese Weise „Ausbeutung durch Steuermittel subventioniert“.
Die Ergebnisse der Internetumfrage sind erschreckend: Ein Fahrer einer Lieferfirma für Tiefkühlkost zum Beispiel gab an, bei 70 bis 80 Stunden pro Woche auf einen Bruttolohn von maximal 800 Euro zu kommen. Die Ostsee-Zeitung, Rostock, veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 5. Oktober 2009 die folgenden Antworten aus dem Internet-Fragebogen aus Mecklenburg-Vorpommern:

Wachdienst-Mitarbeiter

• Wir müssen bei 4,50 Euro brutto pro Stunde mindestens 200 Stunden im Monat arbeiten gehen, um ungefähr 1000 Euro brutto zu bekommen, Wochenenden und Feiertage eingeschlossen. Davon kann man nicht leben und die Familien kennen uns kaum noch. Und dafür hat man dann am Zahltag gerade mal rund 800 Euro auf dem Konto. Das ist keine Motivation.“

„Bruttoarbeitslohn von 860,60 Euro (Stundenlohn: 4,40 Euro brutto): Ich arbeite nur für Miete, Strom und ein paar Lebensmittel.“

Bäckereiverkäuferin

• „Als Verkäuferin arbeite ich seit Mai in einer Bäckerei. Der Bruttostundenlohn von 5,55 Euro wird nur auf dem Papier erreicht. Die Arbeitszeit wird von Ladenöffnung um 6 Uhr bis zum Ladenschluss um 17 Uhr berechnet. Die Arbeiten vor Ladenöffnung und die Putzarbeiten nach Ladenschluss werden nicht als Arbeitszeiten gesehen. Das heißt, meine Kolleginnen und ich arbeiten 1 bis 1,5 Stunden am Tag unentgeltlich. Letzte Woche habe ich 68 Stunden gearbeitet. Die unbezahlten Stunden vor und nach den Öffnungszeiten nicht mit eingerechnet.“

• „Bilden sich Freundschaften unter Kollegen, die zusammen arbeiten, werden diese prompt getrennt. Willkür und Schikane sind an der Tagesordnung. Auch Geiz. Das ist moderne Sklaverei. Die Chefs haben es nicht verstanden, dass ein Unternehmen mit seinen Mitarbeitern wächst oder fällt und sie nutzen das Zeitalter von Hartz-IV schamlos aus.“

Taxiunternehmer

• „Als Besitzer eines Taxiunternehmens bin ich bereit, 7,50 Euro zu zahlen. Leider beauftragen die Kommunen aber oftmals Firmen, die Dumpinglöhne zahlen. Ich frage mich, wie ich da noch mithalten soll.“

Callcenter-Agent

• „Ich bin 25 Jahre alt, habe zwei Kinder, vier und sieben Jahre, und lebe mit meinem Partner zusammen. Ich arbeite seit einiger Zeit im Callcenter für fünf Euro brutto die Stunde – ein Witz. Leider gibt es für mich keine andere mögliche Tätigkeit, da ich durch die Kita-Öffnungszeiten nur von sieben bis 16 Uhr arbeiten kann. Daher ist der Job eine Notlösung. Denn für monatlich 600 Euro brutto arbeitet keiner freiwillig. Viele meiner Kollegen arbeiten ebenfalls 30 Stunden die Woche, viele sogar 40. Zusätzlich darf die Mannschaft auch noch jedes vierte Wochenende einen Sonnabend für sechs Stunden arbeiten. Angeblich darf man die Tage dann irgendwann mal abbummeln – aber diese Versprechen verlaufen meist im Sand.“

• „Ich bin im Bereich der technischen Hotline tätig und habe einen 30-Wochenstunden-Arbeitsvertrag mit täglich wechselndem Schichtsystem. Die Schichtpläne sind maximal auf 14 Tage ausgerichtet, sodass eine familiäre Planung darüber hinaus nicht möglich ist. Mein Stundenlohn beträgt 6,50 Euro brutto und der monatliche Netto-Lohn beläuft sich im Durchschnitt auf 650,00 Euro. Ich fahre täglich insgesamt 80 Kilometer, das bedeutet 130 Euro-Benzinkosten pro Monat. Von Seiten meines Arbeitgebers erfolgt keine Fahrtkostenrückerstattung. Abzüglich der Fahrtkosten beträgt mein verfügbares Nettoeinkommen für den Lebensunterhalt 520 Euro. Schichtzuschläge erhalte ich nicht. Über die jährliche Einkommensteuererklärung könnte ich die Aufwendungen für die Fahrtkosten geltend machen, bekomme hier aber nichts zurück, da ich im Jahr nur rund 38 Euro Steuern zahle.“

Für die mit Dumpinglöhnen abgespeisten Arbeitnehmer bedeuten ihre Mini-Einkommen auch Mini-Renten. Wer schon heute nicht genug verdient, um einigermaßen über die Runden zu kommen, geht im Alter erst recht am Bettelstab. Und die Partei, die die diese schamlose Ausbeutung ohne Skrupel hartnäckig verteidigt, lässt durch ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle erklären, dass es mit ihr den Mindestlohn nicht geben wird. Der Staat solle sich nicht einmischen. Oder höchstens dann, um den ALG-II-Empfängern etwas wegzunehmen, um den von Westerwelle geforderten fühlbaren Unterschied zwischen durch Arbeit verdientem und durch Sozialhilfe ausgeschüttetem Geld herzustellen. Seine bis zum Überdruss strapazierte größte politische Manifestation: „Arbeit muss sich wieder lohnen“ war nichts anderes als Bauernfängerei, denn dass damit nicht gemeint ist, die Löhne zu erhöhen, steht außer Zweifel. Für diesen Frontmann der Besserverdienenden sind Leute, die keine Arbeit haben, Schmarotzer an der Gesellschaft. Er ist der Führer der sich selbst so nennenden Leistungsbereiten. Das sind Leute, die unheimlich viel für sich persönlich und ihre Klientel leisten und dabei, ohne mit der Wimper zu zucken, in Kauf nehmen, dass dafür Millionen ehrlich und fleißig arbeitende Menschen mit ihren Familien heute und im Alter finanziell auf der Strecke bleiben.

Die Republik im gelben Fieber, die beiden sogenannten Volksparteien verdientermaßen weiter geschwächt und ein ehemaliger Politclown als künftiger Außenminister, den die Profite der „Leistungsträger“ über alles gehen. Da fragen sich viele: Womit haben wir das verdient? Doch das Votum der Wähler, auch wenn es knapp war, hat uns diese Lage beschert.

Klar dürfte sein, dass die sich gern sozialdemokratisch gebende Kanzlerin Merkel passe ist. Denn die Druckverhältnisse bei Schwarz-Gelb sind alles andere als die in der großen Koalition. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel zielen auf einen neoliberalen Umbau, wobei die CSU dafür und dagegen ist. Wenn sich der Nebel gelichtet hat, wird zum Vorschein kommen, worum es in den nächsten vier Jahren geht: Weniger sozialer Ausgleich, Steuersenkungen für Besserverdienende finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer und höhere Belastung der Kranken bei explodierenden Gewinnen des Pharma-Kartells. Genau dafür ist die FDP mit wirksamer Unterstützung durch die Konzern-Medien gewählt worden.

Die entstandene Lage und zu erwartenden dramatischen Folgen der neoliberalen Politik von Schwarz-Gelb haben am 3. Oktober mehr als 500 Teilnehmer der zum dritten Mal stattfindenden Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) zum „Tag der Deutschen Einheit“ veranlasst, eine Willensbekundung anzunehmen, in der es unter anderem heißt:

„Mit dem Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, das Grundgesetz zu achten und zu gewährleisten, dass auch das vereinigte Deutschland an keinen militärischen Einsätzen im Ausland teilnimmt. Dieses Ansinnen aller friedliebenden Bürger wurde zutiefst enttäuscht. Deshalb fordern wir den unverzüglichen Ausstieg aus militärischen Einsätzen im Ausland (…)

Viele Bürger hatten vor 19 Jahren die Illusion, gleichberechtigte Partner in einer sozialen Marktwirtschaft zu sein. Stattdessen verstärkte das Kapital die Ausbeutung und leitete mit Hilfe der Bundesregierung einen umfassenden Sozialabbau ein, dessen Kern Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind. Wir fordern wirkungsvolle Maßnahmen zur existenzsichernden Arbeit für alle arbeitsfähigen Bürger. Wir fordern eine radikale Senkung der gesetzlichen Arbeitszeit. Wir fordern die Einhaltung des Sozialpaktes der UNO.

Den Bürgern der DDR wurden blühende Landschaften und eine Verbesserung ihrer Lebenslage versprochen. Stattdessen ist der Osten Deutschlands in großen Teilen durch Deindustrialisierung, Überalterung und Abwanderung gekennzeichnet. Große Gebiete Ostdeutschlands wurden zu Armutsregionen mit risikovoller Zukunft. Wir fordern wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Verarmung, Entvölkerung und Entrechtung der Menschen Ostdeutschlands (…)

Das Rentenrecht wird nach 19 Jahren immer noch in „West“ und „Ost“ unterschieden, angewendet und für viele Bürger als Rentenstrafrecht praktiziert. Wir fordern in Interesse der jetzigen und zukünftigen ostdeutschen Rentnergenerationen die umgehende Anpassung des Rentenwert-Ost an den aktuellen Rentenwert (…)

Durch den Beitritt der DDR an die BRD bestanden Möglichkeiten, die Erfolge des Bildungswesens der DDR auf Gesamtdeutschland zu übertragen. Stattdessen werden einem großen Teil der Jugend Bildung und Ausbildung vorenthalten und deutlich gemacht, dass sie nicht gebraucht wird und überflüssig ist. Wir fordern eine grundlegende Reform des Bildungssystems der BRD, damit die Jugend aus allen Elternhäusern in gegenseitiger Achtung und gleichberechtigt an der Bildung teilnehmen kann (…)“

Die eingangs erwähnten Politiker, an ihrer Spitze der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin, die großen Wert darauf legen zu betonen, dass sie ihr hohes Amt im Interesse aller Deutschen ausüben, müssen sich fragen lassen, wie lange noch sie sich mit Hilfe ihrer maßlosen Hetze gegen die DDR, die in diesem „Super-Jubiläumsjahr“ einem neuen Höhepunkt zustrebt, an diesen existenziellen Forderungen vorbeimogeln wollen.

An der unstrittigen Tatsache, dass im „Unrechtsstaat“ DDR seine Bürger vier Jahrzehnte in Frieden lebten, Angehörige ihrer Armee nicht im Ausland für Profitinteressen des Kapitals ihr Leben lassen mussten, jeder eine zumutbare Wohnung und sein geregeltes Auskommen hatte, seine Zukunft real planen konnte, seinen Kindern eine kostenlose moderne Bildung, der ganzen Familie eine ebenfalls kostenlose und moderne medizinische Behandlung zuteil werden lassen und der Pflege im Alter ohne finanzielle Sorgen entgegensehen konnte, sich von „Arbeitgebern“ nicht demütigen, schikanieren, rigoros ausbeuten und wie den letzten Husten behandeln lassen musste, lässt sich auch 19 Jahre nach dem 3. Oktober 1990 nicht durch Totschweigen oder durch Dummschwätzerei aus der Welt schaffen.

Was die Bundesbürger brauchen, sind keine politischen Worthülsen, unglaubwürdige Wahlversprechen, Spektakel mit importierte Riesenpuppen auf der Berliner Festmeile und Vertröstungen auf die Zukunft, sondern hier und heute endlich eine reale Politik im Interesse der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung.

Es bleibt zu hoffen, das der Regierung Merkel II eine massive linke Phalanx entgegen tritt, wie man sie in diesem Land lange nicht mehr gesehen hat.

Hans Fricke
Rostock

Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8