Gesammelte Gemeinheiten

Wo sind die Chancen? Soziale Marktwirtschaft in der Krise

Hoher Arbeitsdruck, längere Arbeitszeiten, weniger Lohn: DGB-Chef Sommer sieht die soziale Marktwirtschaft in einer schweren Legitimationskrise.

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Sommer klagte, dass die Reallöhne seit Mitte der 90er Jahre kaum gestiegen seien. Jeder Fünfte arbeite heute im Niedriglohnbereich. Für die Mehrheit der Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und Migranten bleibt sozialer Aufstieg eine Illusion. Scharf kritisierte der DGB-Chef die Unternehmen. "Heute dominiert die Jagd nach dem kurzfristigen Profit", sagte er. "Langfristige, kooperative und nachhaltige Unternehmensstrategien sind auf dem Rückzug." Stattdessen würden Belegschaften aufgespalten, der Arbeitsdruck erhöht, Arbeitszeiten verlängert und Löhne gekürzt. Der Politik warf er vor, sie habe diese Entwicklung begünstigt.

Da hat er doch recht der Herr Sommer, oder doch zumindest fast. Die Soziale Marktwirtschaft befindet sich nämlich in keiner Krise. Sie wurde einfach abgeschafft und Gewerkschaftler wie Herr Sommer oder Herr Heckmann von Siemens und viele andere haben desinteressiert zugeschaut. Natürlich hat sich in den Unternehmen das neoliberale Verbrechertum durchgesetzt. Aber die Gewerkschaften haben gerne den Rücken gebeugt und beim Aufstieg geholfen. Die DGB Gewerkschaften sind wesentlicher Teil des Problems und ganz sicher kein Teil der Lösung.





Liedermacher teilt aus - Biermann nennt Kurt Beck einen "Dumpfbeutel"

Kurt Beck ein "Dumpfbeutel", Gesine Schwan ein "Suppenhuhn", die Linkspartei "Mumien": Liedermacher Wolf Biermann hat sich in einem Interview zur Bundespräsidentenwahl nicht gerade zurückgehalten. Er hofft, dass SPD-Kandidatin Schwan scheitert. Dass sie auf die Stimmen der Linken spekuliere, sei "grauenhaft".

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Biermann sagt, er hoffe, dass Schwan bei der Wahl scheitere - "ihr zuliebe und den Deutschen zuliebe". Es wäre "wirklich ein Schaden", wenn sie Bundespräsidentin würde.

Seine Kritik richtet sich auf die Tatsache, dass die SPD-Kandidatin Schwan voraussichtlich nur mit den Stimmen der Linkspartei die notwendige Mehrheit erreichen kann. Der ganze Vorgang sei "grauenhaft", sagte Biermann, der 1976 aus der DDR zwangsausgebürgert wurde.

Als er Schwan vor einigen Jahren kennenlernte, so Biermann, habe er sie als "kluge, frische, sympathische Frau" erlebt. "Aber jetzt, wo sie sich von der SPD missbrauchen lässt (...), krieg ich doch einen Schreck." Er könne die Gründe für Schwans Entscheidung nicht ermessen. Es könne sich um "Geltungsgier oder Naivität" handeln.

Biermann greift SPD-Chef Kurt Beck scharf an. "Wenn ich solche Spottlieder noch schreiben würde, würde ich ein Spottlied darüber schreiben, dass sich diese kluge und schöne Frau Schwan rupfen lässt von diesem Dumpfbeutel Beck und zu einem Suppenhuhn machen lässt und in den SPD-Topf hauen lässt", empört er sich hörbar erregt

Ich mag weder den Beck noch die Schwan, aber der alternde Freund der Rechten und Feind der Freiheit namens Wolf Biermann geht mir genauso auf den Senkel. Wenn er nicht so verbissen auf eine längst tote SED einschlagen müsste, die seine Freunde aus der äußersten Rechten der CDU ja auch immer gerne intstrumentalisieren, dann hätte er vielleicht mitbekommen, wofür Horst Köhler steht. Aber auch Wolf Biermann sind die Menschen lange egal. Nachdem er seine persönliche Freiheit hatte, dürfen alle anderen in Knechtschaft leben.

Er war übrigens nie ein Liedermacher. Dazu reichte sein Talent wie bei vielen anderen Dingen nicht aus.





Ungeliebt, frustriert, gelangweilt - Mädchen schließen Schwangerschaftspakt

Im amerikanischen Gloucester, einer 30.000 Einwohner-Stadt knapp fünfzig Kilometer nördlich von Boston, haben Dutzende junge Mädchen sich verabredet, gleichzeitig schwanger zu werden und die Kinder gemeinsam aufzuziehen - siebzehn von ihnen haben ihren Plan nun in die Tat umgesetzt. Die Zahl der Geburten and der Schule wird sich dadurch im Vergleich zum Vorjahr vervierfachen. Das berichtet das „Time-Magazin“. Keines der Mädchen ist nach Angaben des Schulleiters Joseph Sullivan älter als sechzehn Jahre, die Väter hingegen sind der Zeitung „Boston Globe“ zufolge in den Zwanzigern und scheinen beliebig ausgesucht worden zu sein - einer von ihnen ist zum Beispiel ein 24jähriger Obdachloser.

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Die Ursachen für die Schwangerschaften, so vermutet Kirk in der „New York Times“, seien indes nicht dem Mangel an Verhütungsmitteln geschuldet: „Wir machen wirtschaftlich schwere Zeitebn durch. Überall müssen wir kürzen: Bei staatlichen Hilfsangabeoten, bei Programmen für Schulabgänger, selbst bei der Sexualerziehung - und all das wirkt sich auf das soziale Klima aus. Wir lassen diese Kinder wirklich allein.“ Auch der soziale Hintergrund der Mädchen spiele bei dem Pakt eine Rolle: Von einem Baby erhofften sie sich, dass es die Leere in ihrem Leben ausfülle.

Wenn Kinder Kinder kriegen dann läuft fast immer etwas völlig aus dem Ruder. In diesem Fall stößt die Bigotterie der Erwachsenen auf kindliche Sehnsucht nach bedingungsloser Zuwendung. Als erfahrener Vater kann ich den werden Müttern da nur sagen, das sie sich irren. Kinder lieben nicht bedingungslos, sie sind nämlich Menschen. Ich halte die Amerikaner vielfach für Kinder selbst wenn sie schon im Rentenalter sind, aber wie einsam und hoffnungslos müssen diese Mädchen gewesen sein und wie völlig verblödet die Erwachsenen. Es ist nicht zu fassen.





Zensur in Italien Blog von Regierung geschlossen

Ereignet hat sich der Fall bereits Anfang Juni, als der Blog des italienischen Journalisten Antonino Monteleone plötzlich von der Bildfläche verschwand. EDRI, die Organisation European Digital Rights, hat den Vorfall kürzlich veröffentlicht. Ohne jegliche Vorwarnung oder Ankündigung hat es die Polizei offensichtlich für notwendig empfunden, die Seite komplett vom Netz zu nehmen. Dem Autor wurde vorgeworfen, er hätte auf seinem Blog die Ehre von Offiziellen gekränkt, zudem hätte er dort üble Nachrede betrieben.

Im Nachhinein betrachtet wäre es für ihn eventuell besser gewesen, er hätte sich nicht öffentlich über die Politiker ausgelassen. Dabei handelt es sich nicht nur um einen einmaligen Beitrag, der das Aufsehen der Beamten erregte. Die Geschichte begann bereits im Jahr 2006, als Monteleone nach den Wahlen Auszüge aus den Lebensläufen der Politiker veröffentlichte. Ebenso gab es zu lesen, wer einen Hang zum Missbrauch seiner Macht und zur Manipulation hatte. Ende 2006 hat er ein Mitglied der UDP Partei bezichtigt, er wäre drogenabhängig. Hinzu kam ein reger Austausch von E-Mails mit dem Politiker, die dann natürlich auch auf der Webseite publiziert wurden. Das Ende vom Lied war ein Streit vor Gericht, bei dem der Politiker jedoch den Kürzeren zog und verpflichtet wurde, die Kosten zu tragen. Der Blogger hatte nachweislich nicht gelogen.

Da Seniore Monteleone offensichtlich schon länger als Störenfried bekannt ist, wurde die Entscheidung gefällt, seine Seite vom Netz zu entfernen. Wohlgemerkt ohne ihm dabei zu erklären, wieso und warum das Ganze vollzogen wurde. Solche Aktionen ereignen sich immer häufiger und sind gewiss nicht nur auf die Landesgrenzen von Italien beschränkt.

In Deutschland funktioniert das Ganze viel geschickter. Da schreibt die Polizei selbst Leute an, ob die sich nicht beleidigt fühlen wollen, damit sie dann ein Strafverfahren gegen unliebsame Blogger lostreten können. Bei mir hat zum Beispiel die politische Polizei Herrn Wolffsohn gebeten sich doch beleidigt zu fühlen, damit mir der Prozess gemacht werden kann.

Dazu dann ein paar Richter die gerne Meinungsfreiheit unterdrücken und entsprechende Strafen verhängen und schon droht der wirtschaftliche Ruin und im Zweifelsfall hier ein Jahr Knast und dort ein Jahr Knast wie wir es ja gerade überall erleben. Nein. Das ist nicht auf Italien begrenzt. Da sind sie nur dümmer und fallen leichter auf.





Wir verbrennen keine Bücher, das nicht, aber ...

In Grossbritannien haben wir die letzten Jahrzehnte damit verbracht, unser Bildungssystem zu zerstören, sodass mehr und mehr Kinder die Schule mit unzulänglichen Kenntnissen ihrer eigenen Sprache verlassen. Die jungen Leute, die von unserem staatlichen Bildungssystem abhängig sind, werden grundlegend geschädigt durch dieses System, das ins Leben gerufen wurde, um Geld einzusparen, um wenig beachtete Menschen zu verwahren, um Schwäche und Verletzlichkeit anzuerziehen, ein System, das mehr und mehr testet und misst und immer weniger lehrt.

Wir hatten früher Bibliotheken, in denen jedermann nicht nur die Bücher finden konnte, nach denen er suchte, sondern auch, o Wunder, Vergnügen und Unterhaltung. Ich bin so vielen Briten begegnet, die eine mässige Ausbildung genossen haben und die einfach zur örtlichen Bibliothek gegangen sind, um zu lesen – um erfüllter und reicher zu sein. Wir haben unser Bibliothekswesen zerstört, wir haben unsere eigenen Bücher entfernt, Gebäude geschlossen und Öffnungszeiten reduziert. Wir verbrennen keine Bücher, das nicht, aber wir lassen sie still und leise verschwinden.
Fast völlig taub für die Welt

In Grossbritannien gehören unsere Verlage grösstenteils riesigen Konzernen innerhalb noch grösserer Korporationen mit noch grösseren Gesellschaften – Unternehmen, die wenig oder gar kein Interesse daran haben, die Kultur unserer Nation zu bewahren und zu fördern oder sie dem Rest der Welt zugänglich zu machen.

Lektoratsentscheidungen werden immer öfter von Männern und Frauen getroffen, die unter enormem kommerziellem Druck stehen, die nicht genug Zeit haben, das zu tun, was sie einst liebten, von Menschen, die es sich nicht länger leisten können, Risiken auf sich zu nehmen, um uns dieses Vergnügen zu bereiten. Mehr und mehr werden uns Bücher angeboten, die mit guter Literatur nichts gemein haben, Bücher, die von Prominenten und Klatschgeschichten handeln, mit farbloser und knapper, vorhersehbarer Handlung.

Unsere Buchhandlungsketten sind inzwischen so marktbeherrschend, dass sie vorgeben können, welche Bücher sich verkaufen, welche Bücher erfolgreich sind, wie der Einband auszusehen hat und wie weit der Preis für ein Buch heruntergesetzt sein sollte. In vielen grossen britischen Buchhandlungen wird man kaum Dichtung oder Kurzgeschichten finden – klassische Bände, die noch vor ein paar Jahren im Regal zu finden waren, müssen mit grosser Wahrscheinlichkeit bestellt werden.

Man kann ganz einfach das Wort Grossbritannien durch das Wort Deutschland ersetzen und die Geschichte ist genauso richtig. Nur ist es bei uns noch schlimmer weil praktisch alle Medien von dem neoliberalen Abschaum gleichgeschaltet wurden.

Solche Meldunge finden dort keinen Platz mehr. Es wird auf die Jugend geschimpft und gleichzeitig das Lernen in der Schule praktisch unmöglich gemacht. Dabei geht es natürlich nur darum Kindergarten, Schule und Universität den Mohn/Bertelsmann und ihren menschenverachtenden Schergen zu übergeben. Neben der Universität die wir ja schon für Mohn/Bertelsmann kostenpflichtig machen mussten, soll jetzt Oberstufe folgen.

Bildung nur auf Kredit um die Kinder gleich bei Bertelsmann und der Familie Mohn zu verschulden. Bücher die Wissen vermitteln könnten werden unterdrückt, dafür kommt der neoliberale Schund in Großauflage bis in die kleinste Schule.

Bei uns in Deutschland geht um die Frage ab wann die Mohns hier nicht nur die Arbeitsgesetze zu ihren Nutzen machen, das Schulgeld und die Lehrinhalte bestimmen sondern auch ab wann man einen Ausweis nur bekommt wenn man sich im Sinne der Mohns demütig genug verhält und täglich dreimal gen Güterloh betet.

Vorsitzender der Impfkommission wechselt zu Novartis

Der bisherige Vorsitzende der “Ständigen Impfkommission” (STIKO am Robert-Koch-Institut), Prof. Schmitt von der Uni Mainz, erhält gleich von 9 Impfstoffherstellern Zuwendungen. Ihm wurde auch ein Preis über 10.000 Euro verliehen, für seine Verdienste, die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Der Preis wurde gestiftet von dem Hersteller des Impfstoffes gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV).

Prof. Schmitt wechselte nun zu dem Impfstoffhersteller Novartis.

Schon wegen der interessanten Links sollte man unbedingt den Originalartikel lesen. Ansonsten ist es bezeichnend für dieses unser Land, das jemand wie Prof. Schmitt so gut die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit einem oder besser mehreren öffentlichen Ämtern verbinden kann. Aber dafür dürfen wir ihm nicht böse sein. Das tut unsere Politik ja auch.

Es ist allerdings klar, dass auf diesem Weg das Vertrauen in das deutsche Impfwesen nicht gestärkt wird. Denn das Geld das der Professor für seine unabhängigen Empfehlungen bekommt dürfte sicherlich weitaus interessanter sein, als die Gesundheit der Menschen. Ich werde bei jeder Impfungen meiner Kinder ein schlechtes Gefühl haben und innerlich sicher diesen sauberen Herrn Professor verfluchen.

Wem kann man noch glauben, wenn der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission ein Pharmavertreter ist?





Menschen erwarten friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn sich zwei Ausschüsse länderübergreifend mit einem gemeinsamen Thema beschäftigen“ so Kirsten Tackmann anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags und des Innenausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern in Rheinsberg. Die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt weiter:

„Und auch die Einhelligkeit und Vehemenz ist sehr bemerkenswert, mit der Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und Vertreter der regionalen Wirtschaft in dieser Anhörung der beiden Ausschüsse ein klares Signal an Bundesregierung und Bundestag sandten: die Region will eine politische Entscheidung für den Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das ist der einzige Weg zu einer verlässlichen Entwicklungsbasis für diese Region in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bereits Geschaffenes und Investiertes steht allein mit der weiteren Verzögerung der Entscheidung auf dem Spiel. Es ist gut, dass die beiden Ausschüsse mit ihrer Erklärung diesen Willen der Region unterstützen.

Nun ist es an der Bundespolitik, diese Signale demokratisch aufgreifen. Meine Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sollten sich im Rahmen der Behandlung dieses Themas sehr ernsthaft mit den Folgen eines Bombodroms für diese Region befassen und bei ihrem Votum berücksichtigen.

Auf Bundesebene haben DIE LINKE, die SPD und die Grünen Parteitagsbeschlüsse gegen das Bombodrom gefasst. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist auch die CDU gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Es gäbe also eine rechnerische Mehrheit im Bundestag für eine friedliche Nutzung der Region. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dann auch eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt wird. Alles andere wird zu einem weiteren Verlust an politischer Glaubwürdigkeit führen.

Es ehrt Kirsten Tackmann das sie sich für den Erhalt einer friedlichen Kyritz-Ruppiner Heide stark macht, aber alleine die Angst vor der Linken wird schon dafür sorgen, dass Leute wie Jung, die ja viele Tote für ihren Gedächtnislokus brauchen, alles tun werden um keine friedliiche Heide zuzulassen. Es geht darum den Krieg zum Gegenstand des Alltags zu machen, deshalb werden nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder die Bomber fliegen.

Den Jung und Merkel sind die Menschen egal, aber das Gefühl Menschen in den Tod schicken zu können, scheint für beide so erfreulich zu sein, das sie nicht nachlassen werden. Sollten die Grünen in die Bundesregierung kommen, werden sie freudig zustimmen, wie sie bisher in Regierungsverantwortung immer für den Krieg gestimmt haben. Ich glaube die Situation der Heide hat sich eher verschlimmert als verbessert.






Italien: Frattini gegen Entschädigung für NS-Opfer

Italiens Außenminister Franco Frattini hat statt finanzieller Entschädigungen für italienische NS-Zwangsarbeiter den Bau einer Gedenkstätte angeregt. Den Betroffenen sei mit einer Entschädigung von vielleicht einigen tausend Euro nicht geholfen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht vom Donnerstag.

Wer solche Minister hat braucht wirklich keine Feinde mehr. Frattini baut eine Gedächtnisbude, streicht sauber die Bestechungsgelder ein und die Opfer gehen leer aus. Tolle Regelung. Natürlich weiß so ein italienischer - ich habe nicht korrupt geschrieben - Politiker nicht, was ein paar Tausend Euro bei armen Leuten für einen Unterschied machen. Das wissen unsere auch nicht. Die brauchen einfach höhere Summen um fröhlich zu werden.

Es ist eine bodenlose Gemeinheit gegenüber den Opfern, aber eben nur eine mehr unter vielen.





Internet-Dschihadist muss ins Gefängnis

Erstmals hat ein deutsches Gericht die Verbreitung von Hetzbotschaften und Gewaltaufrufen des Terrornetzwerks Al Qaeda im Internet mit einer Haftstrafe geahndet. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Celle verurteilte am Donnerstag einen 37-jährigen Iraker zu drei Jahren Gefängnis wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung in 22 Fällen.

Der Iraker kurdischer Abstammung hatte eingeräumt, Videobotschaften und Reden von Al Qaeda-Rädelsführern über einen allgemein zugänglichen Internet-Chatroom verbreitet zu haben. Damit habe er gezielt Kämpfer für den Dschihad (Heiliger Krieg) gewinnen wollen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der in Georgsmarienhütte bei Osnabrück lebende Flüchtling hat dem Urteil zufolge in den Jahren 2005 und 2006 in einem islamistischen Internet-Chat Sammlungen von Video- und Audiobotschaften von Osama bin Laden und Abu Mussab al Sarkawi durch Weitergabe von Internet-Links zugänglich gemacht. In einigen Fällen spielte er Botschaften der Al-Qaeda-Führer auch in dem von den deutschen Behörden überwachten Chat ab.

Dieses Urteil hat einen seltsamen Geschmack. Selbstverständlich ist die Werbung für den Heiligen Krieg nicht nur gegen das islamische Gesetz sondern auch gegen das Deutsche. Es ist auch mehr als dämlich wenn ein irakischer Kurde sich hier so betätigt obwohl er als Flüchtling hier lebt. Er hätte doch jederzeit die Gelegenheit gehabt zurück nach Kurdistan zu gehen und sich dort der kämpfenden Truppe gegen die Amerikaner anschließen können. Aber er war wohl mehr ein Maulheld.

Ob das Strafmaß in Ordnung ist, wage ich zu bezweifeln. Eine Bewährungsstrafe bei gleichzeitiger sofortiger Abschiebung wäre wohl eher der Schwere der Tat entsprechend gewesen. Das es sich bei dem Gericht aber um einen Staatsschutzsenat, also ein dem Anschein nach politisches Gericht handelt macht die Sache schlecht und ein Richter der auf sein Urteil drauf noch die Abschiebung verlangt, hat den Bereich richterlicher Unabhängigkeit längst verlassen.

Genauso ist die Weitergabe von Links eben kein Straftatbestand, sondern Links machen nur Information zugängig. Es steht zu befürchten das dieses Sondergericht auf etwas völlig anderes einschlägt und in Wirklichkeit die Weitergabe von Information verhindern will. Das wäre ein Einstieg in die Zensur wie ihn sich Wolfgang Schäuble in seinen kühnsten Träumen nicht erdacht hätte.

Man sollte diesen Staatschutzsenat und den Richter Siolek genau im Auge behalten und den Anfängen wehren. Das die Justiz kritische Berichterstattung in Blogs systematisch unterbindet ist bekannt, aber dies hier könnte eine völlig neue Qualität bedeuten. Zum Glück ist der Verteidiger in Revision gegangen und vielleicht ist ja die nächste Instanz vernünftiger.





Schwarze Kasse bei Siemens - Frühere Beteiligung der Deutschen Bank in Verdacht

Bis zum Jahr 2003 hat offenbar die Exportgesellschaft Lincas als schwarze Kasse für Siemens gedient. Brisant dabei: Lincas gehörte zur Hälfte der Deutschen Bank.

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Ein Handelsunternehmen, bei dem die Deutsche Bank größter Anteilseigner war, soll also als schwarze Kasse für Siemens gedient haben. Dass die Deutsche Bank bei Lincas auch sonst eine größere Rolle einnahm als die beiden anderen Mitgesellschafter, ergibt sich darüber hinaus aus der Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Der wurde jahrelang von Jürgen Krumnow geleitet, einem früheren Vorstand der Deutschen Bank. Laut Firmenunterlagen war Krumnow bis 2004 Aufsichtsratschef bei Lincas. Sein Stellvertreter war Jürgen Radomski, damals Personalvorstand von Siemens. Komplettiert wurde das Kontrollgremium von Bernd A. Wilken, Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank in Hamburg. Lincas machte Anfang des Jahrzehnts noch fast eine Milliarde Euro Umsatz.

Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage, ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Siemens sich die Lincas Electro Vertriebs GmbH für Schmiergeldzahlungen zunutze gemacht haben könnte. Man sei lediglich eine "Finanzbeteiligung" an der Exportgesellschaft eingegangen, die von 1958 bis März 2003 bestanden habe. "Es war keine unternehmerische Beteiligung."

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Der frühere Siemens-Kaufmann sagte bei der Staatsanwaltschaft aus, bei zwei Großprojekten in Asien habe man Leute an "entscheidender Stelle" bestochen, um die Aufträge zu erhalten. Das seien entweder die Kunden selbst oder "politisch Verantwortliche" gewesen. Die Sparte Energieübertragung habe Mittel von Lincas genutzt. Für die zwei Großprojekte seien von Lincas über Scheinfirmen und Scheinverträge neun und vier Millionen Euro nach Dubai am Persischen Golf und von dort zu den Geldempfängern geschleust worden.

Nach Angaben eines anderen ehemaligen Siemens-Angestellten, der die schwarze Kasse betreute, soll Lincas vor allem der Energiesparte beim Bau von Kraftwerken und Hochspannungsanlagen weltweit illegale Provisionszahlungen ermöglicht haben. Das sei vor der Übernahme von Lincas durch Siemens im März 2003 geschehen.

Das ist schon ein seltsames Zusammentreffen, zumal Josef Ackermann bei Siemens im Aufsichtsrat sitzt. Natürlich hat er nicht zusammen mit Herrn von Pierer und gegen gute Provision für sich selbst der Firma Siemens einen bequemen Kanal für Bestechung zur Verfügung gestellt. Wer könnte so etwas nur denken. Allerdings würde es mich auch nicht wundern wenn Josef Ackermann von einem seiner nächsten Ausflüge ins Ausland nicht mehr zurückkommt. Sicher ist sicher und er muss sich ja um all seine schönes Geld kümmern.

Vielleicht haben wir aber noch mehr Glück und er macht einen Deal mit der Staatsanwaltschaft. Er kriegt eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeiten und von Pierer geht in den Bau. Neoliberale sind auch untereinander nicht fair. Das könnte ganz großes Kino werden, wenn der Staatsanwalt mitspielt. Aber wahrscheinlich wird auch da eine Putzfrau gehängt und die Herrschaften werden nicht einmal ernsthaft befragt.

Heute schon konspirativ gewesen?

Haben Sie heute schon am Telefon über politische Themen geredet?

Waren Sie beim G8-Gipfel zugegen (und gar dagegen)?

Wer nun beide Fragen mit Nein beantworten kann, der macht sich verdächtig. Nein, nicht der Faulheit, sondern der Beteiligung Anschlägen. Zumindest wenn man die einer Hexenprobe ähnelnde Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrachtet. Diese hatte nämlich fast zwei Jahre lang elf Menschen fü

Diese Bundesanwaltschaft dient eigentlich seit der RAF-Zeit nur der Verfolgung Linker. Sie ist im Grunde genommen das Schwert des Innenministeriums gegen die Bevölkerung und selbstverständlich wird dabei wenig Rücksicht auf Recht und Gesetz genommen. Im Grunde genommen ist die Bundesanwaltschaft ja auch nach eigenen Erklärungen nur dafür zuständig. Sobald man bei ihr Anzeige stellt, kommt im Grunde genommen postwendend die Antwort, das sie nicht zuständig sei. So hat sie den Sachsensumpf unter den Tisch gekehrt, sieht keinen Grund bei Siemens einzugreifen und ist auch sonst für kein Verbrechen zuständig.

In einer Demokratie würden man den Verein einfach schließen, leider haben wir keine Demokratie und müssen Schäubles Verfolgungstruppe dulden.





IKB-Aktionäre stellen Strafanzeige

Die Einlagen der Finanzagentur des Bundes bei der IKB könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth hat im Auftrag mehrerer IKB-Aktionäre bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Finanzagentur gestellt.

Dabei berufen sich die Anwälte auf den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Klage bezeichnete er als „völlig abwegig und ohne Aussicht auf Erfolg“.

Die Finanzagentur, die als bundeseigenes Unternehmen den Weisungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) unterstellt ist, habe am 30. Juli 2007 elfmonatiges Termingeld bei der IKB angelegt. Am selben Tag gab die IKB wegen Fehlspekulationen am Subprime-Markt eine Gewinnwarnung heraus. Finanzagentur und Finanzministerium hatten die Anlage, die nach einem Bericht des Handelsblatts Anfang des Monats bekannt wurde, als normalen Vorgang bezeichnet.

Natürlich ist an den Vorwürfen der Anwälte etwas dran, zumal ja die Aktion die Ackermann mit der Bafin durchzog schon vor diesem Termin gelegen hat, Selbstverständlich wird die Anzeige im Sande verlaufen, die Durchstechereien in der Politik werden bei uns einfach nicht strafrechtlich verfolgt und schon gar nicht wenn die Interessen der Deutschen Bank berührt werden. Aber es könnte tatsächlich neue Erkenntnisse geben, weil die Staatsanwaltschaft ja so tun muss als ob. Egal welchen Stein sie dabei umdreht, es wird nicht schön.





Rürup nennt Altersteilzeit-Pläne der SPD falsches Signal

Berlin (dpa) Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, hat den SPD-Beschluss zur Altersteilzeit kritisiert. Eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit sei ein falsches Signal. Das sei letztlich wieder eine Subvention mit dem Ergebnis, «dass sich Betriebe auf Kosten der öffentlichen Hand von älteren Arbeitnehmern trennen können», bemängelte Rürup im Deutschlandfunk.

Der bekannteste deutsche Versicherungsvertreter und Beauftrager für neoliberale Desinformation, kann natürlich die Notwendigkeit von Alterteilzeit nicht erkennen, weil er nicht versteht, dass bestimmte Tätigkeiten eben nicht bis zum 67 Lebensjahr durchzuhalten sind. Das ist bei ihm auch nicht Bösartigkeit sondern Dummheit. Er hat ja noch nie richtige Arbeit gesehen. Außerdem hat Herr Hundt ja bereits gesagt, das es keine Alterteilzeit geben darf und Herr Rürup ist ja im weitesten Sinne der Angestellte von Herrn Hundt.

Natürlich brauchen wir Altersteilzeit für die Leute die nicht mehr können. Aber wahrscheinlich würde Rürup diese Menschen lieber bis zu letzten Minute schinden lassen, damit sie keinen Cent der Mitgliedsbeiträge verzehren die sie in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben. Dieses Geld braucht Rürup ja für seine Auftraggeber. Wenn es in diesem Land falsche Signale gibt, dann senden sie Leute wie Rürup aus.





Steinmeier erneut im BND-Untersuchungsausschuss

Die Abgeordneten erwarten von ihm dieses Mal Aufklärung über den Fall des in München lebenden Ägypters Abdel Halim Khafagy, der Ende September 2001 in Bosnien unter Terrorverdacht verschleppt und misshandelt worden sein soll. Erst nach knapp einem Monat kam er wieder frei. Die Opposition wirft Steinmeier vor, er habe als damaliger Kanzleramtschef früher als bekannt von dem Fall gewusst und sich nicht genug für den Ägypter eingesetzt.

Auch die CIA-Gefangenentransporte und US-Geheimgefängnisse werden Thema im Ausschuss sein. Hier erhebt die Opposition ebenfalls den Vorwurf der Untätigkeit gegen die Regierung. Die SPD-Vertreter im Ausschuss argumentieren dagegen, Steinmeier und die Bundesregierung hätten sich intensiv bemüht, die "nicht akzeptablen" Gefangenenflüge über deutsches Territorium zu unterbinden.

Natürlich erwarten die Abgeordneten keine Aufklärung. Sie wissen das sie die hochoffizielle Version eines Lügenmärchens bekommen, wie es jede Regierung abliefern würde. Demnächst wird es der jetzige CDU-Kanzleramtsminister sein derähnliche Erklärungen abgeben muss. Tatsächlich waren alle Kanzleramtsminister seit Waldemar Schreckenberger in äußerst mysteriöse Dinge verstrickt, die sich wie bei Wolfgang Schäuble der bis heute nicht erklären kann, wo eine Barspende von 100 Tausend-Mark-Scheinen verblieben ist, die ihm der steckbrieflich gesuchte Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 in einem Briefumschlag mit der zynischen Aufschrift “Der Bildband der 100 hässlichen Männer” übergeben hat.

Ob es die Nähe zum BND, der Bundesanwaltschaft und der verschiedenen Verfassungsschutzorganisationen ist, die den Weg in kriminelle Verstrickung und Lügen so eng mit diesem Amt verbindet ist nicht festzustellen. Natürlich ist es sehr viel leichter mit einem Minister zu arbeiten der selbst verstrickt ist.

Zum Glück wird Steinmeier den Deutschen als Kanzler erspart bleiben, weil eine SPD unter 20 Prozent keinesfalls den Kanzler stellen wird. Für Steinmeier dürfte das kein Problem sein, die Verträge mit der Wirtschaft sind vermutlich schon unterschriftsreif oder gar unterschrieben.

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Ifo: Deutschland bei Wachstumsbedingungen nur noch Mittelmaß

Unter 24 Industrieländern sei die Bundesrepublik seit Anfang der neunziger Jahre vom siebten auf den elften Platz zurückgefallen, teilte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mit. "Größter Schwachpunkt ist die strenge Regulierung des Arbeitsmarktes", sagte Ifo-Experte Wolfgang Ochel zu Reuters. Die besten Rahmenbedingungen für Wachstum bietet demnach Australien, das die USA von der Spitzenposition auf Rang zwei verdrängte. Auf dem dritten Platz folgen die Niederlande.

Das Ifo-Institut sieht im hohen deutschen Kündigungsschutz einen Nachteil im internationalen Standortwettbewerb. Auch böten vergleichsweise hohe Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld wenig Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Die Hartz-Gesetze seien hier zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch müssten weitere folgen, sagte Ochel. Auch in anderen Bereichen hat Deutschland nachgelassen. "Die Korruption nahm zu, das Vertrauen in die Politik ging zurück und bei der Einhaltung von Recht und Ordnung wird Deutschland nicht mehr in einer internationalen Spitzenposition gesehen", hieß es in der Studie.

Ach ja das sind die bekannten Töne von Professor Unsinn, auch wenn sie jetzt von einem sogenannten IFO-Experten namens Wolfgang Ochel vorgetragen werden. Wir befinden uns seit Anfang der 90 er Jahre auf dem absteigenden Ast, weil die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten um Professor Sinn, sein Ifo-Institut, die INSM und Mohn/Bertelsmann eine falsche Heilslehre verkünden und dank Medienmacht, Geld und Intrigen zur allgemeinen Meinung gemacht haben.

Die Wirtschaft brauchte eigentlich den freien Menschen, der bei so Leuten wie Ochel und Sinn aber eben keine Rolle spielen darf. Arbeitssklaven die, die das Maul zu halten haben und auf jede Sicherheit verzichten müssen, sind eben keine loyalen einsatzfreudigen Mitarbeiter und neoliberale Pfeifen die als Manager die Begriffe Recht und Verantwortung nicht einmal mehr theoretisch kennen, sind auch keine Vorbilder.

Der Neoliberalismus hat sich in seiner Raffgier und Verantwortungslosigkeit das eigene Grab geschaufelt und das IFO-Institut hat fleißlig dabei mitgeholfen. Berichte des IFO-Instituts haben nicht ganz den Wert von Klopapier, weil das Papier zu hart ist, die Inhalte sind einfach teuerer Müll von dem sich aber Leute wie Ochel und Sinn ohne Arbeit sehr gut ernähren.

Jung bereitet Verstärkung der Afghanistan-Truppe vor

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken.

Die Anzahl zusätzlicher Kräfte solle noch in diesem Monat geklärt werden, sagte Jung am Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunks. Medienberichten zufolge soll die Truppe um 900 bis 1300 Soldaten vergrößert werden. Derzeit ist das Mandat auf 3500 Soldaten begrenzt.

Ja das war klar, der Herr Jung lässt ja eine Gedächtnislokus für die toten Soldaten bauen. Dazu braucht er vor allem tote Soldaten. Er kommt ja aus dem Bundesland wo sie nicht nur kein Hochdeutsch sondern auch keinen Anstand kennen und wo der NS-Mordrichter Filbiinger ihnen sagte wie es geht. Das man Soldaten auch noch in Gefangenschaft ermordet, damit genug Hundemarken für die Gedächtnisklos vorhanden sind.

Afghanistan könnte Geld, Lehrer und Polizei gebrauchen. Jung will aber lieber töten lassen und die Komissarin für Agitation und Propaganda Angela Merkel freut sich dazu. Sie mag das Morden scheinbar auch.




"Die Möglichkeiten werden maßlos überschätzt"

Markus Schächter: Es gibt jetzt eine gemeinsame Position der 16 Länder. Aber es bleiben Probleme, erhebliche, über die wir weiter reden werden. Hessens Ministerpräsident Koch hat Gespräche angekündigt, mit Brüssel und mit uns. Da werden wir unsere Position einbringen. Positiv sehe ich, dass wir nicht mehr ausschließlich als Rundfunksender, sondern als ein öffentlich-rechtliches Medienhaus betrachtet werden - das ist eine Annäherung an die Wirklichkeit.

Ja Markus Schächter und die anderen Gebührenerpresser sind am Ziel. Erst sorgten sie dafür das wir keinen Computer mehr am Internet betreiben dürfen ohne ihre Raubgebühren an die GEZ zu bezahlen und jetzt wollen sie das Internet mit ihrem Müll zukippen. Die öffentlich-rechtlichen Werbeschleudern und Propagandaverbreiter für neoliberalen Wirtschaftsfaschismus gehören aufgelöst oder privatisiert.

Wenn Schächter Geld haben will, soll er seine Leistung verkaufen. Davon könnte er allerdings nicht leben. Mir wäre er nicht einmal den Bruchteil eines Cent wert.





VW-Chef Winterkorn setzt auf Elektroautos

Wegen der hohen Öl- und Benzinpreise werden die Autohersteller immer sparsamere Autos bauen. Konzerne wie Volkswagen stellen bald auch elektrisch betriebene Fahrzeuge her. Dies kündigt VW-Chef Martin Winterkorn in einem Interview an. Und er spricht über einen neuen Spar-Golf.

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Winterkorn kritisierte die politischen Debatten um den Klimaschutz scharf. „Die deutsche Autoindustrie leidet unter den unklaren Vorgaben der Politik“, sagte Winterkorn. „Die Menschen wissen nicht, was auf sie zukommt, ob sie künftig mehr oder weniger Autosteuer zahlen müssen. Das verunsichert die Autofahrer sehr.“

Der VW-Chef erklärte, viele würden die Entscheidung für ein neues Auto deshalb „bewusst“ immer weiter verschieben. Das sehe man daran, dass das Durchschnittsalter der Autos auf deutschen Straßen bei fast neun Jahren liege.

Das ist wieder einmal typisch deutscher Manager. Ihm fehlen die Vorgaben der Politik, aber wenn die Politik Vorgaben macht, dann schreit er auf und will viel einfachere Vorgaben. Es ist nicht die Politik die Herrn Winterkorn daran hindert Autos zu bauen, die viel weniger Sprit verbrauchen. Es ist nicht die Politik die verhindert das VW Hybridautos baut oder Wasserstoffahrzeuge zur Serienreife bringt. Es ist VW_Management, das dass Risiko scheuet, das mit neuen Innovationen verbunden ist.

Die Autokäufer wissen das ganz genau. Wer heute mit seinem Spritfresser noch fahren kann, wird sich kein neues Auto kaufen, weil alle hoffen, dass die Winterkorns dieser Welt endlich das anbieten, was die Leute brauchen. Bietet Winterkorn diese Autos nicht, werden sie von anderen verkauft, aber bis dahin ist er wahrscheinlich schon lange nicht mehr VW-Chef.





Goldener Herzschlag

US-Manager lassen sich ihren Ausstieg aus der Arbeit vergolden, und das noch über den Tod hinaus. Die letzte Ruhe bietet Stoff für eine unselige Diskussion.

Sollte Brian L. Roberts, Chef des US-Telekommunikationskonzern Comcast, in absehbarer Zeit tot umfallen - die Trauer seiner nächsten Angehörigen könnte sich in Grenzen halten. Mehr als 298 Millionen Dollar fielen den Hinterbliebenen in den ersten fünf Jahren nach Roberts' Tod zu - inklusive Boni. Solch eine Summe dürfte auch ob eines plötzlichen und unerwarteten Todes aufgewühlte Hinterbliebene relativ schnell beruhigen

Ich bin mal gespannt, wie sich unsere deutschen Manager da abgesichert haben. Ansonsten werden sie das jetzt schnell nachholen. Einige sind auf diese Art und Weise tot deutlich mehr wert als lebend. Wenn der goldene Sarg wirklich ein Mittel ist um unfähige Manager loszuwerden, ist das vielleicht nicht die schlechteste Idee.





Kann Springer Kriege verursachen?

„Die letzten eventuell noch gültigen Regeln des Mindest-Anstandes werden nun übertreten, nichts ist mehr unmöglich – alles erlaubt!“ Das ist nicht etwa das Lamento eines rückständigen Spiessers, sondern die nüchterne Beschreibung der heutigen Medienszene. Wie die meisten schon gehört haben, hat der Springer–Verlag seine polnischen Hetzblätter gegen die deutschen und sein deutsches Hetzblatt Bild gegen die Polen in Stellung gebracht und versucht, in beiden Ländern nationalistische Gefühle zu wecken und auf einen Krieg gegen das jeweils andere Land zu orientieren. Als Vorwand diente dazu die Fussball-EM und das Eröffnungsspiel Deutschland-Polen, aber der tatsächliche Inhalt war Völkerhetze.

So liess der Springer-Verlag sein polnisches Boulevard-Blatt `Super-Express` ausdrücklich nicht einfach nur über Fussball sprechen, sondern bezog sich auf die Schlacht bei Tannenberg im Jahr 1410 und liess Bezug nehmen und auf die deutsche Niederlage von 1945. Die Zeitung «Dziennik» (Axel Springer Polska) zitierte einen Spieler: «Dieser deutsche Panzer stört mich nicht. Ich werde gern mit ihm zusammenstoßen ... Deutsche, wir werden Euch aufessen»

«Super Express» druckte eine Fotomontage ab, die Polens Nationaltrainer Leo Beenhakker zeigt. Mit grimmigem Gesichtsausdruck hält er die beiden abgeschlagenen Köpfe von Jogi Löw und Michael Ballack in den Händen. Dazu die Überschrift: «Leo bring uns die Köpfe!»

Dann lässt Springer die deutsche Abteilung der Blätter anworten, aus denen Blut läuft, wenn man sie schräg hält: Bild beginnt gegen Polen zu hetzen: „«Das ist widerlich!» mit dem Aufmacher: «EM-Krieg gegen uns! Hetze gegen unsere EM-Mannschaft» und «Die Polen, unser 1. Gegner, führen einen schmutzigen Fußballkrieg!» und «Die Giftpfeile der Polen». Dass „die Polen“ Springer heissen, unterschlägt man natürlich.

Springers beliebteste Waffe war schon immer die Menschen aufeinander zu hetzen. Wenn sie es schaffen Polen gegen Deutsche aufzuhetzen hebt das den Umsatz ihrer Drecksblättchen, sorgt aber auch dafür das die Menschen sich nicht damit beschäftigen wie Friede Springer und ihre neoliberalen Wirtschaftsfaschisten die Arbeiter der PIN AG und die Menschen in Deutschland allgemein betrogen haben. Springer fährt ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen und hetzt, damit die Menschen sich nicht in Ruhe hinsetzen, nachdenken, die wirkliche Situation analysieren und wie ein Mann losstürmen um die Neoliberalen und das sie führende Großkapital in die Gefängniszellen zu bringen in die sie seit langem gehören.

Deshalb müssen wir ja auch Krieg in Afghanistan und demnächst im Iran führen, weil diese Herrschaften Angst vor dem Volk haben. Vor dem Volk auf das unserer Innenminister schießen lassen will, das nicht streiken darf und sich in Bayern nicht einmal mehr versammeln kann. Es ist an der Zeit den Feind im Inneren zu bekämpfen

Plansecur

Die Finanzberatungsgesellschaft Plansecur hat Prof. Dr. Norbert Walter als "Vordenker 2008" ausgezeichnet. Der Chef-Volkswirt der Deutsche Bank Gruppe nahm die Auszeichnung heute, Dienstag, beim Finanzforum Vordenken der Plansecur in Frankfurt entgegen. "Prof. Walter gebührt die Auszeichnung für sein bisheriges Lebenswerk. Er gestaltet seit Jahrzehnten den Diskurs um einen zukunftsorientierten Wirtschafts- und Lebensraum Deutschland maßgeblich mit und besitzt die Fähigkeit, demographische Entwicklungen vorzeitig zu erkennen. Zudem setzt er für mehr Nachhaltigkeit und Ethik in der Finanzwirtschaft klare Zeichen", sagte Plansecur-Geschäftsführer Johannes Sczepan bei der Verleihung.

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Prof. Dr. Walter dankte für die Auszeichnung. Er freue sich, als erster "Vordenker" ausgewählt worden zu sein. Gerade auch im Zusammenhang mit dieser Preisverleihung komme sein von Ludwig Erhard geprägtes Lebensmotto erneut zum Tragen: "Wenn ich für diese unsere Zeit einen Wunsch frei hätte, dann wäre es der, dass wirklich und endlich und endgültig die Zivilcourage wieder als ein Wert erkannt wird, für den es sich zu Leben lohnt!".

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, wäre es der, das sich irgendjemand die Namen der Beteiligten notiert hat, damit dieses Deutschland, wenn es wieder eine Justiz hat und nicht mehr vom neoliberalen Pack regiert wird, sich genau an dieser Namensliste abarbeiten kann.

Ich wünschte mir das wir dann Staatsanwälte und Richter hätten die mit ehrlichen Gesetzen das Gebaren dieser Truppen die sich gegenseitig in den Himmel loben, genau analysieren und dass wir dann saubere und ordentliche Gefängnisse für das Pack haben. Es ist unterträglich was sich dort feiert, während die Menschen in Deutschland nicht mehr ein noch aus wissen. Aber das ganze ist der Hochmut vor dem Fall.




Zu den Aussichten auf einen militärischen Sieg in Afghanistan

Todesfalle Afghanistan

Die militärische Lage in Afghanistan selbst lässt sich am ehesten noch mit dem Wort katastrophal beschreiben. Die oben erwähnte Steigerung der Todeszahlen um mehr als 200% ist kein Ausreißer aus der Statistik. So lag 2005 mit 1,6 auf 1000 Soldaten zu 0,9 auf 1000 Soldaten die Quote an getöteten amerikanischen Truppen in Afghanistan deutlich höher als im Irak. Das mag man kaum glauben, wird Afghanistan in den deutschen Medien doch zumeist als befriedet, der Irak hingegen als Bürgerkriegsgebiet dargestellt. Doch die Zahlen im Bericht des US Institue of Peace sind nicht zu leugnen.

Nun sollte man doch erwarten, dass in einer solchen Region eingesetzten Truppen über eine halbwegs sichere Rückzugsstrategie verfügen. Doch für die deutschen Truppen gibt es so etwas nicht oder, wie Eckhart von Klaedan es ausdrückt: “Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan.” Das klingt ein wenig wie die “Kein Schritt zurück”-Anweisung an die Soldaten der roten Armee im zweiten Weltkrieg. Da die Lage im Norden Afghanistans noch relativ ruhig ist, fällt es nicht auf, doch von Klaeden meinte mit seiner Aussage nur eines: Sieg oder Tod!

Noch ist eine solche Einstellung harmlos, weil die deutschen Truppen zur Zeit im Norden vor den Taliban sicher sind. Die usbekischen und tadjikischen Drogenbarone verhalten sich friedlich, solange sie unbehelligt Schlafmohn anbauen, Heroin herstellen und dieses dann ins Ausland veraufen können. Doch sich die Bundeswehr tatsächlich in Kämpfen gegen die Aufständischen wiederfindet, wird sich angesichts der oben angeführten Punkte die Erkenntnis aufzwingen, die schon Briten und den Russen akzeptieren mussten: Afghanistan ist kein Land zum Siegen, es ist ein Land zum Sterben. Aber dann ist es wohl bereits zu spät.

Das schöne an Kriegen ist allerdings dass es nie die Befehlhaber und ganz selten die Generalität oder andere Teile der militärischen Führung trifft. Andererseits ist es für viele Politiker ein extrem erhebendes Gefühl die Macht über Leben und Tod zu haben, vor Särgen stehen zu können und hinter der Leichenbittermiene für die Öffentlichkeit zu grinsen und sich immer wieder zu sagen "Den hab ich erledigt. Bin ich nicht mächtig!".

Kriege aus der Etappe sind immer schön. Vermutlich wird die Bundeswehr auch deshalb schlecht ausgestattet um sie an der unteren Grenze der Einsatzbereitschaft zu halten und vermutlich wird deshalb demnächst die Zahl der Soldaten in Afghanistan erheblich erweitert um das Vergnügen der Politiker zu stärken, aber um eben auch Arbeitsfähige aus dem Arbeitsmarkt zu nehmen. Tote Arbeitslose wollen kein Hartz IV. Ein einmaliger Sarg ist eben deutlich billiger. Es ist Kalkül. Geplanter Mord. Egal was sie erzählen.





Struck wirft CSU koalitionswidriges Verhalten vor

"Ich weiß nur, dass Erwin Huber im Grund sich völlig koalitionswidrig verhält, wenn er jetzt mit dieser Pendlerpauschale versucht, seine marode CSU im Landtagswahlkampf irgendwie nach oben zu bringen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt würde, müssten 2,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden.

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Struck räumte ein: "Ich persönlich glaube auch schon, es wäre wahrscheinlich ein bisschen fairer, wenn wir es schon ab dem ersten Kilometer machen würden."

Natürlich ist Wahlkampf und selbstverständlich wird gerade jetzt von den Politikern noch mehr gelogen und betrogen als sonst. Aber die Aussage des Herrn Struck, dem wir unsere Teilnahme am Krieg für den Drogenhandel in Afghanistan verdanken, würde man in einem demokratischen Staat als die eines besonders fiesen Arschlochs bezeichnen, was ich mir natürlich in Deutschland nicht erlauben kann, da der Herr dann sofort und erfolgreich beleidigt wäre.

Man muss ich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Er und sein mit ihm regierendes Pack verlangt vom Arbeitnehmer jede nur denkbare Art von Mobiliät. "Und sei der Job auch noch so klein, der Knecht der muss beweglich sein." Der Knecht soll nicht verdienen sondern arbeiten. Zur gleichen Zeit lassen sich die Strucks, Gabriels und wie sie auch alles heißen selbst zum Scheißhaus mit der Limousine und zwei Bewachungsfahrzeugen karren oder wenn möglich mit Hubschrauber und Flugzeug. Selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Das gleiche gilt für jeden Manager und Funktionär. All das findet Struck gut, tröstet aber die blöden Arbeitnehmer damit, das es unfair sei und sagt implizit das man da nichts machen kann. Dann grinst er höhnisch und tritt laut lachend ab.

Es ist gut das man in Deutschland so gut wie nichts mehr sagen darf. Das was ich Herrn Struck an Beschimpfungen zu sagen hätte, würde wahrscheinlich wochenlang bis zu meinem Tod durch völlige Erschöpfung dauern. Außerdem verspüre ich dauernd so ein Jucken in meinen Fäusten. Was widert mich dieses Pack an.





Draghi (EZB) - Finanzkrise könnte sich noch verschärfen

EZB-Ratsmitglied Mario Draghi sagte am Mittwoch in Amsterdam laut Redetext: "Die Dinge können noch schlimmer werden."

Man könne noch nicht sagen, dass die Finanzkrise abflaue. Es gebe ernste Sorgen hinsichtlich der Qualität von Finanzanlagen im Werte von Billionen von US-Dollar, sagte der Chef der italienischen Notenbank, der zugleich auch der Vorsitzende des Forums für Finanzstabilität ist. Die in den vergangenen Jahren immer stärker in Mode gekommenen Finanzinnovationen seien ein "zweischneidiges Schwert". Falsch eingesetzt könnten sie "finanzielle Verwüstungen" anrichten.

Draghi räumte ein, auch die Zentralbanken selbst müssten ihre Lehren aus der Krise ziehen. So hätte etwa das niedrige Zinsniveau der vergangenen Jahre zum Entstehen der Krise beigetragen. "In der neuen Landschaft der Finanzmärkte hat Geldpolitik eine Stabilitäts-Dimension, die die Zentralbanken einfach nicht länger ignorieren können." Aus diesem Grund sei etwa das Wachstum der Geld- und Kreditmengen permanent im Auge zu behalten.

Was der gut Herr Draghi eigentlich sagen gemusst hätte, aber angesichts der wirklichen Machtverhältnisse sich einfach nicht zu sagen traut, ist das die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten es geschafft haben durch das Auflegen immer neuer Anlageformen ohne Wert, die Geldmenge zu beeinflussen und damit den inneren Wert des Geld auszuhöhlen. Diese kriminellen Vereinigungen können allerdings nicht verfolgt werden, weil die Politiker die für entsprechende Gesetze zuständig wären, selbst gekauft wurden.

Das sich diese Krise zunächst im wesentlichen im Dollar und mittlerweile im englischen Pfund abspielt, liegt nur daran, das es dort überhaupt keine Gesetze mehr gibt und Fehlentscheidungen viel schneller greifen. Die Uneinigkeit der EU und die innere Zerrissenheit der Euro-Zone haben einen großen Teil verhindert, allerdings dürften auch hier noch einige große Überraschungen warten.





Tausend unentdeckte Morde

Mindestens 1200, bis zu 2400 Tötungsdelikte pro Jahr werden niemals als solche erkannt - die Zahl der Morde in Deutschland ist mehr als doppelt so hoch, wie bislang angenommen. Rechtsmediziner Wolfgang Eisenmenger erklärt, woher das kommt.

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Und jetzt muss man sich erst mal in einer stillen Minute den Vergleich vor Augen halten: Während wir über 1200 bis 2400 unentdeckte Morde diskutieren, werden in Deutschland pro Jahr nur 1000 Morde entdeckt. Das heißt, in Wirklichkeit werden mehr als doppelt so viele Menschen ermordet wie bislang immer angenommen. Womöglich kommt auf jeden bekannt gewordenen Mord ein unentdeckter.

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Zum einen liegt das an solchen Staatsanwälten, die ungern eine Obduktion anordnen. Und solange von den Juristen nichts kommt, dürfen wir Mediziner die Leiche nicht öffnen. Zum anderen liegt die Schuld auch bei den Ärzten selbst. Manche von ihnen stellen viel zu schnell Totenscheine aus, ohne den Verstorbenen eingehend zu untersuchen.

atürlich ist es wie alles in Deutschland vor allem ein finanzielles Problem. Hätten wir eine amtliche Leichenschau nach jedem Todesfall wären zwei Dinge im wesentlichen aus der Welt. Ärztliche Kunstfehler und die Ermordung alter Menschen entfielen fast vollständig weil sie zu leicht entdeckt würden. Aber auch Kinder, Jugendliche und Erwachsene wären besser geschützt.

Bleiben wir bei den 1.000 unendeckten Morden, wäre das Geld sehr einfach zu beschaffen. Nehmen wir das Geld das Wolfgang Schäuble angeblich zur Terroristenabwehr ausgibt, aber in Wirklichkeit verwendet um seine Diktatur aufzubauen. Die Gefahr das 1.000 Deutsche durch Terroristen umgebracht werden, ist sehr viel kleiner als die, dass sie durch Ermordung sterben. Aber wir brauchen uns keiner Hoffnung hinzugeben. Da Schäuble die Angst vor Terroristen nur vorschiebt, gibt es kein Geld für eine amtliche Leichenschau und damit kann fröhlich weiter gemordet werden.

Morde interessieren unseren Innenminister nämlich nur dann, wenn sie ihm helfen seine Kriegspläne gegen das deutsche Volk zu unterstützen.

Corporate Governance - Cromme gibt Vorsitz ab

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gibt den Vorsitz der Regierungskommission für gute Unternehmensführung ab. Sein Nachfolger wird der Chef des Kontrollgremiums der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. Dies teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Donnerstag in Berlin mit.

Cromme werde das Amt am 30. Juni nach sieben Jahren niederlegen. Zypries bedauerte sein Ausscheiden. "Er war als Vorsitzender ein großer Glücksfall", erklärte sie. Die 2001 eingesetzte Kommission Deutscher Corporate Governance Kodex war mit Crommes Namen eng verbunden. Gründe für sein Ausscheiden nannte Zypries nicht.

Laut "Financial Times Deutschland" hatte Zypries Cromme gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis ein geeigneter Nachfolger gefunden sei. Der 65-Jährige habe diesen Schritt mit seiner großen Belastung durch seinen Chefposten im Aufsichtsrat von Siemens begründet, hieß es in dem Bericht weiter.

Ups. Da gibt einer eilig einen Posten mit viel Image und Einfluss auf. Wegen Arbeit. Als Aufsichtsratschef bei Siemens. Da hat doch schon jahrelange keiner mehr Aufsicht geführt, oder er hätte von den Bestechungen gewusst. Abgang des Helden durch Bodenklappe wegen geplatzter Hose nennt man das auf dem Theater. Das könnte noch richtig großes Kino werden.

Der Rauch ist da. Los zeigt uns die Flammen.





Deutscher Solarstrom - Die Geschichte einer Fehlentwicklung

So trägt der Sonnenstrom mit einer installierten (Spitzen- oder Peak-)Leistung von derzeit 4000 Megawatt lediglich mit 0,7 Prozent zu der in Deutschland benötigten Strommenge bei. Auch die in Aussicht gestellten Kapazitätszuwächse werden an dieser Außenseiterrolle wenig ändern. So nennt die Solarbranche für die nähere Zukunft Jahreszubaumengen von rund 1500 Megawatt, so dass aufaddiert in sieben Jahren Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 15.000 Megawatt installiert sein werden - und dann rund 2 Prozent der Stromproduktion übernehmen könnten. Dass die Solarenergie in Deutschland eine „tragende Säule“ der Energieversorgung werden könnte, wie wie es die Solarwirtschaft in Aussicht stellt, ist also vollkommen unrealistisch.

Damit ist auch ihr Beitrag zum Klimaschutz überschaubar. Zwar klingt es überzeugend, wenn die Solarbranche damit zu trumpfen versucht, dass ihre Anlagen im Jahr rund 1,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden helfen. Doch relativiert sich diese für Laien nur schwer zu fassende Größe, wenn man weiß, dass durch das unspektakuläre Steigern des Wirkungsgrads aller deutschen Kohlekraftwerke um einen einzigen Prozentpunkt rund 4,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger entstehen würden.

Das wäre deutlich billiger als der weitere Ausbau der Photovoltaik. Die hohe Einspeisevergütung macht diese Technik zu einem sehr teuren Umweltschützer: So hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen Vermeidungskosten von deutlich über 900 Euro je Tonne Kohlendioxid errechnet - an der Börse liegen die Preise für Kohlendioxid-Zertifikate bei rund 25 Euro die Tonne. Die künftig geringfügig niedrigeren Vergütungssätze werden nichts daran ändern, dass die Kilowattstunde Solarstrom die kostspieligste erneuerbare Energie bleibt. Sie wird weiter mehr als doppelt so viel kosten wie Strom, den die Haushalte bei ihren Versorgern kaufen, und etwa sechsmal teurer sein, als für die Kilowattstunde an der Leipziger Strombörse bezahlt werden muss.

Fantasie ist etwa feines. Da werden reale Einsparung von Kohlendioxid gegen die fantastischen Einsparmöglichkeiten bei Kohlekraftwerken gegengerechnet, obwohl bisher kein Kohlekraftwerk auch nur den Versuch unternommen hat. Da werden die Folgekosten der Solarförderung extrem hochgerechnet, aber kein Wort darüber verloren, das der vemeintlich billige Atomstrom, sobaldt man seine Folgekosten einberechnet ungefähr doppelt so teuer wäre. Es ist ein typischer PR-Artikel für Kohe und Strom und das angeblich "wissenschaftliche" Institut das freundlich die Daten liefert, ist auch klar für eine bestimme Energieform.

Es gibt übringens tatsächlich ein paar gute Gründe die gegen Photovoltaik im Preisvergleich sprechen. Wei solare Kraftwerke in den Wüsten einfach effizienter sind. Allerdings sind die Stromleitungen und Pipelines für Wasserstoff bindende Flüssigkeiten auch gefährdet. Wir brauchen also eine Kombination und wir brauchen bessere Solarzellen. Die sind absehbar, wenn sich der Aufwand für Forschung lohnt.





Tribun ohne Volk

Der Rechtspopulist Christoph Blocher hat die Schweiz gespalten. Nun wendet sie sich gegen ihn
Der 67-jährige Volkstribun und Milliardär Christoph Blocher

Immer beruft sich Christoph Blocher auf das Volk. Seine Partei heißt Schweizerische Volkspartei (SVP). Sein Leitmotiv ist Volksnähe. Sein Instrument sind Volksinitiativen: Er lässt 100.000 Unterschriften sammeln und erzwingt so Volksabstimmungen. Doch das Volk, das er hochhält, lässt ihn jetzt fallen.

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Es geht auch gar nicht anders im Land der 2800 autonomen Gemeinden, der 20 Kantone, 6 Halbkantone, 4 Kulturen. »Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern«, heißt es im Wilhelm Tell, aber der Wille schwächelt manchmal, eher ist es Gewohnheit, die Alemannen, Romands, Tessiner und Rätoromanen verbindet. Sie fanden zusammen, weil weder der deutsche Kaiser noch Frankreichs König seinem Rivalen die Alpenpässe überlassen durfte – als Puffer war die Schweiz neutral, lange bevor sie es wusste.

Stets fragt sie sich, was sie zusammenhält. Falls die Geschichte Gesetze kennt, gilt in der Schweiz die eiserne Regel vom Ausgleich der Interessen zwecks nationaler Eintracht. Im Film Out of Rosenheim flüchtet eine Dirne aus dem Bordell, weil dort alle so nett miteinander sind – too much harmony! Zu viel Harmonie. Blocher traf lange Zeit die Stimmung derer, die den Konsenszwang hassen und auf das im Raubtierkapitalismus angesagte Recht des Stärkeren pochen. Doch erfordert die (vom Ausland verkannte) Fragilität des helvetischen Sammelsuriums jene »Harmonie«, nach der jede dritte Dorfmusik benannt ist. Die Schweizer haben – ungern – gelernt, einander zu schonen: weil sie wissen, dass sonst gar nichts mehr läuft in ihrem Land. Darin liegt eine verzweifelte Weisheit.

Wie immer agiert die Zeit fast völlig merkbefreit. Im Grunde genommen sagt sie mit ihrer Aussage über den konsensunfähigen, neoliberalen Raubtierkapitalisten genau das, woran der Neoliberalismus überall auf der Welt scheitertert. Das Wort Harmonie und das Wort Vernunft klingen bei Roger de Weck zwar wie Schimpfworte, so wie sie bei allen Neoliberalen klingen, aber auch wenn es ihm lesbar zuwider ist und so gar nicht der offiziellen Haltung der Zeit entspricht, die ja ein Hort der neoliberalen Unmenschlichkeit ist, muss es einfach heraus, weil es die Wahrheit ist.

Neoliberale Raubtierkapitalisten wollen keinen Konsenz, dessen Voraussetzgung ja ein vernünftiger Kompromiss wäre. Sie bestehen nur aus Maul und Arsch. fressen um des Fressens willen, scheißen ohne zu verdauen und sofort wieder weiterfressen. Die internationale Finanzkrise ist sicher eine Krise der neoliberalen Spekulanten wie Josef Ackermann, aber sie ist vor allem auch eine Vertrauenskrise.

Es gibt kein Vertrauen in Neoliberale, weil Neoliberale keine Verantwortung kennen. Verantwortungslos und unfähig zu Konsenz, sind sie auch nur mit harten Strafen zur Vernunft zu bringen. Sie legen keinen Wert auf Harmonie und Ordnung, verlachen Recht und Gesetz für sich selbst, um es um so härter gegen andere einzusetzen.

Jedes Land ist aber auf ein Miteinander der Menschen angewiesen. Blochers Sturz sollte das Beispiel für einen Wechsel in der ganzen Welt geben. Bei uns sind es vor allem die Mohn/Bertelsmann, die Springer und die bodenlos gemeinen von der INSM. Sie werden sich nicht mit demokratischen Mitteln entfernen lassen, weil sie ja keiner Demokratie unterliegen. Dem Recht unterliegen sie leider auch nicht.





Medienanstalten planen Regelwerk zu Gewinnspielen in Rundfunk und Telemedien

"Unübersichtlich" nannte der KJM-Vorsitzende Wolf-Dieter Ring die Rechtslage. Gewinnspielen seien aber ein schwerwiegendes Problem und sorgten für viele Anfragen. Man wolle die Call-in-Sendungen privater Anbieter wie NeunLive oder andere interaktive Mitmach-Gewinnspiele nicht verteufeln und anerkenne durchaus deren wirtschaftliche Bedeutung für die Sender. "Das ist ein lukratives Geschäft", sagte Ring. Die Medienanstalten hätten aber sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche "ohne Gefährdungen durch die Medien" aufwachsen können.

Gutachter Marc Liesching verwies auf verschiedene, rechtliche Grundsatzprobleme, etwa die fehlende Definition, was eigentlich ein Gewinnspiel ist. Dazu komme die schwierige Abgrenzung der Gewinnspiele von den – im Internet grundsätzlich verbotene – Glücksspielen. Fallen durch einen einzelnen Anruf über eine Mehrwertdienstenummer nur 50 Cent an, sei der Anbieter noch im grünen Bereich. Mehrfachanrufe, bei denen es laut Liesching in dokumentierten Einzelfällen ein Nutzer schon mal auf 40.000 Euro in vier Wochen bringen kann, müssten aber berücksichtigt werden.

Ich weiß ja das man bestimmte Glücksspiele bei denen Moderatorinnen sich entweder ausziehen, was sie wirklich besser lassen sollten, oder wo eine Dame die am liebsten gar nicht genannt werden will, dauernd von letzten Chancen redet, natürlich kein Betrug sind, sondern nur so wie Betrug aussehen. Das hat wohl sogar schon irgendein Gericht festgestellt, über dessen Qualität sich jeder selbst Gedanken machen möge. Selbstverständlich gibt es auch keine verwirrten Anrufer.

Wenn Herr Liesching 50 Cent pro Anruf für im grünen Bereich hält, dann sagt das nur etwas über seine Moral aus, aber nichts weiter. Ich bin der Meinung, dass wir die Menschen am besten schützen, in dem alle Gewinnspiele oder Veranstaltungen bei denen der Ertrag über die Telefongebühren kommt verbieten und gleichzeitig der Firma Endemol und ihren Töchtern ein zehnjähriges Verbot für wirtschaftliche Aktivitäten und den Geschäftsverkehr mit Deutschland auferlegen. Nicht weil ich glaube das die Firma Endemol und ihre Töchter Beihilfe zum Betrug oder Betrug ausgeübt hätten, sondern nur weil ich den Mist den die produzieren nicht leiden kann.





Deiche bauen statt Treibhausgase reduzieren

Kroonenberg: Im Grunde stellt sich diese Gelassenheit schon fast automatisch ein, wenn man einige erdgeschichtliche Fakten kennt. Beim Klima der Erde sind große Trendwenden die Regel, nicht die Ausnahme. Es gibt einen ständigen Wechsel von Warm- zu Kaltzeiten. Die Erde erlebte vor etwa 120.000 Jahren – übrigens ohne die menschliche Nutzung fossiler Brennstoffe – ihre letzte Warmzeit. Der Meeresspiegel lag damals wegen der abgeschmolzenen Eiskappen um sechs Meter höher als heute. Vor nur 20.000 Jahren herrschte indes die letzte Eiszeit. Der Meeresspiegel war 120 Meter niedriger, die Nordsee trockene Steppe. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der aktuelle Klimawandel so schlimm ist, wie er dargestellt wird. Man könnte erwidern: Die Katastrophen, vor denen wir uns heute ängstigen, haben in der Vergangenheit schon einmal stattgefunden. Das Schlimmste ist längst vorbei. Also sollten wir auch weniger Furcht haben und mehr über ingenieurtechnische Lösungen nachdenken, um uns an die Veränderungen anzupassen.

Na dann ist doch alles in Ordnung. Man muss nur in genügend großen Dimensionen denken. Erdgeschichtlich gesehen ist jede Veränderung schon mal da gewesen. Das Sonnensystem zerfällt ja auf jeden Fall irgendwann. Warum arbeiten, warum Kinder versorgen. Erdgeschichtlich ist das alles ohne Bedeutung. Es ist diese Art von "Wissenschaftler" die es unmöglich macht eine vernünftige Diskussion zu führen, aber für ihn scheint es sich wenigsten finanziell zu lohnen.

Tatsache ist, das wir den Kohlenstoff verbrannt haben der sich in Jahrmillionen der Erdgeschichte angesammelt hat. Dies ist eine zusätzliche Belastung in unserem aktuell existierenden System in dem wir in hundert Jahren mehr verändert haben, als es jemals in der Geschichte der Menschheit der Fall war. Hochrechnungen können wir nur aus Messdaten machen, die wir haben. Aber wenn ein angeblicher Wissenschaftler den anderen Wissenschaftlern vorwirft das deren Hochrechnungen schlecht sind, dann sollte er keine Wissenschaft vertreten die sich bei der Wachtumsgeschwindigkeit der Anden gerade um 39 Millionen Jahre korrigieren musste.

Die Anden wuchsen nämlich in 1 Million Jahren um 1.500 km anstatt der angenommenen 40 Millionen Jahre. Wissenschaft stellt Thesen auf und versucht diese zu untermauern. Wissenschaft kennt aber keine Wahrheit. Bestenfalls einigen sich die meisten auf eine These.

Deshalb müssen sowohl Deiche gebaut werden, wie auch die Treibhausgase reduziert werden. Allerdings brauchen wir bei den Treibhausgasen kaum noch etwas zu tun. Die Sache erledigt sich von selbst, da die Fördermenge trotz erhöhter Nachfrage nicht steigt, sondern eher sinkt als gleichbleibt und einige Länder schon Peak Oil gemeldet haben.

Üppiges Übergangsgeld für Ziebart

Dem 58-Jährigen Ziebart stehen laut Vertrag jährlich 560 000 Euro Ruhegehalt zu, das unabhängig von seinem Alter und dem Zeitpunkt seines Ausscheidens gezahlt wird. Sollte er einen neuen Job annehmen oder freiberuflich Einnahmen erzielen, so muss er sich das zwar anrechnen lassen, 280 000 Euro per anno sind ihm allerdings auch dann aus der Infineon-Kasse sicher. Für Ziebarts Nachfolger Peter Bauer gelten dieselben Regeln. Bauer ist erst 47 Jahre alt.

Ex-EnBW-Chef Claassen bekommt nach Auslaufen seines Vertrags jährlich 398 000 Euro und steht mit dieser Regelung in der Kritik. Er war bei Ausscheiden allerdings erst 44 Jahre alt und verteidigt sich unter anderem mit dem Argument, solche Übergangs- oder Ruhegeld-Vereinbarungen seien üblich bei deutschen Konzernen.

Es sind ja gar nicht die Ruhebezüge die stören. Ob die nun angemessen sind oder nicht. Es ist die Tatsache, das da Leute für ihre Verantwortunglosigkeit und für ihre Unfähigket belohnt werden, die so erbittert. Ein normaler Mensch würde aus seiner Stellung fliegen und schnell bei Hartz IV landen, diese Herren stellen sich dann aber noch hin und schimpfen über die Armen. Ziebart und Claassen müssten mit ihrem Vermögen für die Schäden einstehen die sie angerichtet haben und dürften maximal den Hartz IV Satz bekommen. Dann hätten wir auch schnell bessere Manager und mehr Solidarität.





Soziale Milchwirtschaft

Aus meiner Sicht, funktioniert die Allianz zwischen Handel und Molkerei einfach zu gut als es die Allianz zw. Molkerei und Bauer (geben) müsste.

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Regionale Herstellung und Verarbeitung der Grundnahrungsmittel (Milch, Quark, Joghurt) würden viele Probleme gar nicht erst entstehen lassen. Darüber hinaus kann man ja noch immer einen Markt für Spezialitäten (franz. Käse *schmelz*) zulassen.

Alle Transporte von Lebendvieh außer zu Zuchtzwecken, Zuchtschauen, Reitturnieren müssten auf maximal 100 km in zwei Monaten begrenzt werden. Damit würde der Viehtourismus beendet. Für alle andere Fahrten über 100 km muss ein striktes Nutzungverbot für den LKW ausgesprochen werden und die allerdings nicht privatisierte Bahn als Beförderungsmittel vorgeschlagen werden.

Damit hätten sich die großen Ketten schnell erledigt. Allerdings bin ich ebenso der Überzeugung das die Subventionen komplett auf Null gebracht werden müssen und ein Bewirtschaftungsgebot für Flächen verhängt wird, das zur Nutzung zwingt und einen Nutzungsnachweis erfordert. Wer nicht nutzt oder nutzen lässt und mehrfach bestraft wird, verliert sein Eigentumsrecht.

Wer Landwirtschaft zur Pflege eines bestimmten Landschaftstyps will, muss diese Pflege bezahlen.





Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-BDI-Chef Henkel weist Kritik der Union an deutschen Großunternehmen vehement zurück - "Versündigung am Gemeinwohl"

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat die Kritik der Union an Regelverstößen in deutschen Großunternehmen vehement zurück gewiesen. "Die deutsche Wirtschaft braucht von der deutschen Politik keinen Nachhilfeunterricht in Moral und Ethik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Man könne vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, "erwarten, dass er die Bevölkerung aufklärt und nicht noch weiter ins Bockshorn jagt, so Henkel weiter. Röttgen und andere versündigten sich am Gemeinwohl, indem sie Einzelfälle verallgemeinerten, statt sie zu erklären. "Es kommt mehr raus als früher", fuhr Henkel fort. "Das heißt aber nicht, dass mehr passiert. Die ethischen Standards entwickeln sich durchaus positiv."

Wenn Hans-Olaf vom Gemeinwohl spricht, weiß jeder das er betrügen will. Henkel war als Manager der IBM so mit das unfähigste was einem Unternehmen in Deutschland jemals zugestoßen ist. Er war nahe daran den Laden zu ruinieren. Das er sauer auf Norbert Röttgen ist, verstehe ich. Der wollte ja gleichtzeitig Arbeitgeberlobbyist und Politiker sein, etwas was ihm Hans-Olaf schon damals übel genommen hat.

Richtig ist auch das Röttgen dem Hans-Olaf nichts von Moral zu erklären braucht, selbst wenn er gerne den Erklärbären gibt.

Selbstverständlich sind Politik und Wirtschaft gleichermaßen ohne Moral und Ethik. Dafür aber weisen sie ein beeindruckendes Maß an Verantwortungslosigkeit auf.





Regierung beschließt BKA-Gesetz

Nach jahrelangem Streit hat das Kabinett den Entwurf von Innenminister Schäuble auf den Weg gebracht. Die Opposition spricht von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte"

Das Bundeskriminalamt erhält durch das Gesetz zusätzliche Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus. Strittigster Punkt war dabei bis zuletzt die heimliche Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff von Ermittlern auf private Computer-Festplatten. Die Union konnte sich dabei nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Polizisten in eine Wohnung eindringen dürfen, um auf dem Computer eines Terrorverdächtigen die Spionagesoftware zu installieren. Ein sogenannter Bundestrojaner muss deshalb auf technischem Weg von außen eingeschleust werden.

Sie treten einem jetzt eben nicht die Tür ein, sondern kommen über das Betriebsystem, für das man selber bezahlt hat, das denen aber bereitwillig die Zugänge schafft, damit es Staatsaufträge gibt. Dieses Geschäft war von Anfang klar, egal wie es verpackt wird. Unser nach eigenen Angaben nicht vollständig durchgeknallter Innenminister hat sein Ziel erreicht. Es fehlt nicht mehr viel zu Diktatur.





Eisernes Kreuz für Judenmord

In der Diskussion um die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes als Verdienstorden für die Bundeswehr meldet sich der Historiker Dieter Pohl vom Münchner Institut für Zeitgeschichte zu Wort. Er berichtet von neu ausgewerteten Akten, die belegen, dass dieser Orden auch an Verantwortliche für Holocaust-Massaker verliehen wurden.

Die begehrte Auszeichnung erhielten demnach unter anderem die SS-Offiziere Rudolf Lange (verantwortlich für den Mord an 60 000 Juden) und Friedrich Jeckeln, der zahllose Mordaktionen in der Ukraine und im Baltikum organisierte, darunter das berüchtigte Massaker von Babij Jar bei Kiew.

Auch Jürgen Stroop, der Vernichter des Warschauer Ghettos, wurde für seine Tat mit dem Tapferkeitsorden geehrt. Vom Mythos des Eisernen Kreuzes, schreibt Dieter Pohl, sei in Vernichtungskrieg und Holocaust wenig übrig geblieben. Das Eiserne Kreuz habe in den fünfziger Jahren nur deswegen wieder salonfähig werden können, weil diese Verbrechen nach 1945 verdrängt und vertuscht wurden.

Es ist schön, das diesmal ein Historiker es dem Historiker Wolffsohn und unserem Bundeskriegminister aufschreiben. Leider wird es nicht nützen. Das alte gemeine Symbol für sinnloses Morden wird das neue Symbol der Ehre der Herren Jung und Wolffsohn. Nein die werden sich nicht schämen. Scham setzt Verstand und Gefühl voraus.

Ein Fall UBS

Die Ermittlungen der US-Justiz gegen einen früheren UBS-Mitarbeiter sind für den Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, kein «Fall Finanzplatz Schweiz».

«Wir nehmen die Sache ernst», sagt Mirabaud in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Bankiervereinigung stehe in Kontakt mit den Bundesbehörden und dem Bundesrat, die sich in die Angelegenheit eingeschaltet hätten.

In den USA ist ein ehemaliger Kundenberater der UBS wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Er will am kommenden 9. Juni an einem Hearing in Florida ein Schuldbekenntnis ablegen. Unterdessen wird darüber spekuliert, dass die Angelegenheit über Verhandlungen der Behörden beider Länder beigelegt werden könnte. Die USA haben bisher keine Rechts- oder Amtshilfe in der Schweiz beantragt. Für die UBS als grösste Vermögensverwalterin der Welt steht in den USA viel auf dem Spiel.

Irgendwann wird die Schweiz sich entscheiden müssen, ob sie im Kreis der zivilisierten Nation verbleiben, oder sich als reiner Tummelplatz der Diebe, Steuerhinterzieher, Spekulanten, Drogenhändler und Diktatoren präsentieren will. Dieser Fall ist wie jeder derartige Fall ein Fall Schweiz. Im Grunde genommen hat die Schweiz diese Entscheidung getroffen. Gleichzeitig versuchen Schweizer Gruppierungen und interessiete mit dem so ergaunerten Geld auch noch den äußersten Rand in Europa zu munitionieren um über einen so geschaffenen Rassismus von den Schweizer Verfehlungen abzulenken. Für die EU kann dies nur einen Schluss bedeutet. Die Grenzen zur Schweiz müssen hermetisch geschlossen werden und es ist sicherzustellen das keine Waren- oder Geldverkehr mehr möglich ist. Damit ist das Problem innerhalb eines Jahre gelöst.





Betrugsfilterhersteller GAT und Werkstattketten Pit-Stop und A.T.U. verweigern weiterhin Partikelfiltertausch

Sechs Monate nach Inkrafttreten der so genannten "Kulanzregelung" hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) etwa 45.000 Autofahrer, in deren Fahrzeuge mangelhafte Filter der Fabrikate GAT, Bosal und Tenneco nachgerüstet worden waren, in einem offiziellen Schreiben aufgefordert, "sehr rasch von der kostenfreien Austauschmöglichkeit Gebrauch zu machen". Erstmals droht die Behörde darin mit dem Entzug der "gewährten Steuervorteile sowie der Berechtigung zum Befahren von Umweltzonen für Fahrzeuge mit mangelhaften Filtern". Das KBA schließt sich damit erstmals einer Forderung an, die die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bereits im Herbst 2007 erhoben hatte.

Einem Erfolg der Briefaktion steht jedoch gegenwärtig vor allem die Weigerung der beiden größten Werkstattketten Pit-Stop und A.T.U. zum Sofortaustausch der Betrugsfilter entgegen. Sie allein sind für etwa die Hälfte der eingebauten Filtersysteme verantwortlich. Pit-Stop erklärte auf Nachfrage der DUH am vergangenen Freitag (30. Mai) schriftlich, das Unternehmen stehe "in ständigem Kontakt mit dem Hersteller GAT Katalysatoren GmbH, der mit Hochdruck an der Entwicklung neuer Filtersysteme gearbeitet hat und diese aktuell durch eine unabhängige Prüforganisation testen lässt. Nach Angaben von GAT können sie voraussichtlich noch in den nächsten Monaten ausgeliefert und ausgetauscht werden." Eine ähnliche Position vertritt mündlich auch A.T.U. gegenüber der DUH, ohne jedoch für eine offizielle Stellungnahme zur Verfügung zu stehen. Eine DUH-Umfrage unter betroffenen Autohaltern (siehe Schmuddelliste unter www.duh.de) bestätigte, dass Pit-Stop und A.T.U. den kostenfreien Austausch gegen lieferbare Filtersysteme weiterhin verweigern.

Es gibt nur eine logische Konsequenz. Die Firmen GAT, Pit-Stop und A.T.U haben betrogen. Überfällt irgendjemand eine Tankstelle mit einem Auto, wird dieses Auto als Tatwerkzeug eingezogen. Die Firmen sind entschädigungslos einzuziehen und zugunsten der Staatsschulden zu verkaufen. Den Firmenchefs und den Verantwortlichen bis zum Filialleiter ist auf Lebenszeit ein Berufsverbot, und ein Verbot einer selbständigen Tätigkeit zu erteilen. Denn eins muss klar sein, wer wirkungslose Filter verkauft, dem kann man auch bei Bremsen oder Bremsflüssigkeit nicht trauen. Es ist damit zu rechnen, das derart rücksichtslose Firmen auch keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen. Wer dort kauft oder irgendwelche Arbeiten machen lässt, muss sich fragen lassen, ob er seinen Führerschein noch zu Recht besitzt.





DIHK-Chef Wansleben warnt vor Panikmache

Der Mann ist Optimist: "Derzeit sehen wir keinen Grund, irgendwelche Krisenszenarien zu malen, und können davor auch nur warnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, den "Aachener Nachrichten". Die steigenden Energiepreise seien nicht gefährlich für die deutsche Wirtschaft, denn die deutschen Unternehmen hätten hervorragende Produkte und seien hervorragend auf den Weltmärkten positioniert. Allerdings würden die Preissteigerungen "einige Schleifspuren" bei der Binnennachfrage hinterlassen.

Die Binnennachfrage ist dem Herrn natürlich scheiß egal. Die vielen Menschen die gezwungen sind für seinen Drecksverein und für so etwas wie ihn Zwangsgebühren zu bezahlen sind ihm völlig egal. Er arbeitet ausschließlich für das Großkapital. Die meisten Leute die in seiner Organisation als Kettensträflinge die Zwangsgebühren zahlen müssen, leben aber ausschließlich vom Binnenmarkt und von der Nachfrage dort. Wie schmutzig und gekauft muss man wohl sein, um sich so direkt gegen die Leute zu stellen die einen bezahlen. Der Herr Wansleben lebt parasitär und würde alles tun um seinen Wirt auch noch umzubringen. Vielleicht könnte den endlich mal jemand in die Wüste schicken. Er ist absolut unterträglich.





Mehr öffentliche Schulden

Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist in Deutschland weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr wuchs sie um 0,5 Prozent auf mehr als anderthalb Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, standen Bund, Länder und Gemeinden für jeden Einwohner mit 18.880 Euro in der Kreide.

Die Verschuldung ließe sich binnen kurzem auf Null zurückführen, wenn das neoliberale Spekulantenpack anständig Steuern bezahlen müsste, wie Arbeitnehmer auch. Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Höhe der Mehrwertsteuer wäre ein sinnvoller Anfang. Gleichzeitig müssten alle Veräußerungsgewinne aus jeder Art von Anlage sofort mit dem Geschäftsvorfall voll versteuert werden. Gegenrechnungen dürfen erst nach steuerlicher Überprüfung mit der nächsten Steuererklärung vorgenommen werden. Steuerhinterziehern muss das Vermögen mit dem sie die Steuerhinterziehung begangen haben, entzogen werden.





BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen

Worum es eigentlich geht, ist, dass jeder Geheimdienst, Polizei usw. über das BKA einen uneingeschränkten Wohnungszugriff erhalten soll. Deshalb wünscht sich Ziercke eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. Auffällig ist auch noch, dass die Terroristen nun Verdächtige heißen. Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass jeder Bürger praktisch in den Focus der Ermittlungen kommen kann, also auch einen heimlichen Wohnungseinbruch erwarten darf.

Ziercke erklärt das Zusammenarbeiten der Geheimdienste, Polizei usw. mit dem BKA als Supergeheimpolizei so: “Damit nicht jede Behörde für sich technisch aufrüsten muss, planen wir ein rein technisches Servicezentrum und ein Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten“. Ziercke betont natürlich auch: Dabei werde das Gebot der Trennung zwischen Kompetenzen von Ermittlern und Geheimdienstlern aber “natürlich strikt eingehalten“.

Das grundsätzliche Problem einer jeden Diktatur ist die effektive Überwachung ihrer Bürger. Die letzte Diktatur auf deutschem Boden wurde durch die Stasi geschützt. Wir haben die Geruchsproben der Stasi, Fingerabdrücke in Pässen, Telefonüberwachung, Abhören und Abfilmen. Allerdings hatte die DDR noch nicht das Problem, das die Bürger über Computer verschlüsselt und relativ frei und unbeobachten kommunizieren konnten. Dieses Problem wird jetzt gelöst. Zum einen mit einem Betriebssystem dessen Hersteller vermutlich die Löcher zum Eindringen des Staates bereitstellt, zum anderen durch Einbruch und Einsatz von Spionageprogrammen. Wenn man sich erst einmal mit der Diktatur abgefunden hat, muss man eben mit deren Folgen leben.

Hundt: Deutschen Arbeitsmarkt zügig für Osteuropäer öffnen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Arbeitsmarkt zügig für Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten zu öffnen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, die in Deutschland noch bestehende generelle Abschottung gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu beenden“, sagte Hundt dem Handelsblatt.

Hundt möchte also den Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt noch weiter erhöhen. Dadurch dass er gleichzeitig dafür klagt, die Beiträge zur Abeitslosenversicherung weiter abzusenken, nimmt er das Kostenrisiko von den Arbeitgebern weg und lädt die weiteren Arbeitslosen der Solidargemeinschaft auf.

Wir sollten nicht vergessen, das Hundts Vorgänger das gleiche taten, als sie die Gastarbeiter in Mengen holten um die deutschen Löhne zu drücken und als sie die Leute nicht mehr brauchten, entließen sie sie in die Sozialsysteme und beklagten sich über das ansteigen der Kosten. In einem anderem System als dem unseren würde man Hundts Verhalten nicht nur gemein und unlauter nennen, sondern stärkere und ehrlichere Worte finden. Wir müssen dringend die Gemeinnützigkeit abschaffen und die Kosten für die Mitgliedschaft in Unternehmensverbänden und Spenden an diese als nicht mehr abzugsfähig gestalten.





Bundesliga ist erstmals profitabelste Liga in Europa

Europameister bei den Finanzen: Die deutschen Bundesliga-Klubs haben im vergangenen Jahr den höchsten Gewinn im europäischen Spitzenfußball erzielt. Das gab es noch nie. Ob sie diesen Titel verteidigen können, ist offen - die Engländer werden gefährlich.

250 Millionen Euro Gewinn für die Bundesliga-Klubs - das ist das stolze Ergebnis der vergangenen Saison. Den Umsatz steigerten die 18 deutschen Bundesliga-Klubs sogar um 15 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro, wie aus dem "Annual Review of Football Finance" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte hervorgeht. Mit diesen Zahlen waren die deutschen Klubs erstmals "Europameister" vor England und Spanien.

Ich frage mich ob es dann nicht an der Zeit wäre dass der Fußball die durch ihn entstehenden Kosten auch bezahlt. Polizeieinsätze, Schäden durch randalierende Fans in der Öffenlichkeit, den Erhalt und die Pflege von Zubringerstraßen zu den Stadien und die dortige Infrastruktur.

Ich habe übrigens nichts dagegen die so frei gewordenen Mittel in den Jugendbereich zu stecken, aber sie gehören nicht auf irgendwelche Festkonten mit denen dann gewisse Leute fröhlich prahlen. Profifußball ist ein Wirtschaftszweig. Es darf keine wie auch immer versteckten Subventionen geben.





Das Management braucht Waffengleichheit

Die Zahl der Angriffe von Aktionärsaktivisten auf Unternehmensführungen und Verwaltungsräte wird weiter zunehmen. Fälle wie Yahoo, Motorola oder TUI in Deutschland, bei denen Großaktionäre versuchen, eigene Kandidaten in Verwaltungsräte zu entsenden, um die Unternehmensstrategie zu beeinflussen, sind nur der Anfang.

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Während die Kommunikation der Aktivisten mit den anderen Aktionären immer weiter erleichtert und verbessert werde, habe ein Vorstand kaum Möglichkeiten, die Aktionäre über die Ziel oder Absichten von Aktivisten zu informieren. Etwa, wenn Aktivisten eigene Kandidaten für den Verwaltungsrat vorschlagen.

Mir kommen die Tränen. Während die Vorstände den Arbeitnehmern immer weniger Luft zum Atmen lassen und für irrsinnige Renditeziele die Substanz ihrer Unternehmen verzocken, wollen sie noch mehr Schutz für den eigenen Hintern. Falls es noch nicht angekommen sein sollte. Vorstände sind in Deutschland völlig verantwortungsfrei und werden wenn überhaupt mit einem goldenen Handschlag umgebettet. Arbeitnehmer kommen nach Hartz IV.

Vorstände sind aber eben nur Arbeitnehmer. Noch dazu sind sie meist schlechte Arbeitnehmer. Unfähig und verantwortungslos. Warum also bedürfen solche Leute eines besonderen Schutzes. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Sie sollten wie normale Arbeitnehmer behandelt werden, damit sie endlich Mitempfinden lernen und schon aus Angst verantwortlich handeln.

Was wir brauchen ist ein Gesetz, das die Aktionäre verantwortlich macht. Aktionäre die es Dritten überlassen haben ihre Stimmrechte wahr zu nehmen oder durch eigene Fehler über ihr Unternehmen, diesem selbst, seinen Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten oder der gesamten Gesellschaft Schaden zuzufügen, sind alle Strafen direkt zuzurechnen und dafür Aktien zum Nennwert einzuziehen. Schon haben wir keinerlei Probleme mehr mit verantwortungslosem Handeln. Die Aktionäre werden auf ihr Geld achten und sich von miesen Unternehmen trennen.





Energiepolitische Steuerlast - Bahn fordert Befreiung

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat von der Bundesregierung eine steuerliche Entlastung der Bahn gefordert. "Ausgerechnet" die klimafreundliche Bahn zahle jedes Jahr energiepolitisch bedingte Steuern und Abgaben in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro, sagte Mehdorn der "Leipziger Volkszeitung". Die Luftfahrtgesellschaften dagegen seien von solchen steuerlichen Belastungen "vollständig befreit". Dadurch werde ein Flugticket von München nach Berlin um 25 Euro entlastet, bei Flügen ins Ausland komme noch die Mehrwertsteuer-Befreiung des Luftverkehrs hinzu. "Das ist weder verkehrs- noch klimapolitisch sinnvoll", sagte Mehdorn im Vorfeld des Weltverkehrsforums in Leipzig.

Es ist richtig das der Luftverkehr unbedingt energiepolitisch besteuert werden muss und zwar so hart, das Flüge unter 500 km keinen Sinn mehr machen. Aber auch für Herrn Mehdorn sollten die Steuern nach oben gehen. Was er nämlich nicht sagt, ist das unter seiner Äglide der Frachtverkehr von der Bahn selbst auf Bahntöchter wie Schenker verlagert worden ist und somit die Kosten für die Bahn eher zu niedrig als zu hoch sind. Erst wenn die Bahn den letzten LKW wieder auf die Schiene geholt hat, und nur noch Rollfuhr unter 100 km macht, darf sie wieder wegen Energiesteuern anfragen.





Obermann will "schwarze Schafe" bei der Telekom aufspüren

Telekom-Chef René Obermann geht in die Offensive: Die Verantwortlichen der Spitzelaffäre würden zur Rechenschaft gezogen, kündigte der Manager an. Gleichzeitig beteuerte er, Kundendaten seien bei dem Konzern in guten Händen. Doch der Druck auf Obermann steigt.

Obermann sagte der "Bild am Sonntag": "Ich kann unseren Kunden versichern: Ihre Daten sind bei der Telekom sicher. Daran ändert das Fehlverhalten einiger weniger schwarzer Schafe in der Vergangenheit nichts." Datenschutz sei für die Telekom und ihn persönlich ein zentrales Anliegen. "Unsere Mitarbeiter leisten gute und saubere Arbeit. Wer jedoch gegen Recht und Gesetz oder Vorschriften der &Telekom; verstößt, wird ohne Ansehen von Rang und Person zur Rechenschaft gezogen werden."

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Zu Informationen, dass ein Teil der Spitzeldienste von einer Kostenstelle Obermanns abgebucht worden seien, sagte der Telekom-Chef: "Sollte es so gewesen sein, ist dies ohne mein Wissen geschehen. Ich habe diese Rechnung weder gesehen noch unterschrieben. Ich war zum besagten Zeitpunkt erst wenige Tage im Amt. Und übrigens: Wir haben diese Rechnung der Staatsanwaltschaft am 14. Mai vorgelegt."

Gerade wenn ich erst wenige Tage im Amt bin, muss ich damit rechnen, das ich in altes Fehlverhalten eingebunden werden soll. Das klappt am besten, wenn ein neuer Manager glückstrunken alles unterfedert was man ihm vorlegt. Die Kostenstelle von Herrn Obermann ist die Kostenstelle von Herrn Obermann. Er alleine ist für sie und für seinen Unterschriften verantwortlich, weil er sonst nicht gebraucht wird. Was würde wohl mit einem kleinen Angestellten passieren der ebenso sorglos mit seinen Pflichten umging. Obermann würde ihn gnadenlos entlassen und noch Schadensersatz fordern. Aber für neoliberale Glücksritter wie Obermann gibt es eben nur abkassieren und keine Verantwortung. Obermann muss sofort von seinen Pflichten entbunden werden und darf nicht noch bestimmen, wer den Skandal untersucht.

Pofalla: Arme sind gar nicht so arm

Die Studie beruhe auf den Zahlen von 2005, dem Jahr des Regierungswechsels, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Der Armutsbericht spiegelt das Ergebnis nach sieben Jahren rot-grüner Regierung wider», erklärte er. «Wir haben doch längst eine Trendumkehr in Deutschland.»

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Auch ifo-Chef Werner Sinn betonte, die Menschen in Deutschland seien nicht so bedürftig, wie im Armutsbericht dargestellt. Pofalla sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», seit 2005 seien 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden - genau so viele, wie unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) in der gleichen Zeit vernichtet worden seien. Ein Armutsbericht, der sich schon auf die Zahlen von heute stützen könnte, hätte demnach eine klare Botschaft: «Es geht aufwärts.»

Da haben sich die zwei richtigen gefunden. Es macht keinen Sinn sich mit ihren Thesen auseinanderzusetzen. Sie lügen schneller als ein Pferd laufen könnte. Es macht keinen Sinn davon zu sprechen das Professor Unsinns Arbeitsplätze Armutsarbeitsplätze sind, die ihren Mann und seine Familie nicht ernähren, aber Sinns Hintermänner das dreckige neoliberale und wirtschaftsfaschistische Pack reich machen. Das bringt alles nichts. Sinn und Pofalla gehören beide in den Knast, wobei ich bei Pofalla sicher erst noch einen guten Mediziner beiziehen würde, der feststellt ob Pofalla überhaupt verantwortlich ist für das was er sagt. Manchmal oder eigentlich meistens bezweifele ich das.

Aber wie dem auch sei. Eine alte Theorie bestätigt sich immer wieder. Ein Arschloch bleibt nicht nur ein Arschloch, das Arschloch an sich vergrößert sich auch noch. Natürlich betrifft das nicht die edlen Herren Pofalla und Sinn. Die sind ja keine Arschlöcher. Denn Arschlöcher haben einen Nutzen. Die beiden nicht.





Otto Meyer in Ossietzky Die große Enteignung

Das neoliberale Projekt einer Privatisierung der Rente ist in Wahrheit ein massives Enteignungsvorhaben. Die bisher hierzulande geltende Gesetzliche Rente diente – und dient in ihren noch nicht demontierten Teilen immer noch – als kollektiver Fond der Arbeiterklasse für die Altersversorgung. Er ist zwar staatlich organisiert, seine Aufgabe ist aber eine solidarische Lohn-Umverteilung innerhalb der eigenen Klasse. Bei vollständiger Privatisierung (Schröders Minister Riester machte nur den Anfang, in Großbritannien und den USA ist man schon weiter) würde auch in der BRD mehr als ein Fünftel der Gesamtlohnsumme aus dem Konsumtionsfond der Arbeiterklasse genommen und der Kapitalakkumulation zugeschlagen. Das wären bald 250 Milliarden Euro jährlich, in vier Jahren also eine Billion. Das Ziel ist eine von der polit-ökonomischen Managerklasse ins Werk gesetzte gigantische Erhöhung der Gewinnrate durch massive Absenkung der Lohnrate.

Neoliberalismus ist eben Diebstahl. Genau wie bei Riester wird dann der innere Wert dieser Privatrente ausgehöhlt und von den Managern in wilden Spekulationen veruntreut. Was die Manager nicht verspielen, stiehlt der Staat in dem der die solidarische Rente einfach früher auslaufen lässt. Alle Menschen verlieren, vor allem aber auch die arbeitende Wirtschaft, der die Kaufkraft fehlt. Gewinnen tun wie immer die hemmungs-, gewissen-und verantwortungslosen Spekulanten.





Folter an Kindern Fürchterlich schrille Schreie

Angesichts neuer Meldungen, dass internationale Beobachter und Journalisten weiterhin und wiederholt berichten, in irakischen Gefängnissen (d.h. in der Gewalt der US-Regierung) würden Hunderte oder sogar Tausende von Kindern gefangen gehalten - und wohl auch gefoltert – soll hier noch einmal ein Ausschnitt eines Artikels von Elmar Getto veröffentlicht werden. Wenn die Frage der Besatzung im Irak ansteht, so ist das unmenschlichste neben den 1 Million Ziviltoten die Folter an Kindern.

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Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").


In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"

Ich kann diesen Artikel von Karl Weiss nicht nachprüfen. Das möge jeder für sich selber tun. Dank unserer verkommenen deutschen Medien und den genauso verkommenen in anderen Ländern ist die Suche nach der Wahrheit fast unmöglich geworden. Aber bisher hatte Karl Weiss mit allen Dingen recht, die ich bei ihm gelesen habe. Wir sollten dabei eins nicht vergessen. Herr Steinmeier war in dieser Zeit verantwortlicher Kanzleramtsminister. Wir sollten ihm deutlich zeigen was wir von ihm und seinesgleichen halten. Die hatten Zugang zu allen Informationen. Ich könnte kotzen.





Die Ehrung der schuldigen Greise

Ärzte begingen im Namen der Wissenschaft unvorstellbare Verbrechen im Dritten Reich. Nach 1945 konnten viele ihre ärztliche Karriere ungebrochen fortsetzen. Einer von ihnen wird jetzt vom Internisten-Verband ausgezeichnet.

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Einer dieser Ärzte war Hans-Joachim Sewering. Jahrgang 1916, trat er 1933 der SS bei (Mitgliedsnummer 143 000), 1934 der NSDAP (Mitgliedsnummer 185 805). 1941 wurde er Arzt. Da überwies er körperlich und geistig behinderte Kinder aus dem "TBC-Hilfskrankenhaus Schönbrunn" an die "Kinderfachabteilung Eglfing-Haar", wo diese "unwerten Leben" ermordet wurden. Davon habe er nichts gewusst. Alle haben ja nichts gewusst.

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Nach über 60 Jahren ehren wir sie also wieder, die schuldigen Greise. Ungeniert und schamlos, als wäre nichts gewesen. Der BDI ist mit 25 000 Mitgliedern der größte europäische Fachärzteverband. Hat da wirklich niemand gewusst, wer geehrt wird?

Der Internisten-Verband BDI hat seine höchste Auszeichnung an den früheren NS-Arzt Sewering vergeben. Schamlos, als wäre nichts gewesen.

Ja warum sollten wir sie auch nicht ehren. Der Mordrichter Filbinger durfte den Menschenverachter Köhler wählen. Die CDU hetzt gegen die Linke, die eventuell eine Frau Schwan zur Bundespräsidentin wählen könnte und lässt Udo Ulfkotte in ihren Niederungen gegen die Muslime hetzen, währen ein deutsches Landgericht diejenigen verfolgt, die dagegen warnen. Es ist wieder soweit. Alles vergangen alles vergessen und auf ein Neues. Die Merkel reist derweil durch die Welt, Kauder und Oettinger mit Koch hetzen wo sie nur können. Die Vergangenheit ist nicht tot. Sie ist leider noch nicht einmal vergangen.

Aber wenigstens dürfen wir wieder Krieg führen.





Arbeitsmarktstatistik wird geschönt

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte Möller der Bundesregierung vorgeworfen, die Daten künstlich niedrig zu halten und die "Arbeitslosen-Statistik" zu manipulieren. Möller bestritt diese Aussage. Er sei in diesem Punkt falsch zitiert worden. "Der von mir als Zitat ausgegebene Satz "Die Arbeitslosenstatistik ist manipuliert" ist nie gefallen."

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Der Stillen Reserve gehören nach Möllers Angaben rund 625.000 Menschen an. Hinzu kämen etwa eine Million Menschen, weil sie als Ein-Euro-Jobber arbeiten, gerade Fort- und Weiterbildungen absolvieren oder staatlich gefördert früh verrentet worden seien.

Da hat aber jemand mächtig Angst um seinen Arbeitsplatz. Ist in diesen Zeiten ja auch zu verstehen. Allerdings kann er meiner Ansicht nach schon kündigen. Wenn bei einer zu erwartenden Arbeitslosenzahl von 3,25 Millionen einfach 1,625 Millionen nicht mit gezählt werden, dann bedeutet das, dass 50 Prozent der Arbeitslosen nicht erfasst sind. Nein das ist nicht geschönt, das ist auch nicht nur manipuliert, das ist Betrug eine riesengroße schäbige Lüge, wie alles was uns diese Regierung an Zahlen vorsetzt. Aber wir regen uns nicht auf. Wir wissen ja genau das auch der von Herrn Möller zugegebene Betrug nicht stimmt. Wir haben ungefähr 10 - 12 Millionen Arbeitslose und ca. 6 Millionen Beschäftigte in Arbeitsverhältnissen von denen man nicht leben kann, wenn man so bezahlt wird.

Mann kann von diesen Beschäftigungsverhältnissen allerdings ganz gut leben wenn man ein bestochener Politik oder Großkapitalist ist. Einige Arbeitgeberfunktionäre der gehobenen Klasse leben auch ganz gut davon und viele Berater und sogenannte Wissenschaftler, die nur dreckige Mietmäuler sind.