Leserbriefe

Zuschrift von Herr Prof. Dr. Karl-Joachim Schmelz am 03. August 2009


Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der strafverfolgenden Praxis haben mich einige zustimmende und informative Reaktionen erreicht, von denen ich eine (aus einer süddeutschen Großstadt, anonymisiert) weiterreichen möchte, weil sie die ganze Dramatik handgreiflich macht:

„Bei der Ausdünnung fällt einem natürlich das Beispiel der Wirtschaftskammern ein. Von ehemals 5 sind noch 3 existent. Wartezeiten für die Verfahren im Schnitt 2 - 3 Jahre bis zur Anklageerhebung.

Weiteres Beispiel die personellen Situation bei der Polizei im Bereich Wikri:
1996 - 27 Sachbearbeiter; 2009 - 12 Sachbearbeiter!!!“

Daß die politische und justizverwaltungsmäßige Praxis nicht nur ich alleine als „verfassungswidrig“ ansehe, können Sie z.B. folgenden Veröffentlichen der Neuen Richtervereinigung entnehmen (die ich hier völlig unkommentiert zitiere):


1. Verfassungswidriger Abbau der Ressourcen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften


["Strafverfolgung von Bankern - Reaktionen und Nachträge" mehr »] 

Mit freundl. Empfehlung und Genehmigung von Dr. Richard Albrecht am 14. Juli 2009 auf forced-labour.de


(1) Herrschende Meinung: „Das Grundgesetz ist in der deutschen verfassungsgeschichte die beste Verfassung. Es hat sich insbesondere – nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – bei der Verteidigung der individuellen Freiheit der Menschen bewährt. Es hat die wehrhafte Demokratie auf eine stabile Grundlage gestellt. Es enthält ein fein abgestimmtes System der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Macht. […]“ (Wolfgang Nešković, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag; in: clara 13.09. – N. war von 2002/05 Bundesrichter)

(2) Ganz subjektive, scheinbar rechtsunerhebliche GegenRede: Derzeit wird vorgegeben, „Im Namen des Volkes“ Recht zu sprechen. Das ist doppelt falsch: Erstens ist das allen Gerichtsentscheiden unterliegende Recht kein Volksrecht. Sondern Juristenwerk. Zweitens sind die, die dieses Recht sprechen, keine Volksrichter/innen. Sondern speziell ausgebildete und ausgewählte Jurist(inn)en: Berufsrichter/innen, die verbeamtet wurden, um „die Tische der Herren zu verteidigen“ (Horst Bosetzky).

(3) Als Vorschlag zur Güte:


["Gastkommentar: “IM NAMEN DES STAATES” - Ein Vorschlag zur ... »] 

Zuschrift von Jannik W. am 23. Mai 2009


Im Grunde hat Herr Heinrich Hannover, deutscher Jurist, Autor und Litten-Preisträger, in seinem Artikel (von Ihnen veröffentlicht) "Verschwiegene Geschichte" bereits alles notwendige aufgezählt und erklärt was man wissen muß, um die heutigen Wirrungen der deutschen Politik zu verstehen. Wer es nach einem solchen Artikel immer noch nicht wahr haben will, dem könnte man Desinteresse oder etwa Teilhabe unterstellen. Unwissenheit aber kann nicht mehr als Argument aufrecht erhalten werden. Dafür wurde bereits so viel und zu oft über jene Verhältnisse geschrieben.

Es scheint aber doch eher eine Sache des Glaubens zu sein. Ein Glaube der durch manipulatives Handeln in eine Richtung versucht wird zu lenken um Mehrheiten zu gewinnen. Doch wozu? Warum braucht man Mehrheiten, wenn man doch sowieso das macht was man will? Völlig irrelevant ob nun die CDU die Regierung stellt, oder die SPD. Selbst in den anderen Parteien sitzen bisweilen Menschen die man ebenso gut als "Agent Provocateur" bezeichnen könnte, wenn man sich denn die Mühe machen würde darüber zu recherchieren. Warum sollte es denn auch heute anders sein, als zu jeder anderen Zeit? Nein - Deutschland hat sich nicht geändert, Deutschland hat erneut nur die Prinzipien manipuliert. Wieder einmal.

Der islamistische Terror. Kaum mehr einem normal denkendem Menschen einzureden. Und doch gibt es diese eigenartigen Übereinstimmungen, die einen immer wieder zum nachdenken anregen. Gedankliche Verknüpfungen wie zum Beispiel bei den Wörtern "Al-Fatah" und "Terrorcamps".

Die Al Fatah strebte "damals" die Errichtung eines demokratischen und säkularen Staates im gesamten Gebiet des historischen Palästina mit gleichen Rechten für Muslime, Christen und Juden an. Genau dafür erhielten sie die Argumentation das sie "faktisch" die Vernichtung des Staates Israel forderten. Wenn ich nun aber weiter denke, stellt sich mir die ernsthafte Frage "wenn jeder gleiche Rechte bekommt, macht es dann einen Unterschied wie das Land genannt wird?". Aber egal, diese Frage sollte jeder für sich beantworten.

Wie sieht es aus, wenn eine große Bevölkerungsgruppe ihre Rechte verboten bekommt? Wenn Rechte durch Regierende unterdrückt oder abgeschafft werden? Besteht dann nicht die Gefahr für die Regierenden, dass man sich diese, seine Rechte mit allen Mitteln zurück erkämpfen muß? Wenn demokratische Grundstrukturen so verändert werden, dass es auf demokratischem Wege nicht mehr möglich ist sie für sich in Anspruch zu nehmen - ist dann nicht das Recht des Widerstandes oberste Pflicht? Wie sonst sollte man zu seinen Rechten kommen? Wie sonst liesse sich ein erneuter Weg in einen totalitären Staat aufhalten, wenn einem alle friedlichen Wege versperrt werden? Und gilt diese Überlegung nicht auch für Deutschland?

Fragen über Fragen, die sich vielleicht besser jeder einmal stellen sollte - vorrausgesetzt er erkennt die aktuelle politische Struktur oder ist auf dem Laufenden was die politischen Aktivitäten des eigenen Landes betrifft.

Der islamistische Terror hat seine Wirkung verloren, denn es ist kein Terror und wird nie einer sein. Es ist ein Kampf um eigene Rechte und gegen totalitäre Kräfte.
Der Terror der Baader-Meinhof Gruppe.., es war kein Terror und wird nie einer sein. Es war der Kampf um eigene Rechte und gegen totalitäre Kräfte.
Sind wir nicht alle Terroristen?


Beste Grüße
Jannik W.


Pseudonym: Der volle Name des Autors ist der Redaktion bekannt

Leserbrief zu folgendem Artikel: Die Bundeswehr verteidigt die Grundfesten der Demokratie

Von Karl-Heinz Klaiber am 09. März 2009

Rückblickend auf die militärische Niederlage Russlands in den 8oer Jahren dieses Jahrhunderts in Afghanistan und auf die totale Vernichtung des britischen Heeres im Krieg von 1878 bis 1880 am Chaiber-Pass (engl. Khyber-Pass), dem wichtigsten Bergpass zwischen Kabul und Peschawar, und ungeachtet der sich immer mehr abzeichnenden dramatischen Zuspitzung der Sicherheitslage in den Einsatzgebieten im Norden von Afghanistan mit einer stetig steigenden Zahl von zu Tode gekommenen und schwer verletzten Soldaten, beabsichtigt der BMVG dieser Republik uneinsichtig eine massive Aufstockung der Bundeswehr-Eingreif-Truppen.

Nicht einmal die mehrfachen Angriffe der aufständischen Taliban auf die militärischen Nachschubbasen, die fast vollständige Zerstörung des militärischen Geräts und der Nahrungsmittel-Depots in der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar, in Verbindung mit der Ankündigung ihrer schon einmal erfolgreichen Vernichtungsstrategie, den Nachschubweg über den Bergpass auf Dauer unpassierbar zu machen, verändern das stoische Kommissdenken des Franz Josef Jung. ["Schluss mit Eurem Gschmarri - "Butter bei de Fisch"!" mehr »]