Quotes
Stoppt den staatlichen Abort
Es wird mal wieder Zeit darauf hinzuweisen, denke ich.
Über Buschkowsky, Sarrazin, RTL und so manch einem kommentierten Artikel braucht man nichts mehr sagen. Es ist alles gesagt worden. Erich Fromm hat es in seinen abschließenden Worten bei der Geheimrätin deutlich gemacht; die die mit dem Strom schwimmen, werden die ersten im kalten großen Ozean sein. Denen die allein zurückbleiben wird keiner helfen. Sie müssen sich selbst ans Ufer retten.
Es folgt ein Ausschnitt aus ‚Die Linkskurve’ vom Oktober 1929:
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Geo-Faschistokraten: Halb Mensch, halb Köter - Möter
Zitat aus einem taz-Interview:
Ich sehe Faschismus als Gewaltfrage: also bereit zu sein, eine beliebige Menge von Leben zu opfern zur Erreichung politischer Ziele; zu sagen, es gibt etwas Höreres als menschliches Leben. Die Schätzungen der von den USA weltweit getöteten Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg schwanken zwischen 12 und 16 Millionen. Schon die niedrigere Zahl reicht mir für mein Urteil.
Johan Galtung, norwegischer Mathematiker, Soziologe und Politologe
Wahr und unwahr
Wahr ist, dass interessierte Kreise im
Unwahr ist, dass sich dieses Organ dann wieder "GeStaPo" nennen will.
Oder? - fragt Thomas Trueten
Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat
Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.
Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht ... Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
(Dr. Gustav Heinemann - 1969 bis 1974 Bundespräsident)
Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht ... Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
(Dr. Gustav Heinemann - 1969 bis 1974 Bundespräsident)
Liebe Thüringer: lasst Euch nicht verarschen!
"Die Sache mit dem Koch und dem Kellner hatten wir schon bei Schröder und Fischer. Die hatten am Ende fünf Millionen Arbeitslose zu verantworten."
Frau Merkel betont, die große Koalition habe diese Zahl unter ihrer Führung bis zum Beginn der Finanzkrise auf drei Millionen drücken können:
"Da muss ich mir doch nicht erzählen lassen, wofür ich mich interessiere!"
So auf Sueddeutsche.de
Kommentar:
Und das ist die Wahrheit:
"Drücken" ist die korrekte Formulierung um der eigentlichen Lüge auszuweichen. Frau Merkel sagte nicht "reduzieren". Und tatsächlich spricht die unbereinigte Zahl der Arbeitslosenstatistik Bände. Hier einige Tricks wie man die Statistiken schönt: Statistik-Tricks bei Arbeitslosen - Nur mit Tricks unter 5 Millionen - Immer wieder neue Tricks schönen die Arbeitslosenstatistik - Arbeitslosenstatistik eine große Lüge - Wenn alle Stricke reissen wird direkte Arbeit am Menschen notwendig
Tendenz der Arbeitslosenquote in der aktuellen Wirtschaftskrise: steigend!
Wahrlich kein Grund zum applaudieren, liebe Thüringer.
Was sind schon 30.000 Menschen?
Antwort in Bürgersprache übersetzt:
Sie sind es nicht wert sich für sie einzusetzen!
Die erste gesetzliche Krankenkasse verlangt jetzt einen Zusatzbeitrag. Von September will die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln jeweils zum 20. des Monats acht Euro erheben. Das Bundesgesundheitsministerium bleibt gelassen. Es handele sich lediglich um "eine einzige, kleine Krankenkasse".
So gesehen auf n-tv.de
Gibt es da etwa irgendwelche Parallelen?
Am 10. November 1938 erklärte Hitler vor der Nazi-Presse:
„Es war notwendig, das ... Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.
Dazu war es aber notwendig ... bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann ... Diese Arbeit hat Monate gefordert, sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren; viele waren der Meinung, das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt.“
Zitiert aus: RotFuchs-Ausgabe 125 (Juni 2008)
Und die Stunde wird kommen
Lächelt nicht über den Phantasten, der im Reiche der Erscheinungen dieselbe Revolution erwartet, die im Gebiete des Geistes statt gefunden.
Der Gedanke geht der That voraus, wie der Blitz dem Donner.
Heinrich Heine "Über Deutschland 1833-1836"
Der Gedanke geht der That voraus, wie der Blitz dem Donner.
Heinrich Heine "Über Deutschland 1833-1836"
Leben des Galilei
"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher"
Berthold Brecht
Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher"
Berthold Brecht
Putsch oder Staatsstreich
Ein Putsch oder Staatsstreich ist eine überraschende, meist gewaltsame Aktion einer Gruppierung, meist einer gesellschaftlichen Minderheit, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat diktatorisch zu übernehmen. Putschisten sind in der Regel hohe Militäroffiziere oder Führer paramilitärischer Organisationen. Oft übernimmt aber auch eine Gruppe die Macht, die bereits Teile des Staates legitim kontrolliert. Dies ist etwa der Fall, wenn die Legislative von der Exekutive ausgeschaltet wird. Häufig folgt auf einen Putsch eine Militärdiktatur oder die Herrschaft eines autoritären Regimes.
Begriffsherkunft
Ursprünglich stammt der Begriff aus der Schweiz, wo er 1839 im von Parteikämpfen geprägten Zürich für einen plötzlichen, rasch vorübergehenden Menschenauflauf oder Aufstand gegen die Regierung verwendet wurde (siehe Ustertag). Das schweizerdeutsche Dialektwort Putsch bedeutet ursprünglich lautmalerisch Stoß, Zusammenstoß, v.a. im berndeutschen Sprachgebiet und in der Innerschweiz, wurde jedoch schon im 16. Jahrhundert auch im übertragenen Sinn militärisch für einen plötzlichen Vorstoß, den Aufprall gegen ein Hindernis oder die Initiative zu einem Unternehmen verwendet. Im 19. Jahrhundert verbreitete sich das Wort durch die Zeitungsberichte über den erfolgreichen Putsch der reaktionären Kräfte in Zürich 1839 (Züriputsch) im deutschen, französischen (le putsch) und englischen (the putsch) Sprachraum.
Die Begriffsbedeutungen Putsch und Staatsstreich (franz. coup d'État) sind jedoch nicht völlig identisch. Bei einem Putsch wird der gewaltsame Sturz der Regierung von außen versucht (etwa vom Militär), während an einem Staatsstreich ein oder mehrere Mitglieder der aktuellen Regierung beteiligt sind. Der Begriff Staatsstreich orientiert sich dabei am Staatsstreich des 18. Brumaire VIII, d.h. der Machtübernahme Napoleons I. in Frankreich 1799.
Quelle: Wikipedia
Heinrich Heine und der Weberaufstand
Heinrich Heine: Die schlesischen Weber
Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
"Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Götzen, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht -
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!"
(1844)
Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
"Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Götzen, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht -
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!"
(1844)
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Die 12-köpfige Hydra - der Staat
Herakles, der Held, er kommt einfach nicht.
Gefunden unter Rezesionen zum Buchtitel: Das Gesetz der Hydra: Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!
Rezensent: Dr. Horst Wolfgang Boger
Das Wasserschlangenungeheuer Hydra besaß neun Köpfe. Wenn Herakles einen Kopf abgeschlagen hatte, wuchsen an seiner Stelle sogleich zwei neue nach. Herakles musste mit einer Fackel die Wunden ausbrennen, damit konnte er das Nachwachsen verhindern und das Ungeheuer besiegen.
Hydra ist aber wieder auferstanden. Sie heißt nun "(deutscher) Staat" und tritt mit der Maske des Wohltäters auf. In Wirklichkeit ist sie aber noch schlimmer als die Gegnerin des Herakles, sie hat nämlich zwölf Köpfe und diese zwölf Köpfe versprühen das betäubende Gift der Versprechungen und Wohltaten: Zuwendungen, Steuervergünstigungen, Subventionen, Privilegien, anstrengungsloses Einkommen. Im Gegenzug will uns die moderne Hydra aber alles vorschreiben. "Die Hydra verspricht das Maximum und zerstört das Maß."
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Was man zu tun gedenkt, ist gutes Recht
Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verbürgt jedem Deutschen das Recht, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der die im Grundgesetz verankerte Freiheitlich Demokratische Grundordnung außer Kraft setzt.
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Steinbrück als hässlicher Deutscher
"Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind."
(Thomas Müller, Schweizer Parlamentsabgeordneter)
by Focus Online
Die zu Grunde liegende Gefahr
"Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage."
(Ministerpräsident Roland Koch, CDU Hessen)
Wie er das wohl gemeint hat?
Da ich Herrn Koch die Deutungshoheit abspreche, drehe ich den Satz:
Politiker sind die grundlegende Gefahr für die Demokratie.
Mehr
Neue Reichsautobahnen?
Wie von der Merkel-Steinmeier-Regierung mitgeteilt wurde, gehört zum vorläufig letzten „Konjunkturpaket“, wie der Katalog von Notstandsmaßnahmen genannt wird, auch das Ankurbeln des Straßenbaus. Damit will man dem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit begegnen. Aus Obamas USA verlautet ähnliches.
Eine fabelhafte Idee, zumal man dabei auf „Bewährtes“ zurückgreifen kann: Mit der Schaffung eines ganzen Netzes sogenannter Reichsautobahnen, die zufällig an alle deutschen Grenzen vorgeschoben wurden, löste Hitler bekanntlich auf seine Weise das Arbeitslosenproblem. Und zwar gründlich.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Jegliche Vergleiche liegen uns fern.
C.A.
Zitiert aus: RotFuchs
Notruf: Gerhard Schick (Grüne) - erste Anzeichen des Burn-Out Syndroms
Zitat Schick:
"Wir brauchen einen neuen Solidaritätsbeitrag, damit die Krisen-Schulden nicht zulasten der Schwachen gehen."
http://www.n-tv.de/1106594.html
(Anm.: Selten so gelacht!!)
Opus Dei
Opus Dei (lateinisch; deutsch: Werk Gottes, kurz: Das Werk) oder mit dem vollen Namen Praelatura Sanctae Crucis et Opus Dei (lateinisch; deutsch: Prälatur vom heiligen Kreuz und Werk Gottes) ist eine Personalprälatur der römisch-katholischen Kirche, die sich zum Ziel gesetzt hat, bei Laien durch religiöse Bildung und seelsorgerliche Hilfestellung ein gottgefälliges Leben in Beruf und Familie zu fördern mit der Absicht der Selbstheiligung.
Das Opus Dei wurde 1928 durch den Priester Josemaría Escrivá (1902 bis 1975) in Madrid gegründet und ist seit 1982 eine Personalprälatur mit Hauptsitz in Rom. Escrivá wurde 1992 durch Papst Johannes Paul II. selig- und bereits zehn Jahre später heilig gesprochen. Seither ist sein Name als katholischer Heiliger auf Deutsch Heiliger Josefmaria mit dem Gedenktag am 26. Juni.
Der Fokus des Opus Dei auf die „Heiligung des Alltagslebens von Laien“ wird von der Kurie, der Gesamtheit der Leitungs- und Verwaltungsorgane des Heiligen Stuhls, unterstützt.
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Journalisten-Skandal
Der so genannte Journalisten-Skandal des Bundesnachrichtendienstes (BND) basiert auf der im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland publik gewordenen Überwachung verschiedener kritisch über den Geheimdienst berichtenden Journalisten in der Zeit von 1993 bis mindestens 1998.
Die Angelegenheit kam dadurch ans Tageslicht, dass einer der Betroffenen, der Publizist und Leiter des Weilheimer Friedensinstituts Erich Schmidt-Eenboom, der durch eigene Recherchen auf die Überwachung gestoßen war und dem sich einer seiner Bewacher offenbart hatte, sich im Juni 2005 an den BND wandte, um Aufklärung über seine Bespitzelung zu erhalten. Im Juli 2005 habe er darauf zunächst von einem Beamten des BND offiziell erfahren, dass „sein Büro im Jahre 1994 durch eine Videokamera überwacht worden“ sei. Mittlerweile lägen ihm drei eidesstattliche Versicherungen früherer BND-Leute über den Ablauf vor. Danach wurde das gesamte Weilheimer Friedensinstitut videoüberwacht und alle Besucher identifiziert.
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Gladio
Gladio (ital. vom lateinischen gladius für Schwert) oder auch Stay-Behind-Organisation war der Name einer paramilitärischen Geheimorganisation von NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Die Gladio-Mitglieder sollten nach einer sowjetischen Invasion Westeuropas Guerillaoperationen und Sabotage durchführen. Die Organisation existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und zielgerichtet an Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren. Es folgte ein europaweiter politischer Skandal, die Presse sprach von dem „bestgehüteten und zerstörerischsten politisch-militärischen Geheimnis seit dem Zweiten Weltkrieg.“[1][2] Das Europäische Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten 1990 auf, entsprechende parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dies geschah jedoch nur in Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Eine lückenlose Aufklärung steht bis heute aus.
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